mãßt werden wir der Resolution Ablaß wegen der vorehelichen Kinder. Der ] Der Schwerpunkt wird auf die Färsorgeergiebung ju legen seln, aher . . sestiubalten. (Sehr richtig! . . . Staa tsekretär bat erklärt, daß bereits 9. der nächsten Woche die Vorlage jn der Voraugsegzung. daß diese individuallsiert wird. Ferner müßle d r allen Bundegreglerungen gegenüber das Ver wegen Erleichterung des amtsgerichtlichen Verfahrens uns n e, wird. darin Wandel geschaffen werden, daß von Gericht nicht immer weber eren, auf daz wir an erster Stelle zu rechnen haben, und ich bin . wünschen diese, Erleichterung auch, aber wir baben das dle Verfehlungen angeführt werden, die sich einmal ein junger Mensch überzeugt, wenn bier im hohen Hause einem anderen Staate gegenüber Bedenken, daß die Landgerichte dadurch erheblich! berinträchtigt bat ju schulden kommen lafsen. Wir baben ja wobl alle solche als gerade dem 1 ige Ansprüche erhoben würden, die werten kömtten, va. ihnen. EG oo der Sachen entiogen Schmerieneschtei, von Leuten gebört, denen ihre Vaerstrafen vor 6 preußischen derartige Ansprüche Edenst Protest werden, oder gar eingeben müßten, namentlich die fleineren. Es Gericht vorgebalten wurden. ie vorgeschlagenen Jugendgerichte eter der betreffenden Staaten würden aufs entschtedenste ist schon wife s ö zugegeben, daß einige Landgerichte sollen nach den Vorschlägen der kriminalistischen Vereinigungen mit heben, daß man in ihre inneren Angelegenkeiten über die Grenjen iberflüssig werden würden. rh ennßten wir im Intereff' der allen nur wünschengwerten Kautelen versehen werden. Ueber die Not- der Reichzperfassung binaus elnzugrelfen sucht. Dlesen Protest erbebe Ytechtwpflege sebr bedauern. Es bandelt ch dabei fuͤr ung nichl etwa. wendigkeit einer Reform sind sich Eltern Lehrer, Geistliche wie über · itere Er⸗ um die nteressen einiger Kleinstädte, sondern auch besonderg im haupt alle Menschenfreunde einig. Die Zujnehung des Vormund

nameng der preußtschen Regterung und lehne jede weitere Er ⸗ in den niedersächsis Bezirk bistorisch rdene schaftsrichters den betreffenden Schöff ichten ist notwendi ärung in diest 8, Widerspruch bei den Nordwesten, in den niederläͤchsischen Bezirken um bistarisch gewas dene zu den betreffenden engerichten notwendig. g in diesen Dingen ab. (Bravo! rechts, Verbältniffe; die alten Beliehungen der leinen Ssäbte zu den Land. Ich möchte diefe Materie dem Staatssekretär an sein warmes Hern

Polen. . ö müßssen dort erbalten bleiben. Wohin soll ez zn den kleinen egen, ibre Regelung ist dringend und darf nicht bis zur Reform des Abg. De. V Die Ente lanungsfrage, die Schul. Bir esstaaten , J,. ö a. . 14 Strafrechts veischoben werden. ; 37 e . ; age 3 ii , n er Abg. Seyda ker erßrtert . st ein direkter Eingriff in Gtaatsskretär des Reichefustiamts Dr. Nieberding: k,, . Meine Herten Daß die Behandlung der Jugendlichen auf ir lehnen es deshalb ab, diese einzelnen Fragen bier zu Staatssekretãr des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: handlung der Jugendlichen auf dem

ie ffe einsumischen. Der . ö in hn . = u wicktige Anf. Ich bin gefragt worden, wie die verbündeten Regierungen iur

