3weite . zum Deutschen Reichsanzeiger und Küniglich Preußischen Staatsanzeiger.

M 52. Berlin, Dienstag, den 2. März 1909

8 daß man keine Gebeimprotekolle finden wird. Die zwischen ung ein gefä = (Schluß aus der Ersten Beilage) e Gir, ,,, ne, kee i e rg, * n **. auf die Neferm des 1 dienen, daß in run di. Konservativen zie hnabbängigkelt alle don Kröqher auf den Beschluß des auses 22 3 — Ver ba Fischheck (ft Volley) ;. In der Grörterung des Etats der Beamten verlangen, so würt en nr ung über den neuen. Bundeg, über das Wahlrecht . die he erb. — emacht, 2 waliung deß Janern kannen wir iu unserer Freude eine wesent ich genossen freuen. Luf die Einzelbelten res Falles Schücking will — Jedenfalls, bemerkt der Redner welter 1 1 mehr zu sprechen. . dlickere Stellung Jur Staatereglerung einnehmen als an ir ich nicht eingehen, weil wir ung in ein schwebendes Verfahren hüten, die Erfüllung eines feierlich pon . 74 die echte 1 nich; müde gemwon den, bel diesem Etat mmer wic der gu ie ber zicht einmischen wollen. Aber dafür, kaß man den Kemmunal. ,, ju dinkertreiben. Der Fall Sci * ö ete rraktionare rreußi Ge Verein ggesetzagebung und auf Die Be. heamten vielfach nicht das Maß von Unabhängigkeit zugefteht, daß erörtert, nur müsse dem Abg. Dr. von Seydebra * ng sei genü . derselken zur Drangsallerung. ewisser volitischer Parteien ihnen zustebt. dafür giht ez nöch eine ganze Mer ge anderer, Fälle. wöitersprochen werken, daß der Freisinn hier 9. 24 Behauptung 12 Das sst anders geworden wir en dag Reichereteing.! In einem Falle hat ein Regterungepräsfident Einen Bürgermesster auf ausgeübt abe. Die Kreunzeltung. spreche j . * — gesetz belommen, wel ein ein helilicheg polttisches Verein ßrecht für dem Babndof öffentlich au geber cht, der Bürgermeister wäte wohl der Freisinn seine Ziele im f g bar gh schen 2 z age davon, d anf Heutschlarb brachte, ein Wereingrs chi. , wie auch bie nicht richtig Im Nepse. Au Beschwerkz bin wurde gesagt, derartige Seite werde ber Fielsinn wegen seiner — 4 2 anderer egner aneikennen, in sebr wichtigen Punkten en g n. gebracht ¶ Bahnbefgem ange selen gang und gäbe. (Juruf rechts; Glauben heftig an fen. Beige Teile könnien doch n 3. 6 t. Daruter Hinaus können wir anerkennen, daß die Regierung be, wir nichl) Der DOberprässdent erklärte, er dätte nicht die Ueber haben. rr replenten Perwallunggreform müsf. zuglelch recht müht sst, daz Gesch in dem Sinne em uführen, wie es von unt er. N.. gewonnen daß der Regierungepräsidenl seine Befugnisse über- bange wirff werben, haß zu Cen Kreiiggen weniger 1 — darauf wartet wunde. r danken dem Y er für den Erlaß an die Re, schritten bätte, F der Steinschen Städteordnung dafur mehr kleine Grundbesttzer, mehr steifnack ge 3 vorstebe; und gler ang gyraͤsskenten und Landräte, Re durch den Staatz sekteisr ven Beih. erscheint Terarfiges als ganz ungebeuerlich. Der Bürgermesster sollte würden. Der sezialdemo niische Anta . . r mann Holl weg im Reichetage der Deffentiichle t nbergeben ist, dn auch guch inmel in seiner Eigenschast al Recserveosstler für einen Gemeindeordnung sielle anen ungan . * 8 mr, einheltlichen dorber schon einnelne verst ndige Lan drãte, wie derte ic von Hitschberg, Beschluß des Manistratgß. verantwortlich gema 6 werden, erst würden nur gewährt werden, wenn auf der . 4 . Rechte inhaltlich mitgeteilt batten, Laer ben gibt es noch immer Landräte, Der pberste Kriegsherr konnte das aufheben. — Ein alter net verschärft würde. Von der Aufficht hät: — die, obwobl der Standpunft des Yöinisters überaus klar auggesprochen Wunsch 469 dahin, daß die Städte mil. 25 09 Ginwohnern schen viel iu ir Zum Schluß fragt der ed ner err, jetzt aber ist, nach wie dor glauben, sich über alles und jedes hinwegsetzen zu konnen. aus den Kreisen ausscheiden dürften, ebe erst durch eine allgemeine Gesetzeg wegen der Feuerbestattung Gs sei zu * em Siggde den Auf eine Reibe von Bes Ricktung ist durch den Volle zahlung formell diese Ginwohner ahl sestgestest ist. Heute wird über alle orurtelle hinaus wen stens i. — 3 daß Preußen schaffen. Das ist ain erfreulicher Gegensatz diese Hestinimung eimagl'schikanöz gehandbabi.— In den Kreis,. Toten dem Auslande gegenüber ö 2 w der ie Rechle der kleinen Besitzer viel weniger zur dandiung der Lebenden blieben ja noch Rü 3 —

