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3weite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 57.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Deshalb dürfen die Beamten auch solche Reformen nicht durch hämische Bemerkungen herabsetzen; das ist nicht angemessen. Wenn auch die älteren der Vorteile nicht mehr teilhaftig werden können, so ist doch zu berücksichtigen, daß es in der Regel im Leben so geht. Aber bel dem Interefse für ihre Stellung müssen sich doch auch die älteren darüber freuen, daß sich die Verhältnisse bessern und ihre Nachfolger nun mehr erreichen werden. Bei der Besprechung des Ihnen vorliegenden Gtatz, bei dem, soviel es unter den gegenwärtigen Verhältnifsen möglich ist, wir doch ver— schledenes haben erreichen können, endigt eine Ausführung in der Deutschen Postzeitung' vom 16. Dezember damit — und das war der letzte Anlaß, den Assistenten und Vertretern des Assistenten · verbandes klar zu machen, daß das nicht geht —, folgendermaßen: Noch ist es unumstößliche Ueberzeugung der erdrückenden Mehrheit der Postbeamtenschar, daß an ihrer traurigen wirtschaft· lichen Lage nicht die eigene Verwaltung schuld trägt. Man weiß, daß hier volles Verständniz für die Ungunst der Verhãl tnisse herrscht und der gute Wille zur Tat vorhanden ist. Aber von dem „Hosianna der Massen bis zum kreuziget ihn!“ liegt nur ein Schritt. Das lehrt vornehmlich wieder der Stimmungs wechsel im Lager der höheren Beamten. Soll die Unzufriedenheit nicht noch weiter greifen, und soll das unzweifelhaft vorhandene, große und berechtigte Vertrauen in die gegenwartige Reicht post · und Telegraphen⸗ verwaltung ihr auch fernerhin ungeschmälert erhalten bleiben, so muß für die Gesamtheit des Personals, dessen unbedingte Zuverlãssig⸗ keit und Pflichttreue so oft begeisterte Anerkennung findet, bald etwas Durchgreifendes geschehen. Große Massen rechnen nicht mit Hinder⸗ nissen und Schwierigkeiten, sondern legen den Maßstab ihres Urteils

allein dem Erfolge an. ;

Ja, meine Herren, solche Ausführungen, die sich lediglich darauf stützen, daß mit den Massen gerechnet werden, daß ohne Rücksicht auf die allgemeinen Verhältnisse den Massen der Wille geschehen müsse — das sind Drohungen, das ist nicht die Sprache von Beamten.

Meinerseits ist dem Assistentenverbande in wohlmeinender Absicht der Rat gegeben worden, bei ihren Veröffentlichungen vorsichtiger und ihrer Beamtenstellung mehr eingedenk zu sein. Sie haben das wieder veroffentlicht, und das gibt mir die Gelegenheit, hier auszusprechen, daß ich für derartige Druckmittel nicht zu haben bin, sondern ver— lange, daß sich die Beamten immer gewärtig halten: sie sind Beamte und dürfen solche Sprache der vorgesetzten Behörde gegenüber nicht führen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Patzig (ul): Ich möchte eine Anfrage mit politischem . 6. den Staatssekretär richten. Nach einem Bericht war in Leipzig eln Vortrag des Postassistenten Töff ler über Protestantismus und Katholizismus und die Beziehungen zur Degen wart angekündigt. Dem Löffler soll nun die Agitation für den Gyangelischen 861 auf , der Jentrumepartei, deren Vorstand dei dem Reichspostamt sich eschwert haite, untersagt worden sein. Ich kann mir nicht denken, daß dieser Bericht korrekt ist. Ich unter⸗ schätze den Einfluß der g le ne rte gewiß nicht. Aber ich kann mir nicht vorftellen, und ich möchte der Lestung einer Reichsbehörde icht zutrauen, daß sie auf eine Beschwerde, der Zentrumẽpartei . einem Verbot durch die Oberpostdireltion eingegriffen hat. * hoffe, wir werden eine befriedigende Erklärung erhalten. Für 3569 amten. der unpolitischen Betriebaverwal tungen möchte ich ein 8 naß polit sche Bewegungsfreiheil in Anspruch nehmen, als 3. . ke en Htelbungen zuge tanzen worden ist. Vie richterlichen . fehen wir in voller Schärfe die politischen und wirtschaft⸗ ö. n konfes eamten kann ma stehen; denn er ist lediglich ein ,,, i ; anstalt. Gerade wen, . 2 3 , e, n, e., n. nichk neibös ist, kann mir nicht vorstellen. da ö. . j ner sonstigen örtliche ; ibo cen , , biefe unter sa gung ö e, e n ih, len , de, Hel, isssrn, den des egen übrigen; schwienige Zustände vor. c . Len ö , nen ö ahrneh men n erhält ni ten, ' fehr zart und subti ältnisses zu den Vorgesetzten, se⸗ l ö. ö Der Staatsfekrctär hat mit Kinem . 56. , ö geschaffen, mit dem er bisher rech . ö. am, Der eine ten, wie es u. a. die nderung der Verwaltung zu bedeuten, wie es u. 6. deere, . iet annimmt. Die Verwaltung . U in ö säumen, wenn sie die Vertreter des Verbandes nich , e, laden und ihnen Eröffnungen daß ie zie Grenze G hätten und e

