mir so richtig — — (Suruf rechts) Ich möchte sagen, Sie haben geäußert: dieses Blatt oder der Schreiber dieses Artikels gibt mir

Gewähr, daß er die Verhältnisse richtig beurteilt. (Zuruf rechts) — Nein, also nicht Evangelium! Heiterkeit). — Der Herr Vorredner hat gar nicht gefragt, was die

Verwaltung darüber denkt, als wenn ein Blatt, in dem jüngere, manchmal auch ältere Beamte etwas veröffentlichen, maßgebend sein soll. Was hätten wir von der Verwaltung denn für ein Interesse, irgendwie Kräfte nicht an der richtigen Stelle zu verwenden? Der Verwaltung kann nur daran liegen, daß alle Stellen so besetzt sind, daß deren Inhaber die Pflichten, die ihnen obliegen, erfüllen, und danach wird vorgegangen. Daß die Ansichten darüber verschieden sind, die einen dies, die anderen jenes wünschen, ist ja erklärlich bei dem großen Personal. Alle Beamten, die in höhere Stellen einrücken, erst als Poftdirektoren anzustellen, würde eine große Erschwernis und gar nicht durchführbar sein; es ist auch nicht nötig, da die Beamten zum großen Teil sechs, sieben Jahre lang im Aufsichtsdienst beschäftigt ge⸗ wesen sind und ganz eingehend die Verhältnisse der Postämter kennen. Schlechte Erfahrungen haben wir damit nicht gemacht.

Was dann die Ausschüsse betrifft, so weiß ich nicht, was der Herr Vorredner eigentlich meint. Mir ist bloß bekannt, daß Arbeiter, ausschüsse bei der Eisenbahn zugelassen werden; von Beamten—

ausschüssen weiß ich noch nichts. Ich möchte annehmen, daß da eine Verwechslung vorliegt.

Dann ist von dem Herrn Abg. von Gerlach des längeren aus⸗ geführt worden, wie er über die Verhältnisse im Postassistenten⸗ verbande denkt. Er hat vielleicht nicht genau gehört, was ich vor⸗ gestern ausführte, daß man die Worte, die veröffentlicht sind, nicht auf die Wagschale legen und behaupten darf: das ist so und so gesagt worden. Ich habe gesagt: im großen und ganzen ist der Inhalt zu⸗ treffend. Ich stehe aber auf einem anderen Standpunkt als der Herr Abg. von Gerlach. Der Beamte genießt große Rechte, aber er hat nicht nur Rechte, er hat auch Pflichten. (Sehr richtig! rechts.) Die Pflichten sehe ich darin, daß er nie vergißt, daß er Beamter ist, und nicht in solcher Weise in Wort und Schrfft gegen seine Behörde vorgeht, wie es geschehen ist. (Sehr richtig! rechts.) Drohungen kann sich eine vorgesetzte Behörde nicht gefallen lassen, mögen sie ausgehen von höheren, von mittleren oder von niederen Beamten. Ich würde meine Pflicht nicht tun, wenn ich nicht dagegen einschreiten würde. (Sehr richtig! rechts) Dasselbe ist der Fall mit Agitationsrelsen. Das ist nicht nötig. Die Beamten müssen das Vertrauen haben, daß ihre vorgesetzte Behörde ihre Interessen wahrnimmt. Her in diesem hohen Hause treten 400 Herren vor aller Welt für sie ein und üben Kritik, wenn sie glauben, daß das und dies nicht richtig sei. Ist das noch keine Vertretung? Nichts don alledem, was wir tun, bleibt geheim, und wir haben auch nichts geheim zu halten; aber das Recht nehme ich für mich in Anspruch, und ich werde es in Anspruch nehmen, solange ich die Ehre habe, der Verwaltung vorzustehen, daß die Beamten gegen ihre Verwaltung eine derartige Sprache nicht führen dürfen. (Bravo! rechts.)

