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e eue benen nichts einbrinzen? Durch solche Argumentation die enmndie Besttzenden fich ur um, ihre Verpflichtung. gegen Allgemeinheit herumdrücken. Die Schuldenwirtschaft des Rani en Reicht ist uns gestern von dem Schaßsekretär und dem filr schwarz in schwarz gemalt worden; die Schuldentilgung man anders regeln. Äber wenn immer neue Defizit entstehen, n ir . J. einer Ec er gg, ö Rede . kann die Regierung nicht, neue Steuern fordern, iu Jahr ist 369 . tn von ca. 4 Milliarde auf

Fhommen worden. Wag hat nun zu der Defizitwirtschast geführt?

⸗ e eile g mnie und der Schatzfekretär haben die Ursache nicht auf⸗

mid ö er

. n. diese ungeheuren Veffiite herbeigeführt hat.

nicht einmal aufgefucht, sonft müßten sie zu ganz anderen

ie ennngen kommen, irg g vollständigen Aenderung unserer wirt, n und volitischen Zustäͤnde. . Steigerung des Heeres ist

ihrn ef 3. . . arvorlagen war es s'desmal notwendig, neue Mittel durch neue ern zu schaffen. Hr hat sich fo durchgeholfen, man hat Zuckersteuer und Branntweinfteuer herumgedoktert, man hat lersteuer erköht, nur um Mittel zu bekommen. Alt die große

other ish am Ende des vorigen Jahrhunderts kam, kam auch

En anal gegen den inneren Feind zu

. . gegen den inneren Feind inrer

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Giben 1 J k ö 500 Millionen zusammenbringen. . . d

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Ft hoch weit. . eiter so zu belasten.

Zolltarif. Das war den Herren bon der Rechten und den Grund- n sehr gelegen. kö mußte für den Zolltarif men, der nich nur shr neue Einnahmen, sondern zugleich auch staselten gute Profite brachte. Diefe Ausbeutung des Volkes KUrähht nich? nur die Vollgzsrischaft, sondern die Finanzttest in Resbs überhaupt. Der Militarismug zu Wasser und zu Lande ö 9 die Schuld an der . J , lt gehört, ter gestärkt werden müsse, um gel 6 , ,,, marschleren. Als der Graf war und die Unteroffiz erprämien daß man auch für gute Unter⸗ um sie im Falle ihrer Ver⸗ sicher zu haben. Dag war aber das einzige Mal, daß rign das Heer als Hilfsmittel gegen den Eten Feind pries, die Soldaten sollten ja nötigenfalls auch . und utter schießen. Der Militarismus ist eben nur ein e n

noch Reichskanzler irt, . er daran.

m Heere sorgen müsse,

tel für die äußere wie innere Politik der herrschenden

. Blr gehen . in diesen Tagen gesehen, wohin solche rtize Politik führt, sie stistet Verwirrung an, und es

e en Feindfeligkeiten und die Gefahr eines Krieges .

inn tlicher und verwirrender . ö Her it ö. 3 n

ird re Pol ᷣ

6 ger wird sie. ch die reaktionä Nit gr e, y d

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6 geriffen, der Chinafedzug hat 96 Millionen Herschlungen, ie

onen He eine neue Meülstärvorlage schweigt man sich haute säuberlich aus.

li Millionen hat der Schaßfekretär auch nicht in Rechnung gestellt;

der deutschen Volks wirtschaft keil e gewaltigen Vermehrung des allgemelnen Wohlstands heraus⸗ n

Kaner anderen auf die Reichsarmut.

e in oi ĩ tler hat nachgewiesen, da . e nden ge bern ö . in Veutschlanb a , f. uhr Kopf der . denn bon den 00 Millionen

die die Uniufriedenheit Handlungen, Ihre For de=

. deutsche Volk. Wir K

, n n , unter die i bringen der Finanzwirtschaft her ei⸗

die Sache soll, wie ber Kanzler sagte, ,

8 tunge elke schürt, fondern Ihre eigenen

ondern daß auch

Reich ber mögen steuer .

effer dan rung bringen. 6

nd. e chseinkon mmer oder eine

i en ie be Klaffen 10, selbst 20 Oso ö 6 könen sie n , Dohmäururiöses, iꝭh möchte jagen, ein Luderleben führen.

