auf die Postanweisungzumschläge,

Mä 44.

(Schluß aus der Zwelten Beilage.)

Die Bestlmmungen über die Zulassung des ermäßigten Nachbarorts⸗ vortoß in baulich zusammenhängenden Srten werden manchmal gat, zu eng ausgelegt; die Verwaltung sollte auch einmal über eine kleine Lücke hinwegsehen und so namentlich für Steglitz und Südende die . Taxe zulassen. Der jetzige Justand . zur massenweisen Strasportoverhängung.

Staalssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich möchte gleich an dag, was der Herr Vor, reduer ausgeführt hat, anschließen und möchte dabei auch auf einige Wünsche, die bezüglich Betriebseinrichtungen bon anderen Herren Ab⸗ geordneten gestern erwähnt worden sind, eingehen.

Der Herr Vorredner hat mit einem Appell geschlossen, wir möchten doch mehr Vororte in den billigen Nachbarortpostverkehr einbeziehen. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß wir eine Ausdehnung der Grenzen des Nachbarorts⸗ verkehr allmählich eintreten lassen mässen. Ich möchte aber anschließend an den vorletzten Punkt, den der Herr Vorredner er⸗ wähnt hat, doch darauf hinweisen, daß mit den billigen Srtebbühten eine gewisse Gefahr für die Postkasse verbunden ist. Ehe . billige Porto einführten, bestanden im Reichs postamt Bedenken, ob es nicht insofern mißbräuchlich ausgenützt werden würde, als die Inter⸗ esffenten, welche große Mengen von Postsachen nach einem und dem⸗ selben Orte zu versenden haben, sich sagen würden: da das Porto (i Drt, namentlich für Karten und Drucksachen mit 2 2 so sehr bi lig — ich möchte beinahe sagen: zu billig — ist, ist es . uns vorteil⸗ hafter, daß wir die Sachen zusammen an einen guten Bekannten an diesem Orte schicken, der sie gegen die Ortstaxe aufliefeit. Da nun in Süddentschland derartige Portoermäßigungen für den Ortsverkehr

ĩ b solche Miß schon bestanden, haben wir dort angefragt, o ; bräuche beobachtet worden seien. Darauf kam die Zu⸗ sicherung, das sei nicht der Fall gewesen. Auf Grund

Auskunft hat sich die Reichspostverwaltung dann entschlossen, , außer für Briefe auch für Drucksachen und Postkarten

zige Porto zuzugestehen. . . . der Herr Vorredner: Ihr habt angefochten, daß ein Geschäftshaus an seinen Agenten die Briefe schickt und diesem über— läßt, die Sachen an seinem Wohnort zur Post zu geben. Der Herr Vorredner war sehr vorsichtig in seiner Ausdrucksweise und versicherte, es kommt in solchen Fällen nicht auf eine Portohinterziehung hinaus, sondern es sei in vielen Fällen nötig, daß der Agent von dem Inbalt der Korrespondenz Kenntnis bekommt. Nun ist es eine wunderbare Erscheinung: der Agent hat einen größeren Distrikt, bekommt aber nie die Briefe über seinen Wohnort hinaus. Das Bedürfnis, daß der Agent von der Korrespondenz seines Hauses mit der Klientel des Agenten Kenntnis be⸗ kommen muß, bezieht sichæ immer nur auf den Ort; alle anderen Briefe, bei denen durch die Zusendung an ihn keine Ermäßigung eintreten würde, werden den Klienten direkt zugeschickt. Nun denken Sie mal an Drucksachen; was für ein Interesse wird der Agent daran haben, daß ihm die Drucksachen erst zugeschickt werden? Das ist doch jeden. alls merkwürdig, und man kann es uns nicht verargen, daß wir die

rage entschieden wissen wollen. Wir meinen, ein derartiges Vor⸗

gehen ist gegen das Postgesetz. Die betreffenden Häuser sind anderer Vteinung. Da K weiter tun, als die Sache vor das Gericht zu bringen. Dort wird entschieden werden. Nach dieser Ent⸗ scheidung wird die Reichspostverwallung erwägen, ob sie, wenn der Mißbrauch zu stark wirb, überhaupt diesen billigen Verkehr aufrecht erhalten kann. Wir haben aber denjenigen Häusern, die in Unruhe waren, gesagt: wir werden, biz die Enischeidung gefallen ist, den Ver⸗ kehr nicht ö

