zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Abg. Payer hat vollkommen re t darin, daß eine andere Art der Pehandlung in unferer Armen u nr. . muß. Die deutsche Bevölkerung braucht nicht ien Gewalt und Rohest behandelt zu werden. Man kann selbst die Widerspensligen bändigen, ohne daß man zur Roheit, übergeht. Die Unteroffiziere und auch die Offiziere müssen allmählich lernen, in Kem Soldaten nicht nur einen ünter⸗ gebenen sondern auch elnen ec nnd zu sehen.. Wenn Sie dapon fegen, daß die Armee eine vortreffliche Schule für unser Volk sein soll, dann sorgen Sie vor allen Dingen dafsir, baß fie eine Schule des Anstands wird, und das ist in erster Lihie Aufgabe der Vor. Wenn man in dem Soldaten! den Menschen achtet, dann Vorwurf von fozial demokratischer Seite hinfälli n Ich glaube, baß die Erklärung deg Rlbg. Bekel, daß au die Sozialdemokraten im Falle einer Gefahr für das Vaterland . treu in den Krieg ziehen würden, ernst gemeint war und der

rheit entspricht, denn eine Partei bon drei Millionen Wählern muß mit der Stimmung rechnen, die in der ganzen Bevölkerung herrscht. Ich bin der sesten Ueberzeugung, daß die große Menge der Sozialdemokraten auf dein Boden steht, dem Vaterlande treu zu sein.

ümmern wir uns um die Sozialdemokratie nur insofern, als wir

ernsthaft prüfen, ob bas, was wir beschließen, gerecht ist. Ich hoffe, daß auch in ihren Reihen sich immer mehr die Einsicht verbreitet, daß eg sich im großen und ganzen doch ganz gut in unferem Vater⸗ lande Jeben läßt.

16 Meist (Soß): Herr Lehmann sprach gestern von einem Schimy lexikon der Sozialdemokraten. ; hätte die lieber gehört, daß seine Fraktion für unsere Resolutionen

imme, um den Soldatenmißhandlungen wirksam entgegen zu treten.

meiner Sache einen sehr wenn ich mitteilte, daß der geschehen ließ, daß t . wurden. Ich weiß nicht, ob Die eiden Offiziere so weit ging, daß

vorhanden. Der Kriegsminister warf mir vor, daß ich den S Der den Wilhelm mißhandelte, nicht zur K . Aeußerungen des ö werden hei allen Sachverständigen

nur ein Lächeln hervorrufen. Der ergeant würde einen, der solches wagte, anschnauzen daß er ö. den Rücken fiele. uß Her nicht befürchten, daß die riegsartikel 23

und 24 gegen ihn angewendet werden für den Fall, daß die Kameraden . daß sie nichts, gefehen haßen, oder aussagen, daß der Soldat nur einen leichten Schtkag erhalten habe? Zu den eigentlichen Mißhandlungen kommen eine Unmenge von Schikanen, an die man noch nach Jahren mit 3 en zurückdenkt. Ich für meine Person mußte schon mit 18 Jahren um mein Dasein kämpfen. Als Soldat tat ich meine Pflicht, aber im Herzen dachte ich so wie heute. Ich habe allerdings mich nicht im Kasernenhof, auf einen Schemel gestellt und elne Pauke gehalten, dazu war ich zu klug. Wollen Sie ung das Wasser von der Mühle ableiten durch Beseltigung der Soldatenmißhandlungen, so sind wir zufrieden. Ich fürchte nur, daß es nicht besser werden wird. Der Minister hat bisher nur versucht, die Tatsachen zu entschuldigen. Bei utem Willen, wäre es möglich, unfere Resolution anzunehmen. . liest die Resolution unter dem Widerspruch der Rechten vor.)

enn jeder Soldat verpflichtet wäre, jede Mißhandlung an der zu⸗ ständigen Stelle zu melden, so würde die Zahl der Mißhandlungen vielleicht abnehmen. ö

Abg. Barbeck (fr, Volksp.): An dem guten Willen der Ver.

