Im farbigen ar Br rn ing (al.). Dee Titel entspricht eine gleichlautende gleich dohe — im Gtat für Ramerun. Der Beschluß der

Extraordinarium 2 000 4 Anwerb **. 6 worden

und

Tommisston ist auf die Befürg fung zurückführen, daß aug der in. Mißverftändniffe bei den Ginge en er⸗ — dadumch Unruben entsteben kanten. Der Gouverneur von mn legt aber außerordentlichen Wert darauf, auch solche Truppen lu haben, und ich weiß aug mejner eigenen Erfahrung, daß eg abselut notwendig ist, die Truppen ang der Kolonie seibnt aus Völkerschaften, die weit entfernt wohnen, zu ergänzen. Aus dem Wach sen der atbiopiscken Bewegung und dem Jusammenschluß der afrikanischen Negerfiämme gegenüber dem mm gewichtiger auf. tretenden Wel können fich leicht Schwierigkeiten ergeben, die eg ung unmöglich machen, die Kolonie ju halten. Gs kann dahin kommen, daß bei einem Lufftande die Leute ir unn persagen, auch wenn sie aug eine entfernteren Gegend der⸗ olonie stammen, denn bekanntermaßen derbreiten dortmlande Nachrichten mit rasender Schnell keit. Wir ten aber auggeeich nete atari an halb der deutschen anwerben, und ich beantrage des halb gegen den Beschluß der Temmisston dice 28 00 , besteßen ju lasfen mit der Zweck Nelkimmung . Fir Anwerbung farbigen Personals au ßerbalb der

. olonien). = m,, de, = n. zerichterstatter Abg. De. Sem ler (al): In der Form,. wöe gestellt hat, würde ich ihn persön-

der Abg. Dr. Arning den atra erent. Die etkommisston hat Zuf den Standdunkt gestellt daß durch eine Ver— schickung aug einer Kolor ie in eine andere Komplikationen ernster Art entsteben köanen. Wenn auch die Milltãrverwaltung solche An. D durchführen n können glaubt. so besteßen für ung große Bedenken, ihren Wunsch budgetmãßig zu unterstũtzen.

Staatssekretãr des Reichs kolonialamts Dernburg: Von seiten der Kolonialverwaltung bin ich mit der Jnterpretatlon

durchaus einderstanden, daß je 26 M in beiden Gtatg nicht etwa zum Augtausch von Leulen aug einer Tolonie in die andere

Landes diesem Antrage hn dieser Foꝛm, die ich aug drücklich ak eptiere, freundlichst justimmen zu wollen. 36

Abg. Erzberger (Zentt.). Bereitg seit 1906 die Budget⸗ per, ein solches Experiment aer ln schon 21 * 1 abgelehnt. Ge war 1905 von fremden Negern, die in die Folonien smeingeworfen waren, eine sebr bert e e G n n eingeschleppt. 8 ist et, wenn der Antrag Arning so auffufasfen ist, da Farbige

aug den Nachbar kolenten, die klimatisch dieselben Berbälmmi fe haben, angeworben werden sollen. Dag müßte dann aber im Biapositit

und des Berichterstatterg Sr. Semler (nl) wird der des aordinariumz gelangt nach den e. missiongantrãgen — w .

genau estgelegt werden. Nach weiteren Bemerkungen der Dr. 16 trag angenommen. Der Re, eee. des Etats für — werden ohne

e weitere Be⸗

Haus der Abgeordneten. 42 Sitzung vom 1. Marz 1909. Vormittags 11 Uhr. (Bericht don Wolffs Telegrapblschem Bureau.)