Minist is R- ö . zu 6 — e,. uttkamer, wo womöglich dem Landrat von ordnungen kommen d der Min isterbant noch ein Lob u leil wurde. Viele Landräte achten Geltung, als die des a, Ven so)ialdemektatischen 4 2 Geist des Geseßzes in dem Punkte * . 2 m der n, 1 . a, 2 ab, er Minister des Innern von Moltke: nm 1 die Veröffentlichung in 386 ungen ist zu tbeoretisch, auch ge t es n an, da aisonarbeiter die⸗ meldung der Versamml nag wunderbarsten Srsahrungen . I; selben Rechte genießen wi Wteingeseffene. — Bauyol tze. ae,. 8 . bert Abg. Filchbeg hat sich darüber be— borschriften müssen zickig gehandhabt werden; in Swinemünde nd verschiedene andere Herren baben in der Richtung

auch Klagen geäußert — daß die Behörden, namentlich die Landräte,

nul. Da baben wir die das Landrat des Kreise; Grimmen geleistet, der Lene abe be eien ihre Publikationen in r sind 40 ausbesitzer schwer geschädigt worden, indem lizellich' abnahm, dann abet ach fünf sich noch nicht in den Geist des neuen Verelnsgesetzes eingelebt hätten

den mutet hat . ici nr, denn Kusefs alien rend abt Borschrsst. eltead. macht ss 8 rteß. a a r ahre eln ng estehende orschr geltend m . me , drr, g, drücklich aufgefordert, Für den sollaldemohraiischen Antrag wegen des Beli der l, ee, de, *. 2 it ac nod micht e alt , mn, e, den' wir selbstverftändiich im haben; es wird schon kommen. Ich bin bel der

He m. vin CGäelaß an die Landräte aug nist· em Gelaß an die da . — s n, n Dale d, abzescken, *) bie Erwartung aus chen ö durch Armenunterstützung wer Durchfũh de 8 gern daß begründete Beschwerden diefer Art vermieden werden. stimmen. as Jenttum hat einen eigenen ĩ ch ührung des Gesetzes im allgemeinen sehr erfreut gewesen, daß an bat einsellig die konseivative Pesse berücksichtigt und eingebracht; die Herren vom Zentrum bätten es noch schneller machen blöher nur 10 Beschwerdon bis in meine Instanz gedrungen si ö dat dag gelesenste Vrgan, dat nanlonalliberale Glatt . B. in Llegnitz 6. wenn sie gleich im Reichttag dafür gestimmt hätten daß in ist doch ein Zeichen dafür, daß im groß d 22 und e gelb, gung ssen Schließlich hat der Landrat erklärt, dem eichsgesetz bestimmt win, daß es auch für die Tandesgefetz. fübrung nicht so ar un ; großen und ganzen sich die Ein⸗ da es ein rio if ald; Blatt war, es ei ein Verseben vorgekommen. ebung gelten solle, Für den Antrag Wendlandt werden wir gleich. Y gestaltet hat, wie es hier dargestellt wird. Ver in e, wnneiser., das sreistenlge hieibt aber auch heute aks siimmen; er ist notwendig geworden durch das Flickgs letz zum er Herr Abg. Fischbeck mag es mir nicht verargen, wenn ich auf die Dal iss doch sonderbar. Wie gan Breillassenwahlge setz von 1906. ,. wbt icht ein neueg Wahlrecht Eriäblungen aus dem blutigen Ritter in Kösen ( n streben, daß auf Grund des Zuruf) nicht eingehe. , nnn,

