Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 39. Sitzung vom 11. März 1901, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rech nungs⸗ jahr 1804 im Etat der Eisenbahnverwaltung bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben fort⸗ gesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdem sämtliche einmaligen und außerordentlichen Aus⸗

aben des Etats der Eisenbahnverwaltung bewilligt worden fe bemerkt der

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Die vielen Wünsche, die hier wegen der Aus—⸗ führung von Bauten vorgetragen worden sind, möchte ich in zwei Gruppen zusammenfassen: erstens in solche, die schon in der Aus⸗ führung begriffen sind, und zweitens in solche, bei denen die Projekte vorbereitet sind oder noch der Erwägung unterliegen. Ich habe es für richtig gehalten mit Rücksicht auf die Geschäftslage dieses hohen Hauses, nicht jeden einzelnen Wunsch zu beantworten. Ich möchte aber bemerken, daß ich ebenso wie meine Herren Referenten bereit bin, auf Grund der Akten jedem der Herren Auskunft zu geben, in welchem Stadium sich das einzelne Projekt befindet. Insoweit neue Projekte vorgebracht waren, werde ich sie natürlich auf Grund des stenographischen Berichts eingehend prüfen. (Bravo!)

Nur einem Ausdruck, der gefallen ist, muß ich noch entgegen⸗ treten. Es ist gesagt worden, ich hätte einen Bahnhof als Menschenfalle bezeichnet. (Heiterkeit Meine Herren, es ist tragikomisch, wie ich zu der Menschenfalle! gekommen bin. In der Provinz wurde ich gebeten, mich mit einigen Ver— tretern der Presse zu unterhalten. Ich tat dies und warf einem der Herren vor, daß in seinem Blatt von Bahnhöfen als Menschenfallen“ gesprochen wäre; es sei dies ein widerwärtiger Ausdruck. Es kommt nun ein im wesentlichen richtiger Bericht über dieses Gespräch in die betreffenden Zeitungen; aber bei dessen Weiterverbreitung wird von anderen Blättern gesagt: der Minister hat erklärt, daß gewisse Bahn⸗ höfe Menschenfallen' seien. (Hört, hört) Ich muß bemerken, daß die Vertreter der Presse, mit denen ich mich unterhalten hatte, so loyal waren zu veröffentlichen, daß ich gerade das Gegenteil behauptet habe; denn es stand in einer der betreffenden Zeitungen ausgeführt: die Schlußfolgerung einzelner Zeitungen, daß der Minister diesen widerwärtigen Ausdruck Menschenfalle für irgend einen Bahnhof als berechtigt anerkannt hätte, ist selbstverständlich völlig aus der Luft gegriffen. — Ich bin dem Herrn Vorredner, der das Wort Menschen⸗ falle hier brauchte, dankbar, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, diese tragikomische Legende ein für allemal tot zu machen. .

Meine Herren, wir sind am Schluß der zweiten Beratung des Eisenbahnetats angekommen, deshalb möchte ich hierdurch meinen Dank augsprechen für die vielen Anregungen, die ich bekommen habe, und vor allem den Dank für die Anerkennung, die die mir nachgeordneten Gisenbahner, Beamten und Arbeiter bei Ihnen gefunden haben. Diese Anerkennung wird ein neuer Ansporn sein, daß sie in bewährter Pflichttreue ihre Kräfte voll dem Eisenbahndienst widmen, um den Betrieb in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise geordnet und sicher durchzuführen. (Bravo!)

Da nun nach Lage der Etatsberatung nicht anzunehmen ist, daß die Fertigstellung des Etats in diesem Jahre rechtzeitig erfolgen wird, andererseitz bei der Eisenbahnverwaltung zu Beginn des neuen EGtatsjahres umfassende Maßnahmen zu treffen sind, wie z. B. die volle Eingliederung der im Jahre 1903 verstaatlichten Eisen⸗ bahnen in das Staatsbahnnetz, die etatsmäßige Anstellung der Beamten infolge der Stellendermehrung, die Inangriffnahme dringender Bauten und dergleichen mehr, so befinde ich mich in einer Zwangs⸗ lage. Unter diesen Umständen halte ich mich für verpflichtet, vom 1. April d. J. ab mit der Ausführung des Etatg nach Ihren Be⸗ schlüssen insoweit vorzugehen, wie ich es zur Aufrechterhaltung eines gesichetten Betriebs und einer geordneten Verwaltung für notwendig erachte. Falls hiergegen ein Widerspruch nicht erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus meinen Absichten zustimmt. (Beifall)

Damit ist der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt.

