Mark herauskommt, und außerdem kann noch der Sicherheitsfonds eines Gesetzes über das Erbrecht des Staates

eines Ge⸗ laue, ĩ . CEinjelhellen

aushelsend eingrtifen. sebzes wegen Aenderung des Erbf chaftssteuergesetzes, gi. d i kö J . den weitet]

Man bat bei dieser Gelegenheit vielfach davon gesprochen, das gines Cfertrizitätg- und Gassteuergkf etzes und cines Sörerrrestten in Irirncht die Inferatenstener und die Gaf— .

Shstem der Ueberwessungen gan; zu beseitigen. Es ist das eine Anzeigensteuergefetzes ö . Frage, die finanziell nicht sehr interessiert, seit die Ueberweisungen nie Hlabi e Plakatbesteuer ung und die wirkliche Jaseratenst ng;

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Plalassteter Findet n

g. , an die Bundesstaaten führen, sondern durch Nummer d. Vl. berichtet worden. , . re,, Ykatrüikularbeltrig kompenstert werden. Uebersichtlicher aber Abg. Freiherr wan Richthofen (d. kons): Der Reichskanzler hat . ö k des Ylatzt⸗

würde sicher der Etat werden, wenn man mit den Ueberwelsungen gestern nd cin er cho g de e , g d. chlichen Gründen. Gin, Schonung .. n, ö . ; , . ;. großen Gesichtspunkte aug. wesent r ; inze heit bräche (sehr richtig! rechtU); ich habe es indes nicht für zwecmäßtg einandergesetzt, die fär die Durchführung der Reichsfinanzreform maß— 26 GJ . * 9. . sche gehalten — und die verbündeten Regierungen auch nicht — zu den gebend fein müssen; er hat insbesondere die Mahnung zur Sparfamkeit Inseratensteuer, betrifft, fo wiffen wir ganz genau, daß jede Inseraten. anderen Streitfragen nun auch n och diese Frage bon ber Bank der . lassen. Ich kann nicht umhin, diese Mahnung doppelt zu steuer ihre großen Bebenlen hat. Ez wird der Einzelprüfung y. Regierung an das Haus zu bringen. Es wird sich ja zeigen, ob sie ,, en n t. 3 rn e e r . 3 . . trifft, ole welt diese de Sieg au fe, aus den Kreisen des Reichstags angeregt werden wird. leit befleißigen, zumat ferner scharf betont wurde, daß keine Ausgaben . ' werden ehen, mie, weit dis Ginielt ĩ

. . nt n des Gesetzes zutrffft. ändern 1 Meine Herren, an den Schluß meiner Darlegungen möchte ich bewilligt werden' sollten. wenn nicht gleichzeitig Deckung vorhanden sst Was 1 ke, n fr d d, n , ,, uns die Ent. ein Wort stellen, daz ein englischer Staatzmann, Sir James oder beschafft wird. Mlt größter Entschiedenhest muß ich meine An— scheidung nicht ganz; leicht, well tatfächlich die Krafisteuer und die

; ö erkennung darüber aussprechen, daß fowoht seiters dez Kanzlers Lichtsteuer nicht au i erson bin Stewart, im Jahre 1770 über neue Steuern gesprochen hat. Er wie seltens des Staatsfekretärs mit größter Offenheit bor. im eren . ö , . dem sagte: ‚Die tägliche Erfahrung lehrt uns, daß es nichts gibt, was fo gegangen worden ist, daß man nicht, verschlelert, und daß man Standpunkt, daß, wenn die Glcktrizitätgt'erke in Berlin im stande den Neigungen der Menschen zuwider wäre, wie die Einführung von uns ein umfassendes Material unterbreitet, um uUnferer Entscheidung ffnd, etwas abtugeben, ez auch die sorigen sein werden. Der Mittel. Steuern. (Sehr richtig! links und Heiterkeit Und je weniger die möglichst hallstãndige Unterlagen zu geben. Dem Grundgedanken stand wird durch eine solche Keastseuer nach unferer Meinung n Menschen sich an sie gewöhnt haben, desto schwerer ist ihre Cinfü en ghlen, Bog ä, fche ich sparpathlsfz gegenüber. (Der Reih ztantler fo. hoch geäzoffen: mne gächhß glektrischen. Bahnen fällt der bor, h , rer re nführung Fürst won Blow erscheink am Bundesratstische ) Ich will daran geschlagene Prolentsatz nicht ins Gewicht, die Steuer kann durchzusetzen. Dasselbe sage ich mit ihm. Es kann ju nicht unter. nicht mäkeln, daß uns als dauerndeg Erfordernis 55h Millionen jähr, kalfächlich in Deutschland getragen werden. Wa die Lichtftener betrifft bleiben, daß der großen Aufgabe gegenüber, vor die sich die Reichs. licher neuer Einnahmen ausgerechnet werden; im Grunde genommen so möchke ich darauf hinweifen, . Land das

