der Neuwahl nicht bestätigt. Den Beamten wird die Beteiligung an unseren Volksbanken verboten. Der Minister hat im Herrenhause unserg Reden eine belanglose Lufterschütterung genannt. Nun, wir sind Polen und werden Polen bleiben.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Nach der Zurechtweisung, die der Herr Vorredner durch Ihren Präsidenten erfahren hat, habe ich eigentlich geglaubt, guf die Ausführungen desseiben überhaupt nicht erwidern zu sollen. Viel Belangreiches hat er nicht vorgebracht, sondern alte Geschichten wiederholt, die sich seit Jahren abgespielt haben und die im vorigen Jahre zum Teil schon erörtert sind.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, die Staatsregierung sei unter die Hakatisten gegangen. Einen Beweis dafür hat er nicht erbracht. Venn der Ostmarkenverein oder irgend eine andere Genossenschaft uns Mittel an die Hand gibt, um der Polen Meister zu bleiben, so werden wir diese Mittel erwägen und, wenn nötig, sie anwenden, einerlei ob sie vom Hakatistenverein oder von irgend einer anderen Seite kommen.

Der Herr Vorredner ist dann auf das Ansiedelungegesetz ein = gegangen, worauf ich mich hier nicht einlassen werde, weil das An siedelungsgesetz ja dem hohen Hause demnächst vorliegen und, ich glaube, genügend Gelegenheit geben wird, dann auf den 5 15b näher zurückzukommen.

Er hat mir dann vorgeworfen, daß ich im Herrenhause gesagt habe: eventuell würde ich auch vor Ausnahmegesetzen nicht zurück= scheuen. Er hat dabei gesagt, das wärde ein Verfaffungsbruch sein. Ja, meine Herren, ein Ausnahmegesetz ist immer verfassungsmäßig; sowie es Gesetz ist, so ist es auf Grund der Verfassung Gesetz. Wie darin ein Verfassungsbruch gefunden werden kann, ist mir unverständlich. Viel eher halte ich es für einen Verfassungsbruch, wenn man als Preußischer Abgeordneter Tendenzen verfolgt, die darauf hinzielen, Teile Preußens von Preußen loszureißen. (Sehr richtig rechts.)

eine Herren, zu den — nach der Meinung des Herrn Vor⸗

redners = Schandtaten, die er mir vorgeworfen hat, bekenne ich mich ganz offen. Selbstverständlich stehe ich auf demselben Standpunkt wie der Herr Justizminister. Ich habe auch meinen Beamten verboten, sich an polnischen Banken und Genossenschaften weiter zu beteiligen. Es ist in den östlichen Provinzen nicht eine Er⸗ findung der Hakatisten, sondern über allen Zweifel erhaben, daß diese vielen polnischen Banken nur im Gegensatz zu dem Deutschtum ge⸗ gründet sind, im direkten Kampfe gegen das Deutschtum. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, das ist nicht nur die Ansicht der Verwaltung, sondern es liegt mir hier eben ein Urteil vor, das ein Landgericht vor wenigen Tagen gefällt hat, und zwar in Beuthen. Dieses Landgericht sagt ausdrücklich — ich gestatte mir, einige Worte vorzulesen —:.

Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß seit Jahren in Oberschlesien eine polnische Bewegung eingesetzt hat, die es sich zur Aufgabe macht, eine sozialpolitische und wirtschaftliche Trennung des Deutschtums von der polnischen Bevölkerung herbeizuführen.

(Hört! hörth

Schwächung des Deutschtums, Stärkung und Kräftigung der polnischen Einwohner sind die Tendenzen dieser national⸗ polnischen Bewegung, deren ersehntes Endziel eine Verschiebung der jetzigen Besitzperhältnisse im Sinne einer Wiederherstellung des ehemals polnischen Reiches ist. . . ... Zu den dazu angewendeten Mitteln gehört aber ganz besonders die Schaffung der sogenannten polnischen Volksbanken, deren Zweck in der politischen Hebung der polnischen Bevölkerung usw. besteht.