Das er geht dann zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Stadt⸗ kreifes Bonn, über, nach dem die Gemeinden Poppelsdorf, Kessenich, Endenich und Dottendorf am 1. April d. J. von dem ise Bonn abgetrennt und mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Benn vereinigt werden sollen.

von Heyking (kons.) macht üglich der Gemeinde r. in . . a ö 3 die Gemeinde vertreter, aber nicht die . ber die Eingemeindung angehört worden und in materi sicht, daß dag, was als rund der Eingemeind 2 ben werde, die Kanalisation, e nde gar nicht nö * außerdem würde die Steuer⸗ des tkreises durch die E — weiter beeinflußt werden. Er beantragt, den Gesetzentwurf Gemeindekomm zu überweisen. Abg. Dr. Hauptmann (Zentr): Wir haben gegen die Ver⸗ a. deg 6e nr. an . Den Hon nichts einzuwenden; bedauerlich ist nur, daß es dadurch zweifelhaft wird, ob der Gesetz⸗ entwurf noch big zum 1. April in Kraft treten , wird die Kommissionsberatung ein für die Gemeinden günstiges Er

bnis haben. 4 Von den vier Gemeinden sind zwei für

Abg. Busch (entr): ; ĩ ĩ Aber der Oberbürgermeister von die Eingemeindung, zwei gegen sie . ö

erklärt, daß die Gingemeindun n r De d g . ger ene, wird sich ! der Weise vollziehen, . die Arbeiter aus Bonn in diese Gemeinden ziehen, Di — Gemeinden sollten sich deshalb, nachdem sich die Stadt . er Kreistag für die Eingemeindung auggesprochen haben, = 3 Ich beantrage, 21 Gel entwurf einer berstärkten Kommissio 71 Mitgliedern zu überweisen. . Auf Antrag des Abg. von Eynern (nl) wird = die Debatte geschlossen und der Gesetzentwurf dem Antrag Des Ab). Busch gemäß der derstaͤrkten Gemeindekommission

ö. — wird die zweite Beratung des Sta ats haus⸗ getate beim Gtaf des Ministeriums des Innern innaghmen der Strafanstalten und häf tigung der .

sstalten, 5 G4 0351 ,

wendet worden sind. Dadurch wi ö. anstalten den ö denken me geg, .

natürlich nicht alle Gefangenen mit Meliorationsarbeiten werden, deshalb müssen in den Gefängnissen nach n. werden. Ich a den

ö 3 m. 4 * e t 2 inister, diese Sache auch weiter im Auge zu behalten; er wird . den Dank aller Gewerbetreibenden verdienen. 1 bg. Rosen ow (frs. Volksp.): Es werden immerhin noch mehr als 3099 Arbeiter in den Gefängnissen für e,, bes . Diese Beschäfti ung muß mebr und mehr auf die Befriedigung staat— licher Bedürfnisse eingeschränkt werden. Wenn dadurch Privatbetriebe von Lieferungen für den Staat ausgeschloffen werden, so muß man das hinnehmen, da die Gefangenen doch einmal beschaftigt werden

K . 8 Gefangenen auch bei Flußregulierungen und

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Gehalt des Ministers“, findet zunächst eine allgemeine Be— prechung statt.

Berichterstatter Abg. Dr. Wolf ff⸗Gorki berichtet, daß in der Kommission die bei den letzten Landtagswahlen zu Tage getretenen Mißstände erörtert worden seien. Der Minister habe eine Vorlage in Autsicht gestellt, die folche Mißstände beseitigen soll.

Abg. Kirsch (Zentr): Die nächsten Reichstags. und Landtagt« wahlen werden voraus chtlich wieder in demselben Jahre stattsinden. Ich muß bedauern, daß im vergangenen Jahre die Termine der besden Wahlen so weit auseinander gelegt worden sind. Die sozialdemokratische Agitation und die notwendige geen, setzt die Bevölkerung lange Zeit in große Aufregung. Daher wäre es zweckentsprechender, die Landtags⸗ wahlen unmittelbar nach den Reichstagswahlen stattfinden zu lassen. Jetzt hat vier Monate später der ganze Wahlapparat von neuem in Bewegung gesetzt werden müssen; das erfordert a an Zeit und Geld. Ich bitie den Minister deshalb, das nächste Mal die Wahlen innerhalb 14 Tagen auf einander folgen zu lassen. Auf die Wahl. rechts reform will ich nicht eingehen, da eine Vorlage in Aussicht steht. Watz die Gemeindewahlen betrifft, so hat das Oberverwaltungsgericht entschleden, daß ein Recht der Einsichtnahme in die Waählerlisten dem Hahler nur für seine Person zusteht. Darauf sind dieser Entscheidung entsprechende Verordnungen ergangen. Ich halte das nicht für richtig. Es muß in dieser Hinsicht dem einzelnen Wahl. berechtigten ein ziemlich weitgehendes Recht der Kontrolle der Listen 8. werden gine Hauptaufgabe der Gemeinden ist jetzt die

