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Die Zahlung kann auf Verfügung dieser Behörde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene e Geschwister, Geschwisterkinder oder ig . deren Ernährer er ganz oder uͤberwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken.

Artikel II.

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 19607 in Kraft.

Die auf gesetzlichem Anspruche beruhenden Penstonen der bereits u oder vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getretenen Lehrer sind, e. diese an einem der von deutschen Staaten vor 1871 oder von dem Deutschen Reiche geführten Kriege teilgenommen haben, auf Grund des Artikels 1 82 mit weitig festjusetzen. Unter der gleichen Voraussetzung und in der leichen Weise können die auf Grund des Artikels 1 5 1 Abs. 4 des

esetzes vom 6. Juli 1885 bewilligten ö erhöht werden.

Die auf. Grund dieses Gefetzez festgesetzten Penfionen werden gemäß Artikel 1 5 26 des Gesetzes hom 6. Jult 1855 mit der Maß⸗ gabe aufgebracht, daß die Zahlung aus der Staatskasse bis zur Höhe von 700 S erfolgt.

Die Vorschriften des Artikels 1 S 19 finden auch auf die zu oder vor dem 1. April 1907 in den Ruhestand getretenen Lehrer An= wendung; desgleichen die Vorschriften des Artikels ] § 20, wenn die 83 . dem Inkrafttreten diefes Gesetzes aus den neuen Stellen ausscheiden.

Der auf Grund dieses Gesetzes den bereits pensionterten Lehrern zu zahlende Penstonsbetrag darf nicht hinter demjenigen zurückbleiben, welcher ihnen nach den bisherigen Vorschriften zustehk.

Die Vorschriften des Artikels F 25 finden auf die Hinter⸗ bliebenen aller Pensionäre Anwendung, deren Tod am 1. Aprit 1907 oder später eintritt.

Die Vorschrift des Artitels 18 17 gilt für alle nach dem In—⸗ krafttreten die ses Gesetzes zahlbaren Pensionen.

Urkundlich unter Unserer 8 Unterschrift und beigedrucklem Königlichen Instegel. ; Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Juni 1907.

( 1. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Graf von Posadows ky. von Tirpitz. von Studt. Freiherr von Rheinbaben.

von Einem. von Bethmann Hollweg. Delbrück. Beseler. Breitenbach. von Arnim.

Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes,

betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen, vom 4. De⸗ zember 1899 (Gesetzsamml. S. 587).

Vom 10. Juni 1907.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.,

verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags

der Monarchie, iwas folgt:

Artikel J. Im 8 1 des Gesetzes, belreffend die Fürsorge für die Witwen

und Waisen der Lehrer an öffentlichen Vol lsschulen, vom 4. Dezember

. . S. 587) fallen die Worte durch nachgefolgte

ort. An die Stelle des 33 *in n, g An die Stelle de ! 8 8 4. 1899 n, Vorschrift: ö 3 a

itwengeld soll jedoch, vorbe ltlich der i 5 .

ordneten Beschränkung, mindesteng drei ö *

dreitausendfünshundert Mark nicht sübersteigen. Artikel III.

Hinter 57 des Gesetzes bom 4. De ember 1899 wird folgend Vorschrift eingeschaltet: ; . ö

§ 7a.

Ist der Verstorbene nach seiner Pensionierung als Lehrer au er⸗ halb des öffentlichen Volksschuldienstes in einem? der 3 * 1 S 189 Nr. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1885 Gesetzsamml. S. 258) in der Fassung des Gesetzeß vom J0. Juni 1907 genannten Dienste wiederangestellt gewefen, so sind auf das Lehrerwitwen und Walsen⸗ eld die den Hinterbliebenen aus der neuen Stellung des Ver⸗

. anzurechnen, insoweit

. Gif. . 5

ese esetzes bei Zugrunde legung des im Artikef 1 § 20 Abs. 4 des e. 66 ö Juli

1885 in der Faffun vom 10. Juni 1907 ged Pensionsbetragt 1 wrde. J n gedachten Artikel IV.

Dieseg Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1907 Kraft.

Die Bestimmung des Sz 17 des Gefetzes vom 4. ö. (GesetzsammJ. S. 587) findet auch auf diejenigen Lehrer Anwendung, welche am 1. April 1907 Mitglieder der dort bezeichneten Kassen oder

Urkundlich unter Unserer de Henhandigen Unterschrift nsiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Juni 1907. (de 58) Wilhelm. Fürst von Bülow. Graf von Posadows ky.

von Tirpitz, von Studt. Freiherr von Rheinbaben. von Einem. von Bethmann Hollweg. Delbrück. Beseler. Breitenbach. von Annim.

