der

ihr dlese Arbeiter zumeist zu gute kommen. So etwas besteht schon im Grzherzogtum Oesterreich. Die Handwerker im Lande aber möchte ich mahnen, dahin zu streben, daß der Grundsatz zur esetzlichen Anerkennung gebracht wird, daß nur derjenige Lehr—= nge haben darf, der selbst die Meisterprüfung bestanden hat, Denn wer ehren will, muß erst nachweisen, daß er selbst gelernt hat. Ich komme nun ju den Aerztestreiks, Sie werden mit mir einig sein. daß ein Aerztestreik an sich eine traurige Er⸗ scheinung ist. In Cöln hat der Regierungspraͤsident einfach einge griffen, wochenlang hat darüber außerordentliche Aufregung geherrscht. Ab Fehler auf beiden Seiten oder nur auf einer gemacht sind, will ich nicht untersuchen. Der Regierungspräsident hat selbst einen Vertrag über die freie Arztwahl mit dem Aerzteverein geschlossen. Er war dazu berechtigt, formell auf Grund des Krankenkassen⸗ esetzed und materiell deshalb, weil wirklich ein Notstand vor⸗ ö war und das Wohl der Kassenmitglieder es erforderte. Ob aber in allen Einzelheiten richtig verfahren ist, ist eine andere Frage. Es hätte vielleicht schon früher eingegriffen werden können; indessen will ich keinen Vorwurf gegen die Cölner Regierung erheben. Hätte man früher in , so Ente man eine längere Frist setzen können und die Maßregel dann nicht den Gindruck des Gewaltsamen gemacht. Ich möchte bitten, eine solche Maßregel nicht zur Praxis werden zu lassen und sie höchftenz im alleräußersten Not⸗ falle anzuwenden, denn die Selbstverwaltung der Krankenkassen muß geschont werden. Die freie Arztwahl könnten wir gesetzlich allgemein einführen, jedoch immer mit den nötigen Kautelen. Wir wünschen nicht, daß das Mittel des Streiks zur Anwendung gelangt. Bei der gesetzlichen Regelung müßten wir das neutrale Schiedsgericht überall einfüͤhren und festsetzen, welcher Einfluß den Behörden zukommt. Schließlich möchte ich noch anregen, daß auch die Krankenkassen auf die Krankheitsverhütung hinwirken.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich will zunächst auf die allgemeinen Fragen eingehen, über die der Herr Vorredner zuletzt sprach.

Was zunächst die Krankenkassennopelle vom vorigen Jahre be⸗ trifft, so ist meine Verwaltung durchaus der Meinung gewesen, daß es vorzuziehen gewesen wäre, wenn die vielen strittigen Fragen in der Krankenkassenfrage bei der letzten Novelle mitberücksichtigt worden wären. Der Herr Vorredner ist ja im Reichstage felbst mit beteiligt gewesen bei der Trage, ob man die beschränkte Vorlage, die schließlich von den verbündeten Regierungen im vorigen Jahre dem Reichstage vorgelegt ist, in dieser beschränkten Form angenommen werden sollte, oder ob Fragen wie die Aerztefrage, die dem Herrn Vorredner ja durchaus geläufig ist, mit aufgenommen werden sollten in die Vorlage. Ich nehme aber an, daß der Herr Vorredner dieselbe Begründung für seine Zurückhaltung gehabt haben wird, wie sie die verbündeten Regierungen gehabt haben. Das heißt: die verbündeten Regierungen waren der Meinung, daß die Vorteile, die die Novelle möglichst bald bringen sollte, nut einzuheimsen wären, wenn man auf alle weiteren Reformen verzichtete, das heißt, die Vorteile, die den Arbeitern zufließen aus der Erweiterung des Krankengeldes und der Krankenverpflegung von 13 auf 245 Wochen, auf die Einbeziehung der Geschlechtskrankheiten, die Verlängerung der Unterstützung an Wöch⸗ nerinnen und auch die Erhöhung der Lohnklassen für die Arbeiter.

Meine Herren, das war der Kernpunkt, das wollte man schaffen, das wollte man den Arbeitern nicht länger vorenthalten, und darum kam man, eigentlich ganz gegen meinen Wunsch, zu dem Beschluß, daß man die Vorlage, ; wie sie im vorigen Jahre im Reichstage vorgekommen und dort verabschiedet worden ist, sich auf diese wenigen Fragen beschränkte.

