1909 / 21 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 25 Jan 1909 18:00:01 GMT) scan diff

die nationalpolitischen polnisch, nationalistischen Arbeiterorganisationen. Er fagt . mit dem Staatssekretär, politische Vereine sind nur die sozialpolitischen und die parteipolitischen Richtungen, aber die nationalpolitischen Richtungen der Polen sind eben keine politischen Richtungen. Da haben wir wieder einen logischen Salto mortale so unglaublicher Art, wie man ihn einem Reichstags abgeordneten, der allerhand Qualitäten der Gesetzetauslegung sich erworben hat, nicht zutrauen sollte. Also der Abg. Müller meint: Wenn ich von politischen Gewerkschaften jeder politischen Richtung spreche, dann meine ich die Polen nicht, denn das Verbrechen der Gewerkschaften besteht gerade darin, daß sie Politik treiben. Man weiß wᷓirklich nicht, wie es in den Gehirnwindungen des Abg. Müller aussieht. Es handelt sich hier eigentlich gar nicht um einen logsschen Salto mortale, denn dieser müßte doch eigentlich etwas Logik haben. Später hat er noch das Wort „deutsch“ eingeschaltet in der Meinung, die Sache dadurch klarer zu machen. Aber auch das Wort „deutsch“ kann in diesem Zusammenhange eine mehrfache Bedeutung haben. Sie lönnen später sagen, wenn ich von der gesamten deutschen Ge werkschaftsbewegung spreche, so meine ich nicht die deutsche Gewerk. schaftsbewegung, sondern die nichtsozialdemokratische; die Sozial. demokraten sind ja nicht deutsch, sie sind international, anti- national und nicht wert, den deutschen Namen zu ragen. Ich muß gestehen: difficile est satiram non scrihers. Als er gestern wie der Fuchs im Eisen hier zappelte, griff er in seiner Ver legenheit zu dem altbellebten Mittel des Abg. von Lieberk, auf die Soß aldemokratie zu räsonieren. Er ging auf den Rürnberger Parteitag ein und glaubte mit. diesen fkurrilen Witzchen die Tatsache vergessen zu machen... (Präsident Graf zu Stolberg: Verr Abgeordneter, Sie dürfen nicht jagen, daß der Abg. Müller⸗Mteiningen sturrile Witzchen gemacht hat h asso mit diesen geistvollen Ausführungen die Tatsache verwischen zu können, daß er der hauptsächlich Blamierte bei dieser Auseinander⸗ setzung war. Was versprechen Sie sich denn eigentlich von der Ber⸗ folgung der Polen, der Polnischen Berufsbereing? Sind Sie denn so völlig verblockt, daß Sie mit diesen neuen Drangsalierungen die Zabl der Polen verringern zu können glauben? Sie werden passiven Widerstand leisten gegen die, Polizeiwillkür, und dies wird eine neue Blamage sein für die deutsche Reichz⸗ politik und die preußische Politik, die sich unter dem gegen woͤrtigen Kurs bereits eine. unsägliche Blamage zugezogen hat. (Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen nicht sagen, daß die Reichspolitik und die preußische Politik sich eine unsägliche Blamage zugezogen hat! Ich bitte um Ruhe Wir Sozialdemokraten. sind tatsächlich ausgesprochene deutsche Patrioten, indem wir das rinzip der Gleichherechtigung vertreten und, den Polen die Zugebörigkeit zum Deutschen Reiche erträglich machen wollen. Durch Erregung der Unzufriedenheit erzeugen Sie künstlich eine Reichs feindlichkeit und eine Schwächung der Deutschen. Daran ändern auch die larmoyanten Ausführungen des Staaltz= selretärs auf die Rede des Fürsten Radziwill nichts. Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen nicht von larmoyanfen Aug. führungen des Staatssekretärs sprechen; ich rufe Sie zur Ordnung.)

