es für durchaus gerechtfertigt halte, auch die Versicherungsgesellschaften, namentlich die des Auslandes, zu einer ähnlichen Art der Anlage ihrer Vermögen anzuhalten. (Sehr richtig) Ich habe schon darauf hin⸗ gewiesen, daß in Preußen nicht weniger als 30 der größten Lebens⸗ versicherungsgesellschaften bestehen, die auf Grund staatlicher Konzession Geschäfte machen (hört! hört, die nicht weniger

als 2 Milliarden Mark Prämienreserve haben, von denen sie die enorme Summe von 29 Millionen in Reichs oder deutschen Staatspapieren angelegt haben. Ich halte es

für ein Gebot des öffentlichen Lebens, daß wer unter dem Schutze der Landesgesetzgebung auf Grund besonderer staatlicher Verleihungen Geschäfte betreibt, auch etwas für dieses große Gemeinwesen tun kann, dem er überhaupt seine Geschäftstätigkeit verdankt. (Sehr richtig! Bravo

Dann hat Herr Oberbürgermeister Trenckmann gesagt, es liege kein Bedürfnis zu dieser ganzen Gesetzgebung vor, es seien in den letzten Jahren keine Schwierigkeiten bei den Sparkassen hervor⸗ getreten. Ja, meine Herren, ich halte das — gestatten Sie mir den Ausdruck — für einen leisen Selbstbetrug. Wir haben gute, ja glänzende Wirtschaftsjahre gehabt, da sind eben keine Schwierigkeiten hervorgetreten; aber ich bitte den Herrn Oberbürgermeister, mir die Frage zu beantworten: wie wird es mit den Sparkassen aussehen, wenn unglückliche wirtschaftliche Krisen über unser . hereinbrechen? Mit dieser Möglichkeit muß man doch rechnen.

Dann hat der Herr Bürgermeister gesagt, wenn eine Krisis ein⸗ tritt, können sich die Sparkassen allein helfen; aber wie sie sich allein helfen würden, hat der Herr Bürgermeister freundlichst verschwiegen.

Ich will mir noch erlauben, auf einige Fälle einzugehen. Ich will nicht namhaft machen, um welche Bezirke es sich handelt. In einem Regierungsbezirk, und zwar in einem überwiegend ländlichen, sind 5200 der ganzen Anlagen in städtischen Hypotheken angelegt; in demselben ganz ländlichen Regierungsbezirk nur 250½ in länd- lichen Hypotheken und 7,60 /o in Inhaberpapieren. Ich be— baupte, daß die Sparkassen dieses Bezirks bei einer ernstlichen Krise einfach ihre Bude zumachen können (sehr richtig!! und ein schwerer Schade nicht nur für die Einleger, sondern auch für die Sparkassen selber entsteht. Man hat die Maßregel hingestellt als eine Maßregel gegen die Sparkassen. Ich hehaupte das Gegenteil; es ist eine Maßnahme in ihrem wohlverstandenen Interesse. Nichts würde den Kredit der Sparkassen und ihre Popularität mehr be— einträchtigen, als wenn wirklich einmal der Fall einträte, daß dem kleinen Mann, wenn er von der Sparkasse sein Geld erheben will, die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, weil die betreffende Spar⸗ kasse nicht in der Lage war, sich die notwendigen Mittel zu beschaffen. Der angeführte Fall ist charakteristisch, daß in einem ländlichen Bezirk 52 oso in städtischen Hypotheken angelegt sind und nur 25 0 o in ländlichen, eben weil die Sparkassen, in übertriebener Rücksicht auf großen Gewinn, gesucht haben, sich mehr und mehr städtische Hypotheken zu verschaffen auf Besitz, der nicht in ihrem eigenen Wirkungékreise, sondern Dutzende, ja, Hunderte von Meilen davon entfernt liegt. Ich hatte vor ein paar Tagen eine interessante Unterhaltung mit einem Herrn aus diesem Bezirk, der Gegner der Vorlage ist, und wir kamen da auch auf die ländlichen Sparkassen zu sprechen. Er sagte: ja, ich muß zugeben, wir haben unsere Hypotheken hauptsächlich in Ober⸗ schlesten angelegt. Also eine ländliche Sparkasse in Westfalen hat ihre Gelder in städtischen Hypotheken in Oberschlesien angelegt! Ich frage: ist das ein gesunder Zustand? Sind die Beamten der Spar—⸗ kasse irgendwie in der Lage, die Bonität von städtischen Hypotheken, die auch nur Dutzende von Meilen entfernt liegen, zu kontrollieren?

