Württemberg.

Bei der Generaldebatte über den Etat in der Zweiten Kammer nahm gestern der Ministerpräsident Dr. We izs äcker Bezug auf eine Aeußerung des Abg. Elsaß (Volkspartel über den unh des Bundesrats für auswärtige An— gelegenheiten und führte,, W. T. B.“ zufolge, aus:

Bieser nn . ist am Leben, er hat im Laufe der Litzten Jahre

bei einigen sehr wichtigen Anlässen, und zwar, wie ich sagen darf, zur vollen Befriedigung aller Beteiligten gelebt. Der Ausschuß ist in erster Linie das Organ zur Information der in ihm vertretenen Bundeestaaten üher den Gang der augwärtigen Angelegenheiten. Ein Häufiger Zusammentritt deg Ausschuffez war anfangs mit Schwierigkeiten verknüpst. Ez erfolgten deshalb schrift— lich und mündlich Mittetlungen, und zwar in außerordent⸗ lich graßer Zahl. Durch verirauliche Mitteilungen find wir besser informiert gewesen, als wenn wir auf die Berichte eigener Ge⸗ landten in St. Petersburg und Paris angewiefen gewesen wären. Im November ist nun der Ausschuß zu einer historischen Sitzung zusammen⸗ getreten. In dieser hat der Reichskanzler, der für die Leltung der auswärtigen Politik die Verantwortung trägt, und der damit die schwierigste, ehrenvollste, aber auch rornenboäste Aufgabe hat, in einem nahezu vierstündigen Vortrag ebenso eingehende wie inter⸗ essante, in manchen Punkten aufklärende und, ich möchte hinzu⸗ fügen, beruhigende Erklärungen abgegeben. Dle anwesenden Minlster waren in der angenehmen Lage, dem Reicht kanzler ihr bollständigeg Vertrauen für die Art und Weise, wie er die auswärtige Polltik führt, sowie ihre volle Uebercinstimmung mst den von ihm entwickelten Grundsätzen guszusprechen. Die Stellung der deutschen Regierung ju dem großen sterteichischungarischen Freunde haben wir alle begrüßt. Ich habe Grund, anzunehmen, daß der Ausschuß in Zukunst in regelmäßigen Perioden in Berlin zufammentreten wird. Ich halte daz für eine Sache von hohem Werte, und jwar besonders deshalb, weil dann das Ausland erkennen wird, daß es nicht bloß über die äußerliche, sondern auch über die innere geschloffene und entschlossene Einigkeit des friedfertigen Deutschland einen Zwelfel nicht haben kann. Das halte ich für den größten Wert des Ausschusseg, und deshalb begrüße ich eg, wenn er wieder reaktiviert wird.

Samburg.

In der gestrigen Sitzung der Bürgers chaft wurde über den Koehlbrandvertrag verhandelt. Nach dem Bericht des W. T. B.“

gab der Bürgermeister O' Swald als Vertreter des Senatg einen

; Rückblick über die biz⸗ herigen Verhandlungen zwischen Hamburg und Preußen in dieser Frage und sagte, eg befremde, daß man trotz großen Entgegen⸗ kommens Hamburgs im Preußischen Abgeordnetenhause mit neuen Forderungen hervorgelreten sel, die geeignet seien, das Zustande⸗ kommen des Vertrages zu gefährden. Hamburg übernehme bei Annahme des Vertrages eine verhältnismäßig größere finan zelle Last. Nachdem der Redner, der fich für ren Vertrag aussprach, auf den Nutzen hingewiesen hatte, der mehr noch als für Hamburg für den gesamten deutschen Handel aus der rorgesehenen Regelung der Frage ch ergeben werde, empfahl er die Ueberweisung de Vertrages zur üfung an einen Aasschuß von 16 Mitgliedern.

Ein dahin gehender Antrag wurde einstimmig angenommen.

