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Zweite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 30. Januar

1909.

id den 9 unntꝛeꝛ-—

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

es ihnen nicht nahe gelegt würde zu gehen, und sie nicht ihre . aufgeben müßten, so würden sie gern hleihen; Wir haben hente noch Zechen verwaltungen, die die in den Jechenhäusern wohnenden Arbeilerfamilten zwingen, mindestens drei Kostgänger auffunehmen. Man lann es den Familien nicht verdenken, wenn sie von diefen aus. der Fremde herbeigeschleppten Leuten, die sie nicht einmal ordentlich verstehen, nichts wissen wollen. Unter solchen Ümständen muß man den Arbeitern vorhalten, daß sie Wehl fahrts⸗= stlaben sind. Wie kann der Staatssekretär nach der Vorbesprechung, bie er selbst erwähnte, immer noch daran festhalten, die Arbeiter wüßten, daß sie auf den schwarzen Listen stehen? Die Listen werden o geheim gehalten, daß wir nur dur Vertrauensbruch haben. Die Buchbinder, Die Drucker und Maschinenmeister wurden entlaffen, oder es wurde ihnen mit a,, gedroht, weil Liften zugesteckt. Nicht nur in Westfalen wurden sie vollstãndig gebesm gehalten, londern auch im Kaligebiet, in Oberschlesien, in Niederschlesten, in Sachsen.

j men we schwarzen distz dre n drei n en haben, die sich untereinander

d wir e b, Gbr , n daß wir mit den Arbeitgebern Tarife ab⸗ schließen, uns mit ihnen aussprechen und

tenverbände reine Interessen vertretungen sind, dor en ie , ,. doch wünscht, sehen wir⸗ daß die Arbeit- geber nicht . nen fn ö ch en ihn ⸗ ö , . daß 66 3. ö Handlungs⸗ d in Hamburg, der Perein deu, ü e e , , an,. Handlungegehilfen in Leipzig mitgemeint ist. Professor Dertmann in ĩ

ssten abgegeben, über da? sich . . wundern müssen, die auf dem Arbeitgeber⸗

ehen. Bas Gutachten, in dem er das schwarie Listen= e r n , hal, wird auch von dem Organ der Hirsch⸗Dundker=

mit den . ze vieles gewöhnt, aber das ist ein starkes

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. t den Arbeitgebern in eigenartiger Welse beispringt,

rr, . in e so err, ansehen kann. Das Arbe igeber⸗ , gibt aber ganz offen zu, wie der

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21 ö Hr. Wagner weder gegen die guten Sitten noch gegen 8 52 der Gewerkrorbnung verstoßen. Aber ieder Un⸗ befangene muß doch zugeben, daß ein solches heim tückisches ö un⸗ bebingt gegen die guten kö 6. . . n, es Bergarbeiterverban rotz regel rechter

,,, .

Kündigung als kontrak ? e ü jtiert haben. Der Staatsfekrelär hat gemeint, auf den n melst junge Leute. Auch das slimmt nicht. Kon der schwarzen Liste mit den bis Namen sind über Mog on Ii bis 30 Fahren und s5o0 über 30 Jahre alt; unter 13 Jahre alt find nur 00 Weiter ist die langfristige Kündigung an dem sog.

