Deutscher Reichstag. 22 Sitzung vom 24 Februar 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht hon Wolffg Telegraphlschem Bureau.)
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der weiten Berau abe; n hn ,, tsetats für 1309, H äh tat, fig den Rechnungshof, bes Deutschen Reichs . . hat nach langer Beratung beschlossen, n . die Annahme des Etats en bloc und folgender
olution vorgeschlagen: den Herrn ö zu ersuchen, die erforderlichen Maß⸗
3. , durch die eine Vereinfachung der gesamten
(chnungs legung herbeigeführt wird.“ . 11 Der e n über 35 h (Zentt.) verweist auf die Tatsache daß in
wem Jahre zum ersten Male der Etat des Rechnungshofes der Budget. ommission überwiesen worden ist, und auf den vor einiger Zeit vom gut angenommenen Antrag Görcke, einen eigenen Rechnungshof für das eich zu konstituleren und ihn von der preußischen Dberrechnungs— ammer loszulösen. In der Kommission sel der Zeitpunkt für ge ommen erachtet worden, auch eine innere Reform des Rechnung wesens besm HMüechnung hof heibelzuführen, inebtsondere das Schrelb. wert, tunlichst einzuschränken und die formelle Seite hinter der alien Prüfung der Rechnungen in den Hintergrund treten iu gen, jumal die Gchihein der Belege ja doch nicht vom echnungshof geprüft werde. Man wolle, ohne irgendwie die ontrolle zu becsnträchtigen, den Buregukratizmus bei dieser Be⸗ Börde einigermaßen eindämmen und ihr mehr kaufmännischen ft einslößen; rie eigentliche Prüfung folle mehr in die Lokal nstanzen Und Provinzialinstanjen verlegt und die Super⸗ Köiston durch einen Stab von höheren Beamten wahrgenommen werden. Dau gehöre allerdings auch eine Reform des Reisekostenwesens, sowie ne entsprechende Erziehung der betreffenden zur Oberkontrolle be= sasenen Beamten, wolf nur erslklassige Kräfte herangezogen werden iften. Selisam müffe berühren, daß der zur Kontrolle der Etats gusgaben und „Ginnahmen berufene Rechnungshof 1 selbst wieder · voll Eklat überschreirungen, sogar bis ju 150 oso habe zu schulden lommen lasfen. Geklagt worden sei auch über die kurze Arbeitszeit 't Beamten, die höchstens 55 bis 7 Stunden täglich betrage. Es e daneben darauf hingewiesen worden, daß dem Revistong⸗ beꝗmi en der Nachmittag völlig zu haͤuslichen. KÄrbeiten frei. n sel. In dankenzwerter Weise, habe ein Vertreter des e nungshofes der Kommisston den Geschäftsgang des Rechnungshofes ar sule zen versucht und auch Andeutungen behufs einer etwaigen nm. namentlich hinsichtlich der Arbeitszeit gemacht; bei den Febifsons beautten und ihrer eigenartigen Prüfungstätigkeit, sowie bel dem großen Maße ihrer Verantwortung sei eine Aenderung n letzderetr Beziehung nicht angezeigt. Daß ein zu formales hureaittatsschez Wesen beim Rechnungohofe herrsche, habe der Ver= ker nichl bestritsen, 'reln altulaterisch? echnungsnachprfungen.
nden aber nur füichprobewesse statt. Der Rechnungshof suche in
materieller Richtung 'fonders die Bildung von Monopolen zu ver⸗ lindern. ö ö Herbe e, des Verfahrens hei den . mwastungen werde der Ftechnungshof das Seinige beitragen. Auf d᷑ Klagen, daß der Reichttag vom Rechnungshof nicht genügend be⸗ icksichtigt werde, sei erwidert worden, daß die gesetzlichen Be⸗ im mungen strikte beobachtet worden seien; allerdings e gäben sich nig eiatgrechtliche Zweifel, über die sich der Rechnungs« ff auch mit, der Reichefinanwermaltung in Verbindung setze; é sei unbillig und, den Tatsachen nicht, entsprechend, den hie nungähof nach den in der Oeffentlichkeit besprochenen und als kleinlich bezeichneten Moniten zu beurteilen. Eine gründliche Abbilfe bezüglich des gesamten. Rechnungswesens könne nur durch Abänderung des § 11 des Oberrechnungekammer⸗ Esetzes von 1873 erreicht werden. Der Rechnungthof werde bestrebt in, den Reichstag in den Bestrebungen auf ereinfachung. des echnungswesens bei den weiteren Verhandlungen in jeder Weise zu nnterstützen. Die Kommisston habe festgestellt, daß durch diese Dar (gungen im großen und ganzen die hervorgehobenen Mängel beseitigt
eden seien; einstlmmig sei daraufhin die Refolution angenommen . die er dem nnn zur Annahme wärmstens namens der udge empfehle.
