würfe zu erheben; eg geht daun doch ein entsprechend geringeres
Quantum an Getreide ein. Ich verstehe nicht, wie der Abg.
Kaempf, der Vorsitzende einer so angesehenen kaufmännk⸗ chen Korporation, k in solchen Irrtümern bewegen kann. ine Ausnahmestellung nimmt der Gerstejoll ein. Er ist heruntergesetzt worden, und es bestebt die Möglichkeit, daß ein größeres Quantum u 1.30 4 eingeführt wird. Hier handelt es fich aber um einen Ehler, der beim Abschluß der Handelsverträge gemacht worden Es. war damalg, bon verschledenen Rednern elne gleich
mäßige Tarifierung aller Getreidearten gewünscht worden; es
ben sich Abgeordnete aus Norddeutschland und Süddeutschland dafür ausgesprochen, dagegen sprachen nur der ba erische Finanz⸗ minister Riedel und der Abg. Roestcke⸗Deffau. 3. sprachen
Kich für die Differenzierung auch die Abgg. Sieg und Gothein aug. Abg. Gothein: Herabsetzungh Das it dasfelbe; er kann nicht Wugnen, daß er sich fuͤr den ZolUl von 1,36 S6 ausgesprochen hat. Der Reichstag in seiner großen Mehrheit ist an dem Fehler, der damals gemacht wurde, abfolut schuldlog, ez ist die Regierung, die bei den Handelsberlrägen diese Differenzierung einführte. Von einer Be⸗ seitigung der Ginfuhischeine kann jetzt keine Rede sein, das wurde Königsberg, Danzig und zum Teil auch Stettin schädigen. Welche Bedeutung diese Ginfuhrscheinregelung hat, hat auch der frühere Vertreter von Königsberg, der AÄbg. Hagfe, anerkannt. Dem Abg. Kaempf hemerke ich übrigeng, daß es auf den Weltmarktpreis keinen Einfluß hat, ob das Getreide aug Argentinien, Nordamerika oder Deutschland kommt. Hätten wir keine Getreldejölle, fo wuͤrde es uns so gehen wie England. Der Abg. Kaempf sprach von den Wirkungen der Zölle auf die Geburten. Das. Heruntergehen der landwirtschastlichen Bevölkerung von 43 auf 32 So ist eine Folge der unseligen Caprivischen Handelspolitik. Die Rückkehr von diesem Irrwegg war notwendig, wenn die Landwirtschaft nicht zugrunde gehen sollte. Hoffentlich gelangt auch, der Abg. Kaempf zu, der Ueberzeugung, daß die freie Handelgpolttik fich überlebt hat.
lt er daran fest, so macht er sich zum Kompagnon einer Firma, die tatsächlich verkracht ist.
g. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Die Resolution Müller⸗Meiningen ist die Wiederholung elner Resolution, die schon im Jahre 1908 vom Hause angenommen worden ist, Erfreulicherweise ist jetzt die Sache in Fluß gekommen, und wir dürfen nach den Erklärungen des Staats⸗ selretärß hoffen, daß die Sache einer endgultigen Regelung entgegengeht. Bazu werden die jüngsten Vorkommniffe datz Ihrige beitragen. Das Bühnenschledsgericht feht lediglich auf dem Papier; der Theaterdirektör braucht bloß den Ginwänd der Befangen⸗ keit zu erhehen. Die Streitigkesten zwischen beiden Parteien müssen der bürgerlichen Gerichtsbarkelt unterstellt und der Paragraph. wegen der guten Sitten auch auf die Bühnenmitglleder angewendet werden. Wag sich guf dem Gebiete deg Theaterlebens abspielt, ist eine Tiagödie, die zugleich Schrecken und Mitleid erregt. Ich babe es selber fest⸗ stellen können, als ich die ausgesandten Fragebogen jurückerhielt. 50 vso aller Bühnenangehbrigen erhasten weniger als 1006 416 dafür müssen si; Kostüme beschaffen, Reifen machen, um ein Engagement ö erhalten. Gine Dame, sagke mir einmal, daß sie 11,56 6 im
ongt übrig habe. Cine andere Dame wurde mit 25 4
Strafe belegt wegen . einer Probe beß einer Monats-
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m er — von Kündigungen ö worden,
