ü

Die rungsfrist beträgt fünf Jahre. . : Die ö innt, unbeschadet der Vorschrift des 86 . mit dem e des res, in orlegung d ere k * ig. in den übrigen Fällen mit dem Schluffe abreg in dem der Anspruch fällig wird. ie Versährung wird auch unterbrochen durch eine an den Zahlungspflichtigen erlassene 2 ur Zahlung oder durch die willigung einer von ihm nachgefuchten Stundung. Wird die Ver⸗ ährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem . e des Jahres, in — —— . — b ebende Zeitpunkt eintritt, und im Falle er gung 8. . . dem Schlusse des 8 in welchem die t abläuft. * tritt ä Ter gen 1904 in Kraft i itt m Juli in Kraft. der e n rr wird ermächtigt, die unter Berüchsichtigung der vorstehenden Aenderungen sich ergebende . des im Ärtikel 1 bezeichneten Gesetzeß mit einer fortlan enden Nummernfolge der raphen als K mit dem Datum des vor— enden Gesetzes durch das Reichegesetzblatt bekannt zu machen.

In der diesem Gesetzentwurf beigegebenen Begründung wird u. a. folgendes ausgeführt Hauptsache der Absicht, auf dem

Der Entwurf entspringt in der beschränkten Gebiete der 8 durch Beseitigung

einiger Mängel des Gesetzes die Entwicklung der Reichsein nahmen zu . und . n en Anforderungen des Verkehr Rechnung zu tragen.

Die wenig erfreuliche Gestaltung der Börsenverhältniffe in den 1 Jahren, die zu der Einbringung des dem Reichstag unter dem 19. Februar 1904 vorgelegten Entwurf eines Gese 8, betreffend die Aenderung des Abschnittg V deg Börsengesetzes, geführt hat, ist auch auf das Steueraufkommen bon Wertpapieren und An schaffungg⸗ gönne derart don Einfluß gewesen, daß der

tempelerhöhungen des Gefetzes dom 14. Mehrertrag nicht eingetreten, tellweise sogar statt deffen eine Mindereinnahme zu verzeichnen gewesen namentlich zutage, wenn man das jweites Viertel die Steuererhöhung fiel. und den durchschnittlichen Ertrag der Jahre vor. und nachh einander vergleicht. Gz er übt dann, trotz einer außer ewöhnlich starken Versteuerung ausbändt cher Staatganlelhepapiere im Jahre

1902, für den Durchschnitt der Rechnung jahre 1901/62 eine Stempel⸗ einnahme von nur 7e FSS o M für für An Haff ungsgeschafte gegen 18190 099 14 964 23 für Anschaffungsgeschäfte in

i

das Bild jum Teil noch un ünstiger. Dieses Jahr hat in den Monaten ril bis Dezember eine innahme von

8 2 C00 ergeben. Ergänzt man den abgelaufenen Zeitraum auf

ein dolles Jabr, indem man für 36. w n. 2 h 586 re einsetzt, so errechnet ü

ahme von 13 995 060 für Wertpapiere und

L 262 900 M6 für ÄUn ch 33 der

Affungsgeschäfte oder für d * 1301 03 nur 9 6 . k 36 13 702 000 4 r Wr fe ef .

die Einn. Reichs n. . 1 ö ,, 2 . die , , ahme aut Staats lotterien t . . Ursache der . des Her ferne r und damit des mens wird in den betes en neben dem allge. 38 . , des 3 . eben * 2 eine 2. wi 2 ö schon an sich leich 3 4 unter

Einschränkung der Geschärte zur Folge haben muß Gg würde jedoch zu keinem Ziele

in welchem Maße die Stempelsteuer an dem Verkehrsrück lange der he e es

t sich ein in gewissem

N inen finzelnen Geschäftezweig lä 2 2 26. für . . nwirkung der Steuer

den Schwankungen der Kon ur in dem gleichen . n e im, t in Deutschland teuergesetzes ein

ckgang ist, fo wird allerdings, mögen immerhin auch noch re , n, n, 1 im Spiele gewesen sein, an-

men werden müssen, daß er die ihm zu teil gewordene Be⸗ L zu tragen vermag. ö me Statistik der eschäfte bestebt seit 1895, indem

A von 1894 und 1 enige Teil des Anschaffungs. 1, 833 über is vom ar n . eht, der arbitrierenden rtei erstattet wird, und die einzelnen Geschaͤste ju die sem Zwecke Steuerbehorde — werden müssen. Die Erstattungen betrugen nun?

