gierunggpräsidenten abgewiesen wird. Wie ich schon erwähnt habe, wird die ganze Sache sich so vollsiehen, daß der Regierungspräsident seinen Bericht nach Berlin schickt, und daß bei der Unmöglichkeit, daß die Minister die einzelnen Personen kennen, seinem Antrage ohne welteres stattgegeben wird. Also auch durch Fassung des Antrages von Savigny ad 1 wird für den Referendar keinerlei Garantie ge—⸗ schaffen; denn ob der Regierungspräsident einen Referendar direkt ab⸗ weist oder an den Minister berichtet, er müsse aus den und den Gründen abgewiesen werden, wird gewöhnlich auf dasselbe hinaus ⸗ kommen, weil eben die Minister gar nicht in der Lage sind, ein be⸗ sonderes Urteil über die einzelnen Persönlichkeiten zu fällen. Was Sie erreichen wollen, ist doch das, daß nicht von irgend einem Regierungs präͤsidenten willkürlich oder gar aus politischen Gründen die Annahme einzelner Regierungsreferendare versagt wird. Einem solchen Miß brauch würden Sie genügend entgegentreten, wenn sie den früheren Antrag von Savigny ad 2 wieder aufnehmen; denn dann ist die Möglichkeit einer Beschwerde gegeben. Die Minister sind dem hohen Hause verantwortlich, wenn Sie eine Entscheidung auf eine solche Beschwerde haben ergehen lassen. Ich glaube, das würde voll ⸗ kommen genügen.

Meine Herren, wenn das hohe Haus eine Fassung beschließen sollte, die nach der Erklärung des Herrn Ministers des Innern, der ich mich durchaus anschließe, für die Staatsregierung nicht annehmbar ist, und die wahischeinlich auch für das Herrenhaus nicht annehmbar ist, so frage ich; was erreichen Sie in der ganzen Sache? Ihren

Willen, die Regierungsreferendare durch den Minister angenommen,

oder nur mit ihrer Genehmigung abgewiesen zu sehen, erreichen Sie nicht; denn es bleibt dann bei dem gegenwärtigen Zustande, wonach die Annahme durch den Regierunggpräsidenten erfolgt. Sie erreichen Ihren Wunsch nicht und halten nur den gegenwärtigen, von allen Seiten des Hauses als mangelhaft anerkannten Zustand der Ausbildung der Regierunggsreferendare aufrecht. Wenn, wie alle Parteien gesagt haben, der Wunsch besteht, diese mangelhafte Vorbildung unserer Verwaltungsbeamten zu ändern und unsere Verwaltungsbeamten in höherem Maße für ihre Aufgabe geeignet zu machen, dann dürfen Sie nicht eine Bestimmung in den Gesetzentwurf hineinnehmen, die nicht erreicht, was Sie wollen, und das ganze Gesetz und damit eine bessere Vorbildung der Verwaltungebeamten in hohem Maße ge⸗ fäͤhrdet. Wenn wir uns auf den Antrag von Savigny ad 2 zurück⸗ ziehen könnten, würden wir ihn im Herrenhaus vertreten und damit bie Gefahr beseitigen, daß die Sache noch in letzter Stunde scheitert. Ich möchte hier das Wort anwenden: der Worte sind genug gewechselt, laßt mich nun endlich Taten sehen! Ich bitte Sie dringend, lassen Sie uns eine Tat sehen, die es uns ermöglicht, in Uebereinstimmung mit diesem hohen Hause und dem Herrenhause eine bessere Ausbildung der Regierung referendare herbeizuführen und damit unserer ganzen Verwaltung und unserem inneren Staateleben einen wesentlichen

Dienst zu leisten. (Bravo! rechts)