icht wiederholen solle.

müßten, wenn. solche, Mig nich . leses keine Verwaltung nehmen lassen, au n

e , s nicht. Anderseits aber dürfen nicht . ö.

Ye, 6. wischen diesen DIrganisationen und den Reichẽ ö. . . , ] Vorwand genommen werden, die Stellung der ö.

,,, nüber zu modifizieren, . .

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tische Ideal solcher Organ fatlonen., wie d in fal, 6 , n

rkfschaft geführt hat, dung elner on e rr, . ö (ben wenig der Stand⸗

Die Agitation unferer Postbeamten loderte

punkt des Abg. Singer. en jm vorigen Herbst, als die Wogen der

e d r,. , . hoch gingen. Dieser Umstand w fat felbst habe auch ich einige ünse ge r s , mir die Verwaltun hinstchtlich der rn ni ng deutlichen . schriftet gan e 1er ng, bon Postsendungen zu weit gegn . seln; man hat dem Empfänger; ker schon K. wahle dns, , . Pest em Bzerkehr steht, die Poflsendungen gesperft und . . entstandene Prozeß schwebt ,,, . die ĩ die Verwaltung recht. bekemmen. 1. ir. . er⸗ UÜnterschrist solle ein germgßen lesgriich . in pi. . maßen leserlich⸗? zamit t 3963 an anche . . in der Bit munbtsge. Schier stttn. gers, alc'f ghet än, neben,

Verw roßer deßt ö . Beamte nach . Jö ; auch die Wohnungseinrichtungen ind darauf ing ö

m wird nicht lange aufrecht erhalten

, . 66 Gegenden mit gemischtfarbiger Be⸗

völkerung wird eg, wenn sonst der Aufenthalt für Europäer er-

Verwaltung, es sollte aber

Berlin, Mittwoch, den 7. März

träglich ist, auch zweckmäßig fein, verheiratete Beamte hinaus⸗ . schon im Interesse einer gewissen Stetigkeit des Betriebes. Vie Vienstarbeitsberhältniffe der Postbeamten sind gestern Gegenstand eingehender Erörterung gewesen. Auch wir müssen der uns gegebenen Statistik volle Anerkennung widerfahren laffen. Was die Sonntage⸗ ruhe betrifft, so ist mir ein Amt bekannt, wo die Briefträger nur alle 3 Monate einen freien Sonntag haben. Auch sonst bestehen kleine Unzuträglichkeiten auf diesem Gebiete, die leicht befeitigt werden könnten. Ist es notwendig, den Aufsichtsdienst am Sonntag durch einen Obersekretär den ganzen Tag in der jetzigen Weise wahrnehmen zu laffen? Auch ezuüglich der Unter⸗ beamten wäre eine Repision mu igt. insbesondere daß das Revidieren felbst verbessert und revidiert wird. Das Reichspostamt selbst follte die Revision vornehmen lassen, das wäre für die Fortbildung bes Verkehrs und für die qualitative be , des Beamten⸗ personals fehr wertvoll. Die Wünsche und Beschwerden der Post⸗ hislfsstelleninhaber sind wohl an sich berechtigt; ihre Einnahmen sind außerordentlich bescheiden, ihre Verpflichtungen recht umfangreich. Gelingt es uns, den Besoldungsetat der Postbeamten aufzubessern, so follte auch den Inhabern der Posthilfestellen fine etwas bessere . gemacht werden. Die Postagenten haben den

