1909 / 34 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 Feb 1909 18:00:01 GMT) scan diff

ö. an sich nicht grundsäͤtzlich rechtlich verboten werden können. Es

ansehen, denn der Arbeiter leide warzen Listen des rheini

schwächere Tell, tatsächlich verdient,

t an und für sich schon als der wirt ihm von dem, ttet, und nun will man

diese sich nicht von denselben humanitären Motiven leiten sind die Sklaven der Arbeitgeber, fondern

ch aber, ob man die sch

sch⸗westfälischen repiers, die hier auf dem Tische i

icht die Arbeit des Hauses lagen, nur rein e.,

nur ein Teil ersta

en.

at

über

die Arbeitgeber die Wenn weiter der Vorredner

isch formell betrachten darf. zu geringe Vertretung der Polen in den Kreistagen bon

Man sprach von einem fünftausend⸗ sältigen Kontraktbruch in fünf

ihm bei der Krankenversicherung auch no

n ch das Stimmrecht nehmen. Ein Fortschritt wäre ja die Versscher

ung der land. und forst=

d Posen geklagt hat, so ist demgegenüber festzustellen, des

inlich, daß Kontraktbruch im strengen Sinne des 3 ( Kontrakte der Zechen sind gar nicht Vertragsschluffes, einseitige Arbeltsordnung, die

wirtschaftlichen Arbeiter, die wir auch of auch hier wird sich wohl ein kleiner Hak die freie Arztwahl nicht für alle schicke gar auch Ausnghmemaßregeln gegen u

t genug verlangt haben, aber en befinden; weshalb soll sich n? Sollten sich da vielleicht us verstecken? Die Seeschlange

gen der gemischtsprachlgen Bevölkerunggebiete d Beim Patentamt ist immer no scheidung großer Patentpy

epidemisch auftritt. Die sind nichts anderes als eine ganz

Polen die Majo Versonal mangel zu beklagen. Bei muß es als ein Mißstand empfunden

ein press

ge nicht ge

ehen,

der sich Meldende womöglich in unterschreiben hat, voraussetzen, daß auch

denen sie zu arbeiten hab jum Teil außerordentlich echen sich vollzie

werden, daß infol ngebührlich lange sich hinz des Reichsamts des Innern mkeit in Einklang gebracht ü ionen, die mit der Reichsgest einem losen Zusammenhang stehen und wo Etst Die in Aussicht gestellte Reichsversiche er als 1760 Paragraphen enthalten.

fremden Sprache vorher zu ehe er seine Papiere erhält. Kontrakt würde die Arbeiter über die Bedingungen, unter en, vorher etwas wissen. Wir haben gehört, gefahrvollen Perhältniffen die schaffe erst einmal on der einen und der anderen Seite, dann ein sittliches Recht, darüber zu reden, daß hier

der Arbeiter ⸗Witwen· und Waßfenver Das ist erfreulich; Arbeiter zu Belträgen herange dafür doch wahrlich nichts mehr übrig und ch wir wünschen d Being der Altergrente hon 76 a ö der Versicherungsgesetze nicht auch ein Plätzch

t Den Handwerkern will man

sicherung soll ja nun erblickt weniger erfreulich aber, daß auch der soll. Der Arbeiter hat sollte damit verschont r Altersgrenze für den he sich bei der Neuordnung en für den Mittelstand die Selbstversicherung, die

Personals die Streitigkeiten u rigen glaube ich, daß der Etat rengen Auffassung von Syarfa

Trotzdem gibt es ei ie Herabsetzung de h gibt es eine Menge Hostt

Tätigkeit auf den 3 uf 65 Jahre, Lie

wirkliche Kontrakte b hat man auch

nisse möglich ordnung soll nicht wenig

ni

.

lass

B. G. B. enthält allerbin sich doch nicht miteinand von Paragraphen aussch

moralische Verpfl

gs noch mehr, aber belde Gesetzbücher Zechen verwaltung

ichtungen für die Arbeiter aufgewachsen sind. er vergleichen. Vielleicht läßt sich eine A

freiwillige Versicherung erleichtern, errschaftsmächte geworden, in ähnlicher

wir möchten diese auch dem ländlichen Mittelstande,

zu gute kommen lassen.

i.

