1904 / 281 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 29 Nov 1904 18:00:01 GMT) scan diff

ein Rang, in den sie früher nur als charakterisierte Räte eintraten, stelle schon eine Besörderung dar, und deshalb sei es wenigstens ge⸗ rechtfertigt, nun diese Räte mit dem Stellenrang der Räte 1V. Klasse mit den Regierungsräten in jeder Beziehung gleichzustellen. Wenn diese Gleichstellung wirklich durchgeführt werden sollte, dann würden wiederum, so wie gegenwärtig die Verhältnisse liegen, die Amts- und Landgerichtsräte in ihren Gehältern leider zurückgeschraubt werden müssen; denn sie erreichen jetzt tatsächlich das Anfangsgehalt der Re— gierungsräte früher als die letzteren. Das Gehalt von 4200 ½ mit dem dazu gehörigen Wohnungegeldzuschuß wird auch nach den letzten Aufstellungen om 1. Nobember d. J. in der Juffiz rascher erreicht als bei der Regierung oder Verwaltung. Allerdings gleicht sich das nachher zu Ungunsten der Justiz wieder aus, und die weiteren Stufen werden von der Verwaltung rascher erreicht, als das zu meinem Be— dauern innerhalb der Justiz der Fall ist. .

Ich sage Ihnen das alles, um Ihnen darüber Klarheit zu verschaffen, wie schwierig die Sache ist, wenn man an ihre praktische Lösung herantritt, und wie erfreulich es gewesen sein würde, wenn der Herr Antragsteller und diejenigen, die für seinen Antrag eingetreten sind, uns einen praktisch gangbaren Weg angegeben hätten, wie wir über diese Schwierigkeiten hinauskommen sollten. Ich würde noch. jetzt dafür dankbar sein, wenn uns der Weg gezeigt würde. Es kommt die Rücksichtnahme auf die Stellung hinzu, die im Jahre 1897 über— einstimmend von der Königlichen Staatsregierung und von der großen Mehrheit dieses Hauses eingenommen worden ist. Der Einzelne mag ja darüber anderer Meinung gewesen sein, ob nun der damals nach vielen Mühen zu stande gebrachte Kompromiß dauernd Geltung erhalten solle, oder ob er auch ferner an dem Streben festzuhalten habe, einen weiteren Ausgleich zwischen den verschiedenartigen Bezügen in der Justiz und der höheren Verwaltung zu erstreben. Aber ich glaube, für die große Mehrheit auch dieses hohen Haufes hatte der Beschluß doch die Bedeutung eines Kompromisses, der solange aufrecht erhalten werden müsse, bis wir überhaupt zu einer abermaligen Revision unserer Gehaltsverhältnisse kommen. Der Zeitpunkt wird ja auch einmal eintreten. Wenn unsere finanzielle Lage eine glänzendere wird, als sie zur Zeit ist, so wird, da ja auch seit 1897 schon wiederum der standard of life vielfach ein höherer geworden ist und die ganze Lebenshaltung eine teuerere geworden ist, es auch nicht ausgeschlossen sein, daß wir an eine

Reviston der Gehaltsskala für alle Kategorien unseres Beamtenstandes

kommen werden. Auch dann wird aber wieder wahrscheinlich unten

angefangen werden und nicht oben, und ich glaube, das wird auch der

Auffassung und der Meinung der überwiegenden Mehrheit dieses hohen

Hauseãz entsprechen. Diese mechanische Gleichstellung, wie sie gegen⸗

wärtig nach dem Antrage des Herrn Abg. Keruth, wenn ich richtig

verstanden habe, gewünscht wird, stellt in der Tat einen Einbruch in das künstlich errichtete Gebäude des Jahres 1897 dar, und ich kann dem Herrn Abg. Pallaske nur vollständig recht geben, wenn er gesagt hat, es ist bedenklich, aus diesem Gebäude einen Stein herauszuziehen.

