zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

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(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Abg. von Quast skons.): Die Gütertarife spielen für unser gisen. babnwesen und für unseren Betriebskoeffiztenten, d. h. für den Anteil der Ausgaben an den Einnahmen, eine viel bedeutendere Rolle als * Pei so nz ita rie Meine Freunde wünschen eine Vereinfachung un eine Verteuerung des Personenverlehrs, aber auch keine Verbilligung, namentlich dann nicht, wenn die Gesamteinnahmen darunter leiden. Dle Verelnfachung wöäcde wesentlich eine Verlehrsreform sein, wie der Minister in der Kommission gesagt hat. Ob wir die r, , mit binein ziehen follen, wird don den Erklärungen abhängen, die ö Regierung ung in der Kommission geben kann. In . gibt es in Freigexäck. Die Benutz eng der 1. Klasse ist mit. Hech auch von Nebenbahnen eingeschränkt worden, nur nech auf 6l Co der 2 länge fahren Wagen J. Klasse. Herrn Gamp möchte ich n nen, gn Strick zu benutzen, um die Kinder anzubinden, nicht die Türen, ö. ie 4. Klaffe wird immer stärker benutzt, sie ist ja auch menschenwürdiger geworden; eg sind Bänke aufgestellt worden, gegen die ö strahlen sind Gardinen angebracht, aber die üddeutschen Staaten wol h die 4. Klasse nicht einführen. Bei den Rückfahrkarten finden viele Betrügereien statt. Diese würden ganz wegfallen, wenn die , karten in Wegfall kämen. Die Verhältnisse auf der Serliner adt⸗ und Ringbahn sehe ich nicht so schwarz wie Herr Broemel. Herr Broemel sollte nicht vergessen, was für eine Schnellzugsfolge wir haben. Ob ein Vororttarif für Stettin eingeführt werden kann, wi ich dahingestellt sein lassen. Andererseits aber möchte ich den Minister bitten, alle Vorortstrecken gleichmäßig zu behandeln. Wir stimmen dem Vorschlag zu, die vorliegenden Anträge der Budgetkommission zu überweisen. ; ; 3

Damit schließtt die Diskussion. Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Grafen Moltke werden die Anträge Wiemer und Gamp an die Budgetkommission verwiesen.

Hierauf gelangen der Ausbau des Eisenbahnnetzes

und die Gütertarife zur Beratung. Abg. von Strombeck (Zentr.) , , die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, hei der Anlage neuer Gisenbahnen die in wirtschaftlicher Beziehung darniederkiegenden Gegenden mehr als bitzher zu berück—

sichtigen. riedbhe 5 (nl) und Freiherr von

Die Abgg. Dr. r Zedlitz und Neukirch (freikons beantragen:

„die Königliche Staatsregierung zu . zur Verhütung einer im , und finanziellen tz hn fte na teiligen Ueberlastung des Eisenbahnverkehrs mit Zuschüssen für die allgemeinen Staatsausgaben 1) den Ausbau des , kräftiger als bisher zu fördern und dabei die Verkehrsinteressen der an dasselbe anzuschließenden Landestelle in erster Linie zu berücksichtigen, 2) guf die e, , . der Tarife für sosche Güter Bedacht zu nehmen, we che als Produftionsmittel oder Produkte der heimischen Gütererseugung für deren Ertragsfähigkeit, insbesondere für die Ertragefählgkeit von Landwirtschast und In— hustrie, von großer Bedeutung sind. .

Abg. Graf von Moltke freilons) begntragt für den

Fall der Ablehnung des Antrags Friedberg⸗Zedlitz ;

die Königliche Staatsregierung Mu ersuchen, in i n darüber feen, wie = unter Berücksichtigung der gegebenen alls aus , , üffen vorhandenen Mittel und nach Maßgabe der Pälnnlichteit im ein selnen Fall = ) in, den är Zeit der Muf= ö besonders 2 , a . rascher geförder al zhen, n fbr ni rf ehr, Car e gung der Tarif für die der heimischen Gutererzeugung in Landwirtschaft und Industrie dienenden Pro— duktiongmmittel, sowie für die von beiden hergestellten Produkte behufs Stärkung des m, ,, , 3 der aus⸗ andi kurrenz herbeigeführt werden kann. ,, ben g. Dem Antrage des Grafen

Molle kann ich auch justimmen. Wir haben icher das destgebeitete

Fisenbahnwesen von der ganzen Welt aber der usbau unsereß ö,

bahnnetzes läßt noch zu . . ö ,, üssen wir die notleidenden Gegenden mit Eilen ;

ni se hin e r,. der Kleinindustrie der Provinz Sachsen und *

Sanerland. Im Eichsfelde . 3. pre et, n,

Ritterung über die Vernachlässigung dur ig 3 , n

eisenbahnverwaltung, das gleiche gilt vom reise W r,.

se aufhören, die Interessen dieser Landesteile hier zu vertreten.

een gte bestehl in diesen Notstandegegenden kein .

