3weite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

Mm 28 2Z. Schluß aus der Ersten Beilage)

Feindselig wäre unser Vertreter ihnen sicherlich nicht gewesen. Für dag Publikum aber wäre eine derartige Mitwirkung iweifellot in hohem Grade beruhigend gewesen. Meine Herren, einen wirklich maßgebenden Einfluß auf die Bestimmung der Kohlenpreise des Staates würde ich für ein bitterböses Danagergeschenk gehalten haben — nicht nur für uns, nein, meine Herren, auch für Sie. Denn all⸗ jährlich würden tagelang diese Räume widergehallt haben von Klagen von Kohlenkonsumenten, die nicht zufrieden gewesen wären mit der Prelestellung, die gemacht worden sei. Meine Herren, so lange wir noch in einiger Entfernung vom sozialen Staate uns bewegen, über⸗ lassen wir die Entwickelung der Preise besser den bisherigen Mächten des Weltmarkts und greifen nicht selbst willkürlich ein, (bg. Krawinkel: Bravo) Für die Welt, meine Herren, bilden sich die Kohlenpreise des Welt marktz in England und für gewisse Telle der westlichen Hemisphäre in den Vereinigten Staaten; Überall in den Staaten Europas sind englische Kohlenpreise plus Fracht, und für Westdeutschland ist der Preis des weslfälischen Distrikts der Standart, nach dem sich alles bestimmt. Die anderen Distrikte stellen ihre Preise danach, wie es die Konkurrenz

mit der westfälischen großen Produktion ö J eine Herren, damit sind auch die Angriffe, die bezüglich der ,, Saarbrücken gegen mich gerichtet sind, durchaus hin fällig, (Abg. Krawinkel: schr richätis) Ich würde geradezu fahr— läͤssig im Interesse des Fiskus verfahren, wenn ich willkürlich andere Preise hinstellte als die, die jedermann mir gerne bezahlt. Daß einzelne Leute sich dagegen sperren, daß ez Geschäftsführer von Handelskammern und Vereinen gibt, die es für nötig halten, dagegen Front zu machen, versteht sich von selbst Aber Tat⸗ sache ist: wir verkaufen unsere Kohlen, werden sie los, haben nicht eingeschränkt, sondern haben ausgedehnt. Meine Herren, das ist glaube ich, der beste , 2 daß unsere Preispolitik doch keine

l ern eine berechtigte war.

un, , meine Herren, seit Jahren — ganz ab⸗ gesehen von allen möglichen anderen Gründen — die Verantwortung är die Preisstellung des westfälischen Grubendistrikts und für den Grubenbetrieb nicht übernehmen will, hat sie durch mich 1802 erklären lassen und erklärt sie heute durch mich und in den Motiven daß sie an eine Verstaatlichung des Kohlenbergbaues in Westfalen nicht denkt. Die Herren in meiner Heimat haben sich das Verstaatlichungsgespenst erst künstlich konstrutert (Abg. Krawinkel: sehr richtig!), um sich selbst und das verehrte Publikum in die nötige Rage gegen uns hineinreden - zu können. (Oh! oh! links.) Den leitenden Herren habe ich wiederum ö. an demselben Tage, an dem die Publikation im Reichanzeiger“ er⸗ , folgte, ausdrücklich des Herrn Finanzministers und mein Wort verpfändet, 4 daß nichts anderes beabsichtigt sei als die Erwerbung der Hibernia. f Jetzt liegt nicht nur unsere Aeußerung vor, nein, meine Herren, ; es liegt ein ausdrücklicher Beschluß des Königlichen Staats ministeriums in dieser Richtung vor, und diesen Beschluß habe

