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Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 274.

(Schluß aut der Zwelten Beilage.)

Der Reichgtag hat wiederholt den Wunsch ausgesprochen, die nung der Mannschaften bei Heer und Marine zu erhöhen. Wenn möglich ist, d. h, wenn die Finanzreform zu stande kommt, soll dem unsche entsprochen werden. Es hat das aber eine Mehraus gabe on durchschnitilich 20 Millionen im Jahre zur Folge. Wie Ihnen

unt, ist der Reichtinvalidenfonds im Jahre 1911, spätestens 1912 ufhgebrauch. Es müssen also für die letzten Jahre dieser fünfjährigen der ode jährlich 20 bit 30 Milllonen für seine Zwecke aus Reichs.

d An mehr aufgewendet werden. Hierzu kommt endlich noch . die Schuld erforderliche Mehrbetrag von 23 Millionen 8 Auf der anderen Seite sind einige Minderelnnahmen vorgesehen.

ei der Abänderung der Brüsseler Zuckerkonvention hat der Reichstag

. Ermäßigung der Zuckersteuer heschlofen, die sich durchschnittlich

8 Millionen Mark jahrlich besiffern wird. Wir haben die Ehre, hren dorzuschlagen, diese Ermäßigung erst zum 1. April 1910 ein-

. zu lassen, well erst dann die nachge suchten neuen Steuern in ö lem Maße wirksam werden. Andererseits ist diese Zahl ohne Abminderung

ndesetzt; denn auf, eine Ausgleichung des Verlustes durch die

keigerung des Konsums ist für die nächsten fünf Jahre mit einiger cherheit nicht zu rechnen, da die Frage, wiewelt infolge der Steuer- äßigung eine wirksame Preigermäßigung eintreten wird, zur Zeit ungellart ist. . . Durch den Vorschlag, die Fahrkartensteuer zu beseitigen, das dt ort für Posikarten wieder — auf 3 3 — herabzusetzen, glauben

i derbündeten Regierungen Wünschen weiter Kreise zu entsprechen,

sie werden das gern tun, wenn ihnen die nötigen Ersatzmittel

. wir gewährt werden. Durch alles dies berechnet sich der Fehlbetrag,

ir den Jahren 1909 bis 1913 zu decken ist, auf 282 Millionen ersten bis 407 Millionen im letzten Jahre.

1 Zu diesen Sollbeträgen tritt nun noch der Betrag der alten

Gwebenden Schulden hinzu, deren Regelung die verbündeten Re⸗

ungen ebenfalls im Rahmen der Reichsfinanzreform vorgenommen i sehen wünschen. Ih weiß, daß dieser Vorschlag auf Widerspruch ⸗gstohen ist, daß man auch hler auf Widerspruch gefaßt sein muß.

Ich erlaube mir daher, ihn im einzelnen naher zu begründen.

Es handelt sich zunächst um die aufgeschobenen Matrikularbeiträge

en Jahren 1966 bis 1908 im Gesamtbetrag von 1447 Millionen.

Bu kommen die Teuerungszulagen aus den Jahren 1907 und 1968 ö 23 und 27 Millionen Mark und endlich die Wirkungen der Rück hung des Besoldungsgesetzeß auf 1308 mit noch 47 Millionen nl, im ganzen 242 Millionen Mark. Die Enklastung von diesen Däerpslichtungen ist in der Oeffentlichkeit als ein Geschenk beteichnet ho en, das das Reich den einzelnen Regierungen mache. Ich kann In Standpunkt nicht als berechtigt anerkennen. Wohl ist es wahr, de für die aufgeschobenen Matrikularbelträge eine formelle Verpflichtung

. Bundes staaten zur Einlösung besteht. Aber eine andere Frage ist, ob 3 gerecht und billig wäre, dieses formelle Recht auszuüben. Weshalb hat i. die Matrikularbeiträge nicht sofort den Regicrungen zur Last ge— w. ben⸗ Weshalb hat man sie aufgeschoben? Weil man hoffte und er⸗ nutete, daß der berschleßende Fehlbetrag des einen Jahres in Mehrein. en des anderen Jahres Deckung finden würde, weil man überhaupt . mit einer fortlaufenden Kette von Jahr zu Jahr sich fortpflanzender rertiger Ueberschreltungen der Ginnahmen durch die Ausgaben hnete. Soball vie Gefahr auftauchte, daß sich derartige Ausgabe eischreltungen wiederholen würden, haben die verbündeten Regie⸗ ale nicht unterlassen, dagegen zu protestieren, daß diese ihnen s lich zur Last geschrieben werden sollten. Bereits in der Denk⸗ sunnlt jum Etat für 1967 usd wiederholt in der zum tat für 1808