z ! inden in ihre eigene Tasche .. ig fe. bat der pf Adolf Scham gerufen, da Konservativen, . leengelommen. Sie bahen biz Erbschaftsfteuer cine unmora Er die mes üg derderblichste J . la, unsererseits eine Grbschaftsfteuer analog der 2. ischen . ien worgus 300 Millionen erzielt ,. n, . än eine Reichshermögenssteuer einführen, 3. ar, n, on überwiesen werden, so werden wir ,, une, das ÜUnglück der indirekten Steuern von der Arhelterkle l enen und das kleinere Uüebes dem größerem vorziehen, z seömdem Linzejren kberlsfsen, ob et au e d ist, die arbeitende Ich bedauere, ß . das . zusammen debattieren sollen. werde meiner⸗ bio bre , lar herausgreifen, in der ich chung, mn inden als wenn er die Banderolensteuer 1 erer verloren gäbe. Es ist mir zu Ohren gekommen,

Gen s, loss tauchte? wicder der Plan auf, den Gewichtszoll— ichtst. n

iz ö diese Steuer als ungerecht bezeichnet. Freiherr to lastung des Kebete Küche Gewichte teugt und ein Gewichts. e . die ö Sorten des Tabaks am schwersten. nigtatt dis zu

. a ö. bis so Millionen von Her neuen Steuer geschlagen 3 e

6 Peas gan g l e dee bedeuten würde. Damit würde aber gerade der

Raucher würden eventuell zu billigeren Sorten übergehen. Das können die Arbeiter aber nicht, die auf das Existenzminimum angewiesen sind,

die schließlich, wenn eine solche Verteuerung eintritt, auch ihre bescheidensten Genüsse noch weiter einschränken oder ganz auf ste verzichten müssen. Wird andererseits die Produltion

wirklich um z vermindert, wie man es als die Wirkung der neuen Steuern annehmen muß, so wird auch 6s der heute in der Tibak⸗ industrie beschäftigten Arbeiter überflüssig; die selbstverständliche Folge ist die Ausmerzung der kleineren Unternehmer, die gegen die Konkurrenz der großen dann nicht mehr bestehen können. So wird ein weiterer Tell des Mittelstandes vernichtet werden, das ist eine unauebleibliche Folge dieser neuesten Steuervorschläge. Durch den Zolltarif von 1875 sind tatsächlich zahlreiche Fabrikanten in der Tabakindustrie ge⸗ zwungen worden, ihre Unternehmungen aufzugeben; es sind damals über 10 005 deutsche Tabakarbeiter brotlos geworden. Wenn Sie eine Schädi⸗ aung der Tabakindustrie nicht wollen, müssen Sie die Vorlage ablehnen. Und wie steht denn diese Vorlage zu der besonderen Mittelstands- freundlichkeit der Regierung, zu der Mitte standspolitik, die man immer im Munde führt? Der Mittelstand wird durch diese Steuer erhöhung ebenso oder noch härter getroffen als die Arbeiterschaft; die Vorlage und ihre Urheber, die verbündeten Regierungen, sind direkt mittelstandsfeindlich. Ist erst das kleine und mittlere Unter⸗ nehmertum in der Tabakindustrie vernichtet, ist eine weitere große Reihe von Existenzen zerstört, dann wird die Regierung mlt ihrem geliebten Monopolprojekt wiederkommen, und dann wird es biel leichter sein, es durchzudrücken, denn die Zahl derer, die durch Ablösung entschädigt werden müßten, ist dann viel geringer geworden. Bie deutiche Tabakindustrle beschäftigt etwa 300 909 Arbeiter; in den Monxpolstaaten sind es ihrer durchschnittlich laum 10 000. Das Gesktz ist nichts als die ,,, Monopol, wenn die Regierung das auch noch so sehr leugnet. Könnte fie 68 jetzt durchdrücken, sie würde keinen Augenblick zögern; aber sie weiß, sie findet dafür keine Mehrheit, und muß sogar fürchten, daß daz Haus ihr die Banderolensteuer vor die Füße, wirft; in dieser Verlegenheit zieht der Schatzsekretär gegen die Agitation der Tabak. industrie zu Felde! Schließlich wird es so kommen wie 1995, wo man die einzelnen Parteien anging, doch der Regierung diese oder jene Steuer auf dem Präsentierteller entgegenzubringen. Die nach— teilige Wirkung der Vorlage glaube ich damit im allgemeinen nach⸗ gewiesen und die Mehrheit vor der Annahme genügend gewarnt zu haben. Werden die Tabakarbeiter gezwungen, in andere Industrien über⸗ zugehen, so werden schwere Belästigungen der letzteren die Folge . die bretlos gewordenen Arbeiter muͤssen zu Lohndrückern werden, denn e wollen vor allen Dingen leben. Die Vorlage spricht von einer Pertode beispielloser Prosperität; von der gegenwärtigen Krise ist mit keinem Wort die Rede. Die Tabakssteuervorlage ist direkt gefährlich, weil sie die Grundlagen der Volkswirtschaft schädigt. Eine solche neue Helastung in heutiger Zeit, nachdem vor 3 und 5 Jahren dem Volke eine Menge neuer Lasten auferlegt sind, muß nach meiner An⸗ sicht dem Faß den Boden ausschlagen; dazu gehört ein trauriger Mut, den ich nicht besitze. Wenn auch die besitzenden Klassen schreien, schreien und schreien, die Regierung dürfte sich nicht daran kehren, wenn sie sich die Sympathie des Volkes erringen will; sie sollte das bißchen Mut besitzen, die Handvoll . heranzuntehen, die es vorzießen, in fremde Taschen zu greifen. le kann man dem persönlichen Regiment, der Zickzackvolltik eine neue halbe Milliarde Steuern in den 8 . i , . diesem System, dann wird auch eine Reichsfi janzreform zu stande kommen!

