1904 / 66 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 17 Mar 1904 18:00:01 GMT) scan diff

drungen, daß die Einheit der christlichen Konfessionen im Interesse des Vaterlandes durchaus notwendig ist. Wir beten an berschiedenen Altären, aber wir wollen ungestört an diesen Altären beten. Was von unserer Seite geschehen kann, um die Kluft mwischen den Konfesstonen nicht zu erweltern, soll geschehen. Aber lassen auch Sie nicht nur bei schäönen Worten bewenden. Wag die Wirksamkeit der Kongregationen an Schulen betrifft, so würden wir dankbar sein, wenn die Direktoren darüber wachen und regelmäßig Bericht darüber erstatten würden. Vielleicht wäre es auch für manchen Direktor ganz gut, an den Uebungen teilzunehmen. Sie können dann an den Berichten Prüfen, wie weit der Orden Jesu hier einwirkt. Unusquisqus bohus Praesumitur, donec probetur contrarium.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons): Darüber, daß der Reichskanzler die Aufhebung des 5 2 des Jesuitengesetzes an· geregt hat, ist vielfach eine große Erregung entstanden, die noch heute 3zudauert. Wäre die Entscheidung des Reichskanzlers schon vor dem Wahlkampf bekannt gewesen, fo wären in die Agitation der ver⸗ schiedenen 1 gewisse Mißverständnisse nicht hineingetragen worden. Ich will nicht in Abrede stellen, daß vielfach in unseren ed 6 Kreisen die nötige Kenntnig darüber gefehlt hat, was der

2 des Jesuitengesetzez enthält. Es ist unbekannt gewesen, daß eine enderung unserer tatsächlichen Verhältniffe durch die Aufhebung des Paragraphen überhaupt nicht eingetreten ist, daß die Jesuiten nach wie vor ausgewiesen werden können. Auf Grund des Gefühls, daß die berufenen Stellen die Interessen der evangelischen Bebõlkerung nicht in vollem Maße gewahrt hätten, ist eine Bewegung inszeniert, die 33 bis zu einem gewissen Terrorismus gesteigert hat, und

die ‚ch esufs tief te bedauere. Lunch ift nicht. zu leugnen, daß politische DParteirücsichten in dieser ö mitgespielt haben.

ber wir wollen auch nicht vergessen, daß diese Empfindung don Leuten geteilt worden ist, die ganz genau wissen, waß 5 3 dez Je uitengesetzes besagt, denen es fern liegt, die religiöse Ueberzeugung An ersgläubiger zu verletzen, und die sich voll bewußt waren, daß sie

Glieder einer einbeitlichen christlichen Kirche sind. Wenn auch diese

Männer heute noch denken: wie hat daz gescheben können, so haben

wir die a daß unsere regierenden Faktoren nicht immer diele nige Festigkeit in ibrer Stellungnahme gezeigt haben, die heute absolut notwendig zu sein scheint. Ich halle es für meine Pflicht und mein Recht, dies hier zum Ausdruck ju bringen. Nicht daß wir der katholischen Kiiche ibre Freiheit mißgönnten, nicht daß wir ihr nicht Gerechtigkeit widerfahren laffen wollten, nein, unsere Meinung . dahin: was konzediert worden ist, gebt weit hinaus über daz, was onzebiert, werden kann, führt zu einer Schädigung der evwan⸗ Giugen Interessen, zu einer 3 des konfesstonellen Friedeng.

arin hat Herr enberg recht: bie erwähnten alten Erlaffe auf. zuheben, war durchaus an der Zeit. Es ist richtig. Dinge, die nicht mehr notwendig sind, aber daß Gefühl der Zurüäcksetzung und Er— bitterung erzeugen, zu beseitigen. Ich kann aber nicht so weit gehen betreffg der Sauptverfügung über die Marianischen Kon regationen.