nf, 9. ger r; Die Kommission ist im allgemeinen von den Datiegungen des Vertreters des Nechnüngshofes sehr erbaut ge= wesen und hat ibm ein volleg Vertrauengvotum gegeben, indem sie den Etat en pio annahm. Wir wünschen jm Rechnungshof lauter hervorragende, erflklassige Beamte; es dürfen diese Stellen in keiner Weise als Sinekuren aufgefaßt werden. Beamte müssen es sein, die mit der gesamten Vewirtschaftung des Etats im engsten Zusammenhange stehen. Eg wird guch darauf Bedacht zu nehmen Jein, daß die Beamten eventuell später in die Verwaltung zurücktreten können, so besonders diejenigen, welche aus der Post, aus der Gisenbahnverwalkung in den Nechnungöhof treten sind. Ferner muß erwogen weiden, ob der, Reichskaniler nicht die Erinnerungen des (Reecnungshof's, sowelt sie grundsätzlicher Natur sind, in irgend iner Weise bem Reichstage oder seiner Kommisston zugänglich machen lan, sowie ob sie nicht im Reichsschatzamt übersichtlich gesammelt nden können. Einer Aenderung des Gesetzes von 1832 würde et urch gar nicht bedürfen. Hie Angriff die auf den Rechnungöhof nder Deffenklichkeit hier und da erfolgt find, sind tatsäͤchlich ungerecht
und unbegründer. Abg Dr. Wagner (dlons): Wir werden der Resolulion selbst. an J, geg nr hätte in der Resolution auch
. Ker issone echt neben dem Rechnungzwesen Erwähnung finden n.
Damit schließt die Diskussion. . . na Der Etat für den Rechnungshof wird unverändert ge= . und die von der Kommission beantragte Resolution
mmig angenommen. rag n . Beratung wird hierauf der Gesetzentwurf zur kegänzung der Geseßz, betreffend Post dampfsch iffsver⸗ ah dungen mit äberseeischen Ländern, ohne Debatte ö. genchmizt. Die dazu vorliegenden Petitionen werden
digt erklärt. kö vir Es folgt die dritte Lesung der Vorlage, betreffend die Ein⸗ ien von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. da diese Vorlage wird ohne Diskussion unverandert in ber
ung der Beschlüsfe zwelter Lesung endgültig genehmigt.
r 3 allgemeinen Rechnungen über den Reichs haushalt rilt ie Rechnungsjahre 1903 und 1904 werden in An e Lesun auf Grund der in zweiter Lesung angenommenen tr 9 auf 13 Le ;
E der Rechnungskommission endgültig verabschiedet.
