unmöglich. ĩ einen Landgerichte würden dadurch zum Teil zu voller Bedeutungs. sind es nach melner Erinnerung sogar schon seit 15 Dejennien. ö. ö , . . ö . Ii n. er sb, Die Landgerichte in Verden und Aurich in her auch das kann auf die Dauer dem deutschen Volke 1 8 ger, die, damit auch ihre Rechte g Hannover würden geradejn Überflüssig werden. Diese Rücksichten nicht genügen. Was war der Grund, weghalb diese große Reform nicht bloß die Intereffen des Kaufmanng, dem der Konkurs droht, mössen doch auch bei der Grledigung der Frage erwogen werden. Ich msßlangz Ikicht der Reichstag sondern Hie zfeinlih: Angstüctere! he und einzelner von ihm herangezogenen Kreditoren, darauf entscheiden⸗ Habe mich fehr gewundert, daß bon der gtechten die Erhöhung diefer NMangel des Vertrauentz um bentschen Volke, der di in allen diesen des Gewicht legen müssen, daß eine allgemeine Bekanntmachung über Kompetenz bis guf 1200 M befürwortet wurde. Bei der Gelegenheit Vorlagen geltend machte. Es ist gengu dieselbe Erfcheinung, die ich den Zwangs j z ñ amtli möchte ich die Ausführungen des Abg. Bruhn gegen die Rechtzanwalte kürzlich hier bei der Besprechung der Reform des Vereins. und Ver⸗ angsbergleich ergeht — denn die Gläubiger müssen saͤmtlich aufs entfchiedenste zurückweisen. Wir haben alle Vergnlgsfung auf fammüunggrechtes schilderke, genau dieselben Motivs, genau dieselben