.

eiden, die nicht wesentsich find; dadurch wih

n, die nicht wesen Hh s zin ,

n vielen Teilen des Reichs zur Mißstimunn rose Durchführung sollte vermieden wen

Weise, wie Fürft Bismar Eisenbahnverwaltungen besch mittelalterlichen Gewohnhe Staat nichts weiß. won soundfobtel Tausenden hon Ber

in den siebziger Jahren die damaligen rieben hat, territoriale Herrschaften mit ten der Privatstrafen,

Die Lage der kleinen ländlichen Besitzer, uns im Osten vielfach

f Rücksicht darauf, daß Kindern schwerer belaste Zugeständnis gema

der Kleinbauern,

eine schlimmere als selbst die des Ar Sklaben des Großkapitalg. Befond der Kleinbauer seinen Grundbesttz schon seinen t, mit Leibgedinge usw., Übergibt, follte dieses

die. Arbeit wesentlich Bäckereiverordnung hat i Eine so rigo

erleichtert werden. von denen der eine Aussperrung auf 6 Monate garbeitern anders als eine private sgewalt, deren Ausübung so hart und einschneidend ist, daß uns

au⸗ Arbeiter

Der Graf Posadowsky hatte in dieser bekundet; ich hoffe, in. Die hungernden staatlichen Instanzen

trafen des Staates milde dagegen borkommen? 3 ren Strafrecht gegenüber hat der Staate sekretãr in Aus⸗ cht gestellt, daß die scharzen Liften känstig öffentlich sein wärden, man ein Kontrollverfahren herst

einzelne Arbeiter mit Recht geraten sei, un

Ich möchte wiff

Beziehung bereits ein gewissez selbe wird bei seinem Itachfolger der Fall se andarbeiter müssen der besonderen Fürforge der empfohlen werden; hat doch schon der Fürft Bis chränkt anerkannt. Das Recht der Koallt gestellt, wie wir wieder bei der Besprechung die schwarzen Listen haben erfahren müffen.

Entgegenkommen

solche .

eber e r rer. Partei wa er Verhandlungen beantragte, Den Arheitgebern kann man es

gebung nicht, wie sie ihm lung der Frauenarbeit zuteil einige, die einen Aufschub d aber in der Minderheit. nicht verdenken,

erstellen wolle zur Untersuchung, ob der oder Unrecht in die schwarze Liste hinein⸗ d daß die Zelt der Aussperrung kürzer fein solke. ob der Gedanke der Jeffentlichkeit der schwarzen

Arbeit uneinges immer nicht frei

e schniehlit pellation über

ö

die

wenn sie ihre Arbeitstätte ins Autiand, berlesfn, sein warmes Her; auch für die Arbeltgebet

her seln

der ö

Listen so formulier Arbeltsnachweigburegus umg d ein Verbot nützt uns so lange nichts, alt man richten kann, der genau dieselbe Wirkung hat. chkeit aller derartigen Verfahren hergestellt w ntersuchungsstellen foll man sich auf der schwarzen Liste die Zechenverwaltung?

der Strafzeit herbeifähre Staate deutlicher

daß er nicht durch die Einrichtung eines Eine Kontrolle und einen Zettelkasten ein⸗ Es muß die Oeffent⸗

e gehört, wie es die Unternehmerschaft im ; und wir sehen mit Bedauern, daß wir eine gefährlichen Treiben gleichgültig welche die Kohlenbarone durch die näher ins Auge faßt, möchte man Zustände zur Zeit der Leibeigenschaft zurück. Leibeigenen sich diefen danach braucht aber weil er stets auf die reifen kann. Die schwarzen Listen sind

