Nun, meine Herren, lafsen Sie mich aber noch ein anderes Wort hinzufügen. Ist es nicht eine außerordentliche Ungerechtigkeit, daß jetzt ein Teil aller Steuerpflichtigen in Stadt und Land die Lasten mitträgt für andere Steuerpflichtige? Muß das nicht zur Erbitterung führen, wenn ein Teil sieht, daß er höher belastet ist, als er brauchte, bloß weil ein anderer Teil nicht richtig herangezogen ist? Und, meine Herren, wohin sind die Kommunen infolge dieser ihrer hohen steuer⸗ lichen Belastung vielfach gedrängt worden? Sie haben jetzt die Kommunalsteuern auch von den fingierten Sätzen erhoben, also von den Sätzen, bei denen keine Staatzeinkommensteuer mehr erhoben wird. Sle erheben bekanntlich vielfach noch einen Satz von 240 , bei einem Einkommen von 420 bis 660 S und von 420 bei 660 bis 300 6 Einkommen. Werden die Städte in die Lage gesetzt, die Ein⸗ kommen der Klaffen von 800 bis z000 4 besser zu erfassen, so werden sie vielfach in die Möglichkeit versetzt werden, jene Klassen, deren ich eben Erwähnung getan habe, also die all erwenigst gut bezahlten Klassen zu entlasten. (Sehr richtig! rechts) Die Städte werden also in der Lage sein, sozial günstig zu wirken, indem sie die Leute * dem allergeringsten Einkommen entlasten und nicht mehr heran ⸗ ziehen.

Meine Herren, ich erwähnte, daß die Bestimmung, wie sie jetzt im Cinkommensteuergesetz steht, nicht nur den Zweck hat, Gerechtig⸗

keit nach unten ju üben, das heißt die Kreise heran⸗ zusehen, die sich bisher der Eink ommensteuerpflicht per nefas — ich meine nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern

tatsächlich zu Unrecht — entzogen haben, sondern auch Gerechtigkeit iu üben nach oben, d. h. zu verhüten, daß in solchem Maße Ueber⸗ schätzungen vorkommen, wie ste gegenwärtig toto die vorkommen. Ich sagte schon, es fehlt den Veranlagungsbe hörden an jeder tat⸗ sächlichen Unterlage für die Schätzung der Ein kommen der Leute in den großen Städten. Infolgedessen werden die Sätze willkürlich ge⸗ griffen, infolgedessen treten in großem Maße Ueberschätzungen ein. Dle betreffenden Zensiten, also zum größten Teil Arbeiter, sind ge⸗ nötigt, den umständlichen, jeitraubenden, verbitternden Weg der Be⸗ schwerde zu betreten, um zu ihrem Recht zu kommen. Meine Herren, in welchem Maße das der Fall gewesen ist, das darf ich wohl auch mit wenigen Daten belegen. Von den Zenstten von 900 bis 3000 6 Einkommen in Berlin sind 66 000 Berufungen ein⸗ gelegt worden, von denen nicht weniger als 60 00 gleich 2000 für begründet erachtet worden sind. Also, meine Herren, Sie wollen daraus ersehen, in welchem Maße man auch nach oben fehlgegriffen hat; und die Steuersumme, um die es sich bei diesen meist der Arbelterklasse angehörigen Leuten handelt, war nicht weniger als 538 oo S Infolge der Berufungen dieser Leute ist ihre Cinkommensteuer um 538 000 4. herabgesetzt worden. (Gört, hört! ⁊ rechts) Das ist doch bei Arbeitern ein sehr erheblicher Betrag.