Meine Herren, das ist nach meiner Auffassung von diesem Land gericht durchaus treffend geurteilt. Wer nur einigermaßen gerade in die Tätigkeit dieser vielen polnischen Banken hineingesehen hat — ich glaube, diese Frage wird uns noch bei dem Ansiedelungsgesetz näher beschäftigen — der wird sich überzeugen, daß sie das polnische Geld der ganzen Welt flüssig machen, nicht für polnische Bestrebungen im Sinne der Rasse, sondern für antideutsche Bestrebungen in den preußischen Landesteilen des Ostens. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat der Herr Abgeordnete mir Vorwürfe gemacht über die Zulassung der Abänderung vieler polnischer Ortsnamen, der Abänderung von Personennamen und der nach seiner Ansicht mangelnden Recht schreibung bei den Standesämtern. Meine Herren, alle diese Vorwürfe nehme ich auf mich. So weit ich nur kann, strebe ich dahin, daß in unseren polnischen Landesteilen deutsche Namen zur Geltung kommen. (Bravo! rechts) Wir tun nur, was jede andere Nation im gleichen Falle tun würde. Frankreich hat vor 40 Jahren einen Teil Italiens erworben. Ich glaube, die Herren Polen gehen sehr gern dorthin. Sie werden niemals etwas anderes als Nice, niemals etwas anderes als Ville— franche angeschrieben finden, amtlich nennen hören, niemals aber Nizza oder Villa Franea, wie es italienisch heißt, finden. Sie gehören eben dem Staat Frankreich an, und der Staat gibt die Sprechweise an, wie sie seinen Lautverhältnissen entspricht. (Sehr richtig! rechts)

Aehnlich verhält es sich mit den Personennamen, und da ist auch wieder eine polnische Eigentümlichkeit bemerkbar. Ich bin früher viel im Auslande gewesen, habe die Freude gehabt, mit einer Anzahl sehr liebenswürdiger und ehrenwerter Herren aus den polnischen Landes⸗ teilen, sei es diesseits oder jenseits der preußischen Grenze, zusammen zu sein; wir haben Visitenkarten gewechselt, und auf diesen Visiten⸗ karten waren ihre Namen so geschrieben, daß jeder internationale Mensch den Namen auch lesen konnte, während Sie von uns, von unseren Standesämtern, von unseren, ich will sagen, nicht höchst⸗ gebildeten Beamten verlangen, daß sie Namen schreiben sollen, die überhaupt mit deutschen Schriftzeichen gar nicht wiederzugeben sind; Sie wissen den Unterschied nicht zwischen dem J mit dem Strich und dem 1 ohne Strich und dem a mit der Cédille und ohne Cédille — ich weiß es selbst nicht. Da verlangt man nun von unseren kleinen Beamten, daß sie dem genau folgen sollen! Meine Herren, das ist zu viel! Nach meiner Auffassung gehört in eine deutsche Urkunde ein Name, der auf deutsch verständlich ist. (Sehr richtig) Bei den Endungen auf ki und ka ist dem Wunsche des Abg. von Czarlinski vollständig Rechnung getragen, sofern nur der Nachweis erbracht wird, daß die Mutter, die Großmutter sich ka geschrieben haben. Dieser Nachweis ist doch durch die Standesämter oder durch die Kirchenbücher sehr wohl und sehr leicht zu erbringen. Ich nehme an, daß die polnischen Kirchenbücher vor 50 bis ho Jahren nicht — im polnischen Sinne — falsch geschrieben sind. So, wie sie aber geschrieben sind, so ist der Standesbeamte verpflichtet die Namen einzutragen. Ich glaube, meine Herren, das ist das. allergrößte Entgegenkommen, das wir überhaupt walten lassen können.

Der Herr Abg. von Czarlinski hat dann mit einer gewissen

Emphase gesagt, daß die Muttersprache ein Stammegeigentum ist, dessen man sich niemals entäußern solle. Meine Herren, das ist ganz richtig; ich gönne Ihnen Ihre Muttersprache, sprechen Sie sie, soviel Sie wollen. Aber wenn Sie sich um öffentliche Dinge in Preußen, um preußische Angelegenheiten kümmern, so sprechen Sie die Sprache des Staats, zu dem Sie gehören! (Sehr richtig) Es handelt sich hier um Staatsangehörigkeit, die etwas ganz anderes ist wie die Rassenangehörigkeit. Und ich habe es Ihnen schon oft gesagt, auch Kollegen vor mir haben es gesagt, und Kollegen nach mir werden es Ihnen wieder sagen: Wir gönnen Ihnen Ihre Natio— nalität, Ihre Rasse, aber werden Sie Preußen und seien Sie Preußen und sprechen Sie in öffentlichen Angelegenheiten deutsch, dann werden Sie von der Regierung und ganz gewiß auch von der gesamten deutschen Bevölkerung nur Entgegenkommen, aber keine Feindschaft finden. (Bravo) . ;