Die angeführten Bedenken ich mit, wenn es fich darum handelt, die e, . . immer weiter auszudehnen. Was nun die Aufnahme von Südende in den. Nachbarortsberkehr betrifft, so kann ich sagen, daß ich

selbst zweifelhaft war, ob es richti ö ö . itz Südende auszuschließen,

wenn Steglitz in den Nachb g wäre, mul,

wor längerer Zeit hab ch arortsberkehr aufgenommen würde ch

eich deshalb meine Herren Kollegen gebeten,

sich die Verhältnisse noch eir j are Südende mit einzuschließen. . kö ö

Der Herr Vorredner kam dann ebenso wie der Herr Abg. Hug

welche in Sülddeuschland gebräuchlich en bekannt ist, daß früher bei der selbe Verfahren war, daß auf Briefe

s ; Man wandte sich aber von diesem Verfahren ab, weil es viele Nachteile für die schnelle und richtige ö zur

Solge hatte, und entschied sich für Einführung des Kartenspstems; bei dem die Uebelstände nicht eintraten. Und wie gut und wie ver⸗ fländig diese Mahnahme gewesen ist, mögen die . daraus ent⸗ nehmen, daß wie wir fast alle Verwaltungen, die dag Postanweisungk⸗ verfahren eingeführt haben, auf das Kartensystem gekommen sind. Sie haben allmählich eingesehen, daß das das richtige Verfahren ist, und — ich habe das schon im vorigen Jahre gefagt — ich glaube nicht fehlmugehen, daß die württembergische Postverwaltung sehr glücklich sein würde, wenn sie daz. Umschlagberfahren lo waͤre (GZuruf). Dem Publikum mag es ia gewisse Vorteile bringen, das will ich nicht bestreiten; aber Sie müssen mir doch zugeben, daß auch Betriebs ⸗ rücksichten maßgebend sein können, vor allen Dingen cine schnelle Grpebition — das wollen die Herren auch nicht vergessen!

Der Herr Abgeordnete sagte, in solche Briese kann man auch Wertsachen hineinlegen. Das ist es ja gerade, weshalb wir ang gegen die Versendung von Marken, von Wertsachen in ge—

sind. Ich weiß nicht, ob Ihn preußlschen Postverwaltung da die Einzahlung erfolgte. Man

wöhnlichen Briefen wenden; eß bildet dies immer eine Verführung. (Sehr richtig!)

Sobald ich in einen Brief Wertsachen hinein- lege, muß ich ihn einschreiben und von Stelle zu Stelle verfolgen. Eg ist immer ein reinliches Geschäst, wenn jeder, der einen Geld- betrag zu versenden hat, diesen auf Postanweisung einzahlt. Lediglich

aus diesem Grunde haben wir die Gebühr für kleine Postanweisungs⸗ Beträge ermäßigt. So gern wir Wünschen vachkommen, so glaube ich

Dritte Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 20. Februar

schon jetzt sagen zu müssen, daß wir, auch wenn wir in eine noch⸗ malige Prüfung der Frage eintreten, zu dem alten Verfahren nicht wieder zurückkehren werden.

Weiter hat der Herr Abg. Singer die Umschläge von ein⸗ geschriebenen Briefen vorgelegt, die der Kriegerverein in Krengeldanz abgesandt hat, und hat, weil, darauf sich keine Marken und kein Portoansatz befinden, die Vermutung aus— gesprochen, daß den Kriegervereinen Portofreiheit zugestanden sei. Diese Umschläge haben mir Veranlassung gegeben, sofort Bericht ein⸗ zufordern, und auf Grund des Berichts kann ich erklären, daß — wie ja auch gar nicht die Rede dabon sein konnte, daß der Krieger⸗ verein Portofreiheit habe, — von ihm für diese Briefe das Porto regelrecht an den Vorsteher des Postamts in Krengeldanz bezahlt worden ist. (Hört! hört! rechts) Eine Unregelmähßigkeit liegt aller⸗ dings darin, daß keine Marken auf die Briefe geklebt worden sind, und deshalb wird das Weitere veranlaßt werden.