Meine Herren, ich halte die Regelung der Aerztefrage mit dem Herrn Vorredner für durchaus dringend. Der Zwiespalt, der zwischen den Aerzten und den Krankenkassen ausgebrochen ist, ist in hohem Grade bedauerlich. Der Kernpunkt, die freie Arztwahl in be⸗ schränkter Form, die von mir schon seit mehr als einem Dutzend Jahre als Abzeordneter, ehe ich Minister geworden bin, immer warm vertreten war; ich stimme also darin auch mit dem Herrn Vorredner überein. Ich bin allerdings der Meinung, daß, wie die Herren Aerzte sich das jetzt vorstellen, obligatorisch die freie Aerztewahl auch in der beschränkten Form überall durchzuführen, dies nicht überall ausführbar ist, und daß die Herren Aerzte sich werden bequemen müssen, auch gewissen Ausnahmen davon zuzustimmen. Ich will nur auf die Be⸗ rufskrankheiten verweisen, und gerade auf eine Berufskrankheit, die dem Herrn Vorredner sehr nahe liegt, d. h. auf die Berufskrankheit der Bleifarbenfabriken. Mir sind gerade nach Ausbruch des Aerzte⸗ streiks in Cöln dringende Vorstellungen von Betriebskrankenkassen der Bleiweißfabriken zugekommen, die ausführen, daß von einer freien Aerzte⸗ wahl für sie nicht wohl unbeschränkt die Rede sein könne, da sie für die Bleikrankheiten Spezialisten haben müssen, und ich habe ihnen darin zustimmen müssen. Also mit gewissen Einschränkungen würde auch ich durchaus geneigt sein, für eine beschränkte freie Aerztewahl einzutreten, wie der Herr Abg. Trimborn.

Was dann die übrigen Vorschläge betrifft, daß die Aerzte ihrer—

seits erziehlich wirken sollen auf die Krankenkassenmitglieder, so bin ihmch mit dem

kö auch die Unfall⸗ den Rahmen der Krankenversicherung hin as, glaube ich, geht über

aus; diese ich, können wir heute als Doktorfrage behandeln. kö .

gehörigkeit der funden haben, . nicht gewillt ist, der Landwirtschaft die Krankenversicherung sweise aufzuerlegen, und ich glaube, . m

. 6 den Comer Aerztestreik anbetrifft, so verkenne ich nicht, daß bei der ganzen Aktion gewisse Härten vorgekommen sind; aher die beiden Parteien haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn es 1 iu etwas abrupter Lösung der Frage gekommen st Die Aerzte haben drei Monate vor dem 31. Dezember gekündigt; drei Monate lagen ö reichende Zeit zu einer Verständigung jwischen beiden Parteien. . Verständigung ist aber nicht gefunden, und beide Interessenten sind bei

nbildung von gelernten Arbeitern herangezogen werde, da

mir gewesen. Jede von den beiden Parteien behauptet, die andere hätte die Schuld, daß die Verständigung nicht zustande gekommen ist. Ich bin nicht in der Lage zu entscheiden, wer die Schuld hat; ich bin aber mit dem Herrn Vorredner der Meinung, daß allerdings Mittel und Wege gefunden werden müssen, früher einzuschreiten, als es in Cöln schließlich geschehen ist, und zu diesem Behufe habe ich unter Zustimmung des Herrn Kultusministers folgenden Erlaß an die Herren Regierungspräsidenten gerichtet:

Gelegentlich der Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Aerzten in Mühlhausen i. Th. und in Cöln, in deren Verlauf ein Eingreifen der höheren Verwaltungsbehörden auf Grund des F 56a des Krankenversicherungsgesetzes erfolgt ist, habe ich die Wahrnehmung gemacht, daß die Regierungspräsidenten die An— stellung weiterer Aerzte erst verfügt haben, nachdem die Kassen eine Zeitlang überhaupt Aerzte oder doch eine der Zahl der Kassen mitglieder und ihrer zur ärztlichen Fürsorge berechtigten Familien⸗ angehörigen entsprechende Anzahl von Aerzten nicht zur Verfügung gehabt haben. Maßgebend für diese abwartende Haltung ist zu—⸗ nächst die Erwartung gewesen, daß es den Kassen alsbald gelingen werde, weitere Aerzte zu gewinnen und damit eine ausreichende Fürsorge für die Erkrankten zu gewährleisten. Daneben hat die Meinung obgewaltet, daß eine Vermehrung der Aerzte bon Aufsichts wegen nur gefordert werden könne, wenn Anträge der im S 6a des Gesetzes bezeichneten Art vorlägen. Infolgedessen ist den Kassen schließlich für die Beschaffung der nach Auffassung der Aufsichtsbehörden noch fehlenden Aerzte eine ganz kurze Frist gesetzt worden. Die Kassen, die sich über das Eingreifen der Behörden bei mir beschwert haben,

