Meine Herren, dann hat der Herr Vorredner auch darüber ge⸗ sprochen, daß ich bei der vorigen Rede hervorgehoben hätte, daß so⸗ wohl ich wie mein Herr Amtsvorgänger mehrfach scharfe Verfügungen erlassen hätten gegenüber Uebergriffen der Beamten, und daraus her geleitet, daß doch Uebergriffe vorhanden sein müssen. Ja, meine Herren, ich habe Uebergriffe nicht geleugnet, ich habe nur gesagt: Wo in aller Welt kommt ein Körper von 45 000 Arbeitern und 1200 Be amten wieder vor, bei dem nicht gewisse Fehler gelegentlich gemacht werden; ich habe nur hervorgehoben, daß sowohl ich wie mein Herr Amtsvorgänger stets bereit gewesen sind, gegen solche Vorgänge, die wir als Uebergriffe betrachtet haben, einzuschreiten. Das hätte ich getan, und das sei auch früher geschehen.

Meine Herren, nun möchte ich noch ein paar Mihdeutungen be⸗ richtigen, die, wie ich gesehen habe, in der Presse entstanden sind über einige Aeußerungen, die in der Verhandlung vom vorigen Mittwoch gefallen sind.

. hat ein Blatt in Saarbrücken und, wie ich glaube, auch die ‚Kölnische Volkezeitung“ eine Aeußerung von mir unrichtig auf⸗ gefaßt. Meine Aeußerung lautete folgendermaßen:

Ich darf hierbei

— ich hatte ein Stück eines Urteils verlesen — . zu der Verlesung aus dem Erkenntnis vom 25. Deiember, in dem ausdrücklich der Schlafhautmeister Bremer erwähnt ist, einschalten, daß ich in bezug auf diesen Beamten ein sehr scharfes Restriyt er · laffen habe und sofortige Entlassung angedroht babe, wenn ähnliche Fälle sich wiederholten. Das nur nebenbei.

Meine Herren, aus der Tatsache, daß ich diese Bemerkung ge⸗ macht habe, in der zufällig der Name des Schlafhausmeisters Bremer vorkam, hat man den Schluß gezogen, daß mein Reskript sich auf diejenigen Tatsachen bezogen hätte, die hier im Erkenntnis behandelt sind, und daz hat zu Mißdeutungen Anlaß gegeben.

Das ist aber nicht der Fall. Ich nehme daher Veranlassung, das an die Königliche Bergwerksdirektion zu Saarbrücken gerichtete Reskcipt in der Sache Bremer zur Klarstellung hier zu verlesen:

Aus den Anlagen des Berichts habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß der Schlafhausmeister Bremer sich am Tage der Reichetagswahl von 1903 und an dem folgenden Tage vor Zeugen rohe und gehässige Aeußerungen hat zu Schulden kommen lassen, durch welche Angehörige des katholischen Bekenntnisses, denen diese Aeußerungen bekannt wurden, sich in ihrem religiösen Empfinden schwer gekränkt fühlen mußten. Ich beauftrage die Königliche Bergwerksdirektion, dem Bremer eröffnen zu lassen, daß ich sein Verhalten auf das ernstlichste mißbillige. und daß er bei etwaigen Wiederholungen solcher oder ähnlicher Vorkommnisse die Entlassung aus seinem Amt im Wege der Kündigung zu .

Mei rren, Sie sehen hieraus, daß das Reskript sich auf ganz . , nn als die im Erkenntnis enthaltenen. Ich habe nur zufälligerweise, weil der Name Bremer hier gerade erwähnt wurde, nachweisen wollen, daß ich da, wo Ungehbrigkeiten vorkommen, sie den betreffe nden Beamten gegenüber ernstlich zurückweise.

Dann ist noch eine weitere Mißdeutung einer hier gefallenen Aeußerung vorgekommen. Der Herr Abg. Marx hat an einer Stelle ausgesprochen:

Daß die Bergwerksdirektion den David nicht als durchaus unzuverlässig ansieht, ergibt sich daraus, daß die Bergwerksver⸗ waltung diesen Fahrsteiger David in eine bessere Stellung nach Dortmund versetzt hat.