— 127 00 4 1856 5a oo * ö y. 1 ; 1859 15 60 1566 11 9669 150 dõ oo ⸗ ig 5 606. 1505 55 606

s Monate, auf ein volles Jahr ergänzt

er bei der Vorberatung des Gesetzes vom 27. April oer de, 33 Reichstags kommission gehegte Wunsch, den Arbitrierverkebr in. dem früheren Umfang aufrecht zu er- halten), hat sich hiernach nicht erfüllt. Der Jahres⸗

) In dem Kommisstons bericht vom 153. Mär 1894 Steno⸗

ar e b ü. 1895/⸗ 94 Anlageband 2 Seite 1288) ist hierüber w a. ausgefübrt. Der internationale Arbitrageverkehr babe eine ro volkzwirtschaftliche Bedeutung, indem er den Geld⸗ und — * den einzelnen internattonalen Börsen ausgleiche und namen = in kritischen und schen Zeiten dem deutschen Capita sisten die Möglichkest gewähre, zu erbeblichen Kursd ruck seine Wert- ahere an anderen Börsen en zu können. Dieser Geschäfts⸗ Die. ; i. in and ausgebildet; er verlange be⸗

Derfonen und würfe nur ver⸗ 3

der

ist von 127 0900 4 im Jahre 1895 auf umme im Jahre 1899 berabgegangen und hat auch nach 1800, obwohl durch die Gesetzgebung diefes Jahreg der Betracht kommenden G chãͤfte 50 C00 bis 55 C00 M gehoben, soda man die ein baldiges völliges Ver, Zahlungsauggleich kaum ent.

ende Gesetz⸗ ertpapieren als hierbei mit dem Be= atzberwaltung Hand in Hand enommenen Bestimmungen, bie ihre Wirkung er Tätigkeit des Arbitrageurg hinaus 14 bei der zu erwartenden Zunahme der Geschaͤfte ihren gũnstigen K auf den Ertrag der Stempelabgabe nicht verfehlen, und daß die Belebung des Verkehrg auch noch in anderer Weise als durch die Steigerung der Steuereinkũnfte — so naments⸗ Gebiete des Post⸗ und Telegraphenweseng — dem Reiche zufũhrt, bedarf keiner naheren Erörterung.

Abgesehen won den der Förderung der Arbitrage geltenden Be⸗ stimmungen, — 1 sich der Entwurf auf gewisse Maßnahmen, welche dem Rei und den Bundesstaagten eine vorteil haftere Unter⸗ bringung ihrer Anleihen ermö lichen 2 und auf einzelne kleinere

derungen des geltenden Ge etzes, die, so untergeordneter Bedeutung e an 6 sind, immerhin dazu dienen werden, Mißstande zu beseitigen, ie bei der praktischen Handhabung des Gesetzes hervorgetreten sind.

auf dem innahmen

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungẽs⸗ maßregeln.

Tür kei.

Der internationale Gelundheitgrat in Konstantinopel hat für Her künfte von Port Said eine 48 stũnd ige Beobachtung nebst ärztlicher n tersuchung und strenger Des infektion und die Anwendung des Reglements äber die Vernichtung der Ratten und Mäuse auf Schiffen angeordnet. M

Die Häfen von GConstantza und Mangalia ieselben Herkünfte geschlossen,

eglement zur in ternationalen Sanitãt s konpention pen Venedig, Kapitel I Titel IV, vorgesehenen boten worden.

Handel und Gewerbe.

( us den im Reichgamt des Innern ufammengestellten Nachrichten für Han del und ndustrie ))

Ausschreibungen.

