tachtlich gehört werden müssen, dann ist wirklich kelne Gefahr vor⸗ ö. 3. wir können dem Handwerk in diesem Punkte entgegen⸗ kommen, zumal es in dieser Sache einig ist. ⸗ ! Abg. Gothein (fr. Vzg)! Man hat darauf hingewiesen, daß auch die Großindustrie mit ihren Kartellen ähnliche Ziele . Der Unterschled zwischen Industrie und Handwerk ist aber, daß sich bel der Industrie Outsider finden, die einmal das Kartell e, und daß dann wieder bernünftige Verhältnisse eintreten. Was Sie aber verlangen, ist, daß durch staatliche Zwangsorganisationen die Preise sestgesetzt werden. Durch Ihren Voischlag nehmen Sie namentlich den jungen Anfängern, die sich erst ihre Kundschaft er—= werben wollen, die Möglichkeit, vorwärts zu kommen. Wenn es sich bloß um die Barbiere handelte, dann ließe sich ja darüber reden, aber ich fürchte, wir sollen hier über den Löffel barbiert werden. Sie wollen daz, waz für die Barblere die kutabel ist, in harmloser Weise für das ganze Handwerk einführen. Wir haben fuͤr das Handwerk mindesteng ebenso viel Herz wie die Herren, die immer von Handwerker, freundlichkeit triefen. Sie sollten bescheidner sein. Sie vertreten bei dieser Forderung nur einen bestimmten Teil des Handwerks, welches das alte . wieder aufleben lassen will. Es handelt sich hier nicht um die freie Selbstbestlmmung der Handwerker, sondern um die Ginführung behördlicher Taxen. Wie denken sich denn die Herren die Ausführung Ihres Vorschlages, namentlich bei den Bäckern und Schlächtern? Es würden sich hier ganz kolossale Schwierig⸗ keiten ergeben. Gegen Schmutzkonkurrenz kann sich das Hand⸗ werk durch Tarifverträge schützen, wie es z. B. beim Tischler⸗ sewerbe geschehen ist. Ein Breslauer Handwerker hat mir gesagt, inen wir an bestimmte Löhne durch den allgemeinen Tarifvertrag ebunden sind, sind wir die Schmutzkonkurrenz zum großen Teile los. it Unrecht hat man auf das Beispiel der Aerzte hingewiesen. Wir haben ja gar nichts dagegen, wenn die Handwerker sich treu einigen wollen; Sie wünschen aber gerade eine staatlich festgelegte gesetz⸗ liche Zwanggorganisation. Es wäre ja auch verkehrt, wenn man die Aerzte gesetzlich zwänge, nicht unter einer gewissen Taxe zu prak⸗ tizieren. Der Arzt kommt ja häufig in die Lage, daß er den armen . umsonst behandelt. ie wollen Sie denn jede einzelne ualitätsleistung festsetzen, und welche Flut von Denunziationen würde die Maßregel zur Folge haben! Ein großer englischer Politiker hat einmal gefagt: Ich habe nie so viel neue Röcke in einem Dorfe gen als in der Zeit, da das Brot und das Getreide billig war. as ist sehr richtig, es geht dem Handwerker schlecht, wenn die Kauf⸗ kraft seiner Kundschaft geschädigt wird, wenn die Preise der Lebens⸗ mittel erhöht werden. Da; wissen die Handwerker auch selbst sehr gut, denn sie sind vernünftig.
Abg. Malkewiß (kons.): Die Gefahr der Preisfestsetzungen durch Vereinbarung ist bei dem Handwerk in viel geringerem Maße vor⸗ handen als bei den Kartellen, weil diese Vereinbarungen der Hand⸗ werker immer unter der Kontrolle der Regierung stehen, und diese ein- greifen kann, wenn die Handwerker unverschämte Forderungen stellen. Wenn auch der neu etablierte Handwerker zunächst billig arbeiten wird, um Kundschaft zu bekommen, so muß er doch gewisse Mindest⸗ preise immer ingehalten. Es liegt also gerade im Interesse der kleineren Handwerker, die sonst vielleicht zu sehr mit den Preisen heruntergehen würden. Daß alle Handwerksinnungen von einer solchen Befugnis Gebrauch machen werden, davon ist keine Rede; es
t nur eine Berechtigung, aber nicht eine Verpflichtung der Innung. Wo große Preisschwankungen stattfinden, wie bei den Bäckern und Fleischern, wird diese Bestimmung schwer durchzuführen sein. Wenn ein englischer . niemals so viel neue Röcke in den Dörfern gesehen hat als zur eit, wo die Brotpreise niedrig waren, so weiß ich nicht, wer die neuen Röcke getragen hat; unsere Bauern sind es nicht gewesen. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, daß gerabe die Land⸗ wirtschaft in unserer Mittelstandspolltik so gestellt würd, daß sie die
mndwerker etwa verdienen lass n kann. Die Handwerker meiner Gegend wollen die Landwirtschaft kaufkräftig erhalten, damit auch die Handwerker verdienen. Mie Stellung deg Herrn Mugdan hat mir sehr weh
. — Jawohl, well wir Freunde sind und wir auch in den
katerien, wo wir gegenteiliger Meinung sind, möglichst aufeinander
Rüclsicht zu nehmen haben. Man kann sehr wohl in Handwerkerfragen verschiedener Meinung sein und doch das Beste des Handwerktz wollen.