zulturell weiter entwickelten Staaten wie in Amerta wird dies Vorgehen als eine Rückständigkest betrachtet, damit wird das Ansehen des Deutschen Reicheß und Volkes auf das empfindlichste geschädigt, wie ich das seinerzeit vorausgesagt habe. Tatsäͤchlich hat man auch im Auslande zu Nepressallen gegriffen. Am Sonntag vor acht Tagen fand in Altenofen eine Versammlung statt, in der ein magyqchischer und deutscher Parteigenosse auftraten. Ils der deutsche

Ungaärländer Deutsch zu sprechen begann, erklärte der überwachende

Beamte: Ich dulde nicht, daß Deutsch gesprochen wird, und als auf das Gesetz hingewlesen wurde, erwiderte er; Ach, was geht mich das Gesetz an. Ich lasse es ö. zu. In Schlesien wird die Sache allerdings ebenso gemacht ehen Sie denn gar nicht ein, daß Sie sich mit soichen Gesetzen in das eigene Fleisch schneiden?“ Fas Gesetz muß und wird geändert werden. Dieses Ausnahmegesetz wird weggefegt werden, sohald die gegenwärtige Block, und bureaukiatische Herrschaft zu Ende ist.

Sächsischer Bevollmächtigter zum Bundesrat, Wirklicher Gebelmer Rat Dr. Fifcher: Der Abg. Ledebour hat im ersten Teil seiner Rede über sächsische Verhältnisse Ausführungen gemacht, die sch trotz meiner andauernden Heiserkeit nicht unwidersprochen affen kann. Sb er üker preußische Verhältnisse gut orientiert sst, weiß ich nicht, daß er aber von sächsischen Verhältnissen keine blasse Ahnung hat, kann ich auf Grund meiner Kenntnis konstatieren. Er konnte nicht bestreiten, daß jur Untersuchung seiner Interpellation aus Sachsen sehr wenig Material beizubringen sei, und er suchte dies dadurch zu er klären, daß die Annahme einer Beschwerde davon abhängig ge⸗ macht werde, daß man eine Kautson hinterlege. Da haben Sie sich einen tüchtigen Bären aufbinden lassen. Weiter suchte er einen Grund darin ju finden, daß in früheren Zeiten in

Sachsen mit der Auflösung von Versammlungen so frlwol vor⸗

(gangen sei, daß die Sachfsen die Lust verloren hätten, sich zu be⸗ chweren. Der Bordersatz ift ebenso falsch wie der Nachsatz. Ich kann versichern, die Auflösung aufgeregter Versammlungen ist kein Vergnügen. Ver einzige Fall, wo ich seibst genötigt war, als Kreis hauptmann eine Versammlung aufjulöfen, war auch kein Vergnügen. Der Abg. Bebel war das Opfer. Sie dürfen nicht alauben, daß Ver⸗ sammlungen bloß aus Sport aufgelöst werden. Es ist keinegwegs richtig, daß die Sachsen die Lust zum Beschwerdeführen verloren Faben. Solange ich in der sächsischen Praxis bin, ist diefe Lust viel auffälliger und umfangreicher u Tage geireten; auch in der neueflen Zeit wird von Beschwerden von seinen Parteigenoffen viel Gebrauch gemacht. Sie können also daz Vertrauen zu den sächsischen Behörden nicht ver⸗ loren haben. Dieses Vertrauen ist auch gerechtfertigt worden, denn in ker Mehrzabl der Faͤlle haben ihnen die Behörden recht gegeben. Abg. Schirmer (Zentr. ): Wer es noch nicht wußte, der weiß es jetzt, daß das Reichspereinsgesetz ein Ausnahmegesetz ist, zunächst angewendet egen die Polen. Man muß die befonderen Eigentümlichkeiten der olen schonen; kein geringerer als Seine Majestät der Kaiser selbst at vor einigen Jahren in Posen ausdrücksich den Polen diesen Schutz zugesagt. Und nun haben wir eine Polenverfolqung im schlechtesten Sinne. Wenn man polnisch⸗religiösen Vereinen das Tragen von Vereinszeichen, die mit dem Kreuz geschmückt sind, das Tragen von blauweißen Mützen

