*

ist der Reiter Heinrich Drabandt, geb. am B. 4. 1881, ö. im Kürassierregiment Nr. 5, am 17. November in Dutjo; der Reiter Kail Schackowski, geb. am 36. 10. 18891, früher im Füsilierregiment Nr. 38, ist am 206. November in Okamangongoa plötzlich verstorben. .

Desterreich⸗ Ungarn.

In der gestrigen Sitzung des 5 sterreichischen Abgeordneten⸗ bau seg verlangle, den 4 T. B.. zufolge, bei der weiteren De. batte über die Regierungserklärung der Abg. Romanczuk namens der Ruthenen im Interesse des Gesamtreichs und des ruthe⸗ nischen Voll eine Aenderung der Verfgffung auf Grund der Aut. nomie der Nationalitäten und eine Wahlreform auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, gerechten und gebeimen Wahlrechts. eine strenge Wahrung der ö n,, Rechte und, die Erfüllung, der kulturellen und wirtschaftlichen Bedärfniffe der Ruthenen und aller anderen in Desterreich lebenden Völker. Der

„Erler erklärte verschiedene J des Minister präsidenten für unrichtig, inebesondere sei es falsch, daß die Innz. brucker Polizei von der Statthalterei auf die Gefahr aufmerkfam Emacht worden sei, daß die Itallener mit Revolbvern bewaffnet seien. i Redner verlas den Innsbrucker Polizeibericht, wonach die italienischen Studenten keineswegs proboziert worden eien und von den Waffen Gehrauch gemacht hätten, und betonte, die Mit. tellungen des Ministerpräfidenten feien entweder unwahr oder beruhten auf schlechten Informgtionen des Statthalters Der Abg. Berger unterzog unter heftigen Angriffen auf den Minister· präsidenten und den Statthalter von Tirol die Haltung der Regierung 5 den Innebrucker Vorfällen fowie das gesamte Regierungt⸗ vstem einer abfäͤlligen Kritik, wobei er wiederholt zur Ordnung ge⸗ rufen wurde. Hierauf erörterte der Unterrichtsminister Dr. von Hartel in längerer Rede die Innzbrucker Universitäts⸗ angelegenheit. Er erklärte, er übernehme die volle Verantwortung für die von der Unterricht verwaltung getroffenen Maßnahmen. Nachdem er einen historischen Ueberblick über die Entwickelung der seit dem Jahre 1864 bestehenden italienischen Kurse an der Innsbrucker Universitãt gegeben hatte, betonte der Minister, daß die nicht aus den Kreisen der Studen en hervorgegangene Agitation die Lösung der Innsbrucker Universitätsfrage besonders schwierig ge⸗ staltet habe. Der Minister verwahrte sich dagegen, als ob er mit der Schließung der Universität edroht habe, und erklärte, er mache die . der I nf en Jugend nur darauf auf. merksam, daß, wenn die Agitation einen sollte, daß die Tätigkeit der üniversität gehemmt werde, er nicht zu Gewalimitteln zu Polizei und Militär, greifen würde, sondern

ß nur ein ö. möglich sei, die Schließung der Universitãt. Die Agitation se übrigens nicht . gewesen; auch die Italiener hätten es daran nicht fehlen lassen, dadurch fei der Boden für die beklagenswerten Ereignisse vorbereitet worden. Welche der beiden Parteien mit größerem Erfolg agttiert habe, wolle er unbeant⸗ wortet lassen. Der Minister erinnerte sodann an die Vorlage, be⸗ treffend die . einer italienischen Fakultät in Rovereto, und wies den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Er betonte, daß aller⸗ dings ein außerhalb Tirols elegener Ort in Aussicht genommen werde und für vorbereitende Maßnahmen für zwei bis drei Semester Forderungen würden eingeftellt werden. Uebe die Ortsfrage werde das Haus sein Urteil 3 haben. Der Minister schloß mit der Bitte, man möge der Regierung kein Hindernig in den Weg legen. damit die Frage bald verfassungsmäßig aus der Welt ge—=