haben nicht mit Unrecht darauf hingewiesen, daß zu dem Zeitpunkt, wo die zwangsweise Anstellung weiterer Kassenärzte angedroht worden sei, durch die inzwischen eingetretene Vermehrung der Kassenärzte der Notstand in der ärztlichen Behandlung der erkrankten Kassenmitglieder in der Hauptsache behoben, jedenfalls aber gegen⸗ über dem Tage, an dem die bisherigen Aerzte ihre Tätigkeit ein. gestellt hätten, wesentlich abgeschwächt gewesen sei. Auch sei die gestellte Frist so kurz bemessen worden, daß jede Möglichkeit zur Gewinnung weiterer Aerzte von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Um solche Unzuträglichkeiten bei etwaigen Streitfällen für die Folge zu vermeiden, erscheint ein frühzeitigeres Eingreifen der Aufsichts⸗ behörden unbedingt geboten. Dabei ist von der Erwägung auszu⸗ gehen, daß, da die erkrankten Versicherten einen unbedingten Anspruch auf ärztliche Behandlung haben, der Kassenvorstand den ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, wenn er es unterläßt, für die Bereitstellung ausreichender und angemessener ärztlicher Hilfe zu sorgen. Ihn zur Erfüllung seiner Pflichten an— zuhalten, ist aber nach 5 45 des Gesetzes Aufgabe der Aufsichtz⸗ behörde, die, wenn der Kassenvorstand trotz einer an ihn ergangenen Aufforderung seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gemäß 5 45 Abs. 5 des Gesetzes die Befugnisse und Obliegenheiten des Vorstandes selbst wahrnehmen kann. In Fällen der vorliegenden Art würde mithin die Aufsichtsbehörde berechtigt sein, an Stelle des Kassen= vorstands mit den Aerzten Verhandlungen einzuleiten und Verträge zu schließen. Um die Aufsichtsbehörde in diese Möglichkeit zu ver.

setzen, ist es erforderlich, daß sie spätestens vierzehn Tage vor dem Zeitpunkt, an dem die bisherigen Kassenärzte ihre Tätigkeit einzustellen beabsichtigen, an den Kassen⸗ vorstand die Aufforderung richtet, bis zu dem Tage, an dem das Vertragsberhältnis der bisherigen Aerzte sein Ende erreicht, nachzuweisen, daß eine bestimmt zu bezeichnende Anzahl von Aerzten für die Behandlung der erkrankten Mitglieder zur Verfügung stehe. Damit ist die Androhung zu verbinden, daß, wenn dieser Nachweis nicht erbracht werde, die Aufsichtsbehörde auf Grund des 8 45, Abs. 5 des Gesetzes wegen Beschaffung der ärztlichen Hilfe das Weitere selbst veranlassen werde. Es wird zweckmäßig sein, usw.

Meine Herren, ich nehme an, daß, wenn dieser Erlaß ins Land hinausgegangen sein wird — es wird noch heute geschehen — ähnliche Fälle wie in Cöln nicht wieder passieren können, daß erst ein wirk⸗ licher Notstand eingetreten ist, und daß, um diesen Notstand zu be— seitigen, mit großer Beschleunigung und sehr kurzen Fristen vorge— gangen werden muß. . ; ;

