Abg. Frelherr von Ga m p (Reiche). Wir sind mit der welteren ae, n, ö. . im ö äiberstanden. Dem Wunscht e. bg. bon Brockhaufen kann Rech aung getragen werden, wenn wir heute die

iwest ersuchen, uns inzwischen e Bergtung augsetzen und die rea n ger hr .

ö ,. e ommission würden w mn lbielle Fragen auftreten, wie die . ö. i n,, und dann würden uns in 5 Reglerungsvertreter gus den ein⸗ jelnen Staaten und auch der, yren ßische Finan zm ini ster ihre Ansichten

darle wäre, die zweite Beratung erst Bene molten, der ih he f. Regierung welteres

zum Bundeßrat, preußlscher Wallach: Wir müßten doch

wiffen, welchez weitere Material beschafft werden soll. Wenn es sich

besfer ist, die Sache in dem klelneren Gremium einer lu, besprechen. 36 erfuche, nach ; gan . .

unsch einer größeren Fraktion eine Kommissionsheratung ein 3. i i, auch hier zu verfahren und eine Kommlssion von 14 = gliedern einzusetzen.

. der direkten Steuern Wallach hebt . .

eivor, daß es nicht nur auf das Gehalt, fondern auf das ge . e ir n n, der Beamten ankomme, . daß diefes Material schlechter ⸗ nge n sei.

j n bn g n J. 1 nher namens feiner Freunde, daß sie damit einderstanden seien, daß von einer Kommisstonsberatung Abstand genommen werde.

Abg. Gamp (Rp) schlägt nahqals ver Faß die . . Materia inzwischen zu bzschaff en, das jh eigentlich erst für die Finan reform gebraucht werde. Es könnte alfo evenkuell noch in der dritten Leung darauf zurückgekommen werden.

Staatssekretär des Innern von Bethmann Hollweg Dem von dem Herrn Abg. Freiherrn von Gamp⸗Massaunen soeben ausgesprochenen Wunsche wird nachgegeben werden, soweit etz irgend möglich ist, und jwar so schnell wie möglich. (Bravoh ö erholt, daß seine raktion die Vor⸗ lage ch ur, . ö . ö . der graklion ge jprochen habe. . Damit schließt die

. ird die gestern abgebrochene Besprechung über . 6. Handhabung des Reichs⸗

i origesetzt. ⸗. Kö kö gol; Der Staatssekretãr hat nach ge⸗

ei eitung, zu der wir fi . . . hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in vlelen Beziehungen mit den Aeußerungen dieses

Brattes durchaus nicht nur nicht einperstanden sind, sondern, wenn sie charalterisiert hat, sie durchaus verurteilen. Bie Mitglieder polnischer Nationalität in Rheinland und Westfalen dafür strafen zu wollen, daß ein politisches Blatt sich in durchaus auch von uns zu verdammenden Ausführungen ergeht, „als wenn man etwa die deutschen Parfelen für die Unfähigkeit der Beamten verantwort⸗ 1 machen wollte. Auch Aeußerungen von Rednern oder Redakteuren, die manchmal

äußern, kann die polnische Bevölkerung nicht verantwortlich gemacht werden. Wir haben stets Aeußerungen und Tendenzen verurteilt,

dir darauf abzielten, den D

3. . n w alitã 14. Das w e ern le le, bas jede Faaiionalitzt für sich in Anspruch

nim n dag auch die Deutschen für sich in

ö.

ewahren. Daß sie muß ich , , as j und? den Sprachenparagraphhen are des, m negelseichle, wah feels der lhnen . fh . 3 pf i e fin ürdigung des S n stattgefunden har, . der durch e , , nden Verlaufe der Genn one, , bei dem nden des Gese , . ö. ke e ng, verurteilt hat, so sind

