sehr hervorragende Kräfte ihnen außerhalb desselben günstigere Aussichten bieten.

den Reichsdienst verlassen, weil sich

Also schon die Personenfrage wird ganz außerordentlich schwierig zu lösen sein. Ich habe den Interessenten, weil ich ja den Kern, der in ihrer Forderung liegt, als berechtigt anerkenne: nämlich gewisse Daueruntersuchungen in einer öffentlichen Anstalt zu machen, besondere Daueruntersuchungen, die sich manchmal auf Jahre erstrecken müssen — ich habe den Herren gesagt: wer eine solche An⸗ stalt baut und die Kosten des Baues trägt, das ist borläufig eine Frage für sich; man könnte auch erwägen, ob man die Mittel- und Unterbeamten zu etatsmäßigen Reichsbeamten an solcher Anstalt machte. Ich habe aber den Beteiligten anheimgestellt — um nament- lich auch die Gehaltsfrage zu lösen, und zwar in einer Weise, wie sie durch den Reichtetat nicht gelöst werden kann —, ob die Beteiligten nicht bereit wären, zunächst einen gewissen größeren Stiftungsfonds ju sammeln. Die Beschäftigung von hervorragenden Chemikern in jener chemisch⸗technischen Anstalt könnte dann derart erfolgen, daß hervorragende Chemiker aus der Praxis nur vorübergehend in den Reichtsdienst berufen würden, daß sie nach Maßgabe des Etats als zeitweilige Reichsbeamte, als Hilfsarbeiter, zwar ein Gehalt aus einem allgemeinen Fonds des Etats bekämen, daß ihnen eventuell aber, soweit es nicht möglich ist, diese nur vorübergehend herangezogenen Techniker aus Reichsfonds angemessen zu besolden, dann aug den Zinsen jenes Stiftungsfonds der chemischen Industrie entsprechende Zulagen gemacht würden. Die ganze Anstalt würde dann, allerdings unter Aufsicht des Staatssekretärs des Innern, doch vorzugswelse unter der sachberständigen Leitung eines freigewählten sachverständigen Kuratoriums stehen; mit anderen Worten: ich habe zur Erwägung der Interessenten gestellt, ob es nicht möglich wäre, ein gewisses Mittelding zwischen einem Privatinstitut und einem Reichsinstitut zu schaffen, das aber doch die Möglichkeit gewährte, jene Beweglichkeit in seinem technischen Personal zu gewährleisten, die unbedingt not— wendig ist, um eine derartige Spezialanstalt auf der Höhe der wissen⸗ schaftlichen Forschung zu halten. Man könnte dann für einzelne Spezialfragen, die in dieser Anstalt zu studieren wären, besonders geeignete Techniker auf beschränkte geit berufen. Wenn die betreffende Aufgabe erledigt wäre, so würden diese Herren in ihre praktische Tätigkeit zurückkehren, und man könnte wieder andere Techniker für neue Aufgaben einberufen. Ein solcher Stiftungsfonds, der es also ermöglichte, mit freierer Hand hervorragende Kräfte auf kurze Zeit heranzuziehen, würde die Schwierigkeiten beseitigen, die bei jedem un⸗ mittelbaren Reichs beamten in der etatgmäßigen Begrenzung seines Gehalts liegen. Meine Herren, es ist das ein erstes Projekt; aber ich glaube, daß man die Frage auf diesem Wege in einer Welse regeln könnte, die einerseits mit den allgemeinen Vorschriften der Reichsfinanz⸗ verwaltung übereinstimmte, und die anderseits doch die Freiheit böte, ein Institut zu schaffen, das sich in seinem Gelehrtenpersonal dauernd auf der vollen wissenschaftlichen Höhe der Forschung hielte. Wir werden in der zukünftigen Session vielleicht noch Gelegenheit haben, diese Frage eingehender zu erörtern.

Es liegt auch der Antrag auf eine Enquete über die Verhäãͤltnisse der Metallindustrie vor. Bisher war nur eine Enquete in der Eisen. industrie beantragt. Ich habe mich dieserhalb an den preußischen Herrn Handelgminister gewandt, und dieser hat sich bereit erklärt, die Verhältnisse, die hier im Reichstage berührt wurden, seinerseits einer eingehenden Erörterung zu unterziehen. Ich muß abwarten, welchen Er⸗ folg diese Erhebungen des preußischen Herrn Handelsministers haben werden. Neu ist jetzt, daß sich der Antrag auf die gesamte Metallindustrie beßteht, auch auf die Blei, Zinnindustrie usw. Nun sind für diese Industrie seitens des Bundesrats bereits verschiedene Verordnungen jum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter ergangen. Auf Grund aber der jetzt zu meinem Etat gestellten Resolutionen will ich zunächst das Reichsgesundhelts amt darüber hören und dann erwägen, inwieweit die jetzt von dem preußischen Herrn Handelsminister an—⸗ gestellten Erhebungen etwa zu ergänzen sein möchten.

