Dem Landrat muß dann ein Assessor zur Seite gestellt werden, der bm viel Schreibwerk abnimmt, damit der Landtat sich in feinem Kreise mehr umsehen kann. Beim Referendarexamen muß das öffent liche, ins besondere das Staatsrecht eine größere Berücksichtigung finden. Der borjahrige Gesetzentwurf darüber sst nicht Gefetz geworden. Eg wird sich aber schon im Wege des Reglements erreichen laffen daß die Referendare ein ganzes Jabr bei den Landratsämtern be caftigi werden. Wenn der Landrat mehr Gelegenheit erhält, seinen Kreis zu bereisen und sich das Vertrauen der Kreigeingesessenen zu erwerben, * wird seine Verwaltung keine bureaukratische mehr sein. Die Landräte müssen aus den betreffenden Provinzen selbst genommen werden, damit ie Land und Leute kennen und mit der Bevölkerung in Berührung stehen können; ein Fehler ist es, daß die Landräte aus anderen ndesteilen herkommen und nur ein paar Jahre in ihrem Amte bleiben. Die Stellung des Landrats 3 so gehoben werden, daß tüchtige Kräfte das Amt für ihr ganzes Leben behalten. Abg. Dr. Friedberg (nl): Den vom Minister für das weite Spatium zwischen den Reichstags und Landtaggwahlen angeführten Gründen kann ich eine gewisse Berechtigung nicht absprechen. Aber bei dem großen . . Material, das wir vor uns haben, hätte man die Wahlen früher stattfinden lassen und uns schon im Dezember berufen sollen. Herrn von Heydebrand gebe ich zu, daß dem Neichstage zunächst nur der Neichskanzler verantwortlich sst, daß es aber den Bundesratsbevollmächtigten überlassen bleiben muß, wieweit ie von dem Recht Gebrauch machen wollen, im Reichstage zu er= cheinen. Meine 2 würden es nicht ungern sehen, wenn die Reichs. ompetenz eine Ausdehnung erführe auf den Gebieten, wo eg not, wendig ist, aber wir stehen fest und treu auf dem Boden der föderativen Verfassung und sehen es nicht gern, wenn Landes. angelegenheiten vor das Forum des Reichgtags gezogen werden. Anderseits haben wir unser Recht zu wahren, auf die Abstimmung im Bundesrat hinzuwirken. Natürlich muß ein solches Recht mit großer Vorsicht — werden. Ich habe mich immer gewundert, wenn der Reichskansler bier fter sagte: ‚ Darauf lasse ich mich nicht ein, das ist Reichsfache. Die Dinge müffen sehr vorsichtig aus⸗= (inander gehalten werden. Das Ziehen einer feften Grenze, wie eg rr von Heydebrand wünscht, wird aber praktisch große Schwierig eiten haben. Die Kompetenzen von Reich und Einjelstaaten können gar keine scharfe Grenze haben. Die Reiche verfassung hat ausdrücklich ermieden, was die Schweiß gemacht hat, und eben dadurch find die Grenzen so außerordentlich flüssig geworden. Es ist schwer, aus der Reicheverfaffung heraus zu deduzieren, wag zur Kompeten des Reichs und waß zu der der Einzelstaaten gehört. Viele Gesetze haben wir im Reich erlassen, deren Ausführung wir den Einzelstaaten übertragen haben. Es bleiben die Materlen übrig, die vom Reich gesetzlich geregelt werden sollen, aber noch nicht geregelt sind. Das Reich hat das Recht der Beaufsichtigung; der Kommentator Arndt sagt, daß das Aufsichtsrecht des Reiches au besteht, wenn von der Gesetzgebung noch kein Gebrauch gemacht sff Das Aufsichts recht genügt, um Mitglieder deg Reichstages beranlassen n können, Landegsachen im Reichskage zu besprechen. Eine scharfe Grenze ist jedenfalls in solchem Umfange, wie es Herr von Heydebrand wünscht, nicht zu erreichen. Liegt die Sache so, dann gibt einen wesent· lichen Ausschlag zur Entscheidung der Frage das politische Moment, und da, meine ich, hat die Regierung 56 gehandelt, als sie in den

den Studterenden nichts

i nützt. Die zuristische Ausbildung können die Verwaltun en . entbehren; denn ihre Entscheidungen müssen juristi et sein. Es fragt sich aber, ob die Wahl der Beamten getroffen hat. Die Aufhebung von Pollzeiverordnungen durch die hat einen geradezu reckenden Umfang ange⸗