— 2
Ich unterstelle niemandem auf der Linken, daß er den Untergang des
VPandwerls will. Die große Mehrheit des Handwerks fleht auf unserer Seite. Wir verlangen nicht allein Staatshilfe für das Handwerk, sondern daneben haben wir auch dem Handwerk die Selbsthilfe durch genossenschaftlichen Zusammenschluß und durch bessere Ausbildung empfohlen. Wir haben immer m, im Handwerk schaffen wollen, aber die Linke ist immer dagegen. ir sind nicht bloß sogenannte
mndwerkerfteunde, sondern wollen, was wir vertreten, auch in die
irklichkelt umsetzen, damit das Handwerk die Konkurrenz der Großindustrie aushalten kann. Wenn das Haus den Antrag Irl
annimmt, wird es etwas tun, wofür ihm das Handwerk dankbar sein kann.
Abg. Mugdan (sr. Volksp): Meine Bemerkung von den so⸗ . Handwerkerfreunden bezog sich darauf, daß die Konserva—⸗ lven es lieben, draußen meine Partei und meine Gesinnungsgenossen als Handwerkerfeinde zu bezeichnen. Ich halte es für berechtigt, wenn das Handwerk sich der Schleuderkonkurrenz erwehrt, wenn es an einer blühenden Landwirtschaft Interesse nimmt; aber hier handelt es sich darum, einer Zwangsinnung ein solches Cinnahmerecht zu verleihen. Wenn von den AÄerzten die Rede gewesen ist, so verweise ich darauf, daß die Aerztevereinigungen freiwillige sind; wem es nicht beliebt, sich an ibre Bestimmungen zu binden, der kann aus= treten. Der Kollege Fuhrmann meinte, es sei bei der Sache keine roße Gefahr, da ja die Regierung die Genehmigung haben solle.
einer Meinung nach besteht da mindestens die Ge ahr, daß un⸗ endlich viel Tinte verschrieben wird. Und wie soll die Zwangs ⸗ innung ihren Beschluß durchführen? Wie will man ver hindern, daß ein Käufer, dem die Schuhpreise, wie sie die Zwangs. innung festgesetzt hat, zu teuer sind, ins nächste Warenhaus geht und sich billigere kauft? Das Handwerk kann sich nur durch Selbsthilfe, nicht durch Staatshilfe wieder heben. Auch aus diesem polttischen Grunde bin ich ein Gegner des Antrages. Denn nach den Ausführungen des Abg. Raab, daß der Staat die Mindestpreise feststellen solle, wird einach dem sozialdemokratischen Prinzip in die Hände gearbeitet. Der Abg. Malkewitz wollte schließlich die Sache dadurch schmackhaft machen, daß er ausführte, die Zwangs innungen brauchten ja gar nicht Mindestpreise kestzustellen. Wenn dem so ist, so brauchten wir wohl nicht zwei Stunden über einen Antrag zu sprechen, den die Regierung doch nicht annehmen kann.
Abg. n , . swirtsch. Vag.): Als selbständiger Handwerks meister, der auf diesem Gebiete schon wirklich mehr Erfahrungen hat als selbst der Abg. Gothein, möchte ich hier betonen, daß ich durch- aus als Fortschrittlicher, nicht als Rückständiger mich fühle, wenn ich für, den Antrag Irl eintrete. Der Handwerker stand ver, langt hier nichts anderes, als was andere Kieise für sich längst in . genommen haben, was die Syndikate und Trusts ebenso praktizieren wie die Arbeiter, die sich Minimallöhne sichern. Den Baäͤckermelstern z. B. steht ja nicht einmal das Recht zu, das Back⸗ geld von heute auf morgen ju erhöhen. Das Petitum ist ja eben eine Selbsthilfe, die daz Handwerk sich leisten will, und da wollen gerade Sie (nach links) uns daran hindern! Bei der nächsten Wahl werden ja wohl auch die Handwerker in dem Wahlkreise des Abg. Gothein sich die Sache überlegen und daran denken: Hand wird nur -von Hand gewaschen, wer was nehmen will, der soll auch was geben.
