Ministerialdirektor D. Schwartzkopff: Die letzten Redner aben überein ftimmend die Besorgnis gehegt, daß den Städten mit 8 bis Schusftellen, aber auch den größeren Städten durch dieseg Gesetz ein erheblicher Druck erwachsen könnte, und haben die Regierung um mögliche Schonung und wohlwollende Prüfung der Verhältnise dieler Städte ersucht. Daß die Städte von der Bewilligung deri nigen Instanf, die über die Staatsm tel verfügt, abhängen, ist keineswens der Zall. Schon bisher erfolgte die Bewilligung an die Ge⸗ meinden mit s bis 35 Schufsstellen lediglich durch den Müi⸗ nifter, und genau dieselbe Sache war es bei den Gemeinden mit äber 25 Schulstellen. Das hat im Laufe der ganzen letzten Jahr⸗ zehnte nicht zu Schwierigkeiten geführt, daß die staatliche mn, die die Geldmittel hergibt, auch die Bewilligung verfügt. n ist die Erleichterung eingeireten, daß bei Gemeinden unter 25 Schulslellen nicht mehr allein der Staat die Verfügung in die d nimmt, sondern der Kreisausschuß, also ein Selbflverwaltungẽ⸗ Frper, der von unabhängigen, obsektir denkenden Leuten gebildet ist. Daß ist doch eine Verbesferung gegen den früheren Zustand, boffe mit Zuversicht, daß ein Druck auf die Gemeinden nicht aus⸗ geübt wird, der fühlbar über ihre Kiäste hingusgeht. So weit kann man schon jetzt die Verhältnifs: übersehen, daß die Befürchtungen, die gehegt werden, ssch nicht erfüllen werden. Den Periteilungsplan Kreisausschuffes werden selbstverständlich die Gemeinden zur Kenntnis bekommen, sie sind ja selbst darin vertreten, jeder Bürger⸗ meister weiß das, und ich habe keinen Zweifel, daß jeder Landrat und jede Regierung den Gemeinden sagen werden, wieviel sie erhalten werden. Cypentucll fann fich ja auch die Gemeinde bei der höberen Instanz und beim Minister beschweren. Die Befürchtungen sind also uicht begründet, und in den Ausführungtanwelsungen werden formelle estimmungen getroffen werden.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Graf von Spee (Zentr) Femerkt perssnlich, daß er den Tommiffion bericht genügend. . habe; er könne den Vorwurf deg bg. Schiffer die sem vielleicht zurückgeben, denn Herz Schiffer sei Ert in . Wemmwisfton gewẽesen und scheine den Bericht nicht ge—

iu haben.

Abg. Schi 1) erwidert, daß die Ansichten über dag was iu kAnem , f er r, . fel, doch sehr verschleden zu sein scheinen.

Die S8 43-50 werden angenommen. .

8 ** letzte n. des Gesetzes, 85 51 — d, enthält die

ergangsbestimmungen.

Abg. 29 ö (kons.): * diesem Schlußabschnitt des Gesetzes gebe ich namens mesner politischen Freunde der Hoffnung Ausdruck, daß die s: hte . , f alles r, nn n 1.

e t en erreichbar ist. ö 9 genen wr. 36 . jedem Kampfe zur Verbesserung ler Besoldungsberhältnisse absehen. uebe auf werden die S§ 51 bis 59 angenommen, ebenso rschrift und Einleitung des Gesetzes. Außer den bereits früher mitgeteilten Resolutionen der in n liegt der Antrag der Abgg. Schiffer und Fürbr a, mne, zu ersuchen, durch einen Nach⸗

die Königliche Staatsregierung trags t ,,, Unterflüätzung seistungsschwacher Gemeinden

und ulverbände bereitzustellen, welche durch die den Besoldungs⸗ r e. ien enn Kraft in eine unverschuldete Notlage geraten sind. ⸗ ;

