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waz bertäuft ist. Sie liht sich mehr als eine andert At bon 5 ern dem Werte der Ware anpassen. In dem Entwurf ist eine ng von 10 bis 20 o des Kleinverkauftzwerts der Zigarren vor= ö Dadurch, daß die Steuer beim Kleinverkauf erhoben wird, die Abwällung auf den Konsum erleichtert. Sie hat auch einen nde zur Zeit nicht zu unterschätzenden Vorzug: daß die Nachver⸗ erung umfassender möglich wird, als wenn sich die Steuer nicht 1 des Jabritat erstreckt. Den billigen Rauchtabak wollen die ver⸗ ktten Regierungen frellassen in Rücksscht auf das viel genannte eich des kleinen Mannes. Nun hat ja der Plan der Banderolen ⸗ Euer unter der Leitung des deutschen Tabakvercins einen Sturm in teressentenkrelsen entfeffelt. Ich möchte mich über die Agitatlon deutschen Tabakvereins hier um deswillen nicht aussprechen, die melsten Herren Erfahrungen darüber am. elgenen gemacht haben werden. Der Kern der Einwände

in daß ein Konsumrückgang zu befürchten sei, der umfang . Arbeiterentlaffungen zur Folge haben werde. (Sehr richtig! del den Sozialdemokraten) Daß bei jeder Steuererhöhung ein vor- whergehender Konsumrückgang eintreten kann, beabsichtige ich nicht i elten. Ich meine aber, daß gerade beim Tabaktonsum der Rück⸗= ung nicht fehr hoch einjuschätzen ist. Nimmt man die Dinge, wie liegen, so wird sich die Sache etwa folgendermaßen entwickeln: 1 Raucher werden zunächst sagen: wenn die Zigarre, die ich bisher haut habe, teurer wird, werde ich die billigere rauchen. Wenn sie eine Weile versucht haben, so werden sie finden, daß das Ver. en das damit verbunden sst, ein mäßiges sei; sie werden sich ent ⸗ 6 en, zur früheren Zigarre jurückzukehren und dafür weniger zu n, und wie lange dieser Entschluß dann vorhält, möchte ich erst

mal abwarten. Unterstützt wird die Warnung vor dem ju

6 nilenden Konsumrückgang durch die Bezugnahme auf die chungen, die in den Jahren 1859 und nachher gemacht n sollen. Richtig ist, daß in der Zeit nach 1879 zunächst j Import zurückgegangen ist. Aber das erklart sich doch h einfach durch die erhebliche Voreinfuhr, die sich auf eine längere Fit derte lt hat, weil schon seit einer längeren Zeit, wenn ich nicht bereitz seit 1572, die Gefahr einer höheren Besteuerung über * aupte der Zigarrenindustrie schwebte. Ich bemerke bei der Egenheit, daß sich auch jetzt schon Spuren einer verstärklen Ein⸗

E von Tabak unter dem Eindrucke einer bevorflehenden höheren ng erkennen lafsen. Nun wird angegeben, daß nach 18.9 mrohl in Hamburg alg in Bremen eine große Zahl von Zigarren⸗ tern entlassen worden sei. Ich glaube, für Hamburg ist sie auf Coo benffert worden. Ja, wie lägen denn da die Berhaltnisse⸗ un bur und Bremen standen damals beide außerhalb des Zoll⸗ iets. Wenn also der Zoll auf Zigarren im Jahre 1879 von 120 J dio erhöht wurde, so berstand es sich ganz von selbst, daß die artige Zigarrenindustrie, die in der Haupksache auf den Absatz nach deutschen Zollgebiet angewiesen war, sich nach dem deutschen biet hinüberzog. Nun wird allerdings gesagt, nach der Stefi habe damals auch im gesamten deutschen Reich ein Rück 3 in der Beschäftigung der Zigarrenindustrie stattgefunden. Die len, die genannt werden, steigen in der letzten Zeit; inspringlich wurde ein jehnprozentiger Rückgang angenommen, nnaeblich, weil die Vorlage der verbündeten Regierungen selbst ihn so ft hätte. Das ist ein Irrtum, in der Vorlage der verbündeten wenne ist von einem Rückgange von 10 0so nicht die Rede, es don einem möglichen Schätzungsfehler von 100 in der Gesamt⸗

‚ ul die Rede, aber einen Konsumrückgang haben wir nicht zugegeben.