l Fürst 3 Hatz fel dt (RKeichszy): Der Vorredner hat auch das Thema der bergangenen Woche wieder berührt. Ich will ihm darin um so weniger folgen, als die Parteien stillschweigend dahin über⸗ eingekommen sind, es bei dieser Debatte nicht zu tun. Der Abg. Richter hat in feiner letzten Etatsrede im November 1903 als Vorbedingung für jede wirkliche Finanzreform ein verantwortliches FRollegialministerium des Reiches beieschnet. Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, daß wir ein solches nicht haben und auch in absehbarer Zeit nicht haben werden. Auch damit müssen wir rechnen, daß wir nicht in einem Einheitsstagt leben, fonbern in einem Bundesstaat. Aber wir dücfen es schon als einen Gewinn . e der ö. ihr ider . .

ütet, zugle reußischer nister ist. ie m , ißt . 6 Aeußerlichkeit, aber solche Aeußer⸗

sagen, das ö 3 ĩ icht e Bedeutung. Seine Autorttät ist dadurch , . ehler, daß sein Vorgänger im

en und gestärkt. Es war ein r

. Fir sich mit dem Projekt trug, das Rohsptritus⸗ monopol und die Tabakbanderolensteuer allein dem Reichstag bor⸗ zulegen. Das war nichtg Ganzes, und deshalb haben meine polttischen Freunde einer solchen halben Reform widerstiebt. Es wäre nicht Faran zu denken gewesen, daß diese halben 5 vom Reichs- tage angenommen wären. Es ist gut, daß der Reichstag sich nicht gegen sie festgelegt hat und ste so in den Mappen des Reichs« schätzamts verschwunden wären, sondern jetzt im Verein mit anderen Steuern zur Vorlage gebracht sind. Es handelt sich bei den neuen Steuern um eine gewaltige Summe, besonders wenn wir be, denken, daß ez die Zinsen von 26 bis 30 Milliarden Mark find. Der Reichtschätzsekretär wird selbst nicht verlangen, daß wir diese Summe, unbesehen akieptieren Wir werden eingehend prüfen, ob sie wirklich notwendig ist. Gleichseitig werden wir aber dabei auch feststellen müssen, wie hoch der Prozentsatz ist, den die Erhebung der neuen Steuern verschlingt, und wieyiel neue Beamte dabei wieder angestellt werden ö Wir wollen unfere Beamten ausreichend bezahlen, aber ste nicht bis ins ungemessene vermehren. Schon der vorige Etat gab ein sehr un⸗ erfreuliches Bild, und auch aus dem neuen Etat hat uns der Schatz. sckretär gestern ein äußerst unerfreuliches Bild entworfen. Dabei hat Deutschland Aufgaben übergommen wie kein anderes Land. Vor (iner Kelhe von Jahren war in der französischen Deputierten⸗ fammer der Antrag geslellt, die Französische Republik möchte eine

