demokraten), daß es auf Nützliches verzichten, daß es sich dat kleine Vergnügen versagen soll. Niemand denkt daran, und ich am aller— wenigsten, dem kleinen Mann zujumuten, daß er auf Notwendiges oder auch nur Nützliches verzichten soll. Meine Mahnung richtet sich gegen den überflüssigen Luxus, sie richtet sich in erster Linie an die mittleren und an die höheren Stände. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten) Hier ist mit der Zeit Wohlleben und Luxus zu einer gesellschaftlichen Verpflichtung, zu einem gesellschaftlichen Zwang geworden. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die gesellschaftlichen Beziehungen zwingen viele zu einem Luxus, den sie gar nicht leisten können. (Sehr richtig! rechts.) Wer. seine Freunde zu einem einfachen Happen einlädt, der fürchtet sich vor Mißachtung. Jeder will aufwenden, was ein reicher Freund oder Bekannter oder Verwandter oder Kollege ausgibt. (Sehr wahr) Wie einfach ging es in Bonn auf unserem Kasino zu, als ich dort als Leutnant bei den Königshusaren stand! — Freilich ist es lange her. Welchem Aufwand begegnen wir jetzt — gar nicht vorzugswelse oder auch nur überwiegend in militärischen Kreisen! Da geht's noch verhältnismäßig am bescheldensten zu. (Lachen bei den Sozialdemokraten — Doch, meine Herren, gehen Sie in solche Kreise, und Sie werden sich selbst davon über⸗ zeugen! — Aber an allen Ecken und Enden, überall soll immer gleich Sekt fließen. Die gesellschaftliche Schätzung ist eine Frage des Luxus, des Geldes geworden. Das, meine Herren, ist gar nicht geeignet, Heiterkeit zu erwecken, das ist ein sehr ernstes, ein trauriges Kapitel. Es ist des deutschen Volks, es ist seiner kulturellen Größe, es ist seiner ruhmvollen geistigen Geschichte unwürdig, daß solche gesell. schaftliche Sitte oder blelmehr Unsilte, solche soziale Moral oder vielmehr Unmoral hat austommen können. (Sehr richtig) Ich hoffe, das ist nur die Begleiterscheinung eines raschen Wachstums. Ich hoffe, daß der gute Genius unseres Volls, dem ich grenzenlos vertraue, uns auch darüber weghelfen wird.

DOilese Aufgabe muß die Nation lösen — der Regierung sind andere Aufgaben gestellt. Auch die Regierung ist sich wohl bewußt, daß es mit den neuen Steuern allein nicht getan ist. (Sehr richtig! recht) Nicht neue Steuern — elne neue Aera der Finanzwirtschaft! Damit meine ich nun nicht nur die notwendige Sparsamkeit, ich meine nicht nur die Einschränkungen im Budget, nicht nur die Schulden⸗ tilgung, deren Notwendigkeit dieses hohe Haus und die Regierung so oft betont haben. In alle Finanzgeschäfte der Regierung muß ein neuer Geist einziehen. (Sehr richtig! rechts. Zurufe von der äußersten Linken) Ich habe mir u. a. darüber Vortrag halten lassen, inwieweit die Vergebung der Lieferungen wirtschaftlicher gehandhabt werden kann. (Hört, hörth Ich habe mir auch darüber berichten lassen, ob der so niedrige Kurtstand unserer Anleihen nicht zum Teil auf verbesserungk⸗ fähige finanztechnische Gepflogenhelten iurückzuführen ist. Ich weiß sehr wohl, daß ein so niedriger Kursstand durch die Masse der An⸗ leihen allein nicht gerechtfertigt ist. Ich glaube, daß viel geholfen werden kann durch finanztechnische Verbesserungen, besonders durch eine systematische Regelung der Begebung unserer Anleihen. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen) Ich glaube, daß wir hier, wie an vielen anderen Stellen, kaufmännischer werden arbeiten müssen. (Sehr richtig! rechts.) ;

