Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

6 —

z G4.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Deshalb ist es auch sehr erwünscht, wie die beiden Herren

orredner es ausgesprochen haben, daß die Landräte so lange wie möglich in ihren, Aemtern blelben (sehr richtig, und daß sie tunlichst auch in ihren Aemtern ihre dauernde Befriedigung finden, auch wenn sie älter werden. Sie werden mich immer bereit finden, gerade den Landräͤten in jeder Weise, soviel es nur geht, zu helfen.

Meine Herren, es ist dann speziell eingegangen auf die land raäͤtlichen Hilfekräfte. Es ist ganz richtig gesagt, daß die land- rätlichen Hilfsarbeiter zunächst lediglich Privatangestellte, Privat- schreiber des Landrats sind; der Landrat pflegt sie in ganz jungen Jahren anzunehmen, zunächst für einen Monat oder für noch geringere Zeit, auf ganz kurze Kündigung, zu Anfang womöglich ohne Kündigung. Allmählich bilden sie sich dann auf dem Landrats amt vielfach zu sehr wertvollen und tüchtigen Beamten in bestimmten Fächern der landräͤtlichen Verwaltung aus. Es ist im vorigen Jahre vielfach hier der Wunsch ausgesprochen, diese Klasse der landraͤtlichen Privatbeamten zu Staatsbeamten zu machen. Meine Herren, das ist sorgfältig und, ich darf wohl sagen, auf das wohlwollendste seitens des Finanzministers sowohl als auch in meinem Ministerium geprüft worden, und es hat sich die Unmöglichkeit ergeben, diese Klasse von Beamten in den Rahmen der allgemeinen Staatsbeamten einzufügen. Uneingeschränkt können wir diese Beamten, die zu einer definitiven Anstellung erst empfohlen werden, wenn sie sich als tüchtig in ihrem Amte bewährt haben, nicht allgemein in den Kreis der mittleren Beamten der Regierung oder der Anwärter auf die Kreissekretärstellen einstellen. So hoch ich von den Beamten denke, so ist mit sehr wenigen Ausnahmen die große Masse derselben doch nicht so durch gebildet, wie wir das von den mittleren Beamten verlangen müssen. Wir würden, wenn wir sie in den allgemeinen Dienst übernehmen wollten, von ihnen in älteren Jahren noch erwarten müssen — wenn wir ihnen auch die Schulbildung nachließen — ein besonderes allge⸗ meines Examen, wir würden von ihnen eine mehrjährige Vorbereitung in allen Abteilungen des Dienstes der Verwaltung verlangen müssen, und dann erst würden sie als unterste in der Anziennität eintreten, nach der Liste, die von der Regierung geführt wird. Sie würden dann bald hier, bald dort Beschäftigung finden, aber gerade vielleicht nicht diejenige Beschäftigung, in der sie am wesentlichsten Dienste leisten können.

Ich habe deshalb einen anderen Weg gesucht und mit Zustimmung des Herrn Finanzministers auch einen gewissen Erfolg gehabt. Vor drei Tagen ist mir der Königliche Erlaß zugegangen, wonach zunächst fünf besonders empfohlenen landrätlichen Hilfsbeamten das Recht ge geben wird, in den Stellen, in denen sie jetzt beschäftigt sind, als landrätliche Hilfsarbeiter definitiv angestellt zu werden. (Sehr gut h Damit erwerben sie die Möglichkeit der Pensionierung, sie bleiben in den Verhältnissen, in denen sie sind, nachdem sie nun zumeist ver- heiratet sind, zum Teil erwachsene Kinder haben, sie brauchen nicht mehr mit großer Sorge an die Zeit zu denken, wo ihre Kräfte er lahmen und sie nicht mehr fähig sind, als Lohnarbeiter beschäftigt zu werden. Das ist eine so große Wohltat, daß ich nicht versprechen kann, dieselbe zu verallgemeinern; es können an dieser Wohltat nur diejenigen teilnehmen, die ganz besonders tüchtig sind, denn wir dürfen nicht eine neue Beamtenklasse der großen Zahl der Beamtenkategorien, die wir haben, noch hinzufügen, und eine Beamtenklasse schaffen, die sich beschränken würde auf einen Gehaltssatz ohne Aufsteigen und Ab— teigen. an Es ist dann auch hier die Rede gewesen von dem Bureaukosten⸗ aufwand, den der Landrat bezieht, und es ist namentlich auf die Fuhr kosten hingewiesen worden. Da habe ich zunächst eine ganz kurze Be— merkung des Berichts über die Sitzung der Budgetkommission vom 19. Februar zu berichtigen, nach der es den Eindruck gewinnt, als hätte igch angenommen, die Entschädigung für Fuhrkosten wäre nur 00 ,