ungen des wahren inneren Ucherieugungen presen Seiten,

ron ehe r hingewiesen 3 ; ür solche Augelnandersetzungen der Zeit habe, so möchte ich entgegnen, ö. ö so schwerwie genden ng ie. ö ö. i des ce ffn. . er Der erechtigun er . . . diese Se nne, n, ggede dt worhen ö. , , sekietnr bet? auh ae nden? Fnbalt von Jzitun . die eine felndselsge Stimmung gegen daz Zentrum . Diese Anefthrunge n. Ken Skaalefeitetär sin nicht . Gott sei Dank, bat sowohl das Zentrum wie die polnischen Jenn omltees den Wahnfinn erkannt, gemelnsam die Interessen ihrer 4 3 zu unterstützen. Das bedeutel eine gesunde Entwicklung in e eurteslung öffentlicher Fragen. Wir begrüßen dies und in p daß diefez Band sich, immer sester und fester bare 8 wird. Sie wissen, daß in der letzten Zeit die furcht⸗ C dbebenkatastrophe in JIlalien die ganze Welt aufgeregt e , sür das Nin 6. roffeng Voll in Sizllen und Kalabrien zingtgangen sind. ier Enwärffsent Sie sich, daß dies eine Teilnahme fit eine chende Wurölkerung sst, uud wenn Sie fehen, daß unter nde ner Regierung und unter Zustimmung der Gesetzgebung von insheen dag nicht unter Naturereignissen zu leiden hatte, eine Schußzbesehft Standpunkte verwerfliche Politik gegen die eigenen 6 enen getrieben und diese bon Haus und Hof vertrieben 38, begreifen Sie es, daß diejenigen, die systematisch an befohlen erb, an der ökonomischen Vernichtung ihrer eigenen PVflege⸗ menschl cg gearbeitet hahen, nicht das Fecht haben, für sich die nahm fir en. Gefühle in Anspruch zu nehmen die sich in der Teil⸗ 6 ltalienischen Unglücklichen bekundet hat. Vergegenwärtigen elch, gas dur. Gez del an schüizieen Arbeiter verboten ist, auf 2 genen Grund und Boden sich ein Häuschen zu bauen, daß derfaß 9 feiner Rationalitaͤt allein die Möglichkeit, sich anzusiedeln, rd, und Sie werden den Cindruck ermessen können, der in

der ganzen Welt durch ein derartiges . erweckt wird. Der Abg. Junck hat gestern, geleugnet, daß die ganze Welt die Politik einer Fkonomischen Zurückdrängung eines großen Telles der Be— völkerung des Reiches verurteilt, Ich glaube, er irrt sich darin; in der ganjen Welt haben diese Maßnahmen ein großes berechtigtes, tiefgehendes Aufsehen erregt. Wenn wir diesem gesetzlichen Unrecht mit elner gewissen Zuverstcht gegenüberstehen können, so liegt das in der tiefen Erkenntnis der lebendigen sitilichen Kräfte, die in unserem Voltstum ruhen. Wir sehen mit Ruhe diesen Stürmen, die auf ung eindringen, entgegen, aber das eine mögen Sie sich gesagt sein laffen: ber die Lelche Einer Nation geht nicht der Weg zum Ideal unb wirklichen Fortschritt, er führt jur Barbarei.

Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Ich bitte um Gehör für zwei kurie Worte als Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Abg. Fürsten Radiiwill. Er hat dem von mir beigebrachten Materlal die Bewele kraft ab⸗ gesprochen, weil, so ungefähr sagte er, ich nach einem gewohnten, aber nicht bewährten Reiept mich auf Zeitungsausschnitte bezogen hätte. Meine Herren, ich habe es peinlich vermieden, beliebige Zeitungts⸗ artikel hier zu zitieren. Ich hätte eine Menge davon gehabt. Ich habe das nicht getan, ich habe mich beschränkt auf zwei polnische Zeitungen, den. Wacrus polski und die Ziednoezenie', und das sind nicht beliebige Zeitungen. Allerdings, der Herr Fürst Radziwlll hat auch sie von seinen Rockschößen abgeschüttelt. Er hat ge⸗ sagt, er habe nichts mit ihnen zu tun, er verdamme, was sie schrleben. Ich freue mich, daß er das getan hat, und ich danke ibm.

