leistet hat, den Anspruch hätte, sagen zu können, wir machen das sehr viel beffer. Im Gegenteil, in mancher Beziehung, in wirt⸗ schaftlicher und sialpolitischer Beziehung kann sich die Privat, industrie mit den Staatswerken sehr wohl messen. Oh im Justizetat die 145 neuen Stellen geeignet sind, mit dem Hilfsrichterwesen auf⸗ zuräumen, lasse ich dahingestellt. Es drängt sich hier doch die Frage auf, ob hier nicht gewisfse Fehler in der Organisation der Gerichte vorhanden sind. Sehen Sis sich doch einzelne Bundesstgaten an; da enägt man mit einem kleinen Richterpersonal den Aufgaben der ustiß, wie das Herr Adick's im Herrenhause ausgeführt hat.! Cine andere Frage kann hierbel nicht umgangen werden; die bessere Be= soldung der Richter im allgemeinen, die Gleichstellung mit den Verwaltungsbeamten und di Einführung der Alterszulage. Die Preußische Justizderwaltung sollte dahin wirken, daß die Zuständig= keit der Amtsgerichte wesentlich erhöht wird. Von großer Wichtigkelt är die Bevölkerung ist die Art und Weise, wie Angeklagte und Zeugen von richterlichen Beamten behandelt werden. Es ist geradezu eine Sünde unferer Zeit, wenn Leute, die das Unglück gebabt haben, vorbestraft zu fein, so schlecht behandelt werden. Es enispricht doch nur der Loglk und Billigkeit, daß ein Vergehen, das seine Sühne schon gefunden hat, damit abgetan ist. Unter Umständen mag es ja angebracht fein, auf die Vorstrafen der Zeugen und Beschuldigten zurückzukommen. Dann mag man aber die Stellung dieser Fragen einem Gerichtsbeschluß unterwerfen. Für die Strafregister sollte eine gewisse Verjährung eingeführt werden. Beim Etat des Ministerlums des Innern sind wir mit der Mehrausgabe für die Besserstellung der Beamten einverstanden, dagegen sind wir mit der Verlegung des Dberpräfsdiums van Schleswig nach Kiel abfolut nicht einverstanden. Die in der Denkschrift dafür aufgeführten Gründe sind nach keiner Richtung durchschlagend. Woꝛu die Jentralifierung der Behörden? Sine Mzentralisgtien wäre vorzuziehen, wie fie in meiner früheren Deimatpradinz Sachsen vorhanden ist; das Oberprästrium befindet ich in Magdeburg, das Oberlandesgericht in Naumburg und die spvhnzialverwaltung in Merschurg. Verzeihen Sie, wenn ich auf den viel mißbrauchten Hauptmann von Köpenick komme. Ich glaube, daß die Art und Weife, wie die Polizeiaufsicht von den Polizeibebörden durchgeführt wird, nicht ganz richtig ist. Im Falle des Hauptmanns von Köpenick sst nicht richtig verfahren worden. Der Mann ist nicht nur aus Berlin, fondern auch aus 30 anderen Orten ausgewiesen, auch aus Wismar. Per Jweck der Maßregel kann doch nicht der sein, den Leuten den Aufenthalt in einem Orte über- haupt unmöglich zu machen. Irgendwo müffen die Leute doch bleiben. In Preußen besteht seit 18342 noch ein weiteres Gesetz, welches durch das Freizügigkeitsgesetz nicht aufgehoben worden ist; es betrifft die Aufenthaltsbeschränkungen, wodurch der Polizei eine ungeheuere Machtfülle in bezug guf Auzweisungen eingeräumt ist. Dlese ganze Geseßgebung ist reformbedürftig. Aus Humanstäts- runden und im Staatsinteresse müssen wir wünschen, daß solche