Meine Herren, das ist ein Irrtum. Der David ist nicht in eine bessere Stelle nach Dortmund versetzt, sondern er ist, da er in Saar brücken nach den dortigen Vorkommnissen unmöglich bleiben konnte, allerdings fortgebracht worden, aber nur aushilfsweise in die Stelle eines Einfahrerg nach Dortmund, der nach der Lüneburger Heide zur Beaufsichtigung der dortigen Petroleumbohrungen auch pProvisorisch ge—

schickt war. Wohin der Fahrsteiger David endgültig kommen wird, ist keineswegs bestimmt; er ist nur zunächst in Dortmund unter— gebracht. Auch an diese Bemerkung des Herrn Abg. Marx haben sich falsche Deutungen in der Presse angeschlofsen. Ich hoffe, daß hiernach eine Richtigstellung überall erfolgen wird.

in der B ion vertreten. Es ist . le el re; Partei eigentlich der Brot,

über etwa ,, worden, ö h e Bergarbeiter noch immer der in, . . sollte . auch anders sein, wenn der Bergwerks Firektor Hilger offen eilläürt; wer bei der Wahl nicht mittut, der ⸗ te, wenn bei jeder Gelegenheit amtlich oder nichtamtlich offenkundig slies den höheren Beamten die Stellungnahme gegenüber der Jentrums— . markiert wird. Hilger hat sich erlaubt, bei amtlichem Anlaß 9 Jentrumepartei auf eine Stufe mit der Sohigl demokratie zu stellen und sie als international zu bezeichnen. Der Minister hat das für ungehörlg, erklart; aber ich habe nicht gehört, daß Hilger irgend einen Verweis bekommen hat. Der Minister hat sich, wie ich anerkenne, neulich sehr konziliant geäußert. Da ist überhaupt seine Kampfeg— wesfe, über alles das Oel konzilianter Redentzarten auszugießen. Ez ist communis opinio unter den Bergarbeltern: wer nicht mittut, der fllegt. Es hat ja auch eine schamlose Ausübung der Wahlkontrolle statlgefunden, und es ist sehr beieichnend, daß, im Gericht offen bie Wahlbeelnflusfung, durch die vorgesetzt: Behörde als nicht unzu⸗ laͤssig anerkannt ist. Cg muß . werden, daß ein Staatz, anwalt den traurigen Mut . t hat, sich dadurch zum Anwalt einer Parte zu erniedrigen. Jawohl. det Stagtzanwalt im Amte. Da ist nitht u verwundern, wenn die Wahlkontrolle ganz harmlos ausgeübt ist. Hel hat die Absicht gehabt, bei den Denunziationen die betreffenden Wähler wegen ihrer e nim ng zu schädigen. In allen Chargen, pon den Steigern bis ju den, Bergwerksdirektoren hinauf, waren 'die Auspasser vertreten. Der Fall des Bergmannz, der durch den Berg. rat ö. gert mit Kündigung der. Wohnung bestraft worden ist, ist unwiderkeglich᷑ feßtgestest, und, die ser eine Fall schon würde zum Be—= welse genkgen, Ber letzte Bergmann hat an der Sagr das Gefühl, daß er unrecht Pehandclt wird, daß er nicht frej nach seiner iseber= zen gung stimsmnen kann und, wenn, er es tut, ich der Maß regelung burch seine vorgesehte Behßrde aussetzt. Nichts kann dat Verhaltnis lch Arbelter und Arbeitgeber mehr vergiften, als solche ungerechte Behandlung. In einer Zelt, wo die Sozialdemokratie alles bedroht, follte man doch von einem derartigen Vorgehen ab— stehen; aber es scheint nicht, daß die Behörde, die Regierung einzu. lenken' willens ist. Der Oberwahlmacher Herr Hilger ist nach wie vor im Amt und genteft das Vertrauen der . erung; da kann ich nicht das Vertrauen haben, daß der Minister die Staatzinteressen in