ich in den Motiven zum Ausdruck gebracht. Meine Herren, die Antwort aber der Herren im Westen war und ist es noch heute: Worte eines Ministers, ja eines Ministeriums wiegen leicht. (Sehr richtig! . links) Da hört alles Argumentieren auf; wer nicht hören will, ist . nicht zu überzeugen. Ich will hoffen, daß den Herren, nachdem noch einiges Wasser die Ruhr und den hein hinabgeflossen ist, die ihnen sonst eigentümliche Ruhe und damit das richtige Augenmaß für die politischen Machtfaktoren wiederkommen wird, daß es ihnen bald ge⸗ lingen wird, die fehlerhaften Grundlagen des Syndizatsvertrages zu beseitigen, welche die krankhaften Fusionsbestrebungen erzeugten, die weite . sehr ernste Kreise erschrecken. Sobald die Fusionen sich zu M olen auswachsen, wird die überwältigende Mehrheit des Volkes nchen etten. Das mögen rie Herren sich zcsasl fein . nn ist ein Monopol nicht mehr abzuwenden, dann wird die ,. wöältigende Mehrheit des Volkes ein Staatsmonopol dem i , well vorziehen. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, niemand aber könnte einen solchen Ausgang der großen Bewegung, ⸗ in der wir uns befinden, mehr beklagen als ich; denn er würde ⸗ sifelloß zu einem Niedergange unserer industriellen Entwickelung ö. ! (sehr richtig! linke), und an den Herren, die die Verantwortung . Bewegung zu tragen haben, ist ez, dieses Unheil abzuwenden und nicht unkluge Handlungen zu begehen, die so etwas herauf⸗ beschwöͤren. Ich richte aber an alle meine alten Freunde in der In⸗ dustrle, die in der Syndlkatsbewegung stehen, die Bitte: seid eingedenk, daß neben der Förderung der eigenen Interessen das allgemeine Inter- esse nicht dauernd verletzt werden darf; das Gegenteil würden sich das deutsche Volk und seine berufenen Vertreter auf die Dauer nicht ge⸗

fallen lafsen. (Bravo! rechts)

„Or. Spahn Zentr.) führt aus, daß bei der Wichtigkeit des gi, n nn, Frage vom Gesichtspunkt des Staatsinteress s, dom volkswirtschastlichen Hesichtöhunkt auß und für dag Ab= Eordnetenhauß auch vom budgetären Gesichtspunkt aug zu prüfen e, und führt unter Vorlegung der Vorgeschichte der Vorlage ne daß der Porstand der Hibernig durch, den Vorschlag der ö des Il en bapitels Vn 6 a . f . ; ebot der Verstaatlichung herausgefordert habe. . n dine wife er h,

. j auf die Kohlenversorgung der

— de we 1 der Marlne, bon großem, Einflusse sein. Sie Bildung der großen Interessengemeinschaften habe in der Tat roße Gefahren, und die . habe recht daran getan, sich zu mühen, sie einigermaßen abzuwehren. Erwünscht wäre es gewesen, wenn der ne mligetellt hätte, ob die Regierung beim ersten Abkommen ebenfalls den konstitutionellen Weg nicht. verlassen, . und ob bie Bregbner Bank nicht schon vorher auf eigene Hand Atiien aufgekauft habe, um elnen Extragewinn zu erzielen. Wenn in dieser

Besichung richtig verfahren worden sei, so lasse sich staats rechtlich gegen Nas Vorgehen der Feglerung nichts einwenden. Wenn man mit dem Ziel der Reglerung einberstanden sei, so müsse man auch billigen, daß der Minister wie ein Privater vorgegangen 6 unter der selbst. derssandlichen Vorautfetzung, daß dies in ehrenhafter Weise geschehen sei. Die Verstaatlichüng wärde guf den Kohlenpreis hoffentlich günstig einwirken. Einen Vorwurf könne man der Regierung um so enger machen, als ja die Hibernig selbst kein Bedenken getragen babe ehe ganze Änjahl anderer Gefellschaften und größerer Zechen

/

ö eine wertvolle Ergänzung der Begründung der V

Berlin, Mittwoch, den 30. Nabember

aufzukaufen. Seine Partei sei gegen die allgemeine Verstaatlichung des Bergbaues und für die K des ö einer . wie ste hier geplant sei. Er hoffe, daß in der Budgetkommisston, der die Vorlage wahrscheinlich werde überwiefen werden, alle sonstigen Be ⸗ denken zerstreut und weltere Aufklärungen geschaffen würden.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Auf einige wenige Fragen, die der Herr Vor redner gestellt hat, will ich sogleich antworten.