Meine Herren, noch ein Fall aus dem Westen! Im Regierungs⸗ bezirk Arnsberg sind 31 000 Berufungen dieser Klasse von Einkommen bis zu 3000 4 eingelegt worden, von denen 27 000 als begründet erachtet worden sind. Auch hier ist die Steuer um nicht weniger als 200 090 M herabgesetzt worden. Nun denken Sie sich in die Lage eines Arbelterg, der aus diesen Berufungen ersieht, daß man ihn will⸗ kürlich zu hoch geschätzt hat. Denken Sie sich das Maß von Er⸗ bitterung, das in die Seele eines solchen Arbeiters einztebt. (Sehr richtig! rechts) Diese Erbitterung halte ich für viel

gefährlicher als die Erbitterung, die daraus resultieren könnte, daß ein Mann, der bisher per nefas frel gelassen worden ist, nachher per fas herangezogen wird. Meine

Herren, ich hosse dringend, daß es bei diesem 5 23 des Cinkommen⸗ steuergesetzes bleiben wird, weil er in der Tat einen wesentlichen Fortschritt bedeutet auf dem Wege, den wir seit der Migquelschen Reform ständig verfolgt haben, nämlich in steigender Arbeit zu einer wahrhaft gerechten Erfassung des Einkommenz zu gelangen, zu einer gerechten Erfassung nach unten wie nach oben. Ich habe in diesem Jahre jede Möglichkeit der Milde walten lassen, weil ich anerkennen mußte, daß es vielfach für die Arbeitgeber mit erheblichen Be⸗ lästigungen verbunden war; ich bin aber ebenso überzeugt, daß diese Belästigungen von Jahr zu Jahr geringer werden, und daß man sich an diese Dinge mehr und mehr bei uns gewöhnen wird, wie man das in Sachsen, Württemberg und Baden getan hat. Ich erkläre mich ju jedem Entgegenkommen in der Handhabung, namentlich für die Uebergangszeit, bereit; aber ich möchte dringend bitten, daß dem Antrage, diesen 5 23 aufzuheben, nicht stattgegeben werde, weil ich darin eine wesentliche Verschlechterung der steuerlichen Gerechtigkeit erblicken würde. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenba ch:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat mir gestern den Vorwurf gemacht und ihn in eine scharfe Form gekleidet, daß ich unterlassen hätte, diesem hohen Hause Gelegenheit zu geben, sich zu äußern zu der geplanten Einführung und Durchführung des sogenannten Reformtarifs, der im Laufe der letzten Jahre mit den deutschen Eisen⸗ bahnverwaltungen vereinbart worden ist. Er hat erwartet, daß diese Gelegenheit herbeigeführt würde, umsomehr, als im Laufe des ver⸗ gangenen Jahres im Reiche die Fahrkartensteuer durchgeführt worden sei.

Meine Herren, die Einführung der Reichsfahrkartensteuer traf die Verhandlungen, die mit den deutschen Cisenbahnverwaltungen wegen der Durchführung des Reformtarifs geführt sind, in einem Stadium, daß es mir unmöglich war, in erneute Verhandlungen mit den deutschen Regierungen einzutreten, ohne das Werk, das wir seit Jahren, seit Jahr⸗ jehnten angestrebt haben, zu gefährden. Es konnte bei dieser Sachlage für mich nur in Frage kommen, diejenigen Härten, die der Reform- tarif neben ganz außerordentlichen Vorteilen mit sich bringt, aus⸗ zugleichen und abzumildern, indem ich insbesondere auf eine beschleunigte und verbesserte Abfertigung des ganzen Verkehrs hinzuwirken suchte. Trotzdem hätte ich mich entschließen müssen, die Reform aufjuhalten, wenn erwiesen gewesen wäre, daß die Reichsfahrkartensteuer unter der Herrschaft des neuen Tarifsystems eine erheblichere Belastung des Verkehrs bedeutet hätte, als unter der Herrschaft des jetzt geltenden Systemg. Meine Herren, diese Annahme trifft in Summa nicht zu. Ich werde in der Lage sein, dies in der Budgetkommission und auch in der zwelten Lesung des Etats des näheren zu erläutern.