ĩ Arbeiterschutzgesetzgebung nach deutschem Muster ein⸗ ö. He ö. Finanjminister, ein ausgezeichneter Finanz⸗ mann, erwiderte: bin sehr damit elnverstanden, aber

eins machen Sie sich klar, kein Land der Welt ist reich genug, um ch den Luxus elne teuren Heereg, einer sehr teuren Marine und einer teuren Arbeiterschutzgesetzgebung zu, gestatten. Wir haben alle drei Aufgaben übernommen, und wir können nicht mehr zurück. Die Bevölkerung Deutschlands ist vom Jahre 1870 bis 1908 von 40 auf 65 Millionen gestiegen. Die Auswanderung hat von 1880, wo sie 200 000 Menschen betrug, bis 1907 um 170 90g ab⸗ genommen, ist also auf 39 909 gefallen. Ausländlsche Arbeiter werben gegenwärtig eine Million beschäftigt. Unsere Handels⸗ bilan; betrug im . 1907 16 Milliarden, der Fleischverbrauch, der doch auch einen Maßstab für den Wohlstand der Bevölkerung abgibt, ist seit 1370 Lon, 13 Kg. auf 0 Eg gestiegen, Die Ausgabe für alloholische Getränke beträgt gegenwärtig fast 3 Millionen Ita r, die Sparkassenelnlagen betrugen in Preußen 1875 1 Milliarde 806 Millionen, gegenwärtig belaufen sie sich auf 13 Millirden. Das Nattionalvermögen wird gegenwärtig auf Yo Milliarden geschätzt, das Gesamteinkommen auf. 25 Milliarden. Der e i rn le hat gessern bereits darauf hingewiesen, wie unendlich 9. tiger in being auf feine Schuldfumme England dasteht. Ich kann gun i denken, daß der Reichskanzler und der Schatzsekretär die . n. englischen Premierministers Asguith, mit der er im Mai ö Reinbrachie, mit großem Neide gelelen haben. Trotz der nicht den . . Vermögensbilanz hat die Schuldenwirtschafi bei uns . 3. nommen. Schon etzt hat sie zu einer schweren Schä— ann g . Anfehens im Auslande geführt. Mit Recht konnte . . uuler gestern darauf hinmeisen, daß die Leitung der aus⸗ der 1 . Holitit dedurch nicht unwesentlich erschwert ist. Wir haben , ,. Jahre, für unsere Schahanteifungen, bis u ä h

geben müssen, ein So kann es n

Finanjreform sind ja auch alle Parteien des Hauses überzeugt.

en die indirekten Steuern vorgebracht hat, Vas der Vorree er ses icht anerkennen. Was würden wit denn

. ö Ilahnen ncht Hätten? Bas Argument,

„der das zahlen muß, steht vor dem Bankrott. 39 J und von der Notwendigkeit einer

