Dritte Beilage zum Dentschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 52. Berlin, Dienstag, den 26. Februar 1903.

er Bergwerke und slärkerer Beteiligung im Syndikat. In West wvoraussichtlich unsere Stellung ju dem ganzen .. davon abhängig

(Schluß aus der Zwelten Beilage.) welter ; alen wicd aber diese Vorlage den Ginfluß des Staates nicht iu machen, wie diele Funkie in der Komm'ssion gestaltet werden. ö, en ele e e reh

Abg. Stackmann (kons): Unter dem Einflu der jetzt geltenden Zweck zu erreichen, könnte der Staat nur mit der Kohlengewinnung um (in reines Gelegenheitsgesetz, sondern um eine Vorlage p xe n ern fe 16 9 95 . J. ö U. sefen gehen; warum wird nicht dafür ein Staatsktedit grundsä— licher Bedeutung. . manchen Ausführungen 20 Ae dos wurden 115 667 600 . Steinkohle in n. gefördert. Die vo Peüllbne! flässig gemacht: Die Hibernia . Angelzgenhztt Ulbck sind wir Überrascht worden; der Staat hat selbst Mißbräuche Sache hat aber auch ihre Kehrseite. Kohle und Kali, die in erster ist geschellert durch das gan ungeschickte Vorgehen Les Staats; benutzt, gegen die die Vorlage jetz; vorgehen soll. Wenn der Tnis von der Prüwaiproduktion gefördert werden, sind Massen⸗ ätte nicht binter dem Rücken des Lufsichtsrats vor. Reglerungäbertreter dag, damit entschuldigt, daß man mit den derbrauchprobulte und von qusschlaggebender Bedeutung agbesonbere zugehen versuchen, sollen. Möge, man die Schächie des Staats Wölsgn eulen mässe, so müssen wir gegen einen solchen Grundsahtz fuͤr die Industrie und Landwirtschaft. Die KRalssalse find außerdem in Westfalen tiefer führen und. weiter Sehnen, bann wird entschieden Verwahrung einlegen; die Regierung konnte damit ein natürliches Monopol Deutschlands; in anderen ndern kommt Einfl 5 im Syndilat vermehren. Die Bergwerksaktien ihre Stellung bei dieser . nicht verbefsern. Um so mehr müssen Kali nicht vor. Die Gewinnung und Autzbeutung dieser Mineraiien befinden sich übrigens nicht allein in Händen von Großkapitasssten, wir bei der Verabschiedung diefer Vorlage für die nötigen Garantien stellt umfaffen de Anforderungen an den Betrieb, setzt ein großes Betriebs. und außerdem haben wir in . auch fehr viele Gewerlschaften, . der Regierung sorgen. Als der Abg Gamp seinerzeit seine kapital und teure technische Vorrichtungen voran. Vie Hächrtechnit kat und daz ist doch die allerbeste Ginrichtung. Wie Augnst Thyssen zu vorlage einbrachte, war die e e g, dadurch nach der Grklärun ͤ sikommnet. Die Sache dem vielen Gelde gekommen ist, das ihm ermöglicht, alles des damaligen Mnisters Möller . überrascht, und heute wi ruht in der Hand weniger großer Bohrgesellschaften, und aufzukaufen, wissen wir doch. Der Staat hat es ihm gegeben. die Regierung die Bergbaufreiheit aufheben. Der Reglerungsvertreter diese Bohrunternehmer verfügen faßt, musschließlich, über die beflen Die Vorlage wird. bei un wie die lee Gamp nur zur Folge at, es gebe ja die Beighaufreiheit gar nicht mehr, aber mir ist jeden. Apparate und ein geschultes Personal. n? der Begründung haben, daß die bestehenden Gruben ihre Tätigkeit noch viel weiter falls das Wenige, was davon existiert, lleber als gar nichts. Der wird dies mit Recht hervorgehoben, Die Entwicklung ist also die steigern. Die weiltre Folge ist eine Verteuerung des Betriebes und Regierungsbertreter nennt selbst den Staatsbetrieb schwerfällig wie daß kleinere Unternehmer ausgeschaltet sind, und die Bergbaufreiheit eine Steigerung der Presse, die die Konsumenten bezahlen müäffen. fell