Möge der Staat zeigen, indem er ihren ber Abg. Riese berg (wirts Interesse für den M Staatssekretär für Reichshandwerksblatt Enquete über die aber wäre es, dem Ha An Gesetzen und Verord

angen werden kann. Deutschlands treibt echtigten Wünschen entgegenkommt. Regierung haben,

die diesem gemein ; Jeder Redner hat bis

Wenn man die Zuftände, schwarzen Listen geschaffen haben, beinahe versucht sein, die zuwünschen, denn damals wenigstens in arbeitsfähigem Zustande erhasten, heute der Unternehmer nicht mehr zu fragen, industrielle Reservearmee zurück

ittelstand gezei das nächste Jahr ei in Aussicht geftellt Lage des Handwerks veranstalten.

ch mehr Bewegungsfreiheit nungen fehlt es wahrlich nicht. Die

wenden, wenn ein steht? An die Bergaufsichtsbehörde oder Und wer wird schließlich die Verkürzung n? Es müßte mit den Zechenverwallungen geredet werden als bisher. In der Sprache

Name zu Unrecht mußte der Herr des

kenne

Bismarcks gegen die

Eisenbahngesellschaften, in der Sprache eines Reichsherggesetzez; die 69. ö

werden gerade im rheinisch— Es besteht dort der Art von Hörigkeit, Wodurch ist die Fluktuatson Darauf antwortet die Tatsache,

n Das Ideal der ständige Kontingentierung der arb Kohlensyndikat ch soll genau so behandelt werden wi Mensch wird einregistrlert und hat si uf die Liste der Schwarzen. dustrie betrifft, so sind wir für die in Aussicht gessellten Erhebungen b Wir wünschen auch stunden zu der Zahl der Unfä e weist nach einem Bericht die Walzwerkind 1000 Arbeiter 212,5 Unfälle. einem erwachsenen Mann die Arbe soll man die AÄrbeiter in der Koalitionszrecht diefer Arbeiter ch vorher sprach. Die Leute, die vor dem ich nicht leicht organisieren. läßt darauf schließen,

gerecht durchgeführt. J uf Kosten der kleinen mmungen über das Submisstonew 8 hilft dies, wenn sie n bei staatlichen Dan, j rovinz wurden aber rb, einer Berllner sten Submifstonssti wird heute schlechtz⸗ m so notwendiger das Handwerk. Da ße Berücksichtigun mokraten unange Die nationalen

ein Marterwerkzeug für die Ar Zeche zu wandern, werden mst ihrer Familie de

eiter; sie werden damit gezwungen, bon und überall werden sie abgewicfen, m Hunger preisgegeben. schwarjen Listen sollten, mithelfen, e Behauptung weise ich als geradezu gerade die Ünternehmer im westli Leute aus dem Osten unter den spiegelungen dahin verlocken Der Staatssekretär benutzte a gegen uns. Was verstehk der S mit den dortigen Verhältnissen“? schen Arbelter die Germanisieru ationalität? Damit verlangt er do bstmord. Ünd ist werksbursche, wen

pia desideria ebiet sehr wenig gehört ruhige, organisierte Wille, eine neue von Erbunterkänigkelt zu schaffen. so groß geworden?

einen Fall, wo ein Großbetrieb 4 bevorzugt wird. Die Besti gewiß sehr gut, aber wa werden. Die Innungen s

Es ist gesagt die Leute seßhaft zu unwahr zurück, denn chen Bergwerksrevier, ̃ trügerischsten Vor⸗ und damit jede Seßhaftigkeit aufheben. legenheit zu einem Vorstoß taagtssekretär unter dem ‚Verwachfen Versteht er darunter für die ng, das Aufgeben der eigenen ch von unserem Volke geradezu ihm gar nicht bekannt, da n er aus einer Provinz

bevorzugt werden. In der P arbeiten, um die sich eine Innung bewa Was nützen uns da die schön Teil unserer Handwerker

als gut bezahlte Industriearbeiter., U g der Invalidenversicherung auf e Versicherungsordnung eine gro bringen wird, mag den Sonalde entspricht aber nur der Gerechtigkeit.