r Regierung werden ja bei ihrem Entschluß wichtige Motiwe zur Seile gestanden haben; sie glaubte, im Inkeresse der Parität den Katholiken eine gewisse Freiheit lassen zu sollen, und sie hat sich gesagt, daß es . richtig wäre, die Schülervereine nicht ing Dunkle

u drängen, sondern die Verantwortung dafür den Leltern der Änstalt elbst zuzuwelsen. Aber ich kann doch nicht ganz abweisen, was Herr 1 Namens meiner Freunde muß ich erklären, daß bon uns die Zulaffung der Schülervereine nur fo lange als zulãssig er ⸗· a2 wird. wie der konfefftonelle Friede oder erhebliche Intereffen nicht gestört werden sollten. In der esuitenfrage een wir: Bis tber, aber nicht weiter. Derr . stellt die Jef den anderen Orden gleich; wir Evangelische sehen aber die Jesuiken doch etwas anders an. Wir meinen, daß der Jesustenorden dazu gegründet ist und auch die betreibt, gegen die evangelifche Bevölkerung vor.

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daß wir dagegen protestleren müssen. Die evangelische Bevölkerung

verlangt und erwartet, daß darin nicht weiter 8 . wird, und sie bat das Recht dazu. ch verkenne nicht, 9 die Stellung eines Ministers in Preußen Rücsichten verlangt, und ich maße mir nicht an, der Regierung tatsaͤchlich Direktive k geben, was sie zu tun hat; aber wir sind auch da und haben die Aufgabe, der Regierung die Stimmung im Volke ohne Scheu kundzugeben. Ich babe manchmal die Empfindung, daß die Regierenden nicht immer darüber informiert sind, was im Volke über wichtige Fragen gedacht wird. Wir wollen den Katholiken Freiheit und Gerechtigkeit geben, soweit es mit den Staatsinteressen vereinbar ist, warnen aber 1 vor allem, was zu einer Schädigung der ebangelischen Interessen führt. Gewiß . wir alle zusammenstehen auf einem Grund und Boden; aber die Regierung muß auch mit den Faktoren in der evangelischen 2 rechnen. Handle sie so wie s den Katboliken gerecht ist, aber nehme fie auch Rücsicht au die Cvangelischen. Nur dann wird, was sie will, zum Segen det Vaterlandes sein.

. des Staatsministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow: :

Als ich diesen Saal betrat, drückte der Herr Abg. Hackenberg die Besorgnis aus, daß die Königliche Staatsregierung auf kirchenpolitischem Gebiet Zugeständnisse mache, durch welche die nationale Weiterentwicklung geschädigt werden könnte. Er sprach von Nachgiebigkeit gegenüber einer Partei dieses hehen Hauses, gegenüber dem Zentrum, er sprach auch von kleinen Geschenken. In der Presse bin ich sogar dem Worte Kuhhandel begegnet. (Heiterkeit Ich freue mich, daß ich Ge— legenheit babe, diefe Vorwürfe einmal ven dieser Stelle aus zu be= leuchten. .

Was soll denn das ewige Geschrei ich spreche selbstverstãndlich nickt von Geschrei in diesem hohen Hause (Heiterkeith, wo die Dis- kussion zu meiner Genugtuung in ruhigen und würdigen Bahnen läuu sondern ich spreche von dem Geschrei außerhalb dieses hohen Hauses was soll das Geschrei von Nachgiebigkeit gegenüber dem Zentrum, über Abhängigkeit der Regierung vom Zentrum, über Kuh⸗ bandel? Wo sind denn die Kühe, die Staatskühe, die ich habe weg⸗ treiben lassen ? (Heiterkeit. Zuruf des Abg. Dr. Friedberg: Nanu!) Herr Dr. Friedberg, ich sehe auch nicht das kleinste Kälbchen.