E ursprünglich genannten 20 000 Arbeiter sind dann auf 29 000 ö. in einer . Zeitung sogar auf bo 000 angewachsen, immer eing auf Schätzungen, die man vor zwei Jahren in den Inter⸗ kreisen über den Rückgang gemacht habe. Nehmen wir einmal enbare Zahlen. Nach der Geweibestatistik betrug die Zahl der in ö Tabatindustrie im ganzen beschäftigten Personen im Hauptberuf nd im Nebenberuf 110 891. Nun ist durch die Zeitungen eine Mit⸗ ng chngen, wonach nach der Stattfttt un Juke le duts hl auf 7g zg reduzlert sei. Diese Zahl hat sich zuerst in den ltte lungen des früheren Abg. von Elm befunden, und ich kann nur lhnen daß ihm dabel ein Versehen paffiert ist, daß er das perl auf seinen Agttationgreisen nicht zur Hand gehabt hat; n eine andere Zahl, auf die er sich noch bezieht und die der Tabakenquete von 1878 beruht, ist auch un⸗ nun tig und jwar zu Ungunsten der Sache, die der Abg. n Glm beweisen wollte. Es ist ihm nun folgender Irrtum etlaufen, er hat die Gewerbeiählung von 1875 mit der Berufe⸗ ö bon 1882 verglichen, mit der Berufszählung, ö. k 9. er im Hauptberuf beschäftigten Arbeiter angegeben war. =.

hl ahl wird . . Emphase in einem Blatte der Tabak⸗

i ; . lei der. Süddeutschen Tababeseltung-, die sich Fachwissenschast

und Handelspolitisches Zentralorgan“ nennt, wiederholt. Ich * allerdings, ein . fachwissenschaftliches Organ hätte auf die lich en zurückgehen sollen. Vergleicht man mit einander, was . (nndergleichen ist, d. h. die Gewerberählung von 1852 mit ö abesahlung bon 1876, so ergibt sich, daß die Zahl der im Tabal⸗ . überhaupt beschäftigten Personen für 185 auf 110 891 an, en ist, im Jahre L532 113 zötz betragen hat, von 1875 auf 186

al nicht herabgegangen, sondern gestiegen ist, und daß sie sich bis

iu, 2 Jahre 1895 auf Iz odo weiter vermehrt hat, wag also doch ein

en, ö recht erfreulichen Welterentwickelung trotz des erhöhten Nan hat weiter cingewendet, die Banderolensteuer würde kentralisterende Wirkung üben. Wir haben den Vorgang and ndes, das allerdings nur eine aus jwel Klassen bestehende der Erolensteuer, aber immerhin bieselbe orm der Besteuerung besitzt, nung treinigten Staaten von Nordamerlka. Dort sind seit Einfüͤh⸗ wach er Steuer im Jahre 1862 die einzelnen Betriebe bon 1478 ge— dnn auf 16 395. Man hat ferner gesagt, und das ist ein Eln⸗ fe er mit besonderem Nachdruck erfolgt, Hausindustrie und Heim—⸗ würden unter dem Zwang dleser Steuer unmöglich werden. lerne nacht die Haugindustrie, die also Zigarren zum Selbstverkaufe betrifft, so ist sie durch den Gesetzentwurf überhaupt von

kiff ber erun entbunden worden, und was die Heimarbeiter be⸗ ind sind meines Dafürhaltens und nach der Ueberzeugung der Ren Feten Regierungen keine Maßnahmen getroffen, ihnen das dont ali Gerschweren. Es ist dem Bundegrat vorbehalten, auf or schriften zu erlaffen, aber diese werden sehr einfach Nina können; denn der Heimarbeiter wird von seinem geber in dessen Interefse schon genügend kontrolllert,

und diese Kontrolle genügt des Reichs wahrzunehmen.

wohl auch, um die Interessen Freilich kann es — wie auch jetzt —

einmal vorkommen, daß der Heimarbeiter, indem er aus dem ihm ge⸗

lieferten Tabak mehr Zigarren herstellt, als veranschlagt ist, die eine oder die andere Zigarre für sich oder für andere der Steuer entnieht. Nun, dieses Unglück wird das Reich wohl tragen können!