2 . ; ; d ü latte Lan J finanzverwaltung gestellt sieht, eine jede Lösungsform vielen Ein- neige ich fast mehr zu der Befürchtung, daß das Defizit zu knapp, elektrische Licht herzlich wenig in . ĩ. . sind wir

; ! ö als daß es zu hoch bemessen ist. Aus wirtschaftlichen, politischen und für die vorgeschlagene Licht j e Prüfung wendungen unterliegt, im großen und im lleinen. Und man wird sich rein flnanzlellen Gesichtävunkten 1st die Befeitigung des Befizits, des einzelnen r r T f. . ee, daß der Fehlbarkeit der menschlichen Natur nie stärker bewußt, als wenn bi Rücklehr zu bernünftiger Finanzgebarung cine unahweig. die Kommunen eins Einbuße an ihren Einnahmen durch diefe Stener man vor eine besonders schwere, vor eine übergroße Aufgabe gestellt liche Notwendigkeit. Wenn unser Volkszbermtßgen fich wirklich so erleiden würden, den sie du

: ) ich dir kite St üssen, so ware ist. Aber bei aller Kritik, die Sie an den Steuerentwürfen der bermehrt, wie eg die Statistik angibt, so erscheint eine Mehr. bas ein Resultat, das den . ö nur an-;

ö . ) ; belastung von 507 Milllonen jährlich als durchaus zulässig. genehm sein könnte. Was endlich di langt, so kann Regierung üben werden, bitte ich Sie doch immer, elne Frage nicht Die Frage, welcher Teil des Volkes in der Hauptfache die neue Be, ich im Namen aller meiner . ,, . uns unbeantwortet zu lassen; das ist die Frage: wenn Sie die Steuern Kstung f tragen hat, ist davon zunächst gans, unabkäsigig. An einem nit der vorgeschlagen en Mh! Befeuerung bes Naachlafses nich ermäßigen oder im einzelnen ablehnen wollen, woher soll dann das Sinken des Realzinsfußes der Reichsschuld hat die Jaduffrie und also befreunden koͤnnen. Was der Reicheschatzfetrelär geftern, für die unbedingt nötige Geld kommen? (Sehr richtig! rechts) Ich bitte i r ft . ,, . i at cbt anz a , öl, ; er Hypotheken wird gleichfalls durch den Realzins der Re u an dem Standpunkte fest, dem au druck ge Sie dann auch . in dieser Richtung eine Antwort zu geben. Auf maßgehend bęzinflißt; allo haben Ärbeiterschaft und Landwirtschaft geben hahe: die Jtachlaßster iñᷣ ir legen ee wins d ein gegenseitiges Rätselraten werden wir uns schwerlich einlassen in dieser Bezlehung das gleiche Intereffe. Es ist daher as sozlale, daz Volk tt unge in dieser Stellung können; Sie können nicht erwarten, daß die Regierungen immer wieder ein wirtschaftliches Erfordernig, daß wir wieder ju niedrigerem Lefen wir die dentsche Rechtsgeschichte na . das etwaß Neueg vorschlagen und von Ihnen so lange geduldig die Ant, Raltins kommen, und rie Erfüllung dieser Notwendig, eutsche Recht ursprünglich kein Testament kannte. Nach altem deutschen wort falsch! falsch!' falsch! hin neh bis endlich d . keit ist, ohne cine Ordnung des. Reichsfinanzwefens überbaut. Recht war der Familtenvate nicht Besitzer, sondern nur Verwalter ort „falsch! falsch! falsch! nnehmen, bis endlich das „Richtig! unmöglich, Der Kursstand unserer Reichspapiere hat einen Rück, dez Familienvermögeng, das sich nach seinen ⸗ he eintritt. Dazu ist die Lage zu ernst, dazu ist die Lösung zu dringend. gang erlitten, der eigentlich schon mit unserer nationalen Würde Nach gemeine m Recht hatte, sogar ber Tote an der Grbschaft fein Auf der anderen Selte werde ich mir erlauben, mit derselben Offen, nicht recht vꝛrträglich ist; es kann sich aber einmal auch nicht bioß Teil. Diese Anschauungen find heit, mit der Sie die Entwürfe der verbündeten Regierungen kriti. Um unsere Würde, sondern um unsere nationale Existenz handeln. bis zum heutigen Tage. Das tiefe sieren werden, alle die Cinwend ltend Wirtschaftlich gefechtsberelt sind wir unzweifelhaft nicht. Bräche langt, daß wir diesen Anschauungen Rechnung tragen, und daß wir den, alle die Einwendungen geltend zu machen, die den plötzlich ein Krieg aus, die Nation würde das Geld aufbringen, aber ung“ dabon durch moderne Theorien nicht zurückhalten lassen. Steuervorschlägen aus diesem hohen Hause vielleicht entgegenstehen Unter Bedingungen, die unfer Wirtschaftsleben aufs äußerste Daß wir hierbei einen

