1

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

. 277.

3weite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 24. Novemher

1904.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wir hatten im Jahre 1890j91 an Pensionen und Reliktenbezügen 31 Milllonen Mark zu bezahlen und im Jahre 1904 nicht. weniger als 74,4 Millionen Mark, sodaß in dieser kurzen Periode von 1890 bis 1904 der Staatsaufwand an Pensionen und Relikten⸗ bezügen um nicht weniger als 43 Millionen Mark aljãhrlich gestiegen ist. Es wird den Herren, die sich mit dem Etat eingehender beschäftigen, bekannt sein, daß wir in jeden Etat erhebliche Mehrbeträge eingestellt haben, daß diese Meehrbeträge aber noch immer überschritten worden sind. In dem Maße steigen die Pensionen und Reliktenbezüge. Für das nächste Jahr werde ich wahr⸗ scheinlich in der Notwendigkeit sein, eine Erhöhung dieser Summe um nicht weniger als 8 bis 9 Millionen Mark vorzuschlagen, weil alle Ansätze durch die Wirklichkeit überschritten worden sind. Ich meine, bei dieser Situation kann man doch nicht leichter Hand die Klasse A hineinsetzen und einen neuen jährlichen Mehr⸗ aufwand von 1 800 000 4 hervorrufen. Jedenfalls könnte die Sache eingehend nur in der Budgetkommission erwogen werden, und dadurch würde der ganze Gesetzentwurf, auf den die Beamten dringend warten, nur hinausgezögert werden. G soll den Beamten die Wohltat vom 1. April d. J. rückwärts an zuteil werden, und ich glaube, es ist nicht richtig, die Beamten auf diese im speziellen Fall ihnen zu⸗ gedachte Wohltat noch warten zu lassen, weil hier alle möglichen viel weiter gehenden Anträge gestellt worden sind, die mit dem speziellen kleinen Gesetzentwurf gar nichts zu tun haben. Diese Fragen müssen getrennt behandelt werden. Hier bei dem Gesetzentwurf handelt es sich lediglich darum, den preußischen Beamten eine Wohl⸗ tat zutell werden zu lassen, die den Reichsbeamten zuteil geworden ist, und im Interesse der Beamten kann ich nur dringend bitten, diesen kleinen Gesetzentwurf nicht unnötig zu belasten mit Materlen, die damit nur indirekt in Zusammenhang stehen, sondern den Gesetz= entwurf ohne weiteres anzunehmen und den Anträgen des Abg. Kirsch bis auf die Nr. 1, die unbedenklich ist, keine Folge geben zu wollen. ĩ r. Volksp): Der Antrag Kirsch auf generelle ö J ö bei 6 , n der Rlaffenelnteilung in Zukunft immer ein Gelegenheitsgesetz machen müssen. Eine solche generelle Regelung ist nur recht und billig; denn fonst müssen unsere preußischen Beamten auf die Erhöhung, des Wohnung geldzuschuses warten, während die Offiziere und Militär- beamten den höheren Seivis schon vom Tage des Inkrafttretens des Reichsgesetzes ab bekommen, d. h. die einzelstagllichen Beamten werden hinter die Reichsbeamten zurückgesetzt. Der Minister hält den Antrag für unzweckmäßig, weil dann die preußischen Beamten jedesmal von einem beliebigen Tage an die Erhöhung bekämen. Das ist ein Irrtum; denn die Servissaͤtze treten im Reiche immer mit Beginn des Rechnungsjahres am 1. April in Kraft. Es ist also nicht zutreffend, daß nach dem Antrage verschiedenes Recht in Preußen und im Reich eingeführt würde, Uebrigens wird, wenn r . diesen Antrag an= nimmt, auch der Reichstag es für seine Pflicht halten, das Gesetz von 1873 entsprechend zu ändern, und der Bundesrat wird sicher stimmen. Es wäre schon geschehen vor der Vertagung das verhindert das zweite Amendement, weil 1.8 Millionen verursacht. Aber auch diese Regelung nach dem An⸗ trage Kirsch würde nur der Gerechtigkeit entsprechen, zumal die Seivisklaff' A überhaupt erst später eingefügt ist. . Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Nur zwei Bemerkungen gegenüber den Ausfüh⸗ rungen des Abg. Eickhoff. Der Herr Vorredner sagte meine Aus führungen wären insofern unzutreffend, als ohne weiteres bei der Neueinteilung von Orten, die Neueinrükkuung von Orten in höhere Serwbisklassen erst mit dem Quartalsnächsten in Kraft treten. Ich PFitte Sie, die Verordnungen von 1888, 1892 und 1899 anzusehen, wodurch einzelne Orte in höhere Klassen versetzt worden sind — Ver— ordnungen, die aber nicht am Quartaltersten in Kraft getreten sind, sondern am Tage der Verkündigung. Also ich glaube, meine Rechts. auffassung ist nicht zu bestreiten. Ich muß dabei siehen bleiben, daß, wenn dem Antrag Kirsch ent. sprochen würde, in der Tat eine Rechtsungleichheit gegenüber dem Reiche geschaffen würde. Die Bestimmung des Reichsgesetzes geht dahin, daß die Neueinteilung von Klassen am Ersten des folgenden Quartals zu erfolgen hat, nicht aber mit der Verkündigung des Ge— setzeg, und solange diese Bestimmung besteht, können wir in Preußen