Der Herr Vorredner hat auch die Bitte an die Staatsregierung ausgesprochen, man möchte das Selbstbestimmunggrecht der Kranken⸗ kassenborstände nicht zu sehr beschränken. Das ist meines Erachtens in dem Erlaß, den ich eben verlesen habe, nicht geschehen, und es ist auch nicht in Cöln geschehen; denn dort hat sich der Regierungs—= präfident lediglich darauf beschränkt, in beiug auf die Aerztefrage einen Vertrag abzuschließen, im übrigen ist die Selbstverwaltung in keiner Weise angetastet worden. Ich bin mit dem Herrn Vor—⸗ redner darin einverstanden, daß bei der Aerxztefrage in Cöln das Wohl der Kassenmitglieder die Hauptsache sein mußte, und daß die Verwaltungsbehörden unbedingt eingreifen mußten, nachdem für beinahe drei Wochen in ganz ungenügender Weise für äritliche Pflege gesorgt war. Es ist bedauerlich, daß die Konflikte in Cöln und früher in Mühlhausen vorgekommen sind, und ich habe leider aus Zeitungen ersehen, daß in anderen Orten derartige Streitigheiten teils schon im Gange sind, teils sich vorbereiten. Daß die Streitig keiten entstanden sind, liegt zweifellos zum Teil daran, daß nicht rechtzeitig den Wünschen der Aerzte auf gesetzliche Re—⸗ gelung entsprochen worden ist. Daran sind wir alle gleich schuldig, wir von der Regierung und die Herren vom Reichstag! (Widerspruch bei den Freikonservativen), die Herren, die dat Gesetz beschlossen haben. In der Kommission ist ausdrücklich erörtert worden, ob man das ein⸗ fügen sollte oder nicht, und die Herren, die die letzte Novolle be⸗ schlossen haben, sind in ihrer Mehrheit dafür schuldig, daß die Ord⸗ k . ö jetzt unterblieben ist.

Meine Hexren, wi j ,, , ,. ö ö ö

; ⸗ er beruhigen werden. Von beiden Seiten sind mir die ernsthaftesten V und es ist : orstellungen gemacht, 633 st chr schwer, immer das Richtige zu treffen.

; ch will aber nur eines hervorheben. Wenn die Kassenvorstände heftige Vorwürfe gegen die Aerzt Berichten — allerpings ojbeatkh erhoben haben, so ergibt sich aus d ungz Pribatberichen— die beü mir vorllegen, und . ö 9 augenblicklich nicht untersuchen kann, daß die

e weniger eine Frage der z . daf enre nde n ü . . als eine Frage der zt. Die Presse hat fich genltend nls Ke 'r l n ü ft ü säal. die d f ; . . elständen beschäftigt,

urch eine gewisse parteiische Entwickelung des Rendantentums i vielen Krankenkassen entstanden sind. Ich möchte he, . . heben, daß in dem Cölner Privatbrief die Behauptung aufgestellt

wird, daß in einer der Cölner Krankenkassen der Rendant ein Ein= kommen von 10 000 A, in der anderen von 17 000 M bezteht. (Hört, hört! Sollte das wirklich wahr sein, so muß ich sagen, daß ich das für eine mißbräuchliche Verwendung der Krankenkassengelder halte. Ich habe also die Hoffnung, daß so gut, wie in Mühlhausen trotz großer Aufregung die Wogen wieder glatt geworden sind und die Verhältnisse sich wieder geregelt haben, dies auch in Cöln der Fall sein wird.

Die Sätze, die in dem Vertrage den Aerjten durch den Herrn Regierungspräsidenten zugebilligt worden sind, erscheinen im ersten Augenblick sehr hoch, sie sind mir auch sehr hoch erschlenen, Sätze von 8 M für das Einzelmitglied und von 165 M für die Familie. Aber es ist wohl zu berücksichtigen, daß die früheren Sätze, die anerkannter ⸗ maßen schon bei freier Arztwahl auf 3,50 M big 4 4 gesteigert waren, naturgemäß eine weitere Steigerung dann erfahren mußten, nachdem die Mehrleistungen, die in der vorjährigen Krankenkassennovelle bewilligt worden sind, beschlossen waren. Allein die Erhöhung der Krankenunterstützung von 13 auf 26 Wochen bedeutet im Durchschnitt nach meinen Ermittelungen einen Zuwachs von 1500 chört, hört! rechts); dazu kommen die Geschlechtskrankheiten, dazu kommt die längere Wöchnerinnenunter⸗ stützung; alles in allem genommen würde, also eine Erhöhung von mindestens 20 (hört, hört! rechts) wohl nicht unangemessen sein. Wenn ich das aufschlage auf die 3,90 oder 4 , die vielfach schon bestehen, dann komme ich allerdings zu einem Satze, der sich dem in Cöln geforderten annähert. Aber, meine Herren, der Herr Regierungs— präsident hat die Vorsicht gehabt, in dem Vertrage, in der Ver⸗ ständigung mit den bisherigen Kassenärzten ausdrücklich auszu—⸗ bedingen, daß, wenn nach Jahresfrist die Kosten der Krankenkasse in Gefahr drohender Weise sich erhöhen würden sowohl an Aerzte⸗ Apothekerausgaben und an Krankengeldern, daß dann eine angemessene Reduktion der Sätze der Aerzte eintreten soll, und hier haben die Aerzte augenscheinlich ein so großes persönliches Vertrauen zum Regierungepräͤsidenten in Cöln gehabt, daß sie es ihm gewissermaßen als Schiedsrichter überlassen haben, über die Höhe zu bestimmen. Ich sehe also auch in der etwas außergewöhnlichen kon ⸗ traktischen Bestimmung keinen übermäßigen Eingriff des Regierungsͤ= präsidenten in die Rechte des Aerztevereins und des Krankenkassen⸗ vorstands. (Sehr richtig! rechts) Ich sehe das als einen Ausfluß