Herr Dasba

eise wahrnimmt, wie es verlangt werden muß; das Vertrauen . und kann nur durch Handlungen des Ministerz wieder erlangt werden, die hier definitiv Wandel schaffen. ö gg Da sbach (Zentr): Durch die Maßnahme des Gerichts ist die Bewetsführung für die aufgestellten Behauptungen ungemein ein⸗ eengt worden. Odi hen hingus hat der Staatsanwalt sich angelegen . lassen, immerfort zweifellos private Handlungen als amtliche zu charakterisieren, sodaß eine behördliche Ermächtigung, darüber aut, zufagen, notwendig wurde. In einer Reihe von Fällen ist er damit vor dem Gericht durchgedrungen, in einem einzigen Falle hat ihm das Gericht unrecht gegeben. Hätte eine vollständig erschöpfende Er⸗ mittlung der Verhältnisse an der Saar stattfinden sollen, fo mußte sie durch eine parlamentarische Untersuchunge kommission vorgenommen werden; dann würde ein umfa endes Zeugen⸗ verhör möglich und die Eruierung der Wahrheit sehr viel wahr⸗ cheinlicher geworden sein. Der Prozeß in Saarbrücken gibt ein , erschöͤpfendes Bild nicht. Der Minister wies deutlich auf mich bezw. die sogenannte J, als den vermeintlichen Urheber der Unruhe an der Saar hin. emgegenüber möchte ich um so schärfer betonen, daß lediglich die unerträ liche Wahlkontrolle und Wahlbeeinflussung die Unruhe hervorgerufen hat. (Der Redner zitiert eine Reihe von Stellen aus seinen im Saarrevier 1859 und später ge= haltenen Reden, um die Unhaltbarkeit jener Behauptung nachtu⸗ weisen; er habe 1839 bewirkt, daß der Pariser Kongreß von den Bergleuten nicht beschickt wurde, und später durch seine Reden direkt den Ausbruch eines Streiks hintangehalten, Der Wahl. erfols des Zentrums von 1838 ist hauptsächlich an dieser schlieflich alle gesetzlichen Schranken Überspringenden Wahlagitation und Beeinfluffung von der Gegenseite schuld. Ihren Gipfel erreichte diese Beeinflussung in der unglaublichen Wahlkontrolle, die bei den letzien Wahlen geübt, wurde; der Interpellant hat ja eine Reihe der charakteristischsten Fälle, der Art dem Hause vor⸗ eführt. Die Ifolierzelle berfehlte hier vollständig ihren Zweck; das l hein i war tatsächlich so gut wie aufgehoben und die Wahl⸗ freiheit illusorisch gemacht. Welcher Unfug mit dem Format und der Kniffung der Stimmzettel getrieben worden ist, ergibt sich aus dem Bericht der Reichttagswahlbrüfungs kommission über die Wahl Boltz von I900). Bei der Wahl von 1903 war eine große Anzahl von Steigern und Obersteigern auf die einzelnen Wahl okale verteilt; wie fam man dazu, diese Beamten zu veranlassen, ihre Arbeit zu ver- lassen und, nachdem sie selbst gewählt hatten, im Wahllokal zu bleiben und die Wähler zu beobachten? Nach einer kurzen Rekapitulation des Falles Adams geht der Redner dann auf die Haltung des Geheimen Bergrats Hilger gegenüber der Zentrumspartei ein, die er mit den , auf gleiche Stufe gestellt und deren Vaterlandsliebe er angezweifelt habe. ö zieht er den Fall des Bergrats Wiggert heran, der seinen amtlichen Einfluß dafür eingesetzt hahe, daß die Bergleute aus der Bierbrauerei seines Schwiegervaters ihr Bier bezogen. Die Wahl des Abg Boltz ist vom Reichstage kassiert worden, weil die Bergbehörde amtlich diese Wahl empfohlen hatte, und eine Menge amtlicher Beeinflussungen konstatiert werden konnte, Gerade das Vertuschen und Weiterlebenlassen von Uebelständen ist, es, was das Staatbinteresse verletzt; das möchte ich dem Abg. Roechling auf seine Behauptung erwidern, daß wir an der Vernichtung der staagtlichen Autorität mitwirkten. Wenn Herr Roechling uns ersucht, die Streitig⸗ keiten ruhen zu lassen und den Kampf gegen die den Staat be, drohenden Mächte, gemeinsam aufßunehmen, so sind wir damit vollftändig einperstanden; aber wir könnten auf ginem anderen Gebiete eine Reform vornehmen, nämlich im Wahlverfahren. Damit solche unangenehmen Vorfälle, nicht mehr vor— kommen, erscheint mir notwendig, daß an Wahllokalen überhaupt keine Stimmjettel, mehr ausgegeben werden. Man soll dem Wähler die Zettel in seine Wohnung bringen, das ist. der beste Isolierraum; dann wird von Beeinflussung dieser Art nicht mehr die Rede sein können. Ich habe in mehreren Fällen persönlich beobachten können, wie unzulänglich der Isolierraum beschaffen und wie das Wahl⸗ geheimnis absolut nicht dadurch geschützt wurde. Der Isolierraum muß mindestens so . ann, . , en i . Gardine vollständig verschwindet und völlig un ar bleibt, bis er 9 Zettel ö . . . hat. Nur so wird das Wahl eimnis wirk ewahrt werden. ub J, von Velsen: Herr Dasbach hat r be⸗ müht, den Rachweig zu führen, wie sehr er in seiner Presse und onst zur Zeit des Ausstandeß im Saarrevier zum Frieden gemahnt 3 Ja, ich bin doch auch dort amtlich tätig gewesen und muß fagen: quis tulsrit Gracechos de seditione querentes? war auch an das Wort des Antonius an der 3 Jullus Cäfars er⸗ innert: Brutus ist ein ehrenwerter Mann! Es handelt sich doch nicht bloß um den Geheimen Rat Hilger; . dessen Vorgänger hatten genau dieselben Beziehungen und timmungen Herrn Dasbach e wie sie heute vorhanden sind. Die Anklage, daß