und Kirchenfahnen verbietet, so macht man sich lächerlich. Wäre das

alles berechtigt, dann müßte man schließlich auch die weißblaue ahne in Bayern einziehen. Wir in Bayern sympathisteren mit den Polen, weil auch wir an unseren weißblauen Freiheiten festhalten; wir wenden uns gegen die Polenpolitik, weil sie in ihrer Aus- artung unsere Politik überhaupt schädigt, anderseits aber sehr harte wirtschaftliche Schädigungen im Gefolge hat, die . B. nach dem Zeugnis der Handelskammer von Hirschberg direkt an dem. wuütschaftlichen Rüädzang mit schuld sind. Als Vertreter eines Grenzbennketz muß ich konstatieren, Laß seit dem Erlaß des Reichspereinggesezeis die Beziehungen, jwischen den Grenj⸗

blkerungen hüben und drüben viel gespannter geworden sind. Früher waren die Bejiehungen kollegial, jetzt haben wir Streit. Die Unterstellungen. des bg. Kolbe, eine große Partei habe dem Deutschtum daz . fe an die Kehle gesetzt, weise ich nameng meiner Partel mit. Entschiedenheit zurück. Draußen in einer Versammlung wärde sch dem Abg. Kolbe sogen, daß seine Aeußerungen wahrschelnlich hon einem sanatsschen Polenhaß diktiert sind. Den Abg. Müller- Meiningen möchte ich darauf auf. merlsam machen, daß auch der liberale Arbeiterausschuß in Düsseldorf sich f. den § 12 ausgesprochen hat, und so ziemlich die gesamte deutsche Arbelterschaft einig ist in der Verurteilung dieses Paragraphen. Ich muß deshalb auch berlangen, daß wenigstens 3 12 in Gewerkschafigherelnen und Versammlungen Anwendung findet. Die bayerische . ist in dieser Beziehung, wie man es gestern genannt hat, vernünftig. Preußen dagegen hat es unter lassen, in selnen Ausführungsbestimmungen auch nur auf die Gewerk= schaften hinzuwelsen. Daß die Anwendung des Gesetzes nicht Jo ist, 2. es 2. . . in e. . ö ei. . versprochen hat, ging aus den Darlegungen hier im ; Wenn ein . in einer Versammlung spricht, so ist diese doch