Auf den Bericht vom 11. uni d. J. will d Stadt Cöln auf Grund des ö. . 11. hun 10 e nt. S. WI) hiermit das echt verleihen, die für den Neubau eines en Verwaltungs gebaudes erforder⸗ li ö . e . ö. 2a und 2b“ und

andkaul Nr. 1“ im Wege i erwerben! Die Karte folgt zurück. K .

Brunsbüttelkoog, den 18. Juni 1907.

Wilhelm R.

von Bethmann Hollweg. An den Minister des Innern ö .

Justizmin isteriu m. ö

Dem Amtsgerichtsrat Hartmann in Neustadt i. Westpr.

te Diensten l i i i dar e g her stentlasung mit Penston erteilt

] t in Stettin, die Amtsrichter Koffka, Lesser und Dr. . imts⸗ gen Berlin⸗Mitte als Landri ter an . fit

lhausen i. lehmen und Dr. ; Landrichter Brugsch in Konitz als Amtsrichter an bas Amts

ĩ i die Amts erichtsräte Evers . gericht Berlin⸗Mitte und 3 in Peitz an das s l.

n, die Amtsgerichtsräte Jockt ö ; 8 Jockis

owie der

Verwandte der aufsteigenden Linie,

Wirkung vom 1. April 1307 ander!

undert Mark betragen und ;

Berlin⸗ Schöneberg, der Amtsgerichtsrat Wurmba in Unna als Landgerichtsrat nach Frankfurt a. M., der Land⸗ richter Voßkühler in Bochum nach Münster, der Land⸗ richter Dr. ö n in Cöln nach Cassel, die Amtsrichter: Dr. Bergfels in Potsdam als Landrichter an das Land—⸗ gericht daselbst Wim mer vom Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg als Landrichter an das Landgericht J in Berlin, Pfeil in Stargard i. Pomm. als Landrichter an das Landgericht da⸗ selbst, Hoefer in Culmsee nach Stargard i. Pomm. und von Bothmer in Eitorf nach Reinbek.

Versetzt sind ferner: der Staatsanwaltschaftsrat Mack eldey von der , in Naumburg a. S. an die Ober- staatsanwaltschaft dasel st, der Staatsan waltschafts rat Dreßler in Mä-Gladbach an die Amtsanwaltschaft Berlin-Mitte kund der Staatsanwalt Dr. pin chfeld in Landsberg a. W. an die Staats anwaltschaft in Berlin.

Dem Notar Schidlower in Köpenick ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Amt erteilt.

Zu glotaren sind ernannt: die Rechtsanwälte Wolf in Bigge, Volbracht in Petershagen, Damm erau in Neuen⸗ die Rechtg⸗

burg i. Westpr, und Dorsch in Rössel.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: anwälte Dr. Sigmund Klein bei bem Sber andesgericht in Cöln und Reinh old bei dem Landgericht in Breslau.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Rechtsanwalt, Justizrat Dr. Kallmann in , ,. a. M. bei dem Oberlandesgerichte daselbst, die erichtsassessoren Dr. Maxtin Marcuse bei dem Kammergericht, Daniel bei dem Landgericht Lin Berlin, Dr. Wed e ll bei dem Amts⸗ gericht und dem Landgericht in Duisburg, Bahl bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in M.⸗Gladbach, Rink bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Bochum, Dr. Bu th bei dem Amtsgericht in Rirdorf, Dr. Hülse bei dem Amts⸗ . Bunzlau, Dr. Schlichth erke bei dem Amtagericht in Witten.

Der Rechtsanwalt Dr. Jaroczynski in Berlin ist ge⸗ storben.

Ministerium des Innern.

Dem Oberregierungsrat von Glasenapp ist die Stelle als Dirigent der Theaterabteilung bei dem Polizeipräsidium in Berlin,

der IV.

dem Oberregierungsrat Hoppe die Leitun J Abteilung des Königlichen Polizeipräsidiums in erlin un Posadowsky⸗Wehner

dem Landrat. Grafen von das Landratsamt im Landkreise Elbing übertragen worden.

Mi nist e rium der geistli Medizinalange egenheiten.

Bei dem Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenhelten ist der Kanzleidiäiar Albert Neu⸗ mann zum ö Kanzleisekretär ernannt worden.

Der bisherige Oberlehrer an der städtischen Oberrealschule zu Beuthen O⸗S. Georg Ewers ist zum reisschulinspektor in Guttstadt ernannt worden.