deshalb viel zu gering, und eine Erhöhung angemessen. Das letztere ist richtig, nur das erstere entspricht nicht ganz dem tatsachlichen Zu⸗ stande. Die 900 M sind nicht die einzige Entschädigung, die der Landrat für Fuhrkosten erhält, sondern, wie Herr von Bockelberg ganz richtig hervorgehoben hat, steckt in der Dienstauswandtentschidigung, die jeder Landrat bezieht, ein Teil der Kosten für Fuhrwerls· beschaffung. Wie groß dieser Teil ist, das ist in den einzelnen Fällen verschleden, aber es steckt immer ein Teil darin. Daß ich dasselbe habe ausdrücken wollen, ergibt sich aus der von mir damals vorge⸗

legten Anlage 3 des Berichts der Budgetlommission, in welcher auedrücklich gesagt ist: 1874 wurde ein Fuhrkosten uschuß von 809 M bewilligt, also ein Zuschuß zu den

uhrkosten! Sachlich stehe ich aber alcch auf dem Standpunkt des ö. , von 3 ich glaube, daß es erwünscht wäre, wenn wir, mit wenigen Ausnahmen kleiner Landratsämter im Westen, die eine sehr große Bevölkerungsziffer, aber eine sehr geringe Ausdehnung haben, sonst überall den Landräten die Verpflichtung auferlegten, sich Wagen und Pferde zu halten und darnach eine angemessene höhere Entschädigung festsetzten. Wenn der Landrat Wagen und Pferde hat so ist er schon im Interesse der Erhaltung seiner Pferde genötigt, möglichst vlel im Kreise herumzukommen; und das müssen wir fördern (Bravo, wir müssen den Landrat davor bewahren, daß er Bureaukrat wird; und er wird davor bewahrt, je mehr er sich auf seinem Wagen draußen im Kreise befindet; wenn er Lust hat, mag er auch reiten, wie ich daz als Landrat gemacht habe. Je mehr der Landrat draußen ist, desto besser wird es für den Dienst sein. (Sehr nichtig) Des. halb bin ich bereit, im nächsten Jahre zu versuchen, in diesem Sinne eine Erhöhung des Zuschusses zu erwirken. (Bravo Meine Herren, etz ist auch ferner richtig, daß heute in den ein-

delnen Kreisen eine große Verschiedenartigkeit besteht, wie der allge— mnöine stostenauäöand für die Bureau im Landratzamt sich verteilt auf die eigentliche Staatsverwaltung und auf die Kreiskommunal—⸗ . er allung Die Grundsaͤtze, nach denen eine Unterscheidung gemacht