waltung, die Se d g , ngen scharf zu kämpfen, zweifeln wir nicht, aber diese Meßhandlungen' ganz auszurotten, wird mit Rück sicht auf die menschliche Natur wohl nicht möglich fein. Es find

auch mir nicht unwertholle Mitteilungen vom Exerzierplatz und aus

Kasernen gemacht worden. Am melsten Böses geschieht wohl auf dem Turnplatz. Selbst der körperlich Gewandteste wird dort unsicher durch das Kommando, durch das barsche Auffordern, und der Anlaß zu. Mißhandlungen ist da. Viel kommt auch auf die Anlegung und Einrichtung der Mannschaftszimmer an. Es ist Tatsache, daß in Gegenwart von Einjährigen oder Sf ziersaspiranten die Mißhand⸗ lungen hedeutend seltener find. Das eschwerderecht ist gar zu fehr eingeengt und die Strafandrohung für ungerechtfertigte Beschwerden muß vollends abschreckend wirken. Haß und Mißgunst gegen die Armee liegen uns vollständi fern, aber hier muß reformierk werden. Solange die Welt steht, be auptet man, daß die Zeiten früher besser gewesen seien. Wir wollen ja nicht annehmen, daß Roheiten heute mehr begangen würden als früher; aber zur Lusmerzung der üblen Zustände auf diesem Gebiete müssen wir uns alle vereinigen.

Abg, Stadthagen (Soz) fordert den Kriegsminister auf, den Erlaß, betreffend daz Verbot der Betätigung sozialdemokratischer Gesinnung, aus dem Heere zu schaffen. Burch diesen Erlaß sei es gekommen, daß Sozialdemokraten, die die Wahrhest gesagt hätten, noch dazu hart bestraft worden feien. ö. den Erlaß erfiehe man die Leute zur Lüge und Heuchelei, HYeduel wirft dem Kriegsminister vor, eine Aeußerun des verstorbenen Grillenberger über die Weigerung der rbeiter, im. Kriege⸗

falle gegen den Feind

Bei den Besoldungen . die Militärjustizver⸗

ommission sieben Militär⸗ gerichtsschreiber gestrichen Und nur 96 bewilligt. Gegen die Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen trilt das Haus dem Kommissionsbeschlusse bei.

und einige Freisinnige 2 desgleichen die Re⸗ solution Ablaß ldemokraten und Freisinnige. Darauf wird die Kommissionsresolution, die verlangt, daß zur Verhütung insbesondere der systematischen Mißhand⸗ lungen darauf hingewirkt werden soll, daß die Strafver⸗ folgung unnachsichtlich gegen diejenigen berantwortlichen Vor⸗ gesetzten eingeleitet wird, welche bie Beaufsichtigung von Untergebenen schuldhaft verabscäumt haben, ein timmig an⸗ genommen. ö ö Die Besoldungen für höhere Truppenbefehls— ha ber werden ohne Debatte unverändert bewilligt. d Da die Forderungen im Ctatsentwurf für die Erhöhung er Oberstleutnantsgehaälter sich über mehrere Aus-

Zweite Beilage

Berlin, Sonnahend, den 12. März

abekapitel erstrecken, wird die Beratung über die Ausgabe⸗ apitel; Gouverneure, Kommandanten und Platzmasore, Adjutanturoffiziere und Offiziere in besonderen Stellungen, Ie enn. und Pionieroffizlere und Geldverpflegung der f

iere verbunden. ;

. Kom mission hat beschlossen, die Forderung der Er⸗ höhung des Gehalts für die 180 sogenannten patentierten Oberstleutnants auf 7200 6 zu streichen, dagegen für diese eine pensionsfähige Huh. von 1150 6 zu bewilligen, sodaß das Gehalt auf 7006 M6 erhöht wird. ᷣ ;

Der Abg. von Elern (d. kens) berichtet über die um⸗ fangreichen Verhandlungen der Busdgetkommission über diese . k orderung des Etats wird gegen die Rechte und die Natkonalliberalen abgelehnt, der Kom⸗ missionsvorschlag ohne Debatte zum Beschluß erhoben.

ĩ esoldungen für die Mil itärärzte tritt der

. en 9 . ., dafür ein, daß die Militärärzte ihre Privatprarls nicht zum Schaden der dienstlichen Interessen ausdehnen und den Übrigen Aerzten Konkurrenz machen. Dieser Wunsch decke sich ja mit einer Verfügung der Vermaltung, die die Uebernahme von Nebenämtern von der vorherigen Genehmigung abhangig gemacht habe. Wünschenswert wäre, daß die Zeugnise der Zivllärzte über den Gesundheitszustand der guszuhebenden Mannschaften don den Militäͤrärzten mehr berücksichtigt werden. Es sei doch nicht an= zunehmen, daß die Zivilärzte sich zu Machinationen hergeben, die auf eine Befreiung vom Militärdienst hinzielen. Redner spricht sich dafür aus, daß die Militärärzte, die den Oberstleutnants im Range