Der Herr Abg. Dröscher hat den Wunsch ausgesprochen, daß bei der Vergabe von Bauten, bei Bestellung von Materialien usw. die Post sich der Geschäftsleute in den betreffenden Orten selbst bedienen solle. Ich kann ihm darauf erwidern, daß bereits eine Verfügung in früherer Zeit ergangen ist, wonach die Oberpostdirektion und die Post⸗ anstalten bei Vergabe von Leistungen und Lieferungen vorzugsweise Orttangehörige zu berücksichtigen haben, soweit diese gleiche Gewähr und nicht höhere Preise bieten, und ich kann auch sagen, wie die Anregung mir sehr sympathisch ist, daß auch weiter auf die Handwerkemeister zurückgegangen werden soll, soweit es sich um ein freihändiges Ver geben der Lieferungen usw. handelt und nicht eine allgemeine Sub⸗ misston ausgeschrieben ist, bei der ja natürlich auf den Mindest⸗ fordernden zurückgegangen werden muß. Der Herr Abg. Eickhoff ebenso wie, glaube ich, der Herr Abg. Schrader haben wieder Wünsche nach einer deutsch niederländischen Postunion ausgesprochen. Ich darf Bezug nehmen auf frühere Verhandlungen, die hier stattgefunden haben, und darf wiederholen, daß, als die Handelskammer Essen sich an uns gewandt hat wegen Herbeiführung eines billigeren Postportos und Abschlusses einer Postunion mit den Niederlanden, wir die niederländische Postberwaltung um ihre Meinung in dieser Sache gebeten, und daß wir von ihr gehört haben, daß sie eine solche Sache noch nicht für reif hielte. Es ist den Herren ferner bekannt, daß auf weitere An regungen auch der Reichskanzler Stellung zu der Frage genommen, daß er sich sehr sympathisch darüber ausgesprochen und zugesagt hat, sobald diese Sache von seiten der niederländischen Regierung an ihn herantreten würde, sie in wohlwollende Erwägung zu ziehen. Der Fall ist bis jetzt nicht eingetreten; die Herren werden aus den Ver handlungen der niederländischen Kammer erfahren haben, daß der dortige betreffende Ressortchef sich dafür ausgesprochen hat, die Sache erst nach dem Kongreß in Rom, der im April d. J. stattfinden sollte, aber auf das nächste Jahr vertagt worden ist, weiter zu erörtern.

Der Herr Abg. Eickhoff hat sich dann weiter darüber beschwert, daß wir zu Festzeiten, Weihnachten und Ostern, abweichend von der sonstigen Bestimmung, wonach zu jeder Paketadresse 3 Pakete gehören können, zu jedem Paket eine besondere Adresse verlangen. Der Herr Abgeordnete hat gefragt, wo wir das Recht dazu hernähmen? Ich möchte ihn auf 8 12 Ziffer V der Postordnung verweisen, wonach die oberste Postbehörde die Befugnis hat, die Bestimmung, daß mehrere Pakete mit einer Adresse versendet werden können, vorübergehend aufzuheben. Diese Maßnahme ist notwendig gewesen, nicht nur im Interesse der Reichs⸗ postverwaltung, sondern auch im Interesse der Empfänger der Pakete. Bei der starken Steigerung des Verkehrs, wie sie vor den hohen Festen stattfindet, ist es nicht möglich, die Pakete so zusammen⸗ zuhalten, daß sie gleichzeitig am Bestimmungsort eingehen, wie es unter gewöhnlichen Verhältnissen der Fall ist. Hierdurch ergaben sich unliebsame Verzögerungen und Unsicherheiten in der Aus⸗ händigung, und die Expedition konnte nicht so rasch vor sich gehen, wie es der Verkehr forderte. Aus diesem Grunde sind wir dazu übergegangen, während einer kurzen Frist in den Festzeiten die Ausnahme eintreten zu lassen, daß für jedes Paket eine Adresse ge⸗ fertigt werden muß.

Der Herr Abgeordnete hat nun auch bezüglich der Paketbeförderung mit Schnellzügen Befürchtungen ausgesprochen. Ich möchte ihm darauf erwidern, daß zu der Befürchtung, daß der Postpaketverkehr grundsätzlich von der Beförderung mit den Schnellzügen ausgeschlossen werden solle, keine Veranlassung vorliegt. Ein solcher Ausschluß würde gegen das Eisenbahnpostgesetz von 1875 verstoßen. Es kann sich immer nur darum handeln, daß bei einzelnen Schnellzügen aus Rücksicht auf gebieterische Interessen des Eisenbahnbetriebs für gewisse Stationen oder allgemein der Postpaketverkehr ausgeschlossen wird. Ich möchte aber den Herren Abgeordneten zur Beruhigung sagen, daß ich bei dem preußischen Herrn Eisenbahnminister in dieser Frage steis einem bereitwilligen Entgegenkemmen und einer verständnisbollen Würdigung der Bedürfnisse von Handel und Verkehr begegnet bin.