im Wahllokal Beamte anwesend seien, ist s. Zt. untersucht worden. Die Sache liegt ganz einfach. Es sind diejenigen Beamten, die Vormittags Zeit hatten, in das Wahllokal ge—

gangen, und man kann es den Beamten nicht verwehren, in dieser dienstfreien Zeit dort hinzugehen. In dem Fall Adams liegt kein Widerspruch vor. Die Unterhaltung zwischen Geheimrat Hilger und Adams war zunächst eine ganz allgemeine, dann wurde auch über die Wahl Prietzes gesprochen, und es ergab sich dabei ein derartiger Dissens, daß die Versetzung des Herrn Adams jweck, mäßig erschien. Berghauptmann von Detten hatte mir wiederhokt au Clautthal geschrieben, daß die Versetzung Fischers notwendig sei, und es hat schließlich der Austausch stattgefunden. Herr Daßbach hat sodann den Fall des . Wiggert erwähnt, dem man vorwirft, daß er seinen amtlichen Cinfluß gemißbraucht habe. Wenn dies be hauptet worden wäre, so wäre das klipp und klar eine Verleumdung. Cs ist aber nicht wahr. Ob die Beamten geglaubt haben, Herrn Wiggert einen Gefallen zu tun, wenn sie in der betreffenden Brauerei ihr Bier trinken, weiß ich nicht und steht auch nicht zur Diskusston. Von einem amllichen Ginfluß ist jedenfalls nicht die Rede gewesen. Abg. Dr., Fried herg (nk): Wenn . jemand, so hätte ö — alle Veranlaffung gehabt, bei dieser Sache still säuberlich zu schweigen. Er hat einen merkwürdigen Vorschlag ge⸗ macht; er meinte, das Gericht genüge nicht, es müffe eine parlamen— tarische Untersuchungs kommission niedergesetzi werden. Ich kann sie mir ausmalen, wenn Herr Dasbach und Herr Fuchs darin säßen. Herr Dasbach hat sich aber mit den Herren Marr und Bachem? in Widerspruch gefetzt. Die beiden letzteren haben ausdrücklich anerkannt, daß in dem letzten Prozeß es den Untergebenen von vornherein ge—⸗ stattet worden sei, diejenigen Autsagen zu machen, welche notwendig seien, um daz Beweisthema zu erhärten. Diese beiden Herren sind für mich kompetentere Beurteiler für die Objektivität des Gerichts- berfahrens alz Herr Das bach. Er hat nur die eine Aussage als maß, gebend hingestellt Auch darin hätte er beffer getan, seine Person nicht zu exzonieren. Wenn er so lebhaft darüber klagt, daß so viel Beamte im Wahllokal gewesen seien, so . ich; Wollen Sie, daß nur die katholischen Gelstlichen im Wahllokal sind, nur diesenigen Perfonen, als deren Chef Sie ausdrücklich proklamiert sind? Herr Dasbach hat heute gewissermaßen einen Entlastungsbeweis antreten wollen; er hat also das Bedürfnis gefühlt, zu zeigen, daß er nicht ein fo roßer Sünder sei, wie er nach den. Aeußerungen seiner nationallisberalen ö. ner erscheinen könnte. Aber dieser Entlastungebeweis ist ihm ziemlich ö Ein so unschuldsboller Engel oder leidenschafteloser . ist Herr Dasbach nicht. (Der Redner zitiert einige Stellen aus der Dasbachpresse, um nach- zuweisen, wie in widerwärtigster Weise religiöse Ideen mit gehässiger Parteipolitik vergquickt sind, wie in verhetzender Weise die kos e . konfesstonellen Verhetzung benutzt werden, und wie diese resse es so hinstellt, als wenn nur sie und der katholische Klerus furchtlos die Förderung der geknechteten und der unterdrückten Arbeiter vertreten) Herr Dasbach hat wahrlich wirklich nicht das Recht, sich als Mann des Friedens und der Versöhnung auftuspielen. Gerade er trägt die schwerste Schuld daran, daß die Verhältnisse so gespannt sind, wie sie zu ünser aller Bedauern im Saarrebier geworden sind. Der Behauptung des Abg. Bachem, daß seine, nicht unsere Partei für die Wahlfreiheit der Bergarbeiter und anderer Stände eingẽt ten