enschen wieder brauchbare Mitglieder der Gesellschaft werden. Wenn wir den Antrag eingebracht haben, daß ein neues Wahlgesetz eingeführt werde, so wollen wir den Minister des Innern daran erinnern, daß die Angelegenheit der Wahlreform mit dem neuen Gesetz nicht erfüllt ift, und daß das preußische Wablgesetz in ver nänfiiger Weise reformiert werden müsse. Was die Landwirtschaft anbetrifft, so find wir der Meinung, daß die innere Kolonisation ge⸗ fördert werden müsse, dadurch wärden die betreffenden Gegenden in die Lage versetzt werden, in intensiperer Wesse sich einen Arbeiterstand zu erziehen. Auch auf dem Gebiete der Melio⸗= rationen könnte für die Landwirtschaft noch manches geschehen. Was schließlich den Kultusetat betrffft, so sst es erfreulich, daß für Schulbauten mehr geschehen ist. Dagegen hat uns etwas enttäuscht: die geringe Förderung der fachmännischen Schulaufficht. Der Kultusminister geht leider, wie wir es wiederholt beklagt baben, sehr zögernd mit der Anstellung von Kreisschulinspektoren im Hauptamt vor. Ich möchte nun jwei Fragen an den Kultugz⸗ minsster richten: Wie steht es mit dem Lehrerbesoldungsgesetz, sind die Vorarbeiten gefördert worden? Fragg der Reform der höheren Mädchenschulen? Es jiegt eine Reihe von Beschwerden vor auf dem Gebiete der Unterrich

namentlich een e. der k Art auf dem Ge⸗ biete der usverwaltung hinsichtlich der Parteinahme für

die ortbodoxre Richtung. Was die erstere Beschwerde anlangt, so hatte ein Lehrerberband sich an den Kultusminister mit einer Denkschrift gewandt. Die Herren wollten sich gern über die Be⸗ soldungsberbesserung mit dem Minister unterhalten. Darauf erhielten sie den Bescheid, der Minister könne sich von einer mündlichen Erörterung der Besoldungsfrage jur, Zeit nichts versprechen, der Standpunkt der Staatsregierung sei aus den von ihr wieder bolt abgegebenen Erklaͤrungen hinreichend bekannt. Eine schroffere Ablebnung konnte kaum erfolgen. Das Kultus⸗ ministerium sollte doch bedenken, daß bei seinem Verhältnis ju den 5 nicht bloß materielle Fragen entscheidend sind, sondern daß auch auf die Imponderabilien Rücksicht genommen werden muß. Große Mißftimmung hat auch die Nichtbestätigung des Dr. Penig Mitglied der Schuldeputation in Cbarlottenburg hervor⸗ gerufen. Dr. Penzig ift in Wort und Schrift dafür eingetreten, deß der Religionzunterticht eigentlich aus der Volksschule berausmüsse und daß an dessen Stelle ein allgemeiner Moralunterricht treten ole. Zb lelte diese Richtung nicht, aber ich meine, eine so rein LPeoretische Sache kann doch hier nicht entscheidend sein. ft denn der Beweis erbracht worden, daß der Mann, der in die Schul deyutation eintreten soll, sich den bestehenden Gesetzen nicht unterwerfen wolle, daß er seine Arheit nicht mltleisten wolle, so gut wie die anderen? HBiefe Nichtbestãätigung ist ein bureaukratischer Alt, der nach keiner Richtung hin zu billigen iß. und den ich im Namen meiner Freunde zu mißbilligen habe, trotzdem es sich hier um e lein tungen handelt, mit denen wir nichts 6 — haben. un das it bureaukratische Stück, das 1. den Kreilen der L-hrerschaft große Erbitterung hervorgerufen It. Es ist der sogenannte Bremtetlaß. Es werden dad arch solche Genen, welche sich für vervflichlet halten, ihre Volks schul⸗ r er deff än stellen, durch den Eingriff der Regierung daran 6. leinen . eine Bevormundung der Gemeinden. Diese ha ß, sie baben nur das Recht zu bezahlen; jetzt nimmt ; r e, ö. . ö stebenden Un lach ch jweckwidrig, er hat die be, der Oberpra En nur gesteigert. In ciner Gemeinde hat i drr, die Gehaltserhöhung ohne weiteres zugestanden, sind . bwohl. die äußeren. Verhaͤltnisse man die Grböbung agen eniger leistungsfahlgen Gemeinden bat Naturgemãß dat der ; anden und leistungsfaͤhigen abgeschlagen. Gemen lassen irh arenen die Folge. e wur lies fr gn Kultus min ier könn e nicht 13. was doch vermleden werden soll. Der wieder ufjuheben. Was nnn de lf Fes tun, als den 6. schleunigst letzten Zeit iwei dalle dorgelomm . betrffft, so sind in der Empõrung hervorgerufen ar en, ie nwesenheit seiht 1 Fall, von dem ich mich bei