Und wenn ich noch auf einzelne Fälle eingehen darf, die schon in der Begründung angeführt sind, so sind in einem anderen Bezirk unter 163 Sparkassen 132, die weniger als 30 G in Inhaberpapieren angelegt haben. Ich glaube, jeder Kenner dieser Dinge wird mir zugeben, daß eine Anlage von 30 0½ in Inhaberpapieren als das Mindestmaß dessen angesehen werden muß, was eine Sparkasse nötig hat, um sich liquide zu halten. Wenn man bedenkt, in welchem Maße mitunter der Kurs sinkt, so wird ein Prozentsatz von 30 für die Anlage in Inhaberpapieren gewiß als ein mäßiger anzusehen

sein. Es ist in der Kommission eingewendet worden, daß zu wenig gefordert wäre, weniger als im Interesse der Liquidität notwendig sei. Wenn also von 163 Sparkassen

in einem Bezirk 132 der Mindestforderung von 30 0o nicht entsprochen haben und in einem anderen Bezirk von 184 Sparkassen 174 Spar—⸗ kassen der Anforderung der Anlage von 3000 in Inhaberpapieren nicht, und nur 10 Sparkassen von diesen 184 dieser Anforderung ent⸗ sprochen haben, die man im Interesse der Sicherheit stellen muß, so glaube ich, würde man gegen die Staatsregierung schwere Vorwürfe erheben, wenn bei Eintritt ungünstiger Zeiten ein großer Ansturm an die Sparkassen eintritt und dann die Konsequenzen sich ergeben, die sich unzweifelhaft ergeben müssen. Man würde der Staatsregierung den Vorwurf machen, daß sie nicht rechtzeitig ihrerseits die erforderlichen Maßregeln vorgeschlagen hätte; man würde sagen: ihr habt den Schaden erkannt, aber kelne Schritte getan, dem Schaden vorzubeugen. .

Ich darf nun mil wenigen Worten darauf zurückkommen, daß doch andere Provinzen und andere Regierungsbezirke es vollkommen durchgeführt haben, was wir uns in der Vorlage vorzuschlagen erlaubt haben, und daß in allen diesen Provinzen die Schäden nicht eingetreten sind, die von anderer Seite befürchtet worden sind. Die Provinz Brandenburg hat beispielsweise 40 0,0 in Inhaberpapieren angelegt, die Provinz Schlesien 37 6 usw. Kurzum, ein vollkommen rationelles System ist durchgeführt, sich den Bestand an Inbaberpapieren zu sichern, der erforderlich ist, und nirgends sind die Folgen eingetreten, die befürchtet wurden. Nirgends ist es zu einer erheblichen Herab— setzung des Zinsfußes gekommen; der Gewinn ist nur etwas langsamer geflossen, aber zu einer erheblichen Herabsetzung des Zinsfußes hat man nirgends schrelten müssen.