Meine Herren, das deutsche Volk tritt ins Mannesalter, es steht vor einer großen moralischen Aufgabe. Diese Aufgabe ist unschein. barer als ein gewonnener Krieg; sie ist aber vielleicht nützlicher. Ver⸗ gessen Sie nicht, daß die Weltgeschichte immer mehr eine Geschichte der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen wird, daß mehr als früher die Macht eines Staatg durch seine finannielle Leistungs⸗ fahigkeit bedingt wird. Wenn wir vor neuen Steuern zurückschrecken oder, was genau auf dasselbe hinauskommt, wenn wir uns über die neuen Steuern nicht einigen, wenn wir die Anleihewirtschaft fortsetzer, wenn der Kurtzstand unserer Anleihen weiter sinkt, so gefährden wir unser Ansehen, so gefährden wir unsere Sicherheit, so gefährden wir unseren Frieden. (Sehr richtig) Wir gefährden unseren Frieden, denn die finanzielle Bereitschaft ist gerade so wichtig wie die militärische; sie zu vernachlässigen ist ebenso gefährlich und kann gerade so verhängnisvolle Folgen haben, als wenn die militärische Bereitschaft außer acht gelassen wird.

Kaum helßt es: neue Steuern sind nötig, da erscheinen Tabak. händler und Spirituzinteressenten und Brauer und Gutsbesitzer und Kapitalisten, kur Interessenten aller Art und rufen: heiliger Florian, werschon' mein Haus, zünd' andre an. (Heiterkeit) Dann heißt es: jawohl, neue Steuern sind gewiß nötig, aber ich mag und will und kann sie nicht tragen. Solche Gesinnung kann die Nation nicht brauchen. Hier müssen alle mithelfen, alle Stände, alle Klassen, alle Parteien, alle Berufgarten.

Meine Herren, der Bau des Relchs ist festgefügt und wohnlich eingerichtet, Walle und Gräben schützen ihn. Jetzt heißt eg, die Bau—⸗ gelder regeln, die Hypotheken abtragen und in geordnelem Haushalt durch erhöhte Beiträge der Bewohner zum gemelnsamen Wohl der Zukunft vorsorgen. Es ist keine Zeit zum Warten, auch keine Zeit zum Nörgeln und Lamentleren. Die verbündeten Regierungen sind der festen Zuversicht, daß dieses hohe Haus die Dringlichkeit und die Größe dieser Aufgabe erkennt, daß die Vertreter der Nation diese Aufgabe so erfüllen werden, wie es eines großen, friedlich vorwärts⸗ strebenden und starken Volkes würdig ist. (Lebhafter Beifall rechts und linke. Zischen bei den Sozialdemokraten. Wlederholtes Bravo)

Staatssekretär des Reichsschatzamis Sydow:

Meine Herren! Nachdem der Herr Reichskanzler die allgemeinen Gesichtspunkte Ihnen dargelegt hat, die jur Inangriffnahme der Reichsfinanireform geführt haben und dafür maßgebend sind, liegt es mir ob, Ihnen im einzelnen darzulegen, wle ihre Durchführung von den verbündeten Regierungen beabsichtigt und gedacht ist. Welche Wege sind gegeben, um die Reichtfinanzreform durchzuführen? Wag soll sie leisten?

Die Aufgabe, die gestellt ist, ist eine dreifache. Zunächst: Abkehr deg Reichs von der bisherigen Anleihewtrtschaft, Abwendung von der fortgesetzten Inanspruchnahme dig Kredilg durch Anlelhen und Schatz anweisungen; jwelteng Herstellung des Gleichgewichts jwischen Ein. nahmen und Ausgaben, und drittens dauernde Klarstellung deg Finanz verhältnisses zwischen Reich und Bundesstaaten. .