Fult' namentlich in dem Falls, wo dag Gedinge KJ Abschluß kommt, ohne Verschulden des Arbeiters, d er dann zu erbärmlichem Lohn no 6 Wochen weiter arbeiten . In IAlrbeiter mußte wegen Krankheit mehrere Monate zu Hause bleiben; er wurde u Strasschichtes verurteilt und kam auf die schwarze Liste, ohne etwaß davon zu ahren. Als wir ihn nachher darauf JJ die der . ie er l. . r pergleichen, da si⸗ sonst verurteilt werden mußte! Es lag einfach ein Hacheakt eines Beamten vor, der ben Mann rulnjcten. wollte, indem er ihn einfach auf die schwarzen KListen brachte. Soicher und ähnlicher Fälle könnt; noch eine ganze Reihe angeführt werben. Jetzt wird sogar der Arbeiter, der den n n, gn. hegen Kan rat brich ahl . E gesetzl! Auch wenn die Leulg au Gefundhest abkchren, won sie . Heseß berechllgt, tammen fie auf die schwarze Liste. Die Behauptung, daß die Leutz auf, der alten Zeche, von der sie fortgegangen fund, jederzeit wieder eingestellt würden, trifft, auch keineswegs immer zu. lelfach gibs man den Arbeitern, die gekündigt haben, um am 1. des Monats auf ihrer alten Arheitsste lle zu lein, leinen Urlaub jum Umzug und macht. ihnen fo die Rückehr unmöglich, Daß keine Maßregelung wegen Aglfatian für einc Organization zrfolgt seß, bat der Staatc eke lr zwarnbehaubtet, aber das Gegen fil trsfft zu; nicht wegen politischer Drganifatjonen, sondern wegen Azitatton Für die Organisation, die die Vergherren für viel gFfährlicher halten, werden die Leute au Die schwarzen Listen gesetzt; als . Hauptagitgtor , wegen ungebührlichen Vetrageng. usw. kommen sie guf die schwarze Tist.. Auf einer sste stand zu lesen ö Die . paßte i m. da e . g Gedinge, wofür er ahsolut agicht arbeiten ) hg ö. hätte o hrun de gehen müssen. . en Beleidigung und Behrobung.“ können die Leute nach dem 8 sofort entlassen werden; das ist. doch Strafe Cena, wethalb denn noch mit ihnen au die schwar zen Listen? Und fleht man fich an, waz das im kinfelnen für Beleidigungen waren, so muß man geradezu den Kopf schütteln. Zahlreich sind die Arbeiter trotz regelrechter Kündigung auf, die schwarze Liste gekommen, eben well sie abgekehrt find. Cin Arbeiter wurde entlassen, weil er zu einer Versammlung, in der ich sprach, die Handzettel verleilt hatte; das hatte genügt, ihn auf die schwarze Ats zn bringen. Bie Organisationen find an dem Belegfchaftt⸗ . . . denn . ö ö . . . 9e gä, will man dem Wechsel steuern o. muß bor nahm afür erg, ., . das . 3 r hien, ni nd, da er Arbeiter damit auskommen kann. Auf dem Abtehrschtin werden auch nech, gebeime Zeichen gemächt, um den Arbeitern, die regelrecht abgekehrt sind. das Fortkommen zu er— jchwctene lter dm? Köns reich. Sachsen belteen äbnlthz, Wein,

regelungen zu klagen. (Der Redner führt eine große Anzahl von solchen Fällen an.) Defelben Klagen kommen aus Oberschlesien. Bis jetzh hat sich noch kein Staatganwalt gefunden, der gegen dleses System der schwarien Listen eingeschritten wäre, auch nicht in den Fällen, wo die Gesetzesberletzung sonnenklar liegt. Ja, wenn es Arbeitgeber wären, dann wäre längst eingeschritten, dann hätte der BVerrufeparagraph sein Wirkung getan. Ja, sogar nach dem Aus⸗ lande, nach Böhmen, hat mgn von Sachsen gemeldet, der betreffende Arbelter habe an der Maßfeier teilgenommen, er kommt auf die schwarzen Listen und darf in ganz Sachsen und Böhmen nicht in Lrbeit genommen werden. Und selbst die Staatsbehörden machen sich dieses Unfugs schuldig, führen anscheinend schwarze Listen und suchen Arbeitgeber zu zwingen, Arbeiter, die sich den Behörden mißliebig gemacht haben, ju entlassen. Am 26. De⸗ zember, ein schönes Weihnachts geschenk, wurde auf Drängen der Königlichen Eisenbahndirektion ein Kutscher entlassen. Wenn sogar fiskalische Unternehmungen sich solcher Gesetzez. sberschreilung schuldig machen, dann ist es kein Wunder, wenn die privaten Unternehmer daszfelbe tun. Die Grubenverwaltung in hat die Elektrtzitätswerke gezwungen, einen Mann zu entlafsen, weil er einem Beamtenverein angehörte. Das Schwarze Listen⸗System wächst sich geradezu iu einer Epidemie aus Uuf das Streikrecht können wir nicht verzichten, ohne dieses wäre daz Koalitlonsrecht ein Messer ohne Hest und Klinge, Aber schwarjen Listen ist ein Mißbrauch, der esetzlich verboten werden muß. Das Boykottsystem der Arbelter ist . nicht so schlimm, auch wenn es in Friedenszeiten angewendet wirb. Die schwarzen Listen herstoßen zweifellos gegen die guten Sitten. Wenn einmal der Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitern besteht,

wenigstens mit denjelben Waffen ö werden. Abg. von Dir ksen (R).)