Ueber den Beginn der Si ĩ gestrig Nummer d. Bl. 822 . . *

— — t di n. . 8 1 . dee Etgts de Mai

die bei dem ersten Aus⸗ — wa,. des 3 übliche allgemeine örenn . 2 . 12 n Antrag der r ) und Genoffen, be⸗ treffend Erlaß einer wer rl. nnr, r, mit allgemeinem, gleichem, direktem und gebeimem Wahlrecht, Be⸗ des staatlichen Aufsichtgrechtgs und Ginkammersystem; Mein Antrag der Abg. Br. Wendlandt (nl.) und en dem die Formalart für die Aufnabme der Wa blprototolte in Urwahlberiken für Terminwahlen und Fristwahlen schon für Nachwablen getrennt aufgeste ls werden sollen, damit Irrtümer bel Streichung der nebeneinander stehenden Texte, betreffend Termin⸗ 24 en 3 e 1 Sentt/) Genosf ein Antrag R. Dr. Belzer (Zentr.) und Genossen, betreffend GCrsaß der Rosten an Armen verbände an der Grenze, die durch die Abstoßung verarmter Deut scher aus dem Augland en r steben; 4 ein Antrag der Abga. Sirsch (Sor) und Genossen betreff * . . es nr e , . Rechte r rmenunter ngen entsprechend dem Reichsgesetz; Dein Antrag der Abgg. Schmedding Man *) un 4 * —— n. . ö . ein Antrag ag. me dding · Mũnster (Zentr) und en. nach dem Per sonen, die sich en nn, ur Unterbaltung Ihrer Angehörigen entziehen, zur 1 n * ntrag der Abgg. Dr. Syn man (Pole) und Genossen auf Mun r, der Verfügung deg Ministers 8 Innern vom 16. Januar 1907, betreffend die Augstell ng der Legit sluattons“ karten für ausländische Saifonarbeiter; 3) ein Antrag der Abgg. Dr. S⸗u m an (Pole) und Genossen auf Vorlegung eineg Gesetzentwurfg, durch den der u n beschränkte Gebrauch der nichtdeutfchen Sprachen in öffent. Lichen Ver sammlungen (6 12, L und 2 des Reichgvereins.· gesetzes) gesichert wird. Abg. Lusengky (ul): Durch die Wahlgesetznovelle der bigherigen Terminwahl bei den Wahlen zum Abgeordneten auch die Fristwahl jugelassen, wobei die Wähler nicht alle ick ltig in der Wablbersammlung anwesend zu fein brauchen, um e kirmme beim Aufrufe ihreg Nameng zu Ptotekoll zu geben, ndern innerbalb der für die Wahl bersammlung bestimm ten Frist . abgeben können. In der Prarig dat dag zu Schwierig⸗ 2 da manche Wablvorstände über den Unterschied der und Fristwabhl nicht a, im klaren waren und bei der 8 . Wablyrofokolle duich Streichung der betreffenden imer Die Wahlprüfun gkommission

von 1906 ist

D. Fällen die üngistigktär **,, hlmãnner⸗ ?! . ar Gr beantragen des balb geirer nie . 86 die Wahl yrotokolle, damit sol Irr . Dle ae r. * allerdings schon in orden, .

al g *. er vom Sor r n 24 ö die * ; ö 3 2 r mer , en pfeblen, und sch dn ee en , . auch in einer Komm̃ission zu meer fr ne, s. * 5