Eben auf dem Gebiete der Strasprozetzorhnunch des nan g len Revlflon des Kostentarlfs für Zeugen und Gachverständige steben. waltung immer ancrkannt worden. Ich darf auch sagen: seitdem ich . J. ö . a . n. 6 . Die Auffassung der verbündeten Regierungen über diese Frage kenne die Ehre habe, im hꝛeichejnsiimmnt . sihtang 2. ö e , nic e nente in der Strafrechtepflige im ich noch nicht. Ich kann aber erklären, daß die Reichsjustiiwerwaltung mit der größten Aufmeilsamkeit verfolgt worden. Wir haben allgemeinen 3 fe ch ist es, daß in dem befannien Prozeß dag Bedürfnis einer Reform auf diesem Gebiete anerkennt und daß bon lm Anfang der g0 er Jabre Material statisttsch. Art . die Geschworenen sich durch das , . ö. sie sich derhalb mit der preußischen Regierung in Verbindung zu sammeln versucht, um ein ausgiebiges Ucteil ber di ( m 2 af s. . i en karnn laff·n. gesetzt hat. — . Besserung der auch damals schon viel erörterten Zassände as G . ⸗ ö. 3 an alt das jeder von uns für ein Dann, meine Herren, eilauben Sie mit noch eine kurme Bemerkung n äcwinhen. Wir haben unJnz bann am Gnde der g0 er Jahre mit gang eri cen bat . ß das. Verfahren, das gegen die zu den letzten Aus führungen des Herrn Vorrednerg betreffs der Lend Hundctzäegierungen in Verbindung gesetzt, um die Frage zu er. ugin Olga Molitor feitens dee i nn ge ,, befürchteten Wirkungen der geplanten ibu lproie srefc rn auf die zrierz, ob es in der Tat an der Zeit sel, das strafmündige Alter um me Zeugenpernchmung hat wieder die gel, Gxistenifähigkeit der Landgerichte. Es find in der Beilebung ja auch 2 Jahre zu erhöhen. Doch find wir bei diesen Erörterungen auf er— in der Presse, zum Teil nicht obne Tendenz, vielfache, beunruhigende bebliche Bedenken bel den Justliverwaltungen einzelner Bundes staaten

strafrechtlichen Gebiete ein außerordentlich wichtiges, juristisch und soztal bedeutsames Problem bilpet, das ist von der Reichs justizper⸗

ug vorbanden sind, ans Licht ge. bracht. 8 . ö w Bin y befragt, die mit der Sache ⸗

aben. Daber haben wir die Erscheinung, daß Gerüchte verbreitet worden. Ich will heute nur feststellen ö. wir gestoßen. Die Dinge liegen in der Tat auf der einen Seite nicht so ilelfach die Zeugen mit größere Hehn . mnest a , , werden ja nächstens auf die Sache elngehen können — damit aus den einfach, wie es vielfach bei den öffentlichen Diskussionen in der Presse . . . . ee, n r K 1 keen 9. en sie Worten der Herm Vorrebnerg und aut meinem Schweigen . nicht angenommen wird. Auf der andern Seite kommen doch auch Straf⸗ edürstig 6. n er ähnlichen Linie liegen die Beschwerden etwa falsche und beunruhigende Folgerungen gezogen werden, daß nach taten in der jsgendlichen Bewölkerung vor, über die nicht so leicht gegen den Hie Moltke Harden. Es liegt mir fern, Her die der Ansicht der preußischen Regierung keing der im Lande bestehenden hinweggegangen werden kann, wie anscheinend der Herr Vorredner das

materlell? Seite diefe Projesses zu erörtern, der Prozeß hat die Landgerichte gefährdet sein wird. Was Bayern betrifft, so hat der enzenhäannen bet. Als wir kn vorlgen Jabrsehnt unsere Staintt . u. ö, ö , , e bei far, . e Herr bayerische Justiimiaister bereits Gelegenheit genommen, in der ssiber vie Verhältnisse der jugendlichen Delinquenten sammelten, da

. ; der Herr Vorredner wird J leben d s in der Weise gleichlam duichjubecheln; wie Kammer dabselbe zu erklären. Ich glaube stellte sich heraus, daß unter den 8009 Perlsonen rund, die in dem , 9 . Deffen lichtest Angelegenheiten behandelt danach seine Besorgnisse wobl beschwichtigen können. Alter unter 14 Jahien jährlich wegen Verbrechen oder Vergehen jur

. [ n,, . ir r,, ie, ner e Aba. Basserm ann. (al): Die wachsende Zabl der Resolu⸗ Verurtellung lamen, sich 223 Personen wegen Diebstahls in wieder⸗

J tien ͤ er g g , r ,, e r eg. tionen i dem Siagiefelretärtitel drückt die Bedentung der einjelnen holtem Rückfall befanden, also vollständig verkommene Verbrecher, in ⸗

j i e Verrta Resolutton und vielleicht auch ibre Wirksamkeit bei der Regierung Hern fi br e dei ehe e e , bh a, geren . h pie . der Regierung, werden bei diesen Debatten serner 8 Personen, die bel einem Morde beteiligt waren, 116, die an ein, rschfe

ö ; ñ . 35 bereterten' Rolle vin die der Passtoität. ge. räuberischen Unternehmungen teilgenommen hatten, 222, die sich wegen n., . pick w 1 . egg. n mee el rh in der Ginbringung bon Resolutionen vorsätzlicher Brandstiftung zu verantworten haben, und 726 wegen rte und Rausende, die aher ga J etwas beschränken. . wäre . ö . ö unzuchtiger Handlungen.