Abg. von Loebell (kons); Das Mißtrauen gegen die Regie⸗ rungspraͤsidenten ist nicht bere tigt; es handelt sich also bei dem Be⸗ schluß der Mehrheit um einen Kampf, der sich gegen gar nicht hestehende Mißstände richtet. Deshalb beantragen wir die Wieder- herstellung der Regierungs vorlage. Die Regierungspräsidenten sehen

sichtiges Material zu erhalten. Wenn wir trotz der des Antrags von Savigny für den Gesetzentwurf ntwurf in das

t es nur, damit der on Sabig ny , mn, ö on Sa . falls die M Leit es Hauses zesung bleihen wolle. Dig Vera dare gehöre an die Stelle, die

trage. Hr Friedberg Gil): Meine politischen Freunde haben h) ssen der zweiten Lesung abzugehen.

reine Veransassung, von den Beschlü rwalt und in der Bauverwaltung erfolgt die An⸗

ch den Minister. Wir haben im Jahre uns einmal daz Verhältnis von Adligen und Bürgerlichen in ber Verwaltung unterhalten, und da hat sich ergeben, daß doch gewisse äußere ö. tnisse mitfpielen. Von den Landräten cu 50 0/0 ablig, von den e n , , l, 160so. Es hat sich heraus sestellt, daß von 35 Negierungspräsidenten 21 ehemalige Korps⸗ denten ind. Es scheinen sich also die höheren Beamten aus einer gewissen Bepölterungsklasse zu rekrutieren, die wieder eine in sich ab⸗ eschloffene Kaste bilbet, bie wesentlich auf dem Wege durch das Korps rangezogen wird. Hle Regierungspräsidenten scheinen die Referendar⸗ ellen nur für bestimmte Leute offen zu halten. Für den jwelten Teil deg Antrags von Savigny können wir uns nicht er⸗ wärmen. Ein Referendar, der auf dem Beschwerdeweg in das Negierungsreferendariat hineingekommen ist, hat von vornherein ein schlechtes Blatt. Es besteht eben ein gewisses Vorurteil bei den Negierungeprãsidenten über die sozialen Klassen, aus denen die An⸗ wär ter hervorgehen Von einem preußischen Staatsminister kann man ein viel weiteres Gesichtsfeld erwarten und bei ihm mehr Verständnig. voraugsetzen. Was das Herrenhaus macht, kann uns. ziemlich gleichgältig sein. Das Herrenhaus kann seine Entschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen fassen, darnach richten wir uns nicht. Fallen die Vorteile der 55 4 und 12, so haben . kein 26 . 3 2 r . . keinem Gesetze zustimmen, das die bestehenden Zustände nicht bessert, sond Jahrzehnte vielleicht legalisiert. 3 ñ 2

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Der derr Vortkedner hat eine ganze Klasse mir unterstellter Beamter auf das heftigste angegriffen. (Widerspruch und Unruhe links) Das kann ich nicht ohne Widerspruch lassen. Er hat den Regierungepräsidenten und Ministern vorgeworfen, daß sie bei der Annahme der Referendarien den Adel bevorzugten. Ich muß diesen Vorwurf ganz ausdrücklich zurückweisen. Das ist nicht der Fall. (Grneuter Widerspruch links) Ja, meine Herren, ich habe die Statistik dieses Jahres — man sagt ja wohl — nicht aufgemacht, und will einmal annehmen, daß die statistischen Angaben des Herrn Vorredners alle richtig wären, daß also 4000 der gegenwärtig an⸗ genommenen Referendare dem Adel angehören. Ja, meine Herren, was bemeist daz? Das beweist doch nur, daß der Adel, und zwar wesentlich

der undermöqende Adel, der Adel, mit dem die großen preußischen Könige den Staat gebildet haben (Zuruf links: Gegen ihn! Heiterkeit), mit dem Friedrich der Große seine Schlachten geschlagen und den

Staat greß gemacht hat, daß dieser Adel in seinen Sprossen auch

heute noch bestrebt ist, in des Königs und des Vaterlandes Dienst zu

treten und darin in vielfach sehr bescheidenen Stellen zu wirken.