rgan, noch nach wie vor bovlottiert ö l diperwaltung verfahren. Der Ober baben, imüssen wir wenigstens dahl arders i da die Llenn zer Stadtye⸗ 9 Augenblick gen geltenden Wablrechtz die Stimme det Volkes möglichst getreu zum 9 . d sie als er Herr Abg. Fischbeck hat dann die Frage des Autscheldeng

hat nicht einen as verbin i der dte aus den Kreisen h Augdruck kommt. D erbindert viel fach die Wahlkreis geometrie. er Städte aus Kreisen berührt und dabei

w 2 . * ann, chligt anzuerkennen un ert ede ,. . Sm wundert mich Die Otegierung bal in ben Tbronrede eine Reform des Wahlrecht för brbeltlsch gegen die direkte Grundsatz bestehe, daß in der Negel die 25 000 Ginwohner, die jum *

uzulassen. J kaonnmnen bat. In Schleswsg, del t; geheime Wahl erklart bal, fs mird dech wahl, de Eierung er⸗ = edang aller Feltungen des Krelses ein fach sehen haben daß Hen gstend die direkte und geheime ö — ö — , . wen. die Zeitung eines ieh barkrelfez füt das Publikai orden, erklärt. Als ißt, rkus Busch baben die Agrar er sich wieder vor Thren ü ,,, ,, mein Kollege Strude daruber beschwerte chi etwa seinem d Kltar'gestellt, gut gebrüllt, Löwel Aber wit es mit dem Respelt gegenüber, daß die Städte durch Gingemeindungen plötzli m nee sse secibst ein neues der Iprer hr bor dem Throne steht, haben wir bei der Begründung und künstlich vergrößert werden. Er ist nun der 2 dez Bundes der Landwirte gesehen, als Herr Rupprecht Ran sern a daß dieses Abwarten der Bevölkerungeziffer n, n.. 2 * zahlung

Wunsche . denn injwischen war daß die Landwirte Sonialdemokta len werden würden. Und beim Abschlu

vatlves Blatt ge ründet worden, daß nun zum . ati, rund g., Reichevercinggesetz be ungerechtfertigt sel, und hat sogar gesagt, es wäre etwa schilanög.

cht wurde. a w mm ablitationgorgan gema es bandelt fich darum, der Handelsverträge hat der Bund der Landwirte keine Telegramme vor eine d stlich h j m M Herren, erstlich habe ich diese Praxis nicht erfunden, sondern