Abg. Erzberger (entr.) unterstützt die Anregung seines 3 Duff ner bezüglich der Beräcksichtigung der ansäsfigen aufleute und spricht die Erwartung aus, daß die Reichs poftverwal tung ähnlich, wie es in Preußen geschehen sei, die Submifftonsporschriften einer Revision unterziehen werde. Was den Zusammenschluß der Beamten angehe, . müsse scharf zwischen Koalitionsfieiheit einerseits und Vereinigungsfreiheit andererseits unterschieden werden. Dem Arbeiter könne man Koalitionsfreiheit nicht bersagen, die Beamten schaft aber lege dem Beamten Pflichten und eine gewisse Zurück haltung auf. Prinzipiell werde gegen die Ausführungen des Staats⸗ sekretärs nichts einzuwenden sein, vielleicht wären auch die Agitations« reisen während der russischen Revolution ein Fehler gewesen, aber man könne nicht jede Agitationsreise ohne weiteres verwerfen. Für den Bezirk Beilin seien mit der Gründung eineg Unterbeamten⸗ verbandes sehr günstige Erfahrungen gemacht worden. Vielleicht sei der Staatssekcetär in der Lage, dies zu bestätigen. Vielleicht gestatte er, daß die Ausschüsse dieser einzelnen Verbände unter sich zusammentreten zur Vereinbarung über gewisse Wohlfahrts- einrichtungen, z. B. über . und dergleichen. In . Beamtenkreisen bestehe der Wunsch, nach Analogie der Cisenbahn⸗ ausschüsse Unterbeamtenausschüsse zu gründen. Diefer Gedanke habe manche Bedenken gegen sich. Man könne di; Verhältnisse der Arbeiter nicht schablonenhaft auf die Verhältnifse der Be—⸗ amten übertragen. Im allgemeinen könne man zugeben, daß der Staatssekretär sich der Interessen seiner Beamten wohlwollend an—⸗ nehme. In der Durchführung der Sonntaggruhe habe der Staatssekretär einen sehr großen Schritt getan und sich damit ein unvergänglichez Verdienst erworben. Nachdem der Bestelldienst für Pakete am Sonntage eingestellt sei, müsse noch ein Schritt weiter gegangen werden und die Sonntagsruhe für Postanweisungen eingeführt werden. Die Deutsche Bank in Berlin schließe am Samstag schon um 3 Uhr. Der Verkehr würde sich in eine solche Neuerung schicken. Drucksachen könnten ruhig am Sonntag unbestellt bleihen. Die Geschäfte könnten diese Drucksachen ganz gut auf die Wochentage verteilen. Der Nachtdienst . sich nicht zu oft wiederholen. Im Interesse der Kolonjen selbst liege es, daß in diese möglichst verheiratete Beamte geschickt werden. Der Redaer empfiehlt schließlich auch eine Verbesserung der Postillone, eine möglichste Verbesserung der heimischen Beamten in Elsaß, Lothringen und eine Berücksichtigung der katholischen Blätter in Metz bei amtlichen Publstationen. Der Antrag Patzig, der die Militärdienstieit in der Weise anrechnen wolle, daß Militär und Zivilanwärter in gleicher Gesamtdienstzeit auch gleiche Besoldung haben sollen, sei wohl begründet, aber es würde ungerecht sein, dieses Petitum auf die Reichs postbeamten zu beschränken. Dasselbe Bedenken müsse auch gegen die Forde⸗ rung erhoben werden, das Wohnungsgeld der unteren und mitt- leren Beamten so zu regeln, daß es der vollen Vergütung der Miete möglichst nahe komme. Außerdem sei die Forderung sehr schwer durchzuführen. Wenn das Dienstalterssystem Härten mit sich gebracht habe, so läge darum noch kein Grund vor, ein höheres Ge⸗ halt zu gewähren. Das würde ein hedenkliches Präjudiz für andere Beamte haben. Er könne deshalb dieser Resolution nicht zustimmen. Die Freistnnigen selen in ihren Wünschen gar nicht bescheiden, es wäre nur zu wünschen, wenn sie ebenso freigebig mit der. Be— willigung neuer Steuern wären. Ihre Anträge seien zweifellos bel den Beamten sehr populaͤr. Wenn man aber eine ehrliche Polltit treiben wolle, so müsse man sich auch fragen, woher die Mittel für eine solche Politik kommen sollten. Außerdem kann man doch die von ihm angeregten Wünsche nicht bloß fär die Postbeamten be⸗ willigen. Wenn seine Partei diese Anträge nicht annehmen könne, so werde sie andersells für den zu den dauernden Ausgaben gestellten Antrag Kopsch stimmen, die Gehaltsbezüge der Unterbeamten in nicht⸗ ö Stellen von 1000 bis 16090 S6 zu erhöhen und den Land— riefträgern ein Meistgehalt von 1109 S6 zu gewähren.

Staatasekretär des Reichspostamts Kraetke: Ich möchte dem Herrn Vorredner nur erwidern, daß ich selbst= verständlich mit ihm glaube, daß der Herr Abg. Duffner bei seinen Ausführungen vom besten Glauben geleitet war und Material vor= Jetragen hat, das ihm zugegangen war. Ich habe mich aber für ver⸗ Pflichtet gehalten, anzuführen, daß dieses Material nach der Prüfung,

die die Oberpostdirektion vorgenommen hat, nicht in allen Teilen zu— treffend ist.