Meine Herren, der Herr Abgeordnete ist dann eingegangen auf Erfahrungen mit der Ostmarkenzulage und hat gesagt, es müßte jede Rechnung doch auch kontrolliert werden, ob denn das nun auch richtig ausgegeben sei. Ja, meine Herren, eine Rechnung wird kontrolliert, wenn eine gewisse Zeit abgelaufen ist, beim NRechnungtabschluß; wir fangen ja eben erst an mit der Ostmarkenzulage, es ist noch kein Jahr darüber vergangen! Es ist ganz natürlich, daß bei der ersten Einrichtung einer solchen Maßregel hier und da vielleicht eine Stockung vorgekommen ist. Unnatürlich ist es aber in meinen Augen, wenn ein deutscher Beamter sich bei dem Herrn Vorredner be— schwert, daß er keine Ostmarkenzulage bekommen habe. Sehr richtig h Für mich, meine Herren, würde diese Tatsache schon genügen, dem Beamten die Ostmarkenzulage zu dersagen. (Sehr richtig) Er hat sich an seinen Vorgesetzten zu halten, nicht aber an den Herrn Vor= redner zu wenden. ; ;

Dann ist der Herr Vorredner eingegangen auf eine ganze Anzahl von Angelegenheiten, die meines Erachtens hier schon im vorigen Jahre vollsländig erledigt sind. Ich will das hohe Haus damit nicht weiter beschweren, ich will nur dem Herrn von Czarlinski zusagen, den Fall des Knaben in Thorn nochmals zu untersuchen. Ich habe erst durch die Replik erfahren, daß es sich darum handelt, ob der betreffende Mann, bei dem der Knabe untergebracht ist dafür Geld bekommen soll oder nicht. Im vorigen Jahre ging die Klage dahin, daß dem Mann der Knabe entzogen sei, das Vormundschafts⸗ gericht habe geglaubt, daß er dort schlecht erzogen werde, und es müsse ihm der Knabe deshalb genommen werden. Nach meiner Erinnerung bezog sich die Beschwerde des Herrn Vorredners auf diese Fortnahme, auf welche ich erwidern konnte, daß der Knabe auf Remonstration des Mannes demselben wiedergegeben sei. Wie ich jetzt aus den Aus—⸗ führungen des Herrn Abgeordneten höre, handelt es sich jetzt darum, daß der Knabe früher gegen Entgelt, jetzt unentgeltlich von demselben Manne erzogen wird. Ich werde sehen, ob in der Sache meinerseits etwas zu machen ist, möchte aber bemerken, daß, soweit mir der Fall erinnerlich ist, es sich lediglich um eine Unterbringung durch die Vor— mundschaftsbehörde, also durch das Gericht handelt, aber nicht um eine polizeiliche Verfügung. (Abg. von Czarlinski: Nur durch polizei⸗= liche Verfügung) Jedenfalls werde ich der Sache näher treten.

Der Herr Abg. hat dann gesagt, daß die Reden, die ich und die anderen Minister in der Polensache hielten, nur eine belanglose Luft— erschütterung seien. (Heiterkeit) Dann ist es wenigstens eine Luft⸗ erschütterung, die Rede des Herrn Abgeordneten, der vor mir ge⸗ sprochen hat, hat aber, glaube ich, niemanden und nichts erschüttert, sie war so wenig pointiert, wie ich sie von dem Herrn Abgeordneten gar nicht gewohnt bin. Im Eingange hat er mir vorgeworfen, ich hätte hier vor einigen Monaten mit einem Satze geschlossen:; wir haben zu befehlen, und ihr habt zu gehorchen, und gesagt, der Minister habe überhaupt nichts zu befehlen, er habe nur die Gesetze auszu= führen. Das ist natürlich ganz richtig, wer aber damals meinen Aus⸗ führungen zugehört hat, der hat ganz gewiß die Ueberzeugung mit— genommen, daß diese Worte ganz anders gemeint waren, so gemeint, wie ich sie, wie ich hoffe, wörtlich wiederholen will: Wir Deutschen sind viel zu langmütig gegen die uns Deutsche verletzenden Polen, und wir haben im Deutschen Reich und in Preußen zu befehlen, und Sie, die Polen, haben zu gehorchen. (Sehr richtig! und Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen)

Heydebrandt und der Lasa (kons. ): Meine Er—

widerung auf dle Äusführungen des Abg. von Czarkfinski behalte ich Zeit vor, in der hier der . eines Ausnahmegesetzes

Die vom Vorredner aus dem Haufe angeführten . zu beurteilen, t werden. Dem

d. h. die Landtagswahlen so späͤt re. Von der ,.

