Großhandelspreise von Getreide in Berlin und an außerdeutschen Börsenplätzen für die Woche vom 14. bis 19. November 1904 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt. 1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)

Woche Da⸗ 14119. gegen Nobbr. Vor⸗ 1904 woche Berlin. s ter, der, mindestens 712 g das 1 138,90 d Safer, . 3 . 450 g das 1 142,60 ter Bod K 133,4 13752 d ⸗ . Tie 3. k 15. 5. 136 5 ö. d 124,83 124,79 JI 154,55 154,50 d 157,57 137,52 Budapest. J 12823 12708 len, DJ , 172,56 169,61 fer, JJ 121 44 120,54 1 126,53 125,21 Mais, dd 131,88 129,20 Ode f sa. Roggen, 71 big 72 kg das hꝑ)̃w. ...... 96,09 95,43 Ulla, 75 bis 76 kg das ni 125, 04 123,73 Riga. Roggen, 71 bis 72 , 1091,78 102,89 Weljen, . d 130,74 129,87 Paris. * 5 lieferbare Ware des laufenden Monats . . Antwerpen. ; . 139,33 139, 35 k 145,39 145,40 H JJ 4 . m . 14 42 3 16r 60 Hor , 152, 490 151,70 wann,, 131,25 131,11 Bombay, Club weis; 143,37 143,39 1 w 111.36 110566 e 1 . Kö ir Ig z Weizen d 151,97 151,97 amerikanischer Winter- 165,33 165,33 Mait ne 114,40 113,97 J 101, 899,62 ö London. Produ ktenbörse (Mark Lane). ii 163,55 153,55 eien . . J 145, id 1Ia9. id Weizen englis Getreide ( 140,98 141,37 jer ] Nittelprẽle ö 156 Ytarktorten 115 0 11,14 rste (Gazette averages) 136,93 137,39 Liverpool. ; ,,, ö k 15422 154,22 ,., 131,B79 132, 03 N 137,8) 137, 87 . 156,09 157,50 . ng weißer nn 118,39 118, 39 z 98, 53 98, 14 K 125,77 1265,25 Mais 2 // 107,49 106, 91 J 98, 14 97,67 Chicago. . ö 17070 174,48 Weijen, Lieferungsware Nai... 171,05 173,83 , 150 30 151,68 Mais ö , 82,28 83,39 Neu Jork. Men, ,,, 186, 965 187,76 Weinen D,, 181,50 183,28 . Lieferungs ware Ma; .... 174,41 176,63 . i J 157,88 158, 33 Mals ö wd S6 27 It. 35 enen Buenos Aires. . Maig Durch schnitte earn d 75 75 To, 6s. Bemerkungen.

1 Imverial Quarter ist für die Weizennotiz an der Londoner Pro- Pfund engl. gerechnet; für' die aug den Umsaͤtzen

an 196 Marktorten des . ermittelten Durchschnittspreise für misch Terages) ist 1 Imperial Quarter eizen — 180, Ha Iz. Gerste = 400 Pfund engl. angesetzt. 1Bushel Weizen —= 60. 1 Bushel Maig = *36 Pfund englisch; . englisch — 455.5 g; 1 Last Roggen — 2166, Weinen! *

. Mais — 2000 Reichswährung sind die

Bei der Umre mug der Prelse in aus den einzelnen ö im Rejchtzanzeiger⸗ ermittelten

wöchentlichen Durchschnitigzwechsel kurse an der ö gr Grunde gelegt, und zwar ö. Wien und Budapest die Kurfe . ? . London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und eu Jork die Kurse auf Neu Vork, für Odesfa und Riga die Kurse . St. ͤ für Pari, Antwerpen und Amsterdam die . in a ble reise in Buenog Aires unter Berücksichtigung der le.

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 101. Sitzung vom 22. November 1904, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) .

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung

des ,,, ,,, e ines landesgerichts in Düsseldorf. . 2.

. . 6 13 In der Stadt Düsseldorf

ird ei erlandesgericht errichtet. .

26 a. 6 . Regierungsvorlage: Dem Qberlandes⸗

icht in Düs en z iesen: Abtrennung ericht in Düsseldorf werden zugewiesen: I) unter Al r 1 . er ge m n,, in Cöln die , Tandgerichte in Kleve, Düsseldorf und Elberfeld, Y unter nung von dem Bezirk des Oberlandesgerichts in Hamm ] 2 edge gi in Duisburg und Essen.