keine andere Bestimmung treffen. Der vorliegende Gesetzentwurf be— weist ja, meine Herren, daß, wo im einzelnen Falle sich Schwierig. keiten ergeben haben, wie diesesmal infolge der langen Beratungen im Reichstage, wir gern bereit gewesen sind, die Hand zu reichen, um unsere Beamten nicht schlechter zu stellen als die Reichsbeamten. Aber ich halte es nicht für richtig, aus diesem speziellen Falle eine generelle Regelung abzuleiten, die eine Disparität zwischen Reichs und preußischer Gesetzgebung konstruiert.

zu⸗ wenn nicht die Geschäftslage kurz hätte. Der Minister ist auch gegen

es einen Mehraufwand von

sollten * Sen. drel Orte in der Klasse A. Der Antrag

Ich

fllhrungen beg Vorredners vollständig überein, bis uf seinen Antrag auf Fommissionsberatung bekommen, da die

. glaube, da

Bubgelkommiffion an der Hand des Antrages Oefer-Kopsch einer n d, Erzrterung unterzogen wir; ¶ Abg. Kirch. Ich zithe meine Anträge für heute zurück und

zu überweisen. eigefüͤhrt, da diefe

*

wenn wiederum eine Disparität zwischen dem Reicht und eintritt, die Regierung bereit sein würde, wieder ein solches gesetz vorzulegen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich kann dem Herrn Abg. Kirsch im Interesse der Beamten nur danken, daß er die Anträge unter Ziffer 2 und 3 zurückziehen will. Er hat mir nur die Wohltat dadurch etwas versalzen, daß er mich einer gewissen moralischen Gewissenstortur unterworfen (Heiterkeit) und von mir Erklärungen über zwei Purkte verlangt hat. Ich bin nur in der Lage, für meine Person zu sprechen, und kann naturgemäß eine Erklärung für die Königliche Staatsregierung nicht abgeben.

