1907 / 100 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 25 Apr 1907 18:00:01 GMT) scan diff

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 100.

Berlin, Donnerstag, den 25. April

1907.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

achten, einen

Die Regimentskommandeure haben darauf, zu zu schaffen

nirtschafilich. möglicht ' gleich

gestellten Offizterersatz ; ö. was , betrifft, den gemeinsamen Tisch, das hen gement von Festen, Anschaffung . immer nach dem eldbeutel des mindeslbesizenden Offiziers einjurichten. Selbst das d id, erkennt an, daß bie Hingebung unserer Offiziere geradezu 6 ist. Da jeder Sffizier im Ernstfalle 80 bis 199 Mann urch feine Brabour und feine Todcsberachtung fortreißen soll, dr empfinden wir das Fehlen bon etwa 700 Offtzie ren sehr schwer. e, Resolution. Albrecht auf. Erhöhung des Mannschaftssoldes ehnen wir ab, solange nicht die erforderlichen Deckungsmittel vor⸗ den sind. ir sind vor allem höchst befremdet, daß gerade . Partei diesen Antrag stellt, die dem Heere feindlich gesinnt . und niemals etwag für die nationale Wehrmacht bewilligt hat. ir halte diesen Antrag für einen Agitationsantrag. Was die

unkt in diefer Frage keinen geringeren K . . der vor 19 Jahren hier darauf hingewiesen hat, daß

r bor mir still stehen muß, der

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amen. werden.

schen und habe das gestern aus der

aber es jst kein Zweifel, daß unsere Heeresherwaltung alles zu kun bestrebt ist, um Piefe Mißstünde aus der West zu schaffen, soweit

das Schuldenmmachn der Sfstziere hat mir gezeigt, daß das Uebel 3 ö . h bang 6 ö. ö. end etwas e gene er, fsh e h Riel zu been fen, Man follte vorschreiben, daß der Offizier straf⸗ g. der den Wucherer anzeigt. . dag Ehrgefühl der Offiziere, all j bis ed die en in Südwestafrika und die Erfahrungen derer i d Erlen finn als erforderlich bewiesen haben. re der kleinen Garntsonen 3. In meinem Wahlkreise . Orten Versprechungen Wrnän erfüllen sind. Nach ben wieder in kleine Garnisonen, zu hertetteln,

militär en S 2 mnift. ; der. ie ste der Kriegsminister r iel u ö 3 wäre wissengwert, weil damit die

nen Städte erfahren würden, woran sie mit ihren Wünschen in

*. . sinb. Graf Sriola hat gestern einer behaglicheren

zugeben hat G ĩ eM Bei d den Unruhe weiteren slugfi srunger ban de, im Jusammenhange nicht mehr

. erstandlich) Ven fämtfichen eingebrachten Jtesolutionen stimmen

mall reuh cher Kriegsminister von Ein em gen. von Roth⸗

Von verschiedenen Seiten sind Wünsche an die Heeresperwaltung 5 kleine Garnisonen zu schaffen. Es liegt bei mir im Kriegs⸗ b sarium ein ganjer Pack derartiger Wünsche bon kleineren Stãdten (Gr Ich stehe an sich dieser Frage durchaus sympatisch gegenüber ais be recht), es wäre wohl möglich, diese Wünsche zu erfüllen, zun aus großen Garnisonen geringere oder kleinere Verbände fort. e nen und sie in kleinere Städte zu legen. Nachdem wir die ge en ebnen haben, die Verkehrsmittel gestiegen sind, Uebungspläͤtze . find, wird es auch auf diese Weise möglich sein, diejenigen můff sichten, welche für die milstärische Ausbildung maßgebend sein affen, in erfiien. Aber die Schwierigkeit liegt darin, daß wir sind unseren großen Garnisonen durch die Kasernen gebunden eine Da, wo die Städte die Kasernen gebaut haben, sind wir für g große Zahl von Jahren verpflichtet, dort, wo wir die Kasernen steh ut haben, können wir sie natürlich nicht verlassen, preisgeben, da en laffen für nichts und neue bauen an anderen Orten, ich glaube,

8s hohe Haug würde dafür die Mittel nicht bewilligen. Aber es

n doch hier und da immer einmal eine Gelegenheit, daß man

. Wünschen nachgeben kann, und ich kann nur sagen, es soll von

n zu Fall sorgfältig geprüft werden, und wo die Möglichkeit ist, ich gern dlese Wünsche berücksichligen. (Bravol rechts)