(Redner geht . t Ds ist in diesem 387 ber , diesez Falles naher in] Fell öeeinttag iet cle bl elt, ger Konsistorium erklart hai, daß, wer ö 6 man damn sagen, daß das sollte, er wiederum nicht be satigt , fn. wiedergewählt werden kein Recht. Dag war eine ,, . Dau hatte es gar Kersttrimg; Die ile Serbe e dee nsifs se. gefährlichen Boden begeben. SDi⸗ Sanni ant auf einen sehr daß nicht viel daran fehlt, daß hegen . reits so groß, eventuell vorziehen, aus der Rirchen gemein ß e . ö. ibre Gefüble und Rechte so verletzt werben! We tte . wenn wegung einmal eintritt, dann reißt sie vile mit i . . be n . 8 ae. nich sieschen, . all ist der Fall Céssar. edner schildert au Oberkirchenrat wirft dem Konsistorium vor, . del gewissen. Voreingenommenheit gepräst habe, er verfügt, daß eg bei der Cnsscheidung des Konststori' nüt b,

bleiben müsse, denn er glaubt nur eingreifen zu können, wenn die Entscheidung jeder objektiven Grundlage entbehre. Ich frage, wozu ist die kirchliche Oberaufsichtsbebörde denn da? Wenn derartige schwere Vorwürfe dem Konsistorium gemacht werden, und die Ober⸗ aufsichtsbehörde erklärt, zum Eingreifen habe sie keine Ver⸗ anlassung, so entbehrt das für einen gewöhnlichen Sterblichen eigentlich der Logik. Das Konsistorjum hat sich zum Träger der ⸗ jenigen Bestrebungen gemacht, die einseitig darauf hinauslaufen, die posilive Richtung zu fördern. Es wird über das eigentliche Be⸗ dürfnis der Gemeinde, den Pfarrer so zu wählen, wie es ihrem Ge= wissen entspricht, einfach aus formaltftischen Gründen hinweg⸗ gegangen. Ich glaube, daß die Bewegung weite Wellen schlagen wird, und geschaͤdigt würde dadurch die evangelische Landeskirche, die nicht von den richtigen Männern vertreten wird. Der Kultusminister wird vielleicht, wie schon öfter, sagen, er habe auf innerkirchliche Angelegenheiten keinen Einfluß. Das ist formal durch⸗ aus richtig. Aber wer ist es denn, der dazu beigetragen hat, daß die Konsistorien in derartig einseitiger Weise horgehen? Sind denn die Ernennungen der Mitglieder der Konsistorien nicht von ihm gegen⸗ gezeichnet? Es wäre seine Aufgabe als Hüter der Staateautorstät, daß nicht der Geist der Enghernigkeit in den Konsistorien Platz greife. Das hat er versäumt, und wenn man sich die letzten . ansieht, so findet man, daß die positive Richtung auf Kosten der anderen bez in ist. Dieser selbe Geist macht sich auch geltend bei der Besetzung der theologischen Lehrstühle. Für mich ist überzeugend dargelegt, daß das Verhältnis der Be= rufungen der kritischen Richtung und der posttiven Richtung 1: 2369 ist. In neuerer Zeit sind allerdings . Berufungen von Pro. fessoren der kritischen Richtung erfolgt, aber es handelt sich dabei meist um Extrgordinariate, Es dürfte für die Verwaltung überhaupt nicht a , end sein, welcher Schule der betreffende Professor an=

gehört, sondern nur die wissenschaftliche Befähigung und diejenige für das Lehramt dürfen den Ausschkag geben. Nun will ich nicht bezweifeln, daß die Vorschläge der