Abg. Fürbringer (ul. empfiehlt diese Resolution zur Annahme, da die Beamten. und Te rerbesoldungegesetze usammenwirk n, um die Gemeinden sehr zu belasten. Die Stadt Linden bei Hannover B. müsse 261 oo an Steuerfuschlägen für Schullasten auf.

agen, fe bäste weikere 100 os9 mehr ju jahlen, wenn der Staat ihr nicht far die rückwirkende Kraft des Lehrerbesoldungtsgesetzes Ent- gegenkommen bewiese.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Antrag, den der Herr Abgeordnete eben begründet bat, erweckt bel mir ein lebhaftes psychologischeg Interesse; denn als ich hier auftrat und immer all den Anträgen gegenüber auf weitere Srhöhung der Beamten - und Lehrergehälter auf die not ⸗ werdlgen Konsequenlen für die Gemeinden hinwies, predigte ich tauben hren. Man ging einfach darüber hinweg, und der verehrte Herr Abgeordnete war einer der eifrigsten, der in der Budgetkommission für die Beamten immer die weitestgehenden Anträge stellte. Geiterkeit und Hört, hörth Bltte, tragen Sie selber die Konsequenzen Hrer Anträge. Ich glaube, man kann nicht dazu übergehen, die Tonseguen en auf eine Instann fallen jn laffen, nämlich auf den Staat, der au der ganjen Sltuation unschuldig ist. Die Gemeinden waren ja völlig darauf vorbereltet, daß die Geseßentwürfe, sowobl für die Lehrer wie für die Beamten, mit rückwirkender Kraft ausgestattet sein würden. Ich habe berellz etwa vor Jahreefrist bier ausgeführt, daß wir im Herbst 1308 die Vorlage wegen der Lehrer und Beamten gehälter hier einbringen würden, und daß die Vorlage im Interesse der Beamten und Lehrer mit rückawirkender Kraft ausgestattet sein wöärde. Also die Gemeinden wußten, daß diese Beträge bereits für 19083 ju jablen sein würden. Nun wäre ich dankbar gewesen, wenn der Derr Vorredner mitgeteilt hätte, woher der Staat die Mittel nehmen olle. Bekanntlich haben wir für 1908 ein Definlt von voraussichtlich 165 oder 185 Milllonen, je nachdem der Steuerzuschlag von z0 Millionen für 1808 bewilligt wird oder nicht, und wir würden die Beiträge für die Gemeinden einfach auf Anleihe übernehmen wmüässen. Das kann man aber doch billigerweise nicht fordern, zumal der Herr Ministerialdirektor Schwartzkopff darauf hingewiesen hat, wie die großen Gemeinden in der Lage sind, sich selber zu helfen, die Hebaen Gemeinden die ganzen Bedürfnisse auch für 1908 nahezu aut Staatsfonds bekommen und den in der Mitte tegenden Gemeinden von 8 bis 28 Schulstellen Ergänzungszuschüfse gewährt werden. Es wird *. . . Gemeinden geholfen werden, sowelt das

w en at das Kultusministeri 5. i, mn, n. isterium auch noch gewisse

AUso, ich glaube, man wird helf —

en, soweit man helfen kann. Aber hier nun generell die Verpflichtung auf den Staat ju 33 nehmen, trotz seiner Finanilage, und trotzdem die Gemeinden auf die Sltuation vorbereltet waren, bier einfach die Betrãge seinersells bermugeben, das scheint mir zu weit zu gehen.

Ich nehme an, daß der Antrag geschäfteordnungt

Bnudgetkommission überwiesen werden wird. Da werden .

darüber unterhalten. Ich muß von vornherein d mir weder ein sachliches Bedürfnis . . 2.

Staat in . . der Lage ist, hier erhebliche Mittel zur Verfügun g

Abg. Dr. von Korn (kons.) empfiehlt n 1 * der die mit voller Leitungsbefug is k ö 2 6 oder mehr Klassen grundsätzlich die Amt bezeichnung Ritor zw. Erster Lehrer, an Volkeschulen mit .

drei Le ung Hauptlehrer erhalten sollen. rei Lehrtttiten die Amt.