Er wünscht zunächst eine Erklärung darüber, ob, falls im Reiche der Termin für das Inkrafttreten einer neuen Klasseneinteilung ge⸗ ändert wird, wir dem Vorgang des Reiches folgen würden. Ich halte das eigentlich für selbstverständliich; denn wir können unsere preußischen Beamten in der Beziehung nicht schlechter stellen als die Reichs, beamten. ᷣ

Dann wünscht er eine weitere Erklärung, ob, wenn nochmals der Fall einer Disparität hinsichtlich des Termins zwischen Preußen und dem Reiche eintreten würde, ich bereit sein würde, wiederum ein solches Spezialgesetz vorzulegen wie hier. Ja, meine Herren, da kann ich mich doch wirklich nicht in asterna saecula hier erklären; ich glaube, ich habe durch den Vorgang gezeigt, daß ich ein Herz für meine Be— amten habe, und wenn die Verhältnisse ebenso liegen würden, würde ich voraussichtlich auch ebenso handeln. Aber in dieser Beziehung eine bindende Erklärung abzugeben, dazu bin ich außer stande. Ich möchte aber den Herrn Abg. Kirsch bitten, im Reichstage nicht immer so lange Reden zu halten (Heiterkeit); denn dadurch ist die ganze Sache nur entstanden, daß der Gesetzentwurf im Reichstage nicht rechtzeitig verabschiedet worden ist. Wäre der Gesetzentwurf rechtzeitig ver⸗ abschiedet worden, dann wäre ich gar nicht genötigt gewesen, die Vor⸗ lage zu machen, und die Herren hätten gar nicht ihre kostbare Zeit mi der heutigen Vorlage verschwendet. —

Ich hoffe also, der Herr Abg. Kirsch wird alle seine Bemühungen einsetzen, daß eine solche Inkonformität, eine solche Nichtüberein⸗ stimmung zwischen Reich und Preußen gar nicht mehr eintreten kann.

Abg. Eickhoff: Im Gesetz steht; Mit Wirkung vom 1. April ab. Dadurch wird das widerlegt, was der Minister vorhin ausgeführt hat. Die Klasse A hat ursprünglich nicht bestanden.

Abg. Kirsch: Ich bin mit den Erklärungen des Finanzministers vollkommen einverstanden und möchte ihm nur bemerken, daß wir nicht schuld sind, wenn im Reichttage durch lange Reden das Gesetz nicht rechtzeitig fertig geworden ist. Die Budgetkommisston hatte sich zunächst mit dem Etat zu beschäftigen, bevor . die Beratung dieses Gesetzes in die Hand nehmen konnke.

Die Vorlage wird unverändert angenommen.

Es folgen Berichte der Budgetkommission über Petitionen.

Abg. Keruth (fr. Volksp.) 3 über eine Reihe von Petitionen wegen Erbauung neuer Bahnlinien. Der Bürgermeister Reichert und Genossen in Passenheim u. a. O. etitionierten um Erbauung einer Bahn Hohenstein — Passenheim — ensgut Nikolaiken Arys; die landwirtschaftlichen Vereine Podwitz⸗ Lunau, Kulm, Eichenkranz, die Handelskammer zu Graudenz und der Magistrat zu Kulm bitten um die Erbauung einer Bahn Kulm—

reußen pez lal⸗

Mischke; der Pfarrer Semrau in Osche bittet um die Erbauung einer

Bahn sche— -Skurz an Stelle der bereits genehmigten Linie Schlachta —Skurz. Die Kommission beantragt Ueberweifung an die Regierung als Material.

Diesem Antrage tritt das Haus bei, nachdem Abgeordneter Hölzel (fr. Voltsp.) den Bau der Bahn Kulm — Mischke un Inter esse der Aufschließung des Kulmer Landes dringend empfohlen hat.

Ferner liegen Petitionen vor a. des Domänenpächters Srzimek in Steine bei Wüstendorf um Erbauung einer Bahn Laskowitz— Schottwitz oder Erteilung der Genehmigung zum Bau einer Klein⸗ bahn, b des Chefredakteurs Tippel in Schweidnitz und des Apothekers Schütz (Gewerbeverein) in Schweidnitz um Ausbau der Bahn 8 m , obten Breslau als Vollbahn, e, des Bürgermeisters Faulhaber zu Läben in Schlesien um Erbauung einer Bahn Steinau— Lüben — Kotzenau=-Bunzlau, d. des Magistrats zu Hultschin u. a. um Erbauung einer Bahn von Annaberg über Hultschin nach Deutsch— Krawarn mit Abzweigung nach Petrzkowitz j