Man muß also, wie ich schon früher ausgeführt habe, die Vor⸗ lage im Interesse der Sparkassen für absolut notwendig halten, ebenso notwendig aber auch im Interesse des Staatskredits. Ich darf auch hier noch einmal wiederholen, daß es doch ein eminentes Inter⸗ esse des Gemeinwohls ist, unseren Staatskredit so weit zu stützen, wie et in unserem Interesse liegt, daß wir nicht stillschweigend dulden, daß die Kurse bel den geringsten Erschütterungen in einer Weise jallen, wie das gegenwärtig der Fall ist, und daß der kleine Mann nicht in seinen Spargroschen schwer geschädigt wird. Eg liegt im Interesse einer staatserhaltenden Politik, im Frieden und erst recht

im Kriegsfalle dafür zu sorgen, daß unser Staaiskredlt nicht in dem

Maße beeinträchtigt wird, wie in der gegenwärtigen Zeit. Unser Kredit ist deshalb nicht so, wie er sein sollte, weil es an aller Fürsorge für den Staatskredit gefehlt hat. Wir haben die Anleihen herausgebracht, aber kein Mensch hat sich dann weiter um ihr Schicksal gekümmert. Es hat ihnen an regelmäßigen Käufern gefehlt, wie diese in England, Frankreich und Amerika vor—⸗ handen sind. Das ist nach meiner festen Ansicht der Hauptgrund für den ungünstigen Zustand unserer Anleihen. Es liegt also im all⸗ gemeinen Interesse des Publikums, im Interesse des Staats, in dieser Beniehung Wandel zu schaffen. Ich erlaube mir deshalb nochmals, Ihnen die Vorlage zur Annahme zu empfehlen. (Bravo)

Präsident des Reichsbankdirektoriums Dr. Koch: Meine Aus— führungen im Sinne der Vorlage vom Januar d. J. sind in der Kommission nicht widerlegt worden. Ich halte es für keinen Ein griff in die Rechte der Sparkassen, wenn ihnen eine Vorschrift über die An legung ihres Zuwachses erteilt wird. Der Goldbestand der Reichsbank

ist im vorigen Jahre so hoch gewesen, wie noch nie. Den Gesetz⸗ entwurf empfehle ich zur Annahme.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich möchte mir nur wenige Bemerkungen zu 83 gestatten. Ich halte an sich die Aufnahme des g 3, der von der Kommisston beschlossen ist, nicht für erforderlich, habe aber auch keinen Anlaß, mich dagegen zu äußern. Der ganze Zweck der Vorlage ist doch der, die Sparkassen instand zu setzen, im Falle einer wirtschaftlichen Krisis die Anforderungen, die an sie herantreten, zu befriedigen, und das können sie nur, wenn ste Inhaberpapiere lombardleren oder veräußern. Infolgedessen bedarf es meiner Meinung nach gar nicht des 5 3. Da die Kommission gewünscht hat, ihn aufzunehmen, um alle Zweifel in dieser Beziehung zu beseitigen, habe ich einen Widerspruch meinerseits nicht zu erheben.

Der Antrag des Herrn Oberbürgermeisters Kirschner ist meiner Melnung nach nur redaktionell. Wir können den Sparkassen nur vorschreiben, einen bestimmten Prozentsatz an Inhaberpapieren und Reichs, und Staatspapieren zu haben. Nur darauf bezteht sich die Vollmacht, wenn ich so sagen darf, der Staatsregierung, und geht nicht darüber hinaus. Wenn aber in 83 gesagt ist: Die öffentlichen Sparkassen können die in ihrem Besitze befindlichen Inhaberpaplere in dem Falle einer besonderen Notlage insoweit veräußern, als es zur Auf⸗ rechterhaltung des Geschäftebetriebes unbedingt notwendig ist, so sagt der Paragraph eigentlich etwas Selbstverständlicheg, soweit die Sparkassen mehr Staatspapiere haben als das gesetzliche LZimitum beträgt. Nach dem Antrage Kirschner soll die Beslimmung des §3 auf dieses gesktz= liche Limitum beschränkt werden, wie es in dem vorgenannten Paragraphen bezeichnet ist, und dagegen würde ich keine Bedenken haben.