sich bon der Knute der Sozialdemokrat in den eigenen Betrieben der Sozial n einer Gengssenschaftsbäckerei der

14 Tage vor Weihnachten auf die St nationalen Arbeiter wi

und andere, wo Zechenverwaltung ist eine eitenden Personen, fo gut

e die Materie, der tut er dies nicht, Waß die Anträge bezüglich dem Staatssekretär dankbar über die Arbeitszeit und die zu wissen, wie sich die Zahl der Die größte Zahl der ustrie auf; es kommen Gewiß ist es gesetzgeberisch schwer, itszeit vorzuschreiben; aber worauf Großeisenindustrie verweifen? Das ist nicht besser als das, wovon euer stehen, lassen schwache Organisierbarkeit daß sie moralisch und physisch nicht so gehalten daß sie so ausgenutzt werden, daß sie nicht organistert werden können. Man schaffe erst Minimalbestim mungen, von denen das Koalitionsrecht ausgehen kann. Wenn die Großindustrie keine Ver⸗ bände, keine Staatsborschriften haben wolle, die übrige Industrie hat sich bineingefunden, verhandeln; auch der Handwerker hat sich mit abgefunden, mittlere Berufe,

niemand aushält. uch diese Gele

so kommt er a

der Großeisenin den nationalen Sel

der deutsche Hand andere geht, das als ein Gehen ist, daß man mittels der schw. ältnis schaffen will; scaffen doch ein immer mehr' a Der Zweck der schwarzen Lit ist,

sondern nur e ,, haben will

schutzein richtungen zu vrin verstanden wird, ist einfa erkennen, daß man si gangen hat, sich bemühe

demokratie aus? Sozialdemokratie 13 raße geworfen? ssen sehr gut, waz sie wollen.

einem Flugblatt. und ö sonstige

arzen Listen ein stabileres denn gerade die schwarzen Listen nwachsendes fluktuierendes Element.

die sich vor den auf Arbeiter. bier unter Kontraktbruch= kein solcher. Daß die Arbeiter, ch Voꝛspiegelung falscher Tatsache n, das Arbeitsperhältnis zu 16 Kontraktbruch. Der kapitalistischen Ucbermacht muß hier gesetzt werden. Aussperrungen müssen in Streikiesten z aber diese Art Aussperrungen charatteristeren sich als e die Gesetzgebung, die dem gewerblichen

an die Lehrlinge hüten müssen,

dann kann man sagen: mit ihren Arbeitern zu Verhandlungsprinzipien wie das Bauhandwerk, sind zu Tarif⸗

Arbeiter das Koalitionsrecht Man hat zwei Abhilfsmittel vorgeschlagen: die Enk—

igen . Beim

n ge,

scheidung darüber, wer auf die schwarze List⸗ kommt, soll den

Beides sind ganz schwächliche Mittelchen, die noch dazu völlig versagen werden, wenn man nicht mit größter Energie auf ihre Durchführung dringt; und wie will der Staatsfekrekär den preußischen Handelsminister zu dieser Energie gion hat bei diesen Unternehmern keine Stätte mehr, daher nd ihre Herzen hart und gefühllos, und sie sehen in, dem das Arbeitstier. Zu vernünftigen Schutzbestimmungen gebört vor allen Dingen eine vernünftige Beschränkung der Arbeitszeit. Reihe von Anträgen eingebracht; der Schwereisenindustrie Dagegen bringt die Bundesratsberordnung ruhezelt. Bei unserer Forderun stehen bleiben.

esolution wegen H renten vom 70. auf d

soligler Gesetze fo

en übergegangen, die großen Organisatlonen allein fagen, es würde etriebe ruinieren, wenn sie mit den Arbeitern berhandeln wollten. Sle seufzen und stöhnen, daß sie es nicht aushalten können! Bie

Dag ist eine neue Aristokratie von Parhenus, die nicht we Polk und Vollztum zu behandeln ist. Ich möch

Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine striellen aber wollen die Knechtsuntertänigkeit.