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Abg. Sach se C Soz ) tr en
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en. Da sollte man lieber bei dem alten System fortwursteln. 6. ar 3 err ig,, das Organ der Bergwerksherren, hat fonftatiert, daß diesen der Vorschlag deg Bergarbellerkongresses angenehmer ist als das Spstem des preußeischen Handeleministers, well sie daburch weniger Reibherelen beko nmen. Hinsichtlich der Schichtzeit verlangt der Abg. Gothein eine Regelung, „die der Ver⸗
*
er
minderung der Unfälle und der Erhaltung der Gesundheit und Arbelts⸗ kraft dienlich ist'. Wie kann er seine Einwilligung zu einer solchen verbefferten Resolutln geben? Etwas Aehnkiches besteht ja jetzt schon, da der Gesundheltsbelrat mitwirken foss. Dieser aber hat bit beute noch keinen Vorschlag auf Verkärzung der Schicht; eit gemacht. Von einer Aenderung des Unsalldersicherungggesetzez hinsichtlich der Ansammlung des Reserhefondes bitte ich dringend abzusehen. Wir hahen eine ganze Anzahl niedergehender Industrien und namentlich auch Bergbaubetriebe. Da ist ez notwendig, für den Fall, daß sie aussterben, für das Vorhandensein von Geldmitteln zu sorgen. Es kann gar nicht die Rede davon fein, daß die Lasten für den Reserve⸗ fonds nicht getragen werden könnten. Auch die Refolution Graf Hompesch, betreffend die Konzesstonspflicht für den Flaschenbier= handel, bitten wir abzulehnen. Das soll wieder mal ein' Stück Mittelstandgretterei sein, aber den noch Aermeren schädigt man. Es würde manchem gemaßregelten Arbeiter, der sich dadurch hilft, daß er seinen Kameraden Flaschenbier verkauft, nicht mehr möglich sein, sich eine Exlsten; zu schaffen. Dagegen bitten wir unsere
Resolutlonen, betreffend ein Reichsberggesetz, möglichst einstimmig anzunehmen.
Abg. Görcke ul.: Die Ausführung des 5 34 des Gewerbe⸗ unfallpersicherungsgesetzes hat zu Unzutraͤglichkeilen geführt, gegen die, Abhilfe geschaffen werden muß. Burch die Resokutlon? der Wirtschaftlichen Vereinigung sollen die früheren Bestimmungen über die Ansammlung eines Reserpefonds wieder hergestellt oder sonstige Erleichterungen bei der Ansammlung von Rück lagen gewahrt werden. Wir beantragen unferseitz. Den Herrn Reichskanzler ju ersuchen, elne Abaͤnderung des § 34 des Gewerbe⸗ unfallbersicherungsgesetzes nach der Richtung herbeizuführen, daß I) hinsichtlich der söhe der Zuweifungen zum Referpvefonds an= statt der bisherigen schematischen eine den befonderen Ver⸗ hältnissen der Berussgenossenschaften Rechnung tragende Behandlungs⸗ welse ermöglicht wird; 2) a. die Maxtmalgrenze des anzufammelnden Reserbefonds herabgefetzt oder b. eine Hinausschiebung des Zeit⸗ punktes, hon dem ab die Zinsen des Reserpefonds die fortdauernde Gleichmäßigkeit der Höhe der Beiträge auf den Kopf des Ver= sicherten gewährleisten sollen, gestattet wird; 3) die Regelung der ju und im Falle 2b der zu 2b notwendigen Beslimmungen dem Reichs— versicherunggamte, mit der Pflicht der vorherigen Anhörung der Berufsgenossenschaften überwiesen wird, wobei den Berufsgenossen⸗ schaften das Recht der Berufung gegen die Entscheidung des Reichtz= versicherungszamtg an den Bundeßrat eingeräumt wird.
Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.
Die , (fr. Vgg.) und Frank (Soz.) erklären zur Geschäftgzordnung, durch den Schluß der Debatte ver⸗ indert worden zu sein, auf eine Reihe von Angriffen und unrichtigen arstellungen zu erwidern. Abg. Vogel (ul): Ich habe mich bereits am Montag gemeldet, bin aber überhaupt nicht zum Wort gekommen.