Aber diese beiden Zeitungen sind die satzungsmäßigen — urufe von den Polen: Nicht wahr — der Wiarus polski“ ist der satzungsmäßige — (Widerspruch bei den Polen) == gewesen! meine Herren, gewesen! (Zurufe bel den Polen.) — Ich kann nicht verstehen. Lassen Sie mich, bitte, aussprechen. — z

Im § 27 der abgeanderten Satzungen des polnischen Gewerk⸗ vereins ju Bochum vom 17. Januar 1904 steht:

Organ der Vereinigung soll der Wiarus polski in Bochum sein (hört! hört! rechts) . doch können die Vereinigung betreffende Bekanntmachungen auch in anderen Zeitungen veröffentlicht werden. (Hört! hört! rechts)

Mesne Herren, der Wiarus polski= ist das Publikationsorgan, und ebenso ist es jetzt die Zjednoezenie '. Der . Wiarus polgki ist außerdem, und noch mehr als das, das Publikationsorgan gewesen für das Wahlkomitee, von dem ich Ihnen gesprochen habe, das neben dem Polenbund der Vorläufer gewesen ist für diejenigen Organisationen, aus denen sich die polnische Berufsbereinigung herausgebildet hat. Nun, wenn ich Organe nehme, die die offtziellen Publikationsorgane dieser Berufs vereinigung sind, so sind das nicht nebensächliche Organe, so sind das nicht zufällige Zeitungsstimmen, welche darin zu Wort kommen. (Sehr richtig! rechts und bel den Nationalllberalen Und ebenso vor⸗ sichtig gewesen bin ich bel meinen Zltaten von Rednern in Versammlungen der polnischen Berufavereinigung. Auch da hätte ich noch viele andere Redner zitieren können; aber ich habe mich beschränkt — eine oder zwel Augnahmen habe ich viellelcht gemacht — auf die Aeußerungen von Beamten der polnischen Berufgvereinigung. Ich bin also sehr vorsichtig gewesen in dem Material, das ich Ihnen vorgeführt habe.

Nun sagt der Herr Abg. Fürst Radziwill: im Westen drängen sich große Massen polnischer Arbeiter zusammen, sie tun nichts anderes, als sich zusammenzuschließen, um ihre Nationalität zu be⸗ wahren; wie kann man dem entgegentreten, wie kann man das tadeln und kritlsteren! — Meine Herren, ich habe mich bisher von jedem Tadel, von jeder Kritik in meinen Ausführungen absichtlich frei⸗ gehalten. Ich habe bloß Tatsachen vorgeführt, ohne sie zu würdigen. Ich habe Ihnen die Tatsache vorgeführt, daß sich in dieser polnischen Berufgvereinigung die Arbeiter nach ihrer polnischen Nattonalltãt jusammenschließen. Sle mögen dies tun. Aber ich habe Ihnen weiter gezeigt — die Einzelheiten will ich Ihnen nicht nochmals vorlesen — daß dieser Zusammenschluß in der Schürung des Hasses gegen das Deutschtum seinen Ausdruck findet (sehr richtig! rechts und bel den Nationalliberalen). Dasqz will ich heute in der Tat augdrücklich als Gegenstand meines Tadels und meiner Kritik bezeichnen, daß von der polnischen Beruftberelnigung in jeder Weise der Haß unserer polnischen Mitbürger gegen alles, was deutsch ist, geschürt wird, daß sie gewarnt werden, irgend einer dentschen Vereinigung beizutreten, sei es gewerkschaftlicher, sei es ge selliger Natur, daß sie aufgefordert werden mit dem Wahlspruch: „Der Seine zu dem Seinen !=— bei keinem Deutschen zu kaufen. Und das alles in einem kerndeutschen Lande. Soll das von Ihnen ver⸗ teldigt werden? frage ich den Herrn Fürsten Radziwill? (Sehr richtig! rechts und bei den Natlonalliberalen.)

Der Herr Fürst Radniwill hat wiederholt gesagt — und ich glaube ihm auf sein Wort — daß diese Bestrebungen, welche den Haß gegen dag Deutschtum predigen, bei ihm keine Billigung finden. Ich wiederhole, ich glaube ihm vollkommen, nur will ich hoffen, er erreicht es, daß die Schürung dieses Hasses gegen das Deutschtum auf⸗ hört. Erst wenn er dat erreicht haben wird, wird er das Fundament geschaffen haben, auf dem er Worte von so hohem Pathos an den

Reichstag richten darf, wie er es zum Schlusse seiner Rede getan hat.