nommen. Mit der Erklärung 3 über die Bestätigungg« frage, daß er seinerseits 282 und Gesetz überall wahren wird, können wir nur sufrieden sein. Bel den Wahlen hat der Minister die vollste Neutralität und Objektivität walten lassen; aber wir beschweren uns darüber, daß die von oben gegebenen Direktiven von den unteren Organen nicht in vollem Umfange befolgt worden sind. Die Ber— waltungebeamten haben alle, welche nicht auf agrarischer Seite stehen, als ihre xvolitischen Gegner angesehen. Das hat sich auch auf die Selbstverwaltung erstreckt. Auf dem Lande ist die Selbstperwaltung durchaus konservativ, und wer nicht agrarisch sst, wird nicht zugelassen. Ich erinnere an den Fall jenes Amtsvorstebers, der in einem Wahlflugblatt ganz im Sinne der Sozialdemokraten dem verstorbenen Abg. von Siemens kapitalistische Ausbeutung u. dergl. borwarf, vom Kreistag für das Amt des Landrats vorgeschlagen und vom Minister ohne teln bestätigt wurde Gegen diesen Geist müssen sich die bürgerlichen Parteien zusammenschließen. Bureaukratisch ist

unsere Verwaltung allerdings. In der Kommission haben sich die Konservgtiven etwas anders ausgesprochen, da machten sie Vorschläge zur Entlastung des Landrats, anstatt ihm

neue Au gaben zuzuweisen. Die Loglösung der Schulabteilungen von den Regierungen würde weder im Interessfe der Schule, noch in dem der Verwaltung liegen; denn dann würden die Vertreter der — 2 leicht in Konflikt mit dem Ministerium kommen können, während jetzt die Konflikte sehr leicht ausgeglichen werden. Der Landrat soll nicht einer Partei angehören; wenn die Landräte nur die leweilige Ansicht der der vertreten follten, so würde dies dag anze Amt ruinieren. ner politischen Ueberzeugung mag er durch eine Stimmabgabe bei den Wahlen folgen; sonst soll er un⸗ Varteiisch fein; Zurückhaltung und völlige Neutralität sind es, die dem Landrat dag Vertrauen „dessen er bei der Bevölkerung bedarf,

eine Aufgabe zu en. 21 ö . (fr. ö e,, 1

mi . aber die nen in

Kolberg ⸗ Köslin en, den Aberalen gegenü etwas von

. — 0 zu merken ist. Die Wahl in Kolberg. e

ird von der Wahlprü kommifsion geprüft wer und ö, wir 2 23 der gen. 2

würdigen können. der Bestätigungsfrage der Minister

als e er der dun ,,, it 6 26. Kreisausschuß und Bezirkgaugschuß da aber §z 36 der Kreisordnung liegt die erste Entscheidung beim Landrat, den wir also mit Recht für eine Nichtbestätigung , , machen können. Die Verhandlungen im Reichstage über die Russenfrage haben in der Presse nech ein Nachspiel gehabt, über das die Re⸗

serung nicht stillschweigend hinweggehen kann. In der sonal. 6 Presse werden die Ittate des ee, . aus der beschlagnahinten russischen Broschüre als ing hin gestellt, weil in der Broschüre vom Zarenmerd keine Rede sei. Darauf wird die Regierung eine Antwort geben müssen. In der Frage der Kompetenz deg Reichs und der Ginzelstaaten simme ich kem Abg. Dr. Friedberg vollkommen bei. Gine scharfe a, der gomphesen; gibt es nicht; aber über der staats rechtlichen Seite der Frage stebt doch die volitische Seite. Ich habe als Preiß . 6e. isf Sympalbie für den — * 4 . . 2 ei näberer Ueberlegung sage ich, daß es im na . Vorgang * 2 . n . . 2 ö des Herrn bon Heydebrand stellten. Die He , fe, Nei e ndlungen sst eine polltische Zwecmäßiglei g . — sachsen weimarische Angelegenheiten im lage gesprech an wurde, ba mmer die Vertreter dieser saaten dag Wort ergriffen. Denken Sie, wenn dies geschã ter hig ausgeschloffen würde, und wenn dann auf, die Be— ; Reni immer nur in den Land twort den! as würde ein *

* *

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Reichstag bildet neben Kaiser und Bundesrat das Fundament unseres deutschen Vaterlandeg. Wenn eg sich um . Gerechtig· keit und deutsche Ehre handelt, mässen wir es freudig begrũßen daß sich nicht ver dem Nugland daz Schausplef . daß jeder Minister erklärt, er sei nur vor dem Parlament seines eigenen Bundesstaatg perantwortlich. Wir haben in Preußen ein Wahl. recht, das die Wahl von Soßialdemokraten fast unmöglich macht.

tten wir einige Sozialdemokraten bier, so wäre das Hingehen unserer Rinister in den dꝛ rich tag viel leichter zu entbehren, dann hätten wir dieselbe Debatte, wie im Reichstage, auch bier haben können. Auch von diesem Gesschte hun t aus sollten die Konservativen die Hand zu einer Reform deg Wahlrechts bieten. Die Lufbebungen von Polizei verordnungen durch die Gerichte baben fich in der letzten Jeit außer. ordentlich vermehrt. Es scheint alfo, ag ob unfere Poltzeiorgane nicht von dem Geiste unseres Rechts beseelt sind.