sei, muß ich widersprechen. Herr Röchling hat ausdrücklich beton und ich will es wiederholen, daß wir das bie le! auf . Gesinnung und auf die äußere Betätigung dieser Gesinnung bei den Wahlen durchaus verwerfen. Aber eine andere Frage ist die, ob wir die tatsächlichen Unterlagen haben, um eine solche Beeinflussung konftatieren zu können. Herr Marx, hat einseitig nur die Zeugen der einen Partei angeführt. Ein richtiges Bild kann man doch nur gewinnen, wenn man die beiderseitigen Zeugenaussagen gegenüberstellt. Der Fall liegt so, daß die Zeugen der einen Seite ja sagen, während die der Bergwerksberwaltung nein sagen, da sie absolut nichts gesehen haben. Die Beisitzer erklären, es ist ganz ; unn e ig! daß eine Kontrolle stattgefunden bat, sie hätten sie von ihren Tischen aus ehen müssen. Wenn so die unter Eid Aussagenden sich in ihren ussagen diametral gegenüberstehen, kann man doch nur dem glauben, den das Gericht für glaubwürdig erklärt hat. Das Gericht hat nur festgestellt, daß einige mittlere Beamte unpassende Reden ge⸗ führt haben. Hert Wiemer hätte besser daran getan, statt zu ver⸗ allgemeinern, dieser gerichtlichen Feststellung sich anzuschließen. Was er theoretisch ausgeführt hat, wird von uns vollkommen unter— schrieben. Herr Marx hat wenigstens richtig zitiert, das kann ich von errn Fuchs nicht behaupten. (Abg. Fuchs hebt ein Schriftstück n die Höhe.) Wenn Sie es auch zeigen, so ist es noch kein Beweis, daß Sie es gelesen haben, und wenn Sie es gelesen haben, so ist s noch kein Bewelg, daß Sie es verstanden haben. In dem J Pauli will dieser vom Obersteiger Jakob gehört haben, daß Berginspektor Krümmer eine entsprechende 6 zur Wahl⸗ beeinflussung gegeben habe. Der Obersteiger Jakob in fe, verstorben, konnte also nicht mehr vernmmen werden; es bleibt eiso nur die Aussage von Pauli, und auf diese hat das Gericht keinen Wert ge legt, Herr Fuchs geht aber so weit, zu sagen, der Fall Pauli . erwiesen. Herr Fuchs meint, der Grundton deg ganzen Systems im Saarrebier sel: Wes Brot ich esse, des Lied ich singe', und wer gegen die nationalliberale Partei vorgehe, gehe gegen den Staat vor, die Re ierung stelle sich in den Dienst einer bestimmten Partei. Das ist so unrichtig wie möglich; mit wem sollen denn die Beamten dort gehen, etwa mit der Sozial, demokratie? Es gibt eben dort keine andere Partei, mit der die Beamten gehen könnten, als die nationalliberale. Die Verhältnisse erklären es vollkommen, daß die Mehrzahl der Beamten national⸗ liberal wählt. Zu Lebzeiten des freikonservativen 6 von Stumm hat sich die Mehrzahl der Bergbeamten für diesen