. legen mehr Wert auf . 6 e,,

überlasteten armen Dörfern die Au g d =

, er eine Eifenbahn baut. Notstandshahnen sollte

man nicht davon ahhängig machen, daß die Kommunalverbände irgend

ů ben. ? ; — mel e en . Zedlitz und Neukirch een , 36 bitte, dem Antrage . , . ren n e, 6 1 zustimmen; ich kann bestätigen, daß für Kin e n Hei dt eine Nebenbahn ein dringendes Bedürfnis 6 der Eisenbahnüberschuß um S ol een , ren gesamten Staatsausgaben werden jetzt 80 olg dur ie ell een einnahmen gedeckt, unsere Finanzen . . se . gil he ß schwankenden Einnahmen basiert, un ; J

erden. Wenn. ie , ,, Eisenbahnen

ĩ Ztaalszwecke gelegt sind, en,, . entzogen, abaesf eg eg de fan fg Verhältnis für 3 Staatsfinanzen selbs⸗ . sst. Venken Sie nur an die Ausfaͤlle der Elsenbahne ö 7 der Rana gebaut wird. Wir müssen also i e r. . Fislalisierung unserer Eisenbahnen, der Ausnutzung ng n, 3 Greet ne e f n fe 9. u,. Er be h ten immer ne, e, , n, ü den; das liegt im ß bögemeinschaften hindrängen werde ,,, e, , und die sinan elle Not wird sie

; ordert werden, baju zwingen. Die Verkehrsinteressen i, ,. Ce m

t befolgt wird. Ledig ; , ö St erer i. . * . ge icht mehr geeignet, n j ö ,, hn ne! Konkurrenzlinie dazu mn gn, pile mijssen unfer⸗ , , . nach ein eig chem e n nn Irn el en Ul, . 3 3 . i r Tiger,

; ner verlangen wir ein . . Stelle . bisherigen ,,, r le s e fssf k Tb eben ,.

osen e e gestanden 4 diesem keller mi blen ig ö 9. erden, ünd planmäßig heißt für und nicht schablosen mä hung K . e de le mibeö lee. a, wo da

,, oel r.

wide allen Jlelchm . . kommen, während die billig fend

11 len S é des Mittellandkanals Disparitäͤt 4 Gunst . . weck unferer Eisenhbahnperstaa 6. , , ne, . und der inländische Produzent

Dritte Beilage

Berlin, Sonnabend, den 5. März

öglichst nahe aneinander gerückt werden sollten und der inländische e n l el billig vom inländischen Produzenten versorgt werden könnte. Dieses Ziel erreichen wir, wenn wir nach unserem Antrage

unser Eisenbahnnetz rascher ausbauen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Der Antrag Zedlitz und Friedberg zerfällt in zwei Teile: Beschleunigung des Baues der Nebenbahnen und Verbilligung der Gütertarife.

Was die Beschleunigung des Baues von Nebenbahnen anbetrffft, so habe ich mich in der Budgetkommission schon dahin ausgesprochen, daß sie eine gewisse Grenze hat aus technischen Erwãgungen. Zunachst ist es unzweckmäßig, daß man der Industrie plötz lich große Liefe· rungeaufträge überweist, die nicht standhalten. Für das Land ist im großen Ganzen eine gewisse Stetigkeit erwünscht, wobei aber leich · zeitig eine gewisse Stetigkeit in der Steigerung der Bautãtigkeit ein· treten kann; plötzliche Schwankungen sind zu verschiedenen Zeiten für die Entwickelung der Industrie höchst nachteilig gewesen. Diese Grenze muß ich als Verkehrsminister ziehen, weil sie eben in tech nischen Erwägungen beruht, über die wir nicht hinwegkommen können. Ferner kommt dabei auch die Zahl der verfügbaren technischen Kräfte in Frage. Es ist nicht angängig, daß wir plötzlich erheblich mehr Techniker beschäftigen, sie nachher aber nicht anstellen können und deshalb auf die Straße setzen müssen. Endlich kommt auch in Frage. und darauf ist namentlich von seilen der Landwirtschaft oft hingewiesen worden — daß wir nicht zu viel . dem privaten Erwerbsleben,

entlich der Landwirtschaft, entziehen. ee. ö ich diese Erwägungen vorautschicke, so habe ich als Verlehrs⸗ minister im übrigen nichts dagegen einzuwenden, daß ein flotter Bahnbau stattfindet, — der aber selbstverstãndlich auch in gewissen sinanztellen Erwägungen, auf die . aber jetzt nicht näher eingehen

ill, seine Beschränkung finden muß.

