Dahin gehört auch die Frage der Aufbesserung des Wohnungsgeld⸗ zuschusseg, über welche die verbündeten Regierungen kraft gesetzlicher Be⸗ stimmung Ihnen im nächsten Jahre, 1908, ohnehin eine erneute Vorlage zu unterbreiten haben. Voraussetzung für eine günftige, der Reichg⸗ verwaltung dringend am Herzen liegende Regelung aller dieser Ginkommensverhältnisse ist allerdings die Möglichkeit ihrer Be⸗ friedigung aus eigenen Einnahmen des Reichs. Auf ungedeckten Matrikularbelträgen wird diese Aufbesserung nicht aufgebaut werden können, und zwar um so weniger, als, wie ich vorhin schon erwähnte, noch weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpenstons⸗ und Reliktengesetze hinzutreten werden. Die hierzu erforderlichen Gesetzentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es möglich sein wird, sie diesem hohen Hause alsbald zugehen zu lassen.

Nur noch einige Worte über den außerordentlichen Etat. Entsprechend der Resolutlon des Reichstags sind die im Jahre 1901 vereinbarten Anleihegrundsätze einer sorgfältigen Reviston unterzogen worden. Sie finden die Ergebnisse dieser Revision auf Seite 47 und folgende der Denkschrift zum Reichshaushalts⸗ hauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsäͤtze unterschelden sich von den älteren im wesentlichen nur dadurch, daß sie den Wünschen des Reicht tags entsprechend eine präzisere und klarere Fassung erhalten haben. Leider hat sich selbst bei strengster Einhaltung dieser Grundsätze nicht vermeiden lassen, auch den Etat für 1907 wiederum mit einem recht beträchtlichen Anleihebedarf in Höhe von annähernd 265 Millionen Mark zu belasten. Nur 86 Millionen hiervon entfallen auf un⸗ mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen wird für Festungs zwecke, für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteldigung, für die plan— mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerische Expeditionen erfordert. Auf die letzteren, insbesondere auf die Expedition in das südwestafrikanifsche Schutzgebiet, glaube ich in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen zu sollen, zumal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver⸗ anlassung gegeben sein wird. Ohne Zweifel wäre es für die Reichz⸗ schatzuerwaltung am erwünschtesten, alle solche Ausgaben, mit alleiniger Ausnahme vielleicht der für unmittelbar werbende Zwecke bestimmten, aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht aber dazu leider wenig Aussicht. Wenn man zur Rechtfertigung des

gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen will, so wäre es wohl das eine, daß sich doch auch unter den einmaligen Ausgaben des Ordinarlums eine Reihe solcher befindet, welche in der Tat nicht bloß der Gegenwart, sondern auch noch späteren Generationen zu gute kommen. Auch soll ja gesetzlicher Bessimmung gemäß vom Jahre 1808 ab mit einer planmäßigen Tilgung der Reichsschuld begonnen werden.

Hiermit wäre ich am Ende meiner Rede angelangt.

Wenn ich nun das Ganze nochmals überblicke, so kann ich meine Ausführungen wohl dahin zusammenfassen: Wir haben auf dem Wege der Santerung des Reichshaushalts unleugbar einen

gewaltigen Schritt vorwärts getan. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen, Wenn es auch noch nicht gelungen ist, das gestörte Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen vollständig wiederherzustellen, so besteht doch nicht der mindefte Grund zur Ent⸗ mutigung. Ein chronisches Defizit gänzlich aus der Welt zu schaffen,

daz einige hundert Millionen Mark beträgt und in seinen Wurzeln bis auf Dezennien zurückgreift, ist an sich keine leichte Aufgabe.

