nicht weiter eingehen, aber doch feststellen, daß ihm hier zwei Janz einer neuen Vorlage an das Haus nicht herangetreten nd. Die⸗ will, ten Tage alles auf das verschiedene Darstellungen gegenüberstehen. Wie bie Zielbewußten, s e damit nickt nach der Weise der letzten

. ; jenigen von Ihnen, die in den früheren Sesstonen ben dause angehört Reichsustijamt abgeälit tt In t im Reichsjustijamt, sondem lald . t ö ö '. gewälzt wird, nicht im ,,. kö . . . . haben, werden sich erinnern, daß von dieser Stelle aus dem stürmischen im Reichgamt des Innern aufgestellt wird, und jwar ö Em zweiten Osterfeiertage in Hamburg, em bie fn England Berlangen auf rasche Vorlegung eines Gesetzentwurfes immer Wider⸗ aupdtückicher Anerkennung ihrer Notwendigkeit durch den . herbeigekommenen Hafengrbeiter aller internationalen Verbrüderung stand geleistet worden ist mit dem Hinweis darauf, daß die Materie Staatssekretör des Innern — ich fage, im Laufe

zum Trotz in gröbster Weise mißhandelt und verprügelt e ö ö 3. diehen sein, horde id, Del rer Hehelschat Gier lte ' gäniftht elt außerordentlich schwierig sel und daß unter den Regierungen selbst Herbstes wird diese Statistik wenigstens so weit gedieh

; ⸗ tfel beständen, in welcher Weise eine sachgemäße daß fich d über die Stellung d bündeten Regierungen ik berechtigter Weife verall ememert. Dr' Liebknecht hat auf, dem noch mancherlei Zweifel ] 3 3 arnach über die Stellung der verbün . ; Parteitage offen gusgesprochen, daß einmal 6m Reichstage die Klaffen. Regelung erfolgen soll. Wir haben aber schließlich, als die Wünsche einer neuen Gesetzesborlage etwas Bestimmtes wird erklären 1 6 geradeso gründlich wie die Militärmißhandlungen zum Gegen, des Dauses immer dringlicher zu unserer Kenntnis gebracht Bis dahig werden, wie ich glaube, die verbündeten Regierungen

stande der Brandmarkung gemacht werden müsse, er versprach J j aufe nickt arenen, gn which het ef. Wirkung. Cine eren, wurden, nicht Anstand genommen, eine Vorlage einzubringen, weiteren Eantschließungen fassen. ö 9 ke,, haben

bon, der öffentlichen Stellung des Abg. Dr. ene seilte sich eine Vorlage, wie sie nach unserer damaligen Auffaffung gefallt, biz dahin mit einer Vor ö Bös, dech, borpet und br, fc nber en, ö er trat manchet. Bedenken amm geelgnetsten erschien, den lh zn die Vorschläge der Kommffsion in erster Lefung borstegen; 3 — nun ja ein leichtes, wenn in der Tat das Verlangen in diesem

zum r ,,. . J . Er 8 sich , waltenden Uebelstä nden entgegen zu wirken. Wie war ahne gllen, Beteiligten so viel Unangenehme zu, lagen, als er aber das Schicksal der Vorlage im Reichstag? Waͤhrend man Hause so allgemein und dringend ist, auf raschestem Wege au kö eg gell, l , erlegen i ie r , vorher nicht genug drängen konnte, um Vorschläge für eine gesetzl iche die Unterlagen, die die Regierung jetzt für nötig hält, zu ut, guf einem Partestage eine Sitlation dur hmalhen müssen, in der er Regelung don der Regierung zu erhalten, konte man jetzt nicht genug Beschlüssen mu kommen, der Reichstag braucht nur die alten

gewiß iter bor cinem Klaffengericht ak Angeklagter Bedenken kund tun gegenüber den Vorschlägen, die von der Regierung schläge seinen Beratungen zu Grunde zu legen. Wenn ung wir