Des weiteren ist von seilen der norddeutschen Tabakindustriellen die Befürchtung geltend gemacht worden, es würde eine Abwanderung der Tabakindustrie nach dem Süden stattfinden, wie sie nach 1879 stattgefunden habe. Nun, wenn sie damals stattgefunden hat, so ist es in einem minimalen Umfange geschehen. Im Jahre 1875 wurden in den süddeutschen Betrieben 25,1 o/o, in den norddeutschen 74, 9 oso aller Arbeiter beschäftigt; 1382 waren es in Süddeutschland 25,5 0s, in Norddeutschland 74,55 oo, und im Jahre 1895 waren es in Süd⸗ deutschland 32,2 und in Norddeutschland 67, 8 /o, — also in jwanzig Jahren eine Verschlebung um 70so. (Zuruf von den Soz.) — Es wird sich ja wohl die Gelegenheit finden, im Laufe der Erörte⸗ rung auf den Inhalt dieses Zwischenrufs, den ich nicht ganz verstanden habe, zurückzukommen! Jedenfalls steht fest, daß sich die Zahl der Zigarrenarbelter in Norddeutschland ständig vermehrt hat; im Jahre 1875 waren es rund 853 000, im Jahre 1895 rund 104 000. Dazu kommt noch eins: wenn früher die Löhne im Süden billiger waren als im Norden, so ist dieser Unterschted inzwischen zum großen Teil, wenn nicht ganz, ausgeglichen worden; und die Tabakindustrie nieht sich erfahrungsmäßig nach den Orten, wo die Löhne billig sind. Endlich wird der Vorteil, den der Süden vielleicht dadurch boraus hat, daß er das Produktionsland für den inländischen Tabak ist, dadurch wieder wett gemacht, daß ja bekanntlich die Ver⸗ arbeitung des inländischen Tabaks weniger vorteilhaft ist als die des ausländischen, der besser zu bearbeiten ist und weniger Abfälle liefert.

Dazu kommt, um die Bedenken nach der angedeuteten Richtung hin zu zerstreuen, noch die Erfahrung, die mit dem Zigarettensteuer⸗ gesetz gemacht worden ist. Wie Sie alle wissen, ist unter, ich

möchte sagen: passiver Assisten, des Tabakbereins seiner⸗ zeit die Besteuerung der Zigaretten erfolgt. Ursprüng⸗ lich als Besteuerung der Papierblättchen gedacht, ist sie im

