hen Hause nur die Versicherung aus auch gelegentlich der Kommissions bera
zurückzuziehen. Ich kann dem ho
des Gesetzentwu angenommen. Herr von R kommission über falise Bauernvereins polizeigesetzes vom 7
rfs in der unveränderten Regierungsfaffung
eden berichtet darau
f namens der Agrar— etiti on des
Vorstandes des . andern Hause
zum Ausdruck kommen,
Beratung der Vorlage not Sache noch eingehend na halten, daß von meiner Seite alles dieberei nach jeder Richtung hin en anderen Seite
in das Gesetz leg Vexationen Anlaß geben könnten gutgläubig ein Rebhuhn bestellt, das Huhn wieder entrissen wird zahlen kann. (Heiterkeit. Angelegenheiten, von Finckenstein,
Wünsche nach der einen oder andern Ri die auch in diesem Hause eine erneute wendig machen. Ich bin also bereit, der und Sie wollen sich überzeugt geschehen wird, um der Wild- Aber auf der dürfen wir auch nicht zu große Spitzfindigkeiten Ansicht nach zu sehr unangenehmen indem womöglich demjenigen, der weil es auf der Speisekarte steht, und er noch obendrein Strafe be— Es handelt sich hier also um recht heikle und daher bitte ich den Herrn Grafen Finck seinen Antrag zurückzuziehen. ; Der Antrag ist mir ganz plötzlich entgegengetreten, daß die Regierungevorlage doch das Richtigere trifft, w schon die Verwendung im Gasthof, im Speisehaus und wie alle die Einrichtungen heißen mögen, verwerten, weil alles das schon in dem Gesetz weil sich aus dem Antrage des Herrn Grafe Konsequenzen ergeben könnten, zu übersehen vermag, die aber sich im ersten Augenblick überse Ich wäre also dankbar, wir werden, wie gesagt, zurückkommen.
ö von Finckenstein zieht darauf seinen An⸗
Herr von Rheden: Ich be die Kühlhäuser im J
weiblichen Wildes
tgegenzutreten. Be schwerdei
Regierung zur
Minister für Landwi
Meine Herren! schaftlichen Ministeri Jagdberpachtung respektive vorständen Gegenstand der Erörte ist ein Antrag, der für mich die bezüglichen Verhä
en, die meiner rischaft ꝛc. von Podbielski: Gelegentlich der Etatsberatun im anderen Hause ist Frage der Schaffu rung gewesen.
der Annahme im anderen Haus Veranlassung gewesen ist, ein stnisse zu erörtern und zu erwã nie habe ich zu erklären, daß di gekommen sind, nicht u hrscheinlich n ser Richtung de
g des landwirkt⸗ die Frage der ug von Jagd⸗ Den Herren bekannt e gefunden hat, und und ich glaube gehend nochmal die eil in derselben in der Garküche die das Fleisch eventuell mit einbegriffen ist und n Finck von Finckenstein die ich jetzt noch nicht in vollem Maße doch weitgehendere sein können, als es
e Klagen, die nament⸗ nberechtigt erscheinen. och in dieser Session
aus dem Westen Die Staatsregierung Vorlage nach die dem Abgeordnetenhause Herren, möchte ich doch jetzt schon erklaren, nnover sich die Jagdvorstände ni ovinzen etwa annimmt, Vermehrung der Zahl der Wahlen in niemand wünschene wert erscheinen, wird sich die Königliche Staatsregier schlüssig machen, etwa no Lande wählen zu lassen
regierung mit ihrer Auffassung die Zu
daß auch in der
völlig bewährt haben. Die unseren Landgemeinden wird und voraussichtlich, glaube ung nicht nach der ch besondere Jagdvorstãnde auf daß die Königliche Staats. stimmung des hohen Hauses
sich darum, die Jagdver
wenn der Antrag zurückgezogen würde; vielleicht später noch auf diese Materie
grüße die Aenderun nteresse der Wildhändler ch sie wird der Verfau
Finck von Finckenstein« Id Jagdzeit, weibliches aber zerlegten Wildes, an dem erkennen ist, elne Bescheinigung nötig
Minister für Landwirts
Ich schließe mich den Anreg tung an, nämlich dahin, daß es das Bestre Wilddiebstahl entgegenzuwirken, die den Jagdkontraventionen ge glaube, meine Herren, der Weg, doch nicht gangbar. Auf der ein hier selber schon zugegeben, berechtigten ein Schein aus meine Herren, an die tau sind, einen solchen Zette gar keinen Wert beilegen kann. erscheinung ãsein, wird, so wird er bei einem andere Attest ausgestellt war.