wird, sind sehr verschledenartig. Es wäre ja gewiß erwünscht, eine

Berlin, Dienstag, den 15. März

bestimmte feste Regelung eintreten zu lassen. Aber, meine Herren, auch diese Regelung bat ihre zwei Seiten und ist nicht so leicht durch⸗ zusetzen, wie das in der Budgetkommission angenommen wurde. Ich meine, daß man darüber Grundsätze wohl aufstellen kann, ebenso wie darüber, welche Entschädigung der Landrat an den Kreis zu zahlen hat, wenn der Kreis ihm eine Wohnung überlassen hat, wovon auch in der Budgetkommission die Rede war, wo der Fall erwähnt wurde, daß in einem Kreise eine seht hohe Miete, in einem Nachbarkreise eine ganz unverhältnismäßig niedrige Miete gefordert wird. Meine Herren, der Anregung der Budgetkommission folgend, werde ich mich bemühen, durch eine Enquete festzustellen, wie die Verhältnisse in den einzelnen Landratsämtern zur Zeit liegen, und werde dann sehen, ob ich dem hohen Hause Vorschläge zu einer Aenderung der jetzigen Zustände machen kann. (Bravo!)

Was dann die Klagen des Herrn Abg. Baensch⸗Schmidtlein über die Ueberbürdung der Amtsvorsteher betrifft, so ist das ja eine Klage, die hier jedes Jahr wiederholt wird, und es ist mir von Interesse gewesen, gerade aus dem Munde eines Amtsvorstehers selbst zu hören, daß diese Ueberbürdung noch nicht nachgelassen hat. Ich kann meiner seits mitteilen, daß ich bemüht gewesen bin, durch eine allgemeine An⸗ weisung die Ueberbürdung zu beseitigen. Außerdem habe ich bei dem Herrn Justizminister beantragt, zumal bei den Staatsanwaltschaften dahin zu wirken, daß die Amtsvorsteher so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden. Meines Wissens ist der Herr Justiz- minister dieser Anregung gefolgt. Es ist aber bei der allgemeinen Zunahme aller öffentlichen Angelegenheiten des ganzen öffent⸗ lichen Lebens die allgemeine Erfahrung, daß alle unsere Ge— schäfte zunehmen. Die Geschäfte des Abgeordnetenhauses nehmen zu, und die Geschäfte der Ministerien nehmen jedes Jahr zu, trotzdem wir uns kemühen, das Schreibwerk auf dag geringste Maß herabzusetzen.

Die Fehlanzeigen, von denen der Herr Abg. Baensch⸗Schmidtlein gesprochen hat, sind absolut unnötig, wenn alle Amtesvorsteher solche sicheren Leute sind wie der Herr Abg. Baensch-Schmidtlein. (Heiter⸗ keit) Leider gibt es aber auch Amtsvorsteher, die denken: ich will die Sache mal an mich herankommen lassen, der Landrat erinnert doch daran, wenn ihm etwas daran liegt. (Sehr richtig) Der Mangel einer Antwort und sei es auch nur die Fehlanzeige belastet deshalb vielfach den Landrat, der noch zum zweiten Male fragen muß.

Die Fälle mit der Reblaus usw. sind ja — ich möchte sagen — olle Kamellen“, die längst abgeschafft sind. Wenn der Herr Abg. Baensch. Schmidtlein mir neue solche Fälle nennen will, in denen unnütz Bericht verlangt wird, so bin ich sehr gern bereit, solchen unnützen Berichterstattungen abzuhelfen. Ich möchte auch an⸗ nehmen, daß es erwünscht wäre, daß die Geschäfte der Amtevorsteher auch weiter, soweit es möglich ist, im Ehrenamte übernommen und erledigt werden. Bei der allgemeinen Zunahme der Geschäfte ist es aber Tatsache, daß es immer schwieriger wird, solche ehrenamlliche Amtsvorsteher zu finden, und, meine Herren, aus den Angaben, die der Herr Abg. Baensch. Schmidtlein gemacht hat, kann ich es keinem, der nicht in der glücklichen Lage ist wie der Herr Abgeordnete selbst, daß er weder Grundbesitz noch eine Fabrik hat, noch mit irgend etwas anderem besonders eingehend sich zu beschäftigen hat, verdenken, wenn er sagt: diese große Last des Amtsvorstehers kann ich nicht über⸗ nehmen! Wenn wir geeignete Personen finden, so können Sie sicher sein, daß wir immer auf das Ehrenamt zurückgreifen.