daß die indirekte Steuer in schlechten Zeiten niedriger wird, ist auch nicht beweiskräftig. Glauben Sie denn, daß die direkte Steuer in schlechten Zelten steigt? Sie mögen sich drehen und wenden, wie Sie wollen: eine so hohe Summe wie die 500 Millionen kann durch dir kte Steuern im Reich allein nicht aufgebracht werden. Für mich und meine politischen Freunde unterliegt es keinem Zweifel, daß die alkoholischen Getränke und der Tabak die Grundpfel er jeder Finanzreform bilden müssen. Ich gebe ja zu, populär ist es nicht, wenn man eine Steuer auf diese Gegenstände legt, aber man sollte sich doch auch nicht scheuen, einmal eine Maßregel zu ergreifen, die unpopulaär ist oder zu sein scheint, wenn sie nur ,, ist. Und glauben Sie nur nicht, daß das Volk so unverständig ist, um nicht einzu— sehen, daß es ein derartiges Steuerungömittel tragen kann. Als ich nach der letzten Reichstagsauflösung bor meinen späteren Wählern in Breslau mein politisches Programm ent- wickelte, habe ich offen gesagt, wenn später einmal das Reich mehr Einnahmen brauche, so müffen in erster Linie die alkoholischen Ge— tränke. herangezogen werden. Ein Freund von mir sagte mir damals; Sie sind wohl verrückt geworden, wie können Sie so etwas Ihren Wählern sagen. Ich habe in meinem ganzen Leben geglaubt, daß man mit Offenheit am weitesten kommt, und meine Wähler haben mir das gar nicht übel genommen. Gngland zieht bei 44 Millionen Einwohnern gus der Sttuzr auf Spitrituosen 335,5 Willionen und aus dem Bier 253 Millionen. Dagegen werden in Deutschland bei 63 Millionen Einwohnern aug der Branntweinsteuer nur 130 Millionen, aus der Brausteuer nur 51,8 Millionen erzielt. Wenn ich nun zu den einzelnen Sieuer— projekten übergehe, so will ich Sie damit nicht solange auf⸗ halten wie die anderen Redner. Wir glauben, daß das Bier erheb- lich mehr an Steuern tragen kann, die Frage ist, ob die kleinen Brguereien durch eine Staffelung herücksichtigt werden sollen. Ich verstehe nicht, warum bei der Brausteuer der Stärkezucker wesentfich besser behandelt werden soll als der Rübenzucker. Was den Branntwein betrifft, so ist der Hinweis auf die Brennverbältniffe in der Schweiz wohl nicht am Platze, weil dort die Brennereien mit der Landwirtschaft nicht derbunden sind. Eine Monopolverwaltung wird immer die Tendenz haben, möglichst billig einzukaufen und teuer zu verkaufen, und darin liegt die große Gefahr. Eine reine Fabrikatsteuer könnte für einen großen Tell unserer gfst⸗ lichen Landwirtschaft gefährlich werden. Vielleicht wäre es aber mög⸗ lich, die Fabrikatsteuer so auszugestalten, daß durch eine Staffelung die großen gewerblichen Brennereien mehr herangezogen, auch Bayern gleichzeitig berücksichtigt werden könnte, während gleichzeitig die Land wirtschaft zu ihrem Rechte käme. Es ist das ein rein persoͤnlicher Ge⸗ danke, den ich nicht im Namen meiner politischen Freunde vorbringe. Meine politischen Freunde schwärmen nicht für das Monopol. Wenn eine andere Form gefunden werden könnte, die das landwirtschaft⸗ liche Gewerbe nicht schädigt, so sind sie nicht abgeneigt, diese andere Form zu akzeptieren. Dos Berliner Tageblatt“ brachte neulich eine Notiz, wonach Berlin jährlich 100 Millionen für alkoholische Getränke ausglbt. Das Berliner Tageblatt“ ist doch ein sehr ernstes Blatt, und Sie werden mir zugeben, daß die alkoholischen Getränke auch eine sehr viel höhere Steuer vertragen können, und wenn wirklich in Deutsch⸗ land der Alkoholgenuß etwas zurückgeht, so ist das auch kein Schaden. Auch der Tabak ist nicht gerade ein unentbehrliches Genußmittel. Es mag schwer sein, sich den Tabak abzugewöhnen, aber unentbehrlich ist er nicht, und mit sehr wenigen Ausnahmen siad meine politischen Freunde der Ansicht, daß auch der Tabak mehr bluten kann. Die Belastung auf den Kopf der Beböl kerung durch die Tabaksteuer beträgt in Deutschland nur 15 6, in Oesterreich dagegen 3,65, in Italien 4, in England 5,18, in Frankreich 6,45 S6, Frankreich als Monopolland erzielt also den höchsten Betrag, aber die Zeiten für das Monopol sind bei uns unbenützt vorübergegangen. Heute würden nicht Millionen, sondern Milliarden an Entschädigungen zu zahlen sein. Dabei ist die Tabaksfabrikation ein sehr dezentralifierkes Gewerbe geworden, das Hunderttausenden von Arbeitern Beschäfti⸗= gung bietet, Arbeitern, die zu anderer Beschäftigung weniger kaugen. Ich glaube nicht, daß durch die Einführung der Tabak banderolensteuer die Industrie geschädigt und Arbeiterentlaffungen vorkommen würden. Sollte dies trotzdem der Fall sein, so würden meine politischen Freunde nicht abgeneigt sein, für diesen Fall auch Entschädigungen zu gewähren. Bei der Ilgarettensteuer haben wir ja zu unserer angenehmen Ueberraschung gesehen, daß sie die einzige Steuer war, welche die Erwartung von 19056 nicht getäuscht hat. 6 wird ferner eine Gas⸗ und Elekkrizitätssteuer vorgeschlagen. Wenn das Petroleum einer Besteuerung unterliegt, warum soll nicht auch Gas und Elektrlzität einer Steuer unterworfen werden, zumal der Profeß der Verhilligung dieser Beleuchtunghmittel durch die Fort schritte der Technik noch lange nicht an seinem Ende ist? Tatsächlich gewinnen heute die Kommunen, welche die Gasanstalten und Elek⸗ trizitätswerke besteuern, große Betrage daraus, und diejenigen, welche eigene Anlagen derart betreiben, ziehen daraus ganz bedeutende Ueberschüffe. Jedenfalls müßte eine Steuer auf Kraft alle Kraftquellen treffen. Gin prinzipielles Bedenken gegen die Inseratensteuer haben wir eben- falls nicht, nur ist uns zweifelhaft, ob die Vorlage richtig aufgebaut ist. Wenn nun nicht bloß auf den Konsum, sondern auch auf den Besitz Steuern gelegt werden sollen, so wird zum Beweise der Zu⸗ lässigkeit auf den steigenden Wohlstand Deutschlands hingewiesen. Damit steht es nun nicht so günstig, wie man n machen will. Deutschlands Wohlstand ist wohl gestiegen, aber im Vergleich zu demjenigen Frankreichs und Englands nur gering; wir haben eine Anzahl schwer reicher Leute, aber die Zahl ist klein. Mit Steuern auf den Besitz müssen wir also sehr vorsichtig sein; wir dürfen nicht die Henne schlachten, die uns die goldenen Eier legt. Wir haben ja auch schon sehr erhebliche Steuern auf den Besitz; im ganzen