Zum Schluß gestatte ich mir noch eine Bemerkung. Man hat

in der Debatte behauptet, es wäre die Schuld des Bundesrats, daß die sozialpolitische Gesetzgebung nicht schneller vorwärts gehe; dann ist die Schuld wieder dem Herrn Reichskanzler, als für die gesamte Reichsverwaltung verantwortlichen Beamten aufgebürdet worden. Ich glaube, in beiden Richtungen sind die Angriffe sachlich nicht begründet. Zunächst möchte ich eins versichern: in bezug auf das Tempo und den Inhalt der sozialpolitischen Gesetzgebung besteht zwischen dem Herrn Reichg⸗ kanzler und mir nicht die leiseste Meinungsverschieden⸗ heit. Wenn ich jetzt Ausführungen über den Erlaß eines Vereins gesetzes gemacht habe, so sind das Ergänzungen zu der Erklärung, die der Herr Reichskanzler hier abgegeben hat; und auf sozialpolitischem Gebiete ist der Herr Reichskanzler mit mir in bezug auf die Ziele und den Umfang der sozlalpolitischen Gesetzgebung vollkommen einer Ansicht. (Lebhaftes Bravo.) Wenn die Langsamkeit des Verfahrens hervorgehoben worden ist, und daß im letzten Jahre nichts auf sozial⸗ politischem Gebiete geschehen sei, so sind doch verschledene Ver- ordnungen erlassen worden, welche erhebliche Vorarbeiten erforderten. Manchmal sieht das Ergebnis solcher Eihebungen sehr dürftig aus aber alle solche Verordnungen greifen so tief in das gewerbliche Leben ein und erfordern eine solche eingehende Erörterung aller technischen Einzelheiten, daß sie sehr viel Zeit und Arbeit in Anspruch nehmen, wenn auch die Verordnung, die darauf begründet wird, dann einen ziemlich kurzen und einfachen Inhalt zu haben scheint. (Lebhafte Zustimmung.) Man muß doch auch bei der Sozialpolitik sehr vorsichtig sein, nicht Verordnungen zu erlassen, die die berechtigten Lebengbedingungen der Industrie geraden gefährden. (Lebhafte Zustimmung.)

Und was die Beteiligung des Bundegrats betrifft, so will ich zugestehen, daß in einem Einbeitestaate unter Umständen die Gesetz, gebung schneller arbelten kann als in einem föderativen Staatzwesen. Aber in einem föderativen Staattzwesen, das aus einer großen Anzahl von Regierungen besteht, hat jede Regierung das Recht, die Fragen der Gesetzgebung, ehe ste sich zu einer Vorlage verdichten, ihrerleits nach ihren be. sonderen Verhältnissen eingehend iu prüfen. Innerhalb der einzelnen Regierungen — und das ist nicht nur in Preußen,

dern in jedem Bundetstaat der Fall, auch im kleinsten — will jeder 1 ĩ Ressorts solche VoaiTîvuuûrch prüfen nach Vertreter elnes speziellen Resso Gun fssen lines Ressortc. Dar= den besonderen Bedürfnissen und Verhältnissen se net ö . . aug entsteht naturlich eine gewisse Verzögerung, die . 3 setzwebung in einem Föderativstaat ein langsameres Tempo 3. . läßt, als in einem Ginheitsstaat. Aber wenn Sie die Gesetzsamm⸗

lung einmal daraufhin prüfen geheuren Gesetzgebungsarbeiten in Gemeinschaft mit den ver⸗ bündeten Regierungen und auf Grund der Zustimmung derselben allein das Reichsamt des Innern betelligt ist, dann würden Sie vielleicht doch anderer Ansicht sein über die Tätigkeit des Bundesrats. Sehen Sie sich, bitte, einmal die Gesetz⸗ sammlung darauf an, was in den letzten Jahren für eine Masse bon Verordnungen und Einrichtungen gerade im Resso:t des Reichsamts des Innern getroffen sind.