Cb 9 uhmen enso wird in britter Beratung die Uebersicht der Ein⸗
kürchisund. Ausgaben. für die afritanischen und Le ö. Schutzgebiete nach den Beschlüssen zweiter
gültig erledigt. ] J 8 fo gt die . Beratung der Uebersicht der Ein⸗ ür Iz oon Ausgäben des Schutzgeb iets Kiautschou
‚ Alg B ö E Uebe Werichterstatt von Bol ko (Kkons) eine Uebersicht . . . t en, für 1906, durch welche die anheben hh bon üter . Mill. Mark ausgeichrt worden ist. Von nit ber deren Mehrautgaben wurde elne solche von 186 009. 6 nnen büdet deß im Jahre borhez füt go obs 4. Munstion bg, li ibn undes und für 1907 Munition ö. ,, eßübun 9
Außerdem seien mehr 5 . . 5 1 na asien
d, daß die ui er ff rin e foltz e nn, B. durch Eilsenbahn ⸗ habe sich alg nichl durchführbar erwiesen,
weil er eine bedeutende Belastung für die Regterung ergeben hätte. Bei den einmaligen Ausgaben findet sich eine Mehrausgabe für Hoch, und Tiefbauten einschließlic Landerwerb, in Höhe von 394 975 S6. Sie wurde von der Regierung mit dem ungünstigen Dollarkurs erklärt, jedenfalls irrtümlich, denn es kann doch nur der hohe Dollarkurs der Grund gewesen sein. Ferner wurde auf die vermehrten Ausgaben infolge der schnellen Entwicklung der Stadt hingewiesen. Eine Mehrausgabe von 142000 Æ kommt auf Rechnung der Schaffung von öffentlichen Anlagen vor dem Gouvernementsgebäude. Die Mehrausgabe wurde damit begründet, daß das Land kahl sei und vor Sendstürmen und Abschwemmungen geschützt werden müsse. Gleichwohl hätte man diese Anschonungen auf dag nächste Jahr verschleben können, wo sie dann von der Budgetkommission sicher bewilligt worden wären. Infolge dieser Ausstellungen möchte ich an Stelle des Antrages der Budget- kommisston, die Uebersicht durch Kenntnisnahme für erledigt ju erklären, vorschlagen, von der Uebersicht Kenntais zu nehmen vor— behaltlich der Erinnerungen des Rechnungshofes bei Prüfung der Rechnung. Dies wird sich mit dem Antrag Erjberger ziemlich decken.
Die Rechnungskommission beantragt, die vorbezeichnete Uebersicht durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.
Dagegen liegt vom Abg. Erzberger (Zentr.) der Gegen⸗ antrag vor, den Kommissionsantrag abzulehnen und, wie folgt, zu beschließen:
der Reichstag hat von der vorgelegten Uebersicht, vorbehaltlich der bei der Prüfung der Rechnungen sich etwa ergebenden Er— innerungen, Kenntnis genommen.“
Abg. Erzberger (JZentr.): Leider sind auch diesmal an der Re⸗ gierungs bank wenig Vertreter der Regierung vorhanden. Sparsamkeit kann nur durchgeführt werden, wenn die von dem Reichstage vorgenommenen Abstriche von der Verwaltung auch beachtet werden. Geschieht dies nicht, so drehen wir uns im Kreise herum. Warum die Kommission vorgeschlagen hat, die Rechnungen durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären, verstehe ich nicht. Ueberhaupt sollte uns über solche Dinge ein schriftlicher Bericht erstattet werden. Wie viele der Abgeordneten haben denn verstanden, was der Referent gesagt hat? Der Antrag der Kommisston geht nicht an; wenn der Reichstag die Uebersicht für erledigt erklärt hat, dann kann der Zweifel entstehen, ob der Rechnungshof noch in der Lage ist, etwas zu, monieren. Erledigt wird durch die heutige Debatte gar nichts, Wir müssen die frühere n, aufrecht erhalten, deshalb bitte ich Sie um Annahme meines Antrages. Es tritt hier eine Mehreinnabme von nahezu 50 oo hervor, woraut folgt, daß wir die Einnahme künftig höher einzusetzen haben. Um so geringer kann dann der Reichszuschuß sein. Schlimmer aber sind die Mehrausgaben von 50 o o bei Positionen, wo wir sie am wenigsten erwartrten. So ist z. B. für die Erhaltung der Dienst⸗ wohnungen um 26 000 4M mehr ausgegeben worden. Dle Ausstattung der Gouvernementsgebäude ist hier wiederholt moniert worden; es sind auch Abstriche gemacht worden, aber ohne Erfolg. Für die Instand⸗ haltung und , von Munition sind 140 o mehr aus- gegeben worden; das ist mit eine . des neuen Schleßreglements. Wenn wir dies für Kiautschou zulassen, so wird auch der preußische Kriegsminister im Laufe des Jahres mit einer