man dann dazu kommen, die Staatsbetriebe noch zu erweitern? nicht, wie es das Gesetz will der Allgemeinheit zugute kommt. Was für Wessfalen gilt, gilt, wenn auch nicht in demselben Es ist den Bohrgesellschaften ein Vorwurf daraus gemacht, daß sie Man kann dem Bergftiskus wer Kr Bernherzwaltung den Permurf Maße, auch är Sclesten, He die Werte zum größten nicht nach den Often gegangen sind; das liegt doch in der Natur der nicht ersparen, daß sie guf Grund der Ss§ 17 bis 19 des beffehenden Teil in den Händen der großkapltalistischen schlesischen Magnaten Sache, und Aufgabe des Staates ist es, da mit Bohrungen ein⸗ Gesetzes zum Tell die Mißstände mil verursacht haben, die heute be⸗ sind. Aber von besonderen Auzwüchsen aug diesem Umstande hat ngre fen, wo das Privatkapital nicht nach dieser Richtung arbeltet. stehen ᷣ. Hißstände, welche die großen Kapitala swoziationen hebe, gan Helmi e el. Wenn der Fürst Pleß in teureren Preisen Schließlich scheint mir der Fiskus auch nicht idealer zu sein als das rt ö biehferwendinkelt, daß dem Slaate am Berg⸗ seine Felder verpachtet und zum Vanderbilt wird, so hat man Großkapltal, er nimmt auch hohe Preise. Und ich will ihm J aben, erg ohren bergbanr. gin größere Beteiligungs nichts dagegen. Die Verhältnisse des Kali liegen allerdings daraus gar keinen Vorwurf machen. Ebenso darf man aber den muß. Die Regierung hat seinerzeit der anders, weil allein in 6 Staate Kall vorkommt. auch dem Privatkapita! keinen Vorwurf machen, wenn eg Ge⸗ ler G westimmt, welche die Mutung auf Steinkohlen und Die le Gamp hat aber auch hier zur ls gaht daß in der winne zu ergielen sucht. Die Vorlag schneidet die wichtigsten Kalif nn f ö auer von zwei Jahren intersagte. Sie hat da Provinz Hanngver sich ein ganz toller Kalibau etabliert hat; es haben wirtschaftspolitischen Fragen an, z. B. auch die Frage der alze au een üöberiegen zu wollen, ob das Prinzip in den letzten Jahren ungezählte Bohrungen stattgefunden, die ler Kartelle, die Beseitigung des Privateigentums, usw. Der In⸗ n oder weiter Gamp hat also zur Ueberproduktion geführt, und diese Ueber⸗ halt der Vorlage ist entschieden ein sozialistisch⸗kommunistischer. s Ausführung der damals vom Abgeordneten Produktion follen wir jetzt venenden s?‘ Der Staat wird ünd wie man hier sagt, daß die Bodenschätze dem Staat gehören, ichteitig gefaßten Refolulion ist uns nun dis, heute zur ersten feinen Einfluß im Kalisyndikat nur. aufrecht erhalten oder kann man schließlich auch fortfahren dahin, daß der Grund und Lesn stech 6 Vortage unterbreitet worden. Mit dem Inhalt stärken können, wenn er seine Kalifelder wirklich aufschließt. Boden dem Staate gehört. Es ist schließlich nur der erste Schritt ö * 9 man im a sein; Bedenken Zustimmen kann ich der Absicht, die staatlichen Behrungen iu per, der kostet. Ich bekämpfe deshalb ebenjo wie der Abg. Hilh den könne en. in hinsichtlich der Regulierung des durch die le HGamp mehren, mein verstorbener Freund, der Oberbergrat Schultz, hat hier ersten Teil der Vorlage aus prinzipiellen Gründen. Dagegen bin ich gesch ö. ebergangszustandes entstehen, wie sie nach dem Gesetz. immer als sein cetęrum ene gesagt, daß mehr geian werden auch bereit, an dem zweiten Teil mitzuwirken, und bedaueré nur, daß affenen ft. ini ühr len Ziffern ergibt sich, müsse, um unsere Bodenschätze aufzuschließen. Wi werden nament. die Regierung fo spät damit, vorgeht. die Mißhräuche bet den daß die ganze Frage für Steinkohlen und für Kalisglze verschieden lich noch