Aber mit festem Willen, patriotischem Opfermut und weiser Sparsamkeit werden wir hoffentlich auch noch der letzten Schwierigkeiten Herr werden und, wenn auch nicht schon von heute auf morgen, so doch in naher Zeit zu einer voll ständigen und nach⸗ haltigen Gesundung der Reichsfinanzen gelangen. (Bravo) ;

Abg. Dr. Spahn (Zentr): Wir haben gehört, daß die Differenz

a nl den lenden und Einnahmen gedeckt werden soll durch Matrikularbeiträge in Höhe von 63 Millionen. Wir fürchten, daß die Begebung der Anleihe stark auf den Geldmarkt wirken wird, denn die Anleihe von 1996 ist seitens des Konsortiums bis jetzt noch nicht voll in den Verkehr gebracht. Es tut mir leid, daß der Staatssekretär es auch nur bemängelt hat, daß der Reichstag beim Zolltarif die 48. Millionen fuͤr die Witwen und Waisen vorgesehen hat. — Der Reichskanzler hat in ver⸗ schiedenen Aeußerungen während der Wahlkampagne darauf hin— sewiesen, der Reichstag habe nicht die Mittel bewilligt, die notwendig . für Ehr' und Gut der deutschen Nation. Dem muß ich ent schieden entgegentreten. Von den neuen Einnahmen mit rund 180 Millionen waren 80 Millionen bestimmt zur Deckung der Mehr— ausgaben des Reichsheeres und nur 96 für andere Zwecke. Nun sind von diesen neu bewilligten 180 Millionen in den diesjährigen Etat eingesetzt 152 Millionen. Dabel ist angenommen, daß der Fehlbetrag, der durch die Matrikularbeiträge gedeckt werden soll, nicht den Elnzelstaaten für dieses 53. . wird, sondern daß ihnen nur wie in den beiden Vorjahren 24 Millionen guferlegt werden, während 385 Millionen gestundet werden sollen. Zählt man diese zu den im 5 Jahre gestundeten hinzu, so kommen 964 Millionen herausz. Und dabei müssen wir ung doch vergegenwärtigen, daß die Forderungen auf, Besoldungsberbesserungen für gewisse Beamtenkigssen nicht aus reichend sind. Für die Beamten ist es jetzt sehr schwer, mit den geringen Besoldungen auszukommen. Unsere unteren Beamtenklafen

haben so niedrige Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, slbft ein freudiges Ereignis in Gestalt eines neugeborenen Rindes, ihren Etat, umwerfen kann. Auch für die Arbester⸗

kategorie muß, wenigstens in den Orten, die als teuer anzu. sehen sind, gesorgt werden durch Erhöhung ihrer Lohnsaͤtze. Wegen der Höhe der Matrikularbeiträge wünschen Die verbündeten Regierungen schon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommission soll voriges Jahr anerkannt haben, daß die damals bewilligten Steuern nicht augreichen. Dieses Anerkenntnis der vorigen Kommission hat für den neuen Reichstag keinerlei Bedeutung. Wir sind in der Prüfung der Bedürfnisfrage voll. kommen frei. Wir sehen die Ursache des ungünstigen Abschlusses wesentlich in dem Anwachsen der ordentlichen, nicht der außerordentlichen Ausgaben. Diesem Anwachsen namentlich auf dem Gebiete der Heeres, und Marineverwaltung entspricht nicht die Steigerung der Einnahmen aus den eigenen Einnahmequellen des Reiches; 89 Millionen dauernder

Neuforderungen stehen nur brutto 194 Millionen Einnahme⸗ w Art gegenüber. Da hleibt ein, Fehlbetrag von 61 Millionen, und zwar für dieses Jahr. Nächstes Jahr

wird's schon anders und nichts ist zur Deckung vorgesehen. Wäre 1866 die neue Einnahmequelle nicht erschloffen worden, so slände letzt das Reich in seinem Etat vor einem Fehlbetrag von 216 Millonen Mark. — Der preußische Finaniminister hat, als er den preußischen Etat im Abgeordnetenhause einbrachte, auf die außergewöhnlich günstige. wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1966 hingewiesen. Er äußerte Bedenken, ob diese Hoch⸗ konjunktur für 1967 sortdauern werde, hielt dies aber doch für wahr—⸗ scheinlich. Ich meine, der Reichstag tut gut, sich der letzteren An⸗ schauung anzuschließen; auch wenn die Hochkonjunktur ihren Höhe⸗