. manchmal derartig sind, daß daz Ministertum ihnen nicht olgen kann. Das beruht aber darauf, daß durch das System, in Fakultäten mit bisher . Richtung positive Elemente ein⸗ zuschieben, die Fakultäten wesentlich verändert sind, daß sich das kollegiale Verhältnis unter den Mitgliedern geändert hat, und daß ver⸗ sucht werden muß, Kompromisse abzuschliehen. Derselbe Geist, der in dieser Frage zu beobachten ist, macht sich auch auf einem anderen Gebiete bemerkbar: in der Polenpolltik. Namen meiner sämtlichen politischen Freunde habe ich das Versprechen abzugeben, daß wir die Staatsregierung in dem Kampfe, in dem jetzt das Beutschtum mit dem Polentum steht, bei allen Maßregeln unterstützen werden, die im Interesse der . des Deutschtumz notwendig erscheinen. Aber wir wollen selbstverständlich nicht eine, Politik unter⸗ stützen, die durch gewisse Maßnahmen des Kultusministerjums wieder wett gemacht wird. Zu selchen Maßnahmen rechnen wir in erster Linie die Genehmigung der Franꝛiskanernie derlafsung in Borek. Als die Schlesische Zeitung diese zum ersten Male erwähnte, erließ der Kustos der Nilederlassung eine Erklärung, worin er sagte, die Franziskaner wollen weder germanisteren noch polonisieren, sie ver⸗ richten ihren Kultus zu Gunsten sowohl der deutschen wie der polni⸗ schen Bevölkerung ine bestimmte Erklärung darkber aber, daß die Franziskaner gewillt sind, deutsch⸗nationale Politik zu treiben, haben die . nicht abgegeben und wollen und können sie nicht ab⸗ geben. etzt, besuchen gemeinschaftlich Polen aus Preußen und solche, die anderen Staaten angehören, den Wallfahrtsort. Sie singen polnische Lieder, und es werden . Predigten gehalten. Die Abhaltung dieses Kultus wirkt also tatsächlich dahin, daß eine Zusammenschwelßung der Clemente polnischer Zunge, die verschiedenen Staaten an ehören, stattfindet; gerade daz Gegen⸗ teil von dem, was wir . der nationalen Stärke des Deulsch⸗ tums wünschen müssen! Auf einem so exponierten Posten eine solche Niederlassung juzulassen, ist unbegreiflich. Wenn das die Polen⸗ politik der Reglerung sein soll, dann machen wir eine solche nicht mit. Wir haben die energischen Beteuerungen des Minister⸗ räsidenten gehört, aber wenn der Rultusminister ein Pferd inter den Wagen spannt, dann geht der Wagen allerdings nicht vorwärtJ. Man fragt sich; wo bleibt eigentlich der inister⸗ J Dieser hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten als ein

ann der modernen Zeit geriert, er unterstützt alle Friedens⸗ bestrehungen mit Wort und Tat, und unter den Augen desselben Ministerpräsidenten spielen sich solche Vorgänge ab. 536 wir denn überhaupt ein einheitliches Ministertum, as, was man in anderen Ländern ein Kabinett nennt, oder handelt jedes Reffort auf feine eigene Faust? Man hat beinahe diefen Eindruck, denn sonst könnte ich mir nicht erklären, wie der Kultusminister zu einer derartigen Maßnahme gelangt. Wir verlangen von ihm weni stens elne nationale Se, n, ich weiß sonst nicht, wie das r ter n sonst noch zusammen arbeiten will. Der Reichskanzler spricht gern bon den Sünden der Parteien, ich habe aher noch nicht gehört, daß er von den Sünden der Regierungen gesprochen hätte. 3 denen gehört vor allem der Mangel an Ginheitlichteit im