solchen Vermehrung der Munition kommen. So etwas muß uns rechtjeitig mitgeteilt werden. Die Beförderung der Truppen über See kann ich nur 3 Wenn wir den Landweg wählten, dann fließt das alles in russische, japanlsche und chinesische Kassen. Gegen die Ueberschreitung von 180 030 S habe ich also nichts zu erinnern. Mit den einmaligen Ausgaben sollte man aber recht vorsichtig sein. Es wird in Kiautschou sehr teuer gebaut; allein die Baukosten betrugen 21 000 6 bei 48 000 S6 Gesamtkosten. Es hat eine Etatzüberschreitung von 20 og stattgefunden. Diese Mehrautfgaben werden auf die Kursschwankungen zurückgeführt. Es ist aber viel mehr auß gegeben worden, als wir im vorigen Jahre abgestrichen haben. Ueberraschend ist auch die Mehrausgabe für Aufforstungen: 80 000 waren bewilligt, 122 000 S sind ausgegeben. Es heißt, die Mehrausgabe sei hervorgerufen durch die Anlage eines kostbaren Parks um das Wohngebäude des Gouverneurs. Bel der traurigen Lage unserer Finanzen können wir uns doch einen solchen Luxus nicht gestatten. Ich habe die wichtigsten und größten Etatsüberschreitungen zur Sprache gebracht und will auf die anderen jetzt nicht eingehen. Sie werden aber mit mir der Ansicht sein, daß wir mit der Uebersicht nicht zufrieden sein können; wir müssen eine spezialisierte genaue ., verlangen, wofür all die höheren Aufwendungen gemacht sind; in den Erläuterungen ist eine solche Darlegung nicht enthalten, und auch in der Kommission ist sie nicht gegeben. Wir wünschen also schriftliche Berichterstattung und eingehende Begründung . Etatsüberschreltungen. Der Etat ist dazu da, eingehalten zu werden.
Abg. Dr. Görcke (nl): Die Darlegungen des Vorredners könnten den Anschein erwecken, als ob wir in der Rechnungskommission unsere Schuldigkeit nicht getan und der Regierung nicht auf den Zahn gefühlt hätten. Das ist aber geschehen. Wenn ein schrist⸗ licher Bericht herausgegeben wird, so wird noch weniger Kenntnis dabon genommen, denn die große Mehrzahl der Abgeordnelen legen die schriftlichen Berichte ad actd. Hier hört doch aber immerhin eine Anzahl von Mitgliedern zu. Bei dem Antrag, die Uebersicht für erledigt zu eiklären, handelt es sich allerding um elne neue Form. Aber es liegt hier ein Mißverstandnis vor. Der Vorsitzende der Kommission sagte: dann ist also die Sache erledigt. Der Bericht⸗ erstatter hat nun dlesen Aufdruck übernommen. Ich kann versichern, daß wir die Frage der Dienstwohnungen schon in der Kommission zur Sprache gebracht haben. Da der ganze Etat mit einem Ueberschuß abschließt, konnten wir in der Sache nichts tun. Hinsichtlich der be⸗ deutend höheren Summe für Munition haben wir Aufschluß dahin bekommen, daß 1905 von 138 000 6 mehr als 60 009 M erspart sind, so daß die Ueberschreitung nicht so groß ist, wie sie zunaͤchst autsieht. Dagselbe irifft zu auf die Position „Armierungen!. Auch hier liegt die Sache so, daß vorher erbebliche Mittel, und zwar über 300 000 S6 erspart sind. Infolge⸗ dessen glaubten wir uns mit der Mehrausgabe einverstanden erklären zu können. Ich selbst, habe in der Kommission die Anfrage gestellt, ob es nötig wäre, die Straßen in Kiautschou schon mit Kanalisation und den übrigen Grrungenschaften der Neuzeit anzulegen. Da ist mir entgegnet, et würde verkehrt sein, wenn man eine sosche Neuanlage nun nicht auch wirklich nach neuen Prinzipien ausbauen wollte. 1907 und 18908 sind aber auf Antrag ea be diese Positionen ausdrücklich gestrichen. Es ist darauf zu schen, daß die Budget⸗ kommission besonders darauf hinweist, daß diese Posten wenigstens nicht überschrliten werden dürfen. Was die Parkanlage anbelangt, so habe ich den Cindruck gewonnen, daß sie nicht anderg als unier Aufforstung ausgeführt werden konnte. Wir stehen in der Rechnungs⸗ lommission vor der Tatsache, daß man uns sagt, wir können Auf— schluß verlangen und Fragen ftellen, aber darüber hinaus nich s. Es muß zweisclloß in der Zukunft, darauf bingewirkt werden, daß derartige Ueberschreltungen nicht mehr vorkommen. Wir müssen eine bessere Verbindung . Reichstag und Rechnungshof haben.