Ich habe versucht, die Einführung des neuen Tarifs vorzubereiten, wie ich bereits eiwähnte, dadurch, daß ich alles getan habe, um den Verkehr glatt abzuwickeln. Ich bin aber noch weiter gegangen, indem ich mich mit dem Herrn Finansminister dahin verslaͤndigt habe, daß

auf die deutschen Verwaltungen eingewirkt werde, um elne wesentliche Ermäßigung des Gepäcktarifs in derjenigen Zone herbeizuführen, die bisher gebührenfrei war. Es ist geplant, die Sätze des Reformkarifs zu ermäßigen und zugleich die Abfertigung wesentlich zu erleichtern. Ich werde mich alsbald mit den deutschen Verwaltungen ins Einver⸗ nehmen setzen und hoffe, daß die Verhandlungen, die dieserhalb an⸗ gekaüpft werden, von Erfolg begleitet sein mögen. (Bravo h

Abg. Broem el (frs. Vgg.): Wo bleibt eigentlich der Minister⸗ präsident? hat gestern der n. Friedberg ausgerufen. Ich bin in der Lage, durchaus in diesen Ruf einzustimmen, denn ich hatte mir vorgenommen, mich über einen Minister bei dem Minisferpräͤstdenten und bei dem Ministerpräsidenten über den Reichskanzler zu be— schweren. Obwohl der Ministerpräsident nicht erschienen ist, bringe ich meine Beschwerde vor, als ob er da wäre, in der Hoffnung, daß er auf indirektem Wege von meiner Beschwerde erfahren wird. Der Minister, über den ich mich zu beschweren habe, ist der Finanzminister. Den gegenwärtigen Etat bin ich gern bereit so anzunehmen, wie er vorgelegt ist. Aber bei der Bor⸗ legung detsselben hat der Finanzminister eine Reihe von Be—= trachtungen zum besten gegeben, die ich nicht ohne Widerspruch laffen kann. Bei der Einweshung des Stettiner ö sprach der Monarch das Wort: „Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser i“ Herr von Rheinbahen hat, wie schon früher, so auch bei seiner jetzigen Etatsrede mit heißem Bemühen dargetan, daß unsere Gegenwart und Zukunft auf dem inländischen Markte liege. Und dabei stehen wir draußen in einem Wahlkampfe, wo die Frage der Kolonial-, der Weltpolitlk auf lange Jahre hinaus vielleicht entschieden wird. Da mußte man doch von dem Finanzminister kolonialpolstische Betrachtungen erwarten, nicht aber das idyllische Hirtenlied! O Heimatland, o Heimatland! Ich bin nicht etwa blind für die Fortschritte der nationalen Produkfson auf dem Gebiete der Landwirischaft, ich erkenne fie gern und freudig an, ich will auch alles dafür im Etat Geforderte bewilligen. Aber darüber kann man doch nicht vergessen, wohin uns die Entwicklung gehe hrt hat, nicht durch Zufall, sondern mit innerer unabwendbarer

otwendigkeit. Gestern hat in Berlin eine Versammlung statt⸗ gefunden, in welcher der stellvertretende Kolonialdirektor elne Be⸗ trachtung über die Notwendigkeit der Kolonial, der Weltpolitik für unser Vaterland aufstellte; in einer glänzenden . die vor wenigen Tagen abgehalten wurde von einem guten Teil der Elite des deutschen Volkes, wurde dasselbe Thema erörtert und eine Resolution gefaßt, welche auf dieselbe Forderung hinauslief. Von diesem Geiste haben wir in den Ausführungen des Finanzministers keinen Hauch ver= spürt. Er berlef sich darguf, daß bei dem Aufschwunge der heimischen Produktion die Ausfuhr keine hervorragende Rolle . habe, und zog den Stahlwerksberband heran, der nur 23 Yo seiner Produktion ausgeführt habe, die große Masse der Produktion sei also im Inlande verblieben. Die Stärke der deutschen Ausfuhr liegt aber gar nicht in dem, was die Syndikate exportieren; sie werfen be— lanntlich juweilen zu Schleuderpreisen Produkte ins Ausland, um die inländischen Preise hochzuhalten. Die Stärke der deutschen Aus—⸗ fuhr liegt in der Weltervergrbeltung der Rohprodukte, in den Halb⸗ und Ganzfabrikaten. Die Mehrausfuhr Deutschlands hat 1906 eine

halbe Milliarde betragen, und an dieser Tatsache geht der Finanzminister achtloz vorüber. Ich fordere den Finanz minister auf, mir den Mann zu zeigen, der ihm gesagt