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In er gen Gebieten ist die Souveränität des preußischen Staates auf das Reich übergegangen, aber andere Gebiete sind den Einzel⸗ staaten überlassen. Noch besteht kein Beau chtigungsrecht des Reiches. Es können nicht jwei Faktoren gleichmeitig in derselben Sache souperän sein. In den Gebieten, die dem Reich nicht Üüber⸗ tragen sind, hesteht kein Recht des Reichstages, sie zu behandeln, und keine ö. der Regierung, dem Reichstage Rede und Antwort zu stehen. enn es dahin käme, daß der Reichstag hestimmen wollte, wie das Koalitionsrecht der Eisenbahnarbheiter gehandhabt werden soll, wie die Gehälter der Gisenbahnbeamten sein, wie die Tarife gestaltet werden sollen, ja, da ist das Ende überhaupt nicht abzusehen. Haben wir hier Reichzangelegenheiten besprochen, so haben wir das getan, weil wir den preußischen Stimmen im Bundesrat eine Direktive geben wollten. Wir können daher Reichsangelegenheiten besprechen, aber nicht umgekehrt der Reichstag Landesangelegenheiten. Ich will dem Reiche geben, was des Reiches ist, aber die Grenzen müssen ge⸗ zogen werden. Wir können nur ein starkes Reich haben, wenn die

Bündesstaaten behalten, was ihnen gebührt.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: ö

Meine Herren! Was zunächst die Einberufung dieses hohen Hauses anbetrifft, so besteht ja allerdings eine Differenz der An⸗ schauungen zwischen der Königlich preußischen Staatsregierung und dem Reichstag über den Anfang und das Ende der Legielaturperiode. Während im Reichstag der Beginn der Legislaturperiode mit dem Wahltage angenommen wird, ist in Preußen bis jetzt daran fest⸗ gehalten, daß die Legislaturperiode des Landtags erst mit der Kon⸗ stituierung desselben beginnt. Es ist mir sehr wohl bekannt, daß vor 3 oder 4 Jahren auch hier im Schoße dieses Hauses andere Ansichten zur Sprache gebracht sind. Ich habe nicht Grund, ohne in die Prä⸗ rogative dieses Hauses einzugreifen, von dem abzugehen, was selther in Preußen Uebung und Rechtens gewesen ist. Danach war der 16. Januar der früheste Tag der Einberufung. (Zuruf: späteste ) Ich hätte nicht mal nötig gehabt, diese — ich möchte sagen — wissenschaftliché Begründung zu geben, sondern es gibt auch noch einen anderen, einen rein tatsächlichen Grund. Die beiden Häuser des Landtags müssen gleichzeitig einberufen werden, und das neue Herrenhaus war unmöglich schon zum 10. oder 12. Januar fertigzustellen. Tatsache ist es, daß mir das Gebäude am 15. Januar zur Disposition gestellt ist, und daß, nachdem das Herrenhaus am 18. Januar das Haus verlassen hatte, gleich wieder die Arbeiter hineinzogen. Einige Tage früher wäre es unmöglich gewesen, in diesem Gebäude, und ebenso unmöglich, im alten, leer stehenden Gebäude eine Sitzung abzuhalten. Ez war also absolut notwendig, die Einberufung bis zum 16. Januar hinauszuschieben. Ich bemerke ausdrücklich, daß die staatsrechkliche Frage ja nur alle 5 Jahre vorkommt, daß es im nächsten Jahre möglich ist, auch etwas früher einzuberufen.