Die Abgg. B. Hackenberg (ul.) und Hoff (frs. V q worten kur die Reso . elne Regelung ö be r fre

nhl, . de. ö . Redner hoffen, daß diese Regelung m ehe. 2 8

nec eren rn fc veantragt, die Resolutian Schiffe

der Budgetkommission zu überweisen.

Nach einigen welteren Bemerkungen der Abgg. Cassel (fr. Volksp), Fürbringer (nl) und Marg (Zenkr.) werden bie Refolullonen angenommen, mit Ausnahme derjenigen, welche allgemeine Befsimmungen über die Beschaffenheit 2c. der Dien stwohnungen für Lehrer verlangt, und ferner derjenigen, die einen Dispofilionsfonds fordert für solche Lehrer, die vor dem Inkrafttrelen des neuen Lehrerbesoldungsgesetzes pensioniert wurden. Diese beiden Resolutionen werden durch Konservative, Freikonservative und einen Teil des Zentrums abgelehnt.

Der Antrag Schiffer-Fürbringer wird der Budget⸗ kommission überwiesen, die zur Vorlage eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt.

Damit ist die zweite Lesung des Lehrerbesoldungsgesetzes beendigt.

Es folgen Berichte der Wahlprüfungskommission.

Die Wahl des Abg. Kölle (b. f. F., Zellerfeld⸗ Ilfeld) wird 6 dem Kommissionsantrag ohne Debatte für ungültig erklãrt.

Die Wahlen der Abgg. Holtschke (kons) und von Kalck⸗ reuth (konf) — Landsberg⸗Soldin, Dr. Belzer Sen, und Brandhuber (Zentr.) — Hechin en⸗Sigmaringen, eters (freikons) — Süderdithmarschen, elisch nn und Hammer (kons) — Teltow⸗Beeskow, von Brandenste im skons.), Graf von Bredow⸗Görne (kon) und Metzenthin (kons) — West⸗ havelland werden ohne Debatte für gültig erklärt.

Es folgt der er l uri, über die Wahlen der sozialdemokratischen Abgg. Borgmann, Heimann, Hirsch (Berlin) und Hoffmann im 5., 6, 7. und 12. Wahlbezirk der Stadt Berlin. J ;

Degen die ersten drei Wahlen ißt von Stadtv. Iden, Fabrikant Guttfeld und Karl Bickenbach Protest mit ber Begründung eingelegt, worden, daß die Sozial⸗ demokratie durch geschaͤftlichen Boykott einen Terror ausgeübt habe und daß nebenbei auch die Bildung der Abteilungen nicht überall ordnungsgemäß erfolgt sei. Gegen die Wahl des Abg. Hoffmann ist von dem Leutnant a. D. Konstantin 61 Prolest mit der Begründung eingelegt worden, daß die Waͤhlerlisten teils nach den Steuersätzen von 1907, teils nach den Steuersätzen von 1908 i, seien; der Protesterheber bittet, eventuell aus demselben Grunde auch die Wahlen in saͤmtlichen Berliner Wahlkreisen für ungültig zu erklären, hat in einem Schreiben vom 25. Januar d. J. aber diese letztere Bitte f t e a, und erklärt, daß sich sein Protest nur gegen die Wahl im 12. Wahlbezirke richte.

Die ch gelen mn sston, Berichterstatter Abg. Fisch⸗ beck (fr. Volksp.), beantragt, die vier Wahlen zu beanstanden und die Regierung zu ö. eine amtliche Aeußerung des Magistrais von Berlin darüber herbeizuführen, ob bei den Wahlen im 5. 65, 7. und 12. Wahlbezirke in den Urwählerlisten und für die Bildung der Abteilungen innerhalb derselben Ur⸗ . für dieselben Steuerarten verschiedene Steuerjahre, teils 1508, teils 1907, berücksichtigt worden sind, bejahenden⸗ falls, welche Gründe für die Heranziehung verschiedener Steuer⸗ jahre maßgebend gewesen ind, und ob diese Verschiedenheit gleichmäßig in allen Urwahlbezirken der verschiedenen Wahl⸗ bezirke obgewaltet hat.