ö. . ist ö. . verschiedenen Rednern eine Behauptung auf · gestellt worden, der ich entgegentreten muß. Es ist namlich der König⸗ lichen Staatsregierung vorgeworfen worden, sie sei bei dem Bau von Nebenbahnen zu fiskalisch verfahren und zu sehr bemüht gewesen, überall eine Rente herauszurechnen beziehungsweise Babnprojekte in der Regel dann nicht zu bauen, wenn nicht eine entsprechende Rente herausgerechnet werden konnte. Keiner der Herren Redner hat die be⸗ wiesen. Nach meinem Dafürhalten sind in ihren Aeußerungen eigentlich nur die Schmerzen zum Ausdruck gekommen, die in allen Landesteilen vor⸗ handen sind, daß der eine oder andere Wunsch wegen des Baues einer Eisenbahn bis jetzt nicht erfüllt wurde. Ich gestehe gern, daß noch viele berechtigte Wünsche zu erfüllen sind, die früher oder später berücksichtigt werden müssen. Aber es ist nicht richtig, daß die Staats. regierung ihrer Verpflichtung, unrentable Nebenbahnen zu bauen, nicht in umfassender Weise nachgekommen wäre. Im Gegenteil, ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn unser Bahnnetz im wesentlichen aus Privat- bahnen bestände, nicht so viele Nebenbahnen gebaut worden wären, und namentlich nicht so viele unrentable Linien. Das will ich Ihnen an den Zahlen beweisen, die auf Grund der Akten zu diesem Zwecke zusammengestellt sind.

Es sind seit dem Jahre 1880 im ganzen rund 11 750 Km Neben bahnen bewilligt worden. Davon hat man bei über 56 ½ der Linien nur ein Erträgnis bis zu 25 o errechnet. Dabei bemerke ich, daß in den Berechnungen der Eisenbahnverwaltung, wenn Bahnen zur Genehmigung vorgeschlagen werden, die Rentabilitätsberechnung möglichst günstig aufgestellt werden muß; denn wenn wir sie nicht möglichst günstig auf⸗ stellten, so würden wir vom Herrn Finanzminister nicht die Mittel bewilligt bekommen (Heiterkeit, um den Bahnbau auszuführen. Ich als Eisenbahnminister habe also nur ein Interesse daran, die Sache möglichst rosig zu beleuchten. Ich hoffe, daß der Derr inan iminister mir diese Ehrlichkeit bei eventuellen späteren NRentabilitãtsberechnungen nicht anrechnen wird. (Heiterkeit. Abg. Broemel: Da kennen Sie i lecht!

ö. i, ergab die Rentabilitätsberechnung: für 192 km unter O. oso, 838, von O6 bis 10lo, 1514 , von über 1 bis 1,5 0so, *. 1963. * * 1,5 ö 20so, 2090. 2 256 oo.

Ich wiederhole also: bei über 56 o/ der bewilligten Nebenbahnen wurde nur auf eine Rente bis höchstens 2,h oo gerechnet. Es folgen dann Berechnungen von 265 bis 30so für 1800 km. von 3 bis ß oso für 1332 km und über 3, o für 20065 km. Für 16 km ist eine Ertragsberechnung nicht aufgestellt worden. .

Meine Herren, diese Zahlen sollten Ihnen doch klar beweisen, daß die Königliche Slaateregierung nicht fiskalisch vorgegangen ist, daß, wenn sie auch pflichtgemäß Berechnungen anstellte, sie doch im großen und ganzen Nebenbahnen gebaut hat, die als Meliorations⸗ bahnen anzusehen sind, bei denen man auf eine landesübliche Ver⸗ zinsung nicht rechnet.