ffft werde. Bezüglich der n n n n. lelklassen ö

der Minister . die Rede des schlesischen Reichsratsabgeordneten Pehl worin das Bedürfnis für die Heranbildung ischehischer uns, polnischer Lebramtekandidaten anerkannt. werde. Ber Minister wies nach, der von der Regierung gewählte Weg weniger gefährlich erscheine als die übrigen J, wobei er besonders herporhob, daß Gesuche um , zur Errichtung von Privaten Lehrer- bildungsanstalten bon polnfscher und ischechischer Seite eingebracht worden seien, denen beim Vorhandensein der gesetzlichen Be⸗ dingungen stattgegeben werden müsse. Von einer Utraquisterung der deutschen Lehrerbildungsanstalten könne um fo weniger die Rede sein, als der deutsche Unterricht genügend sichergestellt ei. Die Furcht vor der Slabisterung sei grundlos. Der Minister erklärte, die Re⸗ gierung müsse gewissenhaft die Interesfen aller abwägen und sei weit dabon entfernt gewesen, feindselig gegen, die eine oder andere Nationalität vorzugehen. Falls die Regierung sich geirrt habe, gebe es den Ausweg der parlamentaris en Erörterung, bis eine günstige Lösung gefunden sei, mit der nicht bloß in Schlesien, Indern auch darüber hinaus Beruhigung erzielt werde. Der

inisterpräsldent von Körber konstatierte K dem Abg Erler, daß der Statthalter den Bürgermeister von unsbruck am 27. Ok⸗ teber von der Möglichkeit verständigt habe, daß die italienischen Studenten mit Waffen bersehen fein könnten. Auf die gegen ihn ge= richteten Auseinandersetzungen des Abg. Erler habe er nichts zu er⸗ widern. Darauf wurde die Verhandlung abgebrochen.

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Kol om an Szell hat sein Mandat ö. Un terhause niedergelegt. Er wird die Beweggründe in einem offenen Schreiben an seine Wähler darlegen.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Combes hat, wie W. T. B.“ mitteilt, an die Minister ein Rundschreiben gerichtet, in dem er ersucht, bei Ernennungen sder Beförderungen sich aus⸗ schließlich und direkt an die Praͤfelten zu wenden, um die er ferderlichen Auskünfte über die in Frage kommenden Per⸗ sönlichkeiten zu erhalten.

Die Deputterten kammer nahm gestern die Beratung über das Budget des Ministeriums des Innern wieder auf. Der Deputierte Dejegnte Sozialist) beantragte die Streichung der ge—⸗ . Fondg. Der nisterpräsident Combes ersuchte das Haus, ür diese Kredite, die fur die Regierung notwendig feien, zu stimmen, und stellte die Ver ltguen gs re ge Vierauf wurde der Antrag Dejeante mit 283 gegen 263 Stimmen ab, elehnt. Der Vorsitzende der Budget⸗ kömmission Dou m er (radikal) in aus die Kommission hahe den Budget posten für geheime Fonds um 200006 Franes gekürzt, weil ie der ä, sei, daß diefe 266 690 Francg nicht für den Sicherheits dienst

bestimmt seien, sondern ein Korruptiongbudget bildeten. Der Minister·

präsident Combes bemerkte, man könne doch von ihm nicht arg. wöhnen, daß er einen Teil der Geheimfonds zu Korruption zwecken verwende. Es setze ihn in Erstaunen, daß der Vorfitzende der udget ˖ kommission in diesem Tone rede. Warum hat denn Youmer 27 Jahre ewartet, um diese Meinung auezusprechen? Sie wagen zu hoffen,

56 Doumer, sich der öffentlichen Gewalt durch Ueberrumpelung zu

bemächtigen. Der . schloß . . t 3 3 erstatter üher das Budget des Innern, er möge die wahre Meinung der Kommisston dem Hause mitteilen. Der Berichterstatter Moro (radikal) erklärte darauf, die Kommission habe die Streichung der 200 000 Fr. nur aug y, , k sserte Boum er erwiderte unter lautzn Zwischenr . , ,,,, am Ruder zu erhalten. Schließlich wurd standen erklart. hatte, in

Regterun mit dem Abstrich einberstanden erk . 3 . . festaesetzten Höhe von 1 Million Franes mit

351 gegen 86 Stimmen bewilligt.

Spanien. Hilfekreuzer Cuban“ ist gestern von

so hohen Grad erreichen

Der russisa

.

Niederlande.

Der Schiedsgerichts hof für den Konflikt zwischen 3 . und ö Taler in, und ngland andererseits, hat, dem „W. T. B.“ ufolge, ent⸗ schieden, daß die Einwendungen der beiden Parteien am 15. Dezember dem Bureau des Schiedsgerichtshofes zugestellt werden sollten und daß die Partelen bis zum 15. Fe⸗ bruar 1905 darauf antworten müßten. Die Verhandlung wurde dann bis zu einem neu festzusetzenden Termin vertagt. Nach einer eldung des „Reuterschen Burcaus“ aus dem Hasg ist China offiziell der Uebereinkunft, betreffend die

rrichtung des Schiedsgerichtshofes, beigetreten.