deswegen noch keine polltische Versammlung. Als solche wurde aber eine regelrecht angemeldete Versammlung in Cöln bezeichnet. Wenn im Westen so verfahren wird, wie mag es dann erst im Ssten sein! Allerdings wenn gewerkschaftliche Vereine großpolnische Ziele verfolgen, so kann ich eine solche Organisation nicht als ewerkschaftlich betrachten. Der Beweis aber dafür ist nicht . Als ich den Abg. Dr. Müller⸗Meiningen sein Loblied auf das Vereinggesetz singen HKrte, sagte ich mir: Dag ist ein kaiferlich⸗deutscher Freisinniger. Ich beneide ihn um diese Stellung nicht, trotzdem er aber zuerst das große Lob gesungen hat, mußte er auch fer kräftige Töne des Tadels finden. Das Kompliment, das Süddeutschland und insbesondere Bayern von allen Seiten gemacht ist, die Anerkennung, daß dort das Versammlungs, und Vereins wesen frei ist, daß man das Vereing⸗ gesetz vernünftig anwendet und auslegt, acceptiere ich. Dann müßten doch aber auch diejenigen, die so oft und so gern von dem rück ständigen und finsteren Bayern sprechen, endlich einmal damit auf hören. Die Interpellation in der bayersschen Kammer war doch kein Schade, sie hat mit dazu geführt, daß die bayerische Regierung solche Ausführungsbestimmungen erließ, wie sie jetzt zur Nachahmung empfohlen werden. Ich ersuche den Staatssekretar, dafür zu sorgen, daß die bayerischen Bestimmungen für das ganze Beutsche Reich erlassen werden, dann werden wir in Zukunft bon derartigen Inter⸗ pellationen und Besprechungen des Vercinsgesetzes verschont bleiben. Bel der Schwierigkeit der Stellung des Reiches nach außen sollte die Regierung alles vermelden, was dazu beiträgt, die große Masse des Volkes zu reizen. Der gewiß konservatlve Graf Posadoweßh hat 1807 erklärt: Man soll nicht glauben, daß man gewisse Volkestimmen, gewisse Regungen der öffentlichen Meinung tot macht und unter“ drückt durch polizeiliche Vorschriften zu elnem Vercing, und Ver sammlungsgesetz. Diese Meinung ist zutreffend, und ihr sollten die Staatsmänner, die dem Grafen Posadowosky gefolgt sind, sich anschließhen. Man soll, doch beachten, wie durch eine gerechte Handhabung der Gesetze in Süddeutschland die Sozialdemokratie sich allmählich gemäßigt hat, wie sie hier und da schon den Budgets justimmt (gwischenrufe)h; ja, wenn das in Preußen nicht der Fall ist, so liegt das eben auch an der anderen Art der Behandlung. Allerdings scheint der Appetit nach Ausnahmegesetzen inzwischen ge⸗ wachsen zu sein; der Reichskanzler selbst hat das Gespenst im Drel= klassenparlament an die Wand gemalt, und der konferbatibe Abg. von Treuenfels hat sein Einverständnis damit erklärt. Ich möchte dle Herren jur Rechten und zur Linken, insbesondere aber die ver⸗ bündeten Regierungen, ganz entschleden warnen, dat Soꝛialistengesetz wieder aufleben zu lasseg. Ich habe als Arbeiter es erfahren muͤssen, daß dieses Gesetz nicht nur gegen die Soglaldemokratie, fondern gegen die ganze Arbeiterschaft angewendet worden ist und Hunderte und Tausende von Arbeitern, die nicht an Sozialdemokratie dachten, zu Sozialdemokraten gemacht hat. Auf unseren Ortschaften ging sogar die Mostsche Frei⸗ heit. won Hand zu Hand, und die Polisei wurde nichts davon gewahr. Freiheit und gleiches Recht für alle! Sie ist die Grundlage, auf der ein Staatzwesen sich fest gründet und Ruhe und Zuftiedenhent im . sicheit und das Vaterland nach außen stark und unüberwindlich macht.

Direktor im Reicht amt des Innern Just: Der preußische Minister des Innern hat durch Erlaß vom 8. Mal 1908 bezuglich der Zeitungen als Organe für die Versammlungsanzeigen (der Rtrdner verliest welch) das größte Maß von Freiheit gegeben. Für Berlin waren ursprünglich 23 Zeitungen bestimmt, nachträglich sind noch 6 weitere bessimmt worden, darunter befindet sich fowohl die Märkische Volkszeitung als die Germanta.. Auch in den Vororten sind genügende Organe für diese Publikation zugelassen worden, und zwar fast alles Zeitungen, die keine Amtsblätter sind.