Die Kom mission hat den 8 2 dahin geändert, daß der Landgerichtsbezirk Essen bei Hamm belassen wird. Im übrigen hat die Kommission das Gesetz unverändert angenommen.

SZ bestimmt: Der Tag, an welchem diefes Gesetz in Kraft tritt, wird durch Königliche J bestimmt.

Die Abgg. Dr. Bachem ö und Genossen be⸗ antragen, 3 3 e fe, wie folgt: „Dieses Gesetz tritt in Kraft gleichzeitig mit ber Errichtung von Landgerichten in Crefeld und M. Gladbach. liche Verordnung bestimmt“.

. Der Abg. Trimborn Zentr) beantragt, den 83. wie folgt, zu fassen: „Das Gesetz tritt am 1. Oktober 150 oder an einem spätern, durch Königliche Verordnung zu be⸗ stimmenden Termine in Kraft.“

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf die Ausführungen des Abg. Roeren Gentr. zu 1 der Vorlage erwidert der

Justizminister Dr. Schönste dt:

Meine Herren! Ich kann mich dem Wunsch des Herrn Vor⸗ redners nur anschließen, daß Sie sich bei Ihrer Abstimmung über den vorgelegten Gesetzentwurf lediglich bestimmen lassen durch sachliche Gründe, daß Sie dabei prüfen die Interessen aller beteiligten Kreise der Bevölkerung, mögen sie der Industrie, der Landwirtschaft oder dem Handel angehören.

Die Gründe für die Regierungsvorlage und ebenso die Gegen⸗ gründe sind bei der ersten Lesung in diesem Hause und in der Kom mission in einer so eingehenden Weise erörtert worden, daß ich glaube, es nicht verantworten zu können, darauf zunächst wieder einzugehen. Ich glaube, ich würde dadurch Ihre Zeit in einer Weise in Anspruch nehmen, die Ihren Wünschen nicht entspräche. Ich halte es aber für meine Pflicht, zunächst bei den Einzelpunkten, die Herr Roeren hier vorbrachte, insoweit ich sie nicht als richtig anerkenne und anerkennen kann, meine entgegengesetzte Auffassung zur Geltung zu bringen.

Herr Roeren hat zunächst gemeint, die Verhaͤltnisse seien eigentlich in Cöln kaum abweichend von denen bei anderen Ober⸗ landesgerichten, die Sitzungsdauer sei in Cöln ebenso lang wie anderswo, wenn man die Pausen mit einrechne, die bei anderen Ober= landesgerichten durch die Beratung der Sachen ausgefüllt würden. Die