Erst dann! (Lebhafter Beifall. — Widerspruch und Zischen bei den Polen und Soialdemokraten. — Wiederholter stürmischer Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.

Abg. Ledebour (Soz.): Ich war auf, das höchste überrascht, daß irgend jemand es wagen würde, sich darüber zu heschweren, daß wir nicht mehr Beschwerden vorgebracht hätten. Selbst der Staats sekretãr mußte zugeben, daß ihm eine Fülle von Beschwerden zugegangen sei. Trotz alledem stellt sich der Abg. Dr. Junck hier hin und findet es beschämend, daß nicht noch mehr Beschwerden angeführt wurden. Beschämend ist, daß sich hier ein Ab— georpneter findet, der sich zu einer der sogenannten liberalen

arteien zählt, und sich darüber entrüstet, daß er kein Gefühl . welche flandalösen Zustände in der Verwaltung daraus herhor⸗ gehen, daß so viele Beschwerden über die Handhabung des Gesetzes haben vorgebracht merden müssen. Das zeigt, wie ihm zedes staalgmã nn sche Gefühl fehlt, wie ihm das Chrgefühl des frelen Mannes abgeht. (Vizepräsident Kaempf: Sie haben einem Mit« gllede des Hanses das r , abgesprochen) * Das Chrgefühl eines frelen Mannes 9 (Vlieprästdent Kaempf: Ich rufe Sie Rehab sur rdnungl! Dig bisherige Praxig der Behörden hat in Sachsen das Vertrguen der Bepölkerung auch zu den Gerichten er- schüttert. Die Leute beschweren sich überhaupt selbst bei dem unglaublichen BHerhalten der Beamten, die in der frivolsten Wesse Verfammlungen auflösen. gar nicht mehr. Sie erklären einfach: es nützt ja gar nichts;, wir wissen. daß wir doch unrecht bekommen. Paß Sie Cu dem säichsischen Bundesbepollmächtigten Geh. Rat Sr. Fischer) anderer Anficht sind, bezweifle ich gar nicht; ich spreche

von denjenigen, welche durch diese Vorkommnisse direlt betroffen worden find. Die Abgg. Junck und Müller⸗Meiningen hahen ein Loblied auf dag Gesetz angestimmt und gemeint, auch die Sozial⸗ Demokraten müßten völler Begeisterung dafür sein. Vas Gesetz hat tatfächlich eine Reihe bon Verbesserungen für einige deütsche Staaten gebracht, für Süddeutschland aber und selbst in einigen Punkten für Preußen hat en Verschlechterungen gebracht. Das Ent⸗ scheidende ist, daß es verkoppelt ist mit einem Ausnahmegesetz egen einen Hevölkerungsteil, der etwa 4 Milllonen zählt. Bieses de Gabin d esch macht ung das Vereinggesetz vollkommen unannehmbar, und wegen dleser Verloppelung unterschreiben wir noch heute den von anderen Herren früher gebrauchten Ausdruck, daß eg tine Schande ist, daß dieses Eiyset, überhaupt zuftande kommen konnte. Die Block⸗ mehrheit ist ja bei der . des Gesetzes die ,, . des Staattfekretärs; wenn die B ockmehrheit dem Staattzsekretär ein BVertrauensbotum erteilen will, so kommt mir das gerade so vor, als wenn die Firma Tippelekirch u. Co. dem Stagtt⸗ minister von Podbielskt ein Zeugnis dafür aucstellen wollte, daß er ein hochgebildeter und, selbstloser Staatsmann sei. as Gesetz läßt der Verwaltungsprari, läßt den Beamten, Land⸗ räten und Gendarmen einen viel zu großen Spielraum. Das ist ja der Fehler, daß man glaubt, die Befugnisse der Beamten nicht genau umgrenzen zu können, daß man nur in allgemeinen Umrissen oll⸗ machten firlert und alleg übrige den Gerichten überläßt. Das muß schließlich jum Willkürregiment der Bureaubratle führen. Ganz nätürtich gewöhnt sich dann die Mehrzahl der ausführenden

Beamten an, die möglichst schärfste Autlegung, die den Volks freiheiten möglichst entgegengesetzte andhabung anzuwenden j ö. der ation zu

