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Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 52. Berlin, Dienstag, den 26. Februar 1907.

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. ö. worden sein, mit der Sozialdemokratie Abmachungen zu treffen, schlechter stehen als die Männer. Es i . 9. (Schluß aus der Grsten Beilage) Bördekem egen ber stelle ich feft: durch die nationailiberale Harte punkt fehr geeignet, auf die ö ef bder , ö. sst kein einziger Zentrumskreis an die Sozialdemokratie ausgeliefert ¶ Vereins und Versammlungsrechts zurückzukommen. Die Justizreform Dem neuen Zug des Reichstags mußte auch ein neuer Präsident worden! (Rafe: Mainz) In Mainz hat die Parole är das schreitet leider sehr langsam vorwärts. Die Reform des materiellen entiprechen; und es wäre im Vo ke nicht decftanden worden, wenn. Zentrum gelautet; ich nehme an, Fdieser Varole ist auch Strafprozeffes ift ja recht schwierlg und die Sache muß von der auch jetzt wieder das Präsidium aus der Mehrheit des 13. Delembers Folge gegehen worden, Die tälnische Volkszeitung?! schreibt Wissenschaft, worhereitzt werden. Wir haben mit Freude gebört, daß entholnenen worden wäre. Wenn die siegenden Paärlclen sich Von dem blauroten Vermittlung versuch, das geht auf Baden. bereiig zie Redaktlongkommissien in bezug auß, das neus Strajgefet zufam nentun, so ist das eben der Ausdruck der Mebrheit. Ich war über den Artikel so erstaunt, habe telegraphisch Aus. aufgestellt ist. Die Zustände im Strasprozeß sind unhaltbar. . Penn gelt bat daz auch so verftanden, denn wih haben Hunderte von Anft erbeten unh, gehört, baß die badische Parteileiturg keine Müälllärstrafproseß schen wir, daß Urteile hinsichtlich der Schuldfrage Justimmungstelegrammen erhalten. In die Kolonialpolitik werde Verhandlung geführt hat. Wir haben die obsiektive Bestätigung und des Sirafmmaßes revidiert werden. Es ist unhaltbar, daß wir im sch auch nut fo weit eingehen, wiees der Abg. Spahn getan hat. Wir dieses unseres Verhaltens auch von anderer Seit erhalten; so hat sie zivilen Strafrecht immer noch nicht die Berufung haben. Es kommt bleiben dabei, daß die Veranlassung zur Auflöfung in der Bewilligung die Schlesische Volkszeitung. bekundet, aber in dem ent gegengesetzten ier darauf an, daß überhaupt etwas geschieht. Wenn der Regierung ungenügender Mittel für die Truppen lag. Der angeführte Präzedenz⸗ Vorgehen des Zentrums lag System. Der Abg. Spahn betonte ein Vorschlag nicht paßt, fo kann sie ja einen anderen machen. . paßt nicht. Selbstverständlich scheidet jeder Ssreit aus, zum Schluß den chriftlichen Gedanken als Fundament des Staats. Ich bitte den Staatssekretär des Reichsjustizamts, uns über den Stand wenn Fer Kanzler sich mit dem Abstrich einverstanden er. sebens. Mt diesem Grundsatz stimmt das vlanmäßige Zufammen⸗ Deeser Vorarbeiten Auskunft zu geben, ebenso über die Reform des flart. Wir begrüßen den Passus der Thronrede, der sich gehen van Zentrum und, Sozialdemokratie nicht. Die