Abg. Ströbel (Soz.): Der Bericht der Kommission enthält Momente, die der Nachprüfung durch das Plenum bedürfen. Die Rommiffton hat die Wahlen beanstandet, well die Wahllisten nicht ordnungsmäßig aufgestellt seien, und well von den Sozialdemokraten eine Wahlbeeinflusfung durch geschaͤft Boykott ausgeübt sei. Die

ahlbee Kommisston hat nach einem möglichst 3 erscheinenden Grunde lediglich auf den Protest

für die Beanflandung gesucht; sie hat sich

des Leutnants a. D. 1 geftätzt; dieser richtet sich aber nur gegen die Wahl im 12. Wahlbezirk. Gegen die übrigen drei Wahlen ist allerdings von freisinniger Seite ein ö eingegangen, von den Herren Iden, Guttfeld und Bickenbach, der aber nur mit dem sanialdemokratischen Boykott begründet wird. Ueber diese Protestbehauptung ist nun die Kommission einfach hinweg . weil sie nur ganz . gehalten und nicht ubstantilert sesi. Wenn die Kommsssion dennoch die sämtlichen dier Wahlen beanstandet bat, so enthält ihr Vorgehen elne Unklar. heit, denn sie stützt sich auch bei den übrigen drei Wahlen auf die ordnungewidrige Aufstellung der Wählerlisten. Es handelt sich also um eine feige Ueberrumpelungstaktik gegen einen politischen Gegner, Der Abg. won Pappenheim würde fagen, dieser Bengel kann nicht im Kammerherrnton reden. Es soll ja ein Protest von freisinniger Seite gegen sämtliche Berliner Wahlen beabsichtigt gewesen sein, weil sberall die Wablllsten nach den Steuerlisten verschiedener Jahre aufgestellt sind; die Abgg. Cassel und Rosenow haben darum gewußt. 3. Gaffel: Unwahrh) — Ich kann nur wiederholen, was un— estritten im Vorwärts gestanden hat. Wenn es nicht wahr ist, hätte es bestritten werden sollen. (Abg. Ca ell; Wenn ich alles widerlegen sollte, was im „Vorwärts“ falsch stebth Auch das „Berliner Tageblatt⸗, das sich in der Bleckoresse immerhin öurch eine vernünftige und anständige Auffaffung gusieichnet, hat erklärt, daß, wenn die Aufstellung der Waͤhlerlisten als Grund der' Beanstandung angeführt würde, man dann nicht dilese vier Wahlkreise willkürlich hätte berausgreifen dürfen, sondern die Wahlen sämtlicher 12 Berliner Wahlkreise für ungültig hätte er⸗ fären müssen. Ich glaube, daß das Haug angesichts der ganzen un geheuren Schiebung und ang̃ chts des klaren Wortlauts des Pro⸗ lestes des Leutnant Pohl den moralischen Mut besitzen wird, entweder alle 13 Walen oder keine einige ju beanstanden. Die Abgg. Aronfobn, Mallewitz und Strosser, die von dem uniwei · deutlgen Protesf deg Leutnantz Pohl unterrichtet waren, batten die Verpflichlung, ihren Fraktionen klaren Wein darüber ein juschenken. Hätten sie nicht geschwiegen, dann würde die Kommisston gewiß zu einem anderen Ergebnis gekommen sein. Der Bericht ber Wablprüfungskommission sagt, daß die Kommissien einig gewefen fel, daß das Versahren bei der Aufstellung der Wählerlisten nicht dem Sinne des Gesetzes enis reche, und zwar deshalb, weil manche Wähler nach Ansicht der Kommission benachtelligt worden seien, die ein Einkommen über 3009 * haben, und bei denen bei Lufftellung der Listen das Jahr 1907 ju Grunde gelegt war. Wenn der Berliner Mägifirat durchweg dag Jahr 18907 ju Grunde gelegt hätte, so wären elne ungeheure Anjahl Wähler mit einem Einkommen unter zöo0 MS benachtelligt worden, da ja, bekanntlich für das Jahr IHos schon die Deklgrationepflicht der Arbeitgeber ihren Einfluß geltend gemacht hat. Wenn man die vier Abgeordneten einfach hinaus⸗ werfen will, dann wäre das ein Attentat gegen das Wahlrecht der breiten Mafsen. Ülebrigens könnten Sie uns gar keinen größeren Ge— fallen tän. Das Parlament hat eben so wie die Gerichte das objekttve Recht zu bead ten; wenn Sie diese Gerechtigkeit nicht beachten, dann wuͤrbe man draußen im Lande endlich einsehen, welch eine schnöde und niedertrachtige Klaffenjustij Sie jetzt treiben.