Türkei.

Das Wiener „Telegr. Korresp. Bureau“ meldet aus Konstantinopel, in Ipek hätten in den letzten Tagen etwa 60 Offiziere das Telegraphenamt besetzt und von dort aus die Dahn der seit 8 Monaten rückständigen Gehälter verlangt. Bisher sei das Zureden seitens des Gouverneurs von Uesküb, des Walis, des Generalinspektors Hilmi Pascha sowie seitens des Korpskommandanten in Sakoniki und bes ö ohne Erfolg geblieben. Auch in Prizrend ätten sich in jüngster Zell die Zustände verschlechtert, wozu das wieder allgemein gewordene Waffentragen der Moham⸗ medaner wesentlich beigetragen habe. — Am 21. d. R. hätten etwa 1000 Moham: nedaner unter Führung des Scheikhs Mustapha, das Telegraphenamt in Küprülü besetzt; ie verlangten vom GHeneralinspektor und vom Hildiz⸗ Palais Abhilfe gegen den Terrorismus des bul ga⸗ rischen Komitees und betonten, durch den Terrorismus sei bie Unsicherheit im Lande so groß, daß die moham⸗ medanischen Gutsbesitzer ihre Güter nicht besuchen könnten. Die Ursache dieser Kundgebung solle angeblich die in jüngster Zeit vorgefallene Ermordung des Mohammedaners Hassan fein. Auch sollten drei Patriarchisten in' Rovo⸗Selo ermordet und ähnliche Greueltaten verübt worden sein. Während der Kundgebung seien sechs zufällig des Weges kommende Bulgaren don der angesammelten Menge überfallen worden. *Einer sei getötet, einer schwer verwundet worden. Der Wali habe sofort einen Gendarmeriemajor mit einer Abteilung Gendarmen, ferner von Istib ein Kommando neuformierter Jäger nach Küprülü entsandt und ein oder zwei Bataillone als ständige Garnison nachfolgen lassen. Inzwischen sei jedoch die Ruhe bereits wiederhergestellt gewefen. Eine Untersuchung über die Kundgebung, deren Ursache nicht vollkommen auf⸗ geklärt sei, sei im Gange.

Demselben Bureau zufolge haben die Botschafter der Ententemäch te am Montag die Aufmerksamkeit der Pforte auf die Lage im Sandschat Ipek gelenkt und Vorstellungen wegen des dort wieder allgemein gewordenen Waffentragens der Mohammedaner gemacht. den Christen das Waffentragen nicht erlaubt sei, und daß, wenn sie mit Waffen . würden, diese ihnen abge⸗

nommen und sie selbst bestraft würden.

Serbien.

In der Skupschtina erklärte, dem, W. T. B. zufolge, bei der gestrigen Adreßdebatte der Piintster bes Nenßern Pa it sch, die egenwärtige serbische Politik huldige dem Grund atze Der Balkan en Balkanvöltern!, für den die Mehrzahl der europäischen Staaten sei. Die Konsequen; des . an diesem Grundsatze sei Serbiens Annäherung an Bulgarlen. Ez liege im Interesse der Balkanstaaten, durch eine friedliche Politik die Besttebungen der Ententemächte auf dem Balkan zu unterstützen. Die bognisch⸗ herzegowinische Frage sei international; ihre Lösung sei den rn. mächten vorbehalten. Ein Eingreifen Serbieng in diese Frage hieße Serbiens Schicksal aufs Spiel setzen. Die Besu che in Nisch u nd Sofia seien gleichwertig gewefen. Wiewohl es Sitte sei, daß ein neuer Herrscher zuerst Besuche mache, habe der Fürst von Julgarien den König von Serbien in Nisch begrüßt, bevor der König in Bulgarien gewesen sei. Es hahe sich weniger um Formalitäten, als um die Sache der Annäherung selbst gehandelt. Die serbische Regierung habe mit Oesterreich⸗ Ungarn nicht zuerft in Han delsbertrags⸗ verhandlungen eintreten können, weil fie hlerzu nicht eingeladen worden sei, dagegen habe sie die Einladung eutschlands nicht auß schlagen können. Der Adreßentwurf wurde sodann in allen drei Lesungen angenommen. .

Bulgarien.