Ab Dr. Müller Meiningen (fr. Volkap): Die

g. bayerischen liberalen Forderungen, die der Abg. Schirmer besprach, haben bereit, vor den Zentrum sinterpellatlonen in Bayern be⸗ standen. Der Abg. Schirmer warnt ganz überflüfsigerweise davor, daß wir auf. ein, neues, Soniallstengefetz eingehen; wir werden niemals dafür sein. Dem Abg. Tedebour sind meine Ausführungen etwas auf die Nerven gefallen. Im Vorwärts“ können wir ja bisweilen die Klaue dieses Löwen bemerken; die riecht aber manchmal nach Schmutz und Unrat. Kann ich denn dafür, daß Sie Satiren über sich felbst schreiben? Ich bin Ihnen dankbar, daß Sle mich wenigstens noch nicht in der huldvollen Weise, wie Sie sich selbst charakterisieren, als parlamentarischen Kretin be. zeichnet haben. Die unfreiwillige Komik Ihrer Person besteht darin, daß Sie sich selbst ernst nehmen. Im übrigen kann ich über, seine Ausführungen nur sagen: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Der Abg. Ledebour hat alles, was über die tatsächlichen Vorgänge in der Kommission in di sen Tagen erwähnt wurde, mit der ihm eigenen Ehrlichkeit ignos iert. Der Abg. Ledebour ist abermals auf den übrigen Inhalt meines Kom- mentars mit keinem Wort eingegangen, sondern hat nur den einen Satz aus dem Zusammenhang gerissen, und er bat abermals das Kunststück fertig gebracht, es so darzustellen, als ob es e . . Redereien hinter den Kuliffen jzwischen uns und dem Staatsse ö är gehandelt habe, während schon in der Kommission damals . trag gestellt war, der abgelehnt wurde,. Daß es Ihnen . bg. Ledebour, nicht einfällt, in Ihrer ,, Souverãni 3 . Bericht der Kommifston zu jesen, ist sel e, n , gent 3 Ledebour beruft sich wieder auf den Abg. Gothein 1 ö ; . falsche Behauptung auf, daß eine . Aniahl f sa* Gesetz eventuell nicht angenommen hätten. Er hat . . erklärt, daß es sich um einen Srrium seinerseits handelt, auf trotzdem kommt er wieder mit derselben UÜnwahrheit; . nt eine Unwahrheit, daß das Gesetz von jener ,, * Auslegung durch den Staakesekretär irgendwie abe nn a 33. sei. Der Abg. Payer und ich haben als Kemmistz nem t zlict⸗. 9. . Traktionsgemeinschaft in lohalfter Weise stets den r 2 Dinge mifgeteilt. Ich weise aiso den Vorwurf des Abg. Le . mit Entrüstung zurück. Wie in der gerichtlichen Medinn, so g , auch in der Politik ein gewisses Querulantentum, das . se. 3 dasselbe sagt, was längst widerlegt ist. Die Sprüche Sa . warnen vor solchen gewohnheitsmäßigen Streitern, und & steb ö Sirach 8,4. Streite Dich nicht mit elnem Manne, dc zals?, dami Du nicht Holz zuträgst zu seinem Feuer. Je mehr Sle ann fen desto mehr sind wir überzeugt, daß wir auf dem rechten 23 31 . Abg. St yche l he Der Abg. Junck nennt die eweis⸗ führung des Staatssekretärs glänzend, und der Abg. Müller Meiningen dessen Material erdrückend. Die Beweisführung des Staatssekretärz war nicht zutreffend, er ist um den Kernpunkt der Frage herum⸗ gegangen, wie die Katze um den heißen ‚Brey⸗s. Ob die Uebersetzungen der polnischen Aeußerungen, die der Staatssekretär zitierte, richtig sind, können nicht einmal wir feststellen, geschweige denn Sie zur Rechten, die Sie nicht Polnisch, können; Der Staalssektetär behauptet, die polnische Berufsorgäanisatlon sei aus der nationalpolnischen Srganjfatlon hervorgegangen, die chrono. Haische Tue snanderfolge beider läßt doch nicht darauf schließen, daß sie dieselben ö kein offizieller Akt der nationalpolnischen Organssation beweist den Zufammenhang mit den glebnöoczenle (rot- niche Berufshereine); sie stehen sogat in einem Hherpfssen Gegensaß zu einander. Die hier angeführten Zitate waren aus dem Zufammenhange aus Zeitungzausschnitten beranggeriffen. Gerade die polnische Beruft— vereinigung hat es ausdrücklich dem Höann, von dem der Slaatsfektetär sprach, verboten, öffentlich ausiutreten. Ez handelt sich . gar nicht darum, was die polnischen Berufgdereine früßer waren und bemweckten, nicht darum, was in 18 Jahren einzelne Preßftimmen darkber ausfagen, ondern was sie jezt unter dem neuen GeseJz sind und sein wollen. Daß aber jetzt die polnischen Berufeberelne großpolnische Aspiratlonen verfolgen, hat man nicht bewiesen, nicht einmal zu beweisen versucht. Die, Regierung hat die Pränsfierung der Begriffe. Deffen lichkeit. und ypolitische g , de er. eratung deß . Vereinggesetzes selbst verhindert. Die Behörden haben ihrerseits ihre Kompetenzen mög- Lichst auszudehnen gesucht. Warum will man gerabe die Fffentfichen Versammlungen beschtänken; warum oll der Gebrauch der Miutter= sprache in den Vereinen gestattet, in den öffentlichen Verfammlungen verboten sein? Wa wir auf dem Wege öffentlicher Versammlungen