Abg. Wieland (J. Volkeep.): Niemand wird bestreiten, daß freie Innungen berechtigt sind, wenn sie es in ihrem Interesse für not⸗ wendig halten, die Preise festiusetzen. Wie aber will man 5. B. in meinem Handwerke, der Schreinerei, mit seinen so mannigfaltigen und . Produkten Einheitspreise festsetzen? Das scheint naheju unmöglich. Setzen Sie ferner die Mindestpreise nicht hoch genug, so helfen Sie dem Handwerker doch nicht. Ich würde es für ein großes Unglück für unser Handwerk halten, wenn ein solcher An⸗ trag Gesetz werden sollte.
Damst schließt die Diskusston.
Nach dem Antrage Irl wird der erste Teil der Petition mit den Stimmen der gesamten Rechten, des Zentrumg und eines Teiles der Nationalliberalen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, im übrigen wird über die Petitionen zur Tagesordnung über⸗ gegangen.
Hiernach vertagt sich das Haus.
Der Präsident teilt den Eingang folgender Inter⸗ pellation der Abgg. Graf Kanitz u. Gen. (kons.) mit: Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Un⸗ zuträglichkeiten zu begegnen, die sich aus der jetzigen Höhe des Bankdiskonts ergeben?“
Die Interpellation wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden.
Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Vertrag mit den Niederlanden bezüglich der K erste . der Vorlage, betreffend die Bestrafung der
ei
Majestätsbeleidigungen.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichs haushaltsetat für das Rechnungsjahr 1908 nebst Anlagen ist gestern dem Reichstage zugegangen. Der Entwurf des Etats gesetzes lautet:
§8 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichs haus halte, etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1908 bis 31. März 1909 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2750 058 401 4 festgestellt, und zwar:
im ordentlichen Etat auf 2152 154 755 MS an fortdauernden und auf 332 576 401 6 an einmaligen Ausgaben sowie auf 2484 831 156 S6 an Einnahmen, im außerordentlichen Etat auf 265 227 245 S an Ausgaben und auf 285 227 245 6 an Einnahmen.
§ 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung ein⸗ maliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 260 506 091 4 im Wege des Kredits flüssig zu machen.
§ 5. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünffig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugehen.
F§ 4. Der zur Verminderung der Reichsschuld in Kapitel 684 des Etats für das Reichsschatzamt eingesetzte Betrag wird insoweit nicht verwendet, als die im Rechnungsjahr 1908 aufzubringenden Matrikularbelträge den Sollbetrag der Ueberweisungen um mehr als vierzig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen. Soweit nach Vorstehendem nach der Rechnung des Rechnungsjahrs 1908 ein Betrag zur Schuldentilgung sich ergibt, ist er von den bereitesten noch offenstehenden Krediten abzusetzen.
Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs⸗ etat für das Reichs bankdtrerttorium für das Rechnunge jahr 1908 wird auf 194 309 4 festgestellt. )
S 6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichamilitärgerichks, welche unter A L bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneintellung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichegesetzbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.
Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditions korps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens., und des Beurlaubtenstandeg der einzelnen Heereskontigenie beftehender Teil, das Ostasiatische Detachement, noch in Ostasien, ist aber, sobald es seine Aufgabe erfüllt hahen wird, auftulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstagt Preußen geführt.
Die nach Deutschland zurüͤckkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Detachements werden, soweit sie nicht sofort in offene etats mäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatgmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.
Der Reichshaushaltsetat schließt in Einnahme und Ausgabe mit 2750 058 401 646 (gegen das Vorjahr 4 1563 666772 M6 ab. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats betragen 2484 831 156 (S0, ( 145 940 537 S), die des außerordentlichen Etats 265 227 245 S6 C 7726 235 6).
Es betragen im ordentlichen Etat die fortdauernden Ausgaben 2182 154755 ½ C 125 526 148 6), die einmaligen Ausgaben 332 676 401 S6 (4 20 414 389 A).