Aus Sofia vom gestrigen Tage berichtet das Wiener Telegr.⸗Koörresp⸗Buregu“, entsprechend der Bestimmung des Vertrages über die 100 Millionenanleihe, müsse die Genehmigung 66 die Ratifizierung des Vertrages vor dem 1. Dezember urchgeführt werden, die Regierung bemühe sich ö die Genehmigung des Vertrages in der So branje schleunlgst durchzubringen. In einem Exposé begründet der Finanzminister die Notwendigkeit ber Anleihe und führt aus, die bulgarische Finanzpolitik müsse bestrebt sein, die jähr⸗ lichen Stagtseinnahnien auf 1360 Millionen Franks i bringen. Ueber die Anleihe sagt der Minister, deren Abschluß bedeute für Bulgarien zugleich eine innige wirtschaftspalitische An⸗ näherung an die große, freiheitliche franzöfische Kulturnation.

s Amerika.

Der Schieds gerichtsoertrag zwischen Deutschland und den n, n,, . . wie W. T. B.* meldet, gestern von dem deusschen Botschafter Freiherrn Speck don Stern burg und dem Staatsfekretär Ha in Washmgton

unterzeichnet worden. ⸗ ; Löwen feld und der Major Graf

er General von Schm et to w verabschiedelen sich gestern vom Präsidenten

Roosevelt. ; Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, erklärte der

Präsident in einer Mitteilung an den Kongreß, daß bie Ruhe überall wieder hergestellt sei.

Asien. ; Der General Kuropatkin meldet, wie dem W. T. B.“ . ö. Petersburg mitgeteilt wird, dem Kaiser unter dem

Auf unserem linten Flügel besetzte eine von 9 . . 9. . . on unseren Abteilungen apinduschan. ine geringe Anza apaner, die Nähe dieses Punktes befand, zog sich in der Richtung nag g hn ln . zurück. Die PVerluste sind auf beben Seiten unbedeutend. A 21. November sind keine Meldungen über Kämpfe eingegangen. Zwei Telegramme des Generals Ssacharow an den Gen er alst ab vom 21. und 22. d. M. melben, daß in der Nacht zum 21, und in der zum 22. November keine Mel⸗

dungen über Kämpfe eingelaufen ö

Dem „Daily Erpreß“ wird gus Weihaiwei vom 22. d. M. gemeldet, daß ein mit Lebensmitteln gut ausge⸗ stattetes Rettungsboot, das während des heftigen Sturmes am

J

Sie weisen darauf hin, daß

das . nicht durch Ortsstatut geregelt ist, können über

10 Werst südwelllich von

16. b. M. aus Port Arthur ausgelaufen sei, 10 km von Veihgiwei einen russischen Offizier an Land gesetzmt habe, der Duplikate von Depeschen des Generals Stössel bei sich getragen habe. Das Rettungsboot und die russischen Matrosen würden in Weihaiwei festgehalten. ;

Aus Tschifü meldet das „Reutersche Bureau“n, die Mannschaft des „Rastoropny werde im Einverständnis mit der japanischen und der russischen Regierung auf dem chinesischen Kreuzer „Haiyung“ nach Schanghai gebracht

werden.

Wie W. T. B. aus Urmia (Persien, Provinz Aser⸗ heidschan) berichtet, wurde am Sonntag der englische Kon sul, der in Begleitung von vier Dienern aus ber Stadt geritten war, von 10 Personen überfallen; es wurde nach ihm geschossen; er entkam jedoch, ohne Schaden zu nehmen.

Parlamentarische Nachrichten. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau]

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der 5 Beilage.

6 der heutigen (102) Sitzung des , der Abgeordneten, welcher der Justizminister Dr.

stedt, der Finanzminister Freiherr ö und der Minsster des Innern Freiherr von han mer en beiwohnten, gelangte zunächst der Gesetz en twuarf, betreffen die Befugnis der Polizeibehsrben zum Erlaß von

. über die Verpflichtung zur

Hilfeleistung bei Bränden, zur dritten Beratung.

Bei der zweiten Lesung hatte das Haus die Vorlage n folgender vom Herrenhause beschlossenen Fassung angenommen; Soweit das Feuerlöschwefen nicht durch Sötestatut gere elt

ist, können Polizeiberordnungen über die Verpflichtung der Ein⸗ wohner zur persßnlichen Hilfeleistung bei Bränden, inebefondere zum

Eintritt in eine Pfüichtfeuertwehr, Über“ die Regelung der hiermit verbundenen persönlichen Dienstpflichten, über die SHestellung der erforderlichen Gespange! und über

die Veipflichtung zur Hllfeleistung bei Bränden in der Umgegend, erlassen werden. Soiche Poltzeiperordnungen gehören im Sinne deg 8 143 des Gesetzes über die allgemeine La des her waltung vom 30 Juli 18385 nicht zum Gebiete der Sicherhritspoltzei. Sie treten außer Kraft, soweit das Feuerlöschwesen burch eln Srtsstatut geregelt wird. Dag Ortzsstatut ist an die Bestimmüngen des 5 68 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Jull 1893 nicht gebunden.