det sich der Hinweis, daß die verbündeten Regierungen den Betrag ne lt esezten aufgeschobenen Matrlkularbeitrãge zu übernehmen nicht n ande sein würden, sondern zu ihrer Deckung durch Erschlleßung euer Einnahmequellen auf die Mithilfe des Reichttags rechneten. an st übrigen nicht richtig, wenn die Sache so dargestell wird, als die ten die Regierungen ohne Gegenleistung, ohne Beihilfe ihrerseits zien ganzen Betrag auf die Schultern des Reichs abwälien. Die lehle ungen sind ausweislich der Vorlagen, die ihnen gemacht sind, bereit, n eigenen Beiträge für Reichtzwecke zu steigern, und da steht in erster

enn die Steigerung der festen Matrikularbeiträge um etwa sint lionen Mark jährlich, ein Betrag, der für das nächste Jahr-

ö Summe von 125 Millonen auzmacht. Dajn kommt, daß

rundeten Regierungen für die Jahre 1909 und 1910 auf die die ö. der durchschnittlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, leiter während einer früheren Periode bezogen haben, Verzicht ge bene laber ein Verzicht, der dem Reich auch eine Ausgabe von

uu t 18 Millionen spart. Endlich ist mit ihrer Zustimmung der

Die 6 der bisherigen Erbschaftssteuer von einem Drittel auf ein die güerabaesetzt, waz auch noch ungefahr s Millionen ausmacht. mögen sstungen belaufen sich im ganzen auf 149 Millionen. Sie kunt e ch eicht daran denken, daß andererseits ein Anteil an der Staat e Nachlaßsteuer und aus den Einnahmen des Erbrechts des

6 inzukommt. Ich werde hernach, wenn ich von diesen

un en dsbrech⸗ darlegen, daß das zum großen Tell den Ersatz der

en n Verwaltungskosten darstellt und überdies ebensosehr treffe des Reicht wie in dem der Ginzelstaaten gelegen ist.

wel p. nd aber überdles unter den schwebenden alten Schulden

st osten, bei denen die Ueberwäͤlzung auf die Einzel-

möchte ich sagen, einer Abmachung

Als ich am 10. März dieses Jahres die die Bewilligung der Teuerungsjulage für 1968 zu bean. auf und dabei in Auesicht zu stellen, daß die Besoldungsherbesserung April 1903 zurückbezogen werden sollte, da habe ich aus⸗ zu erklaͤren den Auftrag gehabt, dies geschehe unter der nden daß die mit der Neuordnung der Reichsfinanzen nueiche Steigerung der eigenen Einnahmen des Reichs auch

werde, die Bundesstaaten vor der schließlichen Ab⸗

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Berlin, Freitag, den 20. November

wälzung jener Mehrkosten, ingbesondere auch der im Rechnungs⸗ jahr 1908 aufkommenden, auf ihre Schultern zu bewahren. Unter diefer Vorautzsetzung sind die Teuerungszulagen gewährt, unter dieser Voraussetzung ist die Rückbeziehung der Besoldungvorlchgen zugestanden, sie ist vom Reichstag angenommen, und ich glaube schwerlich, daß der Reichstag sich nun den sich daraus ergebenden Konsequenzen wird entziehen wollen oder können.

Der Sollbedarf ist nach den gedruckten Angaben, die ich hier wiedergegeben habe, auf 400 bis 500 Millionen Mark jährlich be= rechnet worden. Es ist dabei gesagt, daß die neuen Maßnahmen, die wir Ihnen zur Deckung vorschlagen, im Dauerzustande 500 Millionen einbringen werden. Dleser Dauerzustand wird während der nächsten 5 Jahre noch nicht erreicht werden. In der Begründung des Finanz⸗ gesetzes ist für die einzelnen Jahre angegeben, wie hoch die neuen Einnahmen geschätzt werden. Sie steigen danach allmählich von 185 Millionen in 1909 bis auf 487 Millionen Mark in 1913. Trotz dieser neuen Steuern bleibt aber schließlich noch ungedeckt ein Betrag von 194 Millionen Mark. Ueberhaupt würde ich keiner Annahme so lebhaft glauben widersprechen zu müssen, als wenn die Meinung auskommen sollte, daß etwa der Sollbedarf und ebenso der Deckungsbetrag an Steuern seitens der verbündeten Regierungen reich“ lich bemessen sei. Wenn speziell die Schlußjahl — 194 Millionen! die noch durch Sparsamkeit eingebracht werden müssen — zu denken giebt, so sind auch bel der Berechnung der Einnahmen und Ausgaben gewisse Faktoren außer Betracht gelassen, weil man sie nicht zahlen mäßig feststellen kann, Faktoren, die aber mit einer gewissen Sicher⸗ heit in der nächsten Zeit sich ungünstig geltend machen werden.