aus— gesprochen. Herr Fuchs sollte nach den Aufflärungen vom Regierungs- tisch doch endlich aufhören, mit dem Fall Adams zu kommen. Nach dem n one bis in idem“ sollten die Herren es unterlafsen diese alte Geschichteæ immer wieder aufzuwärmen; sonst setzen sie sich dem Vorwurf aus, so zu verfahren, wie die Schmierendirektoren, die immer dieselben Statisten über die Bühne laufen lassen, um einen langen Zug ,, zu lassen, Herr Fuchs ist selbstberstãndlich mit dem objektspen Urteil des Gerichts nicht zufrieden und erlaubt sich zu sagen, es habe sich beschämenderweise ein Gerichtshof ,. der 6. zum Handlanger einer politischen rf gemacht habe. Ich frage das Zentrum ausdrücklich, ob es diesen schweren Vorwurf gegen ein preußlsches Gericht und einen preußischen Beamten hilligt. Has ist der schwerste Vorwurf gegen ein Gericht, der t gehört worden ift. Herr Fuchs meint, das Vertrauen der Bergarbeiterschaft sei geschwunden, weil ein Mann wie Hilger an der Spitze stehe. Man mag die eine Aeußerung Hilgers schärfer oder milder beurteilen, man mag sie als lapsus auf, sassen oder aus den aufgeregten Zuständen entschuldigen, das wir⸗ niemand bestreiten, daß er ein patriotischer Mann und 233 treuer Beamter ist, der für seine Arbeiterschaft nach besten Kräften sorgt. Und einen solchen Mann abzuhalftern aur auf Kommando des Herrn Fuchs, so weit sind wir denn doch noch nicht. Uebrigens wer im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, Eine noch schlimmere Bedrückung bei den Wahlen ist der geistliche 9*n Was in Oberschlesien darin von katholischen Geistlichen geübt ist, überschreitet wirklich alle Grenzen. Zur Beleuchtung der Maxime

des e,, bei . den . liegt ö. 4 8a b tli er a e errn ephan in J. fie ih im Lichte der Wahrheit“ vor.

Broschüre Der Beuthener Proze Der ee. zitiert aus aug. * Tre , Stellen, u. a. daß von der Kanzel herab kirchenfeindliche Wahlen als ,, bezeichnet worden selen, und wenn die katholische Geiftlichkeit von der Kanzel über Wahlsachen spreche, so tue sie nur dag, was die Kirche vorschreshe und Leo XIII. empfohlen habe; ferner, daß den Wählern angedroht sei, sie nicht mehr zum Sakrament zuzulaffen, wenn sie , dat Zentrum wählten. Ich will, schließt der Redner, damit nicht alte Wunden aufreißen, sondern Ihnen (jum Zentrum) nur zeigen: Erkennen Ste ch erst selbst Und wenn Herr Fuchs von dem eisernen Besen ge= Prochen hat, den der Minister in die Hand nehmen solle, fo kehren Sie mit diesem eisernen Besen erst vor der eigenen Tür. Werden Sie erst einmal in Wahlbeeinflussungen sittlicher, und dann kommen Sie hierher und beklagen Sie sich!