ohne Augnahmẽ wissen, worum es sich handelt — die ferner darauf unseren Anwallsstand stol; zu sein. Daß die Rechtzanwalte omente, Wir stehen auf dem Standpunkt, daß sich das Parlament achten müssen, daß der Kaufmann, der vor dem Konkurse exorbitante Forderungen stellen, trifft in der behaupteten A ö. dies allmählich nicht mehr gefallen lassen kann, und wir müͤssen unter steht, nicht weiterhin während des Verfahrens über den Zwangs, durchaus nicht zug dazu läßt eg in großen Städten chon die Konkurrenz allen Üümftänden die schleunige Ginkösung des vom Reicht kanzler in verglei ö ücke disponi l nicht kommen. Und wenn die Rechtsanwalte hohe Entschädigungen für dieser ic , gegebenen Versprechenz fordern. Hinsichtlich der vor⸗ gleich beliebig über seine Vermögensstücke disponieren kann, eilen lichidiereng weiß, dech niemand, was ihnen durch diele Reisen siegenden Nesolutionen habe ich ngmeng, der drei inkeltberalen ie auch darauf achten müssen, daß nicht, während der Zwangs entgeht. Bezüglich des Antrages Treuenfels wegen der Haftung des Parteien folgendes zu erklären: Ber Refolution bezüglich der Haftung derleich schwebt, etwa einer der Gläubiger mit seinen Ansprüchen Tierhalters steht meine Fraktion mit ganz wenlgen Ausnahmen auf des Staates flimmen wir zu. Wir fehen darin zugleich ein gutes gegen den gefährdeten Kaufmann vorgehen kann und damit die Sicher.! dem Standpunkt, daß 3 B33 geändert werden muß. Der PVergleich Mittel, um die Militärmißhandlungen erfolgreich zu beiämpfen. Per stellun f biger in den Hintergrund mit Zem Automobil, trifft ficht zu. denn das Automobil wird Resolution Maltzan bezüglich der Automöhbilhastung stimmen Hit aus der, Interessen der ibrigen Gläubiger in den Hinterg ben, Manschen, gelenk, dag Wers nicht, daz Tier kann zom Men. Föenfasis zu. Cs wärt nicht sehr schön. wenn, wie man mn bar Dängt, Wenn aber nach allen diesen Richtungen hin das Interesse schen nicht fo in der Gewalt gehalten werden, wie dag Automobil. Presfe hört, gen sehr hohe Elnflässe die Wiedereinbringung der Gläubiger gesichert wird, dann erhalten wir dasjenige, was wir Fer 8 gz durchbricht das sonst streng festgehaltene Prinnip, daß (Inch derarligen. Gesetzcz aufhalten bunten. Wir halten ein lin unserem Kokursvergleich schon haben, in einer etwas anderen 'in Veischulden hächgeliefen werken muß, wenn Haftung ctntreten solk. Söesctz, dag! die armen Hhäenschen!“ met, dis Straße ohne Gestalt ; Sle in die Denkschrift Durch den 883 des jetzigen Hesetzes werden die größten Ungerechtig, Automobil, ju benutzen . sind, bor der Staub. und alt, aber sachlich nicht mehr. Wenn Sie , leiten geschaffen werden, Existenzen direkt ruiniert; dieser Schaden Gexuchentwicklung schützt, aber mindestens ebenso wichtig, als das lden, dann blite ich, richten Sie Ihre Aufmerksamteit besonders auf ist der größere und der muß abgeftellt werden. Wenn jemand in,. Die NResolltion, Bassermann. wegen. Sicherung der le Darstellung der Entwicklung des englischen Konkursrecht., Dort vom Blitz erschlagen wird, hat man doch auch keinen, der die Forderungen ber Baußandwerler findet gleichfalls unsers Justimimung, at man schon früher solche Experimente gemacht, die jetzt aus kauf⸗ Haftung ju tragen hat; nur der Tierhalter wird in dieser Be⸗ obwohl wir die Schwierigkeiten einer derartigen Vorlage nicht mann irri A ffass bei uns ziehung unter ein Ausnahmerecht gestellt. Es sind schon Fälle da—⸗ 8 schätzen. Dagegen lehnen wir die Resolutton Varenhorst und Hen Kreisen, beeinflußt von einer irrigen Auffaffung, be ewesen, wo Hunderttausende von Schadenerfatz demjenigen, der die Genossen bezüglich der Tierhalter ab. Wir halten es für dringend enpfohlen werden. Man ist in England immer wieder dahin ge— aftung tragen mußte, auferlegt worden sind und der Betreffende notwendig, ö. die fehr wertvollen e n. des Juristentages, die kemmen, mit solchen Maßregeln schlimme Erfahrungen mn machen, finfach rüinitrt worden ist, Die Meinung, daß es noch nicht Zeit beiden, dem Beschädigten und, dem Fierhaltet, gers t. werden, als gefährlich den Interessen der öffentlichen Moralität und dem Interesse sel, das B. G. B. zu ändern, hat keine Berechtigung; dieser Schaden von der Reichsreglerung berücksichtigt werden. Die Reso utionen detz und Anschen des Raufmanntstandes im ganzen. Ich kann Sle daher ann gar nicht schnell genug repariert werden. Bei . des Zentrums und der Sozialdemokrafle, betreffend die Immunität der

G. B. i dritten Lesung ist der 8 833 nur durch einen Zufall Abgeordneten, nehmen wir an; Fie entsprechen den von unz felbst uur bitten, stellen Sie sich den Ausführungen zu Gunsten des . a . 4 die , m Regierungen haben (ingehrachten Initiatibanträgen. Ich stehe nach wie vor auf dem Zwang ber leichs bis dahin, daß Sie von unserer Denkschrift ein. nur sehr schwer zugeflimmt. Es handelt sich hier auch gar nicht Standpunkt, daß es sich hier lediglich um eine authentssche

. ̃ ; J iell agrarische Forderung, wie der Abg. Stollẽ von der Interpretation des Artikels 30 der Reichsberfassung handelt. hende Cinsicht zu nehmen Gelegenheit gehabt haben, skeptisch gegen. . , ! ur hn 6. n n,, ,,, . le uind binden Sie sich nicht borzeitig. Ich hoffe. Sie . 3. 56 der Handelskammern für eine Mildsrung der betreffenden deutschen Prässe zu meinen Äusführungen hierüber! in den Annalen