gesehen hätte. Und wesche Angriffe auf das demokratische Prinzip, e z ö ihn, wenn , e Hewaltherr chef u rien Le ,,, , ausgegangen waren, und dies nicht etwa, um nun aus dem Hause ein Vorwurf wegen Verzögerung träfe, dann müßten Sie hn,

finden sich in der Vorrede zu den „Hesammelten Aktenstücken! neue Vorschläge als die nach den Ansichten im Hause wünschengwerte Sie nicht ungerecht sein wollen, ebenso für bas Haus gelten 1 äber die Entfernung der edlen Sechs aus der Vorwärts NReedaktlon! Grundlage der gesetzlichen Regelung für die Beratung zu unterbreiten, Ich muß nun allerdings sagen: daß die Beschlüsse erster Lesung

Demgegenüber waren die Angriffe des Abg. Heine gegen die Klassen.; nein, man verlor sich in eine Kritik, die ließlich irgend wel ie Ur ü u bilden, war g justi außerordentlich milbe. (Ber Redner bringt noch weitere Zitate aus n, , ä, Peeighet nd, die Uaterlage fir einen Entwurf

6. ; h . . positive Ergebnisse nicht hatte. So ist es gekommen daß trotz der die Ansicht eines großen Teils der Kommmission des vorigen Jaht . S d ten. . 8 ! . k K J . eifrigen Tätigkeit des damaligen Kommissionszporsitzenden, des letzten Die Kommisston ging im vorigen Sommer autelnander mit 23 ; Kraft in den Dienst feiner Partei? Jeden kehre vor feiner Tür, da, Herrn Redners, es nicht gelang, im Laufe der Sesston vom Frühjahr stimmten Ueberzeugung, die Beschlüsse erster Lesung m

ist ein alter Saß; warum Ichafft er nicht den schönen inhenden Pig zun Sommer hin definttlbe Beschlüsse von der Kommisston zu noch einer ausführlichen neuen Diskufston und manchen Abãndermnsin

. bekommen. Die Kommlsston trennte sich im Sommer ungewiß über unterlegen. Daraus ergibt fich, daß die gegenwärtige 869 akzeptieren. Der Staatssekretär des Fteichs juftizamts hat wohl ge, das, was sie dem Hause vorschlagen solle, mit der Absicht, im Herbst Regierung gegeben ist aus rein sachlichen Crwägungen und h ehen, wie in der sozialdemokratischen Presse die heiligsten Dinge in nach den Sommerferien, und nach näherer Erwägung der Votwürfe, die der Herr Vorredner der Regierung machen will⸗ der K . L ren . e n r tatsächlichen Verhältnisse im Lande, noch einmal zusammen⸗ nicht begründen lassen. ift Erinnere . B. an das Eisenba , Baterunser und ähnliche Schamlo s. zutreten und dann die abschließenden Ergebnisse festzu⸗ geschẽ Kiten, Die Leipfiger Volkszeitung besaß tie Schamlofigkeit, bie Abg. von Oertzen (Hosp. d. Rp): Bei der die Henle eule e, ch nr ant entsteht edle sielen. Der Reichztag Tat l bdemßer vorigen Jahres .

6 tte 33 lage des Haufes will ich mich kur; faäsfen ? Ich möch ur die dem preußtschen Staate fehr gef habet haben Gee Gun den Sotial, wieder zusammen, die Kommisston trat nicht zusammen. Wäre in der wichtige! Frank? da Behandlung . Perspnen

J 2 emacft demokraten) sollten sich schämen. Abg. Stadt hagen rust: Ander. Tat die Ueberzeugung des Hauses von der Dringlichkeit dieser Vor. Sprache bringen, die sich euer strafbgren Handlung cu dig eien cämt! Präfldent Gras Sto ingt f le Glocke. hahen. Daß ein. Geifteskranker, Fef dem bis freie

Wenn dert t) Stan hl gen ich nn ,, lage so groß gewesen, wie der Herr Vorredner bat angenommen hat,

t. be⸗ j ; bestimmung autgeschloffen war bei Be ehung der Tat, nich n Tics hre fh mich Sen e hntebreeenen'ssc ntläcust und wäre die Ansicht uber Lit rern, . hier lut Ahbhse geschleten m, ,,, k ug Stolberg: Wenn der Abg. Stadthagen mit dem Zuruf „Under, werden müssen, wirklich klar und einmütig, dann würde ein jeder, der Seite aber wird man zugeben müssen, daß, wenn derartige ge