n 9 5 . . ur ben scheitern zu lassen. den das Gesetz en an dem Syprachenparagt . ͤ Bel den Bewerlschasten und Bernet reinen mill. die Regierung den Se ne * . Rücksichtsloß geht der Bund Über die allgemeinen ich befolge sie als die meiner Herren Amtevorgã Syprachenxaragraphen nut dann zur rn g bringen, wenn unter per ig; h 3. und vatritt Unmer daß, waz ibm ins Geschäüft auch ferner nicht ein, Schill gänger. Es liegt darin dem Beckmantel dieser Vereine siaategefährlicht; antipreußische paßt. e rücksichtslose Herne nr e, er,, , , , Lenden en gefördert werden, Ich möchte, den Minnhter dringend . der dies j 36 Bundes berfammkung im Zirkus Husch alles ücksicht auf die Krelse, die zurückbleiben. (Sehr richtig! rechtg.) hier eine einheitlich. Regelung, die jetzt der Gesetzgebung der bisberige in den Schatten gestellt; daz war nicht konservative Politik, Melne Herren, die Kreise müssen doch bei ibren wirtsch h. Gin elstaaten überlassen ist, vorzunehmen. Allerdings, weit, wie n. Demagogentkum der er nn Sorte. Hie Neglerunß manchmal sehr großen Unternehmunge ttschaftlichen, der heutige Antrag Sjzuman zu geben, erscheint mir berenklich. Gegen hat die Mehrheit des Volkes hinter sich, wenn sie zieser Polttik der richten können und ngen sich auf etwa 6 Jahre ein= i, Gn e, Mmsters, daß er fit, eint vie scstlich Er. Junter. . Der König absolnt, wenn er unsern Willen tut? ent= und nicht davon abhängig sein, daß zufällig eines schließung ie m, sorgen wolle, haben wir nichte einzuwenden; gegentz itt. . . ib dadurch etwas zu erreichen, Arg. Dr. von . (Pole): Ich bedauere, daß ich neu⸗ der Welt erblickt und sie dadurch vor der F Licht ö en Sprachenparagraphen im fe Flensburg zur Geltun lich bel der Debatte über die nordschleswigsche Frage nicht jum sofort der Steuerkraft dief rage gestellt werden, pelngt, während sie ihn im e Apchrade ufer Kraft. läßt? J Worte gekommen bia; sch spreche abet dem Abg. K ophenborg mitn er Stadt verluslig ju gehen. bitte en Minister, doch zu 6 ob es nicht hr st, n besden Sympalbis mit feinen Kampfe um die Sprache aus; dor ö Verr Abg. Fischbec hat mich dann nach dem Stande der rheini—= . m der, fen Herget te wie gegen ung statt Der Min ister. schen Gemeindeordnung geftagt. Ich habe dem hohen H ; hal sich gegen die ungeseblichen Wahlbeeinflussungen vorigen Jahre jugesagt, daß ich die Sache welter e ,. . *

bin ga Melnung, ,. e, n . 1 jeden . . . N. 3 eres zu genehmigen hat, man scheing a er gegenüber durch die camten gewendet, aber bei i den Kreisen des dandels und Gewerbes in dieser Yinsicht chi weit Landegtesllen werden die Beamten bie in 3. n ee ble ! 2 . 9 n n, gn, , , genug zn gehen. Besanderg darf die Religion nicht ein Kriterium herunter gejwungen ihre Stimme im Sinne der Regierung abzugeben arbeiten lafsen, die augenblicklich dem Probinniallandtage vorliegt und kafür abgeben, ob der Betriffende aufgenommen werden soll oder nicht. Vie Autortiät der Beamten, von der der Abg. von Heydebrand spra 2. wie ich hoffe, demnächst an das hohe Haut gelan ) gt und, Gbenso verlangen wir die Gleichberechtigung mit. Rücksicht auf die . per re 26. n i rh nicht ihrer Ueberieugung sol gen In der Angelegenheit der behaupteten Ce de. * der Back ürften. Der Redner empfiehlt sodann d h rung der my un den Antrag seiner Partei wegen mit poltjeilichen Verfügungen, die Herr Fischbeck berührt hat, ae.

vol sische erf nn e , , vie eng n , 1. ute 1

bel lel em Falle keffet eröttes werde ke ge n walt Ech ichng. Kustcbung ker eg imationeta den nn,, ; He

d . i enn af b n gif un . a . . ich gern den Vermittler spielen und mich mit meinem Kollegen, dem m Reichstage hat der Staatssekretär von Beth⸗ rin Handelemintstet, der dafür die Feder führt, in Benehung chen

Das Verfahren geg nir wohn es nicht wieder eher zur Sprache bringen, als bis es abge· sammlungesprache. J schlossen wäte. Der Abg. von Heydebrand hat sich aber vorgestern über mann zugegeben, daß Verslöße gegen das Vereinggesetz durch die (Bravo! rechts.) Beamten vorgelommen sind, Die polnischen Gewerkschaften bedürfen Es ist sodann von einem der Herren Redner ein Punkt berührt n