Was dann den Wunsch anlangt, daß bei Ausschreibung von Ver— gebungen und beim Eingang der Angebote mit Unterschied vorgegangen werde, so geschieht das, meine Herren. Wenn wir bei Prüfung der Angebote auf Submissionen die Ueberzeugung gewinnen, daß für den geforderten Preis nichts Gutes geliefert werden kann, so ist allgemeine Vorschrift, daß wir uns auf ein solches Angebot nicht einlassen. Aber, meine Herren, so weit zu gehen, daß wir in allen Fällen, um die Sachen aus dem betreffenden Landesteil zu beziehen, mehr zahlen als anderswo, läßt sich seiner Konsequenzen wegen auch nicht verfolgen.

Was dann den Wunsch auf eine stärkere Sonntagsheiligung anbetrifft, so habe ich ja bereits mehrfach wiederholt, daß ich solchen Wünschen sympathisch gegenüberstehe. Was aber den Postanweisungs—

hebung des Dienstes seine schweren Bedenken. Sie dürfen nicht ver⸗ gessen, daß Sonntags die einzige und beste Gelegenheit ist, die Bestellung z. B. an Arbeiter, die Wochentags Morgens früh schon ihre Arbeit antreten müssen und, bevor der Briefträger kommt, fort= gehen, auszuführen. Nach den Erfahrungen, die die Oberpost⸗ direktionen gemacht haben auf Grund tatsächlicher Feststellungen, ist es schwer, die Sonntagsbestellung ganz einzustellen. Sie wollen auch nicht vergessen, daß am Sonntag der Postanweisungsbestelldienst nicht so ausgiebig geübt wird wie in der Woche. Es wird nur eine geringere Zahl von Beamten damit beschäftigt und wo es angeht, wird der Postanwelsungsdienst mit dem übrigen Bestelldienst vereinigt.

Den Nachtdienst sind wir bestrebt bei großen Aemtern möglichst so zu regeln, daß kein Beamter häufiger als jede vierte Nacht zum Nachtdienst herankommt. Aber so welt zu gehen, wie die Resolution vorschlägt, ist nicht unter allen Umständen ausführbar. Vor einigen Wochen kam ich nach einem großen Postamt, wo ich aus dem Dienst— stundenplan ersah, daß ein alter Beamter alle drei Tage Nachtdienst hatte. Ich fragte: woher das käme, — und erhielt die Antwort: das ist der besondere Wunsch des Betreffenden. Ich fragte diesen selbst, der mir bestätigte, daß er den Nachtdienst vorziehe, weil er mit voller Ruhe arbeiten könne und einen Tag vorher und einen Tag nachher frei habe. (Heiterkeit) Solche Wünsche mögen ja nicht viele existieren, aber dem kann man nicht entgegentreten.

Bezüglich Elsaß Lothringens besteht keinesfalls die Absicht, die Elsaß ⸗Lothringer aus Elsaß⸗-Lothringen heraus nach Altdeutschland zu versetzen. Versetzungen werden sehr wenig vorgenommen, sie finden nur statt, um einzelnen Beamten Gelegenheit zu geben, auch aus— wärtige Verhältnisse kennen zu lernen. Es ist richtig, daß wir bei den mittleren Beamten im allgemeinen Wert darauf legen, daß sie, wenn tunlich, in der Probinz bleiben, in der sie eingetreten sind. Dies gilt auch von Elsaß Lothringen. Nach dem Berichte der Oberpostdirektion in Metz waren einige Beamte dankbar, daß ihnen endlich einmal Gelegenheit geboten war, auch eiwas anderes kennen zu lernen.