Noch ein Wort über das Telephon! Das ist ja eine sehr schöne Einrichtung, und ich kenne eine Anzahl von Kreisverwaltungen, die dasselbe sehr eifrig benutzen. Das Telephon hat aber auch für gewisse Dinge einen sehr großen Uebelstand. Wenn es sich darum handelt, einen urkundlichen Beweis zu schaffen, dann versagt es; da müssen wir erst neue Erfindungen haben, die übrigens schon gemacht und augenblicklich in der Prüfung auch bei mir im Ministerium sind, die in demselben Moment, wie das Telephon nicht nur lautlich, sondern auch schriftlich die Worte wiedergeben. Obnedem ist es in manchen Dingen unmöglich, sich ausschließlich des Telephons zu bedienen, sondern es bedarf dann noch der schriftlichen Feststellung. Das ist zu bedauern, aber meines Erachtens nicht zu ändern.

Meine Herren, ich schließe mit dem Danke für Ihre freundliche Stellung gegenüber der landrätlichen Verwaltung und kann nur be zeugen, daß ich mich darin vollständig eins mit Ihnen weiß. (Bravo! rechts.)

Abg. Korfanty . Die Verwaltungswillkür hat in Ober.

schlesien polnische Ver ammlungen verhindert. Eine Ver ammlun wollte der Amtsvorsteher Müller nicht zulassen, wenn 5 t 6 sämtlichen Stöcke, welche die Besucher in der Hand hatten, abgelegt eien. Ebenso wurden Versammlungen wegen der angeblich mangel. aften Beschaffenheit der Sale nicht zugelassen. Dem ober⸗

lesischen polnischen Arbeiter ist es each tf unmöglich gemacht,

zu organisieren; man gibt ihm nicht die Möglichkeit, in einem an- tändigen, christlichen Verein sich einzuleben. Ez muß schon ein Kriegerverein oder Landwehrverein fein, der ihm übrig gelassen wird. Die ganze Polenpolitik der preußischen Verwaltung verwickelt sich in Widersprüche. Die Versam mln göherbote zeigen, bis zu weicher Lächerlichkeit die antipolnische Politik geht. gien Bauern wurde ein Darlehn erst gewährt, als er esne Bescheinigung brachte, daß er aus der polnischen. Landbank ausgeschieden sei. E Redner erzählt unter der Heiterkeit des Hauses verschiedene Fälle hon Drangsalierungen der Polen durch die Amtsvorsteher und von Berhän ung bon Geld. strafen. Ein Mann aus gabe habe sich vergeblich mehrere Male um die Koönzession des Kleinverkaufg von Branntwein . . habe er seinen polnischen Ramen in einen deutschen . 6 hier er. 3 ) fa dalten. Solche Dinge seien eine Schan preu en Behörden. ⸗ ö 2 Vizepräsident Dr. Krau se ruft den 23 . ö ö.

86 rn reiherr von am 2. Minister des 2 . dem Herrn Abg. Korfantv voraus. Meine Herren! Der Ruf, us polnischen

icht nur aus deutschen, sondern auch a gegangen ist nicht n ne Rebe bier einzugehen. Ich kann mich Kreisen, erübrigt mir, auf seine der Herr Abgeordnete damit begnügen, zunächst alles zu bestreiten, was der Herr Abgeordn den als 5 vorgebracht hat, und zweitens wiederholt die Bitte daran za knüpfen, solche Ginzelbeschwerden nicht zum Gegenstande der

1904

Erörterung zu machen, solange sie nicht der Regierung wenigstens bekannt gemacht sind. (Sehr richtig h