Zentrums. Zivilprozefses, die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit. auf die Kolontaspolitit bezieht; wir begrüßen die Wieder⸗ parole für die Stichwahlen konnte nur dahin ausgelegt werden: Wir sind der Ueberzeugung, daß die Ursache der Verschleppung viel einbringung der alten Forderungen, die im vergangenen Sommer Wo der Sozialdemokrat mit dem Nationalliberalen in der Stich, weniger beim Reichsjustizamt liegt, als an dem Widerstande an abgelehnt worden sind, so den Kolsnialamtes, das wir für dringend wahl ist, wählt das Zentrum den. Sozialdemokraten! Und so ist anderen Stellen, vielleicht dem Preußischen Finanzminister, und an notwendig halten dann der Bahn nach Reetmanshoop; aber auch darüber es gekommen. In München mißgläckte der Versuch; in München I dem Widen rande Bayerns. Die Thronrede legt den höchflen Wert bingug die Ankündigung des Ausbaues der Verkehrswege in den Kolonien. wurde Vollmar gewählt. In Erlangen Fürth ging es wie in auf die Erhaltung des Friedens. Dag hat im Auslande einen ö dem Dante an fit die lapferen Truppen die in BHünchen J. Das ZentruCm genng dafür Würiburg. In der guten Gindruck gemacht. Die dentschfeindliche Presse bat ja bei diesen Südwestafrika seit Jahren unter Aufopferung ihrer Gefundheit und ihres bayerischen Pfalz ging es sehr glait. Da hatten wir in Spever ahlen auf einen starken neuen Sieg der Sozialdemokratie gerechnet. TVbeng im Kampfe gegen diese aufständischen Stämme gestanden und Pohl aufgestellt. Abg. Ehr ar: (Soz ): Es war ja ein Zentrums. Nun ist die Sache ganz anders geworden. Baß diese Wahlen einen durch die Energle, mit der sie den enormen Strapazen standbielten, man . Pohl war nie ein Zentrumsmann, das Zentrum wählte Ghrhart. imperialistischen Charakter tragen, davon kann nicht die Rede sein. auf den Dank bes Vaterlanzes Anspruch hatten, Ich beginne die und heim te dafür zwei andere pfilzische Lreise 3m. In Baden sst eben Man bat ung unterstellt daß wir die Truppen in Südwest⸗ Ruückschan auf den Wahlkampf mit, dem Flotlenberein. Das nicht verhandelt worden. In effen ist Offenbach verloren afrita nur deshalb zurückhielten, weil wir mit unserer bißchen Agitation diess Flottenvereing steht doch gar nicht im gegangen, Sehr charakteristich ist das Beisplel von Straß. Flotte England nicht an den Hals können und nur auf dem Land,. Verhältnis zu der gegenwärtigen Agitation, die Sie in der burg; hier siegte die Sozialdemokratie, die dann dem Zentrum wige gegen England etwas tun können. Ich frage Sie: was Sand haben. Da ist der Flottenverein doch der reine Waisenknabe Straßburg, Land und Folinar überließ. Verloren gingen für die sollen wir mit den paar tausend Mann machen? Ansere dagegen Wiel Nufbebeng ist jedenfghs, dabon nicht zu machen. Nationalliberglen Wiesbaden und Hanah darch das persßnliche Cin. Truppen drüben genügen kaum, um unser Schutzgebiet zu schützen. Hen, Generel Ken über meine Person geäußert bat. bestãtigt greifen des Abg. Müller⸗Fulda. In Westfalen wurde Bielefeld Wir wollen keine . Weltpolitik, wir treiben auch keine