Der Zeitpunkt wird durch König⸗

Ihnen vorgelegte Statistik ergibt aber doch in höchst auffälliger

Weise, wie kurz in der Tat die eigentlichen Verhandlungen in den Sitzungen des Cölner Oberlandesgerichts sind, wie sie vielfach nur 10, 15 Minuten, eine halbe Stunde, fast zur Hälfte weniger alt vier Stunden dauern — das sind Zustände, wie sie bei keinem anderen Oberlandesgericht vorkommen, sie sind in Cöln um so auffälliger, weil dort die von Herrn Roeren ins Gefecht geführte Praxis besteht, daß das Gericht nicht unmittelbar nach dem Plaidoyer in die Beratung eintritt, sondern sofort bereit ist, auch die nächste Sache zur Ver⸗ handlung zu bringen. Daz ist eine Einrichtung, die gerade im Interesse der Anwälte liegt und die Tätigkeit der Anwälte in ungewöhn⸗ lichem Maße erleichtert, indem ihnen nicht zugemutet wird, während der langen Beratungen des Gerichts in einer vorhergehenden Sache müßig zu warten. Wenn trotzdem in so zahlreichen Sachen die Anwälte versagen, während das Gericht zur ö handlung bereit ist, so beweist das, daß die Zustände in Eöln ungesund sind, und daß eine Abhilfe notwendig geboten ist. Die Zustände haben sich ja, wie ich schon bei der ersten Lesung anerkannt habe, einigermaßen im Laufe des letzten und des vorletzten Jahres ge⸗ bessert. Die Leistungen des Cölner Oberlandesgerichts stehen gegen⸗ wärtig auf dem Durchschnitt der übrigen Oberlandesgerichte, vielleicht etwas über dem Durchschnitt. Sie erreichen keinegwegs das Kammer—⸗ gericht, das ungefähr a/s mehr leistet, auf den Kopf der betreffenden Richter gerechnet; aber sie sind an und für sich, was die richterliche Tätigkeit angeht, durchaus anzuerkennen und befriedigend. Es ist aber unrichtig, wenn der Herr Abg. Roeren meint, durch eine Vermehrung des Richterpersonals würden nun alle die Uebelstände, die dort noch bestehen, beseitigt werden können. Ich muß hier zunächst den Zahlen entgegentreten, mit denen der Herr Abg. Roeren operiert hat. Er hat fortwährend von 43 Richtern gesprochen, die in Cöln 3800 Sachen erledigen sollten, was über menschliche Kräfte gehe. Er hat dabei vollständig unter den Tisch fallen lassen die 12 Hilfsrichter, (Ahg. Roeren: Nein) die bei dem Oberlandesgericht tätig sind. (Abg. Roeren: Einschließlich dieser. Wir sind nur 33 Räte und 12 Hilfsrichter ) Das Cölner Oberlandesgericht besteht einmal aus 1 Chefpräsidenten, 6 Senatspräsidenten und 335 Räten; datz macht 40. Diesen treten seit dem vorigen Jahre oder noch länger 12 Hilfsrichter hlnzu; das macht 62. Also das Dipisionserempel ist vollständig anders altz das= jenige, was der Herr Abg. Roeren Ihnen unterbreitet hat. (Abg. Eckert: Hört! hört) Ich kann ferner hinzufügen unter Wiederholung allerdings dessen, was ich schon einmal gesagt habe, daß die Justij⸗ verwaltung immer vollständig gleichen Schritt gehalten hat mit den Leistungen der Anwälte in Cöln. Sie hat Hilfskräfte bewilligt, sie hat auch Vermehrungen des etatsmäßigen Personals eintreten lassen, sobald sie sich überzeugte, daß die Anwälte zu größeren Leistungen bereit waren, Trotzdem aber sind die Verhältnisse keineswegs auf einen befriedigenden Fuß gebracht worden. Sie stehen nach wie vor weit zurück hinter denen aller übrigen Oberlandesgerichte der Menarchie Am 31. Oktober d. J. ist festgestellt worden, wie weit die Termine bei den einzelnen Oberlandesgerichten in der Mäowarchte beratkgerückt sind, und da eribt sich, baß in Chr der Termine hinausgehen bis in die zweite Hälfte des Juni. Es ist die Geschãftslage für alle einzelnen Senate in der Monarchie festgestellt und, daraus eribt sich, daß bei dem Kammergericht, Len stärkst be⸗ schaftigten Gerichte der ganzen Monarchie, nur bei 5 von 17 Senaten . angesetzt sind für die zweite Hälfte des Monats Januar, grübet tingus tem einziger Termin. Bagegen fund in Con dem am günstigsten stehenden Senat, einem einzigen, die Termingtage bis mitt, Mär besetzt. Cort, hrt) Umh' dan! hr lter: sweite Halste Mar, erst?' j ö Halste es, me, n,, Hälfte April, zweite Halfte April, erste Aerial bälle Mai nreir Hatfte Zint. (och, bill, Noch vor wenigen Tagen ist an mich eine Beschwerde von eine Prozeßpartei gelangt, deren Sache am 10. Nobember, w h 3. nicht irre, zur Verhandlung gestanden hatte, und der enn ih den Anwlten mitgetenst witz, bie Gage e . gekommen, sondern auf den 6. Jun! na en Der Mann beschwert sich darüber mit ö . J und die Justizverwaltung ist verpflichtet, soweit eg in ihren Kräften stebt, Vorsorge zu treffen, daß solche Zustände sich nicht verewigen; das bezweckt eben die gegenwärtige Vorlage.