viele neue Braunkohlenkager finden können an Stellen, Mutungen zu beseitigen., Die Vorlage ist in dieser Beziehung eine Art ie nn ker den muß; Jedenfalls sprechen erhebliche Gründe zu wo man bisher gar nicht daran gedacht hat, z B. links des Rheins. k der Regierung. Der Sigat hat sich an diesen Miß ⸗ e ch Es gibt dort prächtige, gar nicht tief liegende Kohlenlager. Eine bräuchen selbst beteiligt. Haͤtte die ö, früher eine solche Vor äntwnrf augdrücksich vorgesehen, daß der Sta z der ich beteiligt bin, bat beschlossen, gleich sechs Lage gemacht, so wären solche Mißbrhuche nicht entstanden, und man ĩ als auch das Recht dan Schächte nlederzuführen. Wir haben früher gar keine Ahnung dabon ge. könnte heute nicht agen, daß die Bergbaufreiheit eigentlich nur tragen kann. Siefe habt, welche Bodenschäte Unset Land birgt; wir haben diefe Kenntnis ine Illusion sei. Die Vorlage wird auch damit begründet, daß die entlich zur Beruhigung derjenigen dienen, den, kapital krãftigen Bohrgesellschaften zu verdanken. Ganz Hannover Vervollkommnung der Technik es dem Staate nicht ermöglicht . die befürchtet haben, das Staatsmonopol, werde ieden weileren enthält Kali, auch die übrige norddeutsche Tiefeben. müßte weiter mit den Bohrgefellfchaften zu konkurrieren. Daz wäre alfo die erste aindustrie lahmlegen. Meine Freunde fiechen unter sucht werden, auch auf Vorkommen von Del. Was sollen Jun Vorlage, die sich gewiffermaßen gegen eine Veivollkommnung der grundfätzlich im allgemeinen auf dem Boden der Vor die Bohrgesellschaften machen, wenn diefe Vorlage Gesetz wird? Sie Technik richtet, die wir sonst immer lebhaft begrüßt haben. Auf lage, wenn sie sich auch nicht verhehlen, daß sie mit der⸗ werden in das Ausland gehen und uns dort eine neue Konkurrenz in mich macht diese Begründung den Eindruck wie die Forderung der felben Ker Regierung eine außerordentlich Macht in die Hand, geben. der Kohlen ewinnung schaffen. Allerdings hahen sich in der Behend⸗! Mütelstandspolltiker, daß gegen die Entwicklung des Großkapitals elne Hetails der Vorlage noch ausführlich ein, lung der Mutungen Mißbräuche entwickelt, die nur gerade noch vor gefetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden müßten. Die lex Gamp wird aber auf der Tribüne bel feinem schwachen Organ und der Un⸗ dem Zivilrichter bestchen können. Aber der Staat selbst hat gerade dazu beigelragen, die schon vorhandenen Schwierigkeiten h Zusammenhange derständlich. Er hat solche Mißbräuche mitgemacht und Ueberdeckungen vorgenommen, noch u vermehren. Melne Freunde haben auf, diese Folge der lex schließt mit dem Antrage auf Ueberweifung der Vorlage an eine Kom. wie sich 3 B. aus Entscheidungen bezuglich der Gruben Herne Lund Ii Gamw schon seinerzeit hingewiesen, und wir haben nicht fir sie ge⸗ mifston von 21 Mitgliedern. e,, n. ergibt. Die eingelegten Püutungen werden allerdings in 5 Wochen stimmt, Sie war ein Experiment ohne jeden Vorgang und i Abg. Dr. Fervers Gente); Die les Gamp ging von der Auf. hinfällig nach dem z'zigen Gesetz, aber am letzten Tage kann sofort Mißerfolg gehabt, und nun mutet uns die Vorlage ein neues solches fassung aus, daß aus überwiegenden Gründen deg öffentlichen Wohls für dasselbe Bohrloch, eine, neue Mutung eingelegt werden; Erperiment zu. Ich lege Verwahrung dagegen ein, daß diese Vor⸗ auf die sem Gebiete mit einer Entwicklung zu brechen sei, die sich seit der Muter sitzt in seinem Bohrloch, wie die Spinne im Netz. lage den Wünschen des Hauses ige , entspricht. Die Regierun