g der Kommission wie der Jagd-; 9 abeschossenen Im übrigen handelt es bisher unter die Kontrolle d ein einzelner Gemeindevorsteher si wenn ich mich so ausdrücken darf allerlei Quertreibereien in den Gem nur dazu geeignet sind, Unfrieden inne
Also nicht die Wahl eines Jagdvorf Jagdverpächters in den Gemeinden unter di ausschusses, das wird die Aufgabe sein, ziehen haben wird. Der Antrag Ihrer K dessen vollständig erwünscht: das Mater des westfälischen Bauernvereins verdi Material zu überweisen. Ich habe ab Haufe erwünscht wäre, meine persön kennen zu lernen.
pachtung mehr wie schusses zu stellen, damit nicht ch Einflüssen aussetzt, die besser, unterblieben, und damit nicht einden getrieben werden, welche lb der Gemeinden zu stiften. sondern Stellung des e Kontrolle des Kreis⸗ der sich das Gesetz zu unter⸗ ommission kommt mir infolge⸗ ial, welches sich in der Eingabe chtet hat, der Regierung als er geglaubt, daß es dem hohen liche Stellung in dieser Frage
Schönberg: Schonzeit hat, s. das Geschlecht
Wenn männ⸗ o müßte zum nicht mehr zu
chaft ꝛ. von Podbielski:
Herrn Grafen in einer Rich⸗ ben sein muß, allerorten dem alle Erschwerungen eintreten zu lassen, genüber durchführbar sind. Aber ich der hier vorgeschlagen worden ist, ist en Seite hat Graf von Finckenstein daß dann von allen b gestellt werden müßte, send kleineren Jagdpãch l zu unterschreiben, Und weiter wi wenn der Schein wirklich von de zu jeder Zeit bestreiten können, ffen wird, nicht das jenige Also er entzieht sich v Bestrafung, und das haben die Herren mir mündlichen Erörterungen stände oder die Amtevorste
eteiligten Jagd⸗ und denken Sie dabei, ter, die jederzeit bereit
inckenstein Schönber man mit den Jagdvorflän reue mich daher der Stellun
mmt auf das Intere auf die Interessen der he ich mit lebhaf ISschusses und sckh tverträgen durch den
id auch eine Folge⸗ m Manne ausgestellt daß das Stück, das ist, für welches das on vornherein jeder ja auch bei den Gemeindebor⸗ her mit diesen Attesten zu belasten, Unmöglichkeit;
auch, daß die Erfahrungen, . 14. gut waren. Ich f inisters.
Graf von Mirba rachtenden Gemeinden an, und nach dieser Rscht eine Erweiterung der Kom gurg des Absch
U. Cetition wird
Zum Schluß fol über die Petiti von anderen kommission.
Berichterstatter He
ol stein führt aus, so s vmpathisiere, so genüge es zumal da die R rage beschastige,
. die Kommissio
petenz des Krelsa lusses von Jagdpa
der Regierung? zur Erwägung über⸗
gt noch der Bericht der on des Pastors Leibran um Einsetzung eine
Ausführungen en Kühlhaäͤusern liegen! Ja, lttesten herumreisen würden! anchmal für eine Bedeutung ausfuchen kann, weiß, blau, nden sind. Wie die Scheine Ihnen nicht auszumalen. rags des Gra Wasser tun; wir würden glaube und Wildschmuggel unterbunden zu haben, haben wir nichts erreicht. Das Gerede s bei einem Gesetz bermeiden Bestimmungen sequente Durchführung des G was der Gesetzgeber will.
des Herin Freiherrn von der Rheden in d meine Herren, wenn die alle mit solchen Wir wissen, was schon die Deckscheine m haben, wie man sie beim Pferdehandler rot, weil sie mit dem Pferde nicht verbu reisen würden, das brauche ich
würden bei der Annahme des Ant einen Schlag ins
Petitions kommission dt in Bojanowo und Alkohollandes⸗
er ju Schleswig ion auch mit dem Wun ch
rzog Ernst Günth ehr die Kommif doch bei der ung erklaͤrt habe, da die Petition der
n bald in einer Vorla
eifrig mit der 8 Material zu Regierung aber odruck gebracht
Regierung zur Erwägung über⸗
Tagesordnun öpft. Nächste Si . . g erschöpf chste Sitzung
fen von Finckenstein n, den Wilddiebstahl und meiner Ansicht nach ollen wir meiner Ansi
denn nicht duch die ! Die Petition wird der
Damit ist die voraussichtlich am 1
Das ist ja der Fluch der Schluß 31 Uhr.
gat nicht in der Weise durchgef die das Gesetz gemacht und
mehr möchte ich davor warnen bineinzubringen, gar nichts zu versprechen ver noch einmal zur Erörterung pflichtet, dem ho
ührt werden können, wie es die beraten haben, gewollt haben.
hier in dieses Gesetz eine Besti rchführung ich mir zur Zeit we gern bereit, die Sache aber ich halte mich für ver= ber die Bedenken zum Ausdruck zu en Erwägungen, die schon früher
Haus der Abgeordneten. 33. Sitzung vom 4. März 1904, 11 Uhr.