(Zurufe links: Wir auch! Andere auch) Ich glaube nicht, daß der

Projentsatz von 40 überhaupt etwas besonders Großes ist, ich freue

mich aber über jeden Referendar, der einer Adels- oder Beamten⸗ ö . angehört; denn ich bin sicher, daß im allgemeinen die Regierung

, Beamten gut fährt. (Unruhe und Zurufe links) Meine

lassen Sie mich nur ausreden! Es sind mir in meiner Amts—

. vorgekommen — nicht einer, sondern mehrere — wo

die Annahme seines

besonders wohlhabenden etwas entfernte Gegenden habe versetzen wollen entgegnet: da gehe ich nicht hin, dann gehe ich bei den aus dem alten preußischen Beamtenstand bis jetzt noch niemals der Fall ge⸗ und treue Diener ihres Lebhafte Unruhe und

ich junge Beamte, die aus einer anderen,

Klasse stammten, in Da hat man mir lieber ab. Das ist hervorgegangenen Referendarien wesen. So sind diese jungen Leute sichere Königs und Vaterlandes. (Bravo! rechts. Zurufe links.)

Meine Herren, dann ist speziell gesagt worden, daß die Zunahme der Adligen in den Landratsämtern doch sehr auffällig sei. Es wären, wenn ich nicht irre, 50 oso sämtlicher Landräte von Adel. Ich weiß nicht, ob dies richtig ist. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß nach unseren Gesetzen niemand jum Landratzamt gelangt, wenn er nicht vom Kreistage vorgeschlagen wird, und daß bei all den Vor⸗ schlägen, die mir gemacht sind — ganz gleich, ob es sich um Adlige oder Bürgerliche gehandelt hat — jedesmal die Mehrheit für die Bestätigung des betreffenden Landrats eine ganz überwiegende war, wenn nicht gar Einstimmigkeit geherrscht hat. Meine Herren, das bedeutet denn doch, daß diese Herren die richtigen Leute am richtigen Platze sind; denn sonst würden gerade diejenigen, die der Schuh drückt, wenn der falsche Meister ihn fertigt, dem Betreffenden die Stimme nicht geben.

Dann hat der Herr Vorredner unter den Regierungspräsidenten eine verhältnißmäßig große Anzahl von Korpsstudenten wäre. Ja, meine Herren, das ist sehr möglich. Regierungspräsident wird doch — ausnahmslos, sage ich, Sie sagen vielleicht: in der Regel — nur derjenige, welcher in seinem Fache besonders tüchtig ist. Ja, wenn der Mann zugleich Korpsstudent ist, so könnte ich als Korpsstudent daraus vielleicht den Schluß ziehen: das zeige eben, daß die Korps eine ausgezeichnete Erziehung geben. (Großer Widerspruch links; sehr richtig! rechts) Ich will aber hier von diesem Schluß nicht einmal Gebrauch machen, sondern ich will nur sagen: dadurch, daß die Leute Korpsstudenten sind, sind sie doch ganz gewiß nicht unwürdig, Regierungepräsidenten zu werden. (Sehr richtig! rechts; große Unruhe und Zurufe links) Wenn sie tüchtig sind, dann werden sie Regierungspräsidenten. Wenn Sie mir erst einmal nachweisen können, daß ich bei meinen Vorschlägen bei Seiner Majestät jemanden deshalb zum Regierungspräsidenten empfehle, weil er Korpsstudent ist, dann will ich mein Haupt vor Ihnen beugen. Wenn ich ihn aber vorschlage, weil er tüchtig ist, und daneben Korpsstudent, so ist das in meinen Augen ein persönlicher Vorzug, der aber dienstlich gar keine Bedeutung hat. (Große Unruhe links)

Der Herr Vorredner hat dann gesagt: daß wir eine abgeschlossene Kaste züchteten. Meine Herren, eine abgeschlossene Kaste züchten wir nicht. Gehen Sie doch selbst hinaus an die Regierungen, gehen Sie doch selbst auf die Landratsämter, Sie werden sehen, Sie finden dann ich glaube, ich habe das hier im Hause schon einmal vorgetragen ⸗—, woher denn unsere Landräte und unsere Referendarien stammen. — Sie werden also dann finden, daß alle Berufe ganz vollständig freien Zutritt zum Referendariat, zu den höheren Stellungen erhalten. Sie können unter unseren Regierungspräsidenten, unter unseren höchsten Beamten Leute sehen, deren Wiege in einem herhältnismäßig be⸗