Bei der am 30. Juni n g beantragte der Abg. Herold (dentr.) noch folgenden 36 „Der Kreisausschuß, in Stadikreisen der Bezirksausschuß, entscheidet darüber, ob und inwieweit neben einem Ortsstatut Polizeiverordnungen zulässig sind.. Infolge dieses Antrages wurde die Vorlage an die Kommission zurückverwiesen.

Die Kommission hat den Antrag Herold infolge von Erklärungen der Regierung in der Kommi sion abgelehnt und beantragt durch ihren Berichterstatter Ag; von Heimburg nunmehr die unberänderte Annahme der Vorlage in der ihr vom Herrenhause gegebenen Faffung. —

. 3. n , . 8. . Herold (Sentr.): n der Kommission des Hir inn n en des Innern erklärt,

daß durch die Worte somweit

gewisse der Ordnung erlaffen werden zum nunmehr auch die Regelung! der zur Hilfeleistung bet Bränden .

durch die Gemeinden auf dem W

bedürfende Fragen Autdruck gebracht werden solle, daß persönlichen Verrflichtung grundfätzlich und in erfler Linie hd J ege des Srtsstatuts erfolgen folle. Polizeiverordnungen dürfen nach dem Willen des Herrenhaufes und auch der Stagteregierung nur Matz greifen zu einem Zeitpunkte, zu welchem eine Regelung des Feuerlbschweseng auf ortestatutarischem Wege noch nicht erfolgt ist, oder, wenn diese bereits geschehen ist, nur in dem Umfange, in welchem das Orte statut dieses Gebiet erschöpfend zu ordnen noch unterlassen hat oder hierzu nicht imstande gewesen — Darautz geht hervor, daß es sich für die Poltzeikehörde höchstenz darum handeln kann, ob sie eswa ein Ortsstatut, dessen Be⸗ stimmungen ihr in bezug auf die Regelung der persijnlichen Löschhilfe nicht eischäöpfend erscheinen, durch ine Polizesberorbnung ' ergänzen soll. Um Will kürlich eiten der bolljecibehbrden vorzubeugen, solsen in der zu erlassenden Ausführungtanweisung die Polizeibehörden angehalten werden, zwecks einer von ihnen etwa für geboten erachteten Er⸗ Gn. eines bestätigten Dit statutt, sall nicht Gefahr im erzuge sei, zunächst mit der Gemeinde gütlich zu verhandeln K e eihen sollte, ⸗ An; gelegenheit der Aufsichte behörde . een, Sch iten d . nun trotzdem eine Polizeiverordnun ö . sch . 8 nisten, so sind die Gemelnden in t solcher Be⸗= 1 in ihrem Sinne r in elf ,, . der Dol izeihe ordnung wieder frei

Polizeiperordnungen

nicht genügt, . ö. Pr werden sollte, ö. ie ge ö, ert rung seines Kommi 5 politischen Freunde . ihre 3 Minister des Innern F fat g dri iich den Inh daß . ann loi eöscheben har? lere nuch , . Flondeten Umständen notw. Im ihr bn Take y. . Regelung ne dem neuen Gesetz . 3 . . 9 wird angestreht werden, daß alle Gemeinde

Abg. Kreitling ; der Erklärung des Ministerz werden auch k . dem Gesetz zustimmen. h Abg. Kirsch . stimmt ebenfallsß dem Gesetz äh, bedauert aber, daß die bon schm peilnn zweiten Lesung aufgeworfene Frage, 33 denn in der Rheinprovin; geschehen solle, wenn ein Oberbürger= . . . üirgermelster in der Stadt selbständig, ohne die Ge—

efragen, Polizei der Kommisston nicht erledigt ider g eideratönmgen , .

Nachdem noch der Abg. Franken (ul) unter groher Un-

ruhe des Hauses sich über gesetzliche Bestimimungen hinfichtlich des Feuerders eru g efer . ö. wird die allgemeine Besprechung geschlossen.

Dei der Einzelberatun endgültig angenommen 2

Landesfeuerw. i ten Beschlü r . we hrverbandes durch die esaß sch

wird die Vorlage unverändert

1

Schön⸗ von Rheinbgben

begonnenen dritten Beratung

hat ein Vertreter

be ⸗ 0

j ußischen die Petition des Pre . ih

a m , m ne.