Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Oberlandesgerichtsrat Sachs in Naumburg a. S. zum Präsidenten des Landgerichts in Braunsberg,
den Kammergerichtsrat Menge in Berlin zum Prä⸗ sidenten des Landgerichts in Guben, ;
den Landgerichtsdirektor Dr. Karsten in Berlin zum Präsidenten des Landgerichts in ir bers, ;
den Oberlandesgerichisrat Reitzenstein in Cöln zum Präsidenten des . in Liegnitz,
den Landrichter Bothe in Hannover zum Oberlandes⸗ gerichtsrat in Celle,
den Amtsgerichtzrat Schaltenbrand in M⸗Gladbach zum Landgerichisdirektor in Trier und
den Gerichtsassessor Friedrich in Elsterwerda zum Amts⸗ richter in Weißenfels zu ernennen, .
den Rechtsanwälten und Notaren, Justizräten Feige in Breslau, Tew agg in Dortmund und Schultz in Zamm den , als Geheimer Justizrat zu verleihen und zu ge⸗ nehmigen,
daß der Oberlandesgerichtsrat Koppers in Düsseldorf an das Oberlandesgericht in Naumburg a. S. versetzt werde.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Scholz zum Senats⸗ präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, . den Domherrn, Generalvikar Josef ö in Pader⸗ born zum Dompropst bei der Kathedralkirche daselbst und den bisherigen Seminaroberlehrer Gaede aus Rawitsch zum Seminardirektor zu ernennen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Die Gewerbereferendare Caesar aus Görlitz, Rethfeld aus Minden, Eckey aus Berlin, Dr. Schürmann aus Bromberg, Gravem ann aus Koblenz, Michels aus Iser⸗ lohn, Artzt aus Saarbrücken und Brehme aus Raßbor sind nach bestandener Prüfung zu Gewerbeassessoren ernannt und den Gewerbeinspektionen in Hirschberg i. Schl, Posen, Königsberg i. Pr., Frankfurt a. O., Kiel, Trier, Neusalz a. O. und Bonn als Hilfsarbeiter überwiesen worden.
Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.
Am Lehrerseminar in Königsberg N-M. ist der bisherige Semingrlehrer Pulm er aus Neuzelle als Seminaroberlehrer angestellt worden.
D Dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät der Friedrich Wilhelms-Universität zu Berlin Dr. Georg Ab els⸗ dorff ist das Prädikat Professor beigelegt worden.
Bekanntmachung.
Gemäß §z 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der im laufenden Steuerjahre zu den Kommunal⸗ abgaben einschäßbare Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1907 j08 bei der . Städtebahn auf
O00 festgestellt worden ist. Magdeburg, den 12. November 1908. Der Königliche Eisenbahnkommissar. Sommer.
Nichtamtliches.
Deu tsches Reich.
Preußen. Berlin, 13. November.
In der am 12. d. M. unter dem . des Staalsministers, Vizepräsidenten des Staatsmini steriums, Staatssekretärs des Innern Dr. von Bethmann Hollweg abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde über mehrere Vorlagen, 6 die Zulassung eines zoll⸗ —̃— Veredelungsverkehrs, und über verschiedene Eingaben eschluß gefaßt. Von dem . uu den Satzungen der Pensionskasse für die Arbeiter der e e, , , mer nahm die Versammlung Kenntnis. Die vereinigten Ausschüse des Bundesrats für Nechnungswesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sitzung.
Laut Meldung des W. T. B.“ ist S. M. S. „Bremen“
am 19. November in Puntg Arenas eingetroffen und geht am 28. November von dort nach Buenos Alres in See. S. M. S. „Iltis“ ist gestern in Schanghai eingetroffen
Oesterreich⸗ Ungarn.