A Ansicht der verbündeten Regierungen gelangen, daß man das Ver⸗ Besttmmungen ausgesprochen. Troß des Votums des Heutschen des Deutschen Reich entnehmen zu können, baß in dieser Beziehun trnen in den deutschen Kaufmannsstand nur gefährden würde, wenn Juristentagesz und trotz meiner Hochachtung wor dem Juristenstande ein gewisser Umschwung der Meinungen eingetreten ist und da nn zur Einführung des Zwangsvergleichs übergehen wollte. Dies. bitte ich das Haus, den Antrag mit derfeiben . . e be. e , , , . tie ,,, des . 8.

. essio . e ö it in der Tat die einzige Rücksicht, die uns bestimmt, dem Zwangs. en, Grlzgenhzit um He schluß zn erh ken, Dar in daptge ⸗ 5 7 J

ätte uns doch ganz gut wieder vor⸗ reits bestehende cht der Abgeordneten handelt. De lege

dergleich nach wie vor ablehnend gegenüber zu stehen. (Bravo!) , . . het das noch . und wir können erenda, nur eine kurze Bemerkung. Es gibt kein Parlament eineg Abg. Bruhn (d. Rfp.): Diejenigen, die sich gegen die gesetzliche es hier bls Pfingsten sicher miterlebigen. ö . . . ö ,. J . . W ,, r werden für den Antrag Bassermann stimmen. Das Zeugnis⸗ Meine Herren! Ich muß zu meinem Bedauern auf diese letzte alles gckan werden, um eine derhttge . Bln fein n

wangsberfahren gegenüber der Presse halte ich nicht für berechtigt. Bemerkung des Herrn Vorredners eine Erklärung wiederholen, die ich des Parlamentz wie in dem bekannten Falle auszuschließen. . nn, k . 6 bereits am Sonnabend abzugeben Veranlaffung hatte. Die Regierung . ö *. die Presse haben wir denselben ür die het enen Anträge stimmen. EGhenso treten wir für die ist nicht in der Lage, in diesem Augenblick einen Gesetzentwurf vor⸗ utrgg gestellt wie die Ahgg. Baffermann u. Gen. Der Unfug

des Zeugniszwanges üb Resolution ein, die den Schöffen und Geschworenen Tagegelder be— zulegen, wenn ste auch mit der Tendenz dessen, was der Herr Abg. . ann . ae rer gen f, . . . a.,

, , ,,,, , ele wee e, cen , , , d ne!

i ü itte des daß sie als ihre Agene Meinung das Gegenteil deffen naten! i thb nung der Betriebsunternehmer für fach deshalb nicht in der Lage, das zu tun, weil aus der M