n

Verschieden beiten jwischen den reiche geseglichen Normen und den in — een geltenden Normen entsteben. Um ejnen genauen Wortlaut zuftellen, beantrage ich, auch diesen 32 einer Kommlssion zu äberwelsen. Was den seslaldemokratsschen Antrag wegen der ein belt. lichen Gemelndeordnung betrifft, fo besteht allerdings an sich zwischen den Städten und den Landgemeinden ein so wesentlicher Un terschied nicht, und deshalb könnten wir ung auf eine unterschted liche Beband. lung der Stadt und Landgemeinden nicht einlaffen, aber es bestehen doch große Verschiedenbelten zwischen den einzelnen Landegteilen, und wir lehnen deshalb den Antrag a6. Wenn der Antrag ein Ginkammersostem fordert, so baben wir wohl in Preußen — im Staate, aber nicht in den Gemeinden, denn der? agistrat ist gar keine Kammer. Mit der Tenden deg Antrage Schmedding, wonach Personen, die der Unterhalten fliht für ibre Angeböriqen bartna ig und bögwillig entziehen, zur Arbeit anzuhalten sind, sind wir ein der standen, denn eg ist berechtigt, solche Perfonen jut Arbelt ju zwingen, damit ihre An⸗ — nicht den Armenverbänden jur Last fallen. Aber es fragt ob wir nicht mit diesem Antrag in die Reichsgese ebung ein. greifen; Ledenfallg muß der Antrag in einer Kommisfion gevrũft werden. Von den volnischen Abgeordneten sind jwel Anträge bier mit zur Debatte gestell, von denen der erste die Beseitiqung der Legiti -· matlonekarten für auglänz iche Arbeiter deriangt. Da] die betreffende Bestimmung sich nicht bewährt hätte, ift mir nicht bekannt geworden; wohl aber kann ich aug meinem Waßlkreise, der an der Grenze liegt und mit augländischen Arbeitern in großem Umfange zu rechnen bat, bekunden, daß man dort damst zufrieden it. Wir werden diesen An. trag ohne weiteres ablehnen, eben o den anderen Antrag bezüglich der Be⸗ ul n der Beschränkungen im Gebrauch nichtdeutscher Versammlungs. prachen. Die betreffende reichs ge seßsiche Bestimmung richtet *. gegen diejenigen Bevölkerungebesfandtelle, von denen dem Deut schtum gewiffe Gefahren droben. Die preußfsch⸗ Gesetz gebung wurde ich mit dem Reichsgesez direkt in Wi uch setzen, wenn diesem Antrage statteegeben würde. Andersests meien wor allerdings, daß, wenn solche Gefahren nicht vorliegen, auch keine Augnabmebebandlung ftattfinden sollte. Se sind . B. die Litauer gute Preufen geworden, und bei ihnen bestehen keinerlei Bestrehungen, die mit den volnischen krgendwie decken. Die neuerlichen deren zelien 8e. nachrichten, wonach auch für ein Groß. Vitauen Provaganda getrie falscher Information. Die Litauer haben ntschledenheit dagegen gewendet, ste sind und bleiben treue Untertanen. Hoffentlich werden jene Be= bauptungen auf die Reglerung sShne Findruck bleiben. In der dorgestrigen Debatte it der Abg. von debrand auf den Fall Schücking eingegangen und bat wegen der Beurlaubung des KRegierungsprässden ten gegen den Peinsster einen Vorwurf erhoben. Der Minister hat seinerseltz bestritten, daß jwischen dem Fall Schückm und der Urlaubgerteilung cin Zusammen hang bestebt; eine Peitelle Darstellung des Sachverbaltg bat er aber ascht gegeben. Die eigentliche Frage ist, ob dag Verhalten des ung präsidenren wirklich so harmlog war; und riese Frage können wir nicht abschiießend beantworten, weil wir den Sachwerkbalt nicht aber seben. Wir jelbst find ja an der Sache so unbetelligt wie nur irgend 3. Tritt man ader 2 14 4 . ) esse gesunden bat, ganz unbefangen heran, so komm a — * 29 — als der Abg. von Heydebrand ihn dargestellt hat. Gg t wegen der Veröffentlichung verschtedener chriften gegen den Bärgermeifter Schäcking das Dissplinar⸗ verfahren ein geleiter und dadurch insofern zu weit 1 worden, als auf diele . en, welche ohne dieses Vorgehen bald der Vergessen anheimge allen wären, die Aufmerk⸗ samkeit weiter Kreise auf sich jogen. ist nicht in Ibersehen, daß damals die Reichgtagawabhlbewegung im Gange war. Wenn der Abg. don Heydebrand meinte, die Autorkiät der Behörden habe durch dag Gingreifen des Ministerg gelttten, so würde diese Autorität viel mehr leiden, wenn der ö an einem 8 gehindert werden sollte. Gs ist am Sonnabend ingbesondere dem Abg. leuster die schwierlge Frage der Beamtenorganisatlon und der echnik des Verwal iungzapbarates überhaupt. bebandelt worden. Ueber das Verfahren der Behörden sind im Publikum vielfach irrige Meinungen derbreitet; das Schreibwerk bat sich in weitem Umfange den modernen Ansprüchen angepaßt, auch durch die Verwendung bon Schreibmaschinen. Immerhin sind weitere Vereinfachungen deg Ver fabreng möglich. Das Verlangen, den Geschäftzwetrieb, der Behörden kaufmännisch in gestalten, ist in gewissem Sinne berechtigt und eine solche Gestaltung sehr wünschenswert; aber die regtonalen Verwaltungen können dem nicht eatsprechen. Ueberbaupt in bei den Becken eine gewisse Schwerfälllgkert nicht ganz zu vermeiden. Mir perssnlich würde es sehr 2 scheinen, wenn die böheren Beamten vielleicht ausschlleßlich mit Stenogtaphen und ü 1 * , , aus unden; eg wird außerordentlich dadurch gi 8 3 2 die leidige 9 n der elbst. den Gesetzen wird eine e von Best und dergl. vorgeschrieben. Der Gesetzgeber hätte eg in der 2 . des Schreib- werks hinzuwirken, wenn er in dieser Beziebung Beschränkung auferlegte; nur Auznahmefälle sollten 5— festgelegt werden. Der Minister wird ja auf die von dem sozt rr ,. 6g. Sir sch am Sonnabend vorgebrachten Fälle sogenannter Pol lei pitzel oe ch kann mir jwar denken, daß man im Intereffe der bürgen ichen esellschaft zu einem solchen nicht gerade schönen Mittel greift, auf keinen Fall dürfen aber derartige Agenten alg Provokateure auftreten, das stände für ung im moralsschen ee, Ganz 2 —