Zunächst die erste, ob wir bei dem ersten Angebot, das wir der Dresdner Bank und dem von ihr zu bildenden Konsortium gemacht hätten, ebenfalls den konstitutionellen Boden nicht verlassen hätten. Ich kann ihm nur erwidern, daß wir genau denselben Vorbehalt ge⸗ macht haben, daß wir uns zu nichts anderem verpflichtet haben, als daß, wenn eine bestimmte Zahl von Aktien erworben wäre, wir eine entsprechende Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften machen wollen.

Weiterhin ist die Frage gestellt, ob die Dresdner Bank nicht etwa vorab schon Aktien erworben und hiervon einen Extragewinn gehabt hätte. Meine Herren, ich habe persönlich die Prüfung der unendlich langen Rechnung nicht vorgenommen; ste ist aber von der Seehandlung vorgenommen, und die Seehandlung hat selbstverständlich Mitteilung unserer neuesten Abmachung mit der Dresdner Bank ge⸗ habt. Ich glaube, Sie werden mit mir nicht bejweifeln, daß die See⸗ handlung ihr Revistonsrecht richtig und mit Vorsicht ausgeübt hat. Ich zwelfle daher nicht im geringsten daran, daß keinerlei Separat⸗ vorteile für die Dresdner Bank bei diesem Geschäft heraus⸗ gesprungen sind.

Dann hat der Herr Vorrdner eines Gerüchts erwähnt, wir wären überhaupt zu der ganzen Aktion nur gedrängt worden, weil wir mit unseren neuen Zechen im nördlichen Revier so schlecht gefahren seien, wir müßten das dort entstandene Loch mit den Ueberschüssen aus der Hibernta stopfen. Ja, meine Herren, das eine ist richtig: die jetzige Entwickelung der großen Kohlenzechen im Norden wirkt auf unseren Etat recht ungünstig ein, und ich habe im letzten Jahre noch in der Budgetkommission nochmal die Anregung gegeben, ob man nicht vielleicht zu einer anderen Buchungtzart kommen könne, ob es gerechtfertigt sei, daß man die enormen Kosten der neuen Schachtanlagen ganz auf den Betrieb übernehme, ob nicht ein vorübergehender Ausgleichsfonds oder irgend ein anderer Weg gefunden werden könne, um in ähnlicher Weise wie Privatunternehmungen die enormen Anlagekosten, die doch in der Tat keine Ausgaben sind, sondern Kapitalsanlagen, in anderer Weise zu verbuchen. Man hat aber im vorigen Jahre in der Budget kommission wiederum ausgesprochen, man wünsche nicht, daß von den bisherigen Gepflogenheiten abgegangen würde; man wolle die Kon⸗ sequenzen tragen.

Meine Herren, was die Entwickelung der Zechen betrifft, so ist die Entwickelung aller vier Doppelschachtanlagen — Gladbeck Schacht 1 und II, III und IV, Waltrop und Bergmannsglück — eine sehr glück⸗ liche. Wir haben allerdings in Gladbeck einige Verwerfungen ge troffen, haben mehr Auslagen gehabt, als wie wir sanguinisch an= genommen hatten; aber das will bei einem derartigen Unternehmen gar nichts fagen. Die Aussichten sind nach wie vor hervorragend gute., Wir werden auf Gladbeck allerdings rechnungsmäßig etwa 24 Millionen mehr Ausgaben haben, als angenommen sind; aber die kommen später dem Betriebe wiederum zugute, das ist kein unnütz fort. geworfenes Geld. ;