Lieferung von 6734 Jards gußeifernen Wasser⸗ leitungsröhren nebst Zubehör nach Burn ley Groß⸗ britannien erdingungsunterlagen sind i ni beim Surveyor, nley. Nicholas Street 18. gegen Hinterlegung von * 2 . 1 11. y. . 5 Am 4—

o iel a er 3 k — Q vergeben werden. . 1

Gine Lieferung von r , , ,,, . 3 der Harbour (Commercial ö

Neuproiettierte Gisenbe i gloe er ee hr en g l e e , ö 86 , n, n m , ge , ne e. m); 0 2 (10 kim); I) von Lb ‚ — * e⸗

Pumpmaschinen (pumpin DSafenverwaltun .

— Der Bau einer elektri

1 Espalion nach St. Flour Ce emen aer if genehmigt worden. — F onzession für den . don Lolalbahnen in den Departements Riepe und Cote. Vr mit einem Kostenaufwande von 5 Mill. Fr. erteilt. Nãͤherez ist

* 1 * fahren von den Präfekten der beiden Departements 2

Lieferung von g20 * Stein kohlen nach Lislse ; 2m i, nationale. Die — * — erfolgt am 19. af Nachmittags 21 Uhr, auf der Maltke. (Moniteur des Intèrst. Matsriels.

Bau ven eisernen Toren für die neuen S Saint⸗Hubert, Sem pigny und Bellerive Die Vergebung erfolgt am 9. April 1994 23 der proteer e . 456partement de Lise in Begubals. nschlag: 3 eg 87 Kaution: Vorläufig 700 Fr, endgültig 1400 Fr. ¶ ournal One ej de la République Frangaise.]

Der Bau großer Maschinenwerke einer Schi

und eines . auf der In fei San . git, wird von der y' . don Venedig im HGig mi Kapitalisten beabsichtigt. 8 Kapital der ju bistenden Geselischast (Sitz: Venedig) soll mindestens 27 Millionen Lire betragen. Gm]! mercial Intelligence.)

Die Einführung des elektrischen Betriebe auf der

Gir , m r r. (und zwar auf der Streck Napoli

Valle di Pompeh ist beschlossen worden. ( Cννπν Intelligence.)

⸗ 1 elektrische Kraftwerke in

lege 2 w Anlagen zu Licht. und Kraft wecken n

l 9 r 226 *

angenommenen . wird

sejahlt. Beim Abschluß des Lie ferungg vertrage ist e e., von 5 oo des . zu hinterlegen. 3 ö

Vergebun bon Straßenasphaltie ö 4m) 6 Va leneia: 15. ö ö. 500 Pesetas. Gaceta do Madrid.) Das auf die Verlängerun der portugiesi ad- bahn bezügliche Proje ist, n l es 2 i e. schnitt Strecke zwischen Tabira! und Cacella) handelt, en ültig ge⸗ nehmigt worden. Diario do Governo, j abon.)

Neuasphaltierung des Boulevard du Nord i Kaution: 2500 . Die Vergebung erfolgt am I5. K Nachmittags 1 Uhr, im Rathaus. Frist r Angebote: 18. April Nachmittags 4 Uhr.

dingung des Baues der Lokalbahn von 3 a0 m, , . durch die Soeistè ae , nr ch emins de fer vicinaux in Brüssel: 29. April 1904, Vormittag II Uhr. Anschlag 94 68060 Fr,, Kaution: 000 Fr ig deg

2 2 9. * ca hier des charges: 1 Fr. (Moniteur des Intéréßs Mat oriols. j

bung des Baues zweier Stahlbrücken durch dag warf fer on rtr Coun gil: 11. April 1901. e, Ver dingungsunterlagen können vom Countz Survevor gegen inter eghng von 1 Pfd. Sterl. bezogen werden. (ommereial Intelligence,)

den Arbitrage könnten. Es sei demgemäß ein 2 y — — auch fernerhin zu ermõg⸗ liege dag aber auch im Interesse der Reichsfinanzen usw.