Abg. Hanssen (Däne): In Nordschleswig herrschen Zustände, deren nn, im Interesse einer ruhigen, , Entwicklung und auch im Inieresse des preußtschen Staats liegt. Zu diesen Zu⸗ ständen rechnen wir die kommissarische Verwaltung. Wie das Wahl recht gehandhabt wird, hat Herr Nielsen bereits gezeigt. Die bevor⸗ stehenden Prozesse wegen der Scherrebeker Kreditbank werden zeigen, mit welchem großen Leichtsinn wirtschaftliche Unternehmungen ge⸗ gründet und von der beeinflußten Bevölkerung unterstützt werden. Die Kreditbank hat trotz einer linterbilan; mit faatlicher Autorisation weiterarbeiten können. Der Zusammenbruch ist schon vor Jahren von 3 als unvermeidlich bezeichnet worden. Die Aufnahme der Bank in den allgemeinen 8, wurde abgelehnt, weil die Mittel der Bank in schärfstem Widerspruch mit den Auf⸗

aben ständen, die sie sich gestellt hatte. Es wurde ein Aufsichtsaus-

3. eingesetzt; aber schon damals hatte die Bank ein Defizit von 200 O00 66 Sie war nicht ein reines Prioatunternehmen; denn ein Regierungskommissar war an der Aufsicht beteiligt, und sie hat es n,. sich die staatliche Unterstützung zunußze zu machen, und eine Agitation zu Gunsten der Scherrebeker ren in ganz Deutschland betrieben. Der Redner geht sehr ausführlich auf die einzelnen Phasen der Sache ein. . ö e

Abg. Hilbck (nl): Die Sitzungen der Kreistage sollen öffentlich sein, die Berölkerung ist lebhaft daran interessiert, da es sich um die Festsezung der Steuern handell. Der Landrat ladet aber die Kreig⸗ tagsabgeordneten durch besondere Schreiben ju den Sitzungen ein; die Deffentlichkeit steht daher eigentlich nur auf dem Papier; denn es er= fährt niemand, wann die Sitzungen stattfinden. Ich bitte den Minister, zu bestimmen, daß die Tage der Sitzungen mil der Tagesordnung in den amtlichen Blättern bekannt gegeben werden. ö

Abg. Bachmann (nl): Ber Pastor Jacobsen in Scherreber hat nicht eigennützig gehandelt. Widerspruch des Abg. Hanssen.) Können Sie das nachweisen? (Abg. Hanfsen? Ja. — Glock. des Präsidenten,) Er hakt sein Vermögen bei dieser Bank verloren. Herr Hanssen hätte besser getan, seine Angriffe zu unterlassen; denn geholfen werden kann in der Sache nicht mehr; sie schwebt bei den Gerichten. 6 1 Lager sind Dinge vorgekommen, die nicht einen Deut

esser sind.

Abg von Loebell (kons): Wir können uns hier unmöglich auf die einzelnen Beschwerden der dänischen Abgeordneten und des Abg. Keorfansy einlaffen. Herr Korfanty mag feine Beschwerden auf amt⸗ lichem Wege vorbringen, dann wird er darüber amtliche Augs⸗ kunft erhalten Wir können, was die dänische und die polnische Agitation betrifft, nur billigen, daß ihnen die Regierung streng, aber gerecht und mit Nachdruck entgegentritt, und wünschen, daß in diesem Sinne von der Regierung fortgefahren wird. Die Entlastung der Amtsborsteher ift schon oft bon uns be— sprochen worden, und wir können uns Herrn Baensch⸗Schmidt⸗ lein nur anschlicßen; denn diese Belastung besteht noch immer fort. Die Entlastung liegt im allgemeinen Interesse; denn sonst finden wir leine ehrenamtlichen Amtsvorsteher mehr, und diese wollen wir uns doch gern erhalten. Dem Minister danken wir für seine Auffassung über die Landräte; wir können nur wünschen, daß er überall für die

Erhaltung und Festigung der Stellung des Landrats eintritt Er wird damit die allgemeine Wohlfahrt fördern. Er bat mit Necht ausgeführt, welche Bedeutung das Amt des Landrats hat. Ich bin