Im weitern hat, der Herr Abgeordnete gesagt, wir wären eigentlich noch sehr rückständig, wir wären mit schuld daran, daß bei Schnellzügen die Beschränkungen einträten, weil der Verlade⸗ verkehr sich zu langsam abwickele. Ich kann ihm darauf nur er⸗ widern, daß wir Versuche, eine größere Menge von Paketen auf einmal einzuladen, bereits gemacht haben, auch jetzt noch sind 3. B. in Quedlinburg derartige Versuche im Gange. Eine solche Massenverladung bedingt aber immer, daß man viel freien Raum im Wagen hat, um das Gefäß, mittels dessen die Pakete eingeschüttet werden, zu leeren und dann die Pakete für die Weiterbeförderung ju sortieren. So reichlich sind wir nun meist nicht mit Raum aus— gestattet; wenn Sie einmal in einen solchen Wagen hineingesehen haben, werden Sie das bemerkt haben. Ich kann nur versichern, daß ich der Handelslammer in Mühlhausen sehr dankbar sein würde, wenn einer von den Herren einen brauchbaren Apparat für diesen Zweck erfinden würde; ich würde gern eine hohe Geldprämie dafür aussetzen. . ;

Nun hat der Herr Abg. Eickhoff Wünsche geäußert bezüglich des Fernsprechverkehrs, die auch seitens der genannten Handelskammer

1904.

mitgetellt worden sind und darauf hinausgehen, bei den Fernsprech⸗ gebühren eine Zwischenstufe von 75 zwischen den Sätzen von 50 3 und 1 M einzuführen und ferner bei Gesprächen, die über 3 Minuten hinaus währen, eine Ermäßigung für die Zeit über 3 Minuten eintreten zu lassen. Was den ersten Punkt betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß der bestehende Tarif nach langen Beratungen hier zustande gekommen ist und daß die Geschäfte, die die Verwaltung mit dem Tarif macht, nicht sehr glänzend sind, — wir verbauen alljährlich viele Millionen — und ich möchte davon ab⸗ raten, ehe man längere Zeit hindurch Erfahrungen gesammelt hat, eine Gebührenermäßigung eintreten zu lassen. Was die Ermäßigung für die Gespräche über 3 Minuten hinaus anlangt, so liegen die Ver⸗ hältnisse doch anders, als der Herr Abgeordnete anzunehmen scheint. Wenn man da eine Ermäßigung eintreten lassen würde, so würden die Gespräche vielfach länger dauern als jetzt und infolgedessen die anderen Interessenten, die sprechen wollen, später herankommen, der Postverwaltung aber wird ein Ausfall entstehen. Die Verwaltung hat bei längerer Dauer des Gesprächs ganz dieselben Auslagen und Mühen wie während der ersten 3 Minuten. Es handelt sich nicht um eine Massenleistung, wie sie bei der Post vorkommen kann, sondern die Verwaltung würde in der Autnutzung der kostbaren Leitung gehindert werden.

Dann hat der Herr Abg. Blell den Wunsch ausgesprochen, es möchten die öffentlichen Fernsprechstellen überall so eingerichtet werden, daß der Benutzer, von dem übrigen Publikum abgeschlossen, in Ruhe sprechen könnte und nicht dem ausgesetzt sei, daß andere Personen mit⸗ hören könnten. Es ist ja auch mein Wunsch, daß die Fernsprechstellen überall so eingerichtet werden, aber es ist leider nicht überall möglich, und man hat deshalb da, wo eine Zelle nicht anzubringen war, doch wenigstens einen Apparat, so geschützt, wie dies die Verhältnisse zu⸗ lassen, aufgestellt. Ich kann aber versichern, daß wir immer mehr Zellen einrichten werden.