ĩ ĩ tragh Hämt. den Redner gemeint, so rufe ich ihn jur Drdnung. ür die Frage interesstert, der Kommission aus der Tatsa e, daß tranke Persenen frei herumgehen, Nadlirch Hie größten rute Fh Erkläre es für eine Infaniie, daß mnamf! vn in edessten n , . ö. r ge ,. das Land . ließ, ohne die ö keiten üdlauch Hefahren fir die Meltmenschen entf hen . nit Preußen, die eine Heilige ist für jeden Preußen, derartiges schretht. ö ö einem Falle hat ein geifteskranker Mann einen Nachtw Stunden LGipher mn bi den Suialtznstttet rnit mtileisaelbt, wieder auftunehmen, Anst Vorwürfe machen mässen. Ich kann daz en Zaunpfahl ie geschlagen, daß dicser, wenige cr ause; Händeklatschen auf der Zuschauertribüne; bie Erregung auf aber nicht. Ich muß anerkennen, daß viele Bedenken, die in den vor, spaͤter staͤrb. Der Staatsanwalt lehnte die ,,,, ab. . ö ö. K fort, Prästdent Graf Stolberg: hergegangenen Beratungen der Kommisston hervorgetreten sind, wohl berfahrens wit Rüchsicht auf die bestehende Geist cg lrgn unter⸗ er edner J ni

bon einen alto ö. . j Der Mann wird nun einige Wochen in einer Anstal sondern von einem Ariskel . ö i e! ne rg, 3 3 , ur es mußte füt die Komm ision die Aufgabe sein gehracht, sobald er aber den Auschein erwest, dae er . eine dem Hause und der Oeffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. lunächst diese Bedenken aus dem Wege zu räumen. Ich habe nur gesund ist, wird er entlaffen und. slann in sedem ugen h c . unsere⸗ Wenn die bestehenden 3. nicht auzreschen, follen solche, die annehmen können, daß die Kommisston nach dem Zusammentritt des derartige Tat begehen. Hier ist ,,, . ö, . sst ien Schamlosigtelten ein unde machen, hier eingebracht werden Reichstags im Herbst noch nicht so weit in sich einmütig geworden , mn ö ö. r rer We r Oiese ginn wende mich vor allen Din war, um gegenüber den Vorschlägen der Regierung, die sie beanstandete, guch, der d . n. '! . sie die ungehbrigen Bandlungen beging, n inge niedriger zu hängen und überall den Namen des Redakteurs der ; I. ö ; hat sich unzweifelhaft, akg sie gehi ] ⸗ auschloß Jeitung, died solche Schamlostgkeit ringt mne, Deffentlichteit n ihrerseitz zweckmäßigere Vorschläge zu machen. Das ist der formelle einem Zustande befunden, der ihre, freie Willensme 6 G ehren nennen. Ich glaube, z wird! fich dabel möist herausstellen, daß diefe Gang der Sache. Da will nun der Herr Vorredner uns den Vorwurf Die Juristen hatten daher vollständig . 6. k . ist c 5 9 6 en rn, , 9 ö machen, daß wir nicht alsbald mit derselben Vorlage wieder vor das einstellten, aber für Richtzuristen, zu denen au 4,

; ng ich⸗Carolath en): Meine po en

a i in irgen 8 B i K icht verständlich, daß diese Frau freigesprochen, aber nicht hig, ⸗ z Haus getreten sind, die in der ommission so wenig Liebe gefunden n Sana tor inf anker d ebene r bd , de sedin nin ir, . 8 kö e r e hn een rr. hatte, oder gar, daß wir nicht, watz der Kommisston mit den Ver⸗ y. i. Benie hung für Perfonen, pie in geistiger Umnachtum

i 3 ben, ei ingeführk, wir. Ber lch . sind, dem Haufe hätten vorgelegt werden müffen. 8. tretern der Regierung zusammen nicht gelang, ohne die parla. fich strafkat gemacht haben, enn Zwang eing ⸗