Defsterreich⸗Ungarn. —

Im ungarischen Abgeor dne tenhause beantwortete gestern der Ministerpräsident Dr. Wekerle eine Interpellation,

betreffend die Erteilung einer Konzession an die ungarische Kommerzialbank zur Errichtung einer bosnischen Agrarbank, bezüglich welcher der österreichische Finanz- minister erklärt hat, daß durch diese Konzessionlerung das Interesse Desterreichs verletzt werde. Der Ministerpraͤsident erklärte W. T. B.“ zufolge: . .

Durch diese Konzession, die einem ungarlschen Finanzinstitute er= tellt worden sel, habe man ein altez Versaͤumntg nachgeholt, da bisher bloß osterreichische Banken in Bosnien das Feld behauptet hätten. Ungarn habe das Recht auf vollständige Parität in Bognien. Er, der Minislerpräsident, werde bestrebt sein, bezüglich der wirtschaft⸗ lichen Jastitute und der Verkehrsanstalten Bosgntens den Grundsatz glei Behandlung jwischen Ungarn und Oesterreich zur Geltung uu bringen, - . K Die oppositionellen Parteien in Kroatien . ein Manifest, in dem sie, obiger Quelle zufolge, die Einführung des allgemeinen Stimmrechts und die Ein⸗ berufung des seit, einem Jahr sistierten Landtags fordern. Zum Schluß wird in dem Manifest erklärt, daß die Sppositiong⸗ parteien den Kämpf gegen das gegenwärtige Regime, das sie als verfassungswidrig bezeichnen, fortsetzen werden.

Nußland.

Die Reichsdumga hat, einer Depesche des „W. T. B.“ ufolge, in ihrer gestrigen Sitzung mit einer, aus den Bibi ehten der Gemäßigten Rechten, dem Polnischen Kolo und der Partei der Friedlichen Erneuerer gebildeten Majorität nach heftigen Debatten beschlossen, den Entwurf wegen Ab⸗ schaffung der To desst rafe einer Justizkommission zu über⸗ Eben. Einen Antrag der Kadetten, diese Kommission zu einem Cee im Plenum binnen Monatsfrist zu verpflichten, hat

die Duma abgelehnt. .

Türkei.

Nach einer Depesche des W. T. B. ist der Kommandeur des zweiten Armeekorps Na sim-⸗Pascha zum Kriegsminister, der bisherige Kriegsminister Ali Riza-⸗Pascha zum Ober— kommissar in Aegypten, der frühere Direktor der Marine⸗ akademie Hassan Husni⸗Pascha zum interimistischen Marineminister, der Katasterdirektor und frühere Botschafter Zia⸗Pascha zum Unterrichtsminister ernannt worden.

Serbien.

Der Kriegsminister Zivkowitsch hat, den Belgrader Blättern zufolge, seine Demission gegeben, weil weder die Regierung noch die Skupschting genügendes Entgegenkommen für die unabwelslichen Bedürfnisse der Armee zeigen.

In der gestrigen Sitzung der Skuyschtina richtete der Abg. Jer fn fh (Fortschrittler) an den Ministerpräsidenten die Anfrage, ob die Regierung das Hervortreten des Kronprinzen in den Fragen der auswärtigen Politik, inshesondere dessen kriegerische Reden billige, Wie das . W. T. B.“ berichtet, erwiderte der Ministerpräsident, Peritsch möge, falls er der Frage besondere Bedeutung beimesse, eine Interpellation über diesen Gegenstand einbringen.

Schweden.

Beide Kammern haben gestern, W. T. B. zufolge, die Wahlreformvorschläge mit großer Mehrheit endgültig angenommen. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten und einige andere Abgeordnete, Die Reformen beruhen auf der Grundlage der Proportionalwahlen zu beiden Kammern des allgemeinen Wahlrechts zur Zweiten Kammer und einer starken Demokratisierung der Ersten Kammer sowie einer be⸗

deutenden derbe n der kommunalen Wahlskala. Der

. für die Wählbarkeit zur Ersten Kammer ist auf Kronen herabgesetzt worden.