Dem orf een ge , ehen 8 in Gürzenich bei Düren und dem ÄUssistenten an der a n ig,. oliklinik der Friedrich n, n , Berlin Dr. Max Mosse ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

en, Unterrichts⸗ und

Aichlamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 29. Juni.

gebung an die Ihnen gestellten großen und schwierigen Aufga .. 3 ank no nderten Wohl⸗ wollens verleihe Ich Ihnen Meine Büfte in Marmor, welche Ihnen zugehen wird. Ich verbleibe Ihr en Kaiser und König ilhelm, J. R

mn. . Kiel, an Bord M. J. „Hohenzollern“, den 24. Jun 1907. An den Staatgminister Dr. Grafen von Posadowsky⸗Wehner.

h Dem ging nn, . . ; 9 ö Seiner Majestãt as folgende Allerhöchste Handschreiben zugegangen?

. lieber Staatsminister Hr. von Studt! Nachdem Ich Ihnen durch Erlaß vom heutigen Tage die nachgefuchte Dienstentlassung in Gnaden erteilt habe, drängt es Mich, Ihnen einen besten Dank für die treuen Mienste aus ufprechen, die Sie in ben langen Jahren Ihrer ehrenvollen Laufbahn Mir und dem BVaterlande geleistet haben. Um aber Ihre reichen Erfahrungen und Ihre staatsmännische Einsicht dem Staate auch ferner zu erhalten und Ihnen ein Zeichen Meines besonderen Verfraueng zu geben, habe Ich Sie auf Lebenszeit in das Herrenhaus berufen. Ich verbleibe

Ihr wohlgeneigter Köntg Ihelm R

Kiel, an Bord M. J. „Hohenzollern, den A. Juni Igo7. An den Staattminister Dr. von Studt.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung. .

Der Archivassistent Dr.

il. Victor Loewe ist von Magdeburg an bas Staalgar h k

iv in Posen versetz worden.

Laut Meldung des, W. T. B.“ ist S. M. S. „Iltis“ gestern von Hongkong nach Swatau in See gegangen.

Staatseinhelt führen.

Oesterreich⸗Ungarn.

Die österreichische Quotendeputation hat gestern, nach einer Meldung des „W. T. B., entgegen den Anträgen der ungarischen Deputation, beschlofsen, daß die Beitrags⸗ leistung der beiden Stagten zu den gemeinfamen Aus gaben nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 1907 festgesetzt werde; ferner, daß von den nach der Verwendung des Reinerträgnisses der gemeinsamen ,, noch ver⸗ bleibenden ungedeckten gemeinsamen Ausgaben Oesterreich 57,6 und Ungarn 12,4 Prozent trage. Das Nuntium wurde Abends an den Präͤsidenten der ungarischen Deputation geleitet.

— Das österreichische Ab eordnetenhaus setzte gestern nach Vornahme der Ausschußwahlen die Kö des Dringlichkeitsantrages Geßmann, betreffend die Sanie? ö. der Landes finanzen, fort. ö.

er Generalredner Abrahamowiez erklärte, obiger Quelle zufolge, daß der Zusatzantrag Renner, betreffend die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu den Landtagen, mit dem Dringlichkeitgantrage in keinem Jusgmmenhange stehe und als ein selbstaͤndiger Antrag zu behandesn fei. Der Redner perlangte, daß hierüber die Entscheidung des Hauses herbeigeführt werde, Ber Abg' Diamand trat diefer Anschauung entgegen, wandte sich ö. en die Borgestrigen Ausführungen deg Ministerg des Innern und er . die Regierung würde die Lander schweren inneren Erschütterungen au lee sallß sie auf diesem Standpunkte verharren würde,. Der Redner u beflig den Polenkluh an, der jn dem gallzischen Landtage nen. Klassenherrschast treibe, und beantragte namentliche , . den Zusatzantrag Renner. Der Vlzepräͤsident Zacek erklärte, h i , überlasfe die Entscheldung, ob der Zusatzantrag Renner h Alcher oder als selbständiger Antrag zu behandeln sei, dem Hau . Der Abg. Pernerttorfer protestlerte dagegen und beantragte namentliche Abslimmung über diefe Frage. Ber Abg. ,. er⸗ llärte unter andauernden Protesten der Sozialdemokrgten, aß der Dringlichkeitgantrag und der Äntrag Renner in keinem Jusammen hang ständen, empfahl jedoch gemelnfame Abstimmung, da die Verhandlung über den Zusatzantrag stattgefunden habe und der Zusatzantrag Renner

als selbständiger Dringlichkeitgzantrag eingebracht worden sel.

Das Haus beschloß hierauf in namentlicher Abstimmung mit 178 en 42 Stimmen, daß der Zusatzantrag Nenner als selbstänbiger Antrag zu behandeln sei. Der Dringlichkeits⸗ antrag Geßmann wurde darauf angenommen. .