hat, daß in den ersten jehn Monaten nach Inkrafttreten des Zolltarifes und der andels verträge die deutsche Industrie aus⸗ wandern werde. Das hat kein vernünftiger Mann gefagt; im Gegen— teil ist vor einem voreiligen Urteil allfeltig gewarnk worden. In dem Bericht der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft wird allerdings eine Reihe von Industrken namhaft gemacht, welche eine Ueber⸗ siedlung ins Ausland vornehmen wollen oder vorbereilen, bezw. eine Erweiterung ihrer dort schon bestehenden Filialen planen; diefe Tat⸗ sache solltꝛ doch auch dem Minister bekannt geworden fein. Die letzten 15 Jahre von 1892 an haben der wirtschaftlichen Entwicklun Deutschlands einen ungeahnten Aufschwung Febracht; ich w. wünschen, daß die naͤchsten. 15 Jahre annuͤhernd eine gleiche Blüte bringen werden. Die Krillk aus dem Haufe an der Eisenbahntarifpolitik hat der Eisenbahnminister heute keineswegs entkräftet. Die ö der Tarife in einer so tief ein« greifenden, das Wohl und Wehe deg ganzen Staats beherrschenden Weise hatte wirklich nicht ohne Einvernehmen mit dem Landtage erfolgen sollen; der formale Grund, der ihn zum Handeln bestimmt bat, kann ihn von seiner Verantwortung dem Landtage gegen— über in keiner Weise entbinden. Das Problem der rationellen Befriedigung des Bedürfnisses an Betriebsmitteln, zu deffen Lösung 1 auch das schon erwähnte Zentralamt beitragen en, wird jedenfalls die Budgetkommission eingehend beschäftigen müffen. In der Aufbesserung der Beamtengehäkter hat ii der Finanz⸗ minister den Wünschen angeschloffen, die im letzten Fahre dug der Mitte des Hauses erhoben worden sind. Man machte aber damals nur aus der Not eine Tugend, heute ist man der Meinung, daß eine allgemeine Aufbesserung der Gehaͤl ter notwendig ist, und zwar mit Ruͤcksicht auf die Steigerung der Preise der Lebensmittel. Abgesehen von den übrigen Parteien, hat sogar eine Solostimme aus der kön— serbativen Partei, der Äbg. von Erffa, diese Teuerung der Lebengz= bedürfnisse anerkannt. In der Begründung der Regierung wird aher bis auf eine Stelle überhaupt nichk davon gesprochen; es wäre besser gewesen, wenn die Staattregierung wenigstens ihrer Sympathie mit der schlimmen Lage, in welcher alle Beamte durch die Teuerung der Lebensbedürfnisse, geraten sind, Ausdruck gegeben hätte. Gerade jetzt würde eine solche Sympathiekundgehung von großem Wert gewesen fein. Der Abg. Friedberg hat vorgeschlagen, eine Kom mission zur Auzarbeitung einer neuen Besoldungöordnung einzusetzen. Daß ist gewiß ein schöner Plan, dem ich von Herzen eine k wünsche. Aber zur Zeit liegt allen Beamten viel mehr an einer wirk⸗ lichen Gehaltsausbefferung als an einer neuen Besoldungsordnung. Das klingt aus allen Petitionen der Beamten heraus. Bei dem geringen Gehalt vieler Beamten gehen diese unretthar einer all= gemeinen Verschuldung und einem wirtschastlichen Ruin entgegen. Unsere mittleren und unteren Beamten sind. durch, die gegen wärtige Teuerung mit einer Herabdrückung ihrer Lebenshaltung bedroht. Dies abzuwenden, st. nach meiner festen Ueber- zeugung eine der ersten Pflichten des preußischen Staats. Die zich tt ricffü ngk i der mittleren Beamten ist eine Un ⸗ chigen denn fie sind vielleicht noch in einer trüberen age als manche Unterbeamten, weil sie in ihren ganzen debeneverbältnissen nicht fo leicht zu einer Neduktton ihrer Lebenshaltung schreiten können. Die Nichtberücksichtigung der Volizeikommissare ist eine ganz besondere Ungerechtigkeit. Was die Lehrer anbetrifft, so hat der Abg. von Zedlitz mit Recht darauf hingewiesen, daß man ihte. Besserstellung nicht so lange hinausschieben dürfe, bis das Lehrerhesoldungsgesetz fertig fes. Die jetzigen Zustände sind unhaltbar. Wag soll, man dazu sagen, wenn einem Lehrer von vornherein 100 M für die Feuerung mehr angerechnet werden und die Zuwendung an ihn um 100 S gekürzt wird! Ueber die Verwendung des Fonds könnte ich dem Kultus minister mit verschledenen drastifchen Beispielen aufwarten. Es droht auf diesem Gebiete eine Anarchie einzurelßen, die eines Kultur- stgates schlechterdings unwürdig ist. Bie Reform des preußischen Wahlrechts ist die wichtigste Frage, welche zur Zeit vom Staate zur Entscheidung gestellt werden muß. In dieser Bezsehung bat die Regierung eine schwere Persäumnig begangen. Sie glaubt wohl, durch die kleine vorsäbrige Abschlagszahlung berechtigt zu sein, die Ungerechtigkeit unseres Wahlrechtz noch weiter zu konservieren,; Was ö. einen Eindruck macht dieses Flickwerk nach außen hin! Die Arbeiterkreise haben es mit dem Gefühl an m hen daß man dem Schaden auch noch den Spott hinzufügen will. eber fozlaldemo— kratische Massenpersammlungen oder Straßenkundgebungen konnte man ja hinweggehen, aber jetzt ist die Stunde gekommen, wo die Entrüstung über dieses Wahlunrecht ig) in Taten umsetzt bei den Reichs tags. wahlen. Wir wissen, daß die Empörung über dieses Wahlun echt in Millionen Herzen viel schärfer brennt als die Empörung über dag