Die Einnahmen aus der Reichsbank z. B. sind, wie das üblich ist, nach dem Durchschnitt der letzten Jahre mit 34 bis 35 Millonen Mark angesetzt worden — Summen, die unter der Herrschaft eines besonderes hohen Bankdiskonts aufkommen konnten, die aber aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren nicht mehr erreicht werden, ganz besonders nicht, wenn noch gewisse Aenderungen des Bankgesetzes, wie sie die Bankenqustekommission angeregt hat, durchgeführt werden.

Nicht berücksichtigt ist ferner bei dieser Aufstellung der Ausgaben das Defizit, das das laufende Jahr leider bringen wird und das ver—⸗ mutlich sehr hoch sein wird. Nähere Mittellungen darüber werde ich zu machen in der Lage sein, wenn ich den Etat für 1909 hier zu ver treten die Ehre haben werde.

Ich kann wohl sagen: wenn es gelingt, die Finanzreform im wesentlichen in der Ausdehnung und mit der Aufgabe, aber auch mit den Einnahmen zustande zu bringen, wie sie in den Vorlagen vor⸗ gesehen sind, dann wird es immer noch elne schwere Aufgabe für die Finanzverwaltung sein, in den nächsten 5 Jahren dafür zu sorgen, daß die nötigen Ausgaben gedeckt werben. Natürlich muß diese Aufgabe gelöst werden. Es wird dabei aber nicht bloß einer festen Hand, sondern manchmal sogar einer schwieligen Faust bedürfen. Sollten die Mittel, die vom Reichstage für die Zwecke der Finanzreform be⸗ willigt werden, in irgend einem wesentlichen Betrage verkürzt werden, so würde weiter nichts übrig bleiben, als den Kreis der Aufgaben einzuschränken, die gelöst werden sollen. Es würde zuvörderst nicht möglich sein, die Fahrkartensteuer zu beseitigen; von einer Verminde⸗ rung der Zuckerster müßte demnächst abgesehen werben; das dritte Opfer würde wahrscheinlich die Schuldentilgung sein; darnach käme die Frage, woher die Mittel zur Durchführung der Witwen und

Waisenversorgung genommen werden sollen — denn die jährlich

wechselnden, in manchen Jahren ausfallenden Erträge des als lex Trimborn bezeichneten Paragraphen des Zolltarifgesetzes bieten dazu keine hinreichende Grundlage.