ö 1 5 . Wahrung der Immunität Hauses bereits der Gesetzentwurf in seiner vollen Gestalt hier ein⸗ . . *. a rn m, e. kö ö er Abgeordneten geben wir dem Antrag Albrecht vor dem des gebracht worden ist. Es bedarf also gar keiner Anregung von seiten ar hf nn, , . poll . . entrums den . kö . ge ff der Regierung, um hier im hause elnen Beschluß zu fassen. Es be. Ib. Vechreäh la al, n scakunte— , nn, , i er; ö. . a , Perhälltaisse seineg zrelses darf nur deffen, daß die Partelen des Hauses über den Antrag deg photograr hes, we ! Einige Wachen darauf ereignete sich der ke beurtellen wie der Landrichter. Damit würde auch der Anwalts. Herrn Abg. von Treuenfels sich schlüssig machen. Dann kommt der . n . . J in Mannheim. Der Reichstag sollte zwang fortfallen. Der Abg. Junck lobte unsere ,. Gerichts kosten. vom Hause beschloffene Antrag an die Regierung; dann werden nach 2 6. . . i . j vel . K J meiner Meinung. die verbündeten Regierungen ohne Be⸗ süddeutscher Richter ungemeln, daß der Siden sich hinfichtlich der herabgesezt werden. Vergleichen wir doch die 3 der Richter und denken dem Beschluß des Hauses zustimmen; daz ist der Anwendung des Zeugnigzwanges gegen die Preffe hom gtorden fe böse Der Rechtzanwälte. Diese die doch nicht mehr gelernt haben alg die schnellste Weg, um zu dem Gesetze zu kommen, das hat . lassen. Wenn jetzt sogar bei Privatkiageversahren dieser Richter, stehen in ihrem Einkommen welt über jenen. Namentlich in der Herr Abgeordnete hier winscht. Wenn. jegt' aber Zwang wie in einem Falle in Kulmach angewendet würd, so ist das erlin verdienen eine ganze Menge Rechtsanwälte sehr hohe Summen. ö einfach traurig. Waz soll man aber sagen, wenn der Ber irt ill. nc Zum Zivilproirß find die Gerxichtekosten außergrdentlich doch. Dez. die verbündeten Regierungen erst wieder mit einem Gesetz, Kalzale . vorgeladen und dem f niss keen unterworfen wird? halb * üßn, wir die Aussicht, daß die Gerichtskosten im Intereffe entwurf vorgehen sollten, würden sie zunächst erwarten müssen, daß Das ist einfach ein Gewaltstreich günter dhe deutschen Presse, der 8 pe, Mannes herahgeschl werden sollen., Für die gewöhnliche der Antrag des Herrn Abg. von Treuenfels zurückgezogen wird. unter allen Üimständen auf dag a erschärfste, auf welchem politsschen

ore findet man heute keine Verteidigung. Im Strasprozeß wird die Dann würde der Entwurf der Reglerung die drei Lesungen passieren Flanttunkt, irh auß, stzhenn gehklanßznartt sezden auß, Parn

j iti wir d alle überein, daß kei tändiger Redakteur das , ,, ,, kw . u .

. lage . ö . e. ß 0 ö. ist als derjenige, der durch den Antrag von Treuenfels erzielt werden Ächtung vor dem deutschen Richterstande untergraben, wenn ein ö ;

wah daz Gerichtsberfahren beschleunigt, vereinfächt und verbilligt kann. Ich bitte also die Herren, die in dieser Frage die Regierung ,,,, . . so wird sich der Staatssekretär den Dank des Volkes etwa noch welter interpellieren wollen, ihre Interpellation nicht an den Zeugnigzwang Front machen. nn dem rf Ke tein,́⸗ haherfschen narf. Erwünscht wäre ung ein Auskunft darüͤber, wann (in Ent, unt zu richten, sondern lieber die Parteien des Hauses anzugehen, die Gerichten ist sogar von einem sogenannten Redaftionsgäheimnhi,