ͤ ; iche Perfon in einet eiern eine ganze Reihe von Abgeordneten, die sehr gern bern mentarische Hilfe neue Vorschläge ausftadig gemacht hatten? Wir müuß bestimmien können, ob un? Wie . eine * tes. 'n lihihen, wären, in Kommissfonen einzutreten, während lediglich vie Budget⸗ d Anstalt unterzubringen, ist. Ich möchte den Staatsekrrtär kommhssion tagt. Im Her ht tren zen wir eg w r erleben de hätten vermutlich wiederum eine ergebnislose Kritik des Hauses

; ; dafür zu sorgen, daß die Einzelstaaten nach dieser Richtung vorgehen. wir eine ganze Reihe bon Vorlagen bekommen, und dann, wird auszuhalten gehabt. Vie war denn sachlich der Standpunkt Ein Antrag auf Schluß der Diskussion wird angenommen. * Aan Mitgliedern feßlen, um die Kommissionen zu füllen. der Kommisston? Wir hatten unseren Entwurf aufgebaut auf dem Persönlich bemerkt der Es liegt mir daran, dieser Beschwerde meiner Freunde erneut Aug— Boden der Haftpflicht der einzelnen Automobilbesitzer gegenüber dem ö .

k : igli ü bg. Heine (Soz): Auf die sachlichen Ausführungen des druck zu geben. An diesem Zustande sind lediglich die verbündeten geschädigten Publikum. Cinem Teil der Kommisston war dieser bon eth! In eh 6 Hahn nel i g n fi ne,,

Ifen ĩ schzer z ; ö Die von mir verlesenen Stellen aus den Erken it sollten, ang viefe Vorlage Vorzucht alten. Gl t ; uns angenommene Grundsatz zu hart; andere Mitglieder wieder antworten. Di h J zn

gufs nachdrücklichfte den . , w, we, il i en meinten, die Durchführung dieses Grundsatzeg ginge nicht weit genug, 3 . 3 , , . 6 . 3 befürworten, baldtunlichst einen . betreffend die wir müßten noch manche Verkehrsverhaltnisse bedingungslos unter die . . iachsten Angenehmes zu sagen, so gibt es auch . bon der damaligen Kemmer, Reiche ease E e e hinf Normen des Entwurfs stellen, die der Entwurf gar nicht oder unter Die von einem anderen Gebrauch der Zunge gesprochen haben. n Ha

; , z zap f my helf vorzulegen. Man möchte lauben, daß alles, wag Einschränkungen regeln wollte. Wieder andere Mitglieder verwarfen Ernst Moritz Arndt, der uns den Zorn der freien Rede e z bean nab lle nf r e . e ehr e hee, rn ln, Grundlage des Entwurft, int em sie erklärten, ein af Chen linger hätten um irh inn e, . e n, e. wogen ist. ie verbündeten ö ö. . . dem Boden der individuellen Haftpflicht aufgebauter Entwurf könne . GJ len n, eh, ie einen esetzentwur e ö ü j j 5 . 1 /. . Hause vorlegten'n. Eg haben Enqueten stattgefunden, der Entwurf 1 den Praktischen Bedinfnifsen nicht genügen; es sei nötig, auf

fand. Damit habe ich mir das Recht der freien e eher damals von der Kommisston in erster Lefung festgeftellt; warum dem Wege einer Zwangsgenossenschaft hier die Mittel zur Meine Kritik war auch nicht so liebloz wie die Den gut

e gr, , lee,. e er e, fi. . utter ch, Abhufe zu gewinnen. Endlich häurdchahen manchen Seiten erklärt, . . ir er er en en n, gebracht? Man möge uns die Gründe boch fin gdgen, oder ent. daß die statistischen Unterlagen, auf denen der Entwurf aufgebaut war . , ,, . . habt, ziehen sie sich der . Mitteilung? Die in der Kommnissth gen, in den Mund gelegte Aeußerung' gar licht getan habe, (d geha n ie n zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, daß eine 6 nicht saußteichten um zu einem bl chlie zenden Urten zu Lelangen. g uf