nicht bis? Untworl erteilt,

Unrecht, das mit der Ablehnung der Vorlage für Südwestafrika be

gangen worden ist. Darunter ieiden am schwersten diejenigen, die ⸗ Hoffnung hegen, es werde gelingen, die Mitläufer von der Soial=

demokratie abzuziehen. Wenn man diese an die nationale Ehre er. innert, werden sie hunderttausendfach antworten: Die Reform det preußischen Wahlrechts ist auch längst zu einer Frage der nationalen Chre geworden! Die Konserbierung des bestehenden preußifchen Wahl. rechts müssen wir schmerzlich als — i finden — nationales Unglück bezeichnen.

Hierauf wird Schluß der Debatte beantragt und von der Mehrheit des nur noch sehr schwach besetzten Hauses an⸗

genommen. Persönlich bemerkt Abg. Freiherr von

dessen sonst so in, Organ heute durch die Wahlreden etwas ramponiert

war, richtig verstanden habe, hat er aus meiner gestrigen Aeußerung⸗

durch die von den Arbeitgebern vorgelegten Lohnlisten sei jetzt ein;

anze Anzahl hoch gelohnter Arbeiter mit 16066, 2665 und mehr Mark ö ge re ür, den Schluß gezogen, daß ich mit dieser Aeuß

e ⸗ rung wegen Steuerdefraudation hätte denunzieren wollen. Ich habe

gestern ausdrücklich hinzugesetzt, daß ich dies nur als weiteres Beweik⸗ material für die vom k vorgelegte Einkommen⸗ un Sparkassenstatistik erwähnen wollte. Wenn meinte, es gebe auch Grundbtsitzer, die ihr Cinkommen nicht richtig angeben, so hatten wir ja ausgemacht, hier keine Wahlreden zu halten. Dieser Teil seiner Rede war eine Wahlrede, aber keine schöne, (Präsident: Das war nicht mehr persönlich)

Nach einem Antrage der Abg. r rn 9 ö es Etats für .

u. Gen. wird, der größte Teil Budgetkommission überwiesen. räsident von Kröch er schlägt die nächste Sitzung für Donners⸗

tag, den J7. Februar, 1 Uhr vor zur Spezialberatung des landwirt⸗ .