Die vorgestern unter der Führung des Bürgermeisters von, Serajewo in Budapest eingetroffene, größtenteils aus Mohammedanern hestehen de bos nische Abordnung stattete gestern dem Ministe präsidenten Dr. Weker e einen Besuch äb. In der Ansprache, die der Ministerpräͤfident an die De—=
utation, richtet, drückte er, 6. T. B. zufolge . Freude, darüber aus, daß nunmehr u fe, Bande Bosnien an die Monarchie knüpfen. Abends
gab die Haupsstadt den bosnischen Gästen ei
bei, dem der. Kultusminister ö. KJ Trinkspruch die. Hoffnung, ausfprach, daß“ die Volks— staͤmme und Konfessionen Bosgniens an der wicklung und dem kulturellen Ausbau der Monarchie mit⸗ arbeiten werden.
— Dem ungarischen Abgeordnetenh ause legte der
Ackerbauminister Daranni gestern einen Gesetzentwurf v der die Maßregeln zur Verhinderung der .
verschärft. ꝛ f dag. W. T. B. meldet, wird die Tokayer Weingegend als geschlofsenes Gebiet erklärt, in die Wein nur zu lokalem Gebrauch ö werden darf, während von dort fremde Weine überhaupt nicht exportiert werden dürfen. Die Verwendung von Korinthen
.
nach dem der
gedeihlichen Ent⸗
zur Versüßung des Weines wird verboten. Die Strafbestimmungen 6 sich auch auf gefälschten Wein, der vom Ausland importiert rd.
Die Sitzung wurde von der Rede des Ministers des Innern Grafen Andrassy zur Begründung der Vorlage, be⸗ treffend die Wahlreform, ganz ausgefüllt. Der Gesetz= entwurf wurde einem Ausschuß von 31 Mitgliedern zugewiesen, der heute gewählt wird. Die Verhandlung im Plenum dürfte erst in einigen Monaten erfolgen.
Die Nationalitätenpartei lehnte es, obiger Quelle zufolge, ab, an den Beratungen des Wahlreformausschusses teilzunehmen, weil nach ihrer Auffassung die Gesetzes vorlage der demokratischen Entwicklung und der Gleichberechtigung der Nationalitäten widerspricht.
Großbritannien und Irland.
Im Unterhause richtete gestern der Abg. Lee an den Ministerpräsidenten As quith die Frage, ob die Regierung den ö der Flotte in dem Sinne auffasse, daß die englische Flotte stets den Flotten der beiden nächststärksten Seemächte um 10 Proz. überlegen sein müsse.
Wie das W. T. B.. berichtet, sagte der Ministerpräsident weiter nicht, als daß er diese Frage mit Ja beantworten könne, worauf allgemeiner Beffall laut wurde.
Darauf fragte der Abg. Harris (kon), warum das Handelsministerium die Anwendung der Bestim mungen des Kauffahrteischiffahrtsgesetzes, betreffend die Lade⸗ linie, die Getreideladungen und die Rettungsapparate, auf ausländische Schiffe hinausschiebe.
Auf diese Anfrage erwiderte Churchill, daß ein freiwilliges . von seiten der fremden Regierungen einer bloß zwangs⸗ mäßlgen Durchsetzung der Bestimmungen in jeder Beziehung vor⸗ zuziehen sei. Die Unterhandlungen mit den fremden Regierungen machten recht gute Fortschritte, und er hoffe, daß bis jum 1. Oktober 1909, dem für die endgültige Durchführung der Bestimmungen ange⸗ setzten Termin, die hauptfächlichsten Seemächte die Bestimmungen freiwillig durchführen würden. .
Frankreich.
Die Deputierten kammer begann gestern nach der Annahme des Budgets der Schönen Künste die Beratung des Handelsbudgets.
Der Handels minister Cruppi sagte, W. T. B.“ zufolge, in Beantwortung verschiedener Bemerkungen, daß nach dem wirtschaft⸗ lichen Niedergang, der hauptsächlich durch die Krisis in Amerika ver⸗ ursacht worden sei, in Frankreich ein anerkennenswerter Aufschwung festzustellen wäre.