Abg. Bu sch ( Jentr): Ich möchte bon neuem die Aufmerksamkeit auf die wiederholt behandelse Frage des Jigeunerunweseng bin fen fen In meiner Heimat ift ein Ort tagelang durch dieses Gesindel belästigt worden. Der Poltzeidiener fann —— * nichts machen; ehe etwas

geschehen kann, sind die Leute wieder fort mit allem, was si

j e nur mitnehmen können.

nen. Der rheinische Bauernderesn hat um die Regelung der Frage petitioniert; aber die Regierung hat noch keine durchgresfende Maßregel dagegen ergriffen. Ich hoffe, daß, da auch die rheinssche Land- . einen solchen Beschluß gefaßt hat, die Regierung endlich einmal vorgeht. Die Zigeuner erhalten Wanbergewerkeschein! als Pferdehändler. Alles, was fie bekommen können, stehlen sie; die Tinder verwahrlosen und erhalten keinen Schulunterricht. Wenn die eg 4 geregelt werden muß, so bitte ich die preußische

„gierung, im Bundegrat dazu den Anstoß zu geben. Im Bauern. stande herrscht große Erhitterung über dies und senes; sie mag nicht immer herecht: t, sein; aber die Grbitterung Über die Zigeunerplage ist gewiß berechtigt. Ich vermisse hier die mit Recht so gerühmie preußische Energie.

Ein Regierung kommtssar erwidert: Die Klagen über die Zigeuner sind über ein Jahrhundert alt. (Abg. Busch: Leider) Die großen Schwierigkeiten der Durchführung der erlaffenen Vorschriften sind bekannt. Gs ist schwer, die einzelnen Zigeuner festzustellen, da sie dagabondieren. Die Leute haben, da sse PNättel besaßen, immer wieder freigelassen werden müssen. Die Eingaben des rheinischen Bauernverelng und der Landwirlschaftcfkammer werden dem Minister zur weiteren , m. der Angelegenheit willkommen sein.

Abg. von Loebekl (konf): . stimmen mit dem Abg. Broemel darin überein, daß der deutsche Reichetag ein Symbol der deutschen Einheit ist. Die Ei seng aber, daß nun auch die Minister derpflichtet seien, dort Rede und Antwort zu steben, ziehen wir aus den von Herrn von Heydebrand dargelegten Gründen nicht. Herr Dr. Friedberg bat gesagt, die Landräte dürften nicht Werkzeuge einer bestimmten politischen ö sein. Ich muß die preußischen Landräte gegen die Behauptung in Schutz nehmen, daß sie jemals das Werk. zeug einer bestimmten Partei gewesen seien. Aber Sie werden einen Landrat unter keinen Umständen hindern können, sesner politi-; schen Meinung Ausdruck zu geben, wo sich ihm die Gelegenheit dazu bietet. Wenn der Abg. . seine Partei entschuldigt hat, weil sie einen konservativen Kandidaten gegen einen sozialdemokratischen unterstützt hat, so ist das sehr bezeichnend für die heutige Zeit. Nach unserer Meinung gereicht das Gintreten gegen die Sqcial. demokratie der Freisinnigen Volkspartei nur zur Ghre und bedarf keiner Entschuldigung; andererfeilg hebe auch ich die grundsãtzlichen Verschiedenheiten zwischen ung und seiner Partei hbewor. Für die Anschuldigung der Drangsalierung hätte der Abg. Fisch⸗

gegen von Arnim ⸗Mugkau auch Bewelse bel bringen müssen; aber von . . babe ich nichts gehört. ich der Bestätigung wir vollständig auf dem Stand des Ministers. E auch nicht das 2 des