In persönlichen Bemerkungen setzen sich die Abgg. Got hein (fr. Vgg und Graf Kgnitz (tons) Über die Stellung des ersteren zum Gerstenzoll nochmals augeinander. ]
Nach weiteren persbnlichen Bemerkungen der Abgg. Bassermann (ul), Saächse (Soz) und Beck er-Arngsberg Ge . wird zur Abstimmung geschritten. Das Gehalt des
taatssekretärs wirh bewilligt. Es folgt die Abstimmung über die zu diesem Titel beantragten *. olutionen.
Ang enomm en werden:
1) die Resolution Fin del (ul.
wegen Einstellung eines 3 lichen Reicht juschuffes für Da Deut
Handwerksblatt in den Etat; . die Resolution Graf Ho m peschlJente) wegen obligatorischer ö der Verhältnigzjahl bei der Reform der Kranken verficherung;
3) die Resolutton Graf Hompesch (Sentr ), betreffend die Er= gänzung der Schutzvorschriften für den Betrseb der Anlagen der Groß ˖ eisenindustrie, für die mit dem Zentrum die Polen, die Sonak= demokraten und die wirtschaftliche Vereinigung füͤmmen, durch Äug. zählung mit 142 gegen 119 Stimmen; *
A) die Resolution Albrecht (Soz.), betreffend den . Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Metall- schleifereien auf Grund von § 1200 GO.
6) die Resolution Becker⸗Arnsberg (Zentr) wegen Gewährung von Cinfuhrscheinen zu zollfretem Bezuge des Rohmaterials an die reinen Wal werke usw. fur ihre Auslandsproduktion auf dem Wege einer Novelle zum Zolltarifgesetz;
6) die Resolution Stresem ann (nl.) wegen Vorlegun einer Denkschrift über die Lage der reinen Walzwerke usw. und über die Möglichkeit staatlicher Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Fort- . bon dem Abgg. Gr cke⸗Brandenburg (al) befürwortete Resolution, betreffend 8 54 des Gewerbeunfallgesetzes;
8) die Resolution Albrecht (So), betreffend Arbeiterschutz in der Glasindustrie, bejüglich der Arbeitszeit und der Nacht und Sonn taggarbeit in der Fassung des Amendements Schaedler, wonach die ju erlassende Verordnung die Arbeitszeit den besonderen Verhaͤltnissen , ,, und die Nacht und Sonntagsarbeit tunlichst ein-
tränken soll; . 2 1. 9) ö Ablaß (fr. Vollgp.), betreffend den Erlaß
ines Reichsberggesetzes;
. 10 . ele lion Behrens-⸗Kölle (wirtsch. Vgg.) wegen Votlegung einer Denkschrift über die Lage dez Eribergbaueg;
11) Die Resolution Müller- Meiningen sfr. Volksp.) in fol= gender Fäsfung: Den Herrn Relchskanzler ju erfuchen, dem Reichs. kage den Entwurf eines , vorzulegen, in welchem die Bühnenvertragsregeln einer zeltgemäßen Reform unterzogen werden.
bgelehnt werden:
) die Resalution Graf Hom pesch Gentr.) wegen Unterstellung des Handels mit Flaschenbier unter die Konjesstonspflicht;
) die Resolution Albrecht (Soj.). belreffend den Betrleb der Anlagen der Großelsenindustrie;
betreffend denselben
3) die Resolution Ablaß (fr. Volksp), wegen Vorlegung
Gegenstand;
4 die Resolution Böhme (wirtsch. Vgg. eines Geletzes gegen die Mißstaͤnde im gewerbischen Auskunfteiwesen; 65) und C6) die Resolutionen Sattmann (wirtsch. Vgg.) und 3 . (Zentr.), betreffend den S 34 des Gewerbeunfall versicherungs⸗ gesetzeß ; ? . die Resolution Albrecht (Sor), betreffend den Erlaß eines ,. In der Einzelabstimmung waren Nr. J der Re⸗ Polutton, betreffend Grubenkontrolleure, angenommen, die übrigen Nummern aber gegen eine aut Zentrum und Sozlaldemokralen .