Lassen Sle mich zunächst einige Worte über die Anleihewirtschaft und waz damlt jusammenhängt, sagen. Da iltt in erster Linie die Schädigung hervor, die mit dem Anschwellen der Ausgabe kurifristiger Schatzanweisungen verbunden ist. Ursprünglich nur jur vorübergehenden Verstärkung des Reichtzbetriebsfonds gedacht, sind sie allmählich, ing.

besondere durch die Vorschußpflicht gegenüber den Unfallberufsgenossen·

schaften, und durch die Zunahme der aufgeschobenen Matrlkularbeitrãge immer weiter angewachsen. Vor dem Jahre 1879 überhaupt nicht ausgegeben, im folgenden Jahriehnt nur mäßlg angewendet, haben die Schatzanwelsungen selt dem Jahre 190 eine überaus starke und unerfreuliche Steigerung erfahren. Während in den früheren Jahren der Höchstbetrag niemals über 75 Millionen Mark hinausging, ist er seitdem auf 350 Millionen Mark gewachsen, und, wie Sie wissen, ist im laufenden Etat eine Ausgabe von Schatzanwelsungen bis zum Betrag von 475 Millionen Mark vorgesehen. Die finanzlelle Be⸗ lastung, die das Reich dadurch trifft, machte ftüher 300 biz 400 900 Mark jährlich aus, im vergangenen Jahre ist sie auf 131 Millionen an Kosten des Digkonts bejw. der Ver⸗ zinsung gestiegen. Die Wirkung ist natürlich ein Druck auf den allgemeinen Zinsfuß. So oft sich der Digkont anschickte, wieder herabzugehen, kam dag Reich mit seinen Schatzanwelsungen an den Markt und trat der wünschenswerten Abwärtsbewegung entgegen. Die Mittel, um dem abjuhelfen, werden zunächst, wie es auch dem Wunsche dieses hohen Hauses entspricht, in einer Maßnahme bestehen, die das Reich von der Verpflichtung entlastet, im bisherigen Maße den Be⸗ rufsgenossenschaften Vorschuß zu leisten. Ez schweben zur Zelt zwischen dem Herrn Staatssekretär des Innern und mir Verhandlungen darüber, wie es möglich ist, die Berufagenossenschaften zu einer ähnlichen Vor⸗ schußleistung ihrerseltz zu veranlassen, wie sie seltens der Invalidltäts⸗ versicherungganstalten gegeben wird. Die Schwierigkeit liegt darin, daß das erste Mal die Vorschußjahlung für dag kommende Jahr und die Erstattung des Vorschusses für das abgelaufene Jahr ziemlich nahe zusammen gerückt sind, und da sind wir in Verhandlungen über Maß⸗ nahmen, um unter Mithilfe des Reicht den Beruftzgenossenschaften diese Aufgabe zu erleichtern. Cine weitere Verstärkung wird der Be⸗ trlebsfonds des Reichg erhalten, wenn ihm der Prägegewinn aus der Neuausgabe der Silberscheidemünzen zufließt und endlich ist zu hoffen, daß auch die Einführung des Postscheckverfahrens durch die damit verbundene Nötigung ju dauernden Stammeinlagen eine Stärkung des Reichsbetriebsfonds zur Folge hat. Dieses allet aber würde nicht helfen, wenn wlr nicht ju gleicher Zeit ein Mittel finden, von dem System der aufgeschobenen Matrikularbeiträge abzu⸗ kommen, die in hohem Maße den Reichsbetriebe fonds belasten.

Dazu muß ferner eine Aenderung des Verfahreng in der Auf⸗ nabme der Anleihen kommen. Zu den 4 Milliarden Schulden des Reichs, die der Herr Reichskanzler vorhin erwähnte, treten noch 146 Milliarden Anlelhen der Bundesstaaten und 75 Milliarden An⸗ leihen der Kommunen, sodaß sich daraus eine Gesamtanleihelast von 26 Milliarden für Reich, Bundesstaaten und Kommunen erglbt. Das ist ja vielleicht an sich nicht so sehr schlimm, well dem gegen, über als Aktivposten ein großes Nationalvermögen steht, in dessen Schätzung die Nationalökonomen jwischen 160 Milllarden und 350 Milliarden schwanken, und dessen Wert, soweit man einen solchen überhaupt jahlenmäßig ausdrücken kann, etwa in der Mitte zwischen belden Zahlen liegen wird. Aber dle flässigen Mittel werden doch durch solche starke Inanspruchnahme der Anleihe mehr als nötig, jedenfalls viel mehr als wünschengwert, in Anspruch genommen, und es besteht die Gefahr, daß das Reich an solchen Mangel leidet in einem Falle, wo es ihrer am nötigslen bedarf. Der Kursstand der 36 0oigen und 30½0igen Anleihen war noch nie so niedrig wie im Jahre 1907, die reale Verzinsung d. h. das Verhältnis zwischen dem Zinssatze und dem Kurgwerte der Anleihe nie so hoch wie vor kurzem. Die 40nigen Anleihen haben jetzt noch nicht den Standpunkt erreicht den die 3ro/ digen in den Jahren 1894 bis 1898, in den Jahren 1902 bis 1904 eingenommen haben.