Aßsien.

Nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphen— agentur“ ist von den Aufständischen in Rescht eine provisorische Regierung eingesetzt worden. Leben und Eigentum der Aus— länder sind nicht bedroht, aber die telegraphische Verbindung ist noch unterbrochen, und man befürchtet, daß die europäische Post Verzögerungen erleiden wird. Gestern abend sind 460 Reiter mit einem Geschütz von Teheran nach Rescht ab⸗

gegangen. Afrika.

Wie der „Temps“ aus Mogador meldet, hat am

Montag ein Gefecht zwischen den Anhängern des Kaid

El Had ji und dem Stamm Uled Äifsa stattgefunden,

in dem beide Parteien zahlreiche Tote und Verwundete verloren.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordne ken befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

Auf der Tagesordnung der heutigen (204) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg und der Staatz—

sekretär des Reichsschatzemis Sydow beiwohnten, stand unächst der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die iu eines sechsten Nachtrags zum

Reichshaushaltsetat für 1908. Durch den Ent⸗ wurf wird eine Erhöhung des für 1908 eröffneten Schatz⸗ anweisungskredits von 75 Millionen Mark um weitere 150 Millionen gefordert, wofür insgesamt ein voraussichtlicher Mehrbedarf für die Verzinsung von A/. Millionen eingestellt ist; außerdem wird nachträglich angefordert der Betrag von 1.718 3239 S6, um den die Kosten der Berufs- und Befriebz⸗ zählung vom 12. Juni 1907 den veranschlagten Betrag von 3836 609 6 tatfächlich überschritten haben; beide Posten sollen auf die Matrikularbeiträge geschlagen werden.

Ueber den Verlauf der Beratung wird morgen berichtet werden.

— In der heutigen (28) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Besprechung des Berichts der Wahlprüfungskommission Über die Wahlen der sozial⸗ demokratischen Abgg. Borgmann eimann, Hirsch Berlin) und Hoffmann im 5., 6, 7. und 13. Berliner Wahlbezirk fortgesetzt. Die Konimifsion beantragt, die Wahlen zu beänstanden und den Magistrat um Auskunft über die Art der Aufstellung der Wählerlisten zu ersuchen.

g. Dr. Hager (entr.) : Die gestrigen Verhandlungen Über diese Wahlprüfungen hatten zuletzt etwa temperamentvollen Charakter angenommen. Meine politischen Freunde stehen der Sache parteilos gegenüber. Unsere Stellung zur Soflaldemokratie ist dadurch gekenn⸗ zeichnet, daß wir uns gegenüber den Soslaldemokraten bel den Berliner Wahlen der Stimme enthalten haben. Bei den ö Wahl protesten handelt eg sich erstens um den Wahlterror, zweitens um die Aufstellung der Wählerlisten. Es ist ganz richtig gewesen, daß man nicht beide Proteste gleichzeitig zum Gꝛgenstand einer Verhandlung machte. Andererfeits entspricht es wenig der Pflicht und Würde des Hauseg, bei einem Wahlprotest im Lande herumzulaufen und Er— gänzungen zu dem Protest vorzunehmen. Wie der Protestpunkt betreffs der Abteilungelisten in die Akten gekommen ist, ist von un serem Stand⸗ punkt aus gleichgültig. Wenn irgend ein Protestpunkt, in die Akten kommt, muß die Wahlprüfungekominission ihn prüfen. Wir haben gestern die Wahl des Abg. Kölle einstimmig für ungültig erklärt, obwohl kein Protest eingegangen war, sondern sich die Fehler der Wahl durch die Akten selbst ergaben. Bejüglich der weiteren Frageg ob der Protest wegen der Wahllisten erheblich ist, meinte Herr Ströbel, daß der Regierungskommifsat in der Kommisston sich nicht sicher auzgesprochen habe; darauf kommt es weniger an, denn das Haus entscheidet über die Gülngkeit einer Wahl ohne Mitwirkung der Regierung, und der Reglerungsvertreter hat in diesem Fall nur cine beratende Stimme. Nicht zum ersten Male hat auch die Wahlprüfungskemmisston einen strengeren Standpunkt als die Regierung angenommen, sie hat 1566 die Wahl des Abg. Iderhoff mit 11 gegen? Stimmen für un—