punkt erreicht hat, für 1907 dürfte trotzdem ein Rückschlag nicht zu erwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der Landwirtschaft, bei den Arbeitern, in der Höhe des Diskonts der Reichsbank zeigt ch, daß der neue Zolltarif nicht nur keinen Schaden angerichtet, ondern günstig gewirkt hat. Der Reichsbankdiskont wäre nicht so hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsätze nicht ertragen könnte. Der preußische Finanzminister wies auf die Eisenindustrie als Hauptträgerin der Hochkonjunktur hin. Ich meine, die Tatsache, daß die Industrie trotz der hohen Zölle im Lande verbleibt, spricht hier fehr ent⸗ scheidend mit. — Im laufenden Jahr haben wir 260 Millionen Anleihe genommen; und wir befinden uns da noch innerhalb der letzten Abmachung über die Höhe der Friedenspräsenzstärke.

ir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, jederzeit Heer und Marine auf der Höhe, der Lebensfähigkeit zu er= halten, die geboten ist; aber es ist doch die Frage, ob hier nicht noch Ersparnisse gemacht werden können. Zu den 265 Millionen Mark Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für die Schutzgebiete laut Nachtragsetat hinzu, sodaß es sich nicht um 265, sondern tatsächlich um 310 Millionen handelt, also eine keinegwegs unerhebliche Erhöhung. Trotz der Unterwerfung der auf— ständischen Stämme zeigt der neue Etaf nur eine Verminderung um 16,8 Milltonen gegen das Vorjahr. Im ganzen können wir die vorsichtige Aufstellung des Etats allerdings nur anerkennen. Gegen weitere Zollherabsetzungen, etwa des Verschnittweinzolles gegen Spanten, müssen wir ung entschieden erklären. Mit Freuden haben wir die Versicherung der Thronrede begrüßt, daß die Beztehungen zu den auswärtigen Mächten herzlich, gut und dauernd sind, mit Freuden auch begrühen wir die Versicherung, daß die verbündeten Regierungen die sozlale , im Geiste Kaiser Wilhelms des Großen fortzuführen entschlossen seien. Von diesem Boden aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem Jahre mit, einer Anzahl von Anträgen und Interpellationen vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit dem Gesetzentwurfe verhält, betreffs Regelung der Verhältnisse der, Berufvereine, der bis jetzt nicht wieder eingebracht, ist. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Auch der Kriegsminister von Einem, der Staatssekretär Dr. Nieberding und der preußische Minister des Innern von Bethmann-⸗Hollweg sind erschienen Wir fragen ferner an, wie es mit der Errichtung von Arbeiterkammern steht. Mir will dies fast noch wichtiger erscheinen als die Regelung der Rechts verhältnisse der DH federn, Wir verlangen einen Gesetzentwurf, betreffend die Sicherung und den welteren Ausbau des Koöalftiong⸗ rechtes sowie der Tarifgemeinschaften zwischen Arheitgebern und Arbeit nehmern. Bei der sozialen Gesetzgebung ist für uns der Gedanke leitend, daß wir für alle, die in abhängiger Lehensstellung sind, für ihre Gefundheit und ihr Leben sorgen, und daß, soweit die Gesetz⸗ gebung dieß vermag, der ehrlich Arbeitende geschützt wird. . wünschen wir eine Beschränkung der Arbeitszeit an den onn.· und Festtagen, eine Revision des Weingesetzes, ver⸗ mehrten Bauarbeiterschutz, Erlaß von , Bestimmungen über die Bergarbeiter, die Abgrenzung der Begriffe Handwerk und Fabrik, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. (Der Redner zäblt noch weitere Forderungen auf, die seine Partei schon früher durch Anträge und Resolutionen gestellt hat Dem Toleranzantrag, den wir wieder vorgelegt haben, ist entgegengehalten worden, daß er eine einseitige Begünstigung wünsche. ö. ist irriger als dies. Der Toleranz antrag will nichts als gleiches Recht für jeden einzelnen wie für jede Religionsgesellschaft. Die Mängel des Wahl⸗ gesetzes haben sich bei den letzten Wahlen wieder herauggestellt. Wir haben sie niemals so beobachten können, wie gerade bei diesen. Es müssen Strafbestimmungen geschaffen werden für die Wahl. vorstandsmitglieder, die die Wahlvorschriften verletzen. Die jüngsten Erelgnisse haben die Frage der von uns schon früher ver⸗ . Vorlegung der Akten uber die auswärtige Politik besonders akut gestaltet, Wir verlgngen ferner Schutz der Abgeordneten da- egen, vor Gericht erscheinen und Zeugnis ablegen zu müssen.