Bezüglich der Kolonialbeamten steht die Postverwaltung auf einem etwas anderen Standpunkt als die anderen Verwaltungen. Bei den Postbeamten liegen die Verhältnisse anders als bei Kolonial⸗ beamten, die sich draußen einen neuen Beruf gründen wollen. Wir legen Wert darauf, tatkräftige junge Beamte von etwa 24, 26 Jahren in die Kolonien zu senden. Beamte dieses Alters leisten am meisten und sind am widerstandsfähigsten. Die Postbeamten wollen und können keineswegs lange draußen bleiben, sie müssen schon der Examina wegen zurück. Der Postdienst verlangt auch häufig Versetzung der Beamten. Wir würden uns ein kolossales Schwergewicht anhängen, wenn wir nur ver⸗ heiratete Beamte hinausschickten. In unseren meisten Kolonien liegen auch die Verhältnisse nicht so günstig, daß es empfehlenswert wäre, mehr verheiratete Beamte hinauszusenden, als unbedingt nötig ist. Ver⸗ heiratete Beamte sind doch viel teurer, und sie fühlen sich da draußen zum Teil nicht so wohl, weil ihre Kinder in vielen Kolonien nicht so gedeihen wie unter subtropischen oder europäischen Verhältnissen. Wir haben auch verheiratete Beamte draußen, z. B. in Samoa und bis vor kurzem in Marokko. An sich ist danach das Verheiratetsein kein Hinderungsgrund für Beschäfligung draußen. Dem Herrn Abg. von Gerlach würde ich dankbar sein, wenn er mir näheres Material über die angeführten Einzelfälle usw. gäbe, damit diese untersucht werden können. Die meisten seiner Fälle sind nicht bekannt, ich kann ein Urteil darüber nicht fällen.

Dem Herrn Redner der polnischen Partei muß ich erwidern, daß er, abgesehen von den sonstigen Sachen, über die wir uns hier schon genügend oft unterhalten haben, und auf die ich nicht weiter zurück- kommen will, den Fall mit dem Aufseher der Irrenanstalt — ich kann mir nicht helfen, es zu sagen — tendenziös ausgenutzt hat. Die Zentral behörde weiß überhaupt nichts davon, was dem Aufseher passiert ist. Es ist hierher nur von dem Rechtsanwalt des Aufsehers angefragt worden, ob es richtig sei, daß diese Postkarte, wie sie vorliegt, nicht befördert worden wäre, und darauf ist eine Antwort erteilt worden. Daß der Beamte entlassen worden ist, ist hier gar nicht zur Sprache gekommen. Die Reichspostbehörde trifft betreffs der Entlassung überhaupt keine Schuld. (Zuruf von den Polen,) — Bitte einen Augenblick ju warten! Sie bekommen ja nachher dag Wort, und es ändert auch nichts, wenn Sie mich unterbrechen.

Der Herr Abg. Dr. von Chlapowski hat es so dargestellt, als ob die Postverwaltung in schnöder Weise diese Karte an die vor— gesetzte Behörde des Beamten zu dem Zweck ausgeliefert hätte, damit diese Kenntnis davon erhalte und der Mann bestraft werde. Wie liegt nun die Sache? In die Irrenanstalten haben natürlich die Briefträger keinen Zutritt, und die Herren können sich ja denken, weshalb. (Heiterkeit Zwischen dem Vorsteher der Irren⸗ anstalt und dem zuständigen Postamt ist ein Abkommen dahin ge— troffen, daß die für die Verwaltung der Anstalt, für die Irren und für das unverheiratete Personal eingehenden Sendungen an das Bureau der Anstalt abgeliefert werden, daß dagegen Sendungen an die verheirateten Beamten in den Familienwohnungen bestellt werden. Nun gehört dieser Aufseher zu den unverheirateten Beamten, infolge⸗ dessen ist die mit dem amtlichen Vermerk „unzulässig, zurück' ver⸗ sehene Karte mit der übrigen Korrespondenz im Bureau der Irren⸗ anstalt abgegeben worden. Was dann weiter innerhalb der Anstalt geschehen ist, entzsöeht sich der Kenntnis der Verwaltung. Ich muß mich dagegen verwahren, daß die Postverwaltung, wie es dem Herrn Vorredner zu sagen beliebte, irgendwie Dienste für die Poltzei leistet.

vertagt.

und den Gelddienst betrifft, so, glaube ich, hat die gänzliche Auf⸗

Nach 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr,

61. Sitzung vom 9. März 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ö

Tagesordnung: Fortsetzung der gestrigen . ö Etats der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung. ( ih . „Gehalt des Staalssekretärs 44 66060 M6 und der dazu be⸗ antragten Resolutionen. ; .