nur, daß wir ganz unabhängig von der Agitatkon des Flotten vereins ausgeliefert und Hagen auszuliefern versucht; in Bielefeld war Froberungspolltik, sondern wir wollen eine friedliche Weiterentwick⸗

die Fot ber ung der Regierung geprüft haben und uns auch durch den es die Danksagung dafür, daß die Nationalliberalen zweimal lung der Finge, allerdings auch keine Nasenstüber von anderen Floliet ver ein nicht haben bestimmen affen, auf einen anderen Boden dem Zentrum in der Stichwahl zum Siege verholfen hatten. Nationen. Wir brauchen ein flarkeß Heer, eine tüchtige Flotte

zu treten, sondern dem Slaalzfekretär des FReichsmarinegmtes nach Gegen unseren Kandidaten Möller wurden erfundene Behauptungen in in nationglen Fragen läßt das deutsche Volk nicht mit fich

wie Vor unfer 5 den Wahl kampf gefchleudert, beim Widerruf war es bereits zu spät, spaßen. Das koloniale Interesse ist durch die Wahlen in einer

des Generals Keim gegen mich vollständig kalt. Der Flotten⸗ Festgeftellt werden muß, daß diese Stellungnabme der Zentrumspartei Art vertieft, worden, wie daß leider in 25 Jahren auch nicht verein ist ein vortreffliter Verein, das hat daß Zentrum selbst von maßgebenden Zentrumekreisen gemißbilligt und bedauert worden ist. entfernt möglich war. Bauern, Handwerker, Arbeiter haben anerkannt, von dem viele Herten Mitglieder des Vereins waren und Die Abrechnung wegen des Herrn Blumenthal darf man den Be, den Bewels geliefert, daß sie so intelligent sind, daß alle Tiraden von wohl noch sind. Der Verekn müßkle noch gegründet werden, wenn er seiligten wohl selbst überlassen. = Wir stehen jetzt vor einer neuen Sandwüste usw. keinen Eindruck auf sie machen. Dieser Appell an nicht bercits bestände. Er ist berechtigt, in Wahlen auffutlären über Lage, hervorgerufen durch die Zurückdrängung der Senaldemokratie die Intelligenz unseres Volkes hat auch sehr große Erfolge gehabt 3 Flotten, und Kolonialfragen. Er ist sogar nach seinem Programm in ihrem Einfluß im Reichstage. Dieses Charakteristikum und wir haben das erfreuliche Resultat gesehen, wie der Kolonialdirektor

zu diefer Tätigkelt verpflichtet. Ob der General Keim im einzelnen stellt mit einer gewissen Notwendigkeit Sozialreform. und Dernburg den Boden bereit fand für eine intensive Kolonialpolitik, wie Üeberschreitungen sich hat zu Schulden kommen lassen, wird der Mittelstandspolitik wieder in den Vordergrund unserer inneren 36 und Industrie in ganz anderer Weise dazu heranzuziehen find Flottenberein felbst zu untersuchen Laben; in seiner Generalrersammlung Aufgaben. Der beste Beweis ist schon heute geliefert worden och ein zweites hat lief Wahlbewegung gebracht. Der national. Hiro es an Kritik nicht fehlen. Die 6 . Bayerischen Kurier? in den unsähligen In iklativantrãgen. aller Fraktionen auf dem gesinnte Arbeiter ist zum ersten Male mit größerer Energie und sind zweifellos gestohlen; ich hoffe, die Tãterschaft der beiden, Gebiete der Soꝛialpolitit. Ich begrüße freudig das Be. Nachtentfaltung in der politischen Arena erschienen und ich habe den bie da. bejeiligt find und sich zur Zeit in Sicherbeit im Aus. kenntnis der Thionrede zur Soziglresorm, aber auch die Aus— Sindtuck, daß diesen nationalen Arbeiterorganisationen die Zukunft lande befinden, ist erwiesen. Wohin sollen wir kommen, wenn ein führungen des Kanzlers in seinem Briefe an das Dircktorium des wiel eher gehören wird, als der Soztaldemokratie. Die anderen folches Srgan keine Bedenken trägt, solche Briefe zu veröffentlichen? „Zentralverbandes Deutscher Industrieller'. Daß gerade diesem Parteien werden sich genötigt sehen, dem auch von dem Kai

Das könnte Schule wachen, und da könnte man eine Menge Leute gegenüber diese Erklärung abgegeb n worden ist, weist offenbar darauf ausgesprochenen Wunsch ent shrechend/ auch Arbeiter ins Parl . Flamieren, ich halte das für meine Person für eine Gemeinheit. Wenn hin, daß der Kanzler auch beim Verband sich der Hoffnung hingikt, zu entsenden, Auch. wir waren, die ser VMeinun 8. n ; die Korresponden; des Abg. Müller ⸗ Fulda in gleicher Weise veröffentlicht daß er aun scharfmaächerische Projckte in den Hintergrund treten läßt folge bei den Wahlen sind zurückzuführen auf 9 K würde, würde das Zentrum das nicht auch für eine Gemeinheit er, und positive Sozialteform trüben wird. Das wird ein Verdienst des Bürgertums die mit ganz anderer Opferwilligkeit . klären? Dem Kolonialdirektor, der auch eine Reihe don Vorträgen der Wahlbewegung fein. Es ist uns gelungen, das Vertrauen getreten ist wie früher. Das ist natürlich alles nur 3. Rnfang⸗

se e wir für feine Aufklärung großen Dank schuldig. Es von Tausenden und aber Tausenden vgn Arbeitern zurückzugewinnen; Die Sozialdemokratie hat mehr als 3 Millionen Stimmen aufgebracht,

ein Rückschritt, fondern ein Fortschritk. Das müßten gerade die. das muß dazu führen. uf diesem Wege zu beharren und unter und es ift auch ein abfoluter Zuwachs an Stimmen vorhanden Vas . . in der ö 6 nach dem dar tarif wh, keinen. Umständen. die Gatwickelung? zu unterbrechen durch ist naturgemäß eine Mahnung für die bürgerlichen Parteien, nicht zů er⸗ gen, O namentlich die Herren auf der Linken. 3 wie das ÜUmsturz oder Zuchthausgesetz ie lahmen. Das unaufhaltsame Aufsteigen der Sozialdemokratie ist aller