Ich möchte auch glauben, daß es der weiteren Abänderung nicht bedarf, die soeben vom Reichsbankpräsidenten Dr. Koch angeregt ist. Denn der Oberpräsident, der den Verhältnissen am nächsten steht, ist in der Tat, glaube ich, derjenige, der zu beurteilen hat, nicht nur in welchen Terminen der vorgeschrlebene Besitzstand wieder hergestellt werden soll, sondera unter Umständen kann er auch weitergehende Latitüden einräumen; er kann gestatten, daß wegen hohen Kursstandes andere Papiere angekauft werden — kurz, man läßt besser die Latitüde des Oberprästdenten, soweit sie hier angegeben ist, und schränkt sie nicht noch weiter ein.

ürgermeister Becker⸗Cöln:; Der Gesetzentwurf liegt in ö rte des Staates. Das en hn ö. Ümstand, daß diefer Entwurf nicht vom Minister des Innern, son— dern vom Finanzminister vertreten wird, Daß die Staatspapiere bei den Sparkafen so unbeliebt sind, liegt an dem Staat selbst. Die mir Uunterftehende Sparkasse hat jz. B. durch die Konvertierung S0 000 S berloren, sie wird also nicht wieder für Staats papiere zu haben sein. Trotzdem bin ich für den Gesetzentwurf, da an dem Hochstand der Staatekurse auch die Stadtobligatignen das höchfte Inkteresse haben und mit ihnen steigen und fallen. Ich entsinne mich der großen Schwiertgkeiten, die unsere Sparkassen 187071 bei der Auszahlung halten; noch schlimmer würde es im Falle eines unglück= lichen Krieges werden. Mit dem § 3 und mit Annahme des An⸗ trages Kirschrer wird das Gesetz dem Vaterland zum Segen ge⸗

reich he von Mirbach weist nochmals auf die Bank von Frankreich und die dortigen Sparkaffenverhältnisse hin.

Damit ist die Generaldebatte beendet.

n der Spezialdiskussion weist ;

. Kirschmer-⸗Berlin darauf hin, daß sein Antrag zwar nur redaktioneller Natur, aber , sei, um den Ge⸗ setzentwurf nicht in einer Form zu berabschieden, die zu einer miß⸗ berständlichen Äuffassung Anlaß geben könnte. ;

Der Antrag Kirschner wird angenommen, ebenso bei der Gesamtabstimmung der ganze Gesetzentwurf.

Die Beratung des Gesetzes über die Zulassung einer . für land⸗ und forstwirtschaftlich ge⸗ nutzte Grunbstückè wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Eine Petition um Vermehrung und bessere Do⸗ tierung staatlicher Stellen bei den Landratsämtern ür dauernd erforderliche landrätliche Privatbeamte empfiehlt die ann een f. der Regierung zur Erwägung zu über⸗ weisen.

gin Regierungskommissar sagt die wohlwollende Prüfung dieser Frage zu; wenn die Petenten auch in den wenigsten Fällen mit den Kretssekretären auf eine Stufe gestellt werden könnten, so werde ihr Wunsch nach Erlangung einer festen Stellung doch als berechtigt anerkannt werden müssen. ; ; Die Petition wird der Regierung zur Erwägung über⸗ wiesen. ine Petition des Beigeordneten und Kreisdeputierten Bartel zu Drengfurt um den Bau des masurischen Kanals beantragt die Kommission für Agrarverhältnisse, der

Regierung als Material zu überweisen.

Das Haus beschließt entsprechend. . ; *

Es folgt der Bericht der Agrarkommission über eine Petition des Preußischen Wild- und Geflügelhändlerverbandes um Ah⸗ änderung des Wildschongesetzes, inshesondere Freigabe der Freizuͤgigkeit des Wildes und Herbeiführung von Er— leichterungen bei Veräußerungen des Wildes.

Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung, das . beschließt , .

ine Petition der verwilweten Frau Kreistierarzt Kling⸗

müller zu Strehlen um Gewährung einer Witwenpension beantragt die Pelitionskommission, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. . ;

Das Haus beschließt gemäß dem Kommissionsantrage.