i lt gleichgestellt werden. ni iche, n e, . ö. mich diesem Vorschlage nur an=

ießen. . ö. . Ausgaben für die Besoldung der Militärärzte werden

bewilligt. J z Bei den Ausgaben für die Militärhegmten tritt der Abg. Dr. Dröscher (d. kons) für eine Gehaltsaufbesserung für

die Y Fitne fte und Zahl meister ein. Das Reichsschatzamt habe

allerdings gesagt, daß 1897 mit dem damaligen , ein

ö erreicht sei. Inzwischen sei aber einer Reihe anderer ilitär⸗

begmten das Gehalt gufgebessert worden, und die Zahlmeister befänden

sich in der schlechtesten Lage. Hoffentlich werde im nächsten Jahre geholfen werden. Wenn man auf den Mangel an Mitteln hinweise, so müsse das . schleunigst für neue Handelsberträge

sorgen, dann würden die Mitte! borhanden sein. . Abg. Gothein (fr. Vgg) bringt eine Beschwerde der Zivil⸗

büchsenmacher zur Sprache, die durch die Konkurrenz der Militär-

r e meg. geschädigt würden. Nur in Bayern sei den Militär-

büchsenmachern jede private Kundschaft untersagt. Barauf mache er

aufmerksam, ohne Partikularist zu sein. ⸗ ö.

g. Dr. öttger (nk.) behauptet, daß die Militär⸗ musiker die Zivilmustker immer weiter zurückdrängen, da sie in der

Lage seien, diese zu unterbieten. Daß dieser Weltbewerb nicht ein⸗

wandfrei sei, beweise manche Verordnung der Zentralbehörde. Diese

Verordnungen seien aber wirkungslos geblieben. Dem Handwerk

gegenüber sei der sonst so protektionistische Staat durchaus

manchesterlich. Natürlich müsse der Militãrfis kus auf prompte und nicht zu teuere Arbeit sehen. Aber es sei nicht zu billigen, daß der

Staat die Privatbetriebe vollkommen ausschalte, wie es den Anschein

habe. Im ,, könne man sagen, daß der Staat nicht prompter

und billiger arbeite als die Privatbetriebe. Der Hauptbeweggrund dieser Zurückhaltung scheine in gt er Laune zu liegen und in dem Bestreben, daß bas Militär mit ndwerkern und Arbeitern außerhalb des Militär nicht in Berührung komme. Es werde von ndwerkerbereinigungen geklagt, daß Regimentsschneider usw. au, ür das Zivil arbeiten, In einer Zeit, da man offiziell theoretif.

n n n, treibe, sollte man praktisch die Interessen desselben

Mittelstandes nicht schädigen. Man sollte dem Handwerk Blut

. nicht abzapfen. er Fiskus sollte hier keine Pfennigfuchferei

reiben.

Abg. Graf von Oriola (nl): Wir haben einen Antrag über die Besserstellung der e m nicht mehr eingebracht, weil die Ver⸗ . ung beruhigende Zusicherungen gemgcht, hat. Hoffentlich führen die Verhandlungen zu einem günstigen Abschluß. ö

Abg. Gröber (Gentr.): Auch wir hoffen, . nächstjährige

j

Etat eine Besserstellung der Zahlmeister bringen wird.

Die Besoldungen für die Militärbeamten werden bewilligt.

Bei den Ausgaben für pensionierte Offiziere bei den Generalkommandos, Kavalleriebrigaden und Bezirkskom⸗ mandes bemängelt der

Abg. Sch legel (Soz), daß das Bezirkskommando in Eßlingen den Militärs den . einer Wirtschaft verboten habe, weil darin Sammellisten für die Crimmitschauer Streikenden aufgelegt worden seien. Die Militärbehörde dürfe sich um solche Sachen überhaupt nicht; bekümmern. Die vielen hunderttausend Mark für die Aus= ständigen stammten nicht allein von den Sozialdemokraten, fondern von ö aller Parteien, sogar aus hochkonferpatiben Kreisen; vielfach ätten sogar evangelische Arbeiterbereine Sammlungen für die. Crimmitschauer eingeleiket, so auch der in Eßlingen. Wollte dag Eßlinger Bezirkskommando alle Wirtschaften verbieten, in denen für die Crimmitschauer gesammelt worden sei, * müßte es alle Wirtschaften dort verbieten, vor allem das Evangelische Vereinshaus. Bezeichnend sei, daß sogar das Amtgblatt den Aufruf zu Sammlungen unentgelt⸗ lich aufgenommen habe. Im allgemeinen verhalte sich die württem= bergische Militärbehörde ven Sozial demoktgten gegenüber ziemlich obiekliv. Auch das Staatsoberhaupt billige derartige kleinliche Maß⸗ . e,, ö. von Ballestrem: 5

ein Stgatsoherhaupt in diese icht in di ö ö * p diesem Falle nicht in die Debatte zu

em Militäretat in Zusammenhang gebracht werden) Das Verbot enthalte entschieden eine Ge äftsschaͤdi i . schäftesch digung, gegen e n