Betreffende doch schlleßlich allen alls nur eine . gwarten. Ble Beamten wiffen auch, daß für ihr Avancement nichts vortesshafter ist, als wenn sie die Gesetze möglichst schroff ankbenden; wenn sie milde verfahren, dann laufen sie Gefahr, abgefetzt zu werden. Die erste von meinem Freunde Brey vorgebrachte Beschwerde ging von einer Dame aut. Der Staats⸗ sekretär hat . nach feinen Informationen sei das Ver⸗ halten des Betreffenden gerechtfertigt, weil während des Vor⸗ trages der Dame er f fr Blnge zur Sprache gebracht, worden selen. Die Dame chresßt, fie hahe am Schlusse ihrer Ausführungen auch ein Streiflicht auf die Hamburger Verhaͤltnifse im Sinne der Bestrebungen der abolttionistischen Födergtion werfen wollen, Das scheint mir denn doch den Beamten keinetzwegs zu rechtfertigen, und es bleibt bestehen, daß die Dame ungerecht behandelt worden ist. Der weitere Fall, daß ein Poltzeibeamter, der Bürgermeister von Thorn, die Gastwirte aus bau- und feuerpolizellichen Gründen aufgefordert habe, von jeder Versammlung 24 Stunden vorher ihm Anjelge zu erstatten, soll durch die Rektiftkation erledigt sein. Wie sich solche Beamten auch solchen Rektifikationen gegen⸗ kber verhalten zu dürfen glauben, ergibt sich daraus, daß der⸗ selbe Beamte erst vor wenigen Tagen mit derselben Motivierung beinselben Wirt die Abhaltung einer Versammlung verboten hat. In Falkenberg in der Mark untersagte der Amtsvorsteher von Alvens⸗ seben, dem bekannt wurde, daß in mehreren Orten Versammlungen abgehalten werden sollten mit dem Thema:; „Die ,, eines früheren Gemeindevorstehers“, einfach die Versammlung un drohte eine Strafe von 109 M an. Das ist doch die reine Paschawirtschaft, d. h. wie sie früher in der Türkei Mode war. Wir rieten dem Wirt, sich einfach um den ö. nicht zu kümmern; er war auch so vernünftig, und bis beute hat der Pascha von Alvensleben noch nichts welter von sich hören lassen. Ich frage den Staatssekretär: Wat eschieht mit einem Amtsvorsteher, der sich eines solchen unglaublichen mismißbrauchs schuldig macht ? Da müßte doch ein Exempel statuiert werden. Der Feichttag hat sich geweigert, die Begriffe . Oeffentlichkeit und „polstische Angelegenheit iu definieren ; daraus entstehen diese Uebergriffe. Wenn man sagt, das läßt fich nicht definieren, dann darf man eben Gesetze mit solchen Kautfchukbegriffen nicht erlassen. Aber noch in diesen Tagen hat der preußische Ministerprästdent, um selner schwankenden Kanzlerherrlichkeit eine neue Stütze zu geben, sich bei den Konferpativen einjuschmelcheln verfucht und seine Bereitwilligkeit zu neuen Ausnahmegesetzen 3. die Sozialdemokratie zu erkennen gegeben. Wenn er das Äusnahmegefetz als möglich hinstellte, sobald die Regie⸗ rung die Ueberzeugung gewonnen habe, „daß die vorhandenen Mittel elf. bei einer starken rm, Anwendung nicht mehr augreichen‘ o liegt darin geradezu ein Appell an die Beamten, die Gesetze sta und furchtloz gegen die Sonialdem ekratie anzuwenden und die Solial⸗ demokratie unter Mißbrauch des Gesetzes zu schikanieren. Mit den. selben Gründen, wie die Anwendung des Sprachenparggraphen au bie polnischen Berufsvereine, könnte, der Staats sekretär ö. ein Ausnahmegesetz gegen die Sozial demokratie Der Staatsserrelär feibst hat allerdings ein gutes Herz, aber wenn er, Material gegen landelose internationale Sonialdemokratie haben will, so braucht er fich nur an den Reichskanzler zu wenden; der wird ein Auß—⸗ nahmegesetz schon begründen. Eventuell brauchte man sich