Die Kommission beantragt durch ihren Berichterstatter Abg. Pallas ke (kons.), auch diese Petitionen der Regierung als Material

lu überweisen. j Abg. . 4 Ich möchte die Wünsche, welche die beiden Petitionen wegen Ausbaues der Linie Schweidnitz-Zobten — Breslau als Vollbahn vortragen, aufs lebhafteste unterstützen. Diese Wünsche einer Förderung des Verkehrs auf Strecken, für welche sowohl die Stadt wie der Landkreis Schweidnitz große Anstrengungen gemacht haben, sind voll berechtigt, sowohl was den Fernverkehr, wie was die Berücksichtigung des Verkehrswesens von Schweidnitz und der um liegenden Gegend betrifft. Schweidnitz ist der Sitz höherer Behörden, hat elne große Garnison, lebhaften Industrie⸗ und Gewerbebetrieb. Es hat alf auch allen Anspruch darauf, daß sein Verkehrswesen nach Möglichkeit gefördert wird. Von der Ausgestaltung dieser Bahn als Vollbahn hoffen und erwarten die Petenten auch die Hebung des Verkehrs nach der Provinzialhauptstadt über die Weistritztalbahn aus dem Waldenburger und Reichenbacher Kreise. Für den Fern« verkehr müssen Maßnahmen getroffen werden, um tunlichst günstige Anschlußverbindungen herzustellen; ebenso muß der für die Strecke ö. bedeutsame Touristenverkehr die Förderung erhalten, die wir allen Naturfreunden wünschen, welche aus der Stadt herauskommen wollen, um in den schönen Bergen Erholung zu finden. Der Landkreis Schweidnitz hält 4j versichert, daß man bei dem Ausbau der Strecke als Vollbahn auch seinen Interessen vollauf gerecht werden wird, daß der Lolalverkehr nach seinen Bedürfnissen geregelt wird. Als die Weistritztalbahn gebaut wurde, war den Schwiidnitzern etwas bänglich geworden gegenüber dem Fahrplan; ich kann jetzt dem Minister den Dank dafür au sprechen, daß er dieser Besorgnis in Ende gemacht hat und mitteilen ließ, daß der nächste Sommerfahrplan alle Bedenken zer⸗ streuen wird. Bie Prüfung der Frage, ob mit dem Ausbau dieser Strecken vorgegangen werden soll. soll schon die ersten behördlichen Stadien durchgemacht haben; vielleicht teilt der Regierungbertreter Näheres mit. Hoffentlich werden die Petitionen bei der Regierung auch weiter die erwünschte Würdigung finden. n Ein Regierungskommisfar erklärt: Wegen der Beschleuni. gung des Verkehrs auf der genannten Strecke haben =, der . und im anderen Hause gegebenen Anregungen erneut 3 stattgefunden, deren Ergebnis vorliegt. Es sst in jim e f, ö. 3 . . 3 te, eht ö. die er Angelegenheit mit wärmstem Inter k Prüfung der Erhebungen nach Möglichkeit gehe, een J

—

.