Es ist die Besorgnis von selbst gegeben, daß dann noch eine Reihe

von anderen Steinen abbröckeln wird und daß schließlich das ganze

Gebäude ins Rollen kommt; und dazu die Hand zu bieten, das erfordert

doch die allereingehendsten Erwägungen und Prüfungen. Meine Herren,

ich habe, solange ich in meinem Amte bin, mich immer bestrebt, die Be⸗ amten meines Ressorts nach Möglichkelt zu fördern und sie auf dieselbe

Stufe zu bringen, wie die Beamten aller anderen Ressorts. Ich glaube, daß ich auch einiges darin erreicht habe. Wenn ich nicht alles

erreicht habe, dann kann ich wohl sagen: in magnis voluisss sat. est, alles erreicht man nicht auf einen Schlag. Die Bestrebungen werde ich und werden diejenigen, die nach mir kommen, zweifellos fortsetzen, und das Erreichbare werden sie hoffentlich erreichen. Aber, meine Herren, im Augenblick glaube ich, heißt es: quieta non movers; bleiben wir bei dem, was wir in langen mühsamen Kämpfen erreicht haben. Meine Herren, damit wäre das große Thema erschöpft, und ich darf nur noch auf zwei Punkte, die der derr Abg. Keruth angeregt hat, zurückkommen.

. Abg. Keruth hat darauf hingewiesen, daß überhaupt die Justizbeamten in Preußen ungenügend besoldet seien im Vergleich zu anderen Staaten. Er hat dabei slbstverstãndlich nur diejenigen Staaten herausgegriffen, für die das zutrifft, nämlich die reiche Stadt Hamburg, mit der wir auf diesem Gebiete überhaupt nicht konkurrieren können, und das Königreich Sachsen. Was er aber vom Königreich Sachsen mitteilt ist auch geeignet, mißverständliche Auffassungen herborzurufen. Im Königreich Sachsen gibt es allerdings zwei derschiedene Gehaltekategorien fir die Richter erster Instanz, und zwar eine, in der sich die Gehälter und das ist die hohe Gehaltsstufe, auf die er hingewiesen hat von 6000 bis 800 66 bewegen, daneben eine andere von 3600 bis 6000 06 Nun, meine Herren, könnten Sie geneigt sein zu glauben, daß diese hohe Gehaltsstufe auch jedem sächsischen Richter zugänglich sei, und daß er da mit dem Alter hineinwachse. Das würde aber eine durch= auß irrige Auffassung sein. Tatsächlich liegt nämlich die Sache so, daß diefe hohe Gehaltsklasse nur 81 Stellen um faßt, während die untere Gehaltsklasse 439 Stellen umfaßt, und diese 81 Stellen sind in der Hauptsache mit den Dienstaufsichtzrichtern bei den Amtsgerichten besetzt.

. den Dienstaussichtrichtern befinden sich in dieser Klasse die Landgerichtsdirektoren. Das ist ein Standpunkt, der eine gewisse Berechtigung hat, und dem ja vielleicht, soweit die großen Amts gerichte in Betracht kommen, auch hier nachgegangen werden könnte.

Aber so, meine Herren liegt die Sache nicht, wie Sie nach dem Vortrage des Herrn Abg. Keruth glauben könnten, daß ein saͤchsischer Richter ohne weitere in diese hohe Gehaltsklasse hineinrücken könnte. Sie werden nicht etwa nach Dienstaltersstufen verliehen, sondern nur im Wege der Beförderung.

Dann, meine Herren, will ich zum Schluß nur noch folgendes sagen. Der Herr Abg. Keruth hat es ganz versäͤumt, auf die andern großen deutschen Bundesstaaten hinzuweisen wie Bayern und Württemberg ich glaube auch Baden gehört dazu wo die Richter erheblich schlechter stehen als bei uns.