Nach längerer Debatte wurde das Budget des Handelsministeriums und darauf das des Mi⸗ nisteriums des Innern bis zum Kapitel 24 angenommen.
— Wie das „W. T. B.“ aus Toulon meldet, hat die Sicherheitsbehörde in der Wohnung mehrerer Arsenalarbeiter, die einen anarchistischen und antimilitaristischen Verein mit dem Namen La Jeunesse libres“ gegründet hatten, sowie in den Räumen ihres Vereinglokals eine Durch⸗ suchung vorgenommen und mehrere Ballen aufrührerischer Flügschriften beschlagnahmt. Der Sekretär des Vereins sowie der Sekretär des revolutionären Syndikatsverbandes des De⸗ partements Var sind verhaftet worden.
( Rußland.
Der Kriegsminister brachte gestern, W. T. B. zufolge, bei der Reichs duma einen Gesetzentwurf, betreffend die Er⸗ höhung der Gehälter der Offiziere von 1909 ab, ein. Vorläufig kommen die niedrigeren Offizierschargen, die Militärärzte, die Veterinäre und die Geistlichen in Betracht. Erst später erfolgt die Gehaltserhöhung der höheren Offiziers⸗ chargen.
Spanien.
Der Finanzminister brachte gestern in der Deputierten⸗ kammer einen Gesetzentwurf ein über die Beziehungen der Bank von Spanien zu dem Staatsschatze.
Wie daz. W. T. B. meldet, soll die Bank gegen bestimmte Sicherheiten und unter Bedingungen, die in dem Entwurf aufgezählt sind, Banknoten bis zum Beträge bon einer Milliarde Pesetas ausgeben können. Die Bank soll nur auf Grund ihrer Statuten dem Staats- schatz Mittel bewilligen können. Falls das Erträgnis die Verteilun einer höheren Dlyldende als 90 Pesetas für die Aktte gestattet, so ein Reservesonds gebildet werden, der teilweise zum Ankauf von aus. ländischen Staatspapieren dienen kann.
Ferner brachte der Finanzminister einen ö ein,
Zoll für ausländischen ais auf 50 Centimes für 100 kg herabgesetzt werden soll.
Türkei.
Die Pforte hat, nach einer Meldung des „K. K. Tele⸗ J Korrespondenzburegus“, in Belgrad und Cetinje oten überreichen af in denen sie die Einstellung der . Konzentrationen an den Grenz en ver— langt, da die türkische Bevöllerung dadurch beunruhigt werde. Nach Angabe des Ministers des Innern wird die Parlaments eröffnung erst am 14. Dezember möglich sein. Bisher sind 8090 Deputierte gewählt worden.
Serbien.
Der österreichisch- ungarische Gesandte in Belgrad, Graf a g hat vorgestern, wie, W. T. B.“ . von zu⸗ fändiger Seite gemeldet wird, dem Mmisterpräsibenten Weli⸗ miro witsch einen Besuch abgestattet, um Entschul digungen wegen des Zwischenfalls vom 6. Nov em her auszu⸗ sprechen, an welchem Tage ein serbischer Dampfer von einer , . lottille in der Nähe von Semlin aufgehalten und zur Rückkehr nach Belgrad gezwungen worden war. Die serbische Gesandtschaft in Wien hatte wegen dieses Vor⸗ falls beim dortigen Ministerium des Aeußern Beschwerde er⸗ hoben. Graf Forgach führte zur Erklaͤrung des Zwischenfalls an, daß die österreichische Flottille an jenem Tage Schieß⸗ übungen vorgenommen habe. Zugleich teilte der Gesandte dem Ministerpräsidenten mit, daß die österreichisch-ungarische Regierung in Zukunft öffentliche Vorstellungen nicht mehr zulassen werde, die Beleidigungen gegen den König, gegen den K oder gegen das Königliche Haus von Serbien enthielten.