bestehende Minderbelt abgelehnt worden.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird darauf gegen r die Weiterberatung auf Donnerstag, 2 Uhr, ver⸗
U 6 findet die Beratung des 6. Nachtragsetats für
6G tagt. 1908
Preuhischer Landtag. ; Haus der Abgeordneten. 2. Sihung vom 10. Februar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolfft Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die irn, ,,, , ei den 55 13-50 fortgesetzt wird, ist in der Nummer . berichtet 5 . . Tie S8 43 50 treffen Bestimmungen über die Staa tt⸗ beiträge ünd Staats zuschüsse. Sie lauten:
wird aus der Staatzkaffe ein jährlicher Beitrag zu dem Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen gejahlt, und zwar für einen ersten o alleinstehenden Lehrer 700 ge, für elnen anderen Lehrer 5b . ; eine Lehrerin 306 6. Für Lehrer, die nach zehnjähriger 3 zelt die Amtszulage von 100 . erhalten, wird ein we . Staatsbeitrag in Höhe dieser Zulage gezahli. Fůr einftwe angestellte Lehrer und für Lehrer, die noch nicht vier de. im, öffentlichen Schuldienft stehen, ist der Staatgbeltrag ö. f bicherigen Staat ben mit mehr als. stie
ö . n. . ö .
un aatzzuschüsse für ul verbände
Schulstellen fallen weg. — 5 44. Der Staagtsbeitrag ruht, hen der Aufwand durch Schulvermögen oder Verpflichtung 5 gedeckt ist oder der Bestrag nicht erforderlich ist. Der Be kann auch le nach der Höhe des bisherigen Grundgehalts 3. . werden. Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung des ö ö. . ausschusses durch den Benirksausschuß, wogegen Heschwerd ger, den Hropinnialrat zugelaffen ist. — 8 45. Für die diere ; für die der Stagtsbeitrag gezahlt wird, wird aus der Stgats ein jährlicher Zuschuß von je 453 66, für die S hrer g enfiellen * solcher bon j. 254 6 an die Altertzulagenkaffe gelahlt. dFlen Die Staatsbelträge und Zuschüsse sind vierteljährlich ber a, 3. soweit sie nicht gegen bie Altergzulagen,, Ruhegehalts⸗ und 3 und Waisenkassenheiträge der Schulherbände aufgerechnet wer 0. §8 . Zu Greänzunggzuschüssen an Schulverbände mit a weniger Schulstellen wird ein Betrag von zunächft 33 Mi ö. hark erg, lat alitheiig; zen, get: . be, w. . durch die Minister unter Berücksichtigung der Teistungsfähl ke 3. des Wegfalls der bisherigen Staatsleiftungen auf die tg Die weitere Vertellung auf die Landkrelfe erfolgt nach ö . mungen deg Schulunterhaltungggefetzez. Dem Landtage ist e . hie sicht über die Vertellung vorzulegen. Die Kresfe haben die 3 nah, auf die Schulverbände weiter zu verteilen. — 5 48. Schul, gänzungstuschüssen an Schulverbände mit 25 oder ienlger stellen in den Probsnjen Posen und KRespren ej n. 375 Millionen Mark durch den Etat bereltges 6e ah § 49. Zu Ergänzungszuschüssen an Schulverbände mit . eren. 26 Schutstellen werden 7,7. Millionen Naärk durch den C 9. en den gestellt. - S 50. Ersparnisse an den Staattzleistungen wa ö.
allgemeinen Fonds des Unterrichts miniflers zu Ergã nin ein an Schulverbände wegen Undermögeng zu. Steigt in ein ,,, , dessen Stagtsleistungen dem Zuschußfonds des gere , en. des den Propinzen Pofen und Wesspreußen dem Zuschußefonds Ministers ju. ö Lefung bg bon, Ditsarth Cons); Ich babe bei der tz eln auf die Grundsaͤtze hingewiesen, von denen aus wir die fa. der Schullasten organtsatorisch geregelt zu sehen 2 Gesebs it, nicht übzrflästig, auch kel dieset Gruppe de egen 7). darquf hinjuweisen, daß wir große Opfer unferer Neben bracht haben. Es ist wiederholt hervorgehoben worden, Stuten einc der Gewährung der Zuschüsse in kleinen und mittleren! . n n me n , irg an o; önnte wegha ese Befürchtung unbegründet ist, n ein a ö nur wiederholen, waß der Vorredner gesagt hat Ich . Slaatẽ voll
1. Abg. von I Ke len an Er or e ghiffüt für Gemeinden mit über 25 Schale
te.
