1908 / 86 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 Apr 1908 18:00:01 GMT) scan diff

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Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: die Polizeiassessoren Kaiser in Frankfurta. M. und Grunen⸗ berg in Königsberg i. Pr. zu Polizeiräten zu ernennen sowie infolge der von der Stadtverordnetenversammlung zu Bocholt getroffenen Wahl den bisherigen besoldeten Beigeord⸗ neten der Stadt Münster Clemens Wesemann als Bürger⸗ meister der Stadt Bocholt für die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren zu bestätigen.

Verordnung über die Einführung des Gesetzes, betreffend die Zuls fung einer Verschuldungs⸗ renze für land- un ö genute . vom 20. August 1906 (Gesetzlsamml. S. 389) in Ostpreußen und einem Teile von Westpreußen.

Vom 23. März 1908.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. . verordnen auf Grund des 8 15 des Gesetzes, betreffend die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land- und forstwirt⸗ lich Hrn Grundstücke, vom 20. August 1906 (Gesetzsamml. S. ), was folgt: ;

Das vorbezeichnete Gesetz tritt in der Provinz Ostpreußen sowie in den zum Kreise Rosenberg gehörigen ehemaligen Erb⸗ hauptämtetn Schömberg und Deutsch⸗Eylau der Provinz Westpreußen am 15. März 1908 in Kraft.

Für dieses Geltungsgebiet wird:

D als die für die Ausführung des Gesetzes zuständige Kreditanstalt die Ostpreußische Landschaft,

2 als der in den Fällen der S8 9, 11 des . zuständige Kommissar der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen

bestimmt. .

Urkundlich unter Unserer 5 Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1908.

. 8. Wilhelm.

* von Bülo w. von Bethmann . ; von J. Freiherr von Rheinb aben. Delbrück. Beseler. Breitenbach. von Arnim. von Moltke.

Holle. Sydow.

Ministerium des Innern.

Bekanntmachung.

Für die Wahlen zur einundzwanzigsten Legis⸗ laturperiode des Hauses der Abgeordneten habe ich auf Grund der 88 17 und 28 der Verordnung vom 30. Mal 1849 (Gesetzsamml. S. 25) als Wahltermine

für die Wahl der Wahlmänner: den 3 Yun d. für die Wahl n , ,,. den 16. Juni d. J.

esetzt. . eta , infolge der Einführung von Frist- oder Gruppen⸗ wahlen (Art. 8. 3, 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 Gesetzlamml. S. II8 ff) die Beendigung der Wahlen an den bezeichneten Tagen nicht möglich ist, n die Wahlen der Wahlmänner am 4 und 5. Juni, die Wahlen der Abgeordneten am 17. Juni fort⸗ und zu Ende zu führen.

Berlin, den 8. April 1998.

Der Minister des Innern. von Moltke.

Dem zum Polizeirat ernannten bisherigen Beli be esf, or Kaiser in die Stelle eines Polizeirats bei der Königlichen Polizeiverwaltung in Koblenz übertragen worden.

Der zum a . ernannte bisherige Polizeiassessor Grunenberg verbleibt bei der Königlichen Polizeiverwaltung in Königsberg i. Pr.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.

Der bisherige Präparandenanstaltsvorsteher Rudolph aus Landeck ist zum Kreisschulinspektor in Stuhm ernannt worden.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind an, gemacht:

I) das am 25. Januar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Brolost zu Brolost im Kreise Gerdauen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg Nr. 10 S. 71, ausgegeben am 5. März 1908;

. der Allerhöchste Erlaß vom 28. Januar 1908, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichsmilitaͤrfiskus für die Ausführung des Lazarettneubaues der Militärknabener iehungsanstalt in Annaburg, durch das Amteblatt der Königlichen Regierung zu Merseburg „11 S. 7I, ausgegeben am 14. März 1998

3) das am 8. Februar 19658 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur . der Radüe und des unteren Schwari⸗ bachs zu Köglin durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Kötzlin Nr. 11 S. 69, ausgegeben am 123. März 1908;

) der Allerhöchste Erlaß vom 12 Februar 1908 betreffend die Genehmigung der Aenderung des für das Stolper Departement der

ommerschen Landschaft geltenden Beleihungstarifg, durch die Amts

er der Königlichen 3 zu Stettin Nr. 11 S. 75, aus⸗ gegeben am 13. März 1908; der Königlichen Regierung zu Köglin Nr. 11 S. 69, aus gegeben am 12. März 1968, und der Königlichen Regierung zu Stralsund Nr. 11 S. 56, aus- gegeben am 12. März 1908;

5) der am 15. Februar 1968 Allerhöchst volljogene dritte Nach⸗ trag zu dem Statut für die Schwetzkau⸗Deuisch Wilker Entwaͤfferungs⸗ 2 enschaft im Kreise Lissa durch das Amtsblatt der Königlichen

egierung ju Posen Nr. 11 S. 177, ausgegeben am 17. März 1953;