die schwarze Liste setzen. Der Abg. Hue hat, gemeint, man könne dem Arbeiler unmöglich jumuten, daß er in dasselbe Werk

im Abgeordnetenhause, über die Arbeitslosigkeit gebabt haben. Eine weitere Ausgestaltung der Arbeitsnachweise könnte sehr wohl dazu beitragen, um die Fluktuation der Arbeiter ju verringern. Es würde zu prüfen sein, ob das Relchdkamt des Innern diese Frage zu lösen hätte; ste ist so wichtig, daß sie nicht mehr von den einzelnen Bundesstagten behandelt werden kann, sondern früher oder später vom Reich in die Hand genommen werden muß. Wir würden damit im Osten ju etwas besseren Arbeiter⸗ derhältnissen gelangen. Die Maßregeln des Zechenberbandes charak⸗ ferifieren sich nicht als Angriffe, sondern als Abwehrmaßregeln, zu denen die Grubenbesitzer gegriffen baben, nachdem sie in jahre⸗ langem schweren Kampf mit den Arbeitern gestanden haben. Man wird anerkennen, daß durch die großen Streiks und die ausglehige Benutzung, die die Arbeiter bon ihren Rechten machten, ihre Ge⸗ duld aufs höchste gespannt war, so daß sie schlleßlich auch von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Gehrauch machten. Von der linken Seite wird immer auf die Solidarität ker Arbeiter hin⸗ gewiesen. Sie können nicht verlangen, daß die Arbeltgeber nicht Solidarität üben syollen, die Koalitionsfreiheit der Arbeiter muß man schließlich auch den Arbeitgebern zubilligen. Der sozialdemokrallsche¶ Redner hat, sich im Abgeordnetenhause noch damit. gebrüstet, in wie rücksichtsloser Weise von seiner Partei der Bohlott gegen alle Beteiligten, vor allem ben kleinen Handwerker, ausgeübt sel, wodurch ja die Son ialdemoktatie einen Teil ihrer Abgeordneten in den letzten Wahlen erreicht hat. Da kann es den Inhabern von Werken und Betrieben, die vollkommen unter Boykott gestellt waren, nicht zugemutet werden, solchem sozia⸗ lÜistischen Terrorismus gegenüber fich nicht ju wehren. Der Vor⸗ waͤrig ! hat am 14. Januar einen Fall veröffentlicht, wo ein Arbeiter dadurch, daß er auf die schwarze Liste kam, schließlich zum Selbstmord getrieben wurde; er sej von dem Leiter des Werkes schmählich abgewiesen worden, alt er ihn sprechen wollte. Da ist allerdings die Forderung aufzustellen, daß die Gruben jeden Arbelter, der wieder ju ihnen zurückkehrt, wenn nicht ein entscheidender Grund dagegen spricht, wieder annehmen. Ferner muß dem Arbeiter, der auf die schwarzen Listen kommen soll, vorher unter Angabe des Grundes Mitteilung dabon gemacht werden, damtt er nicht, trotzdem er scheinbar gute Ausweispapiere hat, überall abzewiesen mird, fondemm sich schützen und, gegebenenfalls den gegen ihn geltend gemachten Grund entkräften kann. Auch sollte, wie der BEtaafssekretär schon hervorhob, eine solche Maßnahme nicht bon untergeordneten Beamten vorgenommen werden, sondern nur von der Dircktion, bei der auf, eine unpartelische Behandlung ju rechnen sst. Ich gebe dem Zechenberband anheim, aut eigener Jnitzatipe auf die Eifüllung diefer Forderungen hinzuwirken. Vielleicht könnte auch die preußische Bergbehörde etwas dazu tun. Ein redlicher Tell der Schuld liegt aber auch sicher in der systematischen Ver⸗