des großen Vertrauens an, das der Herr Regierungepräsident bei den Herren Aerzten genießt. (Sehr richtig h

Meine Herren, nun noch einige wenige Worte über verschiedene ;

Bemerkungen, die der Herr Vorredner eingangs seiner Rede gemacht hat. Ich bin, wie der Herr Vorredner weiß, vollständig mit ihm ein- verstanden, daß auf den beiden Gebieten, die er bezeichnet hat, der Ausbildung und der Organisation, in erster Linie die Bevorzugungen, die wir den Handwerkern zuwenden wollen, zu suchen sind. Wir werden uns über dieses Thema an anderer Stelle unterhalten, und der Herr Vorredner wird mir erlassen, darauf einzugehen.

Wa den Spezialwunsch betrifft, die Berichte der Handwerks kammern dem Abgeordnetenhause zugänglich zu machen, so werde ich lehr gern Veranlassung nehmen, an die Handwerkskammern einen . ö 3 . Anzahl von Exemplaren zweifle nicht, daß das bel allen K . 2 weiteres möglich sein wird, die gedruckte Berichte verbff entlich Einzelne Ausnahmen — die Einrichtung ist ja neu bestehen . wo die Berichte mir schriftlich eingereicht werden; da wird ez alf zunächst nicht möglich sein.

Dann ist der Herr Vorredner auf eine Beschwerde der Hand- werker eingegangen, daß sie bei der Vergebung von Aufträgen seitens der Kommunen häufig schlecht bedacht würden. Er hat den sehr praktischen Vorschlag gemacht, dem ich gern folgen will, daß bei der Genossenschaftebildung sich die Bestrebungen der Handwerker auch darauf richten, sich zur Uebernahme größerer Aufträge , . zuschließen. Ich halte diesen Gedanken für sehr fruchtbar und werde ihn weiter verfolgen; ich werde insbesondere im nächsten Jahre meinen Kommissaren, die ich im nächsten Jahre nach gun , , ,

n ge⸗ dente Gelegenheit geben, getade auf diesen Punkt ihre An fmerhsamhelt zu richten. (Bravo) Ich spreche dem Herm Vorredner fü m Anregung meinen Dank aus. ner fir di

Dann hat der Herr Vorredner eine in Handwerkerkreisen sehr viel erörtert . , der j den Kosten der Ausbildung heranzuziehen ö ie Industrie zu özsterreichische Verheltnisse hätten, wennn wiel keln Deren, wenn min

r . wenn wir J in gemeinsamen Korporationen verbunden . . 36 . /

reich geschieht in den Handels. und

würde sich durch gemeinsame ö ee sehr viel leichter lösen lassen. Dort zi ee keitsgefühl zwischen beiden größer und nicht ei : j seligkeit vorhanden, wie sie bei ,,

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Ausbildung ö el nl ruin Frage anbetrifft, die Berechtigung zur nur dem Meister zu gessatten, so habe i

och keine Gel 3. 5 Gelegenheit Stellung zu nehmen h gehabt, dazu meinerseits personlich neue

Regierungen haben ö. vreußiche Staatgteglerung und die verbündeten ordnung 1895 / 96 ei

und seitdem ist

aatsregierung von der . r gewesen, und ich bin noch nicht in der zu der Frage stelle lien, wie sich das preußfsche Staalemlnisterlum die . ö Ich meine auch, daß durch die Meister⸗ a. ie Dandwerlg kammern organisiert sind . fie e ung schon eine erhebliche Besserrng er Richtung hin bei'h es nicht ausgeschlossen ist, daß nach del,. einener neuen Novelle vselseicht eine perin te . . 3. Sehr großen Wert lege ich au en s te r ist die Ursache, warum ich sehr gern eine erneut üfung der Frage zusage. (Hrapbh

erten Beilage.)

(Schluß in der Vi

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2.

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