ö ; j ) ; agrarischen Standpunkt vertreten, könnten. Ueber die Einzelheiten wird, wie gesagt, viel gestritten schädigen und auf lange hinaus lahmlegen würden. Schließlich sind es dabon ist gar keine Rede. Wenn wh das wollten, so könnten werden können, vielleicht müssen. Vlel guter Wille wird dazu gehören, auch unmittelbar finanzielle Rücksichten, die ung zwingen, wir uns vielleicht mit den Garantien, die die Vorlage der

j ; J den. Weg einer durchgresfenden Finanzreform zu beschreiten. Es. Tandwirischaft gibt, begnügen. j diese

ar . Gim endungen im einzelnen zu überwinden. darf 3 länger die Ausgabenlast zu einem großen Teil auf unsere Materie lediglich vom 3 fen fe lie gien ren An gewissen Grundzügen müssen die verbündeten Regierungen Nachkommen geiälzt werden; wir dürfen nicht in dem heute be. ift, daß wit ade Familie. gerade in * dem? Augenblick be⸗ Aber festhalten. Zunächst, daß, um Ordnung in die Finanzen des übten Pre? die Gegenwart auf Kosten der Zukunft entlasten. laften follen, wo st- am schwächsten ist. Das ist duch cin wirl⸗ eich ohne schwere Schädigungen der Bundesstaaten zu bekommen, En Vezaleich der stegerisen Belastung Peutschlandd lah. FrantU Haft licher Gesichtepunkt. Die kensethatid⸗ Partei Fat ja fü⸗ in Steuerbetrag, der sich im Dauerzustande auf Sb0 Millionen M z reichs zeigt, daß in Deutschland das Verbältnis von direkten und historische Sestttspunkte Her; und Sinn. ir kommen aber auch ein der 1 Dauerzustande au illionen Mark indirekten Steuern, wenn, man die Gesamtbelastung einschließlich vom wirtschaftlichen Gesichts punkte zu demfelben Refultat, die Nach. beläust (hört! hört! links), nötig ist, wenigstens wenn auch gleichzeitig der öffentlichen Körperschaften in Rechnung zieht, ein sebr ungünstiges laßsteuer zu verwerfen. Wir geben guf ber anderen Seite zu, daß die Erleichterungen der Fahrkartensteuer, Zuckersteuer usw. in Krast Hic i . der . . . ür J . 3 . unbss gh gefunden werden nl ; i gleichgültig sein und kommen für die Bebandlung der neuen Steuer r haben ü on fehr ausfüh'h ; unte