Abg. Marx (Zentr.): Wir erleben heute dasselbe Bild wie in der Februardebatte. Machen, wir der Regierung Vorhaltungen darüber, daß die Behörde über die ihr gezogenen Grenzen hinausgegangen ist, dann kommt Herr Friedberg und zitiert uns die i g,; e und irgend welche Aeußerung, welche ein Geistlicher irgendwo und irgend- wann einmal getan hat. Wir haben es hier nicht mit der Dasbache

resse, sondern mit der Staatsverwaltung zu kun. Eine erfreuliche tscheinung hat die Interpellation gezeitigt, diejenige, daß von allen Parteien, auch von den Ngtionalliberalen, aufs kraft gfte betont worden ist, daß sie alle jeder Wahlbeeinflußsung und Wahlkontrolle aufg tiefste abgeneigt seien. Wir wollen hoffen, daß sich diefe Erklärungen bei den nächsten Wahlen in Taten umsetzen. Ferner hat der Minjster nach seiner Angahe eine scharfe Verfügung erlaffen, wonach die Beamten sich jeder Beeinfluffung enthalten . wir hoffen auch in dieser Richtung, daß die Beamten der Verfügung in allem Gehorsam nachleben und damit einen Grund unferer Klagen aut der Welt schaffen. Wenn Herr Friedberg mir wieder mit dem eisernen Besen kommt, so weiß ich ganz genau, was ich gefagt habe. Ich habe schon neulich , mir und den Kraemerschen Flugblättern einen Strich gezogen; ich habe auch nicht das Urteil eines preußischen Gerichts kritistert, sondern nur die Tatsache lonstatiert, daß das Saarbrücker Gericht nicht alle Beweise gewürdigt hat, welche angeboten waren, sondern hloß alle Tatsachen, welche nach 1900 liegen, für wesentlich erklärt hat und auch nur die auf das Verhältnis zwischen Bergbeamten und Bergarbeitern bezüglichen. Es ist deshalb nicht zutreffend, wenn man sich nur an dag Grkenntnit des Gerichts hält; die Zeugen haben auch noch eine Reihe anderer Bekundungen gemacht, welche welt ab liegen von dem durch dag Gericht e gen Rahmen. An dem Urteil aus dem Dezember 1963 habe ich Kritik geübt, weil es einen Passut enthält, der meiner Meinung nach unzutreffend ist, nämlich, daß es an sich der Berg— behörde nicht verwehrt sein könne, sich über die politische Gesinnun des Bergarbeiters Aufklärung zu verschaffen, sowest bag nicht dur unzulässige Mittel gef ehe. Soweit damit die Wahlbeobachtung für zulässig erklärt wird, habe ich dagegen Stellung genommen, Jeden falls ist die Fassung eine sehr eigentümliche und mißherständliche; vielleicht hat das Gericht wirklich, wie Herr Kollege Röchling memnt, etwas andereg gemeint. Der Staalganwalt 9 aber in dem Saar, brücker Prozeß die AÄuffassuag, die ich von diesem Saß verlautbart habe, als die richtige anerkannt; er fagte, eine solche , welche Zettel sie abgegeben hätten, 2 direlt all un ö i er zusehen, sie sei . nicht erwünscht, a ue e , zuwider Ich muß diese Ausführungen als durchaus n . dle vor⸗ laufend bezeichnen, denn das Wahlgeheimnis . lich cheline Wahl nn, 6 , Hage auch keinetz⸗ ö aktum, welcheß zur Erörterung stand, ging hinter 1898 zurück. Den orwurf des Abg. ier n daß ich nicht objektip . abe, niuß ich als gin unbegründet zurückweisen. Es ist be hae l worden, der Bergwerkedirektor Liesenhoff habe zu dem Steiger

e ef Glen Sic r man Si nick weßen Zhrer Jenkttumt . knuten kann? Selbst wenn dieser k . ni