ist der Besitz schon stärker mit direkten als mit indtrekten Steuern belastet. Aber wenn wir auch Schonung für angezeigt halten, so sind wir doch bereit, auch für eine

neue Steuer auf den Besitz zu stimmen, Es wird uns nun die Erbschaftssteuer in der Ausdehnung auf Gatten und Kinder vor geschlagen, und es ist dafür gestern eine Reihe von Argumenten ins Feld geführt worden. Eins derselben ist, daß man die neue Steuer nicht Erbschaftssteuer, sondern Nachlaßsteuer nennt. Vielleicht nimmt man an, daß eine Nachlaßsteuer leichter im Hause angenommen werden möchte, als eine Grbschaftssteuer, gegen die schon voriges Jahr sich eine Reihe von Parteirednern entschleden aus esprochen hat. Nun haben die direkten Steuern in den Einzeislaaten c eine große Höhe erreicht, in Preußen 20 olg, und da soll ja jetzt noch eine ; erden. Erbschafigsteuer widerspricht unserem Empfinden und ist in weiten Kreisen des daß fast alle in Deutschland die doch in diesen ,. Mm men hatte. 2 1 0 1 sonderen Verhältnisse des Grundbesitzes Rücksicht e , ö sonst werden wir erleben,

bleiben, sondern nach Amerlka außwandern. Mit . ie n ,

von Prinzipien kommen wir allerdings bei der Reichsfi

weiter; wir, werden alle etwas bon unseren nanzreform nicht müssnz. „les in allem ist die Rachlaßftener ö 7

andere Form der Besteuerung — wel Kommisstongverhandlungen erst 3 .

Wehrsteuer an dieser

rdnung des gegenwärti . ü diff . s /. . 91 der Matrikularbeiträge halten eitrãge für eine Reih frühere Praxis scheint a in!

gleich J Stelle anjler ha

, gestern das

. Hoh led! hn g . Es muß gespart werden. Wenn wir ar ige.