Reichstage zu einer Besteuerung in der Form der Banderole geworden. Wenn man die Befürchtungen, die damals in den Eingaben aus den Kreisen der Zigarettenindustrie erhoben wurden, mit dem gegenwärtigen Zustand vergleicht, so wird man etwas skeptisch werden auch gegen ⸗ Über den Befürchtungen, die jetzt von seiten des Tabakvercins erhoben werden. Damals war in einer Eingabe des Vorstands der Zigaretten⸗ fabriken gesagt werden: die Uebertragung des Banderolesystems auf Deutschland würde die persönliche Frelhelt, das sittliche Wohl und Wehe welter Volkakreise in schwerster Weise treffen und die sittliche Grundlage des Berufezwelges ebenso erschüttern, wie sein materielles Wohl durch die Höhe der ihm zugedachten Belastung vernichten; die Banderolesteuer set ein Fluch für unser sittliches Vollsleben‘. (Heiter keit) Ich glaube wirklich, daß es schwer sein würde, auch nur einen Teil dieser Befürchtungen als eingetroffen nachzuweisen. Von anderer Seite war eingewendet worden, der geschätzte Ertrag würde nicht ein gehen. Die Zigarettenbanderolensteuer ist die einzige Steuer, die von Anfang an bis jetzt regelmäßig den Voranschlag überschritten hat. Ein Konsumrückgang wurde befürchtet. Nach den damaligen Schätzungen — jetzt wird allerdings gesagt, sie wären falsch; das ist aber nicht bewiesen — war allgemein die Meinung, daß der Zigaretten konsum sich auf 4— Milliarden Stück beliefe; gegenwärtig macht er ziemlich 6 Milliarden Stück aus. Dann wurde gesagt — alles Ein⸗ wendungen, die in anderer Form jetzt in bezug auf die erhöhte Zigarrenbesteuerung wiederkommen — die Banderolesteuer würde der Ruin der kleinen und mittleren Betriebe sein. Nun, die kleinen Be⸗ triebe haben sich um 22 vermehrt, die mittleren haben sich um 38 vermindert; aber das erklärt sich dadurch, daß sie zu größeren, zu ‚solchen mit mehr als 5 Arbeitern, geworden sind; und diese größeren haben sich um 51 vermehrt. (Hört! hört! rechts.) Tausende von Arbeltern würden brotlos werden — die Arbeiterjahl hat seit jener Zeit zugenommen. Endlich würde die Industrie — der Einwand kehrt auch jetzt wieder — dem ameri⸗ kanischen Tabaktrust ausgeliefert werden. Davon ist bis heute nichts eingetroffen. Ich erkläre mir den lebhaften Widerspruch der Tabak industrie gegen die Banderolesteuer zum Tell daraus, daß die neue Form der Besteuerung von der bisherigen wesentlich abweicht, Aende⸗ rungen erheischt, die mit vielen Unbequemlichkeiten verbunden sind. Aber gegenüber den wirtschaftlichen Vortellen, die für das Reich daraus hervorgehen, werden diese Unbequemlichkeiten überwunden werden können und müfsen. In irgend einer Form muß der Tabak mit hohen Mehrerträgen zu den Einnahmen des Reichs beitragen. Nach der Ueberjeugung der verbündeten Regierungen ist die Form der Banderolebesteuerung diejenige, die zugleich dem finanziellen Interesse des Reichs und den allgemeinen sozialpolitifchen, bei jeder Steuer zu beobachtenden Gefichtgpunkten am besten gerecht wird und die auch von der Industrie nach den Erfahrungen, die man mit der Zigaretten ⸗ steuer gemacht hat, ohne Schaden wird getragen werden können.

Ich gehe nun zu der Besteuerung des Bieres über. Das Bier ist ja bekanntlich das Nationalgetränk der Deutschen, infolge⸗ dessen ein sehr verbreitete; Genußmittel. Der Geldwert, der in Deutschland im Bierkonsum angelegt wird, wird auf 24 Milliarden angegeben. Dem Reiche erwächst eine Einnahme an Brausteuer, Zoll, Uebergangsabgabe und Ausgleichungsbeiträgen der Reserpatstaaten in Höhe von 75 Millionen Mark, den Reservatstaaten außerdem eine solche von 40 Millionen Mark; im ganzen beträgt die Belastung, wenn man die Verwaltungèkosten hinzurechnet, 12 Mil⸗ llonen Mark. Dat sind etwa 4 bis 8oso des Betrages, der für das Getränk vom Publikum ausgegehen wird. Auch hier ist, wie schon er⸗ wähnt, die Besteuerung im Auslande: in England, in Amerika — viel höher als in Deutschland. Wie Sie wissen, meine Herren, hat man im Jahre 1906 versucht, die süddeutschen Sätze, die eine Staffelung bon ungefähr 8 bis 136 ergeben, auf die Brausteuergemeinschaft an⸗= zuwenden und dadurch einen Mehrertrag von 67 Nilllonen Mark zu erzielen. Die Vorlage ist aber im Reichttag so umgeändert worden, daß ihre Väter sie kaum wiedererkennen konnten. Die Staffelung ist auf bis lo 6 herabgemindert worden, sodaß also die niedrigste Staffel dem damaligen Brausteuersatze gleich blieb; und das Erträgnis war statt 67 Millionen schließlich nur 29 Millionen Mark. Man hat damals die beranderte Staffel angewendet in der ausgesprochenen Ab⸗ sicht, die Abwälzung der Steurr auf die Konsumenten zu verhindern. . daß das ein Fehler war, der sich gerade in der Brau⸗ sadustrie schr empfindlich hemerkbar gemacht hat, und daß man besser