inisterium, die Verärgerung ganzer Parteien durch Eingriffe in die Kommunalverwaltungen, wie sie seiteng des Kultugminifteriums ver= sucht wird in einer Zelt, wo man auf ein Zusammengrbeiten der Parteien in nationalen Fragen den größten Wert legen sollte. Ich glau z wir können zum mindesten verlangen, daß das Staatsmintflerlum in dieser Richtung eine einheitliche Politik ireibt; will es oder kann es diefe nicht befolgen, so trete es lieber von dem schweren Kampfe zurück, denn dann wird es nur mit stumpfen. Waffen kämpfen. Der Finan)minister sagte, Pünktlichkeit sei die Höflichkeit der Könige, er ch daß auch das Parlament diese Höflichkeit übe und den Gia rechtzeitig fertigftelle. Gr hat sicherlich mit diefer Forderung recht, aber er weiß so gut wie wir, daß dies mit Rücksicht auf die befonderen Ümftaͤnde nicht möglich sein wirt. Wenn ünsere Höslichteit aus, alien muß, find wir nicht unhöflich, sondern die Verhältnisse find Färker als wir; jedenfalls Lnnen wir ufs durch diefe CGrwägungen, o richtig fie an sich find, nicht dazu veranlaßt fählen, auf eine ein⸗ gehende Kritik bel der Beratung des Etats zu verzichten. Wenn dat Reich es fertig bringt, den Etat früher vorzulegen, fo wäre dag in Preußen auch nicht unmöglich, Für uns ist, in bieler Beziehung die Beratung des Ctats die . Gelegenheit zur Aussprache und zur Kejtst, und dafür, daß die Kritik an, der Regierung berechtigt ist, werden hoffentlich auch meine Ausführungen einen Beweig geliefert

aben.

Abg. von Pappenheim fons): Mein Freund Herr von Erffa hat schon V Debatte 464 daß wir uns bej der ersten . des Etats auf das Allernotwendigfte, und zwar auf das beschrãnken werden, waß unmittelbar jum Etat gehört, und inebesondetrhlaff⸗

olitischen Momente, soweit irgend möglich, aus der Viskusston fern alten würden. Wir werden ung Danach auch in der weilelen! Wie! susston herhalten und werden insbesondere so wichtige Fragen wie die Lehrerbesoldungsfrage, die zu eingehender Beratung bei Gelegenheit der Interpellation des Herrn Vorredners Veranla ung geben wird, nicht hier nebenbei . sondern wir halten es für richtiger, fi⸗ dort de profando zu erörtern, weil sie uns viel zu wichtig f als fie hier nebenbei bei der ersten Lesung zu beraten. Ebenso halten wir die von dem Herrn Vorredner berührten anderen politischen Momente für so bedeutungsboll und so wichtig, daß, wenn wir . in extenso beraten wollten, wie er sie begründet hat, 3 eit so sehr in Anspruch genommen würde daß von einem Schluß der ersten Lefung morgen gar nicht die Rede sein könnte. Wir werden also nach wie vor alleß, was nicht unmittelbar zur ersten Beratung des Gtats gehört, unserselts won der Debatte ausschließen.

Abg. Dr. Porsch Zentr. ): Ich kann mich diesen Erklärungen voll⸗ ständig anschließen. Den Wünschen des Seniorenkonventg enisprechend hat sich der Redner meiner Partei bei seinen Ausführungen Be. schränkung auferlegt, und wir wollen diesem Grundfatz treu Pleiben, weil meine Freunde den dringenden Wunsch haben, jur Wahl bewegung zurückzukehren. Wir behalten uns aber vor, bei der zweiten Tesung auf die Rede des Abg. Dr. Friedberg und insbesondere auf die Franz iskanernlederlassung zurückzukommen.