Wie gesagt, ich wünsche den Richtern alles Gute und möchte es erleben, daß sie noch ein erheblich höheres Gehalt beztehen wie gegenwärtig. Aber für den Augenblick halte ich es nicht für erreichbar und bitte deshalb, nicht zu glauben, daß ich einen Mißklang in die allgemeine Harmonie hätte bringen wollen, sondern daß ich Sie nur aus einem Gebiete, das doch mehr oder weniger der DPhantasie angehört, auf den nüchternen Boden der Wirklichkeit habe zurückführen wollen, damit nicht an die heutige Verhandlung

Hoffnungen geknüpft werden, die nicht ohne welteres in Erfüllung gehen können.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Für den Zusatzantrag Keruth stimmen die gesamte Linke und das Zentrum, dagegen die beiden konservativen Parteien. Da die Rechte nur sehr lückenhaft besetzt ist, wird der Antrag vom Präsidium für angenommen erklärt. Mit dieser Er⸗ weiterung gelangt sodann die von der Kommission vorge⸗ schlagene Resolution zur Annahme.

Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Graf von Strachwitz⸗Bertelsdorf und Bu sch, die Regierung zu er⸗ suchen, im Bundesrat dahin zu wirken, daß die durch den Reichstagsbeschluß vom g. März 1904 beantragte Vergünsti⸗

ung der freien Fahrt für beurklaubte Mannschaften es stehenden Heeres und der Kaiserlichen Marine durch die Einstellung der dafür erforderlichen Mittel in den nächsten Reichshaushaltsetat verwirklicht werde.

Im Reichstage wurde an demselben Tage noch ein zweiter Antrag angenommen, wonach den Mannschaften im Falle der Urlaubzerteilung alljährlich oder doch mindestens einmal während ihrer Dienstzelt die freie Hin- und Rückfahrt ermög— licht und dabei tunlichst die Benutzung der Schnellzüge ge⸗ stattet werden sollte, Ein Antrag‘ des Abg. Fischbeck will auch diesen Beschluß berückfichtigt wisfen und schlägt eine ent⸗ sprechende Formulierung des Antrags Strachwitz vor.

Beide Anträge waren der Budgetkommission zur Vor⸗ beratung überwiesen worden. Die Kommission ist zu einem positiven Beschlusfe nicht gelangt.

Referent Abg. Freiherr von Erffg (kons.): Ein Beschluß der Kom⸗ mission über diese Anträge ist nicht zu stande gekommen. Das Haut hat mit den Anträgen in der früheren Beratung nichts Rechtes anzufangen gewußt und sse dann der Kommisston Üüberwiefen, in der Meinun . daß diese vielleicht etwas daraus zu machen wissen werde. Das ist aber nicht der Fall gewefen. Die Sache ist lediglich als Reichs, angelegenheit zu betrachten, die der Kompetenz des Landtages gar nicht unterliegt; eine Ausgabe, die das Reich zu leisten hat, en den pPreußischen Landtag gar nichts an. Wenn Sie der Sache befondere Wichtigkeit beilegen, und da wir ja noch nicht genug Kommissionen . so könnte das Haus ja noch eine weitere befondere Kommission einsetzen.

Von dem Abg. Eickhoff ph beantragt, im Antrage Strachwitz

den nächsten Reichshaushaltsetat? zu streichen.

Abg. Graf von Str achwitz Gentr): Ich hätte lieber gesehen, daß die Kommission zu einem Ja oder Nein gegenüber dem Antrage ekommen wäre. Milttärdienft und ö. sind Zwang; . eiden Tatsachen bilden die innere Rechtfert gung für das im Reichs⸗ tage wiederholt geäußerte und schließlich zum Bes luß erhobene Ver⸗ langen, dem beurlaubten Soldaten die freie Fahrt zu gewähren. Hierzu kommt die indirekte Steuer, die das Soldatsein auferlegt; nicht die Bewilligungen des Reichstages sind es, welche die Armee so teuer machen, sondern die indirekte Steuer, welche durch die Not- wendigkeit der Zuschickungen seitens der Eltern und Angehörigen dem Volke auferlegt wird. Wir hatten keinen Zweifel, daß das Haus einem solchen Antrage zustimmen würde. Wir sind gewiß alle davon durchdrungen. daß die Militärlast eine sehr schwere, wie daß die militärische Erziehung ein Segen für unser Volk ist. In welcher Form der Antrag zur Annahme gelangt, ist für mich von sekundärer Bedeutung; ich würde dem Antrage Fischbeck und auch dem Antrage Eickhoff nicht widerstreben. Dem Einwand, daß auch die Söhne wohlhabender Eltern dieser Wohltat gegen den Willen der Eltern teilhaftig werden würden, steht der Umstand entgegen, daß doch diese Söhne Wohlhabender auch die Löhnungen beziehen, also auch in dieser Beziehung ganz gleich behandelt werden. Man könnte ja . aus dem Dilemma herauszukommen, dem 6 ten die Befugnis geben, nach freiem Ermessen die Freifahrt zu bewilligen.