Wag die übrigen neuen Schachtanlagen anbetrifft, so haben wir beim Niederbringen des Schachtes auf Waltrop, glaube ich, mit den von den Privatkreisen häufig als unfähig hingestellten staatlichen Be⸗ amten den Rekord im Niederbringen von Schächten erreicht, wir sind in unglaublich kurzer Zeit glücklich heruntergekommen und sind im Kohlengebirge. Auch bei der Zeche Bergmannsglück sind die Fort- schritte durchaus befriedigend, und wir haben keinerlei Ursache, irgend⸗ wie zu befürchten, daß das, was wir in der Vorlage von 1902 in Aussicht gestellt haben, sich nicht erfüllen sollte. Ich kann aber aus—⸗ drücklich erklären: alle diese Vorgänge haben nicht den allerleisesten Eindruck auf mich gemacht und mich bestimmt zu der Aktion der Hibernia, sondern lediglich die Gründe, die ich Ihnen eben hier aus— geführt habe.

Was die verschiedenen andern Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, die mehr im budgetären Recht liegen, betrifft, so, glaube ich, wird er mit mir darin übereinstimmen, daß ich Sie besser hier nicht damit behellige, sondern daß ich seine Fragen in der Budget-

kommission beantworte, in die Sie, wie ich annehme, die Vorlage

bringen werden.

Abg. Dr. von Woyna sfreikons): Die Ausführungen des Ministers ; orlage ge⸗ oten; insbesondere die allgemeine Beleuchtung der Lage de . baues und des Kohlenhandels auf dem ö . . Vorgehen der Regierung in materieller Beziehung sich genau der Ent- wickelung der tatsächlichen Zustände im Kohlensyndikab und in den mit diesem zusammenhängenden oder verwandten Gewerben an⸗= gepaßt. hat, und daß die Regierung planmäßig vorgegangen ist.,, Ich glaube, durch diesen Nachwels hat er der Vorlage eine ganze Reihe neuer Freunde gewonnen. Weniger scheint mir der Nachwels geliefert zu seln, daß das formale Vorgehen der Re serung richtig ge wesen ist. Es werden aber überall Fehler gemacht. Es 1 heute schwer fest. ustellen, ob ein anderer Weg besser und zweckmä iger gewesen wäre. eine Freunde stehen im allgemeinen dem Vorschl wegen Erwerbung dleses J. an Aktien der Hibernia freundlich gegenüber; sie erblicken in der Erwerbung der Bergwerke der Hibernsa die Aussicht und Möglichkelt einer wertvollen geographischen und technischen Ergänzung des bereits 19 erwo der Gegend von zeugung gewonnen, . . . 3. Staat die e ukun inaus sowohl für Eisenbahnen, als auch für die Marine die Kohlenversorgung bewirken zu können. Dag . ö

uns einen bedeutfam ũ t der heutigen 3 gn e, , ,,

ibernia⸗Aktien hat, nternehmens in hindern; die

dieser mehr mit. ie

Stilllegung der Zechen

. * können. dieses . Hlären, ba wit zustimmen ,, , e, ,,,, her. . . el ö. Ueber die Frage des Kohlensyndikats wphaben