Ich möchte einmal die Liste derjenigen Zugeständnisse durch= gehen, die man mir vorgeworfen hat als Konzessionen an den Ultra— montanismus. Wenn ich dabei auch Fragen berühren muß, die, streng genommen, nicht vor das Forum dieses hohen Hauses, sondern vor

das Forum des Reichstags gehören, so tue ich es, um derartige An⸗ klagen nicht unwidersprochen ins Land gehen zu lassen. Was hat man mir also alles vorgeworfen als Nachgiebigkeit gegenüber dem Zentrum? . Man hat mir als solche ankreiden wollen das Geseßz für die Sicherung des Wahlgeheimnisses, das sogenannte Klosettgesetz. Diese Forderung war, bebor sie erfüllt wurde, von keiner Seite sehr ernstlich betümpft worden (Oh, oh! rechte) und sie war gestellt und urgiert worden von liberaler Seite und von niemandem lebhafter als von dem früheren Derrn Abg. Barth, den doch niemand für einen heimlichen Affiliierten Zentrums halten konnte. (Heiterkeit)

Man bat mir weiter vorgeworfen als Konzession an das Zentrum

ang des Zolles auf Malsgerste. (Heiterkeit) Wenn es Sie

n ih = Mnen verraten, daß die erste Anregung zu

2 und Futtergerste von einem

.

der Staats sekretãr für

den neu gegründeten Lehrstuhl für Geschichte in Straßburg und die katho⸗ lische Fakultãt in Straßburg, zwei Maßnahmen, die seit Jahr und Tag einen breiten Raum in den lirchenpolitischen Diskussionen eingenommen haben. Ich habe schon einmal in diesem hohen Hause nachgewiesen, und Elsaß⸗Loꝗhringen Herr von Köller hat vor dem Reichstage dargelegt, daß diese beiden Maßnabmen getroffen wurden im Interesse des Reichsgedankens, im Interesse der Gewinnung der Reichslande für die Reichsidee, und daß nach der Ueberzeugung der zuständigsten Kenner der elsaß · lothringischen Verhältnisse, des früheren Statthalters, des verewigten Fürsten von Hohenlohe⸗Schillingsfürst, und des gegenwärtigen Statthalters, des Fürsten von Hohenlohe Langenburg, sie nützlich waren und nützlich gewirkt haben.

Ich komme nun zur Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes. Diese Aufhebung hat in den Ausfsihrungeß des Herrn Abg. Hackenberg einen verhältnismäßig geringen Raum eingenommen. Ich muß aber gegenüber der von dem Abg. v. Heydebrand mit Recht konstatierten Erregung im Lande auf diesen Punkt ausführlicher eingehen. In dieser Angelegenheit hat man mir zweierlei vorgeworfen. Man hat mir vorgeworfen, daß ich mich für die Aufhebung des F 2 erklärt und eingesetzt habe, und man hat mir die Taktik vorgeworfen, die ich in dieser Beziehung einge⸗ schlagen hätte. Ich wende mich junächst zu dem letztgenannten Vor⸗ wurf, den mir der Vorredner, der Herr Abg. von Heydebrand, gemacht hat. Man hat getadelt, daß ich durch meine Ankündigung im Reicht⸗ tage über die Aufhebung des Sz 2 des Jesuitengesetzes die ganze Frage aufgerührt hätte, ohne sicher zu sein, daß die Bundesregierungen meinem Antrage zustimmen würden. Bei dieser Gelegenheit will ich auch der falschen Behauptung entgegentreten, als ob die Bundesregierungen darüber verstimmt 0 gewesen wären, daß ich sie von dieser meiner Ankündigung nicht vorher in Kenntnis gesetzt habe. Was, meine Herren, habe ich denn ich glaube, es war am 3. Februar vorigen Jahres im Reichs tage gesagt? Ich habe gesagt, daß die Zulaffung von Niederlassungen des Ordens der Gesellschaft Jesu die Zustimmung der verbündeten Re⸗ gierungen nicht finden würde. Dieser Standpunkt der verbündeten Regierungen hat sich nicht geändert, Herr v. Heydebrand, und darin liegt die Antwort auf die Frage, die Sie soeben an mich gerichtet haben. Die verbündeten Regierungen sind auch heute noch ohne Aus⸗ nahme der Ansicht, daß die Zulassung von Niederlassungen des Ordent der Gesellschaft Jesu nicht angängig und nicht möglich sei. An keiner maßgebenden Stelle besteht die Absicht, den § J des Jesuitengesetzes aufzuheben. (Bravoh Ich habe damals, am 3. Februar, aber weiter gesagt, daß nach meiner Ansicht die konfessionellen Verhaͤltnisse inner⸗ halb des Reichs die Aufrechterhaltung des 5 2 nicht mehr