6 j N s v ister zu verlangen. Der mu . Le fen er gn,

5

Derr von Hevdebrand bat die Frage behandelt, wie die Kom. petenz des Reichstags und die des 8 . zu einander stehen. Es handelt sich hier um eine Frage bon großer posstischer Bedeutung, und Derr den Heydebrand hat auf die Folgen einer falschen Entscheidung hinsichtlich der Duplizität der Verwaltung, der Minderung der Souveränitätsrechte hingewiesen. Herr von Heydebrand hat auch vom Minister nicht eine Erklärung verlangt, die hierüber klipp und klar sich ausspräche, sondern nur gefragt, ob der Minister darin mit ung übereinstimmt, daß es kein Recht gibt, in rein vreußischen Angelegen⸗ heiten unsere Minister vor den Reichstag zu zitieren. Wenn die Staatgrechtslehrer hierüber im Zweifel sind, fo gibt den Ausschlag die Staatsraison und die Rücksscht auf die Souveränität der Einzel ⸗ staaten, nicht die volitische lugbeit Am J. Dejember 1885 hat Fürst Bigmarck, als es sich um eine Interpellation, betreffend Aug⸗ weisung nichtpreußischer Ausländer, handelte, eine Kalserliche Botschaft verlesen, in der es hieß, daß an dem unbestreitbaren Hobeitgrecht der EGinzelstaaten festgehalten werden müsse, und daß in dleser Angelegen⸗˖ heit die Kompetenz des Reiches nicht anerkannt werden könne. Fůrst Bigmarck erklärte damals, er müsse nachdrücklich Verwahrung dagegen einlegen, daß der Reichstag sich in diese Angelegenheit einmische; die verbündeten Regierungen müßten eg ablehnen, an den Verhand⸗ lungen teilzunehmen. Sie werden zugeben mässen, daß ein derartiger Akt, n vom ersten Kaiser und von dem ersten Kanzler des Deutschen Reichs, eine hohe 2 und staatsrechtliche Bedeutun bat, und. daß man auf, ihn in diesem Falle hinwessen 6 Es ist gesagt worden, eg sei ein Gebot volitischer Klugheit für die Minister gewesen, im Reichstage aufzutreten. Dies war aber weder geraten, noch weckdienlich, denn eg war ein starkeg Verlangen danach bei der Sozial demokratie; durch ein Nachgeben bel solchen un⸗ berechtigten Wünschen stärkt man aber nur den Hochmut der Sonial— demokratie. Wenn Herr Broemel soztaldemokratische Abgeordnete bier im Hause als Vertreter der Arbeiter h haben wünscht, so bestreite ich den Sozialdemokraten überbaupt dag Recht, sich als . erklarte Vertreter des deutschen Volks hinzustellen; i reite ihnen auch das . fich als Vertteier der Acbeilerberdlkerung hin juftellen. Vie grosse Me . Volk ist monarchisch religlõs und vaterlan del lebend, die Sozialdemokraten aber sind kommunisfisch, republikanisch, irreli ls, , find i widr, Ge,

okraten zu sehen, und Vortrag, um inmal . 6 8. haben sich aber seit 3 1 hh ö een e

Irrlehre noch nicht genügend . ist. f dies tun, und zu diesem .

ördern und unterftützen. Klar e. ter diesen

macht den Wir im preußischen .

t dieses Kampfes hinzuweisen. Reglerun ö 53 a * Verantwortung für diesen Kamp m tragen; zoffentlich wird es dazu nicht ju spät sein.

Abg.

beschnet gen Freiherr von Grat n .

eiordnung im Reglerungsheritk Aachen; 9. bedürfe der Ge b n gen (Praͤsident von n. diese Sache nicht zum Minister lum des Innern ge . erklärt, sie dann bei anderer Gelegenbeit 3 .

Abg. Reinbard (Jentr) welst darauf hin, ie in Hannover vom Minsster gebaltene Rede wegen