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Flugblätter des Flottenvereins usm. werden wir vielleicht in dem ledigl Anhänger ĩ

Ümfange künftig nicht mehr . im künftigen . lassen ö ö ien, ; a n n nr, K fich vielleicht die Ausführungen der sozialdemolratschen Kandidaten beweisen die Ersch nung in Thüringen usw. Die A h zu be „daß die Sohiaskemiolzatie in den großen Städten nicht Calwer und Bernstein als Flugblätter verwenden, die sie im Februar der er len er e reh, in . , ,,, . ö . re ge r e , 6 3 veroffentlicht haben. ö. ue m, , 63 He. ,, ö. ste davon sprechen, daß gewisse Arbeiterkreise in die Zuruf hei den Sonaldemokrgten: ar ü ene , , wie richtig un ser= ö . 2 383 6 Hehn . . . 6 . find. Wir müssen den Kanzler bißchen Regirungsagitation, Un ere Grfolge beruhen auf der unaus= eng mn, en *, an, z 94 a,, fer 39 3 . ob er 6 . e ö kann, ob daz Reichsamt des haltsamen raftlosen Tätigkeit des Bürgertums. Das Volk hat bei den chenoͤhaltung der Ar 3 43 on ö. ꝛ 3 . ö ,, 8. igen rganijation überhaupt dazu ausreicht. Wahlen in einer wichtigen nationalen Frage sein Verdikt abgegeben. selbe haben wir hier im eichẽtag sei ; . e 9. ö . ö. . . es Grafen von Posazowgtz hat za in! diesem Haufe Vie Wichtigkeit der Wähl für das Volk. beweist die Steigerung der Calwer erkennt an, daß 6 . 63 e 6 1 3. . . J ö ren * agg gun , wir hatten aber oft den Cin. Wahlbeteiligung auf 85 pCt; und eg war nicht der Abhub der Be⸗ nr Verkehr gedeihen, unser Hande . ö 9 ö e ö . , aß ö 2 3 ö nicht immer seiner ursprünglichen völkerung, wie die sozialdemokratische Presse geschrieben hat, so viele hat. In being auf die Kolonialpolitik sagt er, die . h ; J g entspro . ondern sich gepaart, hatten mit enghersigen exime Kerle gibt es ja gar nicht in Deutschland, sondern die Be— demokratie könne nicht verlangen, daß das deutsche ier, . ö. 1 . 6 preußischen k und daß dann ein deutung der fozialdemokratischen Gefahr ist allen klar geworden. zu Hause bleibe und mit seinen Produkten nicht auf den ; ltmar 36 alg . , wie der Gesetzentwurf über die Zum Teil war cz auch der Zorn gegen das Zentrum, der damn geführt ziehẽ. In bezug guf. den Terrorismus bemerkt er, wir bekämpfen Bernfsbeleine Es doch eine ganz schlecht Politik, wenn ein hat. Das Ergebnis der Wahl ist auch für die Zukunft, daß überall bei uns das ÜUnfehl barkeitsdogma, aber in. ,, eigenen hel, Gre a, geit lig , keinen einzigen da, wo es sich um große nationale Fragen handelt, das Volk sich kö , k /

undert geradezu enswert ist. ; being . n gol , re, r Pfennigfuchserei und meint, sollten auch die Regierungen von Preußen und Sachsen erkennen, ; bars Deutsche Reich anne sehr, wohl jährlich einige Milsionen daß solche Gesetz; aus einem. freiheitlichen Geiste heraus Reichskanzler Fürst von Bülow: auf Vorschuß geben. Das sind im großen ganzen Ausführungen, geboren werden müssen, nicht daß. man den Arbeiter gäͤngeln and reglementieren wollte durch Poltzeiwerordnungen usw. Der Herr Abgeordnete Spahn hat sich in dem zweiten