notwendig erscheinen ließen. In diesem Sinne würde ich, soweit ich Einfluß hätte auf die Instruierung der preußischen Stimmen, Stellung nehmen zu den vorliegenden Initlatip⸗

anträgen des Reichstags. Ich habe nur von meinen persönlichen Ansichten und Absichten gesprochen. Ich habe nicht das Ver= sprechen abgegeben, daß der s 2 sogleich aufgehoben werden würde,

und ich konnte dieses gar nicht abgeben. n einmal zugesagt, daß die preußtschen Stimmen in . gegeben werden würden. Ich habe mich nur dafür verbürgt, daß ich Stimmen verwerten würde im Sinne der Aufhebung des 2. Die Zustimmung de preußischen ist mir sogleich gelungen. Die Zu⸗ stimmung der Mehrheit der verbündeten Regierungen zu gewinnen, ist mir erst nach einem Jahre gelungen. Aber nicht nur waren selbst. verständlich meine Absichten vollkommen loyal, sondern auch mein Vorgehen war durchaus korrekt. Wenn ich die Bundes regierungen von meinen Absichten nicht vorher in Kenntnis gesetzt habe, so geschah dies aus besonderer Rücksicht. In einer so heiklen Angelegenheit wollte ich die Verantwortung nicht auf andere Schultern schieben, sondern ich hielt es für richtig, die Hauptverantwortlichkeit auf mich u nehmen und eg den Bundesregierungen zu überlassen, ob sie sich dieser meiner Auffassung anschließen wollten oder nicht. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, daß sich die Mehrheit der Bundes regierungen wohi schon früher für die Aufbebung des 8 2 entschlofsen haben würde wenn nicht gerade in jenem Augenblick das Vorgehen des Herrn Bischos⸗ von Trier eine Erregung in protestantische Kresse hineingetragen hätte, welche ihre Rückwirkung auf die Entschließungen des Bundeg. rats nicht verfehlte. Die Mehrheit der Bundesregierungen war bis vor kurzem der Ansicht, daß die Aufhebung det §z 2 doch nicht in diziert sei. Mit dieser Stimmung des Bundesrats mußte ich rechnen. Für meine Person bin ich von Anfang an der Ansicht gewesen und geblieben, daß die Aufhebung des 85 2 ein Gebot der volitischen Zweckmäßigkeit wie der Billigkeit war. Die Gründe, auf die sich diese meine Auffassung stützte, sind ungefähr die gleichen, welche Herr v. Bennigsen im Jahre 1896 entwickelt hat. Ich brauche die damaligen Ausführungen des Führers der nationalliberalen Partei nicht zu ver= lesen; sie werden Ihnen allen bekannt sein. Wenn aber behauptet worden ist, Herr v. Bennigsen habe seine Erklärung unter anderen Umständen als später abgegeben, so erinnere ich daran, daß ein Jahr später, im Jahre 1807, der Herr Abg. Marquardsen im Namen der nationalliberalen Partei wiederum erklärte, die Mehrheit der natlonal⸗ liberalen Partei würde für die Aufhebung deg oz 2 stimmen. In demselben Sinne nahm 1869 der Herr Abg. Büsing Stellung. Diese Haltung der nationalliberalen Partei hat sich auch nicht ge⸗ ändert, als ich am 3. Februar v. J. meine Erklaͤrung abgab. Der Herr Abg. Franken erklärte damals und wie ich annahm, im Namen der nationalliberalen Partei er würde sich freuen an die Aufhebung des 5 2 dazu beitragen würde, den religiösen gfcleden zu fördern. Und noch im vergangenen Sommer, im Juni v. J während die Wahlbewegung ihre höchsten Wellen schlug, erklärte * Führer der nationalliberalen Partei, der Abg. Bassermann, in elner sehr beachtenswerten und beachteten Wahlrede, die er in Karlzruhe hielt diese Worte des Herrn Abg. Bassermann möchte ich doch verlesen, gegenüber den Angriffen, die wegen der Aufhebung des 82 gegen die Königliche Staatsregierung gerichtet worden sind= da also erklärte der Herr Abg. Bassermann wortlich folgendes; Er könne die Erklärung nicht abgeben, daß er künftighin gegen die Auf. hebung des 5 2 stimmen werde. Die nationalliberale Partei habe ihren Mitgliedern freie Hand gelassen. Der Abg. Bassermann ragte:

frag Wollen wir uns auf kirchenpolitischen Gebiet fur Polizeigesetze begeistern? ist heute die Zeit illiberaler Fetzerrichterei

gekommen? gilt der Satz, daß nur der, der im 5 2 des Jesuiten⸗ den Angelpunkt unserer inneren Politik zu erkennen vermag,

ein freisinniger Mann ist, der den underfaͤlschten Libe

seiner Mannesbrust trãgt? Jedenfalls hat die Mehrheit der Partei, der Herr Abg. d angehört, bel jeder Abstimmung äber dag Jesuitengeseh sur hebung des 5 2 gestimmt. undd

Nun bin ich allerdings in liberalen Blättern hier

Behauptung begegnet, es hätten manche liberale ieee gl deshalb für die Aufhebung des 8 2 gestimmt,

der stillen Hoffnung hingegeben bätten, die Men wärden dieser Aufhebung nicht zustimmen. (Heiterkeit) Herren, was soll ich dazu sagen? Ich verstehe

es ist gewiß nicht mein Standpunkt aber verstehe ich, wie man den Standpunkt einnehmen kann, varlamentarische Apparat schädlich oder überflüssig ist. man, wie wir alle, auf derfassungsmãßigem, konstitutlonelle⸗ steht, dann, meine Herren, begreife ich nicht, wie man dat i n und parlamentarische Anträge so wenig ernst nehmen kann, ni! Beschlüsse faßt mit der Erwartung, in der stillen Hoffnung min rasorvatio mentalis: die Regierung würde nicht darau z seterttt n, Sete au Das in le benäabe mii e, berg! (Hroße Heiterkeit Ich mache also die Herren chin merksam, daß ich viel zu konstitutionell bin, als daß

stimmungen und Anträgen nicht immer die ernstliche ssiert! sollte, das Beschlossene und Beantragte nun auch wirklich reallfer sehen. (Sehr guth der lu

Also, meine Herren, mein Standpunkt in der Frage . hebung des §2 entsprach durchaus dem Standpunkt, is Mehrheit der nationalliberalen Partei seit vielen Jabren aber a die letzte Zeit eingenommen hat. Meine Haltung entsprach 9 dem Standpunkt, den die konservative Partei vertreten mng d wissen alle, meine Herren, daß unter dem Antrag auf Austebnnn S 2 die Namen standen des Herrn Grafen von Stirum, Freiherrn don Richthofen, des leider verstorbenen Abg. Grafen Klinckowstroem, des von ung allen beklagten Herrn von vieler anderer hervorragender konservativer 1boco ert l wer konservative Autorität nicht gelten lassen will, der er mit Recht der Herr Abg. Porsch soeben daran ertnnert, daß Antrag auf Aufhebung des 52 ausgegangen ist von einem von einem auggesprochenen Liberalen, von einem alten For mann, von dem Herrn Abgeordneten Rickert, daß der erste Antrag den Namen des Herrn Abg. Rickert trug.