Der jährliche Zinsaufwand für Anleihen beläuft sich jetzt auf den Betrag von 154 Millionen Mark. Die Belastung der Zukunft ist viel stärker als irgend zulässig; denn von den Anleihen des Reichs sind nur annähernd 1400 für werbende Zwecke aufgenommen, der Rest verteilt sich auf die Anlegung von Befestigungen, auf die Be⸗ waffnung, auf Schiffsbauten, auf die Unterdrückung von Aufständen und ähnliche Aktionen, von denen die kommende Generation wenig mehr wissen, jedenfalls geringe Vorteile haben wird.

Die Notwendigkeit, dae System der Anleiheaufnahme einzu- schränken, ist denn auch, ich kann wohl sagen, allgemein anerkannt. Der maßgebende Gesichtgpunkt für die Zukunft muß sein, für nicht. werbende Zwecke die Aufnahme von Anleihen sowelt als möglich zu vermelden. Ganz wird dies ja aus Ihnen bekannten Gründen in den nächsten Jahren noch nicht möglich sein: aber es muß unsere Aufgabe bleiben, neue nichtwerbende Objekte tunlichst überhaupt nicht mehr auf Anleihen zu nehmen und die alten, für die die Deckung durch Anleihe bestimmt war, allmählich, soweit es geht, auf den ordentlichen Etat binüber⸗ zubringen. Dazu kommt die unabweigliche Pflicht, mit der Tilgung der alten Anleihen endlich Ernst ju machen. Die verbündeten Regke⸗ rungen schlagen Ihnen vor, für die Anleihen zu werbenden Zwecken eine 30 jährige Tilgungsfrist vorzusehen, für die zu werbenden Zwecken künftig eine 2 jährige, soweit es sich aber um die alten, schon be⸗ stehenden Anleihen handelt, ihre Tilgung in einer Periode von 43 Jahren zu bewirken.

Die Folge, die von diesen Maßregeln, und ich glaube mit Recht, erwartet wird, ist eine Kurshebung und eine Zinssenküng. Freilich Schulden tilgen kostet Geld, und Anleihen vermeiden kostet ebenfalls Geld. Das führt mich ju der zwelten Frage, die ich vor Ihnen zu erörtern habe, zu der Aufgabe der Herstellung des Gleichgewichtes zwischen den Einnahmen und Ausgaben.

Ueber die Notwendigkeit der größeren Sparsamkeit brauche ich nach den Worten des Herrn Reichskanzlers nichts mehr ju sagen. Für die Finanjverwaltung besteht in diesem Punkte überhaupt dle Aufgabe weniger in Worten als in Taten, Taten, die sich wirksam won ihr vor allem bei der Aufstellung des Etats geltend machen lassen. Hler muß darauf hingewirkt werden, solange die Einnahmen nicht aus⸗ reichen, keine neuen Aufgaben auf die Etatg zu übernehmen, bei den vorhandenen Maß zu halten und sich überhaupt von dem Gesichts« punkte rücksichtsloz leiten zu lassen, daß auch die nützlichsten Ausgaben nicht gemacht werden dürfen, wenn die entsprechenden Einnahmen fehlen. (Sehr richtig! rechts.)