barungen; auch dort haben wir über willkürliche und unmotivierte Maß ⸗ hetzung der Arbeiter, durch die eine kolossale Unzufriedenheit

in ihre Krelse hineingetragen und eine Stlmmung erzeugt wird, die nicht der Förderung des wirtschastlichen Friedens dient. Wenn der Abg. Giegberts hier im Reichttage von der Kaute der Arbeitgeber spricht, fo kann man sich nicht wundern, daß dadurch eine Spannung herbeigeführt, wird, gegen die auch das größte Wohlwollen der Arbeitgeber nichts mehr ausrichset. Hier handelt es sich um gleiches Recht für alle. Sie werden zugeben, daß guch die Arbeit- ber ein unendlich wichtiger Faltor für das, Wirtschastsleben nd, und daß sie auf das, was ihnen ver stãndig unterbreitet wird, einzugehen beisteben. Meine politischen Freunde sind mit dem Staatsfekrerär darin einig, daß zum Erlaß eines besonderen Gesetzes eine Veranlassung nicht vorliegt.

Hierauf wird gegen 6 Uhr die Fortsetzung der Be⸗ sprechung nach Erledigung von Rechnungssachen auf Sonn⸗ abend 11 Uhr vertagt.

Preusischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 20. Sitzung vom 29. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Lesung des Entwurfs einer Besoldungsordnung . die unmittelbaren Staats⸗ beam ten fort und geht zur Beratung der zweiten Gruppe, ben Gehaltsklassen 12— 22 mit den Gehaltssätzen yon 666-3300 S bis zu 3000 —4506 6 über. Hierbei werden die Frage der Diätare im unteren und mittleren Dienst und die Frage der Lehrer (mit Ausnahme der akademisch gebildeten) mitberaten.

Die Kommifston beantragt, die hierzu vorliegenden Petillonen der Loisenkommandeure und fer ,, der Regierung zur Berücksichtigung, zahlreiche Petitionen von Hilfs⸗ breinfern und Hilfsschaffnern als Material zu üherweisen. Ferner beantragt die Kommifsion die Resolution, die Regierung zu ersuchen, balbigst einen Gefetzentwurf vorzulegen, in welchem das Mittelschulwesen geregelt wird.

Die Kompromißparteien 1b. von Hennigs⸗Techlin und Genossen) haben zu den ehaltgklassen 14 —— 2 folgende Abänderungen der Kommissionsbeschlüsse beantragt:

Aug der Klaffe fh (15560-3500 66) sollen die Lehrer bei den Forstsehrlingẽschulen in Klasse 153 (860 = 3500 ) versetzt werden.

Autz der Klafse 17 (2000 = 4000 6) sollen die Oberlehrerinnen bei der Eltsabethschule in Berlin, bei dem Tehrerinnenseminar und der Auguftaschule in Berlin sowie bei den Übrigen Lehrerinnenseminaren in Klaffe 19 (2000 42900 4) versetzt werden.

In Klaffe 2b (algo — H00 A) soll bei der Position der Rech⸗ nungörevisoren, Buchhalter und Sekretäre bel der Ansiedlungskom⸗ mission folgender Vermerk hinjugefügt werden: Außerdem z00 H. nich penston fähige Stellen julage für die Hälfle der Rechnungerepisoren..

In Klasse 122 (l6ß0 = 3060 M bat pie Kommission beschlossen, das Höchstgebalt in 18 Jahren, stelgend dreimal um 300 und hreimèäl üm 50 S, erreichen zu lassen. Rach dem Kompromißantra soll die Regterungshorlage dahin wiederhergestellt werden, da bas Höchstgehalt in 21 Jahren, steigend siebenmal um 239 , er= reicht wird. — Beil der Position der Gerichtzschreibergehllfen und Assistenten bei den Landgerichten und Amtsgerichten bejw. Staats⸗ anwaltschaften soll der von der Rommission eingefügte Vermerk, nach dem die vor dem 1. April 1803 dauernd in den Justtidlenst über⸗ nommenen Assistenten je 300 M persönliche penstonsfaählge Zulage er ⸗˖ halten follen, wieder gestrichen werden,