getan hätte, ihn nicht zu begehen, jedenfalls, daß man ihn nicht wiederholen soll. Was ist die Folge gewesen? Ein Krieg aller gegen alle, ein Krieg der großen Brauereien gegen dle kleinen, der ober⸗ gärigen gegen die untergärlgen, ein Krieg der Brauer gegen die Wirte, und ein Krieg jwischen Wirten, Konsumenten und Brauereien. Die Industrie ist dadurch erheblich geschädigt worden; ste halte Ver⸗ anlassung und berechtigten Grund, die Steuer abzuwälzen, um so mehr, als inzwischen ihre Produktion durch die Erhöhung des Gerstenpreises und die Erhöhung der Löhne kostspieliger geworden war. Wenn sich die verbündeten Regierungen jetzt genötigt sehen, eine Erhöhung der Brausteuer vorzuschlagen, die einen Mehrertrag von hundert Millionen für das Reich bringt, so kann das nur in einer Form geschehen, die dem Gewerbe die Abwälzung auf die Kon. sumenten ermöglicht. An sich ist die Belastung auf das Liter nicht zu stark (Zuruf bei den Soz.: Darüber gehen die Ansichten augeinander ), sie macht nur 2 J aus. Ich weiß recht wohl, daß in diesem Betrage nicht alles jum Ausdruck kommt, sondern daß da noch einiges zugeschlagen wird. Aber wenn die erhöhte Steuer auf dem Gewerbe hängen bliebe, so würde sie in diesem Falle eine Sondergewerbesteuer sein, die die Industrle nicht ohne Schaden für die Gesamtheit tragen kann.

Nun schlagen die verbündeten Regierungen eine Staffelung der Brausteuer bon 14 bis 20 16 vor. Scheinbar ist dies, abgesehen von der größeren Höhe, in bejug auf die Spannung ganz dasselbe wie bisher, weil auch hier jwischen dem niedrigsten und dem höchsten Satze eine Differen; von 6 6 bleibt. Tatsächlich ist eg aber doch etwas anderes; denn die Staffelung ist einerseits schärfer konzentriert, indem der höchste Satz nicht, wie früher, mit 7000 Doppelzentnern, sondern statt dessen jetzt mit 5000 Doppelzentnern erreicht wird. Ueberdies ist keine Brauerei in der Lage, es einfach bei dem big herigen Preise zu belassen, weil auch der niedrigste Satz um 10 6 erhöht wird. Eine Ausnahme ist dann noch für bestehende ganz kleine Brauerelen gemacht, für die die Steuer nur 10466 betragen soll. Diese Ausnahme spielt aber im wirtschaftlichen Leben ebensowenig, wie diese Brauerelen selbst, eine große Rolle. Natürlich sind die verbündeten Reglerungen nicht der Meinung, daß nun, wenn diese Steuern ab⸗ gewälijt werden, dies in einem Maße geschehen soll, daß das Publikum über das nötige Maß zu Gunsten der Brauerelen und zu seinen Un⸗ gunsten belastet wird. Aber nach den Erfahrungen der Vergangenhelt weiß sich das Publikum gegen unbillige Abbürdungen von Steuern auf diesem Gebiete energisch zu wehren. (Nal na! bei den Soz)

Als viertes Objekt der Verbrauchtsteuern ist Ihnen die Be steuerung des Weines vorgeschlagen. Auch in dieser Frage treten die verbündeten Regierungen nicht zum ersten Male vor dieses hohe Haus. Wie bekannt, ist in den Weinländern meist eine umfangreiche Besteuerung auch des Weines eingeführt. Frankreich zieht große Beträge daraus, Baden, Württemberg und Elsaß Lothringen haben ebenfalls die Besteuerung des Weines.