Eine Petition des Prästoenten der Akadeinie der Künste, , . Dtzen — Berlin um Gründung einer Adolf

enzel⸗-Samm

ung in Berlin beantragt die Petitions⸗

kommission durch motivierten Uebergang zur Tagesordnung zu i beschlieftd z as Haus beschließt demgemäß. .

Letzter Gegenstand der Beratung ist eine Petition von Pastor Pape zu Henneckendorf und Genofsen um Anrechnung der Dienstzeit der Lehrer an privaten Taubstummen⸗- Ylinden.? Idioten. Waisen. Rettungs- und Ähnlichen Anstalten bei Uebertriit in hen Volksschuldlenst ohne Rachzahlungspflicht und ohne zeitliche Begrenzung. t

Berichterstatter Herr Br. Hillebrandt beantragt namen der Petitionskommission Uebergang zur Tagezordnung.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage. Schluß der Sitzung um 3s65ß Uhr. ö Nächste Sitzung , . 1ñ Uhr. (Gesetzentwurf über die Verschuldungsg enz für land- und forstwirtschaftliche

Grundstücke, kleine Vorlagen und Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 40. Sitzung vom 9. März 1906, Vormittags 11 Uhr. L(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueher den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be ratung des ö für das rats ish 1909 und zwar die O fbr eng der Einnahmen im Ela der Eisenbahnverwaltung fortgesetz: wirb, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. ö. worden.

Bei der Erörterung der Zugverbindungen lenkt

Abg. Schulze Pelku m' (konf die Aufmerksamkeit der Eisenbahnperwalsung, auf den Fahrplan für die Strecke Hamm Sflerfels. Hieser habe im vorigen Sommer den Vedürfissen in keiner Wels? genüht; die Verwaltung habe auf den Winterfäht— Han vertröstet, es sei aber keine Besserung in ettete Die Einwohner von Soest wünschten einen neuen Abendfug . Dortmund im Interesse der Geschäflsleute, und ferner werde , Dig be, Morgen wach Cassei äenänsöht., Endlich wünsfe b . 3 das Halten des Schnellzuges naͤch Emden in

assendorf. J

Äbg. Bachmann (ul) wünscht bessere Zugverblndungen fü den Kreis Tondern, namentlich eln er 3 W ln l ü hagkt⸗ Hamburg —Husum nach Tondern.

Abg. Wal ⸗en korn Gentr) bittet um Zugverbesserungen aj der Strecke Trier- Cöln; der jetzt frühmorgens als Leerzug . Speicher fahrende Zug solle Abends abgelaffen werden. Dad würde sehr vielen kleinen, Handelsleuten die Gelegenheit gegeben Abends von den Moselmärkten nach Hause zurückzukehren. Fe . solle man auf der Strecke Geroldstein = Prüm einen Herter aß einstellen, um die jetzt bestehenden großen Paufen wi shen gar ihn zu verringern. Weiter wünscht der Redner eine bessele der indung des Schnellzuges 3 Uhr 44 ah Remagen nach öh len immer überfüllt sei; die Schnelljüge sollten in Staudernheim ha u nach dem Westerwald gingen sowohl von Limburg wie von . die letzten Abendzüge um 8 Uhr ab, der Redner bittet, noch spä abzulassen. ; ; ö sc

Abg. Dr. Aren dt (fr. kons.) wiederholt seinen , Wun ö daß der Tagegschnellzug Berlin —-Güsten Über Haldersleben hingus i. dem Selkefal im Harz weiter geführt werde. Auf diese Weise , es den Tagesausflüglern ermöglicht werden, die gut gehaltene . . zu besuchen. Ferner wünscht der Redner, daß der Morge ü. chnellzug ab Berlin in Hettstedt halte, wie es dem dort stark en wickelten Verkehr entspreche. Die Stadt Eisleben habe den drin⸗ genden Wunsch, daß dort auch der Schnellzug halte, wegen der vorhandenen Kurven müsse der Schnelljug ohnehin seine Fahrgeschwindigkeit ver⸗ mindern, und es sei nicht einzusehen, warum er nicht kurze Zeit anhalte.

g. ürgensen (nl) schließt sich den Ausführungen des Abg. Bachmann an.