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

e g Il Lcen se Coe unte schund, i nmz fte us, Bebel (Sor): Ich welse jede Unterstellung, als wenn für unser dien zu der 2 und für unsere Anträge andere Motlve, als

r hier vortragen, maßgebend wären, zurück; ich erkläre ausdrück⸗

lich, daß, was Dritte, außerhalb dieses Hauses Stehende in bezug hierauf gesagt haben oder sagen werden, für uns in keiner Weise maß⸗ gebend sein kann oder maßgebend ist.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Vollsp.): Ich habe nicht den Bezirk kommandos im allgemeinen den Vorwurf der Gehaͤssigkeit ö sondern nur von einzelnen Fällen gesprochen, die ich mit Beweisen belegte, und mich auch hier vor jeder Uebertreibung und Ver

allgemeinerung gehütet. ] Abg. Er rger (Zentr): Die Unterstellung des Abg. von Liebert,

als hätte ich zwischen Preußelschen und baherischen Offtzieren zu Un- gunsten der preußsschen einen UÜnterschied gemacht, weise ich mit aller

Entschledenheit zurück. hie s ö

Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 4 . Ek chgs! gnttag Schraber auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Potthoff; Fortsetzung der

Beratung des Militäretats.)

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 51. Sitzung vom 24. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt zunächst die zweite Lesung des Staats⸗ hand erf, 6 das Rechnungsjahr 1907, und zwar die Debatte über den Titel im Extraoördinarium des Ftats des Finanzministeriums, in dem 3 Millionen Mark zur einmaligen Verstärkung des Fonds für Unter⸗ stützungen von Unterbeamten in allen Verwaltungen behufs Verwendung zu Gunsten der am geringsten besoldeten Unterbeamten gefordert werden, fort. ;

Die Budgetkommission beantragt, dieser Summe noch 243 806 a hinzuzufügen, die durch die bisherigen Be⸗ schlüsse des Hauses im Gtak erspart sind, und zwar durch die Aenderungen in den Bezügen der Gerichtssekretäre mit 209 800 6 und durch die Streichung der Forderungen für die Verlegung des Oberpräsidiums in ch eng nach Kiel mit 20 00046 und für den , des Gymnasiums in Freienwalde a. O. mit 14 000 6, den Titel also in Höhe von 3243 800 60 zu bewilligen.

Von den Äbgg. Fisch beck (frs. Vollsp., Bro emel ffrs. Vgg) und. Genosfen liegt der Antrag vor, den Unter⸗ beam ten sofgrt eine einmalige außerordentliche Bei⸗ hilfe von 100 6 und den üßrigen Begmtzen mit einem Dehalt big zu 4200 o eine solche von 150 . zu gewähren. Die Beihilfe soll auf die in dem Etat enthaltenen Gehalts⸗ aufbesserungen angerechnet werden.

Nach den Abgg. Lusengky (ul.) und Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.), über 9 Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Finanzminister Freiherr von Rh einbaben:

Meine Herren! Die ersten Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz beruhen wohl auf einem Mißverständnis meiner Aeußerungen. Ich habe durchaus nicht gesagt, daß im nächsten Jahre

nur die mittleren Beamten aufgebessert werden sollen, sondern ich bin

mit Herrn Freiherrn von Zedlitz der Ansicht, daß man in der Tat für das nächste Jahr einen abschließenden Plan vorlegen soll, einen Plan, der also auch die oberen Beamten, soweit sie überhaupt zu berück⸗ sichtigen sind, mit umfaßt; denn ich teile den Wunsch, daß wir endlich mal zu einer gewissen Ruhe auf diesem Gebiete kommen. (Bravo)

Aus diesem Grunde heraus halte ich es auch für richtig, die Aufbesserung so zu bemessen, daß nicht im nächsten oder in den nächsten Jahren alsbald wieder das Andrängen losgeht, abermals eine Erhöhung eintreten zu lassen. Wir müssen dann wenigstens wünschen, doch auf eine geraume Reihe von Jahren Ruhe zu haben.

Nun hat Herr Freiherr von Zedlitz dem Gedanken einer wesent⸗ lichen Erhöhung einer Einkommensteuer gegenüber auf verschiedene andere Modalitäten hingewiesen. Er hat zunächst behauptet, daß wir bei der Veranschlagung unserer Einnahmen ju vorsichtig gewesen seien, Meine Herren, wie notwendig es ist, in dieser Beziehung Vorsicht ob«

walten zu lassen, das will ich Ihnen bloß kurz aus den Erfahrungen

des laufenden Jahres nachweisen.