würde, beruhen auf 4 mit größter

ist aber die Auffaffung deg Abg. Hirsch, daß die Proookatsonen dieser enten Material . ein neues , schaffen sollten. ei nicht eine Polltit

der Nadelstiche üben soll, ander seitß soll aber auch die Re lierung bei == , während Straßendemonstratlonen mit aller Gnergie ein ten.

— Abg. Freiherr von Ze dlitzu nd Nen kirch (freikons): Die Antrã ze des Jentrumg und der Sehlaldemokraten, betreffend die Beschränfang des Verlustes öffentlicher Rechte durch Armenunterstützung, halten wir durch aus für berechtigt; wir bitten ebenfalls, sie esner Rom missson ju überweisen. bann lehnen wir den sozialdemokratischen Antrag auf Einfũhrung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes für die Kommunen glatt ab. Der Redner tritt dann für eine einheitliche Gestaltung der Lande. verwaltung ein, hebt die Bedeutung deg Landrats herbor, der un. abhängig sein imüsse, auch hom Oberpräͤsitdenten, um das Vertrauen der. Vevöllerung zu genießen. Gr wendeß sich darn wieder mn dem soflaldemokratischen Antrage, der auch daz Lussicht recht dez Staat eg noch mehr beschränken wolle, obgleich beute schon eine Siadt wie Berlin Kren Etat der Regierung nicht vormmlegen brauche; der Redner bemerkt Das allgemeine, gleiche Wahlrecht in den Gemeinden soll nur die Herr. schaft der Son laldemokraten herbeiführen, und das verlangen bie * die o gut wie nichis zu den Gemein delafien beitragen. ir de 8. Riel muß jetzt die Gemeindeordnung geãndert werden, weil die Soꝛtaldem or taten

ir meinen, daß man gegen J tische Part

jo große Fortschritte gemacht haben. ( Zvischen rufe be d n demoktaten: Ginmischung von oben h Nein, unsere He ft,

nicht so, daß sie sich durch Ginmischung von oben beeinflußsen liehen Bes unsere Hürger den ken, wenn die Sozialdemokrafen in Massen an tücken, dag haben wir in Rixdorf gesehen. Und wenn anderen Ge. meinden das Feuer auf den Nägeln brennt, dann werden dafür sorgen, daß die Sollaldemo raten nicht zur Herr schaft 3 Wenn die Gemeinden don den Sozialdemokraten über slutet werden bann miüssen se cr Rhe harndbab n, das Haien die neee. zeigt. So du nm werden doch die bůũrgerlichen ¶ Darieien nig t sein, den Sozlaldem gkraten die Macht in bie Hand zu geben. Burger und Bauern sind nicht so töricht, diejenigen, die ihnen das Fell 16a. die Ohren zieben wollen, ju Perren werben zu lassen. Bann würde doch die Konsequenj eintreten, daß daz Programm der Gesetzlickkeit bei den Soialt em okraten beischwande, und daß dag Programm der