die sich mit Darlegungen decken, die wir oft in diesem Hause ĩ 2 d ; kö gemacht haben, und deshalb. wäre e vielleicht jweckmãßiger, Wir haben unerseits eine Reih. ven Anträgen eingebracht, so den, Teil seiner Ausführungen mit meiner Stellung zur Zentrums. bie Flugblätter fünftig der sozialdemolratischen Partei zu ent jenigen wegen Errichtung eines Reichtarbeitsamteg, den Gesetzentwurf partei beschäftigt. Im Laufe der letzten Jahre ist mir ost nehmen. Der Abg. Srahn sprach, dom Toleranzantrag Ich habe über paritatische Arbeite kammern. Dlese Aufgaben sind spruchreif, der Linke ĩ . mich in meiner Politischen Tätigkeit immer pollstän dig frei ge cbenso. diesenige eines freiheitlichen Vereins gesezes. Auch für die n, hier und da auch von konservativer Seite über⸗ halten von lulturkämpferlschen Neigungen. Ich habe immer gemeint, PMittelstandspolltik sind ein Reihe gesetzgeberischer Aufgaben vor⸗ triebene Hinneigung zur Zentrumspartel vorgeworfen worden. Heute ker Kulturkampf habe dem Zentrum die großartige Organisation handen. Die bisherige ,, . 1a 3 schon ge. wurde mir aus den Reihen der Zentrumepartei, von dem Führer ) emokralischen Mitläufer“ wieder der Zentrumspartei vorgeworfen, daß ich gerade diese Partei brüskiert

eschaffen, die es heute besitzt. Ich habe im Namen meiner ret habt, daß ein Teil der os . zu erklären: Dag Bestreben, von Staats wegen * die ee hn tt sind. Das Gesetz zum Schuß. der Baubandwerker hätte. Ich will mich über mein Verhältnis zur Zentrumspartei gan; ; artei gan offen aussprechen. Ich mache auch heute kein Hehl daraus, daß ich

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neren Angelegenheiten der katholischen Kirche sich einzumschen, weifen muß wiederkehren, cbenso muß das Gesetz wegen des unlauteren ,, er . Die . . ihrer ,. ö, ö. ö. ginn ö

eberzeugung leben und sterben können genau so wie dis Angehörigen Ter die Tage des Beamten andes kann ich mich anschließen. lange und ehrlich bestrebt gewesen bin, die Mitwirkung d , .

r anderen Konfesstonen auch, j ist ja ei terpellati 23 . . di g der Zentrumß⸗

de fessi uch. Wir meinen nun, wenn die Herren Ueber die Lage der Privatbeamten ist ja eine In ö. 3 . . far , ieee e, wn rn, ,,

Das war von mir nicht nur taktische Ueberlegung, das war meine

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vom Zentrum über kirchenpolitische Dinge keinen Streit wünschen, gebracht. Wir werden gemeinsam mit den anderen r fo blauchen sie nur den Toleranjantrag nicht mehr, einzubringen. wieder einbringen, welche sich auf die Handlungsgehilsen beziehen; die 8 Sowelt Sie (Gum Zentrum Klagen über schlecht. Behandlung der Regelung der I he e r n' Handelekontoren gehört ebenfalls hierher. Pflicht gegenüber dem Lande. Wie die Parteiverhältnisse im Reichstag Katholiken in einzelnen Bundesstaaten wie Mecklenburg, Sachsen Und allen find im Laufe der hinter uns liegenden Wochen Zuschriften vorbringen, treten wir auch für diese Forderungen ein, beschränken und genaue Berechnungen darüber zugegangen, wie notwendig Sie fich auf den ersten Teil Ihres Antrages und verschonen Sie Sehaltsgufbeffetungen ür die verschiedensten Beamtenkategorien ung mit dem zweiten, der in die Hoheirsrechte des Staates eingreist, sind. Was die Reform auf polillschem Gebiete anlangt, so Auf diesem Wege werden wir Ihnen nicht folgen. Der Abg. Spahn hat die Thronrede gesagt, man werde gewissenhaft die berfassungs⸗= hat sich auch über die Zuberlasfigleit des Zentrums in nationalen mäßigen Rechte der Volkes achten. Dat bezog sich wohl auf die Mehrheit gemacht hätte. (Sehr gut) Auch mit anderen Parteien Fragen ausgesprochen. Wir sind weit entfernt dabon zu behaupten, wiederholten Angriffe auf das allgemeine, gleiche, direkte und bildete das Zentrum eine Mehrheit Mit dieser Mehrheit bestimmte nicht ein großer Teil der hinter uns ltegenden Gefetzgebung ge. geheime Wahl recht. Die natlonalliherale Partel hat wiederholt auf i ö ö re, kin ich hesttebt