cht zur Verhandlung

Wir haben auch wieder eine von dem Herrn Abg. Roeren an⸗ geregte Statistik aufstellen lafsen, wie es denn nun seit dem Monat Mai d. J. mit der Sitzungsdauer in Cöln gehalten worden ist, und da ergibt sich ganz genau dasselbe Resultat wie für die frühere Zeit. Es ist ganz eigentümlich, und es spricht das dafüt, daß es sich um typische Zustände handelt, daß die Durchschnittsdauer der Sltzungen

beinahe auf die Minute in diesem Jahre dieselbe ist wie im vorigen

Jahr. Im vorigen Jahr war die durchschnittliche Dauer der Sltzung 3 Stunden 28 Minuten und in diesem sind es 3 Stunden 27 Minuten. Daraus erhellt, daß man hler es in der Tat mit bleibenden Ver—Q hältnissen zu tun hat, die in der besonderen Art der Cölner Verhaält⸗ nisse ihren Grund haben.

Es haben seit dem Monat Mai d, J. in Cöln 391 Sitzungen

stattgefunden. Davon haben 233 die Dauer von 4 Stunden nicht erreicht, sie sind unter 4 Stunden geblieben, 100 unter 3 Stunden, 42 unter 2 und 10 unter einer Stunde. Mehr als 4 Stunden haben im ganzen nur 121 von den 391 Sitzungen gedauert und mehr als 8 Stunden 22 Sitzungen. Solche Justände bestehen, ich wiederhole es, bei keinem anderen preußischen Oberlandesgerichte. Die normale Dauer der Sitzung beträgt überall 5 Stunden; sie wird bei den meisten tatsaächlich überschritten, auch bei solchen Gerichten, an denen ähnliche Einrichtungen wie in Cöln bestehen. Es gibt nämlich noch andere Oberlandesgerichte, bei denen die Beratung sich nicht an die Verhandlung der Sache anschließt, sondern auf eine spätere Sitzung verlegt wird. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß es z. B. bei dem Oberlandesgericht in Celle auf Grund alter Gewöhnung ebenso ge= halten wird. Aber auch da haben die Sitzungen tatsächlich eine

Dauer von 5 Stunden. Die Sitzungen werden in Cöln durch

schnittlich besetzt mit 12 bis 15 Stunden; aber es ist etwas ganz Gewöhnliches, daß davon 10 bis 12 Sachen ausfallen und nur 3s bis 4 zur Verhandlung kommen. Den Richtern kann daraus ein Vorwurf nicht gemacht werden, sie sind da, sind berelt, vor sich ver⸗= handeln zu lassen; aber es geschieht nicht.

Auf das Anwaltsmonopol, meine Herren, ist der Herr Abg. Roeren auch wieder eingegangen und hat gemeint, die Assoziationen würden sich der Entwickelung der Dinge von selbst anschließen, sie würden ihr folgen, und sie seien nur aufgehalten, gehemmt worden, weil die Frage der Teilung des Oberlandesgerichts Cöln hinein⸗ geworfen sei. Ja, meine Herren, tatsächlich liegt die Sache gerade umgekehrt. Assoziationen gibt es in Cöln erst, seit die Frage der Teilung des Oberlandesgerichts in Anregung gekommen ist. Im Jahre 1901 hat die erste Assoziation stattgefunden, und dann sind ein paar, zwei, drei, ihr gefolgt. Es sind, glaube ich, jetzt im ganzen von den stark beschäftigten Anwälten vler, die sich einen jüngeren Kollegen zu⸗ gelegt haben, um dadurch in ihrer Arbeit erleichtert zu werden. Die Verteilung der Mandate auf die am meisten gesuchten und — ich will ohne weiteres zugeben: nach der öffentlichen Meinung tüchtigsten An⸗ wälte ist nach wie vor eine für die Erledigung der Geschäfte überaus ungünstige. 39 Anwälte sind zur Zelt bei dem Oberlandesgericht zu⸗ gelassen, von den 9788 Mandaten aber, die, wenn für jede Seite ein Mandat zu Grunde gelegt wird, gegenwärtig bei dem Oberlandeß— gericht in Cöln anhängig sind, haben zwei Bureau, die mit vler Anwälten arbeiten, 1950 Sachen, also beinahe 20 oo. isio der An⸗= wälte hat in seinen Händen ns der sämtlichen Sachen! Wenn man etwas weiter hinaufgeht, so ergibt sich, daß 5 Bureaus, die mit 10 Anwälten arbeiten, 40,2 o aller Sachen haben, und 7 Bureaus, zusammen mit 12 Anwälten, 50. 5 0. Also diese 12 Anwälte, die noch nicht ein Drittel der gesamten Anwaltschaft ausmachen, haben in ihren Händen über die Hälfte der Gesamtheit der anhängigen Sachen.