sich auch daran gerieben, daß

Herren ·

scheidenen Hause gestanden hat; ihre persönliche Tüchtigkeit und uur die persönliche Tüchtigkeit macht den Beamten, und nur die persönliche Tüchtigkeit ist es, auf die auch der Minister zu sehen hat. Meine Herren, ein republikanisch-aristokratischer Zustand ist das nicht. Dag, was ich züchten will und worauf mein Bemühen gerichtet ist, das ist immer hochzuhalten die Aristokratie des Geistes, und diese Aristokratie des Geistes will ich auch unter den preußischen Beamten erhalten. (Bravo! rechts; Zischen links; erneutes Bravo und erneutes

Zischen)

Abhg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr. — das Haus ist sehr unruhig, die ersten Worte des Rednergz, die mehrfach Beifall finden, gehen infolgedessen verloren): Was der Minister über das Korpsleben efagt hat, hat meines Erachtens mit Recht, den Widerspruch des . hervorgerufen und wird außerhalb dieses Hauses noch weit ebhafteren Widerspruch hervorrufen. Es gibt doch auch außerhalb des Forpzlebens und der korporativen Verbände eine Anzahl, tüchtiger Nänner. Die Ausführungen, deg Ministers baben jedenfalls zu Mißverständnissen Anlaß gegeben. Wenn ez, der Minister nicht so gemeint hat — ich entnehme das aus seinen Zwischen⸗ bemerkungen so freue ich mich darüber. Wir halten die Fassung des § 4 für richtig. Wir müssen die Möglichkeit einer gewissen Rück⸗ sichtnahme des Regierungspräsidenten auf Persönliche Beziehungen aus⸗ scheiden, Beziehungen, denen er sich nicht immer wird entziehen können. Wir stimmen also in erster Linie für die Kommissionsfassung, dann für den Antrag von Savigny.

Abg. Dr. Friedberg (ul): Ich glaube nicht, daß der Minister durch seine Ausführungen 9 . des Gesetzes . 63 6 hat. Ich bin mir dessen bewußt, in meinen Ausführungen sehr vorsichtig gewesen zu sein. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir bei den Negierungepräsidenten gar nicht voraussetzen, daß sie irgend einen Mißbrauch treiben, sondern einfach von der Tatfache ausgehen daß sie in gewissen Tendenzen groß geworden sind und in diesen Tendenzen nach sozialer Rücksicht usw. unbewußt andere zurücksetzen. Ich glaube, vorsichtiger, als ich mich ausgedrückt habe, ist es kaum möglich. Ich möchte den Minister darauf hinweisen, daß im Jahre 1899 — auf dieses Jahr haben sich ja meine Zahlen be⸗ zogen — wiederholt sachlich diese Frage diskutiert worden ist, als man von anderer Seite die Frage angeregt hatte, ob der Adel sich einer gewissen Bevorzugung in dem Verwaltungsdienst erfreue oder nicht. Ich glaube, die Schärfe, mit der der Minister heute gesprochen hat, war durchaus nicht am richtigen Platze. Wenn man so verfährt, wie der Minister, und alle Dinge auf des Messers Schneide stellt und sagt: Soll man einen Mann nicht an⸗ stellen, weil er Korpsstudent ist, und ein Mann nicht berufen werden, weil er zufällig adlig ist, so ist das eine Deduktion, der man nicht — ich kann das rechte Wort nicht finden —= sagen wir, einmal: der man nicht die Bedeutung beilegen kann, die ihr der Minister beigelegt hat. Ich habe weder den Adel, noch die Korpsstudenten angegriffen. Es war also nicht notwendig, mir die großen Verdienste des Adels vorzuführen, mich auf die Lorbeeren hinzuweisen, die er errungen hat, mich darauf aufmerksam zu machen, daß er sich auf unse ren Schlachtfeldern aus- gezeichnet hat. Darüber kann gar kein Zweifel sein. Es handelt sich einfach um die Frage, ob der Adel im Verhältnis zum Bürgertum in den höheren Verwaltungs stellen eine Bevorzugung genießt oder nicht. Ich bin fest überzeugt, daß die k Mitglieder dieses hohen Hauses mit mir der Ansicht, sind, daß eine derartige Bevorzugung nicht zulässig erscheint. Die Annahme der Anwärter für den höheren Verwaltungsdienst erfolgt nach unserer Ansicht nicht bei denjenigen Stellen, . zu erfolgen hat, sondern bei der Probinzial⸗ instanz, so daß die höhere Instanz mit dem Material arbeiten muß,