Die jetzige Vorlage unterscheidet sich von der früheren dadurch, daß nur eine Steuer auf Flaschenweine in Austsicht genommen ist. Die Besteuerung des Flaschenweins wird man wohl mit Recht als eine Steuer bezeichnen können, die überwiegend die Wohlhabenderen trifft. (Zuruf rechtz: Winzer) Die Steuer soll so gestaltet sein, daß, sobald der Wein auf die Flasche gezogen ist, oder in Flaschen aus dem Auslande eingeht, eine Steuer von 5 3 fällig ist, ein Steuerzuschlag dagegen in der Regel nur dann erhoben wird, wenn der Wein im Preise von mehr als 1 S für die Flasche vom Händler oder vom Wirte abgesetzt wird. ;

Es fiel vorhin der Zwischenruf Winzer!“ und ich welß, daß der Haupteinwand gegen die Steuer der ist, daß sie nicht, wie beabsichtigt,

den Konsumenten, sondern die Winzer treffen würde, die in der Tat

teils durch die Weinpantscherei, teils durch schlechte Ernten in eine mißliche Lage gebracht sind. Zunächst glaube ich, daß die Vorlage alles, waz möglich, getan hat, um dahin zu wirken, daß die Steuer auf den Handel und schließlich auf den Konsumenten und nicht auf den Winjer gelegt wird. Gerade schon der Umstand, daß der Weinsteuer⸗ zuschlag, der doch der höchste Tell der Steuer ist, erst erhoben wird, wenn Händler oder Wirt den Flaschenwein weitergeben, ist ein Be⸗ weis dafür. Aber auch die Beschränkung auf den Flaschenwein über- haupt ist gerade auß diesem Grunde gewählt worden.

Nun wird gesagt, die kleinen Winzer können sich den Händlern gegenüber nicht wehren. Ich meine, das muß doch eine Uebertreibung sein. So willenlos stehen doch die Winzer, zumal wenn sie in Winzervereinen verbunden sind, dem Händler nicht gegenüber; sonst müßten sie ja für jeden Wein, welcher Qualität er auch sei, jeden Preig annehmen, den ihnen die Händler auferlegen.

Es ist noch eingewendet, der Qualitätsweinbau würde unter der Steuer leiden. Es kann sich das nur auf den Steuerzuschlag be= ziehen. Der aber ist, wenigstens bei den wichtigsten Qualitätgwelnen, die im Handel vorzugsweise im Prelse von 26 bis 4 4 vorkommen, nicht so erheblich, daß der Trinker, der einen guten Tropfen wünscht, sich, um 20 3 Steuer zu sparen, eine mindere Sorte wählen sollte. Für die Abwältbarkeit der Steuer spricht doch auch der Umstand, daß gerade hier die Konsumenten zahlungsfähige Leute sind. Die Er— fahrungen, die mit der Schaumweinsteuer gemacht sind, haben auch ergeben, daß der Konsum diese Steuer übernimmt, ohne einen Rückgang eintreten zu lassen. Daß gleichteitig mit den stillen Weinen auch die Schaumweine stärker zur Steuer herangezogen sind, wird wohl einem Wiederspruche in diesem hohen Haufe nicht begegnen.

Wenn die verbündeten Reglerungen hier e des Trinkbranntweins und deg Bieres vorgeschlagen gleichteitig mit einer Besteuerung der Weine zu e,, sie sich, glaube ich, mit Recht den Vorwurf zugejogen baden, daß sie

die Getränke der kleinen Leute mit einer Steue b Bessersituierten verschonen. ,,

Ich komme nun ju der jwellen Klasse der Verbrau von denen ich lagte, daß sie Induftrie, Handel und . treffen, und zunächst zur Besteuerung der Elektrinität und des Gases. Von allen Steuervorlagen ist diese wohl am meisten und am lebhaftesten angegriffen worden. (Sehr richtig! linkz und bel den Nallonalliberalen. Ich brauche mich vor diesem Hause nicht des längeren über die Bedeutung zu ergehen, die die Elektrizität in unserem modernen Leben einnimmt. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wle sie in alle Be⸗ triebe, oberirdische wie unterirdische, eindringt, wie sie in den Haug⸗ halten immer mehr Verwendung findet, wie ihr Siegegzlauf unauf⸗ haltsam ist. Die Elektriftiierung der Bahnen steht bevor die chemische Industrie bedient sich der Elektrinttät zur Herstellung lumer

ine Besteuerung