Kalserlicher Korvettenkapitän Brüninghautz: Meine Herren! Bevor sch auf die Anstaͤnde, die der Abg. Erzbeiger gegen die zur Beratung stehende Uebersicht der Einnahmen und Aug. gaben des Schutzgebietes Kiautschu für 1906 vorgebracht hat, eingehe, möchte ich bemerken, daß man kei Bewertung dieser vorliegenden Uebersicht berücksichtigen muß, daß das Schutz(eblet sich damals erst im achten Jahre selner Entwicklung befunden hat, und daß die Vorarbeiten für diesen Etat im Schutzgebiet aufgestellt werden mußten etwa 15 Jahr, bevor er genehmigt werden konnte. Im Jahre 90d oß war bekanntlich der russisch, jahanische Krieg, so . infolge der ungünstigen Postverbindungen der Etat im Schuß gebiet aufgestellt werden mußte, bevor der Etat für 19058 genehmigt worden war. Wie der Abg. Görcke schon ausgeführt hat, ist ö formell gegen die zur Beratung stehende Uebersicht nichts einjuwenden, da gun Grund deg Dispositivs zum Reservefonds die Verwaltung,
wenn sie es für notwendig hielt, berechtigt war, Mehreinnahmen zu e rl r dll . verwenden. Ich bemerke dabei, daß das Dispositiv
zum Reserbefonds für Klautschou noch eine weitergehende Fassung hatte als das Dispositiv zum Reservefonds bei den übrigen Schutzgebieten. Es ist ausdrücklich in dem Dispositiv zum Reserbefonds für Kigutschou gesagt, daß Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verstärkung anderer Titel verwendet werden dürfen. Die Verwaltung braucht sich aber gar nicht auf die rein formelle Seite zurückzujtehen. Ich werde versuchen, die Einwände und Beanstandungen des Abg. Eriberger auch in sachlicher Hinsicht zu entkräften. Ich darf mich zunächst wenden dazu, daß der Abg. Erzberger bemängelt hat, daß die Einnahmen des Schutzgebietes im Eklat in so wenig zutreffender Weise veranschlagt worden sind. Zum Teil sind die Mehreinnahmen entstanben dadurch, daß der Dollarkurs ganz erheblich gestiegen war, nämlich um etwa 20 oso, daß also die samt⸗ lichen Einnahmen, die ja im Schutzgebiet in Dollar einkamen, in der in Markwährung aufgestellten Uebersicht, eo ipso um 29 osʒ, höher erscheinen mußten. Des weiteren möchte ich anführen, daß der Anteil an den Einnahmen des chinesischen Seezollamts, der mit die . für das Schutzgebiet darstellt, gerade erst im
ntstehen begriffen war. Im Jahre 1905 erst ist dieses Abkommen abgeschlossen worden, sodaß die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ist, mit Sicherheit zu übersehen, wie viel einkommen würde. Sie mußte dabel unbedingt vorsichtig zu Werke gehen. Es bewelst dies gerade das Etatejahr 1908. Es sind im Etat 1908 625 090 9. eingestellt. Damit ist daz geschehen, was der Abg. Erzberger als richtig und gut hinstellte, nämlich daß man die voraug—⸗ sichtlichen Einnahmen so hoch als möglich beziffert. Bei Aufstellung des Etats für 1908 konnte man wobl bei Abwägung der herrschenden Verhältnisse mit einer derartigen Einnahme rechnen. Leider kann man jetzt schon mit einiger Sicherheit übersehen, daß im Jahre 1908, insbesondere da der Dollarkars um rund 25 oo gesunken ist, nicht 625 000 6 aus den Zolleinkünften einkommen werden, sondern etwa 125 000 S½ weniger, also nur 500 0900 S, — ich meine, gerade dieser Umstand gibt uns Veranlassung, nicht dem Weg u folgen, der vorgeschlagen worden ist, mit den