überaus große

das ihr von der Provinzialinstanz zugesandt wird. Sie sehen daß das nicht verträglich ist mit der Freiheit 3 An stellungsverhältnisse, die die Zentralinstanz haben muß. Das war der Sinn meiner Ausführungen. Sie mit einer

derartigen Schärfe zu bekämpfen, wie es der Minister getan hat, dazu lag keine Veranlassung vor. Ich möchte doch dem Herrn Minister fagen: so scharf er auch gewesen sst, meine politischen Freunde und ich

gefaßt worden ist.

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Politik liegt uns fern. . ; is. Volksp.: Wir halten an unterem früher 8 ö ir es 36 um ein so r g Hf aneh

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der Regierungtreferendare der weil der Minister die betreffenden wollen ja eben haben, daß

eit und sonstige Gigenschasten, n sozlal er n usw. 1. j nnahme beitragen. ,, aber die wissenschastliche Ausbildung und die , . kei 36 Relerendare in Frage kommt, so kennt sie ö nh. prgsident ehenfo wenig wie der Minister . Auch Eid fur dee. räsident ist , auf, das i , über ae Le en dene . und die Atteste der erichtsbehörden, bei denen der

ĩ Anbar gearbeitef bat. Diese Alten werden dem Minister er n , n. 1 r glich sein. Wir wollen eine einheitliche gtege⸗ lung der Grundsätze für die Annahme der Referendare, und diese er. reichen wir, wenn der Minister über die Annahme hesindet. Wir haben ein dringendes Interesse daran, daß wir bei der Ablehnung der gRieferendare eine Kontrolle üben können. Daß eine derartige Kontrolle nötig ist, hat der Minister vorhin haarscharf bewiesen. Wenn wir nicht ben Minister mit der Annghme betrauen, so wind es ihm ein Leichtes sein, fobald wir ihn zur Verantwortung ziehen, zu sagen: Ja, der Regierunggpräsident hat. das Recht zur Ünnghme. Ganz anders liegt eg, wenn der Minister über Annahme und Ablehnung entscheidet. Ich bitte Sie also, die Rommissionsbeschlüsse anzunehmen.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ich will nicht näher auf die sachlichen Aus⸗ führungen zu diesem Paragraphen eingehen, möchte aber doch einige Mißverständnisse beseitigen, die anscheinend aus meinen vorigen Worten hervorgegangen sind. Es ist mir selbstverständlich nicht eingefallen, zu sagen oder auch nur durch eine Redewendung anzudeuten, daß die Verwaltungsbeamten, welche nicht adliger Abstammung sind, irgenwie minderwertig seien. Ich freue mich über jeden guten Verwaltungs. beamten, und es ist mir an und für sich ganz gleichgültig, ob der Mann bürgerlich oder adlig ist. Ich habe nur die vermeintlichen Vorwürfe, die ich aus der Rede des Herrn Abg. Dr. Friedberg glaubte ent nehmen zu müssen, in der Weise zurlckgewiesen, daß ich ausdrücklich erklärt habe, wenn ich mich recht entsinne, daß diejenigen Elemente, wie ich ausdrücklich hinzugefügt habe, aus den alten adligen und Be⸗ amtenfamilien, welche seit Jahrhunderten im preußischen Staat ge⸗ arbeitet haben, auch heutzatage für die Verwaltung noch außerordent⸗ lich brauchbare Elemente seien, daß ich mich darüber freue, wenn diese sich der Verwaltung widmen. Darin liegt gewiß keine Zurücksetzung jener neuen Elemente, welche sich nunmehr der Ver waltung auch widmen wollen, besonders keine Zurůcksetzung derjenigen jungen Leute aus bürgerlichen Kreisen, die sich der Verwaltung widmen wollen. Sind sie tüchtig, sind sie brauchbar, so werden sie ganz gewiß dieselbe Karriere machen und denselben Schutz und dieselbe Förderung finden wie die Leute vom Adel. Für die Stellung des einzelnen ist es gan gleichgültig, ob einer adlig ist oder nicht. Ich möchte deshalb ken Vorwurf des Herrn Abgeordneten, der eben gesprochen hat, daß die Zugehörigkeit zum Bürgertum eine Zurücksetzung bedeute, ganz ausdrücklich zurückweisen.