Eingabe an das Belirlskommando gewandt und betont, daß er

ei ihm ein neuer ablehnender Bescheid zuteil geworden, weil in seinem dolal Stromer, Dirnen und Zuhälter verkehrten, von denen die Hälfte der Soꝛial demokratie angehörten. Eine größere Unverschämtheit sei ihm Redner) der Soꝛialdemokralie gegenüber noch nicht wor gekemmen, Lie stetz bemüht gewefen sei, unlautere Clemente von sich fern zu halten.

Die Ausgaben werden bewilligt. . ür di der Mann⸗ i ben für die Geld verpflegun 6 a ö. 3 m . . ö . n, reren üen geschaffen werden und

1904.

dem vierten Teil der Sergeanten eine Zulage von 72 . jährlich, sowie den etatsmäßlgen Schreibern und Zeichnern bei ihrer Beförderung zu Vizefeldwebeln, resp. Vizewachtmeistern nach gjähriger Dienstzeit eine Zulage von 108 M gewährt werden. J Die Kommission hat die Vermehrung der Unteroffizier⸗ stellen für jetzt abgelehnt. ⸗

Von den Abgg. Graf von Oriola, Dr. J. und Dr. Beumer (nl) ist bie Wiederherstellung ber Re— gierungsvorlage beantragt. -

Ein im Laufe, der Sitzung einge angener Antrag der Abgg. Dr. Spahn ert, und g , will den größten Teil der geforderten Vermehrungen, aber nur auf ein halbes Jahr bewilligt wissen.

Abg. 29 von Qriola (nl); Wir haben den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage eingebracht, weil wir unfere Stellung dadurch genau lennzeschnen wollen. Gg fiegt nach unserer Ansicht der allerwichtigste Gränd. vor, ihr a nn. Die geforderte Vermehrung der Unteroffiziere hat mit dem Quinquennat durchaus nichts zu tun, besonders nachdem der Kriegzminister erklärt hat, daß die zweijährige Dienstzeit gesetzlich festgelegt werden soll, Ich sehe diefe Vermehrung nur als eine erfle Rate an. Die Hesserstellung der Unteroffiziere liegt vor allem im Intereffe der Mannschaften, für deren Wohl so viel in den letzten Tagen ge⸗ sprochen ist. Sie wird zur Beseitigung der Mißhandlurgen beitragen.

ch richte namens meiner Partei) die Frage an den Herrn Kriegs minister, wie er sich denn zu unserem Antrage stellt. Wenn Sie zum Zentrum) die erhöhte Zahl der Unteroffiziere nur für ein halbes Jahr bewilligen wollen mit der Motivierung, daß erst im Herbst die Rekruten ausbildung beginnt, so weife ich darauf hin, daß doch gerade im Früh⸗ jahr die Unteroffiziere einen außerordentlich schweren Dienst haben. Die Soszialdemokraten freilich halten schöne Reden, mit denen sie Stimmung im Lande machen, und verlangen Abstellung der Miß= handlungen. Aber wenn es sich darum handelt, die Mittel dazu zu bewilligen, dann gehen sie lächesnd darüber hinweg. Daß fie für die Offiziere nicht sorgen wollen, das verstehe ich, denn die Offiziere ge⸗ hören ja zu der miserablen Klaffe der Kapitalisten und Funker, daß sie aber auch für die Unteroffiztere nicht sorgen wollen, das verstehe ich nicht. Ich fürchte die Üünkenrufe von Jena nicht, die von einer . ausgestoßen sind, deren Uebermut eine Grenze erreicht hat, die aum noch zu ertragen ist.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Einem genannt von Rothmaler:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Grafen von Oriola und seinen Freunden sehr dankbar, daß sie ihren Antrag ein— gebracht haben, um die Regierungsborlage wiederherzustellen. Ich halte die Bewilligung dieser Vorlagen für ein Bedürfnis, um die Mängel abzustellen, die wir tatsächlich im Heere haben. Ich darf es mir versagen, des längeren auf eine Begründung dieser Vor- lage nochmals einzugehen. Das habe ich in der ausführlichsten Weise in der Budgetkommisston getan, und ich könnte es nicht besser machen, als es soeben vom Herrn Abg. Grafen von Oriola geschehen ist. Ich wüßte kaum noch ein Moment hinzuzufügen, um die Notwendigkeit der Anstellung zahlreicherer Unteroffiziere Ihnen nachzuweisen. Höchstens könnte ich das Moment der Mobilmachung anführen, weil gerade bei der In⸗ fanterie und Feldartillerie große Abgaben von Unteroffizieren er⸗ forderlich sind zu Reserveformationen.