6) das am 15. Februar 1908 Aller 6 vollzogene Statut für die Brainagegenossenschaft zu i, n, im Kreise Warburg durch das Amtsblatt der Königlichen Reglerung zu Minden Nr. 12 S. 65, ausgegeben am 21. März 1908;

8; * 3 das am 17. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für n

twässerungsgenosfenschaft Lehmanen zu Lehmanen im Kreise

burg durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Allen⸗

stein Nr. I2 S. 73, augzgegeben am 18. März 1968,

8) das am 17.

ebruar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur f

nt wässerung des Cjarnybruches in den Kreisen

Sensburg und Johannisburg zu Olschewen durch das Amtsblatt der Köni . . zu Allenstein Nr. 13 S. 81, ausgegeben am 26. Mär 1865. ; ĩ 9) as am 24. Februar 1908 Allerhöchst volliogene Statut für die Dralnagegenossenschast Adlig Damerau zu Adlig Damerau im Kreise Wehlau durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung ju Königeberg Nr. 12 S. N, ausgegeben am 19. März 1908.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 9. April.

Der Ausschuß des Bundesrats für Handel und Verkehr hielt heute eine Sitzung.

Der Präsident des Reichsversicherungsamts Dr. Kauf⸗ mann ist nach der Rheinprovinz abgereist.

Laut Meldung des, W. T. B. ist S. M. S. Tiger“ vorgestern in Kiukiang eingetroffen und geht am 12. April b Nanking.

Oesterreich⸗Ungarn.

Das österreichische Abgeordnetenhaus verhandelte gestern über den Oringlichkeitsantrag Malachovski, betreffend die Abgrenzung der Kompetenzen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.

Vach dem Bericht des W. T. B. erklärte der Abg. Adler, die Sozialdemokraten müßten, wiewohl sie die Schaffung dieses Ministeriums für sehr wünschengwert hielten, dennoch gegen den Antrag stimmen, weil durch die Art der Kreierung dieses Ministerlums die Rechte des Parlaments eingeschränkt würden, da die Organisatton des Ministerlumg vielfach lückenhaft und fehlerhaft sei. Der Abg. Drexel wies die gegen den Minister Geßmann erhobenen Angriffe des Abg. Adler zurück und sagte, er erblicke in der Oe ng des Ministeriums einen Schrltt nach vorwärts, insbesondere wegen der Zentralisterung und Zusammenfassung der technischen und gewerblichen Angelegenhelten. Ber Redner wünschte und hoffte, daß das neue Ministerktum in modernem Geist geführt und seinen wich tigen Aufgaben werde gerecht werden. Der Abg. Of ner bemängelte die Systemlosigkeit in der Zusammensetzung des neuen Ministerlums und wandte sich insbesondere gegen die Ausschaltung des gewerblichen Unterrichts wesens aus dem Unterrichts ministerlum. Ver Abg. Pro kup drückte die Hoffnung aus, daß der erste Arbeitsminister, welcher der christ⸗ lich⸗sozialen Partei angehöre, eingedenk sein werde der Grundsätze des Christentums und bei Ausübung seines Amtes gegen alle Völker und Volkszschichten gereicht sein werde.

Das Oberlandesgericht in Wien hat, wie das „W. T. B. meldet, der Berufung der Staatganwaltschaft egen das Erkenntnis des in der Angelegenheit

r Broschüre des Professors Wahrmund stattgegeben und die Konfiskation der Broschüre im alten Umfange wieder hergestellt. :

Im ungarischen Abgeordnetenhaus beantwortete 2. der Ministerpräsident Sr. Wekerle die Interpellation K Polit, betreffend die Transbalkan⸗

ahn.

Die österreichisch ungarische Monarchie gehe, so führte der Minister⸗ präsident obiger Quelle zufolge aus, auf dem Balkan nicht auf Er- oberung aus, sondern sie erfülle dort eine zivilisatorische Mission; darum unterstütze die Regierung dieses Bahnprojekt, das gleichfalls wirtschaftlichen und zivilisatorischen Zwecken diene. Uebrigens befinde

ch die Bahn noch im ersten Entwicklungsstadium, die Endpunkte seien noch nicht festgestellt, die Hauptrichtung sei noch zweifelhaft. Gegen die Balkan⸗Tranghersalbahn bis zur Adria nehme die Re⸗ gierung keine feindliche Stellung ein, sie lasse derselben vielmehr ihre Förderung zuteil werden, wenn die österreichischnungarischen Verkehre⸗ interessen nicht darunter leiden. ö

Die Antwort des Ministerpräsidenten wurde beifällig zur Kenntnis genommen.