Abg. Fischbek (frs. Volks): Die Rede deg Abg. Ströbel war eine Kette von e nen m n. und Unkenntnissen des Gesetzes. Gr bat den Besclluß der Wahlprüfungekommission gar uicht ver. standen. Die Kommisfison will über die Frage der Bildung der bteilungen Jun äch st verhandeln, über die Frage deg Wahl. lerrorizmuiß der Sonlaldemokraten erst späteri Von frei⸗= sinniger Seite ist der Pioteft in erster Linie wegen des Wahlterrorg ein;

einmal entschleden wird,

ö ift oder nicht, well wir en Ansturm der Sozial⸗

Nach dem Gesetz soll die Steuerleiftung

gelegt, denn wir haben ein Interesse daran, . ob dieses Syflem der Soꝛlaldemokratle zulãs Freifinnigen bei den Landtagswahlen dem er . außgesetzt sind.

maßgebend fein bei der Aufstellung der Wählerlisten. Das wirtschaft⸗

che Leben unterliegt Schwankungen, und se nachdem wird sich die Grenze . den drei Äbteilungen verschlehen. Im Frühjahr 1908 waren bes Aufslellung der Liften die Wähler in Berlin erst zur Steuer veranlagt, deshalb hat der Magistrat die bekannte Dlff erenzie rung vorgenommen. Die Sozialdemokraten wollen dadurch benach teillgt fein. Man darf doch derartige Fragen nicht vom Parteistand. punkt auß beurtellen. Die Wahlyräfungskommisston hat sich ö auch noch gar nicht festgelegt, sie behält sich die Entscheidung je nach der Antwort des Berliner Magistrats vor. Die Kommission konnte auch sehr wohl der Meinung seln, daß der Protest des Herrn Pohl s nur gegen die Wahl des Abg. Hoffmann richtete. Die Sozĩal⸗ demokraten haben gegen die Wahl in Rixrdorf mit der Begründung Protest erhoben, daß dort die Steuerlisten für 1907 zugrunde gelegt find, wodurch das Wahlrecht vieler Arbeiter, die für 1308 höhere Steuern gezahlt haben, geschmälert sei. Berlin ist also in bezug auf die dritte Abteilung so verfahren, wie es gerade im soztaldemokratischen Intereffe denkbar gänstig gtwesen ist, Sie (zu den Sopialdemokraten) leben ja nur von dem sozicldemolratischen Interesse. (Abg. Ströbei Sor): Ist ja Blödsinn! Präsident von Kröcher: Das ist so chlimm, daß ich selbst dawon Abstand nehme, Sie zur Ordnung zu rufen, Der Abg. Ströbel bejog sich auf daz Berliner Tageblatt Dle ernfse Preffe follte sich um solche Lobhudelelen der Soꝛial⸗= Demokraten nicht mehr kümmern. Die Frage der Richtigkeit der Wahllisten kann nicht helseite gestellt werden, denn es könnten ja im rühjahr Neuwahlen in Berlin und seinen Vororten stattfinden. hre Cu den Sozialdemokraten) Angriffe strafe ich mit Verachtung. Abg. Str ofser kons): Der Abg. Strobel hat sich auch mit mesner Person beschäftigt, well ich Korreferent in der Kommission war. Die Abteilungen des Hauses, denen die Wahlakten zugehen, haben lediglich die Pflicht, zu präfen, für welche Wahlkreise Proteste eingegangen find, aber nicht die Wahlen selbst zu prüfen. Die Wahlen, gegen bie Proteste eingegangen sind, überwelsen die Abteilungen an die e re e gn en fen. Da der Prgtest hier sich nur auf vier Berliner Wahlkreife bezog, konnte die Abtellung auch nur diese der Wahsprüfungökommisston äüberwelsen. Daher ist auch der Vorwurf cgenflanbeloß, daß die Wahlprüfungekommission sich nicht mit allen F, Wahlen befaßt habe. Der Abg. Ströbei sagt, daß in dem Protest der Freisinnigen nur beiläufig gegen die Wählerliste yrotestiert sel, aber die Kommission hatte doch die Pflicht, wenn darin gef war, daß in einzelnen Wahlbezirken die Wählerlisten unrichtig auf- gestellt feien, zu prüfen, in welchen es der Fall war. Nach einer Be⸗ gründung zu fuchen, hatte die Kommission gar nicht nötig, denn die Begründung war klipp und klar gusgesprochen, wir brauchten sie nur auß dem Proteft heraugzulesen. Der Abg. Fischbeck und ich haben auch keinegwegs den Protest in der Kommission nur summarisch