(nl) fragt an, wann der Präsident J die Interpellation seiner Partei über den Bremserlaß⸗ 9 Unter

ftlichen Etats. en. Dr. Friedberg

richtẽ verwaltung auf die Tagesordnung setzen wolle. th Präsident von ö

worten wird. Das Haus ist mit der vorgeschlagenen Tagesordnung k e e, n ght, . er Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, Seiner Majestäͤt dem König zum Geburtstage 5 des Hauses darzubringen. Schluß gegen 2 Uhr. . i n. 11 Uhr. (Zweite schaftliche Verwaltung)

Nächste Sitzun Donnerstag. Lesung eig n, Landwirt⸗

Statistik und Volkswirtschaft.

ber Versicherungszeit und Beibringung von Marken ier een fe ersicherten bis zu ihrer Verheiratung den in den Amtlichen Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Fe finn (VIII. Jahrgang, Nr. I) auf Grund des . als der im Jahre 1905 erfolgten Heiratsbeitragserstattungen Angaben gemacht.

Danach . die weiblichen Versicherken bis zu ihrer Verheiratung im Durchschnitt . Beru J ö e . pro aht .

der weiblichen Versicherten Ver sicherung 37 39 19.

bel ihrer Verheiratung: . . , Landwirtschaft ..... 466 370 41 Steine und Erden.... 362 303 44 Metalle und Maschinen 459 377 435. e und Leuchtstoff e. 430 368 45

tin n duft. 464 402 45

apier und Pappe, Leder 439 388 46

olz⸗ und Schnitzstoffe 421 365 15

ahrungs⸗ und Genußmittel 448 394 46 Naͤherinnen Schneiderinnen 464 360 40 Sonstige Bekleidung... 442 379 45 . . . . 4.

onstige Reinigung...

rue telten.a 441 ö. 3. Künstlerlsche Betriebe. 392 ö. . Verkäuferinnen 463 ken er n , ö 384 145

rinnen, Kassierer

ackerinnen, . . 443 392 46 Beherbergung un r

5 w ö . 39 Dienstmadchen ... * 44 Wirtschafterinnen 593 468 41 . K 524 396 35 KRrbeiterinnen ohne nähere

Beieichnun g... 449 381 44 Lehrerinnen, Kindergärtne⸗

n, 393 318 42 Schreiberinnen, Steno⸗

graphistinnen ..... 418 370 46 Krankenpflegerinnen 529 454 43 ,, 765 73 TJ

Die Veränderungen in der Landgemeinden und Provinzen seit dem

ö insichtlich der ann, , , . den ö in der für i. e n lefsue . che Regelung erfolgt, näm

; enen Land ĩ vom ä Tull 1551. Die ss ard enfin, , seinderhn m f, hen

Geltungsbereich diesez Gesetgzes ist Probinz Che . gf, ausgedehnt

d der f ö. n Hessen⸗Nassan auf Grund ker Landgemein deordnung für die Probin 8 im Iiheinland endlich auf Crund

der Gemelndegrdnung für die Rheinpr v 35. Jull 15465 ußetdem kommt für den ö,, die betreffende Städteordnung in

Veränderungen der Gemeindeeinheiten nach Ürt

ĩ en , .

261 Veränderungen festgestellt worden 146 bei den g k bei den ,. 3 den 9 nderungen hatten ein in de run,

Gutsbezirke um 66, der n dem en ö der Sr . 2 jur Folge, sodaß sich ein Gesamtverlust von 93 Gem e ndeenn hf ung ergab; 17.62 v. S. der Veränderungen entflelen uf die Umwandlyon von Gutsbezirken in Landgemelnden, während die Veen ig n Land mit Stadtgemeinden sowie die Neubildung von Gute Hill aus Gemeindeteile je i635 v. H. und die Vereinigung bon

Erffa (kons.): Wenn ich den Abg. Wiemer.

2

. Zahl von Han e mn deen g ,

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kann kein anderes Wort

der Abg. Wiemer dann

Das Staatsministerium hat noch wann es die Interpellation beant⸗

828

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werden die in den Jahren 1904 und ae. .