Großbritannien und Irland.

Nach mehrfachen Besprechungen mit dem in Biarritz weilenden König Eduard hat der Kanzler des Schatzamts Asquith, einer Meldung der „Agence 2 zufolge, die Bildung des neuen Kabinetts übernommen.

Frankreich.

Eine halbamtliche Meldung besagt, „W. T. B.“ zufolge, daß der Kammerausschuß für auswärtige Angelegen⸗ heiten sich mit dem Bericht des Generals d Amade über das Gefecht vom 185. März be gaf ig und fest⸗ gestellt habe, daß, wenn diesem Gefecht auch Nichtkombattanten fam Opfer , seien, dies einem im Kriege unvermeid⸗ ichen Zufall zuzuschreiben sei, für den keineswegs der General d' Amade verantwortlich gemacht werden könne. Der Ausschuß hat beschlossen, den Bericht dAmades im „Journal officiel“ zu veröffentlichen. ;

Der Se nat hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetz⸗ entwurf angenommen, der das Trennungsgesetz hinsichtlich des Heimfalls der Kirchengüter abändert, und ferner 35 000 Fr. für die ,,, der Leiche Zolas in das Pantheon bewilligt. ;

Rußland.

Der Fürst Nikolaus von Montenegro ist, „W. T. B. zufolge, gestern in Zarskoje Sselo eingetroffen und am Bahnhof vom Kaiser Nikolaus empfangen worden.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Reichsrat die von der Duma votierte Erhebung der Gesandtschaft in Tokio zur Botschaft ohne Debatte angenommen.

Spanien. 3

Die „Gaceta de Madrid“ veröffentlicht eine Verordnung, die in Barcelona das Amt eines Polizeichefs einführt, der an die Spitze des ganzen Polizeikorps der Provinz ge—⸗

setzt wird. Belgien.

Der von dem liberalen Senator Hanrez eingebrachte Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die ö einer Volksabstimmung zu unterwerfen, ist in der gestrigen . Senats, wie das ‚W. T. B.“ meldet, mit 47 gegen 20 Stimmen abgelehnt worden. Ferner ist beschlossen worden, eine Kommission von 17 Mitgliedern mit der Prüfung der Congovorlage zu beauftragen.

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lösung der Skupschtina unvermeidlich geworden.

Die Deputiertenkammer hat gestern den Antrag des Liberalen Janson, am Mittwoch, dem 15, die Kammer u vertagen, abgelehnt. . abhalten und auch während der Karwoche tagen.

Rumänien.

Der Senat hat, nach einer Meldung des W. T. B.“

6. das Gesetz, betreffend die Reorganifation der rmee, angenommen.

Serbien.

schlofsen, an der Bildung eines Koalitionskabinetts ni unehmen. Die Durchführung der Neuwahlen blei pposition überlassen, falls die Krone nicht das Kabinett Paschitsch damit betraut. Die Opposition hält daran daß nur ein Koalitionskabinett freie Wahlen gewãhrleish⸗ könne. Da die Oppositionsparteien den Vermittlungs vorschlag der Regierung! betreffend Genehmigung eines Bußgen provisoriums ki den Monat April, ablehnen, ist die Mus

empfing vorgestern und gestern zahlreiche e er Der 2

Norwegen.

Der Storthing hat in seiner gestrigen Si W. T. B.“ zufolge, mit 67 gegen 55 2 inn Fasting vorgeschlagene Tagesordnung angenommen, daß der Skorthing es für richtig halte, daß die egie rung in . der Umstände im Amte bleibe. Die Regierung 6 sich vorher mit dieser Tagesordnung einverstanden er lärt. Für die Tagesordnung, stimmten 57 Radikale 10 Sozialdemokraten und 5 Mitglieder der unabhangigen

Linken. Amerika.

Der Senat hat ö. den , betreffend die Ausgaben für milttärische Zwecke, die 2 Millionen mehr betragen als im Vorjahre, genehmigt.

Wie das W T. B. berichtet, erhob der Senator Maine, der Vorsitzende der Kommission fuͤr Marineangelegenheiten, im Laufe der Debatte lebhaften Einspruch gegen das Anwachsen der militärischen Ausgaben und erklärte, dies würde ein Defizit herbeiführen. Sein Antrag, die Angelegenheit nochmals zu erwägen, wurde zur Be— sprechung gestellt.

Hierauf bewilligte das Haus die Ausgaben für Befestigungt⸗

zwecke im Betrage von 12 Millionen Dollars. A sien.