Amerika. Nach einer Meldung des ‚W. T. B.“ verlangt der ameri⸗ lanische Kriegssekretär Wright in dem Voranschlag des
k für 1909 5900090 Dollars zum An⸗ u
ka Aeroplanen.
von Flugmaschinen, lenkbaren Ballons oder
Parlamentarische Nachrichten.
Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags befindet sich in der Ersten ga. .
— Auf der Tagesordnung der heutigen (161.) Sitzung des Reichstags, welcher der Stagisfeltetär des Innern Dr, von Bethmann Hollweg beiwohnt, stehen Inter⸗ pellationen, betreffend Maßnahmen gegen die Arbeits⸗ losigkeit und betreffend Maßnahmen gegen die Folgen der wir tschaftlichen Krisis.
Die Interpellation Graf Hom pesch (Zentr.) lautet:
Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichgkanzler zu er= Eelfft um den großen 6a , der auf dem gewerblichen Geblete estehenden Arbeltglosigleit entgegenzuwirken ?“
. llati ; lgenden or ien. erpellation Albrecht (Soz) hat folg
Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskaniler zu ergressen, um den, Folgen der wirtschaftlichen Krists, die fich in Betriebs. einschränkungen, Lohnkärzungen' Und vornehmlich in Arbeiter entlassungen bemerkbar machen, zu begegnen und dem daduich her⸗ vorgerufenen und durch die hohen Lebensmittelzölle gesteigerten Notstande weiter Vollgschichten entgegenzuwirken?“
Auf die Frage des Präsidenten Grafen zu Stolberg⸗ Wernigerode erklärt sich der Stellvertreter des Reichs—⸗ lanzlers Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg bereit, die Interpellationen fofort zu beantworten.
ur Begründung der Zentrumsinterpellation erhält darauf das irn der p h Ab Or. Rinn r Gent); Die Atbeitelosigkelt telt jetzt wiede in besonderer Schärfe herdor; aber ni; . ö au im Ausland haben die Gewerkschaften die Zahlen der Albeitslosen fest= gestellt. Es handelt sich also nicht nur um eine nationale Krisis. Am schlimmsten leidet das Baugewerbe, außerdem aber auch die Stahl; und Eisenindustrie, das Metallgewerbe, die Konfektion, die Papierindustri, und das Druckerei gewerbe. Diese Ärbennslofiglelt wird sich wahrscheinlich in den kommenden Wintermonaten n weiter verschärfen. Die Gewerkschaften und die Arbeits nachwehse haben die große Zabl der Arbestslosen festgeftellt, us d bie Arbels⸗ losigkeit zeigt sich auch in dem Rückgang der Zahl der Krankenkaffen ; mitglieder. Allerdings haben die Arbeitgeber schon vorzubeugen aesucht durch Vereinbarung mit den Arbeitern, indem fie vielfach Felerschichlen eingelegt haher, ein schönss Zeugnis für das Verhältnis zwhschen Arbeit, . . ,. ö. 5 allgemeinen eine rieyg limmung berrscht, die für be ĩ mn . ö. ö . 3 eile nur von Nutzen se . zin, klagt and ba Karte ketten fer gi, , , en, d, , , derkũr erlan ert. ; V3 sondern auch die mittleren und ö Nicht bloß die Arbeiter, ö ö 66 . ö i rien er., — um arbeiten. Die Arber l ; , Watte in koimmeng *r, n,. kat neben der Schwächung , ö , fen 1 Folge. ja bemn nd ium Teil wenigstens n aben entgegenzutreten; eg find enigstens mit 8. ö ö wendig, umsomehr, als e n Tn iger
die Arbeitslosigkeit gefordert.! Eg wäre nun zu unte!