über eugt, daß die Festigung der, Stellung des Landrats . Besserung und Erhaltung der Autorität im Lanze beitr wird. ir stimmen dem Minisser auch darin bei, daß die Hilfsarbelter nicht alle staatlich angesteslt werden können; aber die besonders tüchtigen räfte müssen eine sichere Stellung erhalten. Dem Landrat muß ein Registrator zur Seite geftellt werden. Die Fuhrkosten des Landrat müssen auf die Staatskaffe voll übernommen werden; deshalb muß die Dienstgufwandgents ädigung bis auf 3000 S erhöht werden, damit er Dienstreifen in seinem Kreife machen kann. Es liegt im Interesse des Vaterlandes, wenn der Landrat nicht gezwungen wird, ö . , überzugehen, sondern möglichst lange in seinem mte bleibt.

Abg. Dr. Glattfel ter (Zentr.); Auch wir erkennen die Be—= deutung des Landratsamts an und wollen es dem Landrat ermöglichen, lange in seinem Amte zu bleiben, damit er die Verhãältnisse seines Kreises kennen lernt; deshalb müssen bie häufigen Versetzungen ver⸗ mieden werden. Der Redner bitte ferner, die Gemein deborsteber in den Stand zu setzen, schneller die Bauentwürfe auf ihre üeber⸗ einstimmung mit den Baupolizeiverordnun gen hin zu prüfen.

Abg. von Eichel (kons): Den Registratoren der Landratsämter muß, um sie in ihren Aemtern zu erhalten, die er ,, . gewährt werden. Mit dem Fall der Nichtbestätigung des Gemesnde⸗ vorstehers Wentzel hatte der Landrat selbst nichts zu kun. Der frühere Abg. Wentzel war ein tüchtiger Gemein devorsteher. Ich bedauere, daß er sich durch die Agitation hat dazu hinreißen lassen, über das

aß hinauszugehen, daß ein Kommunalbeamter sich erlauben darf. will alle seine Ausdrücke, die er gebraucht tn nicht wiederholen, aber er sprach z. B. von der Gemeingefährlichkeit des 2 besitzes. Er ging so scharf vor, daß er das Vertrauen eines Teiles der Kreisangehörigen verlor. Wenn ein Konservativer so agitieren würde, würde es ihm ebenso ergehen.

Abg. Graf von Wartens leben n hebt hervor, daß seit der . der Kreisordnung die Geschäfte und Bureaus der Land= räte sich bedeutend vergrößert hätten und die Tatsache einer Ueber⸗ lastung in manchen Aemfern nicht von der Hand zu weisen set. Wenn er dem Minister für den Erlaß vom 12. November 1901 danke, so habe er doch gleichzeitig die Bitte an den Minister, beim Erlaß neuer Gesetze aus dem großen Berg von Erläuterungen dazu dag für die . , Organe Wesenttiche herauszuziehen, wie es früher auch geschehen sei.

Abg. im &i .

ist.) n den Landrat eder, 5 . Eg wnrde a ringen. . Gewalt den , ö er g ben an 2 ö , Wasfen anwenden müsse, fo find dadurch die Polen zu Bürgern zwester asse geworden. —; . Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: ö Meine Herren! Es sind mir allerdings ein elne BVeschwerden über die Zusammensetzung der Urwahlbezirke gerade in der Provinz Dosen zugegangen. Die einzelnen Beschwerden sind zur Untersuchung an die Regierungspräsidenten abgegeben, beziehungsweise wird der Ober präsident darüber befinden. Es ist mir nur nicht verständlich gewesen, wie gerade der Herr Vorredner sich auf diese Abgrenzungen bat be⸗ liehen können und daraus eine Klage gegen die Regierung gemacht hat. Wie er selbst angegeben hat, ist in dem hauptsächlichsten Fall — ich glaube, es war Gnesen⸗Witkowo — in dem er am eindring⸗ lichsten dargetan hat, wie unrichtig die Urwahlbenrke gemacht selen,