chon früher haben hervorragende Rechtslehrer einen solchen utz für notwendig gehalten, und verfahren worden. Die Verfassung muß in dieser Hinsicht eventuell deklariert werden. — Wie weit sind die Vor reitungen über eine Reform der Strasfprozeßordnung gediehen? Der Reichskanzler hat in seiner Rede vor dem kolonialpolitischen Altionskomitee am 19. Januar von einer Paarung det liberalen und konservativen Geiftes gesprochen. Wir stehen hiernach vor der Tatsache, daß in der inneren Politik eine Schwenkung vorgenommen werden soll. In der Thronrede finden wir als einzig angekündigt die Gesetzezvorlage: die . der Bestrafungen wegen Majeslaͤtgbeleidigung. Dies ist die Verwirklichung eines Antrags, den der verstorbene Kollege Munckel schon vor Jahren im Reichstag eingebracht hat. Wir haben nichts dagegen zu erinnern. daß gerade dieser Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Der Reichskanzler hat erklärt, die verbündeten Regierungen wollten den Kampf gegen unsere katholische Kirche nicht, sie wollten volle religiöse Duldung und Gleich- berechtigung. Das Wort des Reichgkanzlers in Ehren; ich zweifele ganz gewiß nicht, daß er so denkt, aber derselbe Reichskanzler hat bei der Beratung des Toleranzantrages in früheren Jahren sich veranlaßt gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur Sprache ge— bracht hatten, an die einzelnen Regierungen den Wunsch zu richten, daß sie diese Mißstände doch beseitigten. Das zeigt doch, daß von einer völligen Gleichberechtigung in den , nicht die Rede sein kann. In einjelnen Staaten besteht doch noch der Jesuitenparagraph, der Kanzelparagraph. Noch sind die Sacre⸗Coeur⸗ Schwestern als Schulschwestern aus Deutschland ausgewiesen und unfere katholischen Eltern gezwungen, ihre Kinder ins Ausland zu schicken. Es wäre doch wiel richtiger, man ließe diefe Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte sie unter die Schulaufsichtsbestimmungen. In Preußen sind die Ordens⸗ schwestern den Diakonissinnen in bezug auf die Schule nicht gleich—= gestellt. In Sachsen ist die katholische Kirche in bezug auf, die Aus— bildung des Nachwuchses ihrer Geistlichen auf das äußerste beschränkt. Auch fonst wird auf dem Wege der Verwaltung das zu erreichen gesucht, was auf dem Wege des Gesetzes nicht möglich ist. Bei dem Steuerschlag nach links sollte man doch nicht. vergefsen, daß später auch die finanzpolitische und die wirtschaftliche Gesetz⸗ ebung in Frage kommen. Im Wahlkampfe sind die Parteilelden. e n mit einer nie dagewesenen Heftigkeit aufgewühlt worden. Nicht von uns, sondern von Ihnen (nach links), auch durch den Relchskanzler. Es ist durchaus nicht richtig, daß wir die Religion zu politischen . gebraucht haben. Wir haben es garnicht nötig, im Wahlkampf mit konfessionellen Mitteln zu wirken. Der Wahlkampf hat geieigt, daß wir noch die Macht uͤber unfere Wähler bestzen. Der Reichskanzler hat gesagt, die nationalliberale