üllig erklärt, und das Haus hat ihr beigestimmt, obwohl ö die Regierung den Fehler bei der Wahl für uner— heblich erklärte. Daß die Kommission die Rechte der Zensiten

mit äber 8000 6 Einkommen anders bewertet habe als die Rechte der Zensiten mit unter 3000 6, ist nicht richtig. Wir wissen, was Wahlkreisgeometrie bedeutet, und wir wollen derhindern, daß zur Wahlkreisgeometrie auch noch eine Wahlkreis arithmetił tritt. Sie Fesistellung eines bestimmten Maßstabes für die Steuerberechnung ist allerdings keine einfache Frage, aber wenn man das Verhalten Berlins als unzulässig bezeichnet, so wissen wir doch nicht, welche Sründe für Berlin maßgebend waren. Die Behauptung, daß jwar schon für 1908, aber noch nicht für 1997 die gesetzliche Vorschrift für den Arbeitgeber, das Einkommen seiner Arbeiter anzugeben, beflanden habe, sst nicht ganz richtig. Diese Vorschrift des Gesetzes von 1966 ist vielmehr schon bei der Veranlagung für 1907 in Geltung gewesen, allerdings sst 1807 noch ein Gesetz ergangen, aber diefes war so unbedeutend, daß der Generalsteuerdirektor damals erklärte, die Aenderung sel so unwichtig, daß sie auch auf dem Verwaltungswege hätte gemacht werden können. Dieser Grund hat alfo keine groß= Bedeutung; ob es aber nicht doch der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, und deg halb muß eine Beweisaufnahme statifinden. Gerade duf Anregung meiner Freunde hat die Kommlisszon diesen Gesichtspunkt herpor⸗ gehoben. Wir wollen klar sehen, warum Berlin so gehandelt hat und wie es sich gestaltet hätte, wenn anderg verfahren worden wäre. Es ist ein alter Grundsatz der Kommission, eine Wahl nur dann zu kassieren, wenn die vorgekommenen Unregelmäßigkelten erheblich ge⸗ wesen sind; der Kausalnexus wird in nachzuweisen sein. Das werden auch die Sozialdemokraten anerkennen müssen, denn nur aus der gleichen Erwägung ist ihr Yrotest gegen die Wabl in Schöneberg, Rirdorf zu erklaͤren. Was die anderen Berliner Mandate betriff ; so spielt hier der Proklest des Leutnants Pohl eine Rolle. In feiner Eingabe vom Januar hat er den hierauf gerichteten Protest zurückgejogen; warum er es getan hat, können wir nicht wissen; aber die Zurückniehung ist unzweifelhaft. Nach der konstanten Praxis des Reichstags kann jeder Protest jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzezogen werden. Dag Einlegen hon Pro- testen ist ein Recht; eg muß also jedem Ürheber eineg Pretestes unbenommen sein, dleses Recht zu verfolgen oder nicht zu verfolgen. Die Frage ist von dem Wahlrecht selbst ganz unabhängig. Ob das Haus in der Lage ist, event. auch die acht anderen Berliner Mandate auf Grund, der zu erwartenden Auskunft für ungültig zu eiklären, ist elne sehr bestrittene Frage; ich weiß nicht, wie dag im Rahmen unserer Geschäftzordnung gemacht werden soll. Diese steht ung aber so hoch, daß wir nicht darüber hinwegkommen können. Der gordische Knoten darf nicht in der Weise zerhauen werden, daß dabei die FGeschäftsordnung in Trümmer geht. Letztere ist gan besonderg der Schutz der Minoritäͤteparteien, für sie ist fie in erster Linie da,