Einnahmen n hoch zu gehen, sondern er mahnt uns, hier doch sehr vorsichtig zu ver⸗ fahren. Einer der Hauptpunkte in den Ausführungen des Atg. Erzberger war, 39. draußen zu teuer gebaut würde. Er hat gie. seine Ansicht verschiedentlich vertreten. Der Abg. Paasche habe ihm einen Fall zur Sprache gebracht, nachß dem im Schutz⸗ gebiete Kiautschou für die Ausführung eines Baues, der 48 000 1 erforderte, allein an Bauleitungskosten 21 000 6 ausgegeben worden sein sollen. Ein derartiger Prozentsatz an Bauleitungekosten ist im Schutzgebiete in keinem Falle entstanden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit generell betonen, daß man die Bauleitungtkosten, wie sie hier in Deutschland gang und gäbe sind und die sich in den verschiedenen Verwaltungen — wir haben eine Umfrage gehalten — auf durchschnittlich wenigstens 5 o/o der Baukosten belaufen, nicht ohne weitereg auf das Schutzgebiet anwenden kann. Einmal ist dort
bei den chinesischen Arbeitern eine ganz erheblich stärkere Bauaufsicht
nötig. und anderseits sind ja die Baukosten an sich jetzt wenigstens ungefähr dieselben wie in der Heimat, während die Auslandegehälter für die Beamten ganz erheblich höher sind. Wir haben festgestellt, daß in Hongkong, daz wir doch zum Vergleich nehmen können, die Bauleitungskosten für das Jahr 1907 — die Enquete ist so ein⸗ gebend wie möglich veranstaltet worden — 11,B2 oo betragen haben, während in Kiautschou die Bauleltungskosten 10,1 0/9 be⸗ tragen haben, also immerhin noch 1 99 weniger als in Hongkong, das auf eine beinahe 60 jährige Vergangenheit n n , während Kiautschou erst das erste Jahrzebnt vollendet hat. ch glaube also, daß dieser Tatsache gegenüber die Behauptung, daß die Bauleltungskesten in Kiautschon eine ganz ungewöhnliche und ungeheuere Höhe angenommen haben, nicht aufrecht erhalten werden kann. Wenn ich mir nun gestatten darf, auf den vom Abg. Erz⸗= berger besonders angeführten Fall einzugehen, so liegt hier eine irrtüm« liche Auslegung eines Kestenanschlags des Gouvernements vor. In dem Kostenanschlag., den der Abg. Paasche in einem Aktenstück gelegentlich der Verhandlungen in der vorjährigen Budgetkommisston 6 hat, stand folgendes: Für Betrieb und Erhaltung des Wasser⸗ werks 8h 0090 „, Rohrleitung 30 900 „, Werkstatt⸗ und Lagerräume 18 000 16, Bauleitung 27 000 416. Ja, meine Herren, in diesen 37 000 0 sind einbegriffen die sämtlichen persönlichen Koften für das Betriebg-= bersonal der gesamten Wasserversorgung für Tsingtau. In diesen 27 000 M stecken rund 21 9009 ½½ Ausgahen für das Personal, dag für den Betrieb des Wasserwerks notwendig ist. Es ist ohne weitereg zuzugeben, daß dieser Irrtum aufkommen konnte. Für bie Zukunft ist dem vorgebeugt. Jetzt, wo die Wassewwersorgung für Tsingtgu im wesentlichen abgeschlossen ist — 1909 wird sie fertig — ist dieses Personal bei Kap. 16 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben des Etats für 1909 eingestellt. Ich darf die Ausführungen über die Bauten nochmals dahin resümieren, daß der von dem Abg. Grz⸗ berger angeführte Fall auf elner irrtümlichen Auslegung beruht, und daß die Baukosten im Schutzgebiet Kiautschou sich niedriger stellen als in der Kolonie Hongkong. Meine Herren, dann hat der Abg. Eriberger — es gehört auch