Abg. Dr. 1 entr): Ich möchte aufs nachdrücklichste den Ausführungen des Abg. Hirt beitreten. Die Wünsche der Petenten sind nicht bloß gerechtfertigt vom Standpunkte der Schweidnitzer, sondern auch vom Standpunkte der Stadt Breslau gus, welche den Aus= angspunkt dieses Verkehrs bildet. Es ist in diesem Sinne eine Vor⸗ . von dem Zobten⸗Gebirgsberein und einer Reihe von ö verfaßt worden, welche ich die Ehre hatte dem Herrn Minister zu überreichen. Es ist uns sehr erfreulich, ju hören, daß das Projekt eingehender Prüfung unterliegt. Für die Stadt Breslau ist es dringend erwünscht, daß der Ausbau dieser Nebenbahn stattfindet und damit ein leichterer ien nach dem Gebirge erfolgt. Ich zweifle nicht, daß der Verkehr außerordentlich steigen wird, wenn man durch Vermehrung und Besserlegung der Züge den Verkehisbedürfnissen Breslaus entgegenkommt. Abg., Hohe isel (Zentr): Ein nennenswerter Personenverkehr ist bis jetzt auf der Linie nicht eingetreten; das liegt hauptsächlich an der langsamen Fahrt der Züge. Nach dem Ausbau zur Vollbahn wird der Personenverkehr unzwesfel haft bedeutend steigen. Der Redner erörtert dann ausführlich insbesondere die Schwierigkeiten und Unbequemlich- keiten, welche die jetzigen Bahnanlagen der Stadt Schweldnitz für den Verkehr mit sich bringen.

Abg. Dr. Wa gn er (freikons): Der Ausbau der Bahn nach Zobten ist deshalh für Breslau fo überaus wichtig, weil sie in das nächstliegende Ausfluggeblet führt, das geschlossenen Hochwald hat.

ch kenne keine Probinzial, oder größere Stadt Dentschlands, die hinsichtlich ihrer Umgebung so stitefmütterlich bedacht wäre wie Breslau. Man kann es ruhig sagen: auf 30 Km im Umkreis von Breslau ist kein Wald von mehr als einigen Hektar Fläche zu finden. Es ist ganz klar, daß der Strom der Ausflügler sich nach Zobten wenden würde, wenn nur schnellfahrende Züge dorthin führten, und wenn man nicht 15 Stunden brauchte, um die 37 km zurück- zulegen. Eine Beschleunigung des Verkehrs wird daher won Breslau lebhaft und dankbar begrüßt werden. Es kommt noch eins hinzu. Auf der 37 km langen Strecke von Breslau bis Zohten sind 16 Stationen. Nun fahren im Sommer allerdings Sonntags Sonderzüge, die sich mit weniger Stationen begnügen. Es wäre aber wunschenswert, wenn an jedem Wochentage wenigstens ein bis zwei schnellfahrende Züge den Verkehr aufrecht erhielten. Wenn man von Berlin nach Breslau versetzt wird, so hört man immer sagen: Sie haben es wundervoll, Sie haben dort das Gebirge so in der Nähe. Aber es fällt einem wirklich sauer, die 37 km hin und zurück in drei bis vier Stunden zurückzulegen und das noch einen Sonntagsausflug zu nennen, Morgens um 45 Uhr loszufahren und in der Nacht wleder nach Hause zu kommen. Dazu sind wir armen Breslauer wegen der schlechten Zugberbindung verurteilt, Das schöne Wort, das man in Berlin sagt: Gegend, nichts als Gegend, trifft weit eher auf Breslau zu als auf Berlin. Ich wäre dem Minister sehr dankbar, wenn er es uns ermöglichte, ein so schönes Naturgebiet leicht und schnell zu erreichen. ;

Die Petitionen werden als Material überwiesen.

Petitionen von Pastor Hausmann u. Gen. (Harsflubjweigverein in Schwenda) sowie von Pastor Pfitznũꝛer u. Gen. (Harjklubzweigberein in Straßberg im Harz) bitten um Erbauung einer Kleinbahn Gis⸗ leben Wippra —Rottleberode. ö

Die Kommission beantragt Ueberweisung als Material.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) weist darauf hin, daß diese Peti⸗ tionen nur die Vorläufer vieler anderer in derselben Angelegenheit sein werden. Es frage sich gar nicht mehr, ob die Bahn gebaut werden soll, denn sie müsse einfach gebaut werden.