Abg. Eickhoff (fr. . Die Verweisung an die Budget- kommission ist nur aus dem Grunde erfolgt, weil der Antrag ein ö es Engagement bedeutet, und diese Verweisung fbr, nsoweit der Ge . des Hauses. Die Kommission aber hat sich an der Erklärung des Kommissars . lasfg, daß es sich hier um eine Reichssa g ., und die Regierung sich nicht zu einer Mehraußgabe im Reiche drängen laffen werde. Dies ist aber eine falsche ö denn wenn es sich selbst um einen Einnahme

ausfall handeln follte, fo würde die Eisenbahnverwgltung, alfo auch die preußische, ihn mit zu tragen haben. Auch bleiben die Söhne armer Eltern so wie so zu Haufe, d. h. in der Jö. Ich bitte den preußischen Clsenbahnminister, hier nicht sein fiskalisches, fondern sein patrlotisches Herz entscheiden zu lassen, und spreche den Wunsch aus, er möchte dem rühmlichen Beispiel l, Kollegen im Reichs, postamt folgen. Der Kommissar hat au in der Kommisston hie aller Verhandlung im Reichstage ein sachliches Bedürfnis für diese Vergünstigung nicht anerkennen wollen. Mit Recht Redner der Deutschkonservatiben im Reichstage darauf hin, gewiesen, daß die Annahme dieses Antrags geradezu dazu dienen würde, das . der Mannschaften, namentlich der⸗ jenigen, die armen Eltern entstammen, zu kräftigen. Heute können nur die Wohlhabenden den Urlaub antreten, die Aermeren müssen in der Garnison berbleiben; dieses soziale Moment darf . nicht über⸗ sehen werden. Der frühere Kriegsminifler von Goßler hat 1901 im Reichstage eine Erklärung abgegeben, welche in ahn wohltuendem 8e sch zu der jetzigen des eglerungsbertreters n der Kommisston stand. Der Wunsch, die Benutzung der Schnellzüge zu

ein sehr herechtigter; es wird dadurch auch bewirkt, daß vor manchen sittlichen Gefahren bewahrt werden, gesetzt wären, wenn sie auf den Kreuzungs⸗; liegen und auf die nächsten Bummelzü das Haus, den Antrag des Grafen Stra anträgen anzunehmen.

Regierungskommissar, Geheimer Oberregierungzrat Krön ig: Es handelt sich hier keineswegs um eine Angelegenheit der preußischen Staatseisenbahnperwaltung, Über die der Eisenbahnminister zu ent., scheiden hätte, sondern um eine Frage, über bie die Staats regierung als solche zu entschelden und. zu der sie auch bereits Stellung genommen hat. Sie hält sich allerdings für zuständig, im Bundesrat ihre Stimme abzugeben, aber sachliche Gründe verhindern 1. ihre Stimme ür den Antrag abzugeben. Wenn jedem Soldaten einmal im Jahre eie Fahrt nach seiner Deimat gewährt würde, so würde das Resch mit etwa 23 Millionen, wenn jedem Soldaten einmal während seiner . Dienstzeit eine solche Fahrt gewährt würde, immerhin mit