Dem Herrn Abg Friedberg gegenüber möchte ich noch sagen, daß es nicht in meiner Absicht gelegen hat, eine besondere Schärfe in meine Erwiderung zu legen, daß ich aber seine Behauptung, die Regierungs⸗ präͤsidenten nähmen aus alter Gewohnheit, aus ihrer sozialen Umgebung heraus nur diejenigen Leute an, die da gerade hineinpaßten, für einen sehr großen Vorwurf halten muß. Der Regierungepräsident hat bei der Auswahl darauf zu sehen, ob der Mann für den Königlichen Dienst brauchbar ist, und auf weiter nichts. Ich bin auch überzeugt, daß die Regierungspräsidenten stets nur hiernach geurteilt haben.

Deshalb bitte ich nochmalt, den Vorwurf, den Sie gegen mich richten, dadurch nachzuweisen, daß ich in irgend einem speziellen Falle einen Adligen zu Ungunsten eines Bürgerlichen bevorzugt habe. So⸗ lange das nicht geschehen ist, muß ich diesen Vorwurf als unbegründet zurückweisen. (Bravo! rechts.)

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.);: Meine politischen Freunde halten grunbsätzlich an dem Beschlusse fest der bei der zweiten Lesung Wir hatten die Befürchtung, daß auch nach dieser der Zustand nicht geändert werden, wird, und hierin sind wir durch die, zweite Rede des Herrn Ministers des Innern wesentlich unterstützt worden. Die von ihm aus— gesprochenen Grundsätze, welche darauf hinauslaufen, eine Be rücksichligung des Adels und des Korpsstudententumz zu be⸗ guänstigen, verstärken, die Opposition, gegen die Regierunge⸗ vorlage. uU den Bedenken, die gegen den jetzigen Zustand geltend gemacht werden, kommt noch das Zugesländnis kes Finanjministers, wonach in die Verzeichnisse der aufzu⸗ nehmenden Regierungereferendare bereits junge Referendare oder Studenten aufgenommen zu werden pflegen. Bei diesen kann die Tüchtigkeit oder Geeignetheit für den Verwaltungedienst nicht maß⸗ gebend sein, sondern es kaun nur die Zugehörigkeit zu gewissen Ge— i if. entscheidend sein. Die heftige Opposition der kon⸗ servatiwen Partei bei der nicht wesentlichen Bestimmung läßt, wie Sabor sagen würde, tief blicken. Aus den bisher und heute geltend emachten Gründen müssen wir daher an den früheren Beschlüssen rr n und auch den Antrag von Savigny ablehnen.

Damit schließt die Erörterung über den 84. Der An des Abg. Freiherrn von Richthofen (kons) wird mit ö Mehrheit gegen die Stimmen der Konservativen und der Frei⸗ konservatiwen abgelehnt und die Fassung der zweiten 38 mit derselben Mehrheit angenommen.

Die 55 bis 11 werden ohne Erörterung in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Zu dem 8 12 sind unterdessen noch folgende zwei Anträge eingegangen:

Der Abg. Keruth (fr. Vollep) beantragt die Wieder⸗ herstellung des 3 12 der Regierungswvorlage. Der Abg. Feltasehn (f. Bgg beantragt, im Aba die Worte „und mindestens ein Sch als Justitlar oder ander⸗

Beftimmung tatsächlich