Ueber die Aus wander ungsbewegung nach den

Amur und den Küstengebieten werden statistische Auf stellungen veröffentlicht, aus denen, nach einer Meldung der St. Petersburger Telegraphenagentur“, hervorgeht, daß die An= sichlung in diesen Gebieken in der Zunahme begriffen ist. In das Amurgebiet, das eine Bevölkerung von 170 006 Seelen hat, sind im Jahre 1907 11 000 Personen übergesiedelt. Für die Be⸗= dürfnisse der Emigranten in beiden Gebieten wurden neue

Wege gebaut in einer Gesamtlänge von 850 Werst. In

n,, war die Emigrationsbew . im Jahre 190 achtmal größer als im Vorjahre, und die Einwohnerzahl, die 220 000 Seelen zählte, hat um ein Drittel zugenommen.

Afrika.

Lyautey aus Tanger, daß der Scherif Buazzaui mit fünfhundert hafidschen Reitern am 5. d. M. bis zu einem zwölf Kilometer östlich von Berreschid gelegenen Punkte vor gedrungen sei und dorthin mehrere Führer der Ula Haris berufen habe, um sie zum Kampfe gegen Fran; reich aufzufordern. Die Führer hätten sich weigert, auf sein Verlangen einzugehen, weshalb Bug nach Settat hätte zuruͤckkehren müssen. Ein ma Telegramm Lyauteys vom vorgestrigen Tage besagt, wa General d Am ade Settat besetzt gefunden habe, . sich abe größte Teil der Mahalla Hafids vor dem Anmarsch der Fran= zosen zurückgezogen hätte. Der Kaid der Zamza habe mit den Häuptlingen seines Stammes seine Unterwerfung an= geboten, d Amade sei unverzüglich zur Bildung eines zwelle regionalen Detachements geschritten, wie es im Zentrum des Gebiets der Medakra geschehen sei.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die gestrigen Sitzungen des Reicht⸗ tags, des Herrenhauses und des Ha uses der Abgeord⸗ neten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

Auf der Tagesordnung für die heutige (72) 3 des Hauses der Abgeordneten standen Kommisstons⸗ berichte über Petitionen.

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Die Kammer wird also keine Oster.

Die Regierungspartei hat, „W. T. B.“ . be⸗ .

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Nach einer Depesche des W. T. B. meldet der Genercd

Eine Petition des Eisenbahnunternehmers Riedel in Breslau um höhere Entschädigung für Arbeiten beim Bau der Bahn

Schweidnitz -C der Handelß. und Gewerbekommission Dr. Wagner lfrelkons.), der Regierung zur Erwägung zu überweisen. . ö

Abg. Lusen ky (ak): Auf Grund der Angaben der Eisenbahn. *

verwaltung war dieser Petent der Auffasfung, a es sich um einfa Erdarbeiten handle; er hat sich geirrt und beinahe g6 600 46 mehr aufwenden müssen, als er kalkuliert hatte, und ist dadurch in gro Bedrängnis gekommen. Vor einigen Tagen beschäftigten wir uns

einem ähnlichen Fall bei Arbeiten für die ,, und in )

einer früheren Session mit einem Fall, wo der Unternehmer

i ol . Erdarbeiten beinahe 100 000 ½ Schaden erlitten hat und . .

ruiniert worden ist. Solche Vorkommnisse sind um so bedenklicher Arbelten für den Fiskus, und wir müssen dafür sorgen, daß nicht wiederholen. Vor der Vergebung der Ar nauere Prüfung der Bodenverhältnifse und der Schwier akelten Awbeiten stattfinden. Der Unternehmer wird dazu oft nich Lage sein. Es ist unser aller Wunsch, daß bei den staallichen Ver ebungen auch kleinere Unternehmer berücksichtigt werden, und diele aben nicht das technische Personal zu einer zudem ist die Zeit zwischen der in und dem meist zu kurz dafür, aber die Staatsbehörde könnte ohne keit und, mit geringen Kosten

uschlag

dältniffe genauer zum prüfen und dann auf die Schwiersgtelten den

einzelnen Falleg besonders hinzuweisen; ich möchte aber auch en, 4 d

nehmer, namentlich die kleinen, warnen, horsichtig zu sein und

auf Unternehmungen einzulaffen, die mit Ristto verbunden sind

und nber t Uhincusge hen. Cs. pöire ir äber ihre finanztelle Leistungèfähl ni e, . ue s r,. .

verdienstlich, wenn die Fachpre kommnjsse den 1 orsicht bei der Abgabe von Angebote bei staatlichen Submisstonen empfehlen würde.

Das Hau beschließt nach dem Kommissionsantra

(. . Der Vorstand deg Verbandes der Bergarbeiter er rf, 5

Bochum bittet, die Bestimmungen der S5 935 a, b, e,

harlottenbrunn beantragt der Herichterstatter .

belten müßte eine ge

solchen Prüfung;

w. . solche Prüfungen autfühtemn. Ich möchte der Reglerung nahe legen, vor er r hun he ,