Das Haus begann sodann mit der Beratung der Dring⸗ lichkeitsanträge, betreffend Maßregelungen von Beamten.

In der BHegründung der Bringlichkeitganträge kritlsterten die

Antragsteller Gl oeckl, Stransky (Freialideutsch und Hock guss ö. die , und traten für ie, Schaffung einer gerechten Bienftyragmatiß und einer 3. n,, Rechtsgrundlagen beruhenden Heforin des Disziplinarver ahrent fe

Hierauf wurde die Sitzung abgebrochen und bie nächste Sitzung auf Dienstag anberaumt.

; ter⸗ Im ungarischen Abgeordneten hause inter⸗ pellierte gestern der Abg. Rakovszk Volkspartei ö. 33 gierung in betreff der Grundsaͤtze, die ze bezüglich Kroatie . werde. l ach dem Bericht des W. T. B.“ antwortete der Min , präsident Dr. Weker le, die Regierung sei in der Frage der An. wendung der kroatischen Sprache im FGisenbahnzienst, über die aus Anlaß der Vorlage, betreffend die Dienstordnung der senbe n beg mt, eine Meinunggberschiedenhelt zwischen ber Reglerung und den kroati⸗ chen Abgeordneten auggebrochen sel, bis zur äußersten Grenze er Re n, egangen. Nachdem trotz unseres Ent⸗ egenkomment‘, so fuhr stand geleistet wurde, mußten wir zu der Ähnahmie nicht ein Sprachenrecht in Frage stehe, fondern egen die Einheit des ungarischen Staatz gerichtet sind. Ver Sprachen⸗ ampf ist bloß ein Symptom von viel weiter gehenden Bestrebungen der kroatischen Parteien. Der Personenwechsel in der kroatff en Landegreglerung hat den Zweck, dagegen Sicherheit zu bieten, daß bier kroatischen Bestrebungen nicht jenseits der Landesgrenzen An⸗ knüpfungspunkte suchen. Wir wollen aße usagen, die wir beiüglich der Gntwicklung und Wohlfahrt Nroatseng 3, haben, getreulich einlösen und hoffen, die öffentliche ginung Kroatien, werde unsere Bemühungen würdigen und unter fetten; Andererseitz fordern wir mit größtem Nachdruck und nötigenfalls . Strenge, daß die kroatischen Bestrebungen nicht zur , . Der neu ernannte Banus wird dlese unsere Bestrebungen unterstützen; seine Ernennung hat müt der prachen frage an sich nichtz ju tun. Gegen die Dbftruktlon muß im Üb sordnetenhause ein Heilmittel gefunden werden; wir müßen ein , Verfahren anwenden, damit sich die Beratung der Gesetz⸗ vorlage nicht Monate lang hinschleypt.· Die krggtischen Abgeordneten im ungarischen Reichstag haben anläßlich der Ernennung des Banus Räkobeczays eine roklgmation an das krogtische Volk erlassen, in der ie die Ernennung des Banus als verfassungswidrig bezeichnen, ba der Wille, der Mehrheit des Agramer Landtages unbe⸗ rücksichtigt geblieben sei. Sie richten an das Volk die Auf⸗ forderung, seine Abgeordneten im Kampfe um die kroatische Sprache, den sie durch Obstruktion führen, tatkräflig zu unter stützen. ᷣ

elangen, daß hi estrebungen, die

Frankreich.

Der Senat hat gestern das Gesetz, betreffend die Unter⸗ drückung der . im ganzen angenommen.

— In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer inter⸗ . Be dou ce, von der Partei der vereinigten Sozialisten, ie Regierung wegen der Vorgänge im Süben. us: Nach dem Bericht des W. T. B. * führte der Interpellant . .

die furchtbare i nn „die in vier Departements Durch di e g eschaffen sei, sei kene er el nl denn der Süden sei pa n ft . sel bielmehr eine auschließlich vlrschaftliche Den g e , be⸗ abe es geschienen, als h die Regierung die Bewegung mg lich für günstige, dann aber habe die Re lerung die Bewegung, p Il fler

edner beschuldigte ö Augen

, , tadelnd über die Handlungsweise der Reglerung aher el.

a ch gesinntz⸗ .

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eder müsse Steuern zahlen. Ez gäbe arme Bauern

. und n n, ö.. den . ., . n gi. evößlterung de eng zu J unterstützen

Nolstand nicht allgemeln vin watz bie? Sparkassen bewiesen.

Wekerle fort, fortgesetzt größter Wider⸗ 1

Balkons des Stadthauses ier tf

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