Ich kann also diese Angriffe, soweit sie sich gegen den Bundesrat richten, oder soweit von einer grundsätzlichen Meinungsverschtedenheit zwischen den Anschauungen des Herrn Reichskanzlers und meinen Anschauungen auf sozialpolitischem Gebiete die Rede ist, als berechtigt und inhaltlich begründet nicht erkennen.

Außerdem, meine Herren, habe ich Ihnen vorgestern ein Programm dessen gegeben, was im nächsten Jahre geschehen soll. Ein Teil der Ausführungen des Programms beruht doch auf sehr umfangreichen gesetzgeberischen Vorarbeiten, die bereits schon gemacht sind und die Tätigkeit des Reichzamts des Innern und des Bundes⸗ rats eingehend in Anspruch genommen haben. Ich glaube, wenn alle diese Vorlagen Ihnen bei Beginn der nächsten Tagung zugehen, werden Sie auch dem Bundesrat gern das Zeugnis erteilen, daß er seine Pflichten gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Be—= dürfnissen des deutschen Volkes vollkommen erfüllt hat. (Beifall.) Abg. Wieland (D. Vollsp.): Ich bitte mir zu gestatten, die spe⸗ zielle Frage der Lage des Mittelfkandes etwas näher zu erörtern. Die Frage wurde schon wiederholt gestreift, aber die Redner sind über ihre materielle Seite zu leicht hinweggegangen. Es r. gewiß im Hause viele Abgeordnete, die in dieser Beziehung vielfeitige r. und Anregungen zu hören bekommen und gewiß auch mannigfache Veisprechungen gemacht baben. In der Tat gibt es unter den Angehörigen des Mittelstandes weite Krelse, die sich in nicht günstigen Verhaͤltnlssen befinden. Anderseits erachten es weite Kreife als ein dringendes Erfordernis, daß der Mittelstand als auß aleichendes Element zwischen Großindustrie und Arbeiterschaft unserem Volke erhalten bleibe. Die Großindustrie besitzt schon in den großen Kapltalien, die ihr zur Verfügung stehen, eine hohe Cxistenz fähigkeit; für die . ist durch die Gesetzgebung, wenn auch nicht in vollkommenem Maße, gesorgt, oder . hat doch die Möglichkeit durch eigene Kraft ihre Existenzberhältnifse sicher zu stellen. Ich spreche dabei aus meiner Kenntnis der Arbeiterschaft mein Einverständnis damit aug, daß die Sozialpolitik auch im Interesse der Arbeiterschaft weiter geführt werden muß. Die Besserung der Lage der kleineren und mittleren Landwirtschaft, die eingetreten ist, entstammt dem neuen Zolltarife. (Hört, hört! rechts und im Zentrum.). Jawohl, das kann ich bestätigen. (Z3wischenrufe rechts: Sie sind aber ein Demokrat)... Das ist mir ganz eins. Aber für einen weiteren Tell des Mittelstandes, für das Handwerk besonders, ist bis jetzt nur herzlich wenig gien, dieser Teil des Volkes ist in keineswegs beneidenswerter Lage.

8 sind gesetzgeberische Versuche gemacht worden, ob sie dem Hand⸗ werk aber wirklich materielle Vorteile geschaffen haben, ist mir mehr als zweifelhaft. Sicher ist bloß, daß dem Handwerk durch die Gesetzgebung, auch durch die soztalpolitische, große weitere Opfer auferlegt worden sind. Alles in allem, ist dem Handwerk bisher nur platonische Liebe erwiesen worden. Man hat alle möglichen Vor⸗ schläge gemacht; in erster Linie wird immer wieder auf die Selbst hilfe verwiesen. Es ist sehr schwer, heute damit vorwärts zu kommen, 8 berechtigt der Hinweg darauf an sich ist. ann spricht man vom

efähigungsnachweis. Ich halte nicht für wahrscheinlich, daß damit die Schwierigkeiten ee et werden; denn auch nach dem Befähigungs⸗