artei stehe über den Partelen, das sei ihr Ruhm, und den werde e behaupten. Ich habe keinen Anlaß, darauf einzugehen. 1879 hat die nationalliberale Partei in einer nationalen Frage versagt. Hat denn der Reichskanzler niemals etwas von Lasker gehört, nichts von Bennigsen; weiß er nicht, daß dieser trotz der Warnung Bismarcks auf das Banner seiner Partei den Kampf gegen die Ultramontanen geschrieben hat? Wir fordern für uns die AÄn⸗ erkennung, daß wir seit 30 Jahren bei allen großen Fragen der Gesetzgebung ohne Parteiinkeresse nur mit Rücksicht auf das Wohl des deutschen Volkes mitgewirkt haben. Ser Wahlkampf hat die Kluft zwischen den Religionsgzesellschaften in Deutschland erweitert und. daz ist nach meiner Ücberzeugung sehr zu bedauern, fie hat fich erweitert ohne unser Zutun. Sogar die Reichskanzlei hat in die Wahlen eingegriffen. Ich ersunere an die Wahl des Abg. Eickhoff und an die Rolle, die der General⸗ major Reim als Vertreter des Flotten verelns gespielt hat. Säße der Abg. Richter noch an dieser Stelle, so würde er, nachdem er das dem Abg. Eickhoff zugestellte Schrelben, worin ihm bie amtliche Unter- stützung zugesichert wird, gelesen hätte, verhindert haben, daß der Abg. Eickhoff diesen Platz einnimmt. Wir haben gelesen, daß der General Keim die natlonalliberale Partei

ö als unzuverläs in Kolonialfragen bezeichnet hat. In einem anderen r nhl. sagt er, er traue dem

Bassermann nicht ganz.