unsch, srgengwie für ihre alten Tage versorgt zu werden. Hegemwärtig, ift dieser Wunsch nahezu unggfüllbar; e, follle aber vielleicht versucht werden, durch Benehmen mit dem Skaagissekretär des Innern bei Erörterung der Einführung einer Penfiongversicherung für die Privatheamten auch diesen Wunsch mit zu erwägen. Dle Agenten sind gern bereit, einen Beitrag zu zahlen. Ich möchte Ihnen dann die Annghme unserer Resolution empfehlen. Vor allem müssen die Ungleichheiten beseitigt werden, die in der An⸗ rechnung der Militärdienstzeit borhanden sind. Ferner ist eine Reform des Wohnungsgeldzuschufses notwendig. Hier bestehen Ungleichheiten wischen dem Reich und den Einzelstaaten. Den Unterbeamten ist ja nzswischen ein Zufchlag von 50 ösg gewährt worden. Ungleichheiten bestehen auch bezüglich, der oberen Beamten. Diese wollen wir durch unsere Resolution beseitigen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat zunächst erwähnt, daß einem Postassistenten Löffler das Halten von Vorträgen untersagt worden sei, und er hat angeführt, daß das nach Zeitungsnachrichten auf Veranlassung der Zentrumspartei geschehen sei. Ich muß hier erklären, daß die Zentrumspartzi in keiner Welse an der Sache be⸗ teiligt ist. (Hört! hört! in der Mitte) Der Fall hat sich nach den Akten in der Weise abgespielt, daß ein katholischer Pastor in Lützen sich an die Oberpostdireltion in Leipzig gewendet und darüber Klage geführt hat, daß der jetzt in Leipꝛig angestellte Postassistent Löffler jn Wort und Schrift die Einwohnerschast in Lützen verhetze, und daß es im Inleresse des allgemeinen Friedens notwendig sei, ihm diese Verhetzung zu untersagen. Die Oberpostdirektion hat die Sache ge⸗ prüft. Inzwischen hat sich aber der Pastor, weil er zu lange auf Antwort warten mußte, an das Reichspostamt gewandt, die Ver⸗ hältnisse in derselben Weise dargelegt und dabei erwähnt, daß er von der Oberpostdirektion noch keine Antwort erhalten habe. Das Reichspostamt hat infolgedessen Bericht eingefordert; nach diesem Be⸗ richt der Oberpostdirektion lag die Sache so, daß der Beamte Löffler, ein Assistent im Alter von 26 oder 27 Jahren, durch Verteilung von Flugschriften viel Aufsehen gemacht, sich auch nicht darauf beschränkt hat, diese Schriften, die nach Form und Polemik viel Anstößiges und Provoßierendes enthielten, den Evangelischen zugänglich zu machen; sie sind vielmehr auch katholischen Familien zugesandt worden. Es ist seitens des Pastors auch hervorgehoben worden, daß gerade in dieser Zusendung eine Herausforderung für die Katholiken liege.

Das Reichspostamt hat die Sache geprüft und der Oberpost⸗ direktion erklärt, daß es mit dem Antrage der Oberpostdirektion, dem Postassistenten Löffler wegen dieser seiner agitatorischen Tätigkeit ernste Mißbilligung auszusprechen und die Fortsetzung solcher Tätigkeit zu untersagen, einverstan den sei.

Inzwischen hat sich ein Arzt, Dr. Offszanka in Lützen, von neuem an das Reichspostamt gewendet und ausgeführt, daß der Assistent Löffler, obgleich ihm diese agitatorische Tätigkeit untersagt worden sei, sie doch welter ausübe und auch Vorträge halte. Das Reichspostamt hat diese Eingabe an die Oberpostdirektion in Leipzig zum Bericht gegeben, and der Bericht ist demnächst hier eingegangen. Schon vorher hatte aber das dem Löffler vorgesetzte Postamt ihm auf Veranlassung der Oberpostdirektion das Halten von Vorträgen untersagt und war dabei eigenmächtig so weit gegangen, den Beamten auf das Amt zu bestellen und ihm auf diese Weise die Abreise unmöglich zu machen. Sobald die Oberpostdirektion von der letzteren Maßnahme Kenntnis erhielt, hat sie sie aufgehoben, wie das nur natürlich war. Die Sache ist dann vom Reichtpostamt dahin entschieden worden, daß die oberste Behörde mit dem Vorgehen der Oberpostdirektion, dem Löffler die agitatorische Tätigkeit, wie er sie ausgeübt hat, zu unter⸗ sagen, einverstanden sei, daß aber das weitere Vorgehen, ihm das Halten von Vorträgen zu verbieten, nicht gerechtfertigt sei, weil man annehmen müsse, daß er sich den Forderungen seiner Behörde unter ⸗ werfen und zu weiteren Klagen kelnen Anlaß geben würde.