, . 3 k . ö. . . vorlagen sehr in Frage. Ich lege Wert darauf, bestimmt zu erklaͤren, daß in Ersatzsteuern beschäftigt. Ich glaube i n, , n, ð n assenkonsumartikel, daneben aber auf Frankreich ein anderes Steuerfstem berrscht als bisher ber uns, und als es ware, diese Steuern hier im Plen kun 9 ler fß umme, Besitz und hier nicht auf einjelne Arten von Besitz, sondern auf alle auch nach Durchführung der Reichsfinanzreform bel uns noch herrschen es würde dadurch, die Beyölkerung beunruhigt. werden, die Arten zu erstrecken hat. Drittens, daß eine Klarheit in dem finanziellen k a 3. . 3. . fa dt in 1 gem fig; dort wird die Frag zu Unter. z j unzsebenso wie mit denienigen einer anderen Ctatisterung einverstanden fuüchen fein, wie wir die gh illi zanen. Verhltnis zwischen Bundesstaaten und Reich auf der Basis einer erklären. C3 erf Bweinke ansn fehr inn de G dns nme, Lens nn, . 0 g e, me rng, 4 Beseitigung der aufgeschobenen Matrlkularbeitraͤge, ferner auf der fihem erböhten, Protentsatz voriungburn. Wäg die Kkatrikular, Peiträge kann ich az nen? ö e ger nz e 3 Grundlage zu geschehen hat, daß diese Matrikularbeiträge durch feste, beiträge anbetrifft, so erschwert der Umftand, daß in Deutschland ein Gin? feste Regelung der Matrikula 6 ,

. ö ⸗ beitrã ich fü do begrenzte ersetzt werden. Dann, daß die neu aufzubringenden Mittel elnheilliches Steuersystem bei dem bundessiaatlichen Charakter nicht mehr auf dem Papier stehende * täße e ich fir gie

. . z ; ; ⸗ hregel. Die Nol der Zeit wird, ö ĩ . ber unter allen wie sie es in der V g ö H⸗ zu einer energischen Anleihetllgung berwandt werden, und daß künftig mößhlich ist, überhcuht jide Finangseform. Wir wollen a er. Vergangenheit, war, auch in der Jutusst dur 8d taaten ihre Lebenskraft zu er⸗ . bei der Verweisung neuer, nicht werbender Objekte auf Anleihen mit ,, ,, wird 1 ci kee e len gl die selbt benen Gef ee, s. bat auch die

] dorgeschlagene Quinquennat? ir mi f t. allergrößter Peinlichkeit vorgegangen wird, daß sie womöglich gan; bei keiner Steuer! sinden. Auch meine hartei hal nicht dis Absichkt, rh ee ed e if le sung für mich keinzn großen We

; 5 bei uns keinen Gegner. Wenn wirklich de Plakatwesen dadurch etwas eingeschtänkt wärde, so wäre das en Rm

1 . ö nel gasrecht des Reichst ir nicht vermieden wird. (Sehr richtig! recht,s. — Nal na! links.) Und 69 . . ,, . 3. . J ghrf le . An fich en al er rn, . ; ö endlich, daß mit einer gewissen Rücksichtlosigkeit künftig der Grund— a un , 36. . ,, J 3. l rammt Wunsch; werden die do

ern aufgebracht, dann bleibt eben mut

satz gewahrt wird, daß neue Ausgaben nur übernommen werden einzelnen Steuern zu sagen. Besonders findet die Abänderung des phie Erhöhung der Mat schte