Was dann die sehr viel wichtigere Frage betrifft, die Auseinander.« setzung dessen, was Reichsrecht und was Landesrecht ist, so gestatten Sie mir, meine Herren, daß ich darauf im einzelnen nicht eingehe— Ich meine, eine jede Beantwortung dieser Frage, die mir Überraschend gekommen ist — überraschend in dem Sinne, daß ich es zwar etwa vorher durch die Freundlichkeit des Herrn Vorredners erfahren habe, aber doch erst heute Mittag und nicht einige Zeit vorher — erfordert doch ein so genaues Studium, daß ein Minister, wenn er von diesem Ylatze aus spricht, ganz genau wissen muß, wie weit er in seinen Ausdrücken gehen kann. Ich möchte also bitten, mich davon zu dispensieren, hier irgend eine Linie zu ziehen, die zwischen dem Reichsrecht und dem Einzelstaatsrecht die richtige Grenze für alle Zukunft sein soll. Ich stimme darin aber mit dem Herrn Vorredner vollständig überein, daß es nicht nur im Interesse Preußens, sondern auch im Interesse des

ganzen Deutschland liegt, daß die Einzellandtage ihre Befugnisse voll und ganz behalten, und daß das Reich so wenig wie möglich auch der⸗ artige Angelegenheiten an sich zieht, welche mit ebenso gutem Erfolge für das Gesamtwohl des Reichs in den Einzelstaaten erledigt werden können. ⸗

Ebenso bin ich mit dem Herrn Vorredner darin ganz einver⸗ standen, daß es nicht Pflicht der preußischen Minister ist, im Reichs⸗ tage zu erscheinen, um über eine Angelegenheit Auskunft zu geben, welche Landesrecht und nicht Reichsrecht ist, und daß es den preußlschen Ministern als Bevollmächtigten zum Bundegrat freisteht, dort zu er⸗ scheinen.

Und nun werde ich Ihnen die Gründe angeben, weshalb ich und mein Herr Kollege von der Justiz in dieser Angelegenheit im Reichs- tage erschienen sind. Wir haben bei der ersten Interpellation der Sozialdemokraten im Reichstag es abgelehnt, und zwar aus staats, rechtlichen Gründen, aus dem Grunde, weil die Angelegenheit nicht vor das Forum des Reichstags — nach unserer Ansicht — sondern bor das Forum des preußischen Landtags gehört, zur Beantwortung dieser Interpellation im Reichstag zu erscheinen. Es hat dann in

dankenswerter Weise einer der Abgeordneten dieses hohen Hauses diese Angelegenheit hier aufgenommen, um uns Ge—⸗ legenheit zu geben, alles das im einzelnen zu besprechen,

was die Sozialdemokraten in ihrer Interpellation der preußischen Regierung zum Vorwurf gemacht haben. Und das ist hier geschehen, Meine Herren, ich darf es, glaube ich, mit Stolz konstatieren: mit dem Erfolg, daß die sämtlichen Angriffe der Sozialdemokraten voll⸗ ständig in ihr Nichts zerfallen sind. (Sehr richtig h

Nun kam die Angelegenheit zum zweiten Male im Reichstag zur Verhandlung, und es war da zu erwarten, daß die Sozial⸗ demokraten eine Replik versuchten gegen die Aeußerungen und Auf⸗ stellungen, welche hier die beiden preußischen Minister im Abgeordneten hause gemacht haben, und da erschlen es uns erstens als ein gewisses Gebot der Noblesse, von unserem Rechte Gebrauch zu machen, nun mehr, nachdem wir unseren prinzlpiellen Standpunkt gewahrt 3 im Reichstag zu erscheinen, weil eben diesen Sozialdemokraten ö. ö Gelegenheit, hier im Hause zu sprechen, glücklicherweise jon . gegeben ist. .

Und dann, meine Herren, war es auch noch ein anderer Grund.

on den Verhandlungen dieses hohen Hauses so groß . . denken wollen; wir können unt a , verhehlen, daß derartige Verhandlungen wie eine . ! . draußen im Reich, und vielfach auch im preußischen Staat, von größerem Widerhall sind, wenn sie aus dem Reichstag, alt wenn sie aus dem Landtag kommen. (Widerspruch rechts, sehr richtig! links) Ja, meine Herren, ich glaube, daß der Eindruck der Niederlage, die die Sozialdemokraten erlitten haben, und jwar schon hier im Banst nie Latten im Knzen Deutschnn Reich ertellich vertieft und verschärft worden ist durch die Erwiderungen, die war ihnen im Reichstag haben zuteil werden lassen (sehr richtig! links),