Fall cenfrüstet . l n der H j ĩ z C de 1 isch T. ch ĩ ih ö aupt ache war seine Rede r po n en Sp ache in ren Versammlungen; sie halten sich voll⸗ worden auf den ich noch ł ri eingehen möchte nämlich die Grund (r ] es Art ke 8 ö ; ; — J b d kommen auf dem Bod n der gewe ks ich ug I, atze aber die Einsicht h d ;

2 e * chaftl en Bestrebu e und s nahme er Wählerlisten. Meine Herren das

erpativen Gorre ö at angelnüpst an eine Rede, die mein Freund Wiemer hier gehalten man hätte doch mindestens erst abwarten können, ob i . 23 bann ausgeführt, daß diefer Rede das Vorgehen gegen den politischen i beschäftigen würden, ehe man ihnen * 56 Vberperwaltungsgericht bat anerlannt— und di He glerunggprãsiden en gefelgi sei; . , . kabel sich der poinischen (bracht berbot Diesegz Verbot ist ungesetzzlh. In den ich auch aufrecht — daß eine V . 2 vffenbar eingemischt jugunsten der Blockpo ih Wenn ker Abg. von Üutführungöhestimmungen zum Vereinsge letz in Daden 3 ne gam Abschriften von Din du, , we, e, g. Wiemer mit einem andere Auffaffung über die Handhabung dez Sprachenpgragr ben als in sie ihnen auch nicht 2 Jr. . urn, erlegen und beabsichtige auch nicht, ihnen damit

t 6 sagen wollte daß der

r heben da 3 nden e,, , ; en⸗ be en ne ge rig fe s. ö ch . Dessen. aw. Dort Kost, *

ö Bzamien Pitz he. . erwJ alschts; werden die Gewerkschaften ausdrücklich nicht als politi e osten ju machen. Ab

9. . 22 91 ö . n 1 der ange sehen. Ich bitte den Minister, diese . 5 schriftnahme e, , w,, angeordnet, daß sie die Ab⸗

Fier zu denken war, une dafüt Clngesetz. daß, der Ve= kälchruführen und, die Frage Lutsprechend zn etem Autrgge ge, Verfügung besteht nicht en (hört, hört! linke); eine solche . wolltiscben llebetiengung Jol en. fan. setzlich zu cgeln. Das Vereinzgefetz wird in den polnischen Landes. 1 nicht. Im Gegentell; ich habe von aufsichtgwegen

Wir haben bon jeber verlangt, daß der Gꝛundsat ben Artlkels 4 bet teilen im Widerspruch mit Sinn und Geist des Gesetzeg ausgeführt, die gelegentlich auf Beschwerden und generell, die Gins ich tnah me ui

d a fn ge drm, ,,, komme, alte Prarls in. des Behandlung der politischen Vereine bestebt nach Entnahme von Nothen im weitesten Umfange gestattet

veranstaltungen werden als politische Ver jugelassen, daß, abgesehen natürlich von den —

f ö. daß die fentlichen Nimter allen dam Be. wie bor fort; Theater legt is j dolitit gab, haben sammlungen angesehen, und ihre barherige Anmeldung wird, ber Abschriften aus den Wählerlisten in beliebigem Umf

m Umfange vorgenommen

n dem festg h

sablaten leich zuganglich ien. Che es ere Blo n

3 berttesen, daß den Meamten sbre polltische Ge. langt. Landrat ,

. n . 6 8 fei . dr le r 3 fe gt . 9 3. 1 n, . . 253 . . 1 6e nicht durch die Einsichtnahme und Ent⸗= die Verfassung gewaährle 41 eigen n sz n . ,,,.

i durch die Ver sas icht erwarten, daß wir, Wissenschafilschen Vereins für Westpreußen und Posen, n g . . zen gleichzeitige Ansprüche anderer Berechtigter ger.