Gemeinden mit 8 bis 25 Schulstellen noch zugute kommen 6 nil
Abg. Leine rt . Es gibt zweifellos Schulver iche alt weniger als 7 Schulstellen, die reich sind, und Hinwiederum j z allem über? Schulstellen, die i , n. nd. ir erschelnt vo die Fesffiellung der Leistungs fahigkeit schwierig. Die Heglerung erklart, daß sie besonders die Gutebezirke mit unter 7 c , berücksichtigen will; ich bitte um Autzkunft, ob sich die Arb , derselben Fürsorge ju erfreuen haben werden. Im 96
efürchte ich, daß durch den Verteilungtzmodus der a zuwendungen die Selbstverwaltung der Kommunen außero gefährdet werden kann. ⸗
ö — Abg. Hoehbeler (Zentr): Eg sind mir von einer Neben Kollegen Befürchtungen aus dem Lande aus, esprochen worden, die Herren, welche bie jetzige Faffung der Bestimmmungen e g. Stagtszuschüfse für die Gemeinden mit 3 Fig 25 Schusstellen anlaßt hahen, dem Lande damit einen verhãangnisbollen ifi erwicsen hätten. Wir haben fait acht Tagen eine Menge Zuscht e aus rheinischen Städten in diesem Sinne erhalten. In ner Alhen wird auszesprochen, daß durch kie jetzige Bassutß g Sir. die Kommunalsteuern um citrea 40 po stelgen kön Ich balte diese
Wunsch aussprechen, daß big zur dritten Lesung? Jeit gelaffen damit wieder Beruhigung eintritt. r, ö. 6 ,
der Mittelstand doppest fs vicl auf Grund des neuen Gesetzes Schullasten beszustenern Hat. Ez , ehr e ob . don 23.3 Millionen an Staatszuschüssen für die Gemeinden mm .
25 . augreicht, sonst mußte er erhöht 61 9
. g. Fink (al): Ich kann mich mi Wegfall de
. und der Staafszuschüffe , . mij mehr ö.
Schulstellen nicht einverslanden erklaͤren, weil dadurch diesen Ge
wohlerworbene Rechte genommen werden, ohne ihnen ein g
Entschädigung dafür zu geben. Ich E
eikennen, daß dog, waz bier geschieht, ein
i n Entmicklung ist. Bie bisher geiwäbrten ö. ein
uschüfse b . 6 . sse beruhen auf Gesegen und sind ien ⸗ ] er g. Die inden verlieren , ,, dle die lll Vom Regserungst . e d ie Ich wird. nnover⸗
an⸗
n ch kann mich mit dem ganzen Komptonm van, vielleicht kann das Herrenhaus noch e dee gel nehmen. Die Oberbürgermelster werden dort hoffentlich n
und Wege finden, um wohlerworbene Rechte zu wahren.
und daß in die Hände der wer zusammengesetzt sind, fo hohe Mittel ni n, Die StaatsbeitruͤgH, im Falle deg Unvermögeng entsprechent nun der Verfasffung; und dle Verfassungsbestimmung , Ge/ s'wissem Sinng zur. Ausführung. G3 wohnen abet s gfabig. ö . Reinden, bei denen dle Staatz uschässe wegfallen . ern fach lein Gemeinde, mehr betont, ais zur an ⸗ ge h, chiergebaäͤller erforderlich i, so ist ju hoffen, ba ach der Emeinden nicht benachtelliet zu werden brauchen, Höchstens lee Llerungstorlage hätlen die kleinen Gemeinden mit , want n Schulstellen öber den Bedarf für die Leb erbesoldu eg ein barcg Geschenk von I. Mill. Mark bekommen; aus der ie Tommisston. befeitigt worden. Erspannssse, die iich dir e , Leistungsfähigkelt der Gemeinden Egeben, wer, . or emeinden bermwendet werden müssen, denn gera fan nn ung . . . . . dam müssen enisprechende Vo schriften g. ( l Schulwesen in den . bedroht wird.
§ 45. Jn Schulverbaͤnden mit nicht mehr als sieben Schulstella
*