t rikularbeiträge, d. bh. eine sehr unerwün können, wenn auch eine Deckung in den Einnahmen dafür vorhanden . G.: H. Kinsichtlich des Crdrechieg hei meinen Freunden te sweise ei dung der bestzend ist Eich aftes Gro do rechte) Widerspruch, aber wir sind ö . . im i ef anz ot . 7. ö fer e l fs werf Glauben Sie, meine Herren, daß die verbündeten Regierungen , , wir an; man 35 . n ih nuten an der h den Ernst ihrer Anforderungen auch vom Standpunkt des Steuer- rnnhersuchen, n og dabei biz an? vie mn laäfstz e Grune herange gangen elan (Son); Der Reichskanzler will Steligkeit in die zahlers wohl würdigen. Wir alle, die wir die Aufgabe haben, daran ist. Wat den Zwischenbandel des Reiches mit Branntwein anbetefft, Reichs finan politik gebracht haben. Ba 1 r 3 — a e gufschluß mitzuarbeiten und mehr zu heischen, sind uns bollkommen bewußt, so hahe ich . . r,, n mn , , . . 6 ebe nf, ie dis Grgehniffe seiner ir erer. . dem a was eg heißt, eine Summe von hoo Millionen jährlich von dem . ö. 3 n, , und Antipathie gehen en n ö . , , 9. erf erlengt bat. Die Welttol ti 9 deutschen Volke zu fordern. Wir sind uns aber auch bewußt, daß Ich würde gar kein Beberfen tragen. die Branntweintrinker noch unferer Jinan misere erf . ch in . dee r, wir uns vor einer harten Notwendigkeit befinden. Die Entwicklung Fößer zu belasten; aber die B'lastung hat ibre Grenze bei der Frage, Wirtschest, wie gegen das persõnsiche 35 ö. ö ehen. Da des Deutschen Reichs und des deutschen Volk steht in wie die Branntweinsteuer sih für den Proxuzenten stellen wird. Wenn der Kanzler keine Auslunft gegeben hat ö , diet einem gewifsen Sinne an einem Scheldeege. Die Frage ist; dielg Hrenzs berschtitten Bird, kann ein großer Teil der sanöwirt.! weiter rföltän Nach der Veröffentlichung iger. find . chaftlichen Brennerelen des Ostens und meiner Heimat ruiniert werden. jolche Garantien absolu will Deutschland, will, das deuische Voll die Lasten über⸗ Sch won de nick freun wenn auch hinsichtlich des Ueberweisungwesens find durch die Palit dan ver sönlichen Idegi ĩ Notlage 6 nehmen, die nötig sind, wenn es politisch, wenn es wirt, (Ein weiterer Fortschritt in der Richtung einer größeren Klarstellung ,,, ., r nen schaftlich die Stellung aufrecht erhalten soll, die seiner kulturellen n, n , , K E e ng , Rezept. De ren i Gd . . Bedeutung entspricht? oder soll das Deutsche Reich allmählich auf Gesetz die zuläsfig: Grenze Jetroffen ist, der gende ien Untersuchung gehe erden ile . ö die Bahn herabgleiten, die das alte Deutsche Reich verfolgt hat, unteriichen müssen., Cs steht fest, daß das Bier bei uns am aller. eamten sehr notwendig ju sein. Sind die kü itarsstischen das nicht nnletzt an der Schwäche seiner finanjiellen Lage ge., geringsten beste iert ist, Mir schaint, als ob wir die Grenze etwas Nläne in. Neck nung geste t worden n ies Linmnstsgen . Käte i fre rigthrckü J babe then Sucht ken e bübche, Fehb ö d I wehben dec Vallz, daß auc dieser beh., Hans dis Lktnte arne än , eh gef gewee, fi, rei e nere, d K Alternative im Sinne der ersten Richtung bejahen wird. Ist das böhung der Steuer das Publikum nicht stärker helastet, fondern ju einer Finanzreform; 8 r hat gehört doc been aber die Absicht, soll dieser Weg aufwärts oder wenigflens eben nur der Extraprofit der, Gastwirte etwas geschmälert würde. nicht aufbesfern. Auch di ,. allein kann die st noch fart gewählt werden, dann müssen auch alle Hindernssse, die Was die , betrifft, . . Partei . Meinung. leine Finanzreform. Wenn der d , nefthlf, . 566 sich in den Weg stellen, überwunden werden (sehr richtig), alle n e ehr . gen an ff bree rn rn, . r g, ö. e e fl eam, nt, hir 164 . f r, , nende in gesehn zetierntbe, g sinm an Ar richten ni, he,, deen enecbcffist, tr e, ,, e, , ,, Eirgtiffe, die cine solche Maßregel in fast allen wirischaftlichen Freunde it dec zu der Uleberieughäng getonmch, dag fs eine sohicie zur Bechung des bemẽ auf e len n , . hihi de, Krelsen notwendig übt. Die Hindernssse, sage ich, müssen überwunden Nolwendie telt ift, wenn Bier ind Branniwein höher besteuert wertet. len. mingbe Steigerung der Aus ł n n,. e n, werden von einem starken Willen; der Blick muß gerichtet sein auf . . . ,, k 8 . ö. 9. 6 Y nen, Da war das k i. ; 6 . ehr e r. und Zo ; ame Vo die unbedingte Notwendigkeit, das Ziel zu erreichen. Und dieser starke verträgt wie diefes Genußmittel. Entscheldend ist kahemn nicht . klagt. ki r en. nnn br, iber die gas gan .