über die Aenderung des Wechselprotestes zu erwarten ist. Den icksal des Antrags von Treuenfels und damlt die ganze Sache die Fiede. Was wrde der Reichskanzler sagen, wenn mit . . 8. . ö,, . ö ö. haben. . . J ine, oh en , , n ernte uchen faule Sachen z 1. G . gwegen kann hier der Re nzler seine g vor der ö. en in, ommen, weil sie hoffen, damit weiterz in en . Abg. Dr. Müller⸗Mein ingen Frs. Volle): Daz letztere halt resse mit etwas mehr als nur mit Worten, auch mit Taten ze 6. fend eine Verhandlung vor dem Handelsgericht sta 3 eren it ich do nicht für gan; zweckmäßig. Wohin würden wir kommen, wenn gs müßte eine conditio sine qua non für sämtliche Parteien sein, ö. T eis, Lustig und Mühsam hießen. Das . ht. wir uns so Fonkurten; machten? Wenn es den verbündeten Re. daß dieser , wn. Zeugntszwang endlich beseitigt wird. Wir 3 iner entgegengesetzten Entscheidung als daz Hande Heri. lerungen gefällt, halten sie sich auch gar nicht an diese Gepflogen- begrü en es fer. daß einige süddeutsche Staaten mit der Gewährung lonfesstontsuffsonellen Ciden halten wir nach wie vor fest. in die überdies im Reichstage gar nicht besteht. Nach unserer von Diäten für Geschworene und Schöffen vorangegangen sind. Wir hristt . CGidesformel ist eine Grundlage der Staatsordnung, des Gefchäftäzordnung ist es auch nicht möglich, die Initiativanträge fo dürften ung alle darflber einig sein, daß Stand und Konfefston voll. en Staatz. u behandeln, wie es ihre Wichtigkeit verlangt, darum sollte sich kommen ohne Cinfluß fein müffen auf die Heranziehung von Bürgern St - ö * Reichsregierung nicht abhalten lassen, ihrerfeits eine Gesetzeß⸗ zu Geschworenen und Schöffen. Es werden aber in jüͤdischen Kreisen aatssekretãr des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: vorlage zu machen. Bel aller Hochachtung, die ich vor dem ö. Klagen gehört über eine Zurückfetzung unserer sübischen Mit. ch habe Vorredner zu beant-! Können und Wissen, des Staatssekretärß und vor dem großen bürger in' dieser Beziehung. Intelligenz und . Integritat worten. ; wa eine G Vorarbeiten für die Fleiß des Reichsjustißamts hahe, kann ich doch nicht verschwelgen, folllen einzig entscheibend in dieser Frage sein. Ich freue e zu wissen, wie

end ö daß man in, welten Kreisen des deutschen Volkes der mich, meinem Vakterkande hierin ein gutes Zeugniz aussfellen zu ĩ tung dez Wechselprotestes stehe. Ich kann darauf erklären, daß Arbeit des Reichsijustizamts. bejüglich der allerwichtigsten Auf- können. Dem baherischen Justizminister verdanke ich die Angabe, e Vor bereltungen des darauf beiüglichen Gesetzentwurfs foweit ge. zahen nicht eine e . Initiatih. und, Energie zuspricht. daß im ganzen 316 Arbeiter alz Geschworene und Schöffen heran⸗ ehen nd, daß das Haus mit Bestimmthelt erwarten darf, diesen Pie Rede des Staatösekretärs hat guf der linken Selte des Haufeß gezogen sind. Möchte Preußen diesem guten Beispiel folgen. Für

G. ; indruck gemacht., Wir fragten ung während der bie Berechtigung der Klagen des Abg. Ablaß hinsichtlich dez Plakat. 1 dd Bel sg el 6. Linen Peet

erhalten. . des Reichskanzlers, oder ist er es nicht; Glaubt er des Hamhurg-Altonger Zweigbereins der Alliance, die gegen die

Abg. G hat neulich sich denn, so ganz fern von der ganzen jetzigen politischen Situatlon sein Reglementierung der n,, auftritt, zufolge sollte in einer dar her Fring (Sent): Der Abg. prh ff ö en über baß Amt führen zu können? Ist nicht der hornehmste Punkt der Reform, Verfammlung ein Pastor über die sexuelle Ethik sprechen. Merk han iet . 3 daß in der Pfalz die . , ,, die uns Fürst Bülow vor n. Wochen hier vbersprochen hat, würdigerwelse wurde von der Polizei in Hamburg, sel ez, daß etwa ich let (rbe bei der Erteilung von . ö. abt werden. gerade die Justizreform? Seine Rede ist gerade in dieser Hinsicht Sexuslleg in Hamburg überhaupt nicht geduldet werden darf, sei es, I fin enn Personen zu . . Gewerbäbetrich en. Gewebe J allgemeiner Redewendungen gewesen. Er daß die Hamburger Polizes mik der Ethik auf dem Kriegsfuß steht, im glei ß 6. Konzession auch . ezug 9, stteberfchlz den bertrötet Uns zt bereits anf den Her hst 1908 mit der ö dieses Plakat antzuschlagen. Dem Abg. Heine gebe ich auch fit it wird In . . beg er 3 18jähriger Barbler⸗ Reform des ö ö, . J daß im NRiöhterftand manches zu effern rng die Konzesston l gun erich eines Barblerladens. Eine ordnung, ganz ähnlich, wie es im . aber unzweifelhaft den

i r, Fehler, daß er zu

schn ; ern machte, Da kam ganz plötzlich am 11. April offenbar fehr general ert. Seine Ausführungen hinterla. en den E , . eee, , e , gn, en ö Ee Ge, 3 nh,, D nfang an belie . eh. ö Wi utschen ichter d ö , . ö , ö, . ö J i, aller ö b .