Es handelt sich in dem

bringen? Die

leisten; sie haben also Arndt erinnern:

Knechte; die großen Indu

bg. Graf Carmer⸗Osten (dkons.); 3 t orredner aus Oberschlesien erwähnt hat, um die einfache Kündigung eines Hilfssteigers. Die Grube befindet sich seit WD Jahren im Besitz der Famile; diese z ; Beamten und Arbelter getan. Es war die Vergiößerung der Berg. schule geplant, um die Zahl der Beamten zu vermehren. Gegen diesen Plan hatte sich der Hilfesteiger sehr scharf gusgesprochen; er war selt vier Jahren nur kommissaris hatte wiederholt eine Unterstützung erhalten. Wegen seines Auftretens in einer öffentlichen Versammlung wurde ihm gekündigt, nich Mitglied des Bundes der technischen Angestellten war. an das Kollegium das Ansinnen, mit ihm wegen dieses Falles in Verbindung zu treten. Das wurde abgelehnt. enden . . sich . , , or, weil es nicht anginge, I

J ie. Generaldirektor erhielt bon 16 Beamten vom Kriegserklärung erblicken Es ist nicht nicht richtig, daß er die Beamten zum Austritt

haben wir eine insbesondere verlangen wir für die achtstũndigen Arbeitstag. die achtstündige Mindeft⸗ g eines Reichs kerggesetzes müffen wir ische Bergnopelle zu erwarten, parlament, dem berufenen

; sollte man eine Maxim Falle, den der V Befriedigung erfüllt . ö A

hat sehr viel für ihre gesetzliche Regelung der P

Es ist zwar eine preußisch aber von dem preußischen Dreiklaffen n des Kapitalismus, kann man für die nichts Gutes und Genügendes erwarten. den Arbeitsschutz dur eigentümlich und geradezu leichffinni einmal dafür sorgt, daß da, wo e schaft ist, die Schu angebracht werden. beiseite lassen.

Lopuchin⸗ und Ajew⸗

eschäftigt worden und

Zum mindesten sollte man Ich finde es sebr wenn die Regierung nicht gemischtsprachige Arbeiter⸗ vorschriften in der fremden Muttersprache er wenigstens sollte man den Nationalismus tzten Zeit gingen durch die Presse

Das Lockspitzeltum ist auch in Preußen

Reichsgesetz regeln. n ,, In einer darauf fol⸗ Das verwies ihm

schaft agitiere.

Bunde ein Schreiben, in dem er eine

Aut

en t tan

blichen

nicht ganz unbekannt. darauf aufmerksam gema ichen in die Vereinsb scheinlich das Lockspitzel geringe Rolle spielt.

wo ein Polizeibeamter

Mein Fraktionsgenoffe Cöarlinski hat schon cht, daß, seitdem die Polen aus den öffent. ersammlungen gedrängt worden sind, wahr⸗ tum in unseren polnischen Landesteilen keine In Gleiwitz wurde neulich ein Fall verhandelt, unter einem falschen Namen in einen Verein

aus dem Bunde veranlaßt bat; er hat sich nur verpflichtet gefühlt, die Disnplin zie f eite. sagen, ob sie für . , erklären wollten, oder o

? en wollten. ü ; a. r n n , ö 1st zeigt ein Artikel Scharfmacher Von den 16 Beamten h

In wie tendenziöser Weise sich 5 für die

Er⸗

e wissen

n ö. ihn gisch

eingetreten ist und die Die preußische Regterung eilegen, wenn eg auch vielen T fressern in den Kram paffen m vozieren zu können. diese Wunde gelegt haben, sofern es sich um uns h

eute zum Singen verbotener Lieder anreizte. sich etwas mehr Zurückhaltung auf⸗ euten, besonders den Hen die Polen durch Lockspitzek pro⸗ llen zu rechter Zeit den Finger in man in Preußen,