it zusammen mit dem Zentrum und, daß sich das das unzwesdentigste fich für das bestehende Wahlrecht ausgefprochen. Pra tische Aufgaben der Gesetzgebung zu sen, bin ich bestrebt ge

stẽ erworben Wer nicht dafür eintritt, tritt außerhalb des Rahmens der national wesen. So habe ich mit ihr jm Reich den Ausbau der deutschen

lagen, gab es keine andere Möglichkeit, eine fruchtbare innere Politik zu machen. Gewiß, meine Herren, das Zentrum bildete am 13. Dezember auch mit der Sozialdemokratie eine feste Mehrbeit, ich hůütte aber einmal die Politik sehen mögen, die man auf die Dauer mit dieser

Hächt worden i

enkklunk e in Rihm diefer Hesege nicht große Verdiente, ;

. . B. ö ,, ue n. , 6 ir e Flotte ermöglicht und den Zolltarif, die Handelsverträge, die

anerkannt haben. Auch an großen le 6. aut werden. möchte h

6 etzgebung, der ö der fozialpolitischen Gesetzgebung, ist e , m ier anbeimgeben, ob nunmehr nicht unter dem in ö . 9

ö. Zentrum beteiligt gewesen. Wenn aber der Abg. Spahn gemeint fluß der letzten Wahl der Zeitpunkt gekommen ist, einheitlich ein ann,. 8 3 ⸗ 9 ö 9

at, 1örg habe die zatlonalliberale Partei unter irg Bennigsens Vereins⸗ und Versammlungtrecht für ganz Deutschland einzuführen. bracht. Das damalige Gerede äber Zicksackturs und Fortwursteln

reg, fo wider , wg war eine rein wirtscha tlich j nie Selten bat ene Wahl den Beheit geliefert, wie sehr mnser Volt war ebenso köricht, wie die Behauptung von meiner Abhängigkeit von

a , Ae, Schetzũrle, oe Gegenfätz; micht S wiener fäl geneigt itt, ante, gehen Gescchterankten fich lenergis ins wer der Jentrumzpartei. Ohne eine innerlich homogene Mehrheit läßt

, . a n sn m nn,, „amen ice Poltttid⸗— treiten, obne eine at ja 1887 und 1893 die uflösung erlebt. gung nicht bekämpfen kann durch ge * lusen? sih mr bene green, don gell m

Das war allerdings die letzte if .

, mndg ien l ka genteem fcb; Poll uctmaßtege ln, gie, durch argen ich e geen,

ian geworden. Ju . iber fh fn n ae. d auch einige durch das gun Verhalten der beef. e ! ö. , d e, e, än jagen. Beeegtur ring et ihtra muros. Wat ist uns Regierung. Die Zustände im Vereins. Uni Verjcmmnülungsrecht find hier und da vorgeworfen hat, als finassierender Diplomat, sondern

seitens des 2 i angli i der Wahlbewegung alles vorgeworfen durchaus unzulänglich. Die Bestimmungen über das sogenannte Segment, z worden. Gs gibt a . gung ; als praktischer Staatsmann. Eg war ganz in der Ordnung daß ich uch im natlonalliberalen Lager eine Reihe in dem Frauen den Versammlungen beiwohnen können, haben den Fluch versachte folange es ging, mit der Men lheit u ö * st⸗

von Leuten, die das Zentru ü i . m die grö Gehr der Lächerlichkeit auf sich gezogen, Cs ist durchaus . ansehen. Auch mag da und . . . . auf dem Gebiete des Vereins- und Verfammlungsrechtes die Frauen nationale, d. h. lim Interesse des Ganzen liegende Zwecke vorhanden