Es wird die zweite Beratun as Rechnungs ja erwaltung föoͤrtgesetzt. m einleitenden Re chmieding über die
die Personen iem er, Gold estellt haben, die Königliche npersonent
ie einfache Fa arten festgesetzt werden.
Der Abg. Gam folgendermaßen zu fa
von dessen Du des Staats
aushalts⸗ r 1904 bei h
em Etat der
des Berichterstatters Abg. Kommission wirh
u der die Abgg. und Genossen
etats für d
Eisenb ahnv hen Hause gegen
die mich veranlaßt haben, angestellt sind, nicht Folge zu geben.
Haeseler beant ernder Umstäͤnde bei Er Strafe für Er rwildes oder ei
Verhandlunge frage erörtert, 3 idt (fr. Volks p.)
gierung mn ersuchen, arifs möglichst bald g der Rückfahrka fte der Preise der
die Zulassung der legung nicht ins legen eines Stückes nes Schwanes von
Berücksichtigung Gesetz aufzunehm Rehwild, eines Bibers, Aue 30 auf 50 M zu erhohen.
Justizminister Dr. Schönstedt:
Meine Herren! Ich habe zwar an den Kommi nicht teilgenommen und kann die Erklärung vielleicht jenigen Bestimmtheit abgeben, gewünscht wird. Aber ich mein sich aus dem Paragraphen selbst. in denen die Vo
er Ten beantragt, diesen Antrag
ß zum Zweck der Verei sfhebung der Rü
sionsberatungen nicht mit der⸗ wie es von dem Herrn Berichterstatter die Bedeutung der Sache ergibt Es sind zahlreiche Falle denkbar, rschriften ohne die Zulassung mildernder Um stände als zu hart eischeinen; für solche Fälle muß die Möglichkeit einer milderen Beurteilung gegeben werden. Sg wird dadurch ermöglicht, die besonde in umfassender Weise zu berücksichtigen. chterung des Gesetzes halten, wenn dieser Schlußabfatz gestrichen Umstände ausgeschlossen würden. Es würde das zu 8 führen, die zu berechtigten und lebhaften Klagen
nfachung dez ckfahrkarten die
etzt und für
n geführt werden. der sich an di der gestrigen N
): Der Antra Einnahmen m
prechende Zuschl Ueber den ersten Teil
e Anträge knü Debate ist berens· nin ö ge Inüpfenden
ummer d. Bl. berichtet
g. Wiemer wrde einen er⸗
Das ist der Sinn des Zusatzes. ren Umstände des Einzelfalles Ich würde es für eine Ver⸗
Abg. Ga mp (freikons. heblichen Ausfall der ; halb mit dem Ausgleich dafür da ei das heißt nach dem Prinziv von Lei
Würde der Ant so würde bald daruber Mißst ersonenzügen, die geringere Betrie ühren erhoben weiden wie in den Sch wendig ist eine Beschleuni roßen Durchgangerkeh erlin Stettin Danzig fa
nsetzen, wo eg am
ch stung und Gegenleissung bei den
sever kehr v Fremden benutzt werden. .
angenommen werden,
Wrafen von Haeseler werden abgelehnt. . errn don Durant wird noch und dann der Rest
Personenzüge.
hren die Perfon
er me n g me .
Strecke la aber ü On ür den e , ge, w, n , n,, Käse sollten ferner an mehr n,, balten, Jokast cin Be rn e ., ift. . F Ginschränkung der 1. Riasse Füte 69 un ien n, Fi, Wan, n.
en , n m i selbst., kin neulich 6 anderen Wagen mitgefü
onen jusammen in 1. Klasse gefahren. Jiebt man al die n . jsehlen. 3
rücker an der Tur kann diese ch hatte mir schon k
neniemand bon außen berein.
aäbrt nirgendz beffer und d nur in Rußland und Belgien etwag = 7 * ** 2
nellige, erst dann k man ; j ĩ daß 2. e g, leinen . im Verkebrswesen
t, sondern auf die finn. ö Aas haben wir * . den 261 igen
sahrkarten gesehen. Ez wurde da ber nrchtet daß die k .