Million belastet werden. Bei der schwierigen finanziellen Lage, in der sich das Reich befindet, glaubt die Regierung, nicht einen Druck dadurch gn düben zu sollen, daß Preußen im Bundesrat seine Stimme für den Antrag abgibt. Auch die Frage des Bedürfnisses glaubt die ö. nicht bejahen zu? können Es ist nicht zu. treffend, daß alle Soldaten in einer unterstützungs bedürftigen Lage befinden. olange noch der 84 von 15 8 für das Küso⸗ meter gezahlt wurde, hatte die . che Eisenbahnverwaltung eine Einnahme von etwa 4 Millionen j rlich aus den Urlaubs reisen, es lamen also bei einem Kontingent von 55 o 0 Mann 10 S auf den Kopf. Daraug geht hervor, daß ein all

. semeines Bedürfnis für eine solche Zuwendung nicht vorliegt. Man fann vielleicht darauf hinaug

lommen, einzelnen untersti ungsbedürftigen Soldaten zu Hilfe zu kommen. Daß geschieht . schon . der Heeresbermwaltung. dem Antrag Cickhsff hat die Heglerung, noch Lene Sens nommen; ich möchte aber darauf hinwelsen, daß der Direktive enthält, in welcher Weise die Regierung

hat ein

gestatten, ist die Soldaten denen sie sonst aus⸗ oder Anschlußstationen ! warten müssen. Ich bitte witz mit den gestellten Unter—

Antragsteller verwirklichen foll, wenn keine . haltsetat eingestellt werden.

die Worte durch die Einstellung der dafür erforderlichen Mittel in

bekommen, sondern nur, wer ö. gut geführt hat. Kompeten; der militärischen ; werden. Wer mit Arrest bestraft ist oder sich so

erhält keinen Urlaub. ir stimmen für den

Leute können die Reise wohl bezahlen. Die Hälfte liegt aber in Garnisonen, die von der Heimat sehr

Westpreußen und Posen gehörte. wo wir genötigt und russische ö worden, und daß stärkt wird. Abg, Freiherr von Willisen slons.): Mei ab sthe far ff., dem Antrag sympathisch gegenüber.

renze zu werfen.

Sonnabend und Sonntag zu

da sein konnten. Die einzige Ausnahme

Berlinerinnen borzuführen. vorliegt, kann nach Meinung wenn der Antrag des Grafen Strachwitz wird, die nicht selbft dürftig anzusehen sind;

als unbedingt erforderlich ist, um den Jeder Kompagnie und Eskadrongchef heiten seiner Leute so genau,

nötig hat und wer nicht. Bamik würden auch die

Abg. Bu sch (Zentr. ): Gerade die freie Fahrt von großer Bedeutung Seltenhest ist. Herr bon Bodelschwingh leit in der Armee etwag geschehe. Verbindung

aufrecht zu erhalten. Oft wünscht auch

Dazu wäre das

der Soldat,

reisen, das Elternhaug kann aber nicht bekannten, Königsber sollte die Nicht, wie die Regierun Mittel, sondern umgekehrt: nür ein kleiner Teil Wille ist, ist auch ein Weg.

Abg. Junghenn (nl) spricht sich aus und hofft, daß diese Bebatte ihren E nicht verfehlen werbe.

der andere in Kiel und

leichfalls ndruck a

gegen den Vorwurf, daß die Regierung ann wirklich keine Rede fein. bruch die Herren Abgeordneten. der Regierung oder des preußischen Staates, sonde des Deutschen Reiches. Da muß wirklich richtig ist, einen Druck

nicht den W

erkennt, hat sie dadurch bewiefen, daß sie seit 18 preis für Urlaubsreisen der Solbaten' von 14 a hat, also nur den dritten Teil zahlen haben.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Nach trag des mit großer Mehrheit angenommen.

Schluß 41 Uhr. (1. Lesung

treffend den Kalibezug vom Kalt yndikat.)