Gewalt an die Stelle träte. ir haben unz weder vo; lt ** der anderen Dingen zu fürchten, wir woetren ten * 463 . n

eresfe des Staates und der Monarchle für not ö gegen die Sozlaldemokratle. 9 n

Minister⸗ des Innern von] Moltke:

Meine Herren! Die beiwen Herten Redner des beutigen Tagee und verschiedene Redner dom dorigen Sonnabend baben sich mit der Reorganfsation der Verwaltung beschäntlgt. Jq babe schr viele katerefsante Gedanken von lbnen gebört und Winke bekommen, die ich mir gern ad notam nehme. Sie werden es aber bearelflich finden, wenn ich bei der gegenwärtigen Lage dieser wichtigen Scche mich in wesentlichen rejeptt verbalte und auf die Ein jelbeiten, die bler der · gebracht werden, nicht näher eingebe.

Nicht ebenso stebe ich den Aut führungen gegenüber, die wir in später Stunde am Schluß der letzten Sitzung dom Herrn Abg. Hirsch gehört haben. Selner elngebenden und mit Bilrtern illuftrlerken Kritik unserer Berliner Polhzelverwaltung gegenfier maß ich mich doch recht negatld verhalten. Der Herr Abg. Hirsch bat gesagt, die Sonialdemokratie wolle ihre Ilele doch auf geistigem Wege erreichen (Zuruf rechts) Das klingt sa außerordentlich darmlog. Aber wenn man mit demselben Atem;iuge sant: wir werden un ere Wablrechta bestre bungen durch Straßen demonstratlonen verfolgen, so gewinnt die Sache doch schon ein etwas anderes Gesicht. Ich meine, dieses geistige Mutel (Deiterkeit Zuruf bel den Sonlaldemokraten) lommt dech schon dem Ilel gewaltsamer Durchsetzung der Abfichten und Pläne näher, das auf dem Nürnberger Parteitage zum Augdruck gebracht worden sst. Ich darf daran erinnern, daß der Aba. Bebel sich bel der Bearũndung der gegen die Budgetbewilliqung der süddeutschen Genossen gerichteten Resolution des Parteivorstandes folgendermaßen vernehmen ließ. = Ic schließe mich da an das offlnelle Protokoll äber die Ver bandlungen des Parteltageg Selte 293 an. — Herr Gebel sagte:

Aber Ihr in Bavern und Baden babt nlemalg solche Kämpfe in äbren brauchen, wie wir sie in Preußen geführt baben; (lehr richtig! bel den Sonlaldemokraten) das war für Guch unnötig. (Sehr wahr! bei den Sonlaldemokraten Gam anderg bel ung, wo wir noch ju Kämpfen kommen werden. die welt über die setzigen binauggehen. (Hört! hört! rechtz) ) Dle Klugheit gebietet mir, nicht mehr ju sagen; (hört! hört! rechte) aber in der glatten Welse wie in Säddeutschland geht es bel ung im Norden nicht; (abal rechte) da wird eineg Tages Kopf und Kragen daran gesetzt werden müssen. (Zuruf deg Abg. Borgmann.) — Ja, es liegt an Ihnen! — (Heiter⸗ keit) Der Partelbericht verjelchnet bier lebhafte Juflimmung aus der Ver sammlung.

Meine Herren, bemerkengwert ist auch eine offlftelle Partei- schrift, Die neue Jelt', welche einen Aufsatz des führenden Gerossen Parvug bringt. Er kündigt Straßendemonstratlonen an und will 100 009 Arbeiter auf der Straße versammeln — * — dle Straße beherrschen '. Meine Herren, darin liegt on ge⸗ wisses System, darauf auß ich doch aufmerksam machen, und solchen Kundgebungen gegenüber kann nicht darauf verzichtet werden, das Trelben der Herren Sojtaldemokraten doch recht aufmerksam unter die Lupe zu nehmen. (Sehr richtig! rechts — Zurufe bei den So) ial⸗ demokraten.) Sache der Poltjeibehörden ift es, gegenüber den staatg⸗ gefährlichen Bestrebungen alle Maßnahmen zu treffen, welche er⸗ forderlich sind, um die Slaatgordnung aufrecht zu erhalten (sehr gut und bravo! rechtg), und dafür ist sie ung verantwortlich. Wenn die Polhzei sich nun bei dieser ihrer Pflicht, bel Zusammenrottungen und bei anderen Gelegenheiten der Gebeimpolzisten bedient, so steht sie nicht vor der Frage: ist das schön oder nicht schön? sondern vor der Frage: lst das notwendig oder nicht notwendig? (Lebhafte Jastimmung.)