Abg. von Dewitz ⸗Schönhagen (kons.) wünscht schnelleres Fahren

der Züge in Pommern, einen direkten Anschluß in Stettin an die Schnellzüge von Berlin, einen direkten Bäderzug von Berlin ü her Stettin und Gollnow nach Kolberg, wie er bereits nach Misdrop f. Swinemünde bestehe, und schließlich eine Verbindung in e ü Wahlkreise Regenwalde von Norden nach Süden, jedoch unter ni rechterhaltung des Bahnhofs Regenwalde, in welchem fich der gu Verkehr des Kreises konzentriere. hl⸗ Abg. de Witt (Zentr) wünscht, daß auf der Station der 1 die rheinischen Bahn Honnef nicht nur die Personen⸗, sondern auch Schnellzüge halten. rkehrs Abg. Lüd icke (fr. kons) wünscht Ausdehnung des Vorortbe in auf der Spandauer Strecke bis Velten und Einkegung einet . Nachtzuges auf dieser Strecke in der Zeit vom J. Januar bis 1. wie er auf der Wannseebahn bestehe. ⸗ leswig⸗ Abg. Dr. Görk (ul) wünscht bessere Verbindung in Schle ine olstein zwischen dem Sten unt Welten; seit Zz Jahren Sab gan. Vermehrung der Züge im Dithmarschen ftattgefunden. ö. ein über bedenke man den Aufschwung von Handel und Verte dieser Zeit. ! etition Abg. Dr. Krüger-Marienburg (kons.) weist auf eine * pom um Verbesserung der Verbindung von Marienburg hin, die man der Minssteriuin akelehnt lei, di er ber trotzoin ng C kahn, Regierung empfehlen möchte. Durch die Verbesserung des E . verkehrs im Osten müsfe ein Ausgleich zwischen Dsten und i, ö ö Dertreter des ; m = r rei i arburg (Zentr.) dankt als ill irunh ö.

Regierung über die Wiedereröffnun des Altenbelener ö April

zweifeln, wenn nicht neue 3w ö räten. Dag . Zwischenfälle eint itz . ö vorigen Jahre große Schwierigkeiten durch die Sperrung des n

verbindung von Buke nach Driburg geschaffen, der Omn mindestens müßten 31 Beginn deb ge irn, hin

Sperrung des Tunnels veranlaßt, aber der Minister habe icht Omnibusfahrt nicht frei . wollen, dam außer von den Reisenden au hon Unbefugten zge der werde,. Das sei aber kaum aa , und deshal ahh Minsster hier Wandel schaffen. Hie Städte des Wesertgl genen minden. Härter, Brake, Beherungen uffh,; hätten. den nen Caf. Wunsch nach einer befferen Verbindung über Karlshagen . Der Redner zeigt ferner ein von ihm in Farben her gt! dabselbe der Bahnverbindungen in seinem Wahlkreise vor und . , dort untzr großer Heiterkeit bes Hanfes, und schildert, wie éhderen zu große Ümwege mgchen müsfe, um von einem Orte zum e herum kommen; unter Umständen müsse man geradezu im ö. aus⸗ fabren; in dem Kreuzungspunkt Mörng dürfe man nf, auf Um. einsteißen, werde aber' nicht hingügelaffen, sendern in Hullepuntt wegen weiterfahren, um fein Jiel zu erreichen. Der Mörne müsse zu einer Station Rusgebaut, wenden, é Beschleun gun Abg. Br. bon & oni nbelsbor ckonf wün cht Belt? G fs des Verkehrs jwischen Groß- Wartenberg und Brela den, und Ver⸗ von Hö km, für bie etzt vöse Stunden gebraucht würden, besserung der Bahnhosßanlage in Dels.

(Schluß in der Dritten Beilage)