Ich habe bei meiner Etatsrede gesagt, daß wir den voraus sicht lichen Ueberschuß dieses Jahres nicht unter 30 Millionen schätzen, und nach den jetzigen Ergebnissen habe ich bei dieser Schätzung, die von vielen Seiten im Hause als viel zu gering, als viel zu pesst⸗ mistisch bezeichnet wurde, wahrscheinlich schon das effektive Ergebnis überschätzt. Wahrscheinlich werden wir nicht die 30 Millionen erreichen, sondern darunter bleiben. Meine Herren, Sie wollen sich nur vergegenwärtigen, wie gerade im laufenden Jahre und das ist charakteristisch mit einem Schlage fich die ganzen Voraussetzungen verändert haben. Beispielsweise hat die Stempelsteuer im März 1907 ein Weniger von einer Million gegen das Vorjahr ergeben. Warum? Weil plötzlich die allgemeine Furcht vor dem großen Maurer streik, vor einem großen Streik der Arbeiter des Baugewerbes her⸗ vorgetreten ist infolgedessen viel geringere Neigung, auch Grundstücke zu kaufen, auf denen Gebäude errichtet werden.

Daju kommt der hohe Geldstand. Mit dem Moment ist dle ganze Bautätigkeit und damit der Grundstückgwechsel wesentlich ein⸗ geschränkt gegen die Voraussetzungen, die damals vorlagen. Also effektiv eine Million Mack weniger in einem Monat gegen das Vorjahr!

Aber welter! Bei den Elsenbahnen ist den Herren ja allen bekannt, in wie außerordentlichen Maße in diesem Jahre Schnee. und Witterungsschäden die Eisenbahneinnahmen in den Monaten Januar, Februar, März beeinträchtigt haben. Enorme Aufwendungen sind dadurch der Eisenbahnverwaltung erwachsen, und das Gesamtergebnis wird durch diese Riesenausgaben infolge des Schnees und des Frostes für das Jahr 1906 sehr wesentlich beein- trachtigt.

Also, meine Herren, wenn mir einer den Vorwurf macht, ich hätte die Einnahmen zu vorsichtig veranschlagt, so halte ich den Vor=

wurf für durchaus unbegründet, und ich meine, der Vorwurf wäre viel gerechtfertigter, den man einem Finanzminister machen könnte, daß er all zu optimlstisch verfahre. -

Was nun das nächste Jahr betrifft, so weise ich darauf hin, daß wir in diesem Jahre, um die sehr großen Ausgaben der Gisenbahn⸗ verwaltung zu decken, eine Steigerung der Einnahmen in einer Höhe vorgesehen haben, wie das noch nie der Fall gewesen ist. Wir haben den Ansatz für die Einnahmen aus dem Güterverkehr gegen die zwei zurückliegenden Jahre um 120 gesteigert,

also eine Steigerung für das Jahr um 60/so. Die Einnahmen aus dem Personenberkehr haben wir gegen die jwei zurückliegenden Jahre um 1000 höher veranschlagt, also für dag Jahr eine Steigerung von 5oso. Das ist eine Steigerung des Ansatzes, wie sie bisher noch nicht vorgekommen ist, wie sie der Herr Cisenbahnminister schon als etwas bedenklich bezeichnet hat. Ich glaube also, der Vor⸗ wurf, daß wir die Einnahmen absichtlich ju gering veranschlagt haben, ist durchaus unbegründet.

Aber, meine Herren, gesetzt, daß sich bei einjelnen Cinnahme—⸗ zweigen das Ergebnis in der Tat günstiger stellt, als angenommen worden ist, so halte ich das nicht nur für ein zulässiges, sondern, ich möchte sagen, für ein notwendiges Korrelat einer so großen und viel- verzweigten Finanzwirtschaft, wie die preußische ist. Denn wenn in der Tat auf einem einzelnen Gebiete Mehreinnahmen hervortreten, so werden doch auch regelmäßig auf den verschiedensten Gebieten Mehr= ausgaben notwendig. Ich will nur daran erinnern, daß wir im Jahre 1906 in der Eisenbahn⸗ und Bauverwaltung für Bauuber⸗ schreltungen nicht weniger als 15 Millionen ausgegeben haben, daß dann eine ganze Anzahl von sonstigen extraordinären Ausgaben hinzu= getreten ist. Und nun plötzlich die Veränderung in Bejiehung zum Reiche! Wie ich schon gestern dargetan habe, werden die Mehr⸗ ausgaben für die Aufbeferung der Beamtengehälter auf ungedeckte Matrikularbeiträge übernommen; macht einen Betrag von 23 Millionen aus. Jetzt ist der Krieg in Südwestafrika beendigt, infolgedessen fallen die Kosten für die Unterhaltung der dortigen Truppen nicht mehr auf Anleihen, sondern auf den Etat; das macht einen aber⸗ maligen Betrag an ungedeckten Matrtkularbelträgen von 17 Millonen. Nun hatten wir über die 24 Millionen Matrikularbeiträge, die alljährlich seitens der Einzelstaaten übernommen werden, bereits 39 Millionen ungedeckte Matrikularbeiträge, plötzlich treten also mit einem Male nicht weniger als insgesamt 80 Millionen ungedeckte Matrikularbelträge hervor.