die Au K , dürfen Sie n daß wi my aben, so du j etommen sst, jetz einen. Jabren bestebt und dessen unvolitische Tendenzen bekannt sind, zewskl. Blockpolitit lustande gn cinem Gan. Fon der Polljei überwacht. Der Freiherr 61 e nn 86 . , ö ,, K— eine Verfügung von mir über bie Aus suührung

wenn irgend ö e

G sinnung etwas geschiebt. Das scher Minister die Rücksichtnahme auf. die Bedürfnisse der Polen

e n, we li en, ; knn arg eln. Angriff auf apfohlen, aber durch den jetzt hernschenden Chauvin is mug gi . des Rteichsrereimegesetzes; er bat mich darauf auch schon in der Dudget. ch die deutsche Nationalttät geschädigt. kommissson angerebet, und da klang durch fein. Worte sogat eln

unsere voliiische Repuiafien. Ang chis dieser Tatsachen war dag nur di polnische. sondern auch Scückin eradeju eine Die Ausnahmegesetze gegen die Polen sind nicht imstande, die An. sewisses Mi erfũ ö hel ne, uns die bänglichkeit der polnischn Berölkerung an den preußischen Staat zu e e,, , * . . . 9 aid⸗

1 n d R d G üekterung unserer Auschauu gen, mal n die Unabhangk kelt festigen. Die Polen sind schlimmer daran als die Sozialdemokraten, zewski nur anheimgeben, meine Verfügung vom 8. Mal v. J. nach⸗

; stigun ö 8 hie choerechtigung zugesichert hat n,, gewahrt ¶ Kiffen, piß koch Tie Möglichkeit haben, in Ihten Versammlungen zu derhan· 'bleg sih um. deln. Durch die ungescliche Handhabung des Vereins zesetze' werden zulesen, die im Ministerlalblatt auf Selte 12, abgedruckt ist; außerdem

des Reglerunggprässdenten und der wir a zu einer Ausgleichung der nationalen Gegensätze kommen. besteben jwel Runderlasse an die Regierungeprästdenten vom 8. und

— i 6 , . . .

elne fr e oder eine vat i r andelte.

— lbst so wenig Dr. Pachnice (jr. Vgg) eff dene sam ag nder 18. Mal . J, die im Minssterlalblatt von iboh auf Selte 11 umd un

wir aufgerufen werden . eines Manngg, der se . unlerstehenden Staalg sekrelät des Innern im Reichöiage mit veecht geltend gemacht sicht unler ieh ö. 2 9 14 abgedruckt stehen. Diese belden Runderlaffe enthalten allgemeine

Achtung vor der Uaabbän igkeit cines seiner Au Bur germeisters hatte. Wessen Autorftät war denn verlez 7 Die des habe, daß bei den polnischen Gew chaften eine . des dentschen Reichs lan zlerg und brenßtschen Mintsterprästdenten, der iu. polltischen mit dem gewerkschaftlichen Element eingetreten ei, und Direktiven für die Pollzelbebörden bel Autführung des Reicht verei deshalb nach dem Verctasgeseßz die deutsche Sprache für die Ver, gesetz . Also etwas ju Verheimlichendeg, Herr von . . lieg

* An panne, daß. Gleichkszechtigung gewährt werden solle, un-

1 t, ob eg um Männer k 1beraler An. handlungen diefe Gewerkschasten geboten sei. Dle Trauer der Polen ⸗ .

— 3 , mem rn e, 1 sehr wohl zu versteben, sie sollien aber auch die gesch chilcken Tat, ger, , Augenblid in der Lage, daz an den en.

schauungen bandele. Das beißt rie Grundsätzt von Unabhän igkeit und e tur geradem auf den Kopf en ere. . 2 83 fachen anerlennen, Die Handhabung des neuen Vereinsgesetzes Henn Sidel säclnz let der ö in reg, leider nicht. Die Hert von Jaldieweli ist dann auf die Behandlung der Gewerk. r

wachs, wie der Abg. von Hevydebrand den Bleck genannt hat, einmal gehe nicht mehr erlssieren wiid, dann wird es gerade unser Stoli fein,! Derren von der Sonialdemokratie trieben mit Straßendemonstratlonen! schaften, ingbesondere der polnlschen Berufsverein ; nigungen eingegangen.