ar o g. für die Befriedigung der Wohnungsbedürfnifse, namentlich Ter unbemittelten Bevölkerung. Im Ministerinm des Innern ist ein Wohnungsgesetzentwurf ausgearbestet worden; er soll den einzelnen Regierungen zur Begutachtung zugegangen sein. Eine allgemeine Regelung der Herstellung von Wohnungen und der Baupolizeiverordnung für die ganze Monarchie ist nicht möglich, es müssen die Verschteden⸗ heiten in den Provinzen berücksichtigt werden. Ich hoffe, daß der neue Entwurf möglichste 6 läßt und nur gewisse Grenzen zieht, um die Billigkeit und Gesundheit der Wohnungen zu sichern. Es ist schwer, diese beiden Gesichtspunkte zu vereinigen, und es darf deshalb auch hier in den Anforderungen an die 2 nicht zu weit ge⸗ 2 werden, weil die rage, ob der Minister uns die Vorlegung des Entwurf noch für diese

die Rr kann selbstver , olt haben wir ferner den Dualismus in der Ge—

st für einen Fehler, weil nun beide Verwal tungen, die Ju

. ein Wettstreit

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Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Wenn der Herr Abgeordnete darüber geklagt hat, daß in diesem Jahre der Termin zwischen den Wahlen zum Reichstag und den Wahlen zu diesem hohen Hause 5 Monate augeinandergelegen hat, und den Wunsch ausgesprochen hat, daß künftig, wenn in einem Jahre die Wahlen zu beiden Körperschaften notwendig seien, dieselben möglichst einander genähert werden, so weiß ich nicht, ob er mit diesem Wunsche der Mehrheit dieses hohen Hauses entspricht. Ich kann nur erklären, daß im Skaatsministerium die Frage eingehend beraten worden ist, und daß man es im Interesse der Parteien und auch in demjenigen der beiden parlamentarischen Körperschaften für nützlicher hielt, die Frist zwischen den beiden Wahlen so weit auszudehnen, wie es nur irgend möglich war. Das ist geschehen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhause haben so spät stattgefunden, wie es nur irgend möglich war, um zur rechten Zeit ein gewähltes Haus zu haben. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß das nicht im Interesse der Regierung, sondern in der Annahme geschehen ist, mit dieser Trennung sowohl dem Reichstag, als namentlich dem Abgeordnetenhause, für das ja nachgewählt werden mußte, zu dienen. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß die Agitation, welche naturgemäß sich bei den Wohlen erglbt, und zwar bei den Reichstagswahlen in einem erheblich größeren Maße als glücklicherweise bei den Abgeordnetenhauswahlen, soweit irgend möglich, schon einer allmählichen Beruhigung durch die Zeit Platz ge⸗ macht haben sollte, ehe wiederum an die Wahlen zum Landtage heran gegangen wird. (Abg. Cassel: Sehr richtig) Wenn das Haus in seiner Mehrheit anderer Ansicht sein sollte, so, glaube ich, würde das Königliche Staatsministerium von seinem Standpunkte aus kein Be—⸗ denken haben, die Wahlen so nahe wie möglich aneinander zu legen, obwohl selbstverständlich durch die Aufstellung der Wählerlisten, durch ihre Auelegung, durch das ganze Wahlverfahren auch einige Unbequem—- lichkeiten für die ausführenden Behörden entstehen würden, die sie aber gern in Kauf nehmen.

Der Herr Abgeordnete hat dann zwar die Reform des vreußischen Wahlrechts hier außer Betracht gelassen, aber über eine Reform det Gemeindewahlrechts gesprochen und namentlich über das Recht der Einsicht und der Abschriftnahme von Wählerlisten von Gemeinden. Der Herr Abgeordnete hat Erlasse des Ministeriums und Urteile des Oberverwaltungsgerichts angeführt. welche mir leider und auch meinen Herren hier nicht bekannt sind. Ich weiß nicht recht, auf welche Er⸗= lasse, auf welche Urteile der Herr Abgeordnete sich bezogen hat, und ich würde ihm dankbar sein, wenn er vielleicht die Güte haben wollte, sie mir zur Verfügung zu stellen, ich würde dann eine sachliche Prüfung dieser Frage gern eintreten lassen

Ueber den Entwurf des Wohnungsgesetzes, welches allerdings in den Ministerien ausgearbeitet ist, möchte ich mich zur Zeit nicht äußern. Gg ist augenblicklich nur ein Vorentwurf aufgestellt, und dieser Vor⸗ entwurf ist nicht nur einer Anzahl won Behörden sondern auch einer gtoßen Anzahl von beteiligten Bürgermeistern mitgeteilt worden, und in dankeng. werter Weise haben diese ung auf Grund ihrer Erfahrungen schäͤtzeng. werte Anhaltspunkte gegeben, die zu einer weiteren Vervollständigung und Umarbeitung des Entwurfs Anlaß gegeben haben. Ich meine, ee wird Zeit fein, über den Entwurf zu reden, wenn er dem Ab.