eine bestimmte Parte ei Erregung r gn, J hannoversche e g 936 —— edlen 3 di annoberangr könne nicht, wenlqer vertragen alt von C molle vor allem feine Frelbeit wahren. Der Landrat . aber drei Gemesndevorsteber wegen ihrer Stimmabg Minister des Innern Freiherr von Sammer Meine Herren! Ich bedaure, dem Herrn Vorredner ständig folgen ju können. In meiner Heimat Hanno Ihnen allen bekannt, die Bevölkerung noch nicht d * volitischen Boden, den wir von unseren preußischen Star erwarten müssen. Eg gibt in Hannover noch eine Pa deutsch hannoversche Partei nennt, und die nach . weder dazu beiträgt, in der Provinz Hannover den 5 rensen alle nützlich ist, berbenzuffütbren, noch dem Königreich welche Garantle bietet, daß sie für die Aufrechterhaltung —. Stärkung dieses Königreiche eintitt. Diese Partei die welfische Partei., ist naturgemäß entstanden infolge r Entwicklung, und keinem weniger als mir, der ich ach altbannoverschen Familie stamme, würde es anstehen, nue daß es unter der hannoverschen Bevölkerung noch weite iir die sich nicht in die neuen Verbältnisse fügen können einer gewissen rühmlichen Anhänglichkeit an dem Al t ih Ich balte das für vollkommen berechtigt; für unberech ate . die gegen den Bestand des preußischen St nd. — Nun wird von dieser Partei der Deckmantel bord. seien erst recht gut preußisch, sie wünschten nur ein an ere, als das jetzige, sie wären die deutscheste Partei, die eristiern wünschten, daß Deutschland anders sei, als es jetzt ist nicht, ob sie den Zustand vor 1866 oder vor 1806 oder n herbeiführen wollen. Meine Herren, jedenfalls ist so der Kern der welfischen Bewegung darauf hinausgeht, Gewordene des Jahres 1856 wieder rückgängig ju ma selbständiges Königreich Hannober wiederherzustellen. ; Als Königlich preußlscher Beamter und als Königlich Minister des Innern liegt es mir ob, für den inneren sorgen. Ich babe deshalb mit bestimmter Absicht — ich nach sorgfältiger Ueberlegung — vor Monaten in a Stadthause ausdrücklich ausgesprochen, daß es in Hö die preußische Politik und den inneren Frieden der Mona ankomme, diejenigen Elemente zu einigen, welche den preußischen Staates so erhalten wissen wollen, wie er i, geschichtlich geworden ist, dagegen alle diejenigen Elemente 0 welche gegen den Bestand des Staates gerichtet sind, und diesen Elementen in erster Linie die Sozialdemokraten, Linie aber auch zu meinem Bedauern diese deutsch⸗hannobel rechnen müsse. Ich habe dabei ausdrücklich hervorgehoben, d als Hannoveraner stol bin auf unsere hannoversche Vergangen mit Ehrfurcht und Achtung der Zeit meiner Jugend, mei y 14 und des hannoverschen Königshauses in Verehrung gedenkt nachdem die Geschichte gesprochen und ich in den preuß übergetreten bin, jumal in der Stellung, die ich jetzt habe, es meine Pflicht ist, mit allen Kräften dem enh daß innerhalb Preußens gerade unter dem Deckman freundlichkeit antipreußische Politik getrieben wird Sehr richtig! rechts)

Und, melne Herren, nun stellen sich die, mir alle bekannt, vielfach sehr liebenswürdigen, in vieler aus achtungswerten Führer dieser Partei auf dem 8 so dar, als ob ihre Politik eigentlich die Politik sei, von Preußen und die preußische Regierung ö sie gerade im Interesse oder gar im gierung handelten. Die Herren, die hier im und ausgehen und bei vielen böheten Beamten ich kann es ihnen auch nicht verdenken verkehren, stellen dann die Sache so dar, als ob alct und was sie vorschlägen, im dentschen und . Meine Herren, dem muß in Hannover ein für macht werden. Namentlich unsere Gemein devorsteber we in Hannover waren vielfach der Ansicht, daß sit n Verren folgen, damit im eigentlichen, wenn auch nit Sinne der jetzigen Landesherrschaft handelten. Ich keinem Menschen in Hannover einen Vorwurf da noch welsischer Gesinnung ist, sobald er nur ni ᷣ— treibt; ich will auch ni ö

einmal welfisch stimmt — die Me. han z Aber, meine Herren, wenn ein Beamter — u e mel meindevorsteher ist ein Beamter nicht nur bel en stimmt, sondern sich ausdrücklich al Wablmann innen nun bei der Hauptwahl für einen Welfen n (m das keine preußeische Regierung dulden. Gemen ein Bindeglied zwischen dem Landrat und dem nicht; wir haben leine rheinischen Bur er ne l s ben de männer, Amtsvorsteher — sondern der Orten und vorsteher ist der Vertrauengmann des dan t ch scih . des Landrats sein; er i n. Regiernn alles das autführen, was der Landrat, 29 und ist in det Gemeinde deren l, n e n Beamte nunmehr hinter dem Rücken sein n, Wissen des Landrats sich bel einer Wahl au 34 als r aufstellen läßt, um einen er meiner Ansicht nach vom Amte en ; acht) Tertelb bet der Landrat in Cell berele, un eä wlese drei Leute zut Amteniederlegung e hschung aucscheß bat recht gerrtellt, els er izle un gesprochen hat, der dieser ersten Auff nicht nachgekommen ist.

Bellage (Schluß in der Zweiten ö