in früheren Fällen ist dementsprechend

Uebrigens melne ich, daß bei Flottenvorlagen bericksichtigt werden muß, daß man nicht mehr Schlffe bauen darf, als man bemgnnen und außrüsten kann. — Wie kam der Reicht kanzler dai die 30 900 ις zur Verfügung zu stellen? Was haben nicht seinerzet die 13 000 M, die einem Birektor im Reichgamt des Innern in Gunsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verfügung gestellt wurden, für Staub aufgewirbelt i Der Reichstag stesste . damals auf . Standpunkt, wenn einem höheren Reichs beamten 13 000 6 au Kreisen zur Verfügung gestellt werden, denen mit dieser Zuchthaus vorlage gedient werden foll, so stellt er sich damit in Adhängigk von diesen Krelsen, und der Reichskanzler selbst erklärte damals, handele sich hier um einen Möißgriff. Jetzt handelt es sich, um 30 000 6, und da interesstert sich der Reichskanzler dafür, wie fie für die Wahlagitation verwendet werden sollen. Wir hitten, daß uns der ReichskanzlLer Aufschlußs gibt über die Verwendung dieser 39 09 é. In weiten Kreifen ist man sogar der ö sicht, daß Mittel aus dem Disposttionssonds verwenden worden sin ö Auf die Agitation des Flottenvereins wirft es ein eigentümliches Licht daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrücklichen Wunsch ; Oberkommandos habe er sich dazu berstanden, im Wehilamn , zu halten. Es ist gar kein Zweifel, daß der kuror probes ta nticu n Mitteldeutschland ungehruer dazu beigetragen hat, die Gemüter aufiu · stacheln. Fürft Bismarck hat auch Einmal telegraphiert! Wählt ?. aber er hat sich darauf beschränkt. Man muß schon auf die jaa le nr ; Zelt zurückgehen, um ein Analogon für die jetzige Wahlagitation zu fin . Der Reichskanzler hat einem ausländischen Preßbertreter gesagt, . Reichstag sei gewählt gegen die antinationale Arroganz; diese die ganze Bepölkerung empört. Ich will nicht untersuchen, ob ü solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Platze war. Schon; Welhnachten wußte man doch auf seiten der Regierung, da ick Aufstand im wesentlichen beendet war, und da hätte man doch noh sicht auf dais Zentru nehmen sollen. Der Reichskanzler weiß el. daß er seine bedeugehdsten Erfolge gerade, dem Zentrum be . Das Zentrum hat die Hunderte von Millionen bewilligt und f haben es getan, trotzdkem die Frage offen war, ob es micht e welt zu gehen in dem Bewilligen. Unser Antrag wollte lun an, Maßnahmen getroffen würden, vom April ab das Herabgehen sceh eine bestimmte Truppenzahl zu ermögllchen. Unser Verhalten hic vollauf im Einklang mit den Worten, die in der Thronrede . n Möglichkeit enthalten sind. Was hat denn der ganze , halbes Jahr vorher ö Damals hatte die Reglerung 92 Hi ib en jur Fortführung des Kampfes in Südwestafrika gefordert, und w nicht wir noch mitten im Kampfe standen und datz Ende des Kriegeß ; abzufehen war, hat der Reichstag unter Zustimmung des Reichskanz . diese 97 Millionen um 15 herabgesetzt und wir haben doch Beendigung dieses Kampfes unsere bekannte Forderung gesteltt hoffen, daß der Reichskanzler unsere Ehre vor dem In- und 6. wieder her ellen und anerkennen wird, daß wir nur dag gewünscht a . wag wir pflichtgemäß verantworten können. Man foll ung doch , 89 nicht den Vol wurf machen, daß wir eine Machtprohe hätten anste 5 sollen. Waz die Cisenbahn von Kubub nach Keetmanshooy anbetrifft, will ich nur daß erwähnen, daß die neue Vorlage nach den Vorschläge n, die vön unserer Seite damals. gemacht sind, gestaltet Wenn der Reichskanzler uns vorwirft, daß wir den i. derteuert hätten, indem wir die Bahn nicht im vorigen Früh bewilligt haben, fo hat der Kolonialdirektor namens der verbün 369 Regierungen die Erklärung abgegeben, daß die . Beloilligung der Bahn nennenswerte Nachteile nicht gebracht 3 Der Reicht kanzler hat aus unserer Ablehnung einen a, J Jentrumghewakt gefolgert. Ünsere Stellungnahme g 3 unn Anmal eine deffnttiwe, sondern nur vorläufige, we hab! Gefahr, daß der AÄuffland wieder ausbrechen könnte, aner . w Ünter den .. befinden sich doch auch solche, die nachge viesener maßen durch den Krieg Millionäre geworden sind. a muß man fich wirklich fragen, ob es richtig ist, die Farmer in der Weise zu enischädigen, wie es die Reglerung vorgeschlagen hat. — Ich muß hier eststellen, daß meine Fraktion, wie sie es getan . als sie eine Minder⸗ eitsfraktion war, wie sie es getan hat, als fie stärker war als alle anderen Fraktionen, immer an dem Grundsatz festgehalten hat, daß die stärkste Fraktion den Ersten Praͤsidenten stellt, wenn sie sonst bereit ist, die Verpflichtungen auf sich zu nehmen, welche diese Stellung mit sich bringt. Wenn man uns in der Presse vorwirft, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Levetzow zum Präsidenten

diesen Grundsatz nicht aufrecht erhalten haben, so reichte, als

Levetzow zum ersten und zum zweiten Male Präsidentschaftskandidat war, die Stärke seiner Fraktion nicht aus, um ihr das Recht auf den Ersten Präsidenten zu geben. Deshalb trat Lebetzow an Windthorst heran und besprach mit ihm die Lage. Windthorst erklärte ih er habe den Wunsch und seine Fraktion mit ihm, daß er d Präsidentenstuhl einnehme. Wir würden ihm in e bin ern, g., fragen Folge leisten. Damit war von Levetzow“ auch ume Praͤsident, mit. Die Stellung des Präsidenten wird aber herabgedrückt, wenn künstlich zusammengestellte Parteigruppierungen über seine Wahl entscheiden. Wir werden die Tatsachen hinnehmen; aber der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht it. nt