habe ich mich bereits dahin ausgesprochen, daß ich voll an

geordnetenbause vorliegt. Wenn aber einer oder der am Derten den Wunsch haben sollte, den Entwurf kennen zu darüber sein Gutachten abzugeben, so bin ich sehr gern beten vermitteln. . Meine Herren, ich möchte auch nicht auf die Frage derordnungsrechts in den Rheinlanden und in den übrigen La h eingehen. E ist zutreffend, was der Herr Abg. Kirsch oelaoh⸗ daß in der Rheinprovinz die Polizeibehörde und der Gemein aß stand in einer Person jusammenfallen, daß also dort im Gele

zu anderen Landegtellen die Bestimmung rechtens ist, z ordnungen, die in den übrigen Landesteilen an die Zusti . Gemeindevorstands gebunden sind, von ein und derselben Derson a Zustimmung eines Dritten erlassen werden können. Diese ler. aber das hohe Haus voraussichtlich eingehend bei dem Gesetzen sber schäftigen, den der Hert Abg. Kirsch auch schon angeführt hat. he Befugnis zu dem Erlasse von Polizeiderordnungen für das Fe .

ein Gesetzentwurf, der das Herren hau bereits vassiert hat und blicklich diesem hoben Hause zut Beschlußfaffung dorliegt.

es wird dort gerade der geeignete Moment sein, auch diese

Gesetzentwurf sehr wichtige Frage zu behandeln. Im r

hier eine Anomalie vorliege, daß ich aber, da aus der it bis jetzt noch niemals eine De. * den bestehenden Zustand bon getragen sei, auch nicht annehme, daß es notwendig sei, desen eingelta Anlaß zu einer generellen Aenderung zu benutzen. 4 Endlich hat der Herr Abg. Kirsch ber den Duallbmmt en Strafanstalten gesprochen und ausgeführt, fcühere Ministet

wohl in Aussicht gestellt, diesen Dualizmug aufzuheben. Derren, das könnte ich auch erklären, wir beschäftigen jedes Jahr damit; aber ich habe in der Budgetkon offen und frei erklärt, die Beschäftigung habe jedesmal geführt, daß der Herr Juftininister sagt; ich will Gefängnisse behalten, und der Minister des Innem Ich habe in der Budgettommissson allerdings hervorgehoben daß Dualismus in gewisser Beziehung von einem erhenlichen Vor Meine Herren, wenn in meinem Etat Anmeldungen gemacht für den Neubau von Strafanstalten, so werden dieselben n Herrn Finanzminister eifrigst erwogen, und wenn der Herr minister auch zu streichen sucht (Heiterkeit, muß er mir d bewilligen. Im Justizministerium verhält es sich ähnlich das ganze Gefängniewesen auf einem Gtat, so würden die Streich vielleicht größer sein. (Heiterkeit) Selbstoerständlich geht der Finanzminister rein sachlich vor. Aber, meine Herren, in t es doch richtig, daß die persönliche Bitte von zwei Resso wirksamer ist als die von nur einem. . Die Teilung wäre aber auch eine außerordentlich schwiert Herr Abg. Kirsch hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, alle Untersuchungsgefängnisse der Justiz zu überweisen, (Abg. * Düsseldorf: Zuchthaus und Gefängniswesen zu trennen) — al Zuchthäuser dem Ministerkum des Innern zu überlassen, und0 anderen, die Untersuchungsgefängnisse sowie die Strafgefangnisse Justizministerium zu übergeben. Das ist auch nicht leicht mög! denn gerade in den Gefängnissen haben wir Elemente, die für Ressort des Ministeriums des Innern ein besonderes Interesse bi Der Justiz liegt im großen und ganzen nur die Sühne des brechens durch die Bestrafung ob. Wir im Ministerium des In wollen daneben auch noch tunlichst dahin wirken, daß zu längerer Haft Verurteilten der menschlichen Gesel wiedergegeben werden, ohne in das Verbrechen zurückzufallen glaube deshalb, daß es besser ist, alle Strafanstalten, bei denen Strafen vollstreckt werden, einheitlich beim Ministerlum des zu belassen, einerlei, ob der einzelne nun zu Gefängnis ode haus verurteilt wird. Es ist das ja eine Frage, die seit dem 1817, wenn ich nicht irre, erörtert wird; sie hat bis jetzt n Lösung gefunden. Offen gestanden, um auf den Eingan zukommen, glaube auch ich nicht, eine Lösung herbeiführen Abg. von GEzarlinski Rel Der Minister h und wir Polen hätten zu gehor

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