dieser Richtung noch genauer P

sie muß also unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. halten alsg den Vorschlag der Kommiffton für zutreffend. i nach dem Ergebnig der Beweizaufnahme die 4 Wahlen für ungilt! erklärt werden müßten, werden wir allen Vorschlägen, wie . . Beschluß auf die andern 8 Mandate zurüchjuwirken hätte, polls tg . . g nr, 9. kommt unt vor allem auf die Ermit

er obsektiven Wahrheit an. ö

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Der Abg. Ströbel hat i,

nach dem Grundsatz gehandelt: Ihr sucht die Menschen zu berm . sie zu befriedigen, ist schwer⸗-. Er hat sich in iner Vtenge von Neben dingen ergangen, er bat von dunklen Machenschaften gesprochen. 2 messte von einen Behauptungen ist alg objektiv unwahr durch , Kollegen Fischbeck nachgewiesen worden, so die Behauptung, . diz Herren Fassel und Fofenow von der Absicht, gegen . 12 Berliner ö ju protestieren, gewußt hätten. Die 5. ö Aron lohn und Malkewstz sind fälschlich berichtigt worden. Rabl · Herren haben pflichtgemäß den vorliegenden Prokest an die 5 prüfungskommisston abgegeben; weiter hatten fie nichts zu tun. a weitere Verdächtigung, daß der Protest nicht genau vorg: 1 worzen sei usw, ist so kleinlich, daß man sich damit nicht 9 . zu befassen hraucht. Heute liegt uns nichts weiter vor a g. Antrag auf Bewelserheßung. Es scheint, daß die Fonic eg , kleine Beweigerhebung wünschen. (Widerspruch bei den Sor z traten) Es freut mich, das heute bon Ihnen zu hören, au der 63 Ihres gestrigen Sprechers ging dag nicht hervor. Dann vertagen aber alle Ihre Ausführungen big dahin, wo sie praktisch sind; war ja auch die Rede des Herrn Ströbel überflüssig. Bie Herren eren langen nun aber die Ausdehnung der Bewelgerhebung auf die 8 ö. Kreise, weil auch gegen diese ein Protest vorliege. Damit 1. . Sie etwas alg bewiesen an, was erst bewiefen werden soll . 9 nach unserer Meinung nicht bewelsbar ist. Ber Leutnant Pob 3 egen, anderen Unterzeichner diefes Protestez richten ihren Einspru bene die W Welchen Sinn hat die r , kung des Herrn Pohl? Gr selbst legt ihr den Sinn nich 31 den ihr die Sozlaldemokrgten unterlegen. Der entstandene ᷣ vie

Wahlen gen Schieb sh P.

nd ch die. Sozialdemokraten ri l ne,

die es so schwer machen, mit ihnen überhaupt zu -. 3h der Geschästtotbnnng fegt arnöricht dh n., It bie , auf die

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Nun könnten Sie Zu den Sonlal demokraten) ja von il l t t, Aber Sie selbst haben die Wahl in Rirdorf beanstand dort die Listen nach dem Stande von 1967 eie i n, gif,

Ihren Lesern da draußen o, . möglich von diesem Widerspruch berichtet, ja die Redaktign ö