Ref r afvollzug bei jugend⸗ . sepe schwerwiegende grage i l ergreifen, um in solchen Fallen ihr beruht die Zukunft des Staates, die militärische Kraft und ob man die jungen Menschen, die sich solche Straftaten haben zu ö ng enn free. ler nn Gen T e bank ngen auß juschließen. Tüchtigkeit der Nallon, und unter den Ratlonen wird die hervorragen, Schulden kommen lassen, statt in eine Strafanstalt, einfach mit

stten, seitdem sich damit beschäftigen und nun in die Versuchung 1 UÜnsere G 1chtäöberfassung schreibt bor, daß das Herlcht die Seffent, n er eine kb perlich und geistig boch stebende Jugend, beranwächst. weniger schuldigen, nicht so verdorbenen Ju zendlichen in dieselbe

em eigenen Leibe das auszuprobieren, wag . 3. in hren f doch die Frage, ob es nicht möglich

e benni i e hen , „inder. Beflermngeamtelt beingen len. In aner Hamit iu ste Kbertaiht

Urtrag bier bezieht sich auf, die Kriminalität, der Jagend. nicht untermbringen; keine Familie würde sie annehmen; wir müßten bee. die Zahl der jugendlichen Angeklagten 30719, diese abĺ sie also in besonderen Anstalten verwahren. Glücklicherweise ist die ist aber bis jetzt auf b Cob gestiegen, steht alfo in keinem Verhältnis Zahl solcher Delluquenten nicht groß genug, um in den einzelnen Staaten

j jnasst j derartige Anstalten einzurichten.

milderung. j s Ver. 20 Jahren von 1853 bis 1921 ist die Kriminalität im allgemeinen 2. , . . . ,,, nur um 16 oo gestiegen, bei den Jugendlichen allein aber um 24 o. Auf der anderen Seite wird — wenn diese Zahlen auch eine serr ö ädlich machen kann r. Dir Zab! der ,. ,,, 8 . 14 . bedauerllche Sprache sprechen — w der Jugendlichen in ah ö ‚ Unsachen liegen meist, auf wirtschaftlichem und sorialen edi Volle doch über t. i, n, wen e, u e ie been . 1. rice gn ere lesben, . 3 i. , , ,, 6 , . . . , n, , , . . 4 2. .

. 6 ö. All nnen ghen ,,,, , . . Fabrikarbelt macht, so wachsen die Kinder Laufe der Jahre bei uns gewachsen sel. Das ist unrichtig! (Hört, Ain i geh, nl gb, . r, neben, um ein. bie 1uafsiht und Krri tun f, esie belönmen Frühstück won der börth Die Kriminalität der Jugendlichen ist keinegwegs gewachsen. ef a f . . a st ea srni beenden Selte Gemeinde in den Schullokalen, effen Mittag in der Voltitüche, un? Ju Vergleich mit den ibrigen Verurteilten lui le giferr, nien i,

tr ö

Spiel vollziebt sich auf der frelen Straße. Alle Parteien sind wobl m F, dichauß nicht so unhänstig. Wir det . ei afrecht un jureichend. Glauben. Sie ja nicht, da ihr 9 ker h an, Renchen schaffen ist. hier bieten, dur günstig esitzen darüber . 6 der ler r te er gn neh bull. . w d, n. 4 r een nn Lr inder. Zablenaugweise, aus denen ich nur solgende jur Berück.

Ver Strafge ) , .

ehandell wi tscher werden nach dem er ; arbeit schon Forischritte gemacht. Auf dis Kriminalität, der Sugend, sichtigung vortragen möchte. Von 100 Verurteilten jedes

hien ge n,, . fg n,, frhen alt natüllich auch Tie große Mifere des Wobnungtelen ds, Alters waren im Jahre 1882 hig 18890 vuichschnittlich 94 os nllagebenk, dann wieder ein alter erfahrener Ver recher, dann , kee et onrm liehe; in dieser Be= Jugendliche, im Jahre 1890 war die Ziffer 10,4 0/0, im Jahre 1901

ö ; ĩ ö 3 ũ 5 2 2 di ,,, . lich das Jnustitut der Schlafturschen zu erwähnen, sst die Ziffer zurückgegangen auf 10 0; dat heißt das Verhältnis der n

Ln, muß“ in das Ger

2 ) z ö * t t * e de reer gl . fin bie e, , ,. kö. . Frage, daß in Deutschland, 118 909 unchelich Kriminalität bei erwachsenen Personen und bei jungen Leuten ist im mm aben.