( se ner b ld Loh fz. er Ubg. Heinch hen de, Hheschgan! änderung bei den verbündeten Reglerungen eintreten könnte, hat Das letztere mußten wir ohne weiteres anerkennen. Das Bedürfnis was ich über sozialdemokratische Redakteure gesagt habe, bi n,. sich im weitesten Maß bewahrheitet. tz fiene fir so weit ge. einer ausglebigeren Statistik war ung bereits entgegengetreten, als wir zu beleichnen. Ich Überschse re, n, darüber dem Hau

über

j * 2 2 ö ö 2 9g il alle ðommen, daß wir die linglücksselse und Tötungän durch Mutomoblie die Vorlage borberesteten. Wenn Hie säs einbrachten, ohne die Er. phal Knut, anfuerkennen, daß bezhglich mehr Mherun llen kaum noch beachten. Das deutsche Volk geht heutzutage mit der ihm h ö naten chne die Er ⸗ sa

ö ⸗ s Abg. Junck ein Irrkum In ber Person vorliegt, darum eigenen Geduld an solchen Nachrichten vorüber= Ich möchte alle, 1. . ö ö. . ö so, geschah es dechalb, . die ich daran knüpfte, weg. JJ

heiner Beseikigung der Ausschreitungen beitragen wollen ringen nd namentlich auch von seiten de bg. Dr, Südek Soz.): D Schluß de . bitten, dies in den Einzellandtagen zur Sprache zu btingen und geehrten Herrn Vorredners zu gesetzgeberischen Schritten gedrängt habe ch ö. Ger hat K 5 . A ci . Preite ö. ein E m e, nnn nn,. lor e, wurden. Wlr haben ung die Erfahrungen hier im Hanse zur Lehre er ler: Mein ingen gegen verschiedene Nürnberger Blätte ; der Ir her 1 . . der Tölung eines Offizier dienen lassen, meine Herren! In der Zeit, als die Kommsston weisen. ; 3. . 5 der Oletussf⸗ eine Entschädigung bon 206 066 Frank auszahlen müffen. Das ist noch tätig war, sind die Einrichtungen getroffen worden, um genaue m i. ö ,,,, ir dice r e rn n, We K erhebliche Summe, daß fis boch zur Vorsicht inghnen follte. statistische Erhebungen über die Unfaͤlle im Automobil berkehr zu ge— schiefen De fe rn dia de r fh 1 un scter Partei geg . or , ür ef i , ,,. winnen. ir werden auf Grund dieser Statistik, die demnachst ver, hat, zu antworten. hedaure din Entwurfes verlangt. ĩ oöͤffentlicht werden soll, in der Lage sein Duruf von den National, Abg. Or. Hel scher (Hosp. d. fr. Vgg): Ich he lär I von 6 bern g ft. J liberalen: Eine Statistik) — ja, Sie haben ja selbst in der Kom. Schluß der Die kussion verhindert ju fein, den Tian lch, , ich Jeffg, daß, dies auch r gl, weh gechieht niwischen it mission statistische Unterlagen verlangt! Seien Sie doch nicht unge, Anäthnst zu bitten äber ort nd fön, ,, Jorder n . Feptenikez. 10h ein Cite m tn? des Reichsgerichts n j lleidigungsprozeffe und ihm bie Fri ende, unaufschie daz die Mrtom bft e, e j 6 ki! ö. ; ö. gor m , recht! Wenn wir jetzt ihren früheren Wünschen entsprechen, so können auf Begründung bon See ch dcr nn vorzutragen. g, in den . elkannt hat. Pegshalß halten kr, Autompbiltesitze. ißt Sie das doch nicht ins Lächerliche ziehen!, (Zuruf bon den Natlonal⸗ lg.