Abg. Dr,. Friedberg: Wir haben uns ausdrücklich vorbehalten,

auf die preußische Politik einzugehen.

bg. Ho hrecht (nl); Im Seniorenkonvent wurde von der Linken ausdrücklich hervorgehoben, daß man damit einberstanden fei, die Besprechung auf die preußische Politik zu beschränken, dagegen auf die übrigen politischen Differenzen und Fragen, fowelt sie sich nicht auf . beziehen, nicht einzugehen.

Abg. von Pappenheim (kons.): Ich glaube, daß die Herren Vor⸗ redner sich aus meinen Ausführungen nicht herausziehen können, daß etwa dem Ahg. Dr. Friedberg den Vorwurf gemacht hätte, daß er si mit dem Beschluß des Seniorenkonvents in Widerspruch befände; das ift durchaus nicht der Fall. Ich habe nur gesagt, daß wir, die konser⸗ vative Fraktion, die Debatte mit Rücksicht auf die Geschäftslage zu ö wünschen, und warum wir guf diese Ausführungen des Abg. Dr. Friedberg in der weiteren Debatte nicht eingehen werden. Wenn der Abg. Dr. Friedberg daraus für sich irgend einen Vorwurf herauszieht, so muß ich ihm das überlassen. Fedenfalls ist meiner

einung nach von unserer Seite ein solcher Vorwurf nicht erhoben worden.

Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ angelegenheiten Dr. von Studt:

Meine Herren! Nach den soeben stattgehabten Erörterungen halte ich mich für verpflichtet, in tunlichster Kürze zu antworten. Immerhin muß ich, um nicht in der öffentlichen Meinung gewisse Irrtümer auf⸗ kommen zu lassen, die dann als fable convenne durch weite Kreise der Tagespresse gehen, dem Herrn Abgeordneten auf einige tatsächliche Ausführungen erwidern und dabel den Beweis führen, daß dieselben im wesentlichen auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhen. Die Angriffe, die gegen mich gerichtet worden sind, wundern mich an sich nicht; sie sind in verschiedenen Versammlungen der Partei des Herrn Abgeordneten schon wiederholt vorgebracht worden, und zwar unter den lebhaftesten Anfeindungen meiner Person.

Ich komme zunächst auf die Frage der Besetzung ebangelisch⸗ theologischer Lehrstühle. Die Vorwürfe, die der Herr Abg. Friedberg in dieser Beziehung gegen mich erhoben hat, sind nicht gerechtfertigt. Ich könnte im einzelnen statistisch nachweisen, daß ich eine einseitige Begünstigung orthodoxer Richtungen nicht habe eintreten lassen. Wenn Sie die programmatische Erklärung hören, die ich am 7. Mai 1902 im Herrenhause abgegeben habe, so werden Sie daraus entnehmen können, daß mein Standpunkt bei der Besetzung der ebangelklsch⸗Kheo⸗ logischen Lehrstühle vollständig korrekt ist. Wenn der Herr Abgeordnete die Freundlichkeit haben wollte, sich die Preßorgane der sogenannten positiven Richtung anzusehen, so würde er finden, daß gegen mich lebhafte Vorwürfe wegen Berücksichtigung auch der anderen Richtungen erhoben worden sind. Was meine persönliche Stellungnahme betrifft, so brauche ich nicht ju betonen, daß ich der posttiven Richtung an⸗ gehöre — ich habe daraus niemals ein Hehl gemacht —, und werde mich darin bis an mein Lebengende nicht ändern lafsen. (Bravo rechts.) Ich bitte, die programmatische Erklärung vom 7. Mat 1902, die ich im Herrenhause abgegeben habe, verlesen zu dürfen, sie lautete:

Wie mein Herr Amtsvorgänger halte auch ich an dem Grund⸗ satz fest, daß den verschiedenen wissenschaftlichen Richtungen in der epangelischen Theologe Luft und Licht an den Universttäten nicht verwehrt werden darf. Das erfordert die ausgleichende Gerechtigkeit und dient auch dem Wohl unserer evangelischen Kirche, die zweifel los stark genug ist, aus sich selbst heraus alle Irrtümer zu über⸗ winden.