Ich komme jetzt zu der Frage, wie der Bedarf gedeckt, wie die Mittel beschafft werden sollen, um den bezeichneten Ausgaben zu ge⸗ nügen. Daß das Land an sich eine so hohe Mehrbelastung nach Maß= gabe seiner Wohlhabenheit tragen kann, hat der Herr Reichskanzler vorhin ausgeführt. Immerhin bleibt es eine große und schwere Last, und eine welse Finanzpolitik wird dafür sorgen müssen, daß sie auf eine möglichst große Zahl von Trägern, auf möglichst viele Per⸗ sonengruppen, auf möglichst biele Objekte verteilt wird. Sonst ent⸗ stände die Gefahr, daß der einzelne oder die einzelnen von ihrem Anteil erdrückt werden würden. Die Berechtigung, sie auf alle Kreise zu erstrecken, liegt auch darin, daß alle Erwerbskreise ein Interesse an der Aenderung der bestehenden Zufstände haben; Handel und Industrie, Landwirtschaft, Rentenbesitzer, alle ziehen Vorteile von einer Ordnung der Finanzen des Reichs und der Bundesstaaten. (Sehr richtig! rechtz.) Denn das möchte ich hier noch einschalten: die Ordnung der Finanzen des Reichs kann nicht erfolgen ohne Rücksicht auf die Bundesstaaten und ihre Finanzen. (Sehr richtig! rechts) So oft das hier früher ausgesprochen ist, so muß es immer wiederholt werden: Reich und Bundesstaaten sind ein organisches, untrennbares Ganze; wie das Reich sich auß den Bundesstaaten zusammensetzt und aus ihrer organischen Verknüpfung besteht, so bilden die Bundesstaaten im Verhältnig zum Reich dessen untrennbare Glieder. Eine Verbesserung der Finanzen des Reichs, die nur darin bestände, Lasten auf die Bundes- staaten abzuschieben, würde als eine Finanzreform nicht zu bezeichnen sein. Schon jetzt sind einzelne Bundesstaaten, besonders die kleineren, mit ihrer Steuerkraft arg überlastet. Nun gibt das Reich ihnen durch sein Vorbild sogar Anlaß zu weiteren Ausgaben; denn die neue Ordnung der Beamtenbesoldung im Reich nieht mit Notwendigkeit auch in den Bundesstaaten eine Verbesserung der Beamtengehälter nach sich, die vielleicht sonst nicht erfolgen würde. Daneben aber haben die Bundesstaaten eine Relhe eigener Kulturaufgaben zu lösen. Ich meine, es sind fast die wichtigsten von allen Kulturaufgaben, die Ihnen verblieben sind, insbesondere die, die auf dem Gebiet der Wissen schaft, des Unterrichte, der Kunst, der Landeckultur usw, liegen. Ihre Erfullung karf den Bundesstaaten nicht dadurch erschwert werden, daß ihnen noch Ausgaben aufgebürdet werden, die für die vom Reiche übernommenen Zwecke aufzuwenden sind und für die doch naturgemäß das Reich selbst auffukommen hat. Es käme sonst dahin, daß infolge der Ausgaben des Meichs, die sich um großen Teil auf die Stärkung

1908.

unserer Wehrkraft beziehen, die Aufgaben der Bundesstaaten auf dem Gebiete der geistigen Kultur eingeschränkt würden. Ich glaube nicht, daß das richtig ist und die Absicht des hohen Hauses sein kann.

Ich sagte vorhin, daß bei der Aufbringung der Mittel für die Deckung der Ausgaben geboten ist, die neuen Lasten auf einen welten Krels zu verteilen. Ich stelle deshalb welter an die Spitze den Satz, daß von den neuen Steuern weder der Besitz allein, noch der Ver⸗ brauch allein getroffen werden soll. Nicht der Besttz allein. Vielfach war früher die Meinung verbreltet und ist es noch heute, daß in Deutschland die sogenannten direkten Abgaben ungebührlich vernach—= lässigt seien im Verhältnis zu den sogenannten indirekten Abgaben, den Abgaben, die hauptsächlich den Konsum treffen.

Meine Herren, Ihnen ist vor einigen Tagen ein Denkschriftenkand zugegangen, der reiches statistisches Material über die Finanzen des Deutschen Reich, der Bundesstaaten und der Kommunen, über die Finanzen auch auswärtiger Länder enthält. Die Arbeit, die im Reichsschatzamt zusammengestellt ist und als eine Arbeit des Reich ⸗ schatzamts, nicht als eine Vorlage des Bundesrats zu betrachten ist, verdankt ihre Ursache der Beobachtung, daß in allen nationalzkono⸗ mischen Aeußerungen über die finanziellen Belastungen innerhalb der verschiedenen großen Staaten ein Faktor vergessen oder nicht genügend berücksichtigt war: das ist die Belastung durch die Abgaben der Kom⸗ munen. Es war unsere Aufgabe und unser Wunsch, nach der Rich⸗ tung hin zuperlässiges Material zu schaffen, Material, das von den erschienenen Veröffentlichungen unabhängig ist, weder beeinflußt durch das Buch von Zahn noch durch den neuerdings erschlenenen Aufsatz von Plenge. Durch amtliche Anfragen, durch die Versendung von Fragebogen an die zuständigen Stellen sind die Zahlen gewonnen. Selbstverständlich war ein großes Material zu bewältigen. Wenn daher die Denkschrift erst in den letzten Tagen in Ihre Hände gekommen ist, so hat das in erster Linie seine Ursache darin, daß abgewartet werden mußte, bis von den verschiedenen Stellen, auf deren guten Willen die Finanzverwaltung angewiesen war, die Aeußerungen vollständig vorlagen. Dann ist das Materlal mit Beschleunigung be= arbeitet worden, und schließlich hat dann auch noch in der Reichs⸗ druckerei die Druckherstellung einige Zeit mehr, als veranschlagt war, in Anspruch genommen, weil gleichzeitig der Druck der Finanzborlagen und der Druck der einzelnen Etats für den Bundegrat bewältigt werden mußte. Es ist also alles geschehen, was möglich war, die Vorlegung zu fördern, und ich bitte, ez nicht als einen Mangel an Rücksicht anzusehen, wenn dieser Denkschrlftenband etwa später an das hohe Haus gekommen ist, als die Vorlagen selbst.