Dann ist Herr Blell auf die Drucksachen zu sprechen gekommen. Ich kann ihm vollständig beistimmen, daß die Bestimmungen keine schönen sind, und daß es recht schwierig ist, sich darin zurechtzufinden. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß tatsächlich die Druck- sachentaxe auf einen so niedrigen Betrag festgesetzt worden ist, weil man ursprünglich überhaupt nur gedruckte Sachen dafür versenden wollte. Nun ist aber die Reichspostverwaltung nachgiebig gewesen und hat immer mehr kleinere Erleichterungen gewährt und Ueber griffe zugelassen. Jetzt wird der Spieß umgedreht und gesagt: wenn du das nachgegeben hast, dann mußt du auch das nachgeben.

Das ist die Lehre von dem kleinen Finger und dem ganzen Arm. Ich möchte bei der Gelegenheit doch darauf hinweisen, daß Druck⸗ sachen wirklich jetzt recht billig befördert werden. Ich bin der Ueberzeugung, meine Herren, daß wir auf dem Gebiet des Gebührentarifs viel dringendere Aufgaben haben, als

Erleichterungen bei den Drucksachen, mit denen wir — sagen ö

wir es offen — infolge des billigen Portos so überschwemmt werden (fehr richtig! rechts, daß sich keiner mehr retten kann. (Sehr richtig! rechts) Da möchte ich Ihre Aufmerk⸗ samkeit darauf richten, daß bezüglich der Bestellgebühren doch noch recht viel Abnormitäten bestehen. Ich darf bloß daran erinnern, wie es unter heutigen Umständen nicht mehr gerechtfertigt ist, daß man für eine Postanwelsung, für einen Geldbrief nach den Land⸗ belirken das Doppelte dessen bejahlt, was für die Stadt. sendungen erhoben wird. (Sehr richtig) Ich möchte auch daran erinnern, daß die Verschiedenheit der Paketbestellgebühren, die für Orte, die sich des Vorzugs erfreuen, an der Spitze ihres Postamts einen Postdirektor zu haben, abweichend von denen, die einen Postmeister oder Postverwalter haben, und dann für einzelne große Städte, nach einem besonderen Ausnahmetarif festgesetzt sind, auch nicht mehr zeitgemäß ist.

Aber wenn man mit solchen Reformen vorgehen will, kostet es recht viel Geld. Das Bestellgeld macht, wie Sie es im Etat ersehen, allein 19-20 Millionen Mark aus, deshalb muß ich einstweilen den Vorwurf ruhig einstecken, ich sei kleinlich, wenn ich Ihnen nicht in dieser oder jener Beziehung Erleichterung bei Drucksachen bewillige. Ich habe aber ein größeres Ziel, und möchte erst in anderer Beziehung etwas für das allgemeine Wohl tun. (Bravo! rechts.)

Abg. Roe ren (Zentr.: Ich muß auf die vom Zentrum ein gebrachten Resolutionen noch kurz zurückkommen. Die erste Ie lun, Gröber, betreffend die Statistik über die Dienstzeit, Urlaube, Sonntags⸗ ruhe ꝛc. ist , geworden durch die Praxis der Verwaltung welche die absolute Wahrung des Dienstgeheimnisses für alle Beamten auch über diese Punkte verhängt hat. Wir können also von ihnen selbst darüber nichts erfahren, und deshalb wird die Verwaltung direlt zen un herausgefordert, Bei dieser Auslegung des Begriffeg des Beamtengeheimnisses stützt sich die Verwaltung auf 5 11 des Reichs⸗ beamtengesetzes, dessen Bestimmungen dahin auggeiegt werden daß nicht nur das geheim zu halten ist. dessen Geheimhaltung vorgeschtieben ist, sondern auch das, worüber Miteilung zu machen der Vorgesetzte nicht die Erlaubnis gibt. In dieser Beziehung geht man außer⸗ ordentlich weit; in Damburg wurde festgestellt, daß bie Behörde er. llärt hatte, der Beamte müsse über alle dienstlichen Umstände dag Amtsgeheimnis bewahren, auch wenn es sich um die Wahrung en eigenen Rechte und um Mitteilungen an seinen Rechtsanwalt der Klage des Beamten gegen seine vorgesetzte Behörde he solches Verfahren entspricht doch wirklich nicht meh politischen Zuge der Jeil. Mit der Verena. mit dem Verschleiß der Offiziere wird bean böhung der Militärpenstonen begründet. dieser Erhöhung teilhaftig werden, obn setzungen gelten. Aus diesem Grunde Verein, der sich die Erlangung beamten zum Ziele setzte, und angehörten. an i ,,. werksdirektion in