vor⸗ getragen,

ondern — ich rufe alle Herren der Kommisston zu Zeugen auf — sehr eingehend erörtert. Und auf den Punkt der 1 en Wählerliften haben wir uns beschränkt, weil schon aus diesem Grunde die Wahlen hinfällig sind. Daber ist auch im Beschluß der Kom. misston nichts anderes gesagt, als daß der Magistrat Aufschluß geben soll. Ver Abg. Ströbel beschwert sich über den Ton. Wenn bas der Kammerton ist, den die Sozialdemokraten anschlage dann wissen wir, wie bei ihnen geflötet wird. Der Präside hat ja eben den Ton charalterisiert. Der Ton des Abg. Sirbbel ist ja auch im Vorwärts. laut geworden, und dort steht ein Artikel, den kaum ein anderer als der Abg. Ströbel geschrieben haben kann, und da sieht der Kammerton so aus: Et steht darüber geschrleben: Ein Schurkenstreich!'' und darin wird der ganzen Kommission der Vorwurf des Schurlen streich emacht, weil fie nur die bier sonaldemokratischen Wahlen J habe. , bei den Sonialdemokraten) Die Ueberschrift lautet Ein Schurkenstreich, leugnen Sie eg doch nicht ab! Gs ist dann behauptet worden, ich hätte diesen Artikel ebensoweni . wie den Protes, das ist sonaldemokratische Logik. g anke für solche verwerfliche Logik! Wenn der Leutnant Poh erklärt, daß er seinen Protest aus nationalen Gründen zurück- Ei so haben die Herren für nationale Gründe allerdings gar keln . (Ruf bei den Sozialdemokraten: Die r. Sie e 16 . . ö . an t, 1 hen ihn erer on unseren ern un 2 vätern und suchen ihn auch heute noch zu betätigen und be—=

dauern nur, daß Sie keine Ahnung davon haben. Leutnant Pohl sagt in seinem Protest i ö 10 gl tit . otest im fan! ausdrücklich: Gegen

ahl im 12. Berliner

der Unterzeichnete Einspruchn; ,, ,.