Ich möchte nun zunächst betonen, daß wir in dieser Beiziehung, abweichend von dem Standpunkt, den der Herr Vorredner eingenommen hat, der Meinung sind, daß die Beamten keiner anderen Verwaltung in so enge Besiehung mit der Bevölkerung kommen wie die Post⸗ und Telegraphenbeamten, daß sie vermöge ihres Amtes sehr tief in die persönlichen Verhältnisse eindringen, und daß daher der größte Wert darauf gelegt werden muß, daß die Post⸗ und Telegraphenbeamten das größte Vertrauen aller Kreise der Bevölkerung besitzen, daß mithin eine asitatorische Tätig⸗ keit, die geeignet ist, die Bevölkerungeklassen gegeneinander aufzureizen, von den Post⸗ und Telegraphenbeamten nicht ausgeübt werden darf. In dieser Beziehung ist in der Verfügung des Reichspostamts an die Dberpostdirektion in Leipnig ausgeführt: .

Dem Postassistenten Löffler in Leipzig war mit diesseltiger Zustimmung die Mißbilligung der Oberpostdirektlon ausgesprochen worden, weil er sich in seiner auch an katholische Familien ver⸗

eiten Flugschrift zur Förderung des Cbangelischen Bundes von

sachlichen Erörterungen entfernt und auch in der Form der Polemik die zulässigen Grenzen Überschritten hatte. In der Besorgnis, Löffler werde sich in seinem für den 18. Februar angekündigten

wendig sein, denn die Zahl der

1906.

Vortrage ähnlicher Verfehlungen schuldig machen, hat die Kaiser⸗ liche Oberpostdirektion ihm das Abhalten des Vortrages untersagt.

Daß eine solche Besorgnis nahe lag, soll nicht verkannt werden. Immerhin fehlte es, nachdem Löffler die geeigneten Vorhaltungen gemacht worden waren und er erklärt hatte, daß er sich jeder unzu⸗ lässigen Agitation enthalten wolle, an hinreichendem Anlaß, ihm Vorträge für die Zwecke des Epangelischen Bundes zu untersagen.

Darin tritt das Reichspostamt der Kaiserlichen Oberpost⸗ direktion bei, daß die Beamten der Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung, auf welchem politischen oder konfessionellen Standpunkt sie auch stehen mögen, in ihrem gesamten dienstlichen und außer⸗ dienstlichen Auftreten bestrebt sein sollen, sich das Vertrauen aller Volkskreise, auch der anders denkenden, zu erwerben und zu erhalten!“

Das, meine Herren, ist der Standpunkt, der von dem Reichs- postamt in diesem Falle eingenommen worden ist, und ich glaube, daß er korrekt ist.

Der Herr Vorredner hat dann Wünsche ausgesprochen und Klagen mitgeteilt, in letzterer Beilehung insbesondere die Klage aut einer rheinischen Stadt über die Schreibung det Namens des

Empfaͤngers unter elner Postqulttung. Es ist ja selbstverständlich,

daß die Post⸗ und Telegraphenverwaltung nicht als Lehrmeisterin für Schönschrift und dergleichen auftritt, und daß jeder Beamte zufrieden ist, wenn er die Sendungen, die ihm anvertraut sind und über deren Ablieferung er Quittung haben muß, los ist, denn, damit hört seine Verantwortlichkeit auf. Aber mit seiner Verantwortlichkeit hängt auch eng zusammen, daß er die Unterschriften wenigstens ungefähr entniffern kann. Nun denke man sich einmal die Verhältnisse eines großen Postamts wie in Essen, bei dem Hunderte und Tausende von Sendungen aus- und ein⸗ gehen, bei dem die Zahl der Beamten so groß ist, daß ein Wechsel in den Beamtenstellen usw. nicht zu vermeiden ist. Wenn nun neue Beamte in die Stellen eintreten, ist natürlich nicht zu verlangen, daß sie imstande sind, solche Unterschriften, wie sie im vorliegenden Falle geliefert sind, zu entziffern und es kann ihnen nicht verübelt werden, wenn sie sagen: ja, das kann kein Mensch für einen Namen ansehen. Der Beschwerdeführer sagt, der Name wäre so ins Handel g= register eingetragen worden. Ja, da steht allerdings sein Name und auch sein Namenszug, aber der Namenszug kann undeutlich und undeutlicher und am undeutlichsten geschrieben sein (Heiterkeit); in diesem Falle habe ich mir ein Exemplar verschrieben und werde es den Herren vorlegen. Der von mir gebrauchte Superlativ wird kaum außreichen, denn Sie werden nichts sehen als elne Schlangenlinie, aus der Sie alles mögliche herauslesen können. Wir tragen zwar der verbreiteten Gewohnheit undeutlicher Namensschreibung Rechnung, müssen aber für den Beamten eintreten, wenn seine Forderungen in dieser Hinsicht wirklich berechtigt sind.