noch zu dem Kapitel Bauten — be= mängelt, daß hier 26 000 S Ueberschreitungen beim Bau und der Unterhaltung der Dienstwohngebäude 6 sind. Ich gebe gern zu, daß die Erläuterung, die in der Uebersicht stebt, nicht gerade fehr glücklich gewählt ist. In der Hauptsache sind diese Ünterbaltungä— kosten darauf zurückzuführen, daß die alten Chinesenhäuser, in denen damals noch ein großer Teil der Offtziere und Beamten wohnen mußte, ganz ungewöhnlich hohe Unterhaltungskosten verursacht haben. Bei den einmaligen Ausgaben ist stark bemängelt worden, daß bei Hoch- und Tiesbauten eine Ctatsüberschreitung von 397 000 „ stattgefunden hat. Meine Herren, diesen 392 000 6 Mehrausgaben stebt gegenüber eine Minderaubgabe bei den Hafenbauten von Zö6 000 , sodaß das also etwa balanctert. Ich möchte mir ge statten, Ihre Aufmerksamkeit auf einen Punkt ju lenken, der nicht . acht gelassen werden sollte. Ich glaube, es ist nicht richtig,
daß man bei einer in der Entwicklung begriffenen Kolonie ohne weiteres einen Etat herausnimmt — oder hier die Ueber⸗ sichten — und diesen für sich allein betrachtet. Man belommt
ein viel richtigeres Bild von der Fondg. und der ganzen Gtat- wirtschaft, wenn man die Etats im ganzen sich betrachtet. Mir liegt eine Aufstellung vor, ang der sich ergibt, daß von 18985 his 1907 vom Reichstage bewilligt worden sind für Hafenbauten 2,39 Millionen und tatsächl ich ausgegeben sind 27,32 Mill. Mark. Im Endeffekt stimmen also die Summen beinahe genau überein. Gz läßt sich mit Rücksicht auf die gerade notwendigen Bauten nicht für ledes Johr ohne weiteres vom Gouvernement vorausfagen: bane ich jetzt schnell Hafen. oder Hochbaulen oder umgekehrt. Wenn die Bau— summen, die vom Reichslage bewilligt werden, in dem einen Jahre etwas überschritten werden, kann im nächsten Jahre der Betrag wieder eingespart werden. Ich glaube, es würde sehr unsparsam werden, wenn man sich darauf steifen wollte — wenn ich so sagen darf — die Summe ist für Hafenbauten da und diese für Hochbauten in diesem Jabre, folglich muß die Summe auch in diesem Jahte verbaut werden; Das Gouvernement hat, in vollem Einverständnig mit der Zentral behörde, immmer dahin gewirkt, daß diese Summen, die gegen seitig deckungsfähig sind, möglichst nicht auf daz eine Jahr ein⸗ geschränkt werden, Jondern daß dabes die ganze Konstellation, die Kon— junktur mit zu berücksichtigen ist. Ich darf zum Schluß noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Gt war gejagt, bie Kostenanschlãge müßten r , . gemacht werden, damit die Budgelkommission in der Lage wäre, die Sache genauer zu prüfen. Hierzu ist zu bemerken daß es sebr schwierig ist, Kostenanschläge lange . vor der Ban⸗ ausfübrung zu machen, zu einem Jeltyuntt, in dem man noch nicht weiß, wie sich die Preise und der Doliarkurg gestalten werden. Ich möchte um dieses zu illustrieren, anführen, daß in Hongkong, wo die Ver waltung auf eine sechsmal längere Tätigkeit zurückblickt als wir in Kiautschou, beispielsweise ein Postgebäude, das mit 500 069 Dollar veranschlagt war, schließlich auf 900 050 Dollar zu stehen gekommen . i , . 91 400 900 Dollar angefordert . einahe 8e f i Be e nde ollar gekostet hat, und daß für
n S355 009 Dollar angefordert w 120009 notwendig wurden. Daß gibt 0 zu e n n,