1865 ehr segensreich, zuletzt aber als gefahrdrohend erwiesen hat. So fönnen die Mutungen fortgesetzt erneuert werben, es ist vor- denkt allerdings nicht daran ein Monopol zu 3

Das da n ,,,, eüiem kleinen Kreise kapital kräftiger cute, kommen, daß dem Herrn bon Trotha 11 Jahre nach der ersten nur einen . ö. der n. haben; . . a 9 . durch die Hegtündung von Bohrgefsellschaften Fine wüste Spekulation utung das Bergrecht verliehen Die Be⸗ latz, den fis bereits hat, schon groß genug ist; der Staat iu Enifesseln und eine ganz unglanbtiche Verschleudernng unferes simmungen der Vorlage, darüber werden eine wirksame Korrektur bat schon, einen solchen Einfliß auf das Syndikat, daß wir Nationalbermögens herbeizuführen. Mit dem Antrag Gamp wurde bieten und erfreusicherweise dazu beitragen, die alte Bergbaufreiheit beruhigt in die Zufunft sehen können. Die ö

eine Situation geschaffen, die eine möglichst schleunige gesetz wiederherzuftellen. Ich hoffe, die Kommifsion wird sich in der Rich. besteht Recht, ĩ. i

geberische Erledigung erheischte, und es war llar, daß die Spe . tung etschließen, daß die alte Bergbaufreiheit erhalten bleibt. ö 6 gte nr, ö. 1e , 1

bas Großkapital alles, ins Werk setzen würde, um por Toresschluß Sberberghauptmann von Vel sen: Was der Vorredner ausführte, Wenn der Staat selbst nicht davon mehr Gebrauch . er Teil des Zenirums waren Hielfach freundliche Bosheiten. Ser Staat hat natürlich mit und nicht mehr findig geworden ist, so scheint, das Hindernis