Meine Herren, wenn da der Finanminister nicht die Hoffnung haben kann, in irgend einem Titel der Einnahmen eine gewisse Deckung zu bekommen, dann schließt er jedesmal mit einem glatten Deftzit ab. Und gerade heute bei der so günstigen Lage der Volkswirtschaft mit einem Defizit abzuschließen und einen Betrag auf das nächste Jahr zu übernehmen, dazu wird wohl niemand und ich glaube, auch Herr Freiherr von Zedlitz nicht raten können.

Herr Abg. von Zedlitz sprach ferner von der Beschränkung der Ausgaben, namentlich bei der ECisenbahnverwaltung. Ich will ihm außerordentlich dankbar sein, wenn er mir darin Beistand leistet und namentlich seinen Einfluß auf das hohe Haus sowelt auszudehnen vermag, daß das hohe Haus ihm darin folgt. Ich habe umgekehrt immer die Erfahrung gemacht, daß das hohe Haus eher zu einer Vermehrung als zu einer Beschränkung geneigt ist. Herr Freiherr von Zedlitz hat beispielsweise auf die Beschränkung bon Bauten in der Eisenbahnverwaltung hingewiesen. Meine Herren, wir werden uns allerdings in schlechten Jahren nach der Decke strecken müssen; aber daß im allgemeinen die Bautätigkeit wesentlich wird eingeschränkt werden können, wage ich ju bezweifeln. Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Die Bedürfnisse des Verkehrs sind so außerordentlich groß (sehr richtig), und der Herr Eisenbahnminister tritt jeden Tag mit der Behauptung hervor, daß seine Eisenbahnanlagen unzulänglich seien (sehr richtig! bel den Nationalliberalen), sodaß ich fürchte, der Herr Abg. von Zedlitz wird auf diesem Gebiete nicht einen sehr großen Erfolg haben. Aber es soll mich freuen, wenn er Schulter an Schulter mit mir flir eine Beschränkung der Ausgaben mit mir sicht.

Dann kam Herr Freiherr von Zedlitz wieder auf die Idee, einen Teil der Ausgaben, namentlich der Eisenbahnverwaltung, auß dem Ertraordinarium auf Anleihe zu übernehmen. Meine Herren ich kann, wie ich das schon mehrfach getan habe, nur dringend warnen diesen Weg zu beschreiten. (Sehr richtig! bei den Ronservatixen. Gehören denn die Ausgaben, die bei ung im Crtraordinarlum stehen, iu einmaligen Ausgaben, die nicht wiederkehren? Ich muß dag durchaus bestreiten. (Sehr richteg! rechts) Die Bauten, die wir im allgemeinen im Extraordinarlum haben müssen als wiederkehrende Ausgaben beieichnet werden. Denn ber Bedarf, der sich gestern und in diesem Jahre gezeigt hat, wird morgen und in kommenden Jahren wiederkehren. Das find nicht einmalige Ausgaben, die man mit gutem Gewissen auf Anleihen nehmen kann, sondern es sind laufende Auszaben; und weil es laufende Ausgaben

sind, müßsen sie aug laufenden Ginnahmen, d. b. Üb . . . rwi d Steuern gedeckt werden. hmen, d. h. Überwiegend aus

Meine Herren, die Wirtschaft, die Herr Freiherr von Zedlitz empfiehlt, würde dahin führen, künftige Generationen mit einer Last zu bedenken, unter der sie einfach jusammenbrechen würden. Glaubt Herr von Zedlitz denn wirklich, daß die künftigen Generationen etwa wesentlich weniger für Eisenbahnen zu leisten haben werden? Ich vermag diese Hoffnung nicht zu teilen. Denken Ste an die Aug⸗ gaben, die sich jetzt schon vielfach bei der Eisenbahn—⸗ verwaltung anmelden, an die Einführung des elektrischen Be⸗ triebes u. dergl. Die Zukunft wird genug Autzgaben zu leisten haben, und wir dürfen aus Bequemlichkeit des Augenblick nicht der Zukunft noch Ausgaben und Aufgaben aufbürden, die der Gegenwart zukommen und von ihr zu bestreiten sind. (Sehr richtig rechts) Meine Herren, ich warne also dringend vor einer weslteren Auzdehnung der Anleihewirtschaft.