In Klasse 20 sollen bei der Position für Vorsteher beim Cin⸗ zlehungöamt, Oberhuchhalter und Gerichtsvollzteherinspektor beim Amtsgericht Berlin Mitte, Rechnungsrevisoren, Rendanten, Zwangg⸗ verwaltungoinspektor, Gerichtsschrelber und Sekretäre bei den Lande gerichten und Amtegerichten bezw. Staatganwaltschaften die in elnem Ver⸗ merk vorgesebenen penstongfähigen Gehaltszulagen von je 600 M für gg Rechnungrebisoren, 109 Rendanten im , und den Zwangs⸗ berwallungeinfpertor entsprechend der Reg erungsborlage wieder auf bb S6 festgefetzt werden; dagegen soll der von der Kommisston gestrichene Vermerk ,,, wiederhergestellt werden, nach dem die bor dem Tage der Verkündung des Gesetzeg verllehenen pensiong. fähigen Cehaltszulagen für die eben erwähnten Beamten, die sich auf B00 s beliejen, böchstens um diejenigen Beträge herab 9 werden sollen, weiche infolge der Gehaltserhöhung gegen die 9. erigen Ge⸗ haltssätze mehr zu zahlen sind.

Aus Klasse 21b (2109 - 4590 S) sollen die Kanzleiinspektoren beim Herrenhause und heim Abgeordnetenhause entsprechend der Re⸗ gierungs vorlage wieder in die Klaffe 16 (i800 = 4000 ) zurück- hersetzs werden, jedoch sollen sie außerdem je 00 M nichtpensiong⸗ faͤhige Stellenzulage erhalien.

Nach dem Abg. Schmedding (Zentr.), über dessen Aus⸗= führungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erhält das Work

Freiherr von Maltzahn (kons.): Auch wir haben bei den Kom= promlßverhandlungen unsere Absicht, einzelne Beamtenkategorien noch besser zu stellen, im Interesse der Sache aufgeben müssen. Ich kann diese Anerkennung aber auch allen anderen Partelen nicht versagen die mit ung zusammengearbeitet haben. Der eingehende Kommisfionsbericht legt die Gründe, dar, welche für die schlleßliche Fefffetzung maßgebend sind. Der Fingnzminister hat der Kommission gestern feine Änerkennung für das Wohlwollen ausgesprochen, dasz sie den Beamten entgegengebracht hat; aber guch die Regierung hat sür die Beamten ein weitgehendes Wohlwollen an den Tag gelegt. Jetzt noch einzelne Wünsche zu äußern, ohne Anträge zu stellen, erscheint mit nicht als ratsam; ich fürchte, es werden dann diese Wünsche ins Land hinausgetragen und lediglich wieder Beunruhigung in der Be⸗ amtenschast hervorrufen. Darum sollte die Verhandlung heute in möglichster Kürze geführt werden. Die Besoldungsordnung, wie sie jetz. vorliegt, bildet ein unteilbares Ganzes, wir können unmöglich jetzt noch eine oder die andere Kategorie herausgreifen; es würde der AÄbficht und der Würde meiner Partei nicht entsprechen, wollte man jetz. noch, um dem Lande den Eindruck der Beamtenfreundlichkeit zu machen, Anträge stellen, die von vornherein unannehmbar sind. In der Gruppe 3 treten die Kategorien der Assistenten, Lehrer und Sekreläre ganz besonders hervor; es handelt sich bei ihnen um rund 58 000 Menschen. Was die Assistenten bei den Betriebs verwaltungen und im Außendienste betrifft, so sehen wir ja täglich, welche Arbeste⸗ last und welche Verantwortung auf den Schultern dieser Leute lastet. Man ist daher in der Kommisston stets bestrebt gewesen, soweit irgend möglich den Wanschen dieser Beamten gerecht zu werden. Der Abg. Hirsch hat gestern behauptet, das Kompromiß sei auf Kosten der unteren Beamten zustan de gekommen. Ich kann diese Ansicht nicht teilen; nach meiner, Meinung hahen gerade die mittleren Beamten unter dem Kompromiß zu leiden. Die große Arbeitslast, Anstrengung ünd Verantwortung dieser Beamten ist von allen bürger. lichen Parteien durchaus gewürdigt worden, und es ist für sie erreicht

worden, was zu erreichen war. Wenn nicht mehr errelcht werden