Nach den Abgg. Rogalla von Bieberstein fen) und Patzig (lg, Über deren Reden in der gestrigen Nummer des Blattes berichtet worden ist, ergreift das Wort der

Abg. We rn er (d. Reformp.): Solange nicht Lie Mittel 1 handen sind, kann doch nicht ernsthaft von einer la sbe Tung; Postbeam ten die Rede fein. Hexenmeister find wir doch nicht. Wie der Abg. Singer unter solchen Umständen auch Steuern ablehnen kann, die des Großkapital treffen, ist mir unerfindlich. Die org des Staatssekretärs üer die Wünsche der Militäranwärter hat in diesen Kreisen große Beunruhigung herborgerufen. Die Her alli sollte doch diefen Leulen entgegenkommen, ebenso den belt Wünschen der Postillone. Die Inhaber der Postagenturen ahn so geringe Bezüge, daß es Jeit wäre, sie etwas aufzubessern. Ich 3 auch dafür, daß Drucksachen am Sonntag nicht befördert werden. gibt so viele überflüssige Drucksachen, Anpreisungen, Reklamen usw., die ganz gut bl zum Montag liegen bleiben können. die

Abg. Blell (fr. Volksp.): Ber Abg. Erzberger hat gestern ; Ausführung meines Freun deß Kaempf und unsere Resolution szh scharf charakterisiert. Mein Freund Käempf hat keineswegs die Reicht⸗ posteinnahme, die er alg eine Steuer bezeichnet hat, schmälern . sondern nur eine Erleichterung des Verkehrs gewünscht. Der 8 sekretär meinte, die Durchführung unserer Resolutionen ni 682 Millionen kosten, und die Durchführung der Vorschläge des . Gröber 30 Millionen. Ob diefe Annahmen genau sümmen, weiß J nicht. Daß unsere Vorschläge erhebliche Kosten erfordern, wissen. w wohl ich muß aher beionen, daß wir unsere Anträge ernst, meinen, Selbstberständlich sind wir auch bereit, die notwendigen Mittel dasst aufzubringen. Wir sind, nur gegen Steuern, die den Handel un Verkehr helästigen. Wir haben vorgeschlagen eine Aenderung der Branntweinsteuer, die 690 70 Millionen einbringen würde, und ein Reform der Matrifularbeiträge durch eine gerechtere Verteilung au zie Cinzelstaaten Diese Reform würde die notwendigen Mittel bieten, Die Postverwaltung hat mehrere dankengwerte Neuerungen eingefß st. Dazu gehört auch die Erlaubnis, daß die vordere Seite der i. karten zur Hälfte beschrieben werden darf. Vie Abstempelung ollte aber vorsichtiger erfolgen, die Schrift wird dadurch zum Tell un esf⸗ lich. Wünschenswert wäre eine westere Ermäßigung des Portoß Geschäftspapiere, es müßten die Sätze für Drucksachen zur Anwendung kommen. Den Einwand, daß darunter die Einnahmen leiden winden kann ich nicht gelten lassen. Man muß die Pofteinnahmen als Ganzes ansehen. es kommt nicht darauf an, ob im einzelnen i Einbuße eintritt. Wenn die Post etwa die Portosätze erhöhen mo . so wäre es besser, die alten Privatpostanstalten wieder eie nf fe Bie Gebühren für die Posifächer mit 13 6 find zu hoch, se mn ermäßigt werden. Heute steht, ein großer Teil der Postfächer ler fern

Ein Regierungskommissar: Her Abg. Stöcker wünschte gh t. eine allgemeine Uebersicht über die finanziellen Wirkungen des ö. altersstufensystems. Für die höheren Beamten hat dies System eur Mehrausgabe von 141 843 υν im Jahre 1904 zur Folge gehn 1897 haben Erhöhungen stattgefunden, die ergeben, . pro Kopf sämtlicher Relchsbeamten, und Unterbeamten 31 ö mehr herauskommen als vor Syst mne. ist also daß die Reichskasse irgend einen Vo

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Die Assistenten der Eisenbahn und auch ö. Justiz würden sich noch beschwerter fühlen, wenn dle Postassisten

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ahr Jesehen, wie in einem Äuthehüngglokaf ein solcher ost. Buchhändler unter den Augen . ö solche schmuß . karten an die jungen Keule verkauflc.“ Diese Prospette fende, meistens periodenweise, dann aber. auch in großen Stößen be! ihren da könnte die Postverwaltung die Packen roch einmal ö. Fost⸗ Inhalt nachsehen, zumal auf' dem Lande könnte dag J ist Kö ö dort der Verkehr —̊ Hit denn . ostbegmten haben u die Sorg⸗ bei den Mustersendungen ,, ö

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. 9 en. ö hat auf un eren Antrag eine Anzahl Kesoluti ane em ö

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betreffend eine welt ehende Erleichterung Til ep han ein richtu shent

ehh en be ung im Intereffe der ländlichen . dapht

nich n zurückschrecken, zum Gebühren 1 den S

die mit Tausenden von n c li en,

einen Ausglei z r für das pla en 0 gut wie . n, Verhältnis i hirn, BGebühren auf dem Lande unde in den Städten ift also ke

(Schluß in der Zwelten Beilage