Nun, meine Herren, hat ganz gewiß der Herr Abg. Roeren nicht

behaupten wollen, daß die übrigen Anwälte in Cöln nicht auch tüchtig

seien. Ich glaube, es besteht darüber gar kein Zweifel, daß sich auch unter diesen gering beschäftigten Anwälten eine Reihe von hervor ragend tüchtigen Männern befindet, in deren Händen jede Sache gut

aufgehoben sein würde. Aber die historische Entwickelung der Dinge,

die Gewöhnung der Bevölkerung hat dahin geführt, daß, trotzdem eine reichliche Auswahl von Anwälten dort gegeben ist, nach wie vor die Mandate sich konzentrieren in wenigen Händen, deren Inanspruch⸗ nahme in den verschiedenen Senaten zu so zahlreichen Kollisionen führt, daß sie trotz aller von der Justizberwaltung herbeigeführten ge— schäftlichen Erleichterungen jeden Augenblick behindert sind, in irgend- einer Sache auftöutreten. Wir haben in der Justizwerwaltung die Ueberzeugung — und diese Ueberzeugung wird geteilt von den der Sache doch am nächsten stehenden Herren, den Vorstandsbeamten, ink besondere dem Oberlandesgerichtspraͤsidenten und der Mehrhelt der Senatspräsidenten in Cöln — daß nur durch eine Teilung des Gerichts Hilfe geschaffen werden könne. Wir haben die Ueberzeugung, daß solche Zustände, wie sie in Csln bestehen, sich in Dltjeldorf nicht wieder bilden und einleben werden. Ein mathematsscher Beweis dafür läßt sich selbstverständlich nicht führen, aber diejenigen, die den Ver hältnissen näher stehen, die die Gewoͤhnungen in Cöln und Düsseldorf mit einander zu vergleichen in der Lage sind, sind von der Ueber⸗ zeugung getragen, daß in Düsseldorf, wo auch bisher ein durchaus bronptet Heschäftegang bei dem Landgericht besteht, der sich sehe günstig abhebt gegen die Verhältnisse anderer Landgerichte, auch b einem Oberlandesgericht solche Zustände nicht eintreten werden.

Ich beschränke mich für seht auf diese Bemerkungen und werde abwarten, inwieweit die weitere Diskussson mir Anlaß gibt, n welter zur Sache das Wort zu nehmen. Ich unterlasse es auch, . jetzt zu den heute gestellten Anträgen Stellung zu nehmen. Nur 4. Eine will ich zur Vereinfachung der Dietusston alsbald bemerken, da die Sachlage insoweit eine Aenderung erfahren hat, als nach dem Hommissioneheschluß im Gegensatz, zu den Vorlage der Benirk des xandgerichtz Essen ausgeschleben wird, also bei Hamm verbleiben und nicht dem neuen Oberlandetgericht zugewiesen werden soll. Ich kann namens der Königlichen Staatgreglerung erklären, daß seitent derselben diesem Antrage Widerspruch nicht entgegengestellt wird und nicht ver sucht werden soll, Sie zur Wiederherstellung der Vorlage zu . limmen, Ich kann weiter hinzusetzen, daß der Oberlandet gerichte, präͤsident in Hamm, der, wie die Herren vielleicht aus der ersten Ver

bandlung sich entsinnen werden, ursprlinglich Bebenlen gegen die Po.

lage erhoben hat, aus eigener Initiative vor einiger Zeit berichtet ech daß er in der durch den Kommissionsbeschluß gegebenen Regelung ein glückliche Lösung der schwierlgen Organisationsfrage erblicke und nun mehr jegliches Bedenken gegen die Vorlage fallen lasse. (Bravo)

Abg. Schiffer (il). Die Vorlage ist von weittragender e, deutung, kann aber ö . werden.

Auch die ö

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