Nun wünscht der Herr Graf von Oriola von mir eine Erklärung zu haben. Aus meinen Worten geht ja wohl schon hervor, daß ich in erster Linie um die Bewilligung der Regierungevorlage bitte. Vielleicht komme ich aber um die ganze weitere Erklärung herum, denn nach den Ausführungen des Herrn Grafen von Oriola zieht vielleicht der Herr Abg. Spahn seinen Antrag zurück. (Zuruf aus der Mitte.) Und wenn er es nicht tut, wie er mir eben durch sein Kopfschütteln beweist, dann kann ich ja nur sagen: ein Sperling in der Hand ist mir lieber als eine Taube auf dem Dache. Dann muß ich mich eben begnügen mit dem, was mir durch diesen Antrag geboten wird. Das muß ich nehmen, und ich darf gegen dieses Geringere nicht protestieren. Ich kann aber nur wiederholt bitten, tun Sie sich, soweit es Ihnen möglich ist, zusammen und bewilligen Sie die ursprüngliche Forderung, wie sie durch den Antrag des Herrn Grafen von Oriola wiederhergestellt ist.

Abg. Gröber: Den großen Plan der Vermehrung und Ver⸗ besserung des Unteroffizlerkorps wollen wir erst prüfen, wenn uns eine neue Vorlage über die Friedenspräsenz gemacht fein wird. Heute kann es sich nur um die, praktische Abwägung der Frage handeln, was die . des Reiches zuläßt; anderselts wollen wir ung nicht dem Vorwurf aussetzen, wir hätten irgend eine 24 abgelehnt, die zur Verminderung der Mißhandlungen beitragen könnte; Unser. Antrag beschränkt sich alfo auf die Waffen, die die zweijährige Dienstzeit haben, und auf die Zeit, wo neue Rekruten eingestellt werden cg erfolgt dadurch ein bstrich von im ganzen 182 Unterofftzierstellen. Mit diesem Mittelvorschlag fuchen wir dem Bedürfnis der Herresberwaltung und der Rückficht auf die Finanzlage Rechnung zu tragen. Die Kommission schlägt unt eine Refolution vor: „die verbündeten Regierungen zu ersuchen im Interesse der heimischen Landwirtschaft dahin zu wirken, baß die Einberufung zu Trupbhenübungen möglichst nicht während Her Erntezeit stattfindet. VWir können die Annahme dieser Re⸗ solution nur dringend empfehlen, wünschen aber, daß das Wort „möglichst. gestrichen werde. Wir beantragen“ ferner: „die ver⸗ bündeten Regierungen zu ersuchen, dahin zu wirken, daß denjenigen Gemeinden, welche in . 3 Weise bon ,,, last betroffen werben, Zusch * zu ben Ent n ,, ᷣ . des Reicht gezahlt werden. ie stark die Ginquartlerungela .

die Gemeinden drückt, ist unnötig nochmals im ,, , .

d Üebungen werden ohnehi . . n, , ,,, die nicht am günstigsten geste in ; ; nde können die vor⸗ s (fr. Volksp.): Meine Freu ö . . 8 von dem in der ö . Standpunkt abzinveichen. Nach . ö. . 6. Vermehrung bis ins nächste ger uuf, en werden. We ung verlangt, so müßte

eine Abschlagezahl ie J in der gesetzlichen —ᷣ. der wel

e au ! a ĩ it, Hat es damit nun nöch ein Jahr Zeit, so doch . . der Unterofstziere. Wenn der Kriegs. minister jetzt schon den Sperling nehmen will, die Taube werden wir ihm im nächsten Jahre bewilligen.

Gegen 6ösg Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Sonnabend 1 Uhr vertagt.

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