nicht erreichen können, werden wir auf anderem Wege erreichen, müssen wir erreichen. Dem sozigldemokratischen Redner kann ich nur darin zu stimmen: es muß und wird eine Jeit kommen, wo daz Gesetz geändert wird. Seine jetzige Handhabung erregt in weiten Kreisen Empßrung. Der Staatsseiretär vermied es ängstlich, den Ürfachen diefer ,, auf den Grund zu gehen. Die bon ihm angeführten Tatfachen recht= fertigen die Haltung der Behörden gegen die Polen nicht, Wenn einmal von unserer Seite ein scharfeß Wort fällt, fo erklärt sich das aus der Art, wie man uns unter Autznahmegesetze gestellt hatte. Daju kam noch daz Vereinsgesetz, das jeden Menfchen in Erregung und Empörung versetzen muß. Ber Staatssekretär hat die Tatsachen berdunkelt; ich protestlere, daß die Polen durch ihre Organisatlonen

ch gegen das Deutschtum wenden; das ist nicht wahr. ; Polen sind nicht die Angreifer, sondern die Angegriffenen. Sie sind in der Defensipe gegen die Maßregeln der Fegierung und das Vorgehen der Hakatisten. Wir erwarten von der Lohalität des Staakssekretärs, daß er für die Zukunft den Behörden Anwelsung gibt, wonach erst geprüft werden muß, ob eine polnische Gewertschaft nationalpolitische Tendenzen verfolgt.

Abg. von Liebert (Rr): Wie der Kollege Kolbe, kann auch ich nur im Namen meiner polttischen Freunde dem Ünwillen Ausdru geben darüber, daß das Hauß von einer verschwindenden Minderheit sich in eine dreitägige uferlose Verhandlung hat hineinziehen lafsen trotz seiner begzaängten Geschäftclage. Wir wünschen keine Ab- änderung des. Vereinsgesetzeg und der Augsführungsbestimmungen. Der Staatssekretär hat die Klagen und Vorwürfe überzeugend wider⸗ legt. Er hat dieg in dem Ton des Wohlwollens und der Gerechtig. keit, den wir an ihm gewohnt sind, getan. Ich hätte mehr einen ö gewünscht, wie ihn lürilich der Reichskanzler im Abgeordnetenhau angeschlagen hat. Worber haben sich denn die Herren Polen zu beschweren? Fürst Radziwill hat vorhin einen Vergleich gezogen jwischen dem großen Gottesgericht der Katastrophe in . und der politischen Lage feiner Volkẽgenoffen. In Messina sin 150 900 Menschen untergegangen, und hier sehen wir eine unheimliche Volksvermehrung, keine Kaiastrophe, sondern eine gute Fortentwicklung des polnischen Volkegz. Die Polen wandern auz nach dem len, deutichen Westfalenlande, wo die höchsten Löhne gezahlt werden, ö fügen sich aber nicht in den Volksstamm ein, wo sie arbeiten un diese reichen Löhne beiiehen. Sie schließen sich ab, si boykottieren die deutschen Geschäfte, bilden Vereine nur unter sich und nennen den Verräter, der einem deutschen Verein beitritt. Daß können ; nicht leugnen, und das kann die Deutschen auch einmal zu Gr ein maßregeln veranlassen. Sie können es ihnen nicht verdenken, n,. sie den polnischen Versammlungen Beachtung schenken. Ich kenne . Polen seit 42 Jahren sehr intim, ihr Leben, ihre Csteratur, if Zeitungen. Ich behaupte kühn und frei: jeder erwachsene Pol ö Politiker, und jede polnische Versammlung ist eins politische Jö. sammlung. Wir weisen die Klagen, die hier vorgeführt sind, . ; wie der Staatssekretär einfach zurück. Wir sehen in den beiden Inter pellationen nur eine Gelegenheit, die polnischen Klagen vor ö. Hause vorzubringen, die nie zur Ruhe kommen wollen. Von 2. folgung, von Brangsalieren und Schikanteren ist absolut . Rede. Die polnischen Kinder gehen durch die deutsche ö die Söhne gehen durch das deutsche Heer, sie können recht gut Deu ö, lernen und sich der deutschen Sprache bedienen, wenn sie es 1 wollen. Sie haben doch Vorteil von der Zweisprachigkeit. 3 ö wollen sie immer nur politische Versammlungen für sich deran te tn Das Deutsche Reich ist ein Nationalstaat, ein n, ,,, staat. Zur Wohlfahrt des deutschen Volkes ist es nach der . fessung begründet, dem deutschen Volke muß sich also . einfügen, der die großen Rechte und Freihelten, die es bie i. genießen will. Unter den 64 Millionen Beutschen sind die 4 Mi lionen Polen doch nur ein kleiner Bruchtell; es wäre beffer, wenn sie nicht so viel von sich reden machten, Ich mahne zum Frieden und hoffe, wir werden es noch erleben, daß die Polen sich langsam daran gewöhnen, mit uns gemeinfam zu ichen und sich dem großen Gantben zinzugliedern. Was erreschen wir mit dem natlonalen Strelt? Mißgunst, Haß und Groll. Die deutschen Katholiken haben in Mteseritz Bomst besonnen auf, ihr deulsches Blut und ihre deutzche Abstammuüng und haben schlicßlich dem polnischen Herin mit dem deutschen Namen einen wirklichen Deutschen bei der Wahl vorgezogen,. Das deutsche Volk bat sebr viel Gedulb, aber es könnte ein Moment kommen, wo es sich aufrafft, und der furor tentonicus über Sie Polen hinweggehen wird. ö ;