em fg werden — und nachber hat sich das G i attag Gamp mäste man auch die &
tarife erhöhen, und daz wurde ei ⸗ ĩ Einnahmen aus dem Gevactverkehr bringen. e , , n. so angstlich danach sieht, wie ,. 2
. 6 durch dag un et Stolj auf unsere imat ehobe en. Freilich sind Zustände im Ausland beffer als 6 mann 383 3 ö * bei un entneickelt, bran ken nir zicht In befarchn d ü, auch Graf Molt. und andere seiner amp stimmen werden; denn er spr hee aus. Der frühere Min
ie Half Aber daß der 9.
werde, entsprach seiner ligenen A 23 . —— * 4 *
,,,, orlage .
Eisen pahnderlehrt nan ene n haben wird, fich der Reform
— 2 ö em 25 2 As wenn er eine Strecke gat nicht mehr Finanjminister von Miguel het] a agr. fön, ,
lben von weiten Älasse d ee. ö e en fert. dlgsse zs, und m,. abet He erhob! H mn , baben
keises, der einfachen Karte ehrssteigerung aug eglichen werden. gegen das Nomaden kum, aber das bezo nur und auf diese Klasse belebt sich die 52 f 26 wir auch gern reisen, so kehren wir doch gern wieder nach Haun denn ju Hause ist es am besten. Der Antrag Gamp will dem An rag Wi die Giftzähne ausbrechen, er würde aber einen wesentlichen Rcksch in der jetzigen Reformbewegung in der Staats bahnderwaltung be ö Von der Rückfahrlarte wärb⸗ niemals umfangreicher Gebrauch ge ; werden, wenn sie nicht auf Schnellzũge ausgedehnt würde. 8 vielen Ländern werden überhaupt für zie Schnellzüge keine Zuschli erhoben, in England selbst für die schnellsten Schnell ʒůge nich Der Antrag Gamp würde das Tarissystem nscht bern fa ben, sondern gerade komplizieren. Die angestrebte Reform ar, , erkauft, wenn sie init der Annahme des Antrag Gamy der werden müßte. Unser Gepäcktars bedarf ebenfallz dringend der Keferm; dle Gepächfracht kann sich beute Köber stelsen n, Fahrprels der Person selkst in der zweiten Klasse. Der V tarif in Berlin hat daz Wohnen in gesunder Luft dor der 2 2. von dieser Wohltat der Vororttarife sind aber die an deutschen Großfstadꝛe ausgeschlossen. Auch bier allt es, Gerecht m u üben und ene Meform der Tarife ju schaffen, die bon günst Denn r,, 9 *
erster Linie e 4
sehrefrage. Wenn den deuten mit billigen Voroꝛttarisen die Mörl Leit gegeben wird, sich en behaglicheg Heim zu schaffen, so 22
Heimat sinn gerade dadurch gefördert. e, Eren. Ringbahn sst eine erhebli Auf der Berliner 1
; Vertenerung des Funfstassonentarss durch daz Zwischenschieben neuer 1 eingetreten, un? K zus einer Zeit, in der die vripaten Verte brain ftitut. die Preise be gesetzt haben. Die Staatsbahn wird durch diese beschämt. em Rem Tarif der eleltrijchen Straßenbahn lann man 16) big 186 är 10 * fahren und war eft besser als au der Staatababn. neuer Berliner Stadt. und ein gbabntari , ist darch *r Einschiebung . tationen so degorganssion Forden, daß er nicht mehr an ö. erhalten werden lann. Der Min ter Maybach batte sich den ; sation ntari nur ld einen Probisorischen gedacht. Wir mie den. CGinheitetarif ür die Stadt. und Ringbahn erstreben. Stel . 1 . Aufhebung der billigen Sonder ge ö. . . e Seer erregt; . ü die Srfriedigung des ren r u e . el rng. 1 die Antrage ist Kommissiong beratun D sie dort begraben werden könnten, 3 der Peisonen. Gepäck, und Gůtertgrlfe der ommission berang gekommen ist. Aber sollte der Budgetkommisston wieder ber Noch 3 6 i 5 die Dosfnung auf. nl.): berkehr betragen nur! 3h 2.
k auß dem Gi
r ekt der Antag steht noch nicht fe . le * . ; lommission argen, . e 3 2 emer p 9 1 K gegangen. Ez ist gn i dn e n n , * gefahren wird, in Amerika betragt 4 Se Gr fas a , n Ger n, h.
inrichtungen und De ele * . ,,
toßen Städte fen schwerer son
(Schluß in der Diitten Beilage)