Also in der Frage der Aufhebung des § 2 befinde ich : Einklang nicht nur mit dem, waß ich für nützlich und notwendig für das Land, sondern auch mit allen Parteien, mit der großen 4d heit des Reichetags, und inbesondere auch mit der Mebihs nationalliberalen Partei. Wenn man, wie soeben Herr bon brand, von Schwäche gesprochen bat, so kann es sich keines Schwäche handeln gegenüber irgend einer Partei, sondern es lam nur handeln um ein freundliches Entgegenkommen gegenüber ein nm schluß, den mit äberwäl tigender Mehrheit der Meeichgtag angen hat. Und wenn wa wäre, so wären haben, sich hinzustellen und zu nicht bin wie der Ministerprãsident.

Ich möchte noch eint sagen. Ich gegnet, als ob ich die Aufregung nicht v Aufhebung des 5 2 hervorrufen würde. f Sturm habe ich sehr wohl porausgesehen. Ich bin aber der An daß ein leitender Ministe auf Beifall oder Mißfallen, die Unpopularitãät nicht scheuen muß, sondern daß er tun muß, was dem ruhig und pflichtmãßig erwogenen Inte Landes entspricht. ;

Endlich möchte ich doch noch darauf hinweisen, daß Engere Aueschuß für die Abwehrbewegung gegen die Julassu Jesuiten in das Deutsche Reich am J. Mar, 1595 den Ml des Bundesrat, Abdrücke einer Petition gegen die Aufher Jesuitengesetzes ükersandt hat, in der eg heißt:

Es liegt un wenig daran, ob die Befugnis, einzelne als Privatpersonen augsuwelsen oder zu internieren, alles dagegen kommt darauf an, daß die Ordenstätige, Jesuiten nach wie vor im Deutschen Reiche untersagt blel

Zu den Unterzeichnern dieser Petition gehören zahl reiche jetzt noch eine Rolle spielen im Eyangellschen Bund. Alse ang meine Herren, auch in dieser Frage der Aufhebung des 2 Schwäche und Nachgiebigkeit nicht bis Red Ich wieder Amel. ws sind die Kube, die ich babe wehttwiben lassen, nichts geschehen, weder auf gesetzheberischem noch auf versonel biet was den immer wickerkelten Morwärs der Schwäche sietung gegenber Forderungen des Keler talitz nne der Alban

Regierung dem Ultramontantg mut irgendwie berechtigt eischeinen könnte. Mit derselben Entschieden heit aber, mit der ich bestreit . irgendwelche Zugeständnisse gemacht, daß ich irgend el eg ahmen getroffen hätte, dutch walche las staatlihe neh sbätigt worden wäre, oder durch ke gerecht und 64 ĩ eottsanter sih verlezt sablen konten u derselben nsen heit betone ich gegenüber den heute jwar verhüllten, aber beh.

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erkennbaren Klagen deg bg. Porich, dh h latholischen Mitbärger allen 2 . a. e . beiten ju erfreuen, die sie bei ung genießen. (Sehr lb

Meine Herren, es gibt Punkte, über die wir uns grund

werden verstãndigen können. Sie haben Wunsche, die we erfüllen können, Sie erheben 2 3. wir nie 66. 8 abstellen können. Das liegt im Wesen der Dinge. sch 8 brand hat eben mit Recht gesagt, daß das Grenigeblet mi 6 und Kirche ein sebr belles Gebiet ist, durch defsen Ven ren schwere Beunruhigung entstehen kann. Wir mössen von ken, , dermelden, ohne Not an dem modus vivondi zu rüb 7

Jahre 1857 die Weisheit deg Bie march der Weigheit deg derewigten 6 Leo XIII.

(Schluß in der Zweiten Beilage