habe ihr keine Zeit dazu gelassen, aber das Motip 1 Mardorf bes Ihnen die Aufflellung nach dem Stande von 1963 für Ri Es wid Wahlaussichten gegeben hätte. (3wischenrufe von den 8e . nkeln. Ihnen nicht gelingen, durch Zwischenrufe den Sachber halt zu n Berlin , nach dem Stande bon 1968 für Sie die günstigste war, un en Sie in den übrigen 8 Berliner Kreisen die Mehrheit der Wähler 96 zicht, enlschieden ah fo it eos Loch tiar, daß Ste guck lem Bit grürke für sick Lean sprüchen könngh, däm in diefen llzgählböp die Wahlen kasstert werden. BViefer Grundsatz ist auch von den 35. schiedensten Seiten bei anderen Gelegenheiten anerkannt worden. Die Frage des Terrors steht jetzt nicht zur Sebatte. Ich aher ein Leitmotiv für die spätere Besprechung voraus ö. Man muß unterscheiden iwischen amtlichen, kirchlichen Und pribal Wahl beeinflussungen. Die ersten beiden Ärten werden aligemn verurteilt, üker die privaten Wahl beeinflussungen kann man . schiedener Meinung sein. Man kann fi: bedauern und . marken, einen noch nicht gegeben. Diese Stellungnahme kann sich aber ändern, ne don Parte wegen die Arbeit ; dem geschäftlichen Boykott l ⸗ Dag ist auch für die nt angedroht. Da müssen wir uns überlegen, ob das nich eiter Sie (nach rechts ung doch das geheime Wahlrecht, dann werden in

ommissian darüber verblüfft, und hefihl war d derletzt. Ich glaube, eg . . Rechizempfinden dies nicht . . ö wenn wir auf ihre Gültigkeit prüfen könnt rer ordnung ist das ö. ,, am 26. November dem Hause

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niemand in Bauje sein deen Freun

Wahlen

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gn der eschsfts grdnungskom ir ässten l brüsth wirt, 3b nicht 4. 111 6. Beschluß des ben le. gängig zu imgchtn. Wir können unt also nur uit ben ange er den Wählen bechäftigen. Die Konmhsssich! wil I ächft nur l, war, finen Punkt Berels erheben, Eerllandere bleibt Ker Zutun behalten. Bit stimmen dern Beschlaß cer Könnünissten de. Abg. Malkewit Cons). Die Wusfethunge n beg Abg. haben bis auf den Schluß en uneingeschranklen Beifall meinen en, geladen, Wenn e schileßlich aug. in Helsall e Song . siuhelmste. fo geschz6 ez mut, well er auf win Schick, uber s Hutz nicht zur Bieta sion steht, dia Wahlrechtss nderung zuf, . 8 ichen rufe bei den Gonaldemsotraten, s Paffen Sie nn ,,, weise Ihnen nach, daß Sie in ber Sache so viel sollt B'ben gn bah. Sie Ech Kei Ihren Gengffen , n Wunsche des Abg. Pachkhicke kann ich nicht folgen, Aue ler pen geheimen Wahl verfferen es die Sonialdemokraten, den n., Rem Augenblicke an, wo er dene Zettel bekommt, bi zur . trollieren. Herr Strzbel haf mit eistaunlicher Kübn ganen Fragen därcheinandergeschüttelt und die nung. mit soaveräner Nichtachtung behandelt. f bel den Sotialdemokraten) Jawohl, Sie follen do leemolra ; werden. Herr Stißbel meint, Tae Gaus sönne der Sanin R. ee keinen größeren Gefallen tun altz hamit, die Wahlen iu la sszte g haben den Sozlaldemolraten: Vom agitatorischen Siandpunfih dene St allo zwel Standpunkte! Daß die Sozialdemokratie verschie if e, punkte hat, wußten wir schon lange, nicht nur einen rer si . und, einen radikalen, sondemm auch einen an abe Ae fer mäßigzn Standpunkt, und Sie ftimmen immer gegen e, banden ben Wahlen, wenn es sich um Ihre ,,,, ie Wir haben das sa ir Relchztage Alebt. (Lebhafte Zw ffmann 9 . den Sonaldemokraten. Schrelen Sie nicht Jo, Herr a n j nd ja noch nicht draußen!. Wenn bie Sozial zemokrg!⸗ halte, Elte nterse an are welle iserttet m, r, d, d lollten fie uns dankbar dafür sejn, daß wir sie n, man als Triumphatoren aufz neue in das Haus einzuziehen. J