Abg. Strofser (kons.): Es soll doch nicht jeder Soldat Urlaub . soll keinenfalls r

t 9 . 4 . Gründe für ihn sprechen. Ob ein dringendes edürfnig vorliegt, da er felge n die sich gut geführt haben, alljshrlich einen Urlau erhalten, lasse ich dabingestellt. Die in der Nahe der Garnison wohnenden

B. nem Garnisongort, wo fast die Hälfte nach wd . Sache wird jetzt noch e , sind, immer größere Truppenmassen an die franzosische Mit Recht ist darauf hingewiesen daß die Eltern große Opfer für ihre Söhne bringen müssen, durch Ausführung des Antrages auch das Heimatsgefühl ge⸗

Soldaten hat jetzt eine größere Bedeutung als früher, als die Regimenter sehr nahe ihrem Ergänzungshezirklagen, sodaß die Leute den Hause zubringen und am Montag wieder ildete nur das Gardekorpg, Renn die Armeeleitung hat nie verkannt, daß es ihre Aufgabe sei, die Flite der Jugend aus allen Probinzen den kritischen Augen der Dem Uebelstand nun, der hier allerdings meiner Freunde schon abgeholfen werden, auf diejenigen beschränkt ö ihr Billett bezablen können, die also als be⸗ i e denn ein entscheidend wichtiges Moment ift für uns, daß die Finanzen des Staates nur so weit belastet werden, angestrebten Zweck zu erreichen. kennt die häuslichen An elegen⸗ daß er sagen kann, wer unter ihnen es

gierung zu beseitigen fein, und ich bitte deshalb die Regierung, den guten Kern, der im Antrage steckt, wohlwollend aufzunehmen.

für die ländliche Bepölkerung ist da bei dieser das Bargeld eine verlangte, daß für die Sittlich⸗

mit der Heimat, dem Ortsgeistlichen und dem Elternhause

in der Heimat, bei Todes fällen bon Angehörigen u. dergl. nach . zu das Geld schicken. In einer mir mittleren bürgerlichen Familie steht der eine Sohn in x d der dritte in Metz. Gerade hier eichsregierung vor den 25 Millionen nicht zurückschrecken.

meint, nur ein kleiner Teil hat nicht die

Geheimer Oberregierungs rat Krönig: Ich lege Verwahrung ein

Die Regierung kann für fich in An⸗ nehmen, für die Soldaten dasselbe warme Herz zu haben wie Aber es handelt sich nicht um den Willen

die Regierung sich fragen, ob etz

auf die Finanzen des Reiches auszu⸗ üben. Daß die Regierung die Bedürftigkeit der Soldaten selbst an⸗

desjenigen erhebt, was andere Leute zu

urückziehung des Antrages Eickhoff wird der An⸗ rafen Strachwitz mit dem Amenbement Fischbeck

Nächste Sitzung Diensta der Hibernia⸗Vorlage; 6 von

In die bisherige

nst schlecht führt,

der Mannschaften weit entfernt sind.

ne Freunde stehen Der Urlaub des

*

Bedenken der Re⸗

beste Mittel, die bei Unglücksfällen

hat sie. Wo ein für den Antrag uf den Bundesrat

illen hätte; davon rn um die Mittel

91 den Kilometer⸗ uf 1 3 ermäßigt

11

.

Concordia

alleinstehende Fabrikarbeiterin in sollten lediglich

ausgetauscht und darü praktischen Zielen

werden, wie werden könnten. Herren erstattet, die 3 sind, sei es als Arbeiterin Leiterin von

gewonnen we die besten Erfolge erzielt ziehungen zu den Dies ist der Fall be Kabelwerk Oberspree Vereins Arbeiterinnenwohl· Brücken und Usedomstraße. teht, lann von einer streng viele Mädchen von dem Ein? wurde auch die große ziehungen und der standes auzübt, her

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der ledigen Fah ] m veltlgnen veran ,,.

e . Gewerbe der Gewer

zehn Gruppen einget 9 des Wochenlohnz

Etatistit und oltotirtschaft.

Wochen verdienst und Wohnverhältnisse der allein, stehenden Fabrikarbeite rinnen in Berlin.

Zeitschrift der Zentralstelle für enthält einen ausführ⸗ O0. November auf Ver⸗ werbe in der Ständigen arlottenburg pe rn „Fürsorge für

Berlin gemachten Erfahrungen

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