Die fortdauernden Ausgaben verteilen sich folgendermaßen: Reichstag 2044430 S9 (— S6), Reichskanzler und Reichslanzlei 306 660 66 (4 3637) R), Auswärtiges Amt 17569 63 00
* 694 550 ), Reichs amt des Innern 77 278 617 Æ (2042072 4),
erwaltung des Reichsheeres 670 990 3398 6 (4 31 Sö4 639 ), Reichsmilitärge icht 578 sol C (4 5040 ), Verwaltung der Kaiserlichen Marine 133 801 074 ½ 4 12 929779 6), Reichs⸗ justizverwaltung 2463 930 S6, (4 46240 0), . 308 483 359 * (4 27 276 627 6), Reichskolonialamt 1 8995 147 * 250 119 46), Reichseisenbahnamt 434 3900 0 (4 4000 46. Reiche⸗ chuld 146 467 024 M (4 9 82 524 M6, Rechnungshof 1072746 4 C 53 364 ½ ), Allgemeiner Pensionsfonds 106 935 550 * 3283 018 6), Reichs invalidenfonde 36 039 449 M0 (- 623 343 6),
eichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung 544 108 341 4 C 530511 439 (), Reichsdruckerel 7 434 565 ½½ C 1141250 6069) und Reichteisenbahnverwaltung 95 148 000 M CK 6181 210 ).
Dle einmaligen Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Reichs⸗ tag — 46 = 6 So 4. Wutzwärtiges Kurt ö 95 .
— 409 400 116), Reichs amt des Innern 6 024 000 4. 688 900 16), . und Telegraphenverwaltung 16295 488 064 2265 259 , Relchsdrucke rel 87 081 6 (— A6) Verwaltung des Reichsheeres 127 365 626 S6 (4 18288 5280 6), Reichsmilitärgericht 1 430 060 * 537 630 6), Verwaltung der Kaiserlichen Marine 125 889 100
4 14022 150 06, Reichs justizperwaltung 35 000 46 (4 35 000 6),
eichsschatzamt 2082 500 4 492 800 06), Reichskolonialamt 45 768 733 0 (4 9780326 6), Reichsschuld 505 000 I = z47 000 c), Reichzeisen bahn verwaltung o Sd S d Æ C. 118 750 A.
Die Einnahmen deg 2 Etats bestehen aus folgenden Summen: Zölle, Steuern und Gebühren 1257 831 770 Cb 70 343 330 (), Äbfindungen 100 810 ge CM S230 A), Reicht. Post, und Telegraphenderwaltung 644 196 10 M C Iz gas gö R, Reich bruckerel 16 329 800 M 4 1197 890 0), Reichgeisenbahn⸗ verwaltung 128 532 000 M ( J 667 99 6), Bankwefen 22615 006— Sg (- S), Verschiedene Verwaltunggeinnahmen 42 652 199 4 C 2014546 6, Aus dem Reicheindalidenfonds 6 S5 642 S (— 2975155 4A), Ueberschüsse aus früheren Jahren 559 300 M C 113 000 M)
Ausgleichungsbeträge 23 578 G64 0,
( 41239 360 A), er e n n. 319 992 811 60. 29 394 586 4). j
h Die n des außerordentlichen Etats verteilen
folgendermaßen: Reichsamt des nnern O00 0090 6.
6 . C), Verwaltung des Reiche beeres 56 Sag 300 M 5 O20 859 4), Verwal lung der Kaiserlichen Marine g0 3s 150 * 32 764 890 6. Reichs kolonialamt 8 200 0090 . (. 8200 000 A), eichs Post und Telegraphenderwaltung 60 O00 09 M s ö Reichzelsenbahnverwaltung 19 36 660 . 17 302 900. , aug Anlaß der Expedition nach Ostasien 6531 395 ½ ( 3614 * Die CFinnahmen des außerordentlichen Etats find folgende: Aus der Verwendung der Fonds . Kleinwohnungen 2 000 M ( 10200 (), fuͤr Festungsgrundstücke 3271286 2015 708), aug Anlaß der Expedition nach Ostasten 642 157 A 6 113 16 M), Rückerfiattungen auf die aus dem Reichtfeftungs.
28
baufonde gelelsteten Vorschüsse bl 761 M (— M, von dem Schuß, a 246 168 000 . 6 000 M6), von der , dFteichzeifenkahnen 3760 Slo ν‚ ( 12540 M), aus der Anle 26 do 6g M (4 6 6165 782 M.