Für die Frage, die mich augenblicklich beschäftigt, die Frage von der Belastung von Besitz und Konsum im Deutschen Reiche und im Auslande, haben diese Ermittelungen recht interessante Zahlen ergeben. Die Steuern vom Besitz, zu denen ich auch die Erbschaftgsteuer rechne, die Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer, Gebäude. und Gewerhesteuer, belaufen sich im Reiche auf 26,3 Millionen, in den Bundegstaaten, abgesehen von den Gemeinden, auf 602,5 Millionen, in den Gemelnden auf 920 Millionen; das gibt eine Gesamtbelastung von 1549 Millionen Mark jährlich. Rechnet man hierju noch die Kirchensteuer mit etwa 57 Millionen, so beträgt die Gesamtbelastung 1606 Millionen oder rund 2. 6 auf den Kopf der Bevölkerung.

Demgegenüber stehen die Steuern vom Verbrauch, die sogenannten indirekten Abgaben; es sind hier zusammengerechnet Zölle, Verbrauchs⸗= steuern, Aufwandsteuern und Verkehrzsteuern. Diese betragen im Reich 1179 Millionen Mark, in den Bundesstaaten 1674 Millionen Mark, und dazu treten in den Gemeinden noch 100 Millionen Mark; es sind jusammen 1446 Millionen Mark oder 23,20 M pro Kopf indirekte Steuern gegenüber 25, 80 S pro Kopf direkter Steuern. Also es ist nicht richtig, anzunehmen, daß in Deuischland bisher die sogenannten direkten Steuern hinter den indlrekten Steuern zurückgeblieben wären.

Anders liegen die Zahlen in Frankreich und England; sie ver= gleichsweise heranzuziehen, ist auch von Interesse. In Frankreich ist die direkte Steuerbelastung höher, als man es im allgemelnen an⸗ nimmt; sie macht 1108 Millionen Mark oder 28, 0 4 für den Kopf, während die indirekte 2104 Millionen Mark oder b 28 S6 für den Kopf beträgt, das heißt: auf den Kopf repartiert, ist in Frank reich die direkle Belastung etwas höher als in Deutschland, die in- direkte bei weitem höher. Das Verhältnis der direkten Belastung zur indirekten weicht in Deutschland nicht viel von 1 zu 1 ab, in Frankreich ist es 1 zu 2.

Umgekehrt in England. In England beträgt die Belastung mit den direklen Abgaben 2492 Millionen Mark, das sind 67,13 4. auf den Kopf, dagegen die aus den Verbrauchgabgaben witl mehr, als man meist annimmt: 1705 Millionen Mark oder 38, 96 66 auf den Kopf. Hier stellt sich das Verhältnls der direkten Steuern zu den indirekten Steuern wie 3 zu 2.

Also darin, daß etwa in Deutschland Besttz oder Verbrauch un. gleich belastet wäre, könnte die Direktive für eine weitere Steutr⸗ politik nicht liegen. . ö. ist , . dieses Hauses wiederholt das

erlangen geltend gemacht worden, man solle af e gr .. solle die Mehrkosten allein

Da käme in erster Linie die Cinkommensteuer in wir haben ja auch in diesem Hause von 3. aus . demokraten) das BVerlangen gehört, durch Cinkommensteuer, exentuell k ö . auflubringen. An mie min eng eutschland bisher ein Betrag von

ark von seiten des Staats und der Gemeinden

ö Die Staats steuer geht bekanntlich bis zu bo/o hinauf. Dazn . aber noch die Gemeindesteuerzuschlãge. In 260 preußischen emeinden betragen die Gemeindesteuerzuschlãge mehr alg 200 der Staatesteuern, davon in 100 mehr als 2ö0 /o; die höchste Zahl, die borkommt, ist 26 lo. Danach jahlen also die Steuerträger an Ein= . vielfach l0 bis 16, ja 15 bis 20 oo ihreg Cinkomment ollte man nun noch die boo Millionen, die das Deutsche Reich jur