Lieferung von Lokomotiven nach Britise Angebote dimm bis zum 13. April Ioos * Gren 33 Whitehall, London, entgegen. (Board of R

; ; 3

Pläne für einen neuen Hafen in Gothe nbu z ⸗

von der dortigen e, n ar , e

gegengenommen. An Preisen für die en gering.; A000 und 26h00 Kron. auggefeßzzt worden. (kngin 9

von London.)

lags der Umbau und Erneuerung des eiser nen 8 göo Fr. Seine · Brücke van Saln te. A ssifse. n e Hern n Kaution: 4500 F. Vergebungstermin: 16. April 1 un. Monitenr 2 Ubr, auf der Préfocture de Seine-et- iure in M

des Intérts Mats riols.)

nkoble

Lieferung von 250090 und 5oooo e , de ti

nach Lissabon an die Gompagnis royale des iugkun erteilt

Portagais. Vorläufige Kaution? 4500 Fr. a, ,

dag Bureau der . in Paris, Rue de Ch mu en Fief der

ebote in . min, e e *. * 1. y. .

agazinverwaltun er e n ö ri

Rr fe, n einzureichen. (Moniteur des Intèérèts Mats

Zwangsversteigerun gen.

trat in Sachen Beim K n glichen Am tegericht 1 Berlin rend der D. 82 nn . 11, Einstel lung des ersah . - wangeversteigerung ein. an ; ö 86. 6 rr fert t 11 ge eff; g ⸗ dem Kaufmann Derm Korte in hen ö h . J börige Grundstück zur — 6,07 a, Nu und no ) ö bein. 6 a, Mit dem Gebo. von 36 Go Mlopstz gerne l, ppetheken blieb Kaufmann Julius Ru ben hier, n el eistbietender. — In Sachen Alma Wilke, Zwa 6 Groß · Lich ter felde, trat Ein stesir kung des

d Kokt Tägliche B estellung für Kohlen un Tag re r nn in berate , uicht rech An der Ruhr sind am 28. d. M. gestellt 18 299, zeitig gestellt keine Wagen. ü.

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in et

J ins Berl i

In der gestrigen Vorstandssitzung des Bere . Getreide. un Freren , n wurde . nur l

1. ; akts r , een schs niere diser si mn

trãftigen

leiche zu un, Meld — Nach einer — W. * B. abr , e, Bei WKölnischen Volkszeitung? beneht sich der s uft z * ere, Stahl werkgverbandeg, daß i erte g ie ih nur auf die Jelt bis zum 1. Jull 1904. c mali fer daß eg mangelg 2 — der Beamten n . 9 n seiner ganjen Ausdehnung schon ea . zur r . bringen. ö. sei Fig jum 1. Juli fen, ah Geschaftafn rung ein llebergangestadium 7 en he it an , daut Meldung deg W. T. B. aus Mn ine II oso ö ö. leihe. von der bay erischen Sta at gegen nn ge, * e m Hetrage von 6 Millionen Mart i nn und 20 bend dug so m shienzn Gisen kabnetltteen Haven allgemeiner Staatgoßsigationen, ist vom t von übern gmmen worden. ane Ne 21 ben da e e inter gene g eff ä e nn, balen die Gan m n e üs baer . de, wen eff sehllich de en * nkungen besc

i , nig, üitan = Reichenberg im gebn bd w. n

vin. Jengeorf n Nodember 107, , die

ut Meldung des R . B. betrug vom 11. big * ö tg ien cen d er fe on ai- di sen paß dsh gire it a , l n 6 , , w, Gr s gn r ki nuar 19904. 4 Lire ¶ I hh 299 er zo. 20 . betrug die seit i. Januar 1906: C 195 851 Lire).

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Cöl n, 29. Marz T. G3 Die Vereinigung Koln J . 1 loo Ke, * bfg. Ke d . gGerhallhis in vreisen zu bringen.

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21 Stunden Durch go, Te, ,. ge 22. e 1a f il . ; . 28. än. G. . G) Kweblt, London a. 2 9 1daglo 1227.

Buenoß Aires, 28. Merr (B. T. B) Go

Kurgberichte von den Warenmärkten.

Fssener Görse vom 28. M Amt

der Kohlen,. Kots und Bret ke. 1. im d amt Dortmund für die Tonne 12530 0,

e lam me ble, r, fd erlctie nn ds s fe, göo ie e n, , g ä, e glam soedertah

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