,

ich wenigstens das eine bemerken, daß in der Gatwickelung der Kohlensyndikate immer der Anreiz liegen wird, Zechen stillzulegen. Diese Vorgänge werden auch ferner aufs gespannteste beobachtet werden müssen; dem rein ,,. Zechenstilllegen ist nach Kräften entgegenzutreten. Aus Westfalen sind gerade in letzter Zeit sehr trübe Nachrichten über die , ., Zustãnde gekommen; der Gelsenkirchener Typhusprozeß gibt zu denken und macht eg wünschenswert, daß auch in dortiger Gegend ein stagt⸗ licher Betrieb vorhanden fei, der Musteranstalten aufweist. Der Wurm und der Typhus sind so gefährliche endemische Krank« heiten, daß auch der Staat hier ein Beispiel der wirk= samen Bekämpfung zu geben verfuchen muß. Auch nationale Gründe veranlassen uns, ung freundlich zur 23 zu stellen. 150 000 Polen haben sich dort im industriellen Westen zusammen⸗ , ich kann es nicht gut heißen, wenn diese Polen sich politisch zusammentun zu einer großpolnischen Agitation im deutschesten Herzen des Vaterlandes und sogar es abgelehnt haben, sich von katholischen deutschen Pfarrern pastotisteren zu lafsen. Dem muß der Staat ent⸗ gegentrgten, und er kann dag nicht besser tung als indem er sich einen s. großen und gut organisierten Betrieb fichert wie die Hibernia. Man hat uns graullch machen wollen vor dem Schritt, der hier getan werden soll, mit dem sozialen Staat. Sowest wir hören, ist das nicht die Absicht. Wir wollen keinen Staat R ja Bebel, Barth und Naumann, sondern einen mächtigen Staat nach Hohen zollernscher Ueberlieferung. Aut allen diesen Gesichts punkten und unter 8 . Ablehnung einer allgemeinen Verstaatlichung des ergbaues im Ruhrrevter, sind wir bereit, auf den Boden der Vorlage zu treten. In Uebereinstimmung mit dem Vorredner sind 23 . Freunde für Ueberweisung der Vorlage an die Budget⸗ ommission. Abg. Schiffer El): Ss wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn ein Teil der heutigen Bemerkungen des Handelsmin stergz schon in der Begründung der Vorlage gestanden hätte. Das Märchen von dem Eingreifen des Fürsten Henckel von Donnersmarck bat bei unserer Beratung in der Fraktion keine Rolle gespielt. Dennoch sind wir erfreut über die erfolgte Aufklärung. All. Zweifel, alle Unklarheiten und Dunkelheiten sind auch nach der großen Reve des Handelsministers bei weitem noch nicht befeitigt; ich werde also zunächst de ration dubitandi zu erörtern haben. Bas Verfahren der Regierung ist auch von dem der . günstig gegenüberstehenden Vorredner als nicht ganz einwandsfrei bingestellt worden; ich bin nicht in der Lage, mich einfach damit zu trösten, daß Fehler überall vorkommen; ich vindiziere mir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, in dieses Verfahren hineinzuleuchten. Gleich

mäßig tragen alle diese einelnen Schritte des stgatlichen Verfahren

den Stempel des Mißerfolges. Ganz unwillkürlich muß man den Minister fragen, warum er denn von dem Wege, der sonst bei Verstaatlichung gegangen zu werden pflegt, abgewichen ist. Der Minister meinte, es wäre naiv, solche Frage zu flellen; er habe die Börse in Anspruch nehmen müssen; im Eifenbahnressort lagen die Verhältnisse ganz anders, dieses habe große Macht, er aber habe keine. Da hat er sich in Widerspruch mit sich selbft esetzt, denn er

ö auseinander⸗

nennen. I

Gerichtskosten in der

auch die Kosten allein tragen, und umgekehrt der Staat. Der . e

ersönlichkeiten Rechnung getragen, . g er.

*

. Teil ihrer persönlichen idealen Leben gaufgaben, und sie sind mit

* in ihr Herz ein gewisses Mißtrauen und Erbitterung einziehen. ebe Die Regierung erklärt, daß an eine Verstaatlichung des west

ewerbszweiges nicht ändern will. Wir die eine ruhmvolle Ge⸗

) Regierung die Verstaatlich̃n icht er⸗ reichen, Die Abrundung des staallichen Bergbesttzes Iich nel j

gingen, Anteil der Hibernia an der im Syndikat vertretenen r,, 2 ung wollen

Rußland Konzentration der Kräfte

dürfen uns nicht verhehlen, daß

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werden n alt becken, Dlese Vora

sie sich nicht mit der Vollen . er . .

nun einen ganz eignen ee, , n, . oeh, . . m erden ,, ö. e. zu üß beiten unb von der Regle⸗ ,,,, ,. e . nm fon gelingen, wie

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