Maßnahmen jur Bekämpfung der Arbeitslost keit 3. lian, 4 Diese Maßnahmen wären zu, treffen vom Reich, den Gnzelstaaten und Gemelnden. In eister Linie käme in Frag die Schaffung von Arbelt. Alljährlich werden im Etat viele Millignen bewilligt für Bauten des Reichs und der Einielstaaten, Ich denke da namentisch an die Eisenbahnbauten. Nebenbei möchte ich der Reick spostner⸗- waltung empfehlen, den Handwerkern für gelieferte Arbeiten die Zahlungen früher zu leisten. Ein Uebelstand, über den auch im preußiscken Landtage geklagt wurde, ist es daß die Kanalarbeiten fast ausschließlich von ausländischen Arbeitern ausgeführt werzen, während die inländischen Arbeiter arbeitslos daneben ftehen. Ein weiterer Uebelstand ist es, daß in jüngster Zeit nicht die einhesmischen Steinbrüche berücksichtigt worden sind bei öffentlichen Bauten, sondern daß die Steine von Schweden nach Deutschland herbei⸗ geholt werden. Dle Reicht verwaltung sollte alle im vorigen Jahre bewilligten Mittel verwenden, um die betreffenden Bauten sobald wie möglich auszuführen. Da die Arbeitslosi keit auch noch im Winter forldauern wird, fo follte die Reichsregserung die Hand dazu bieten, daß in einem Notetat diejentzen öffentlichen Bauten, die noch nicht borgesehen sind, vorweg genommen werden, damit diese noch in die Wintermonate fallen. Das Reich ist aber nur in be— schränkte n Plaße Arbeitgeber, bil, maßgehender sind die einiel⸗ saatlichen Reglerungen. Die Reschsreglerung sollte in einem Rundschreiben die einzelstaatlichen Regierungen ersuchen, mögli viel Arbeit zu schaffen, und ihnen mit entsprechenden Ratschlägen zu Hilft kommen. Es heißt da, daß in verschiedenen Bundeg⸗ faaten schon Erwägungen nach diefer Richtung eingetreten sind. Mehr noch können die Gemeinden tun durch Vergebung bon Arbeiten. Seit einer Reihe von Jahren wird in den Gemelnden, auf Kongressen und kommunalen PVersammlungen es als eine fofiale Aufgabe, hin = estellt, für jeden Winter eine Reihe von Arbeiten in Vorrat zu haben, kin wenn Arbeitslosigleit eintritt, vergeben werden können.
(Schluß des Blattes)
Dem Hause der Abgeordneten ist der Entwurf eines kbeß nn zur Abänderung des Wet, betreffend 3. Gewährung von Wohnungsgeldzusch üssen an bi n nen Staatsbeam ten, vom 12. ma ge, — egründun irf lautet, me folg! g zugegangen. Der Gesetzentwurf Artikel J.
; betreffend die Gewẽ Wohn nn geg st zuschüfsen an die , ö . 12. 6 3 Gesetzjamml. S. jg) wird abgeändert, wie folgt: z hel 1 An die Stelle des im 3 deg Gesetzs erwähnten, dem Geseßtᷣ· eigefsgten Terhss ritt der dickem Gesche Keiljgende, Tarif. nd D Im 8 3 treten an die Stelfs von Abf. 4 und 8 folge ö i bepeis ie Stellung d t ĩ Tar ,,, Bie es nach, reichs sesetzl cher Htegelng, für die Gewährung mah e n fsssülbrasc ü fn an die Iteichtbeamten jewellig ; in Welcher Orteklasfe ein 1b Deutschlands gelegener, diesem Otteklassenderzeichn ie ö Ort, an dem 3 . Beamte ihren dien ilichen Wohnsitz haben, zuzuweisen ist, e Hinany⸗ 3. ö e soriminsster im Cinbernehmen mit dem ö 1 bestimmt. nene e n, kös. vieh e Bart Sartttefse durch · dt · etzt. he d Ah weden die Morte Ber urch tir, Wohnung geldzuschuffes für die Serrigkia ffen ü bis T. durch fes i feen nls. Bu chschritlosgtz det d en ee, 35 samtliche Srteklaffen, wie er iim Tarif angegeben ift / ersetzt.
Das Gesetz,