wollten, an welchen un⸗

dem

nachwels wird es fähige und weniger fähige e , n, . geben. Daß Handwerk hat gn Konkurrenzfähigkeit auch durch die Abzahlungè—= eschäfte, die Warenhäuser und die Großindustrie viel verloren. hen mit dem Hinweiß auf einige Maßnahmen, die ganz bestimmt geeignet wären, die Existenzsähigkelt des Handwerks zu fördern. Zu nächst fehlt ez dem Handwerk an dem nötigen Kapital, Dem Staate und dem Reich wird zu sehr billigem Zinsfuß Geld geliehen; es wäre nur ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn der Staat damit seinen Bürgern wieder unter die Arme greifen wollte, natürlich gegen entsprechende Sicherheit und einen etwas billigeren Zinsfuß, als die Banken nehmen. Namentlich dem Bauhandwerker wäre auf diese Wzise leicht zu helfen. Ferner ist notwendig die Ausdehnung der Versicherungsgesetzgebung auf den gesamten Handwerker- und Mittelstand. Der Handwerker, der Angehörige des Mittelstandes kann kaum etwas für seine alten Tage zurücklegen; er befindet sich im Alter in geradezu bedauerng= werter Lage. Die Ausdehnung der Versichtrung würde ihn in den Stand setzen, der Zukunft ruhiger ent . Im Versicherungt⸗ wesen müssen die preußischen Arbeitgverdingungsvorschriften, die eradezu vorbildlich sind, für das ganze Reich allgemein zur Ein⸗ ührung gelangen; damit würde vielfach die Arbeitslosigkeit im Hand⸗ werkerstande gemildert und aufgehoben werden und dieser wieder konkurrenzfähig . Alle Kreise des Hauses eifern in der Für⸗ sorge, die Sozialreform weiter auszugestalten, aber sorgen Sie auch für den Mittelstand, für das Handwerk, den 3 des nationalen Ge⸗ dankens. Tun Sie das nicht, dann werden welte Kreise des Mittel standes draußen ohne weiteres der Sozialdemokratie in die Arme getrieben, und das werden wohl der Reichstag und der Bundesrat nicht wollen. Abg. ᷣ (wirtschaftl. Vg): Es ist sehr interessant, daß auch die linke Seite des Hauses so mittelstandsfreundlich zu werden beginnt, wie die Rede des Vorredners gezeigt hat; wir wollen nur hoffen, daß die Mittelstandsfreundlichkeit auf dieser Seite an⸗ dauert. Bis jetzt ist zur Entschuldigung dafür, daß für den Mittelstand noch nichts geschehen könnte, um eine staatliche Unterstützung bereitzustellen, auf den Mangel an Mitteln hin— ,, worden. Ja, man rehme diese Gelder doch aus den rtraäͤ ö. der Warenhäuser, der Konsumvereine, der Aktien⸗ a aften, dieser Totengräber des Mittelstandes, dann wird . r bald ein guter Fonds für den Anfang vorhanden sein. Die großen Summen, welche die sozialpolitischen Versicherungs. anstalten aufhäufen, sollten nicht in kostspieligen Luxusbauten, sondern direkt zum Nutzen der Rentenempfän ; ö, finden. Das