Freilich soll man sich nicht täuschen: auch die Finanzverwaltung ist in der Ausführung ihrer besten Absichten wesentlich an die Mit. hilfe der Verwaltungschefg gebunden, da nur sie die Einzelheiten ihrer Dienstzweige so genau übersehen, um in letzter Linie wissen zu können, wo dle bessernde Hand anzulegen ist. Auch wird die Spar samkelt, noch so streng durchgeführt, nur allmählich wirken, well mit

den vorhandenen Menschenkräften, mit den vorhandenen Gim ible nen gerechnet werden muß, und außerdem der Zug unserer Zeit, ö Staates immer welterzuflehen, ihr direkt entgegenwirkt. So . wirksame Sparsamkelt eintreten, so sind die berbündeten Reglern aber auch auf die Mithilfe des Reichstags angewiesen, und ich m e. hier das noch einmal wiederholen, was ich im Frühjahr ju y, teitz die Chre hatte: das Drängen des Reichstags nach 6 Ausgaben, sel es auch zu den edelsten und besten Zwecken, ö. u eine sparsame Finanzwirtschaft oft aufs uußerste. (Sehr richtig! 5 . Ich erinnere mich noch jenes Tages im März 1906, alt eilen Beratung des Etats der Reichspostverwaltung auf jwel Dru s eine Zahl von Resolutlonen zur Abstimmung stand, rette Reichstags enthaltend, deren gesamten Wert der Herr Staates ie, des Reichspostamts auf jäͤhrlich s3 Millionen Mark benffferte die auch zum größten Tell nachher angenommen wurden. ,, es mit Wünschen in bezug auf die Ausgestaltung der Heeresberwa ben, Die Wünsche des Reichstags auf Ecsatz der Delonom ie andre . Zibllarbelter kosten J. BS. in ihrer Durchführung etwa 6 Mi ö. Mark jährlich. Aehnlich ist es vor allem mit dem Drängen Vermehrung und Erwelterung der Veteranenbeihilfen; z se. manchen sozsalpolitischen Wünschen, die sich auf Abkürzung e. Arbeitszeit und Verlängerung des Urlaubs erstrecken. Alle ö Wünsche, so berechtigt sie an sich sein mögen, müssen nrũůcktre . wenn eine sparsame Flnanzverwaltung dies erfordert. Sie dürfen

jedenfalls nur betätigen, sobald Einnahmen zu ihrer Deckung zur Ver ·

fügung stehen. (Sehr richtig! rechts.) .

Wenn ich nun den Versuch mache, den Sollbedarf für ö. nächsten Jahre in Zahlen auszudrücken, oder richtiger, Ihnen 9 kurj ju erläutern, waz in der Begründung zum Gesetz, betreffen die Aenderung des Finanjweseng, dargelegt ist, so muß ich ,. scheiden die Ausgaben, die auf Grund der bisherigen Aufgaben d Relchs ju machen sind, und die neu hinzutretenden.

Zu den Ausgaben, die im Rahmen der bisherigen Aufgaben liegen, rechne ich auch die für den Ausbau der Flotte, die Inangriffnahme . Witwen. und Waisenversicherung, und ich habe auch die Ausgaben da bei im Sinne, die sich an den Ablauf des milttäͤrischen Quir quennatt anschließen werden.

Für den Zeitraum, sei es auch nur von 5 Jahren, mit einiger Aussicht auf Richtigkeit die Ausgaben vorherzufehen, ist natũtlich ziemlich schwierig, weiß man doch, wie der Voranschlag von einem Jahre zum anderen in seiner Durchführung sich manchmal ãndert: wie viel mehr für eine längere Periode! Nicht nur die Cinnahmen sind von den nicht vorherzusehenden Schwankungen der Konjunktur abhängig, auch die Ausgaben werden durch Momente beeinflußt⸗ die auf eine längere Zeit vorherzuwifsen unmöglich ist— Der Versuch der Finanzverwaltung, sich Klarheit über Einnahme und Ausgabe in der nächten fünfsährigen Periode ju verschaffen, hat drei Stadien durchgemacht.