ĩ M. . ĩ b oigend? Liebe und richtige Erziebung auf. J t . W melschen nicht in erster Linie e r fre , e, 9. here K , ö. . . 36 . ö ö ,. . ngunsten der Jugendlichen gewachsen. (Hört! i ( . 78 oo. Wenn zudem die unchelichen ütter zum großen Te ö 9 nin k . ö sind, bei denen von Erliebung überhaupt nicht dle Dann habe ich hler eine Tabelle, aus der sich folgendes ergibt: e 28

zie. Re besonde ; A behalten. ede ist, so liegt auch darin eine starke Ginwirkung auf die Krimt.˖ In Preußen wurden auf 100 000 jugendliche strafmündige Personen : oe erbaltmsst. Ker dend, nenn Fin fol waltn ff Jen breunhzischen Land, sn. ; . ha 3 erfreulicherweise , derartige be , f e . 66 e g feng . or in Preufsen 1923 un⸗ die uberhaupt in Betracht kommen können, verurteilt im Jahre 1900

b nem eb gech , nnen web ihne feen Hiri, Lage öcächebieh ele Koe, im Zabre 130 Can; dies Zahl itt aht tas bene esandr, 9 demnächst ein solcheg Jugendgericht zinfer Biel herben. Wir Keie Ecler ten, ⸗

Eben ] f nidlicher, 3268; daber kommt das starke, Anmächsen der Schüleriabl in den Ich habe keinen Zweifel, daß die Ziffern sich seitdem jedenfalls nicht eine gi den d K 6 2. , G n n, hier kaff 1801 e ,,. . 3 . . 3. verschlechtert, sondern eher verbessert haben. Daraut ergibt sich doch fröff yei. Die Resolutlon Brunstermann wegen Erhöbung der Rebühren aller ,. ö . . . ö. 6 . il , n zglsch evident, daß die Verhältnisse nicht so ungünstig liegen, wie es vielfach