en sich

scharfe Konkurrenz. kommen. Die a,,, sollten doch

. die in den 6 en als Barbiere ausgebilde

sodaß für das Handwerk selbst eigentlich nichts oder nichts Nenneng-= wertes mehr übrig bleibt. Cine dieser Kammern hat einen Etat von 68 000 4, wobon aber auf die Förderung deJz Handwerks nur 9 . lommen. Da kann man fich nicht wundern, wenn die Handwerker selbst in Mißstimmung gegen diefe Organisation det Handwerks und gegen diese Art der Hebung des Handwerks geraten. Eine sehr bedenkliche Erschelnung ist der Boykott. Die Abgg. Bebel und Hue haben ?! ja dagegen ausgesprochen; aber noch ist von keiner Seite urls, worden, daß der Boykott unter Strafe gestellt werden foll. Und das ist notwendig, denn der Boykott steht unserem ganzen Staattleben ; entgegen. Gegen Spitzbuhen kann man sich wehren, aber nicht gegen Leute, die im geheimen über Geschäftsleute den Bohkott verhängen, Die Sozialdemokraten verlangen den Schutz der Streikenden, aber den Schutz der Arbeitswilligen verabscheuen sie. Die Sorg tem octg gehen so weit, dem Fabrikanten, der einen bestimmten Mann nicht entläßt, den Streik seiner gesamten Arbeiterschaft anzudrohen, und wir haben fogar erleben! müssen, daß Gerichte diesen Standpunkte bis zu einem gewiffen Grade Rechnung tragen, Wir werden stetg für gefetzliche Maßnahmen zum Schutze unserer 5 Arbeiter gegen solchen Terrorizmugz zu haben 1 Nach den Wahlen wird bon sozlaldemokratischer Sell ng nent ö. von durchgefallenen sozialdemokratischen Kandidaten die Gründung ö. ; Konsumvereinen zur Schädigung von kleinen Geschäftsleuten, die nicht sozialdemokratisch gewählt haben, betrieben. Es waͤre zu n, ob nicht bei solchen Gründungen die Nachprüfung der e l fh , w frage einzuführen wäre. Dasselbe möchte ich auch blu ch ilch gi Erteilung von Schankkonzessionen an Warenhäuser anregen. en Kaufmannggerichfe haben wirklich segensreich für den Kaufmanns . gewirkt, Sollten wir aber mal so weit kommen, daß Atbeitekammhern eingerichtet werden, dann möge man aber auch eu mann gel fen kammern einrichten, die einen großen Fortschritt auf lau mãnnisch Gebigte bedenten würden. Für die Bäcker wäre die Cinsfiührung gesetzlichen Minimalruhezelt fehr angebracht, die wir in der ä . verordnung vermissen. Was die Ausstattung der Arbeitsräume n dieser Verordnung betrifft, so begrüßen wir folche Maßnahmen he⸗ Regierung. Man häte sie aber auf Neubauten und Umbauten e, schränken und ihnen nicht rückwirkende Kraft geben follen, denn durch verlieren nicht nur Bäcker, sondern guch Haugbesittz BVer⸗ am Wert ihrer Grundstücke, Ich möchte Sie darum bitten, die en sbeechen, dä, is den Wählern us eim Mittlstenbde gehete dat, auch einzulösen, dann wird wieder Vertrauen zu den Parteien zur Regierung im Mittelstande einkehren. jal ⸗· Ahg. Irl Gentr.) bedauert, daß von sämtlichen angekündigten or he⸗ politischen Vorlagen nur zwei das Handwerl beträsen. Gannngen sonders vermisse er den Gefetzentwurf zur Sicherung der Jorg ne der Bauhandwerker. Wenn der Staatzsekretär warken wolle, i nie Einigung mit den Interessentenkreisen erzielt sei, fo würde e. i. etwaß auß der Sache werden. Ganz ähnlich liege es mit der gelung

Wenn auch hier die

ühten kö

Fassung

zu elta he. 3 In dem unlauteren Hausierhandel müsse der selbständige an li ö. f

Ein eigentlicher Schutz gegen den Hausierhandel, diesen re ine.

Die Zulaffung der Hausterer müßte von dem Be⸗

Ansammlung eines Reservefonds wieder hergestellt werden so jseser könne er ihm, so anerkennenswert auch dessen Tendenz sei, . Appell an die verbündeten Regierungen, sich des Handwerker tandel /

diefer besten Stütze des Staates, kräftiger anzunehmen alt iiber ng.

treik un⸗ aber auf Grund meint erwahrung einlegen, de, irgend eine Reederel die Verantwortung auf sich nehmen nne direit oder indirekt ihre Kapitäne anzuweisen, auch bel Rehel 3 Es könnte dies nur für zerfonemnzamyfe Ti

zu biel sachkundige Leute, guch unter den Pafsagie ren, und wehe 33

, belldem hal ne heiff;

afenarbelter . . . Anstiftung an der Maßfeier in mol fe, maßen als Antwort hierauf sagten, eg wird jetz nicht nur den f.

; Die Hafen bhelrie bs herhal ir sind nachgerade so kompliziert geworden, daß man sie wohl mi Ar⸗ een maschinellen Einrichtung vergleichen wenn ung

die Listanstn

Shäter ist dann die Frage der Rachtschichten , . 4 pin ᷣ

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men. . ven

seine anlafsung, vom Hafen betriebsherein Folgen be el belom

die Leute sich ablösten lich bessere Arbeits leistungen erzielen würden. ier n Schiffe bekommen hat, id brauchte ö n ö st⸗ 3 i man würde die Arbeit einem and übertragen, e

. durch die Organifation n , , ff len , ö . und mü . hat es

ni azwischen dulden. uer n . ulden. Die Organifation der Scha ö und die

einen durch neh r , per Aus einer dlefem Sriefe in, Dampfer . Gutenfels. ist zu er . j

Leute in der Woche bis 538 „a verdient hahen. ee, die Zusammenrechnung der gesamten Arbellsstunden e ö .

die Arbeitspaufen sind nich ö ,, der Hhi⸗

erner wurde im v in Tarif ve ufrech be lsreil und ki, c fan k l, , mn, fee erhaltung eines prompten ö. . 6

(Schluß in der Zwelten Beilage.