Meine Herren (zu den Sozlaldemokraten), Sie brauchen ja nur aufzuhßren mit Ihren Umtrleben, dann werden die Ihnen unbequemen Geheimpollzlsten von selber verschwlnden. (Sehr richtig! rechts und bei den Natlonalliberalen) Wenn Sie aber ostentatid und de⸗ monstratid und namentlich als volltische Partei auf der Straße er⸗ scheinen. so werden Sie mir jugeben, daß G: bejmpolhzisten bel lbren Tenden en nicht aberflässig sind. (Lebbafte Justimmung rechtg und bel den Natlonalliberalen — Zurufe be den Sojlaldemokraten) — Wenn ei Ihnen Spaß macht, dann brauchen Sie sich nicht ju beschweren. (Sehr gut! rechtz. — Zurufe bel den Soslaldemokraten)

Meine derten, Sie haben dann die Behauptung aufpgestellt, daß eitens meiner untergebenen Pollzelagenten Provolattonen er ge,, sind. Daz muß lch bl 1mm Beweise auf dag bestlmmteste bestretten; sie wärden gegen jede Jastrultlon gebandelt baben, und wenn mir der Bewelg erbracht werden sollle, daß Ihre Behauptung richtig ist. so würde ich mit aller Gntschieden beit einschrelten und die Herren zur Verantwortung jiehen. (rneute Jarufe bel den Sonlaldemok taten.! — Glocke des Praͤssdenten.

Derr Abg. Hirsch, wenn Sie sich darüber beschweren, daß unter meinen nahen 19 0900 Grekattobeamten sich eine Relhe von Beamten noch nicht in di. Bestlmmungen des neuen Verelneg-setze herein. gefunden haben, so sollten Sle doch auf Ihtem friedlichen Pfade die gesetzlichen Gestim mungen selber achten und namentlich die Beslimmung des Gesetzes, siber dessen Nichtanwendung oder falsche Anwendung Sie sich hier be chweren. Statt dessen verkündlgen Sie das Necht auf die Straße obne behördliche Gelaubnlg. (Dzri! boört) Das ist elne bewußte Auflehnung gegen 57 deg Verel s zesetzes. (Sehr gut h

Für das Anerbleten, daß Sie mir gelegentlich machen und auch neulich gemacht haben, selber für die Ordnung sorgen und auflom men ju wollen, danke ich besteng. (Grado! rechts — Zarufe bel den Soslaldemolratea)] Wir haben am 9. Februar gesehen, wohln das führt. Well da die Pollzei ein biß ben spit jut Stelle war und dle Ordnung Ihnen selber überlassen blieb, sind unter anderem sechsg An · klagen wegen Landfeledenghruchs erhoden worden. (Hört, borth Daz Ist Ibre Ordnung! Zur Aafrechterhaltung der Ordnung — bitte, lelen Sie unbesorgt! — ist die Poltzet da, und dazu ist sie müt Machtmitteln auggestattet und bewaff aut. Maß sie don der Waffe Gebrauch machen, so haben Sie kein Recht, äber Beutalltät iu schrelen. (Bravo Brutal ist eg, daß Sie, obwohl Si⸗ wissen, daß dle Beamten unter gewissen Umständen die Waffen zu gebrauchen verpflichtet siad, die Maffen herauztreiben und sie den Waffen autsetzea. HGrapo. rechte Gs ist mehr als brutal, e ist under antwortlich und frlool. Aber darin liegt Ihre gane Tattit; er! derbetznn und dann hinterher

Gewalt schrejen. (Lebhastez Bravo! rechta, Ilschen bel den Sonlal- demołraten.)

(Schluß la der Zwellen Gellage)