. wird ein Vertagungsantrag angenommen.

ersönlich bemerkt der Abg. Le deß our (Soz.) dem Abg. Dr. Mäller⸗

Müller. Meiningen habe sich jediglich durch Schimpfereien aus der Affäre zu ziehen gesucht. , ;

Dr. Müller ⸗Meiningen fr. Vollsp): Ich habe den Abg. . fe Ausfälle gegen mich gemacht .

Schluß gegen Ha Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. Gere e f. den unlauteren . g 1 Uh

Bauwesen. Schutz gegen Verunstaltung des Orts, und St raßenbildes.

In einem Erlasse der beteiligten preu ischen Resfortminister wird dazguf bingemiz sen t von seiten der i , s jetzt ien, mäßig noch wenig gescheben ist, um sich zur Gehn lt ngl her n gt, lich und künstlerisch bedeutenden Bauwerk; sowie zum Schutz? des Ditz und Straßenbh des und jur Einschränkung der Reklameschilder 1. de e n een, adi l nn, e, neh, e nten sin e 5 hemmen den, eren e mn h halb beauftragt worden, auf d

es angeeigt erscheinen laffen, dahin einjuwirken, daß entshꝛechen de Norsaerifs ne ft bald erlessen werden.

Verdingungen im Auslande.

Die näheren Angaben über Verdt ie beim Reichs- und

taatzanzeiger ausliegen, e , ng, r , in dessen

Expedition während der Dienststunden von 9 bis 3 Ühr eingesehen werden.)

Oesterreich⸗Ungg rn. . 38. Januar 199. 15 eic K. 3. Stagtsbahndireltion in Lemberg: ö von Bauarbelten gelegentlich Einrichtung der Weiche Kale wer bei Klon ete? 3. 1 der Gisenbahnllale Ch ro. Sinn, Die Arbeiten soll e He zb. arri igog' auseffick fein. Näheres bei der genannten Sirekljon.

. Ital ien. . Finaniminssterium, ir ( Privative in Rom: ö. . 160g n , ,. gi n, r. od n ll nen ,, der Zelt vom 1 Jul is 35. Juni Sig Sicherhelte iger. 18 C60 Lire. Itaheres in ltallenischer Erytache beim „teichzan⸗

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