ö . Sarhderstndise, nt nen, file Seren , n lr . . ul . ift der Meinung, daß in einer angenommen wird. . i er Bid o . ian o etre , at ,,. n ,, . 40 bis Kinder sein sollten, dann müßte aber Trotz alledem, meine Herren, muß man anerkennen, daß es g ,, . , , ern elcliter In Betreff bei 45 die Zabl 8 . 6. 3 *. . . . unsel? ec bee und darth stimme ich mit wem Portanner ⸗ der Sel stbelöstigung und Selbstbeschäftigung können wir nur hin ien , n. Jö 36. neh? zh , . durchaus überein — sowohl in dem Strafverfabren wie auch bei l . kö an he fl falt . . 1 tc flen Arbelt frei machen, damit sie sich der Er. Erlaß der Vorschriften des materiellen Strafrechts und endlich im e. 2. . . n, el n hun, der Kinder widmen kann. . haben daz Gesck über die Strafvolliug darauf Bedacht zu neben. Ginrichlungen zu treffen, die ch dann der de T d e en rl dann tungs haft für Rinderarbeit n g, ,. 29 . 9 3. ö . die Lage dieser jugendlichen Unglücklichen verbessern können. ,, . 3. k . desen volltommen über, Wenn der Herr Vorredntr nun aber einen besonderen . nicht im stande, diefe Vergunstigung durchjuführen Der Ne. . und in schlecht? Hände gelangen kann. Wir müffen Koder des Strafverfahrens, der materiellen Strafbestimmungen ) i en 8 nf ö. ee, n . 5 g e ir hung in der ortbil dungsschule fortsetzen. Ich verweise in und des Strafvollinzes für die Jugendlichen verlangt, so haben jn ö Gefängnitzarbeit. Vie Resolution bon ren, nn, der Deportation dieser ltr auf dle ,. . , Vahr Benn, unsere Arbeiten boch fein Wünsch, ie belt. Der k n, . di 6. . 6 lle ö der Volts. Entwurf der neuen Strafprozeßordnung hat die Verhältnisse der ö Schaffung weiterer Sondergerichte anzunehmen, ist uns unmöglich. Lektüre für die . J ö. ö. Gen! ist eine Reform des Jugendlichen gam besonders in Rücksicht gejogen. In dies t ir wünschen leine weitere ieee geln; un erer ordentlichen Gerichte, bildung ore tz 1 . ö. K ö ', ,, Irn dieser un erer ! man würhe sich schiicßlich nicht mehr wundern, dürfen, daß Per materiellen Nich ö. j ee, ' nn , , , . neuen Strasproreßordnung sind Vorschriften getroffen, die ein beson⸗ ichter weltfremd wird, wenn man. den Gerichten immer möhr für deni. erforder 34 ö. , n. mr, er, dereg Verfahren für die Jugendlichen vorseben, unter möglichster Be— 1 weige ihrer bisherigen Tätigkeit entzlebt. Der Vorschlag des Abg. Spenalgesetzge 14 n. er falle Henn? bei den Jugend⸗ rücksichtigung aller der Wünsche, die in der letzten Zeit 581 en . . [. ,, . . ,, n ,. fie . . i. feaf n . Gesicht punkte der Wieder. Gebiete laut geworden sind. Wir scheiden die n, 24 zeln n Län ; er ; 2 ) . Dag f ö . Leben ist Ja beute ungemein jon lh geworden, herstellung der Rechtgordnung in Betracht, sondern . , . allgemeinen Strafverfahren aus, wir verweisen sie in ein besondereg . und die Stäbte' sind ungemein angeschwollen, alles drängt in die vunkte der Fürsorge und der Erh iehuns⸗ 386 9 ö . . ö. ö l. . Stadt, so auch die Studenten, die Referendare, die Assessoren und Reform det Sirasprozesses so. viele und große restfrag Cual abenen bes fentlichen Ce⸗ ) — 6 Die Flichl'r. Un wer Siadt kennt man sich nicht. Der Flurnachbar bringes, raß och ser nicht abntehen it wann diele Refs b z en Lebens ju brücksichtigen gestattet, Mir t. kennt nicht den Flurnachbar; auf dem Lande aber verkehrt man mits= beendet' sein' wird. Ein Spenglgesetz für . . rechen dabei nicht e. Jugendgerichtshöfen, mene Herren — der J nander, all⸗ . kennen sich untere snanker. Das platte Land, dagegen viel. weniger Sckne erf tei n ö. 2 et e in e Name tut nichts zur Sache — aber in der Sache erreichen wir das, die Kernen Giften 'kieten also beute ine deff soliale Sch. Fele des n ,, k 35 * . * . lle wat man unter jenem Namen meint, unter bescheltenerer Bezeichnan ) als die Großftädte. Der Antrag, betreffend daß Recht der Zeugnis. dauern, denn auf dem Heblete des Strafrechts berrschen in der Thegrie Dee Geh uur gen ; r g. ö ö berweigerung für alle bel der Herstellung von Zeitungen beschäftfaten unter den Strafrechte lehrern große Meinungsberschiedenhetten. Wie . gen nunmehr wieder aus der Strafprozeßordnung J , , , ö, ere, de w! Zeugnis zw . rigens hat ja der Re anzler wegen Er⸗ e . ö. N ijurũckzustellen für die Aus arb es, ö * . . 3 in die Wege geleitt. Die . Dort haben sich auch mehrere Hedner für ein vbeltung eines belonderen Gesched, das samtli e / d *

f j strafrechtlichen Verhãltniss d lich faßt, dae . e ; ĩ zabgeordneten in An— ejtalgesetz ausge sprochen. Der oͤsterrelchische Justtiminister hat ö ffse der Jugendlichen umfaßt, das, mene ü / in, 9 , ener Ven fal ö ein besondereg Jugendstraf und Vollzugs recht ausgearbeitet. Herren, würde, wie ich fürchte, gerade den Intentionen, die der Herr und würde sich auch als zwelschneid gez Schwer! erweisen. Die Re⸗ 6 das Prinz der Jugendgerichtshöse hat sich auch der Strafrechts. Vortedner — mit Recht — vertreten hat, entgegenwirken. Denn wat e

oluti j d Schöffen außer brer Ligst ausgesprochen. Ver preußische Justizminister hat ebenfalls wir de ĩ .

j J 8 ,, , . . , ö. Rien nr, 2 23 . ö md . —— können, dag sollen wir sobalb, wir —ͤ er Necht ur sede Grleichterung Ueber diese Referm se ege e or. Die ; .

. in ir i. eg 1. ö Hehe für ö. Altersgrenze müßte vom 12. auf, dat 14. Lebensjahr heraufgesetzt Nun meint freilich der Herr Vorredner, es würde mit der Straf⸗

arifberträge ist die Jeit noch nicht gekommen. Unbedingt justimmen! werden, dafür hat sich auch der Deutsche Juristeniag autgesprochen. prozeßordnung noch recht lange dauern. Ich teile diese pessimistische