ner, daß die Si ; der Bauhandwerker diese Frage der Ju ) ö . eugnen ist, daß dem Rüichterstande eine und icherstellung der Forderungen der 1 ? m Iteichssustijgmt mal den Hzbel ansetzt, damit größere Fühlung “' mik

ld esefe uten ganz allgemein ohne Ausnahme nicht nur für Neu 6 . gh nine bannen lie Ch enten e, W, F etsen kö e n te, . not tut.

. . ö i r nnr h fehr leicht möglich ist. Ich habe namens der drei linksliberalen nicht in der Lage.

reit dez ö ö d wir nicht artelen angesschts der Haltung des Reichskanzlers und seiner meinte, daß der eichstag auch die Akten haben! m te, nicht bloß er, ö 4 kJ ( . . . , w cee n a . r an . . . . i, . ewi verstanden e ; ! nöip anerkennen wollten! Es genügt nach meiner G , u mung, daß die Handwerker prozen ug vor den . Tempo versetz erde. einer sekretar mitteilt. daß er über den Fall sprechen wolle und daß der

. ! großen Rede kürzlich von der mangelnden Energie im Reichtamt Staatz sekret 5 ; t nach meiner ah en., e r , ir. h Kö . ö gesprochen und der ihr gegenüher hier beftehenden 13 ö , ,,, .

Ingenen etch h ö die Ge⸗ commnnis opinig des Parlaments. Beides hesteht auf dem Gebiet kunft l enen r i , . He en on oer, der Justizpflege noch bie mehr gl . dem des Reich amis dez Innern. richtig find oder nicht. Veshalb hätte ich guch gewünscht, daß, der n Hinzugezogen weer er ge die Weile würbe auch bie Konkurrenz Cs iz hier elne . vorhanden für die Abschaffung Sac gsetecte sich über den. Beuthener Fa rg, hätte. . Gefangen ena hrt mit der freien Arbeit auggeschaltet. Die frei, des Zeugniszwangs, für die ; nführung der Verufung i. Straf , G3 r gen Herren, die sich den Forderungen der Handterker gegenüber fachen, für eine grötere Heranziehung von Laien Und füt Diäten für bezüglich der kriminellen Vehanktung der Jugendlichen nicht das be, so ablehnend bethelten haben, Haöchte r bitten, nachdem sie Schöffen und ,, . Aber zur Durchführung einer richtige Verständnig hat, find wein wicküth das Gericht so . bei den letzten Wahlen für das Hanpwerk so lebhaft ins Zeug großen Justitteferm gehört eine Energie, die gegenüber dein bekannte! ae, ö ata haber 2 en. Handwerkergefetzen nicht wieber so breußischen Ressortpartikularismus, bor allem dem im Kastanien,! um eine namenlofe Schlamperei, des betreffenden Gert f, en

ng ingen. wäͤldchen, auch die letzten Konseguenzen zu ziehen sich erkühnt. Der um einen grohen KLeichtsinn, eins grobe Fahrlässigteit. Der Kollege 3. Abg. Ee dern . Heraufsetzung der Kompeten Slaakssefretär sagt, daz Keich sei mehr als Jö Jahr? mit ber ge. Heine hat hier auch von einem Nürnberger Fall N Amtegerich s doch von u oer fh ragweste. Die! dieser Reform beschäftigt. Das genügt ung nicht; wir und nach den Preßberichten ungefähr gesagt, en Streikbrecher hatte