Abg. Scherre (fr. kon schließt sich dem Vorredner an. Es bandele sich wirklich um ein dringendes Bedürfnig. Während des Winters sei jetzt der Verkehr im Harz außerordentlich gehemmt und fast nur auf Schlitten , er Redner bittet des halb dringend, die Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen. . ö

Das Haus heschließt nach dem Anträge der Komm isston,

Groß und Gen. zu , in Thüringen u. a. O. petitionieren um Erbauung einer Bahn Mühlhausen— Treffurt. Die Kommisston beantragt auch hierfür Ueberweisung als Material.

Abg., Freiherr von Zedlitz ünd Neukirch (fr. konf) tritt für die Petition ein und bittet die Regierung, die Vorarbeiten für diese Linie so rasch zu Ende zu führen, daß sie noch in der nächsten Sekundärbahnvorlage Aufnahme finden könne. .

Abg. Eickhoff (fr. Vollsp.) weist darauf hin, daß eine Er= klärung des Landrats in der Mühlhauser Zeitung vom 8. November besage, daß die Einzelheiten des Bauprojektes festständen, daß aber die Aufbringung der Grundemwerbskosten noch nicht erledigt sei. Dem gegenüber müsse er bemerken, daß die Gemeinden den Grund und Boden gern unentgeltlich hergeben würden. Deshalb möge die Linie Mühlhausen — Treffurt in die nächste Vorlage aufgenommen werden.

Gin Regierungskommissar teilt mit, daß die Vorarbeiten für diese Linie demnächst dem Minister zur Prüfung vorgelegt werden. Würde die Prüfung rechtzeitig beendigt werden können, so stände nichts entgegen, die Linie in die nächste Vorlage aufzunehmen, aber eine bestimmte Zusage könne nicht erteilt werden.

Nachdem noch die Abgg. Tourneau SZentr) und Schiffer (ul) für diese Linie eingetreten sind, wird die Petition als Material überwiesen, desgleichen ohne Debatte die Petition des Bürgermeisters Koch in Dannenberg a. E. um Erbauung einer Bahn Ueljen— Dannenberg.

Die Handelskammer zu Magdeburg petitioniert um Erbauung einer Hauptbahn Oebisfelde Uelzen. Bie Abgg. Schiffer (nl.) und Zuckschwerdt (ul) beantragen die Ueberweisung zur Berücksichtigung und treten lebhaft für diese Petition ein.

Der Regierungskommissar bittet dringend, von der Ueber⸗ weisung zur Berücksichtigung abzusehen und nur nach dem Kommisstong. antrag die Ueberweisung als Material zu beschließen. Die Regierung habe sich schon früher mit diesem Projekte beschäftigt, es jedoch ab= ö. weil nur ein sehr geringer Verkehr zu erwarten wäre. Die

inie würde allerdings den Verkehr von Magdeburg nach Hamburg um 37 km verkürzen; aber diesem Vorteil würde ein erheblicher Zuschtz zu den Betriebskosten gegenüberstehen.

achdem noch der Abg. Tourn eau die Petition n n, h lehnt das Haus den Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung a und überweist die Petition als Material. . ;

Abg. Wallenborn berichtet hlerauf namens der Budget . kommisston über eine große Reihe von Petitionen aus dem . J 9 1 wegen ö. ö. ,, an, Die P . ollen der Regierung als Material überwie ; .

Abg. ,,, nl) befürwortet die H e e, e, einer Bahn Witten Bommern 8 rere fe be ub es der 8, . * id Tri . (Zentr).

; enfelder. . Tri

ten,, 9 gg. , . entr ,. el an, welche nehmen sich der Bün S . ) unter⸗ 6 eine ee, é. , n. i fel ien. ö. ahn um e el,, , ,, , ir ff, wn, dend ler sebach, . 33

berg nne, , old iht den Jieicht anten. 3 . on in der nächsten Sekundärbahn⸗

ᷣ petit i de, Bauet einer Bahn von Kirn über Rhaunen nach der Mosel.

n. . , den Wolff⸗Metter nich Sentr) befürwortet dat