nur ver⸗ trauenspoll an den Abg. Müller⸗Meiningen zu wenden, der würde einen Kommentar schreiben, daß das Gesetz nicht das will, was es sagt, fondern daß es will, was der e nnen und der Staath⸗ sekrelär von Bethmann Hollweg fich gedacht haben. Der Abg. Roeren hat bereits diese erstaunliche Auslegung des Sprachenparagraphen nach ⸗ gewiesen, und der Abg. Gothein hat abermals festgestellt, daß eine ganze Anzahl von Freisinnigen nicht sür das Gesetz gestimmt hätten, wenn fie diese Auslegung gekannt hätten (bg. Mä kIer⸗Meiningen ruft: Namen nennen ) Ich hahe keine Veranlassung, die Namen zu nennen, ich kenne sie nicht, wenden Sie sich an Ihren Parteifreund Gothein. Blefe Dissidenten hätten genügt, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Im Plenum ist niemals von den Vertretern der Mehrheitsparteien Dder don dem Staattsekretär eine vollkommen unzweldeutige Auskunft gegeben worden, ob der Sprachenparagraph auf die polnischen Berufs hereine angewendet werden soll. Der Stagts sekretär hat nur gesagt, daß er seine Erklärung, daß die Berufsbereine nicht unter den Sprachenharagraphen fallen, nicht auf die christlich sozialen Berufs. verein? beschränke. Etz bieß sodann, in der Kommission selen Aeußerungen, gefallen, aus denen sich deuten lasse, daß die Reglerung die polnischen Berufsvereine nicht ausnehmen wolle bon, dem Syprachenparagraphen. Was gehen mich aber Privatgespräche auf Hinterlreppen oder auch in einer Kommission an, wenn 6; Be⸗ deutung nicht im Plenum sestgestellt ist. Der Abg. Müller Meiningen hatte damals klar gefragt, aber der Staatssekretär unklar geantwortet und dann sogar auf die vlederholten Fragen melneg Freundes Hue und von mir überhaupt geschwiegen. Der Staats selretär hätte mindestens in der dritten Lesung in einer so wichtigen Sache klare Auskunft geben müssen. Wie würde wohl ein deutscher Richter mit elnem Manne ah⸗ fahren, der unter solchen Bedingungen, wie der Staatssekretär von Beth⸗ mann es fertig gebracht hat, einen Kontrakt zustande hrächte? Der Mann würde verurteift, oder mindestens der Kontrakt für nichtig erklart werden. Wie dieses Gesetz zustande gebracht ist, das verträgt sich nicht mit der Offenheit, Klarheit und Rechthichkeit, die im parlaä—. mentarischen Verkehr beim Zustandekommen von GeseHen herrschen soll Der Abg. Roeren hat schon den Kommentar des Abg. Müller ber⸗ sesen. Daraus geht hervor, daß die Gewerkschaften gleichmäßig be⸗ handelt werden sollten. Das haben nicht bloß die Polen, daz Zentrum und die Sozidldemokrafen, sondern fogar freiflnnige Blätter so aufgefaßt, und wenn der Abg. Müller das ander gemeint haben wollte, dann mußte er es vor allem in seinen Kommentar hinein schrelben. Was verstehen Sie sum Abg. Müller gewendet) denn ergentlich unter einem Kommentar? (Zuruse) Reisen Ste den Abg. Müller nicht, einen neuen Kommentar ju schreiben. Klarer wird die Sache in seinem Kopfe und in seiner Feder nicht. Der Abg. Roeren warf dem Abg. Müller einen unglaublichen logischen Salto mortale vor, um sich aus der Affäre zu ziehen. Wie sucht nun der Abg. Müller zu beweisen, daß er die politischen Berusgpereine nicht gemeint ö. wenn er sagt: Gleichniei weicher politfschen Richtung.). r schreibt: ich hatte nur an die gesamten deutschen Gewerkvereine gedacht. Er schreibt zu dem Kommentar in der Frankfurter Zeltung weiter: Ich hatte dahin nur alle politischen, d. h. sozialpolitischen und parteipolitischen Richtungen dieser Bewegung im Auge, nicht

begründen. viel zu die