Gesellschast, iL für den Verband erklärt. 5 mußten sofort ent— r e et rf n , nn. iin in , nicht weiter eineißen zu lassen. Die Beamten, denen zum 1. Juli J aben dem Generaldirektor, der nicht anders hand z Anerkennung augesprochen. Von einer Beschränkung des Koalitions-

ten Groschen schröpfen, ohne

gen; gegen diese Schwindelmanzver muß ene

Aber wir wo trotzdem wir wissen, da

t der Mit

rde e .

auf alles pfe was hier im (Rp.): Die Locspitzel= Bei uns i es infolgedessen haben wir auch keine Ver=

ĩ 2 8 Keine Gesellschaf . .

Sie (zu den Sozial⸗

rechteg kann keine Rede sein.

r gen ff en Reichstag vorgetragen wird

Abg. Frelherr von Gamp⸗Ma t unserem Etat gar nichts zu

d Angestellt di 8 erer , un ngestellten ritte einmischen. S demokraten) sagen ja doch: wer sich nicht fugt, der fliect. Wir gigrung die baldige Vorlegung eines Gesetzes zum

geschichte hat mi kein solches S

müssen von der Re darauf einzugehen.

ammen

Wenn wir jetzt in vier, oder fünf Tagen so ist dieser Gegenstand lle 15 Herren von der Wenn man für die Arbeitnehmer Arbeitgeber zu boykottieren und zu

Recht auch den Arbeitgebern n schwarzen Listen um Man wird au

der Arbeitswilligen verlangen. Fortgesetzte Unruhe bei den sprechen . don Feelheit und lassen mich Zwang. An den Mittelstand kann die Sozialdemokratie Gott sei Dank nicht heran. Er wird der beste und festeste Damm gegen die Umsturjbesllebungen sein.

Abg. Kulergki (Dole): Der Staatssekretär gibt sich eine große Möhe, recht arbeiterfreundlich zu erscheinen oder zu sein, aber es macht f mich den Eindruck, als wenn der Pferdefuß einer zu großen

Unternehmerfreundlichkeit bei jeder Gelegenheit bei ihm hervoiguckt. Daß haben wir geseben bel der Debatte uber die Arbeitslosigkeit, über die schwarlen Listen und auch am letzten Freitag bei den Mitteilungen 2. schönen 6 2 ö ö. tun es nicht. Wag er sachlich mitteilte über die bevorste hende Reichs. ö; ö. schweren Bedenken, ja Besorgnissen An⸗

enkassen soll es sich um eine

enen Abg. Roesicke zus

die Frage der schwarzen Listen unaler Arbeitsnachweise g

beraten haben, ausgiebig genu

verhandelt, es köanen nicht a on dazu sprechen. spruch nimmt, die so muß man dasfelb Es handelt sich bei de n Alt des Boykotts.

Sozialdemokraten) St⸗ nicht augreden.

Ihr Prinzip ist der das Recht in An aber dazu gehört sein, um so beffer. vermittlung geschehen. Hierauf wird die Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der

Abg. Zu beil (Soz tig gebracht (Pra st nicht ganz parlamentarisch h,

über die Sozialpolitik. für die Arbei

Der sächsische Vertreter Dr. Zisches be t Graf zu Stolberg: Rel einen politischen

Aus runggordnung,

Bei den Kran

1. este .

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rigen

; darauf hinweist der Beiträge und des Stimmrechls handeln.

Dlese Halbierung des Stimmrecht würden wir als eine Üngerechtigkest gegen die Arbeiter

zgesellschaft zu vergleichen.

Das zeugt von dem n Niveau der fächß

ö. Regierung. (Der Präfident ruft den

ner ö