Was nun den jweiten Punkt betrifft, die Gütertarife, so kann ich mit dem Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz nicht darin überein- stimmen, daß jwischen der Erklärung des Herrn Unterstaatssekretärg in der Budgetkommission und den Morivierungen, die der Herr Abgeordnete aus der berflossenen wasserwirtschaftlichen Vorlage vor⸗ gebracht hat, ein Widerspruch vorhanden wäre. Man kann doch verschiedener Ansicht darüber sein: welche Güterklassen sollen im Tarif herabgesetzt werden, in welchem Umfange soll dies geschehen und zu welchem Zeitpunkt? Und gerade hinsichtlich des Zeitpunktes wird es darauf ankommen, wann der — wenn ich richtig verstanden habe — in den Motiven zur wasserwirtschaftlichen Vorlage erwähnte Fall eintritt, daß wir im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern mit unseren Tarifen nicht mehr konkurrieren können. Man hat da, glaube ich, an Frank⸗ reich gedacht, wo nach einigen Dezennien die Privatbahnen bekanntlich in den Besitz des Staats übergehen.

Da nun aber beschlossen ist, diesen Antrag in die Fommission zu berweisen, so glaube ich, ist dort der richtige Ort, um diese Meinungè⸗

1904.

verschiedenheiten über die Gätertarife im einzelnen zum Austrag zu bringen. Ich wiederhole hier nur noch, daß die Königliche Staats⸗ regierung bereits in der Budgetkommission bewiesen hat, daß sie die Gütertarife, wo das Bedürfnis vorhanden war, allmählich ermäßigt hat, daß sie auf der anderen Seite bestrebt gewesen ist, die Eisenbahneinnahmen in angemessener Höhe zu erhalten, weil dies im allgemeinen Staatsinteresse unbedingt notwendig war, so wie die Staatgeisenbahnen nun einmal begründet worden sind. Fürst Bismarck sprach am 26. April 18765 vor diesem hohen Hause aus: die Eisenbahnen sind nach meiner Ueberzeugung viel mehr für den Dienst des Verkehrs als für den Dienst der Finanzen bestimmt; daß sie dabei nicht finanzielle Vorteile bringen sollten, wäre eine Torheit. Das ist auch meine Ansicht von den Eisenbahnen, und darüber werde ich mich des näheren bei den uns noch bevorstehenden Verhandlungen aussprechen. Wenn man einen Rückblick auf die letzten 25 Jahre preußischer Eisenbahnpolitik wirft, den ich mir vorbehalte, dann ist die Staatsregierung in der Lage, sich Ihnen gegenüber zu rechtfertigen, daß sie den Verkehr des Landes vermittelt hat, dem Verkehr in bester Form gedient hat, wie das auch in erfreulicher Weise von verschiedenen Vorrednern anerkannt ist, daß die Staatsregierung aber auch nicht die Torheit begangen hat, den Finanzen des Staats nicht gleichzeitig in angemessener, dem Staate wohl entsprechender Weise Rechnung zu tragen. (Beifall.)

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Ich habe zu dem or anisatorischen Talent des Minjsters das Vertrauen, daß er die Ta e n, die er eben andeutete, überwinden wirb. Im Insereffe eineg ver- mehrten Absatzes inländischer Produkte auf unserem Inlands. markt müssen gegenüber der Konkurrenz des Auslands auch die Güter, die schwer transportfähig sind, von Osten nach Westen geschafft werden können. Hinderlich sind aber der günftigen Entwickelung unserer Produktionsbedingungen der Mangel geeigneter Wasserstraßen, die hehen Eisenbahntarife und die onen r t e, Lasten, welche die Industrie zu tragen hat. Von diesen drei Hindernifsen kann zunãchst nur eins beseitigt werden, namlich die hohen Tarife. Es fragt ß . wie weit dies mit der Finanzlage und den Selbstkosten der Eifen? bahnverwaltung vereinbar ist. Die Selbstkosten müsfen fallen mit der Steigerung des Verkehr. Hätten wir unsere Einnahmen aus der Eisenbahnverwaltung zur Amortisation verwendet, so wären wir heute besser daran. Aber wir haben sie für den allgemeinen Staats- haut halt verpufft, und nun soll die Volkswirtschaft unter dem hohen Tarif bluten. Schadlos halten aber kann sich die Cisenbahnver⸗ waltung für Tarifermäßigungen dadurch, daß sie technische Vervoll⸗ kommnungen durchführt, wie es ja unsere Verwaltung auch . während tut, ferner durch eine ermäßigte Rückfracht, die es erm icht, die zurüdgehenden Züge zu verwenden, und endlich dadurch, daz wir der im Reichstag kurzlich angeregten Frage näher kreten, ein naͤheres Verhältniß zwischen den einzelnen deutschen Eisenbahnverwaltungen mög⸗ lich zu machen. Dann würde z. B. an Beamtenpersonal der rũcklaufenden Züge und dergleichen mehr gespart werden. Diese Fkonomischen Ver= hältnisse sind so zwingend, daß wir schließlich zu einer folchen Zu— sammenfassung kommen müssen. Umsomehr hat es mich gewundert,