res⸗ Wllle, der alle Hindernisse überwindet, der den Weg zum Ziele findet, Rücksicht auf den Verbraucher, sondern auf den Tabakbau und dis vermehrung, dann mi Ste gerung progressiy wird mit der i,. letzter Lin Tabakindustrie. Ob. diese beiden durch diefe vorgeschlagene werden r muß auch das Defizit des Reichs immer G5.

muß in letzter Linie getragen werden von dem kategorischen Imperativ Sienerlznlltert gefeoffen lretden zn m mn ö . i ö. e er l sehr eau teln, des Staat selrelärs Sydow ist eine hö einer starken, elner brennenden, ich möchte sagen, einer leldenschaftlichen ; „ die derart beabfichtigt. . it e

lebel (eh ( wiegende Frage, die nicht mit einem Wort beantwortet werden kann. lich schon bankrott igte Finanzreform ist dam tern Vaterlandeliebel (Eebhafter Beifall rechts). Ich muß int das Weitere vorbehalten; je nach den Auftlärungen, die nach Heng er fen und für die Kötz! Die Gesich n nie ich noch bekommen werde. Jedenfalls müffen die . die Hauptfach, die . Finanzreform aufbauen will, lasse e 9 1 , en g ö i die ö. . . 9. ei den rechte Verlellung

; aretten gemacht haben, daju führen, daß die Banderolensteuer von die Lass 4

164. Sitzung vom 260. November 1908, Nachmittags 1 Uhr. 53 verschiedenen Steuerspstemen, mit, welchen der Tabak gefaßt die er ofaf die e en Massen, auf die schwachen Schulte ng ö (Bericht von Wolffz Velegraphischem Bureau) werden kann, die erträglichste ist und diejenige, die am wenigsten die rebner eben der er, enz die Besitzenben kehren fich, wie 3 giese

. eau. Tabakindustrie schädigt. Ich weiß ganz genau, daß ich mir mit eform . hat, mit ö. Entschiedenheit gere, 8 3. de e , nl e . ö. ersten . . 6 n . . , n . . ö. S . selgt 1 ; Die 6 ine eratun es En Retzes, betreffend Aende⸗ eine Branche hat eine so gewaltige Agitation entfaltet wie die Tabak. G j elle der eichgeinnahmen, sind, M die run 3 ger Finanzwesen, in Verbindung mit der Fort⸗ induslrle. Man bat auch viel von der Belastung des Konfums ge— er f i die Stetigkeit der Finanzen gefährden, e. setzung der ersten Heeres der Entwürfe eines Ge, sprochen. Ich glaue, daß wir uns darch eins solche Agitatkbon syflem ! Hen s. die Cinnahimen verrlugertt Cin. gute; Sten etzes über den Zwischenhandel des Reichs mit nicht einschüchtern lassen dürfen, sondern daß jeder nach feiner mstande 1 . ein direktes Stenersystem sein, ficha ö eines Tabatyerbrauchsteuergefetz nz; iigenen i, , , n, . u eigene 3 Wee g ö Besitz zu treffen. Ble volkowirt n ñ . ieugung vorläufig, daß wir das große Ziel einer Reichz. . — eines Gesetzes wegen Ae nderung des a,,, es, j ; ; euern, die Hor ; n 7 4. . K ö

. sit getroffen Haben wir nicht von der Regterung se

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