noch so viel . , . Der , . ö ; 6 seiner eit für die les Gamp immen müssen, ohne sie verbessern den en heulen müssen und manches mitmachen mäüssen wegen der im Finanzministerium zu liegen, das kei ü ⸗ 1 . weil der Schluß der Session schon, ganz nahe gerückt Konkurrenz der Privatbetriebe, was an sich nicht wünschenswert gewesen ,, kämpft . e r , n nn, var; die lox Gamp war bon den ursprünglichen Zielen des. Antrags Kare So ist cd gekommen, daß auch seiteng de Staats Ucherde kungen zieht sich den Worburf an, ein Vertteter des Großkapitals zu sei ; amp ziemlich weit abgekommen. ir werden allen Bestrebungen stattgefunden haken. Der Vorredner klagt, daß die Vorlage Das muß man in Kauf nehmen. An anderen Stellen hören . . widersprechen, die die Ausnahmen von dem im Gesetzʒ für den Staat nicht den Interessenten vorgelegt worden ist. Aber die Vorlage. der Regierung die Syndikate lobpreisen; hier werden sie bekämpft enthaltenen Vorbehalt noch vermehren wollen. Fär die Verletzung ist eine Folge der lex Gamp, die nur vorübergehend gelten sollte; obwohl der Minister selbst zugeben muß, daß die Syndikate maß⸗ eimorbentt Rechte muß eine angemessene Entschädigung gejahlt niemand hat glauben könen, daß der Staat nicht in diesem Sinne gebend auf die Preise wirken. Würde (sz sich nur um eine Be werden, Darüber hinaus wollen wir nicht gehen. Das ist die Juf, inzwischen mit einer Vorlage vorgehen würde. Wie kann da die kämpfung der Mißbränch- der Syndikate handeln, so würde die Re faffung der größten Zahl meiner Freunde, daß der Gesetzentwur im Köl nijche Zeitung behaupten, daß die Regierung mit dieser Vorlage gierung ung an ihrer Seste finden, aber diese Vorlage ist nur ein ganzen das Richtige trifft. leber die Eimelheiten der Vorlage, einen Üülcherfall gemacht habe? Es ist nur zweifelhaft gewesen, in Versuch mit untauglichen Mitteln. Alles, was bisher versucht ist ber die Veränderung anderer Bestimmungen des Berggefeßzes welcher Weise der 3 die für ihn refervierten Betriebe ausüben war nicht geeignet, die Syndikatz zu schwächen. Eine schut jöllnerischẽ Leer chene wi e en een Fefung noch nicht zun sprechen würde. Aber von dem . der Vorlage, dem Vorbehalt von Regierung hat überhaupt das Recht verwirkt, die Syndikate zu be— Abg. Yiib ct (nl). Meine Freunde und ich wollen die Frege Kohlen und. . en Staat, hat niemand überrascht werden kämpfen, denn sie selbft hat durch ihre Politik damn beigetragen, die nicht vom Standpunkt der Bergin keresse ten, sondein von dem der At. önnen. Wir beabsich igen auch ö irgend an Tigentum Syndilate zu stärken. Wie will denn, nun die Regierung ihren Ein emeinheit entscheiden, und aher haben meine Freunde gegen die wegzunehmen daz zt. eit, . Janz selbstverständlich und fluß im Syndikat augüben? Die Regierung verwahrt fich z dagegen dn. ercke Dedenken. Der Gntwurl hötze nblest ben rohan, hrscht nicht ,. niert . zu fichen. Daß wir als ob sie alle eäeffenen neuen Köhlenfflder in eÿseng Negie äber⸗ Räber e rrgeiegt werden sollen; es hat His her ne mand dan Lekam tieren den . ett e m. Syn rolle entziehen wollen, nehmen werde, Wo baben wir eine Hargntit, an wen die Regierung ihre Stellung nehmen können, da der, Gntwurf mit großer Gile gemacht ist auch nicht Iichtig: . staa ,. Betrieb I n. selbst; Felder verpachten wird? Stellt die Regierung bei der Verpachtung field ge minnung von Kohle kann nach der Vorlage hinfort von bert ten chi eien e. 8 siihen Kufstßzr, Ver wer, wm, ddinchngs enn sie überhaupt Kinen Pächter, und Hrivater' nicht mehr betrieben erden g Ken bed Rachen der redner sagt, der Staat habe nicht; är, di, ohtungen getan, anderenfalls wird der Einflaß des Staates im Syndikat nicht ver Bestz: der Bergwerke ist Gr nicht die Rede. Bisher war ferner sind aber alljãhrlich J oo C00 . ö stärkt, wenn er den Betrieb verpachtet. Die Regierung muß auch der Staalsbetrieb der Bergwerke der Bergaufficht un r stellt. Ueber die etatsmäßigen Mittel konnten wir allerding; nicht hinaus Garantien schaffen, daß keine Willkürherrschaft eintritt. An kleine dadon ist in dicsem Gesetze keine ede mehr. Es fehlt in Zukunft geben, wenn die Konkurrenz bohrungen der Pripaten sich ? Kapitalisten wird der Staat seing Gruben nicht verpachten können eg die or rolle Eber den Stagis betrieb. Gz kann' doch nur ein Ver. Im Osten haben die Privaten dem Staat die Dohm, überlasen; wird. wider das Grohtapstäl herangezogen werden müssen, Vas fehen sein, daß diese Frage nicht in der Vorlage geregelt ist. Die Reer, im Westen, wo sie wußten, daß etwas zu finden ist, 9 3 ie ag, Großkapftal, das durch die Vorlage hinausgemorfen werden soll, wird vierung ber ' Kohle und des Kalis in ber Vorlage bohrungen vorgenommen; sie haben das getan, um eld zn ver- alf wieder eingeladen. Und ez handelt sich jg nicht nur um die kr ng mr? den Hrund atzen des Berggesctzes. sie hebt die dienen nicht um das Land aufzuschließen. Dles haben sie dem Stgate Kohlenproduktion, sondern auch um den Kohlenhandel. Die bis⸗ Bergfreiheit für. diese, beiden wich lien? Mineralien voll. Überlassen. In wielleicht drei Jahren pittde auf diefem Wege herigen Erfahrungen peranlaffen uns nicht, den Einfluß des Stages figsten, wie Vorlage mnfaßi auch nnch nder, dn, ,, abghsraff e' und würden die Hohraeseilstteften, n da, Ken dem shtscheftlichzn Gebiete noch, zu versfärken. Welche an dis bel Ker loss Gamp gär nicht zedacht wurde, . B. die Sool usland gehen und uns dort Konkurrenz schaffen. Dan e en wir Stellung nimmt denn die Negierung gegenüber dem Spiritusring ein ? quellen. Es müßte mindestens 3 die . . in 86 die n ,. . . . 19 . rn n , . . noch nicht äber die Abhängigkeit 2 „eine Entschädigung gewährt werden. gat auf die Preise an Fohlen - ö onsumenten von den Produzenten z aer nh a, haben 26 , der Kohlen- Ibbenbüren hin, wo der Staat mit dem Preis von 12,509 S gute zenten gella gt D dis edc ung