daß der frü , ,, Möll hausen sich gegen sie ausgesprochen hat. Er bezeichnet die preußisch heffische Gisenbahngemeinschaft alg einen . während gerade das Gegenteil er Fall ist, wie in der Budget⸗ kommission bewiesen worden ist. Wie Herr Möllhausen ferner eine Ver= preußisierung des Südens durch eine deufsche Eisenbahngemeinschaft fürchten kann, verstehe ich von einem preußischen Beamten nicht. Wenn er ferner meint, es sei unmöglich, die Interessen des Nordengz und Südens unter einen Hut zu bringen, fo crinnere ich daran, daß

die viel schwierigere Aufgabe gelungen ist, in Preußen den so berschieben entwickelten Osten und Westen unter einen Hut zu bringen. Ich glaube also, daß mit Rücksicht auf die Selbstkosten der Tarif⸗ Ermäßigung keine Bedenken entgegen stehen. Welche Rücksichten

sind wir nun den preußischen Finanzen schuldig? Wenn

eine Ermãßigung der Selbstkosten eintritt, werben die Finanzen

darunter nicht lelden. Selbstverständlich muß man langsam und plan⸗

mäßig vorgehen und zunächst die Tarife für die . herab⸗

setzen, und dies wird angesichts der Ersparung an Selbstkosten un⸗

bedenklich sein. Wenn wir den vom Herrn Grafen Moltke vor

geschlagenen Weg gehen wollten, Ermäßigungen ber Tarife nur nach

Maßgabe der Ueberschüsse eintreten zu lasfen, fo wird, fürchte ich, die

Folge sein, daß wir wesentliche Ueberschüsse überhaupt nie haben; denn

wir sehen, wie sich die Ausgaben der einzel nen Ressorts sprun weise

vermehren. Auf diese Weise würden wir nie dazu kommen, die Eisen⸗

bahneinnahmen den Cisenbahnen dienstbar zu machen. Wenn dagegen

die Regierung den Weg beschreitet, den wir ihr vorschlagen, wird ste

den Finanzen nicht schaden, aber unserer Volkewirtschaft einen großen

Dienst leisten. elänge es dem Minister, in diesem Fahre die arif⸗

fragen beiseite zu schiehen, so kann er sicher sein, daß sie in späͤteren

Jahren nur um so schärfer wiederkehren werden.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Abg. Freiherr bon Zedlitz hat eingehend die Frage der Beteiligung der Eisenbahnüberschüsse an der Deckung der allgemeinen Staatsausgaben erörtert, und auch der Herr Abg. Dr. Friedberg hat dieses Kapitel seinerseits behandelt. Der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz ging davon aus, daß die Eisenbahnüberschüsse in einer unzulässigen Weise zur Deckung der allgemeinen Staats, ausgaben herangezogen worden seien, daß die Grenze nach dieser Richtung hin überschritten worden sei. Wie die Verhältnisse bei ung sich entwickelt haben, ist der preußische Staat ganz außer stande, darauf zu verzichten, daß ein Teil der Eisenbahnüberschüsse zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben verwandt werde. Ich wüßte nicht, wo sonst die Mittel hergenommen werden sollten, um die dringenden Kulturaufgaben zu lösen, die von allen Seiten an uns herantreten; man braucht nur die Verhandlungen in diesem hohen Hause anzusehn, so wird man jeden Tag neue Anforderungen an den Staat herantreten sehn. (Sehr richtig h Ich glaube, es läge gerade in den Händen des hohen Hauset, der übermäßigen Inanspruchnahme der Staatsbahnen selber vorzu⸗ beugen, indem alle Anträge, die hier nach dieser Richtung gestellt werden, nicht mehr Unterstützung finden, sondern mit Rücksicht auf die Schonung der Ueberschüsse der Staatteisenbahneinnahmen etwas weniger freundlich behandelt werden, als es meistens der Fall ist. (Sehr richtigh

Meine Herren, zuzugeben ist, daß die Ueberschüsse der Eisen⸗ bahnen in früheren Jahren und Jahrzehnten in einem prozentual immer steigenden Maße herangezogen worden sind. Ich muß aber bemerken, daß in den letzten Jahren diese prozentuale Steigerung

nicht geschehen ist, daß man sich vielmehr seitens der Finan verwaltung