Vizepräsident Dr. Vielleicht ist es zweckmä

franlassung, auf die Baldige Einführung eines aftpflicht . liberalen: Wir haben es nicht verlangt) — Gewiß haben Sie eg verlangt! ale, , . k . nicht mehr nt zu gesetzes? zu dringen. Wir sehen mit großer Freude,. daß (Zuruf von den Nationalliheralen: Nein, zuletzt nicht) Wir sind in d kommen, durch Verlesung der Rednerliste ihr? Namen Ie erbeten, unsere Automobilindustrie die ausländische Konk t . ö er eren, nn, denn ö bn bollständig erreicht, sondern noch bern! f. . ᷣ̃ nicht nur Tat, indem wir die statistischen Ermittlungen vorbereiteten, nur den bie en diefen n de gente ö. e ,, 2 daß so viele Lohn und Brot in dieser . nde! . Wünschen der Kommijsion entgegenkommen Und ich lehne z'den Vor! 4 eee, n. . 3. 2. ug r lstut, daß der ö. daß sie ferner blüht und gedeiht. Aber anderseitz müssen wir wurf in dieser Richtung ab und werfe ihn auf diejenigen zurück, die ident ö e iel 6 . fl serhar auch entschieden die absolut notwendigen Maßregeln für die Sicher ihn uns gegenüber zu erheben unternehmen. ; ge der Re ner bemihigt hielhselendhettnand die Erhaltung des Kehenh ln Intereffe des Das Gehalt des Staatssekretärs wird Ingebrachten Publikums verlangen. Meine Herren, nun kam aber noch ein Zweites dazu. Im Laufe Darauf erfolgt die Abttimmung über die

. . ; ina des vorigen Jahres haben sich die verbündeten Regierungen darüber 11 Resolutionen. legung Staatssekretãr des 2 Dr. K ing: geeinigt, eine gemelnsame Automobilverkehrgordnung für gan; Deutsch⸗ Für die Resolution Basserm ann auf ir nz Melne Herren! Die verbündeten Regierungen — darüber habe land einzuführen. Diese Verkehrsordnung ist seit dem J. Oktober v. J. eines Desetzentwurfes, durch den die unmittelbar des

1 ö nen * ich gar keinen Zweifel sind heute wie im vorigen Jahre darin in Geltung; der ganje Automobilverkehr regelt sich jetzt nach diesen des Staates und anderer juristischer r wen . einig, daß der Zustand des Automobilverkehrs auf unsern Straßen und Vorschristen. Welche Wirkungen diese neuen Vorschriften haben . Rechts für den don ihren ell chen r

mer noch ein unbefriedigender ist und daß wir um eine ge. werden, daz wird fich erst an der Hand der Statz tik, die im Auzübung, der dlesen anvertrauten öff en wird, er k. K den bestehen den Uebelständen abzuhelfen geeignet Werke ist⸗ prüfen lassen. Sie werden es aber doch 1 berchti ö. n , ge ate e, in, d , , , , , J

eglerung das im vorigen Jahre nicht zu stande ge omm egielatorischen Beratungen zu der ö 6 und die ie Ab⸗

ö en heren nicht sofort wieder vorgelegt worden ist, so hat waren, daß im adin inistrati pol lzellichen Wege eine gemeinsame Rege n Tn 4 , n, . a ö das andere Gründe, als der Herr Vorredner anzunehmen scheint, lung für den Verkehr einzuführen sei, sie nun auch erwägen, oh. nicht lehnung der Resoluton mä 130 gegen 128 St legun ine, und ich glaube, das hohe Haus wird, wenn ich me snerseits den auf der Grundlage dieser neuen Foltzeilichen Ordnung und der mit Die Resolution des Zentrums auf ö historischen Verlauf der Sache darlege, uns die Gerechtigkeit wider⸗ ihr gemachten Erfahrungen der Desehentwurf Aenderungen zu erlelden Gesetzentwurfs, durch den die unmittelbare n Amisbefugni fahren lassen, daß es wohl begründet war, wenn wir bis jetzt mit hätte. Im Herbst d. J wird die Statistit — die, wie ich bemerken für den durch Reichsbeamte in Ausübung v