nur im Schlußsatz wird dann

noch gesagt, eventuell müßten aus demselben Grunde sämtliche

Berliner Wahlen nachgeprüft werden. Ein Protest mit ein solchen Eingang ist doch klar und deutlich ö dann 6 am Schluß mehrere Herren unterschrteben haben, daß sie den . gegen die Wahl im J2. Wahlkreise unterstützten. Leutnant Pohl war doch autortsiert genug, selbst eine Erklärung abzugeben, was er unter seinem Protest verstanden wissen wollte. Der Abg. Ströbel meint, baß die , sich nur dafür interessiere, daß die Wähler über 3099 6 nicht benachteiligt würden. Die Kommisston hat aber ausdrücklich erklärt, daß es sich nicht nur um die Interessen der Wohlhabenden, sondern um die Interessen aller Wähler handle, und daß das Interesse aller Wähler verletzt sei, wenn die Listen nicht richtig aufgestellt seien. Auch der Regierungskommissar hat sich in der Kommission in diesem Sinne ausgesprochen. Daß dieses Haus nur nach Recht und Logik entscheidet, hat es von jeher bewiesen; eg bedarf Ihrer (ju den Sozialdemokraten) Aufforderung und Ermahnung nicht. Ihre Logik können wir uns nicht aneignen. Wir haben ung ferner hundertmal dahin ausgesprochen, daß ein Beamter nicht Soztaldemokrat sein darf. Da Sle Gu den Sonlaldemokraten) den Staat umstürzen wollen, so wäre es Verrat am Vaterlande, wenn diejenigen Leute, die daz Gebäude des Staates niederrelßen wollen, noch als Beamte angestellt würden. . .

; n . von Kröcher: Ich hoffe, daß Sie nur die Sonal⸗ demokraten außerhalb diefes Hauseg meinen. Die Soßialdemokraten hier im Hause haben felerlich geschworen, daß sie dem König treu und e he, wollen. Dlese Sozial demokraken wollen den Staat nicht umstürzen. 2 ;

Abg. Strosser sfortfahrend): Es ist ein unveräußerliches Recht des Staates, daß er Beamte hat, die selne Interessen fördzru; und daß unfere Beamten nationales Bewußtsein und natlonalen Sinn haben, das wünschen und hoffen wir.

Darauf vertagt sich das Haus. kö

Abg. Ta ssel Jr. Vollcỹ. bemerkt personlich. Ver Abg. Sirpbel behauptet, ich hätte geftern das Berliner Tageblatt e. mir ab⸗ geschütteil, weil eg mich vorher abgeschüttelt habe; davon ist mir nichtz bekannt. Dag Tageblatt; hat nur Angriffe gegen Ansichten meiner Parteigenoffen, die auch meine Ansichten sind, gerichtet. Ich habe nur . daß ich das Zirkular des Abg. Hahn nicht im Tageblatt sondern in der Freistnntgen Zeitung. gelesen habe. Es wird doch noch erlaubt sein, die , nr ig. Zeitung! ju lesen. Daß „Tageblatt: sagt nun heute morgen, ich hätte mich dem Abg. Hahn gegenüber alt Held. gejeigt und mich enischuldigt, weil ich das Zirkular nicht im Tageblatt, sondern in der Freisinnigen Zestung' Jelesen bätte. (Prästdent von Kröcher; Eine persönliche Be. merkung gegen das Berliner Tageblatt?“ können Sie nicht machen.) Niemand kann behaupten, daß ich mich gegenüber dem Abg. Dr. Hahn entschuldigt hätte. Daß ich und der Abg. Rosenow von einem beabsichtigten Protest der Freisinnigen gegen sämtliche Berliner Wahlen e 6 und davon abgeraten hätten, ist vollständig unrichtig. Wenn

aber alle Behauptungen im ‚Vorwärtt richtig stellen sollte, hätte

ich viel zu tun. Schluß gegen K. Uhr. Nächfte Sitzung Donnerst 11 Uhr Wah hrüfun gen . J