Daß ist denn auch der Standpunkt, den alle die frũheren Unterrichtsminister, insbesondere auch der bekannte Minister von Altenstein, auf diesem wichtigen Geblete vertreten haben.

Nun, meine Herren, das ist, wie ich glaube, auch von dem polt= tischen Standpunkte des Herrn Abgeordneten aug ein einwandfreles Programm. Ich habe dasselbe konsequent durchgeführt, selbftverstndlich unter gewissenhafter Prüfung der Vorschläge, die mir von den theologischen Fakultäten eingereicht sind, und selbstverständlich auch unter Prüfung der sonstigen wissenschaftlichen Qualifikation der Vorgeschlage nen für das Amt, in das sie berufen werden sollen. Die Heftigkeit, mit der der der Herr Abgeordnete mich gerade in diesem Punkte angegriffen hat, erweckt mir den Eindruck, daß der Herr Abgeordnete einseltig Partei nimmt für eine politische Richtung, die sich leider so vielfach in der evangelischen Klrche geltend macht, und zwar wahrlich nicht zum Vorteil ihrer Interessen. (Sehr richtig! recht.)

Was die evangelischen Konsistorlen betrifft, so dürfte dem Herrn Abgeordneten doch nicht unbekannt sein, daß die Besetzung der Stellen auf Grund einer kollegialen Beschlußfaffung und eines

Immediatberichtes des ewangelischen Oberkirchenrats erfolgt. Die Mitwirkung des Kultusministers beschränkt sich darauf, bei dieser Einholung der landesherrlichen Genehmigung,

in dem der Staatsbehörde zustehenden Umfang mitzuwirken. Meine Herren, ich habe den Grundsatz stetz befolgt, der instanzen⸗ mãßigen Beschlußfassung der zur selbständigen Entschlleßung berufenen kirchlichen Kollegialbehörden gegenüber die tunlichste Zurückhaltung meinerselts zu üben, und der Herr Abgeordnete wird nicht den Nach weis führen können, daß ich in irgend einem Falle durch persönliche Einwirkung einen Einfluß auf die Entschließungen der zuständigen Behörden geübt habe, dle den Vorwurf begründen könnte, einfeitige politische Interessen oder einseitige Richtungen in den. Vordergrund gestellt jn haben. Ich möchte noch binzufüigen, daß der Herr Ab⸗ geordnete, wie ich glaube, auch aus der bisherigen Haltung der Konsistorien den Schluß einer einseitigen, engherzigen Begünstigung der orthodoxen Richtung absolut nicht ziehen kann. urufe links) — Absolut nicht ziehen kann! Die Beschlässe des evan= gelischen Oberkirchenrats sind von den Positiven in eins zelnen Fällen mindestens ebenso lebhaft angegriffen worden wie von der liberalen Seite. (Sehr röichtig! rechttz.) Ich muß es mir versagen, auf die Einzelfälle hier näher einzugehen,

die der Herr Abgeordnete erwähnt hat. Die Angelegenheiten gehören

das habe ich schon wiederholt bei ähnlichen Autzelnandersetzungen, die in diesem hohen Hause stattgefunden haben, meinerseits betont — vor das Forum der Selbstverwaltungekörperschaften der evangelischen Landeskirche (sehr richtig! rechts) und nicht in diese politisch- Körper⸗ schaft hinein. Das würde heißen, unter politischen Gesichtspunkten kirchliche Fragen behandeln, wahrlich nicht zum Vortell unserer evangelischen Kirche. (Sehr richtig! rechts) Mir in dieser Beziehung Vorwürfe zu machen, ist meiner Ansicht nach durchaus ungerechtfertigt. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß die Beschlußfaffsung des Oberkirchenrats in gewissen Fällen auch abhängig ist von der Mitwirkung des Generalsynodalvorstandes. Schon hieraut ergibt sich, daß ein Einfluß seitens des Ressortchefß der staatlichen Kultusperwaltung nscht wohl geübt werden kann Ich schätzꝛe auch die Freiheit der einzelnen verantwortlichen kirchlichen