D he te na 1 dem Hrei ö nicht in die bestehenden Bergbaurechte eingreift, i elbstberstnd⸗ . r ehr w,, , Gründen ausgehnhen Desckäfte gemacht habe. Aber Ibbenbüren ist ein ae leger ,. lich, aber es ist doch eine ö . J. werder, und folche Gründe finde ich in der Vorlage nicht, Die Be. rk für sich, und zie dortigen Preise sind nicht ng g en; 1 i or. Wie soll es aber mit den begonnenen Makungen gehalten werden, biz gründung der Vorlage bonnte in dieser Beflehung gar nicht unglück. zedner will das 4h ablehnen, um die alte, ,, zelt zu er, noch nicht bis zu einer Präsentation der Häutung gediehen find ß licher gesaßt sein. Es heißt darin, daß sich das Großkapital der halten, aber die alte ergbaufreiheit existiert schon längst nicht mehr, Wenn diese Rechte beseltigt werden, muß eine Entschähigung gewährt

Bblendroßukkion und der ohrindustrie bemächtigt habe Diese Be. und Bie werden fie auch nicht wieder zum Leben erwecken, wenn Sie werden. Bel dein Krall liegen zum Teln die Verhältniffe etwa; anders che nredentfe me destspseliger. und zähl Kir min uicht aus die mla ablehnen, ais bel der obleè. ind belt ich des Falz möchtz ic, nn g Fre fen d Wenn schaffen, daß nur das Großkapital sich damit beschãftigt. bg. rau se⸗Waldenhurg , Die große Entwicklung des ihre endgültige Stellungnahme, zur Verlage noch vorbehalten Wenn Vahr dein fich ird die Beteiligung Ker Grhstapltels vater in Basbgies it keliglch der Bergbaufrzibit uu bers nen, Der sizta. wirklich Rautban mit kem Kali getrieben wird müssen wir erwägen, Jutanst . stärker werden Allerdings wäre es mir und sische Betrieb kann vermöge feiner Schwerfälligkeit nicht den An. wie dem entgegengetreten werden kann. In der Kommission werden meinen. Freunde ch viel lieber, wenn der Schwerpunkt des forderungen der Allgeme nheit schnell genug folgen. In den Mutungen sich hoffentlich eitel sinden, die Bergbaufteiheit aufrecht zu erhalten

bete enden ö geblieben und nicht zach Berlin ge, haben sich allerding: Miebräuche einzeschlighen, Lie beleitigt werben und anzers ite Fach kas Mußungarccht enisprechend zu umgren zen. Bel dt ,,, eh . Morlans schafft diese Kalke Ter groß, müssen, 2h 5 geschmacknoll don dem Abg. Hilbck war, auf ein allem Vertrauen zum Handelsminifier dürfen wir nicht pergessen, daß lapitalistischen r n aus der Welt, Die Maftes amp hat einzelnes Mit lied bieses Hauses hinjuweisen, während alle Inter, bei der Vergebung. des Betriebes auch der Finanzminister mitwirkt, . Te; r Tanigkest peranrn. scheil eserten känfahsche Feiderstreckungen vornehmen mill ich dahin gestell. ä der it eimmcl der Vertreter dez Fletallbmnuzs. Meng, Freunde * Leiter der Bohr escuischaften klüger waren als der che . n wagen 9 i . i n, . möglich, . . also . 1j . 26 ner 6 KJ ,

riaher / . nde ren horü., gn zun, wie der niste e ausführt. enn auch meine aber gegen den ersten Teil prinzipielle Bedenken. e Kommission het Bar der Stn. nt einen Bohrungen allen and é Fnzun. Lie volle Grhaltung, der Hergbaufrelhfit licber gechn muß aber schnell arbeiten, damit beim Ablauf der lex Gamp biese

noch 1387 ich i uf Kali, . ; allmãchtig, V, Ie, n, . ö. acht, kätten, sg berkennen wir zgch uicht tie Bründe ber Negierung und find Fratze entschieden ist. 2.

gesell haben Fertschritte gemacht, Patente erworben usw. und ? e m . des s 2 der Votlage kinzutreken. Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

min sossen sie ausgeschattet werden.“ Her Einfluß des Staals i e bali s tz t ens tig eh en e, n. m Meine Herren! Der Herr Vorredner hat zum Ausgangspunkt

egenüber de ö ö di beliebige Person die Gewinnung der Mineralien weiter vergeben kann. ki, weer ne nn, .. fee n Her Wir können dies nicht allein dem Staate äberlaffen, und wir werden! seiner sehr eingehenden Erörterung des Gesetzentwurfs und vielfachen