er 8 war, das Zentrum. Wir sind nicht gejchwächt, wir sind

gleicher Stärke hierher zurückgekehrt. Das ist ein Beweis, da

auf. dem richtigen Wege gewesen sind. Die Zukunft won Reich 1.

Volk beruht auf dem Fundament des christlichen Lebens und de christlichen Glaubens, unsere ganze Kultur beruht auf dem Chꝛisten. tum und alle, die mit uns auf diesem Boden zusammenwirken, ne ge

. Geiste einer christlichen Weltanschauung dem Reiche und Vo nen. ⸗ Abg. Ba ssermann (ul): Es ist in der ersten Lesung ö. Etats immer Gepflogenheit gewesen, die allgemeine Politik in Treis der. Besprechung zu ziehen. So wird auch un ftrerfelts, es der Abg. Spahn schon gekan hat, auf den Wahlkampf seine Ergebnisse, sowie auf einige markante Vorkommnisse in n kelben eingegangen werden. Erfreulicherwẽeife hat bie Thronrede 1 kräftigen nationalen Ton angeschlagen. Als Fiesultat der Wahl v 7. man ohne weiteres hinstellen Können, daß das Jie der Alu ß u fc wa

und

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reicht ist Die Mehrheit vom 13. Deiember ist perschwunden, fie ba in eine Minderheit verwandelt, Die Veranlaffung zur Aufläfung die Verweigerung der genügenden Summe für die Unkerhaltung Truppen in Südwestafrita und der CGingriff in die Kommandoge sas Das Ergebnis war die Niederlage der Sozialdemokratie, die um u⸗ 46. Manpate geschwächt zurückkehrt; auch wir haben, das mu ich 65 Eben, dieses Ergebnis am 15. Dezember nicht erwartet. Wenn erte Zentrum aber behauptet hat, daß die Gegner auf eine ze f Iäähnnn de ZerituZ Freghet. alen s, fil dee nn, ,, Das Zentrum haf ja. gut abgeschnitten; ein Teil seines Sch den erfolge; bei den Stichwahlen ist dem Zusammengehen m che⸗ Sozialdemokraten zuzuschreiben, dag ist eine ganz feststehende Tal dn, Auf das Thema der nationalen Katholiken? will ich nicht gin een, guch nicht auf die Erörterungen über den Mauerfraß im Zenz ir begnügen ung damit, daß nunmehr das Htefultat der W Rahn feststeht, daß noch für nationale Pflege im Reichstage enen Mehrheit besteht auz Konservativen und Lb len verschlet Schattierung, fodaß für diese die Regierung guf bas Zentrum nig mehr angewiesen ist. In melnen Bult burger Aussührungen haben nicht gesprochen von einem Zusammenwirken der Fon seipaliyen 7 Nationglliberalen, sondern von den nationalen Parteien. h diese Veränderung in dem Parteiverhältnig wird das Rel haben, daß wir känftighin von Nebenregierungen, vom kaudin ischn Joch, von Hintertreppenpolitit nichts mehr hören 9 Ueber die Kritit, die über einzelne unserer olle arb dieser Hinsicht durch die ganze Presfe, auch durch den Vor egang'n ist, die den Fall Roeren und“ die Abschlachtung fut Abg. Noeren behandelt hat, kann auch das Jenttum nicht hen gewesen sein. In dieser Kritik der Yresse war direkt von ven Erpressung usw. die Rede, und daß solche Dinge jetzt ein de l hte Ende haben werden, kann auch das Zentrum nur angenehm be

(Schluß in der Zweiten Beilage) )