Der Herr Vorredner hat dann gemeint, es würde von den Ober postdirektionen ein gewisser Druck auf die Beamten ausgeübt, wenn sie Verbesserungsborschläge usw. machten. Ich muß ihm darin entgegen treten. Es entspricht den Wünschen der Verwaliung, und das wird von Mitgliedern des Reich spostamts bei ihren Dienstreisen oft betont,

daß aus den Kreisen der Beamten solche Vorschläge gemacht werden.

Ich komme auf kein Amt, wo ich nicht bei vorhandenem Anlaß sage: machen Sie mir Ihre Vorschläge. Es stehen uns ja auch Mittel zur Verfügung, gute Vorschläge zu honorieren, und wir haben wiederholt Belohnungen für solche Vorschläge bewilligt.

Alle Borschläge werden sorgfältig geprüft und auch bei unbrauch⸗

baren wird fast immer eine Anerkennung für das von dem Beamten bekundete Interesse ausgesprochen.

Den Vorschlag des Herrn Vorredners, die Revisionen großer Aemter durch Mitglieder des Reichtpostamts vornehmen zu lassen, halte ich nicht für annehmbar. Vor allem würde eine ganz bedeutende Vermehrung der Mitglieder des Reichspostamts not- Postämter ist sehr bedeutend. Ich glaube auch nicht, daß die Herren Postdirektoren dann

die Sache wesentlich anders betrachten würden. Denn jeder Revisions⸗=

beamte ist ein unangenehmer Gast, gleichbiel ob er Oberpostinspektor, Geheimer Rat oder Staatssckretär heißt. Jedenfalls besteht die jetzige Einrichtung schon sehr lange, sie hat sich völlig eingelebt und recht gut bewährt. Man darf auch nicht vergessen, daß ein großer Teil der Oberpostinspektoren nach einigen Jahren selbst in Direktor⸗ stellen einrückt.

Ferner hat der Heir Vorredner wieder die Frage der Postagenten angeschnitten. Es ist ja bekannt, daß wir den Postagenten Wohlwollen entgegenbringen, aber es darf doch nicht vergessen werden, daß es sich hier nicht um durchgebildete Fachbeamte, sondern um elne Nebenbeschäftigung handelt. Diejenigen Herren Abgeordneten, die auf dem Lande wohnen, wissen genau, daß die Postagentenstellen sehr gern genommen werden, und daß auf dem Lande eine Vergütung bis 1000 M ihren großen Wert hat. Wenn einem Agenten einmal seine Stelle genommen werden soll, versucht er alles, um sich zu halten. Nun haben wir ja im Etat einen Fonds ausgebracht, aus dem denjenigen Agenten, die schon das Maximum der Vergütung haben, deren Tätigkelt aber eine immer größere geworden ist, noch Extravergütungen gewährt werden, und zwar bis zu 200 06 ĩ

Richtig ist allerdings, daß die Postagenten keine Pension be kommen, weil sie eben nur nebenamtlich beschäftigt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß wir ja ju Postagenten auch Personen annehmen, die vielleicht 50 und 60 Jahre alt sind, die kränklich sind, die zum Teil den Dienst überhaupt nicht selbst machen, sondern ihn durch An⸗ gehörige verrichten lassen. Es ist eben eine reine Nebenbeschäftigung, eine Gelegenheit, nebenbel noch etwas Geld zu verdienen. Den Gedanken, den der Herr Vorredner aussprach, mit dem Reichkamt des Innern in Verbindung zu treten und bei Gründung von Penstonskassen für Privatbeamte auch auf die Versorgung der Agenten Bedacht zu nehmen, haben wir