Zunächst hat das Reichsschatzamt versucht, auf Grund der bis ⸗ herigen Erfahrungen, auf Grund der bisherigen Steigerungen sich ein Bild der Wahrscheinlichteit für die Zukunft zu machen. Dag gab mn. mögliche Zahlen. Wenn es mit unseren Einnahmen und Ausgaben in den nächsten s Jahren so weiter gehen sollte wie bisher, so lämen wir ju einem Fehlbetrage von 737 Millionen Mark im Jahre 1915 wovon natürlich nicht die Rede sein darf.

Die Finanzverwaltung hat sich dann an die einzelnen Ver⸗ walturgsjweige gewandt und hat sich von ihnen Aufftellungen über Einnahme und Ausgabe für die nãchsten Jahre machen lassen, diese Zahlen im elnjelnen mit ihnen erörtert und ist dadurch zu dem Er⸗= gebnis gekommen, daß die Fehlbeträge jm Jahre 1909 2227 Millionen Mark betragen und sich bis auf 294 Milllonen Mark im Jahre 1913 erhöhen werden.

Die Aufstellung des Etats für 1309 gab dann die Möglichkeit, di Zablen füt dieles Jahr an Hand der Wirkkichkelt nach,uptüsen und nach Möglichkeit im Sinne der Finanzverwaltung zu verbessern. Einer Verbesserung des Ergebnisses stellte sich allerdings die starke Abnahme der Einnahmen entgegen. Es ist indessen gelungen, die Ausgaben noch welter, als die Einnahmeverminderung ausmacht, herunter zudrůcken und so ist trotz verschte dener ungůnstiger Momente eine günstigere Schlußzahl herausgekommen, alt sie bei der vorhtn erwähnten, mit den Ressorts festgestellten Schätzung der Fehlbeträge ür 1s im Fräbsahr gefunden war. Da nm der Ctat be) folgenden Jahre immer auf dem der vorigen fich aufbaut, wenigstens was die Ausgaben anbetrifft, sodaß also die Verminderung der Ausgaben in dem sinen Jnhrt indttett auch dem folgenden Jaht zun. kemmt, so dat Ciat Derichtigung der Zablen, die ich vothln erwähnt, auf Grund der Aufstellung des Etats für 1909 ergeben, daß sich die Fehlbetrag voraussichtlich von 2054 Millionen Mark im Jahre 1969 bis auf Act Millionen Mark im Jahre 1813 steigern Werren. Dabel find die von den verbündeten Regierungen übernommenen jetzigen festen Matelkularbeiträge von 26 Millionen bis 25 Millene! Mart noc nicht abgeiogen.

Rach der gedruckten Begründung könnte es den in haben, als beabsichtigten die verbündeten Reglerungen, daß ö soin⸗ sagen auf Treu und Glauben angenommen werden. Daz ist natůrl nicht der Fall, wir sind berelt, in der Kommisston die für die einzelnen Rssort und die einzelnen ahrgänge zu Grunde liegenden Zahlen votiulegen; fär die Oeffentlfchteit eignen sie sich nicht, te wegen ihres Schãtzungecharakterg, teils auch, well fich darunter A gaben für Heer und Marine befnden, von denen ung nicht angene zt e,. . n r schon jetzt bekannt zu ebf her

n alles die Sollbe ĩ run ö ö berechnen ö. fre, un kommt aber eine Reihe neuer Pflichten hinzu, die nach dem . derbündeten Regierungen und dieses hoben Hause⸗ 5 chan b sältzherden leben. Zmätt vie Ausbessernmn re. buen 8 und des Wohnungsgeldes für die Beamten, die Offnere 12. Unteroffuiere, die Abschaffung des Stall. und Geschäterimm serdices, deren Mehrkost g , mn. 1809 au loo hint rkosten sich von 81 Millionen im Jahre . odcr en im Jahre 1913 steigern, also im Durchschn onen Mark jahrlich augmachen werden.

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(Schluß in der Dritten Beilage)

Wünsche des

ähnlich mit

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