In der Denkschrift zur Erläuterung des Statsgesetzet
wird ausgeführt: . Für das Rechnungsjahr 1908 würden die Matrikularbeiträge ö
zu ihter Deckung dienenden Neberwelfungen um den gußerordent hohen Betrag von 124 256 511 M0 Übersteigen. Abzüglich von . auf den Kopf der Bebölkerung, d. i. von 4 2566 5i1 , würde . Erhebung des Mehrbetrags von noch 160 005 000 MS. nach 8 3 de Reformgesetzeg vom 3. Juni 1966 auszusetzen sein. Wie R der vorjährigen Denkschrift ausgeführt ist, haben die verbündeten Re glerungen mit der Feststellung des Etats nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß sie zur Ucbernahme der ungedeckten, über die Summe bon 2M 256 51 J M (d. i. 40 J auf den Kopf der Bevölkerung) e, gehenden Matrikularbeiträge imstande seien. Eine entsprechende En lastung durch eine weitere Erschließung erhöhter eigener Einnahmen des Reichs muß daher vorbehalten bleiben.
Aus den einzelnen Etats sei folgendes mitgeteilt:
f ; ; t
Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanile erfordert bei einer Einnahme von 1313 6 an fortdauernden Ausgaben 306 360 S6 (gegen das Vorjahr 4 3630 (06). 1 Im Etah des Auswärtigen Amts sind die Einnahmen nn 1379760 M (4 198030 , die fortdauernden Ausgaben nn 17 569 032 M ( 694 550 M6 und die einmaligen Ausgaben m
t diplomalisch? Charakter fell. außerlich dadurch gekenn zeickne werden, daß den Posteninhabern die Bezeichnung als din n,
tischer Agent. und Generalkonsul, beigelegt wird. Das konsulat in Rio Grande do Sul erhielt einen etats mäßigen , eine Anzahl von Berufgkonsulaten wird in ihrem per sßnel gef,
und den Legationssekretär in Tanger mit Rücksicht auf das anhalten
gegen Anzahl Zulagen Eine Verftärkung Fonds hat sich als erforderlich herausgeftellt. Hier ist al höhung des Fonds zur Förderung deutscher Schul- und irre,, zwecke im Auslande um 2660 0c M auf gh oc S bemerken
. Entsendung von Sachverständigen für e ,,,,
erhalten.
Bei den einmaligen Ausgaben erscheint eine neut , 30 000 ½ zur Unterstützung der deutschen Medizinschule in S 5 4
nden die om ben eren big,
nahmen aug der Verwendung deg Fonds ür Förderung d geeigneter Kleinwohnungen für Ic . 336 6 ordentlichen n Betrieben und. Verwaltungen deg Reichs? im außer
Gal belaufen sich die Cinn ah tw er og5 M , Die fortdauernden Ar ahnen 6 kla
ö und ,, Kosten der Zentralstelle für Volkswohlfahrt als Beitrag .
ur Fort.
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Eilat —̃ ; lag. — bisher wurde aus dem Aleih s ster ell
posttinsfonds ein zähe licher Beltrag von 15 oN 6 benihigt ncht die Vollendung des Wörterßuches in 12 bis 15 Jahren, ern
werden; 18 00 6 nals Beltcag' an das Internatlonale
8 Senlcslbiographie; 15 575 6 nn Vorne befs n tft einen Neub̃an en; elektrischen Laboratoriums ker hie e f ge in , ö0 O00. , zur Förderung der Syphillsforschung; 209
. 120 000 6 zur Bekämpfung des Typhus und der ,
che O65 nh ier olg, 6 zu Bauten in Dahlem für . 36 al
' Be Beitrag für das deutsche MRuseum in München; 312 560 s ren s eines größeren Saughaggers und ö. G00 M zur ö Kanals; 193 O06 zur Erweiterung des Kanalkotsen hauses in e hel.
Herstellung einer deuischen Sterbetafel behufs .
im der letzten Viehzählung; 10 0500 M als Beitrag zu den Kosten . ö. Jahre in Berlin tagenden internatlonalen Kongress ruft.
Der Militäre kat veranschlagt die ordentlichen ginge ,
Bundesstaalen mit. Aue ; von Bayern auf 7 536 4598 ( 1 285 200 ch, für Rechnung
64k Die fortdauernden ordentlichen ÄAuegaben bet 522 929 2. * 24 344 185 Æ die einmaligen onen len i len a5 392 . .
* 11 880 34 M, die außerordentsschen Ausgaben 40 00633
en , ier nen Boe ,
biete des Militärverkehrsweseng
in der Ingenieur⸗ und Pioni j leriums
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Ham herber g
eim Kapitel Höhere T * aus
der Verstärkung. des r eg f., e, ,,.
kommandeure und beim Kapitel Generalstab= die der Oberqu n n
3 e ö 6 Die Stelle eines e , bee mwtrd abgesetzt, di danturgeschã. en
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(Schluß in der Zweiten Bellage)